Standing: How later courts treated this decision has not been analysed.

RRB Nr. 669/2024

Sozialamt, Personen aus dem Asylbereich, Verlängerung des befristeten Betriebs der Zivilschutzunterkunft «Mattenbach» in Winterthur, Vergabeerhöhung

Rubrum

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 19. Juni 2024

669. Sozialamt, Personen aus dem Asylbereich, Verlängerung des befristeten Betriebs der Zivilschutzunterkunft «Mattenbach» in Winterthur (Vergabeerhöhung)

Erwägungen

A. Ausgangslage Der Kanton ist in einer ersten Phase für die Unterbringung, Unterstützung und Betreuung der Personen aus dem Asylbereich verantwortlich (vgl. § 5a Sozialhilfegesetz [LS 851.1] in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Asylfürsorgeverordnung [LS 851.13]). Dazu betreibt er an verschiedenen Standorten kantonale Asylzentren. Mit RRB Nr. 1396/2023 wurde der befristete Betrieb der Zivilschutzanlage (ZSA) «Mattenbach» in Winterthur mit einer maximalen Kapazität von 100 Plätzen letztmals bis Ende Juni 2024 verlängert, mit bewilligten Gesamtausgaben von Fr. 4 360 000. Angesichts der weiterhin volatilen Lage und der schwer prognostizierbaren Auslastung besteht die Notwendigkeit, den Betrieb dieser temporären Unterkunft bis Ende Dezember 2024 zu verlängern.

B. Betrieb Asylunterkunft in der ZSA «Mattenbach» in Winterthur Mit betrieblichen Massnahmen konnten insbesondere die Reinigung und die Handhabung des Geschirrs neu organisiert werden. Dies führt zu monatlich rund 40% tieferen Betriebskosten. Aufgrund dieser neuen Ausgangslage ist die Finanzierung des Weiterbetriebs bis Ende Dezember 2024 mit den bewilligten finanziellen Mitteln gemäss RRB Nr. 1396/ 2023 möglich. Aufgrund der Dringlichkeit soll gestützt auf Art. 21 Abs. 2 lit. d der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (LS 720.1) und gemäss RRB Nr. 1396/2023 das Catering weiterhin durch die ORS Service AG, Zürich, sichergestellt werden, wofür der Betrag der Vergabe gemäss Angebot vom November 2022 von Fr. 2 328 050 um Fr. 589 000 auf Fr. 2 917 050 zu erhöhen ist.

Dispositiv

Auf Antrag der Sicherheitsdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Für die Unterbringung von Personen aus dem Asylbereich wird der weitere befristete Betrieb der Zivilschutzunterkunft «Mattenbach» in Winterthur bis längstens Ende Dezember 2024 bewilligt.

II. Der Betrag der Vergabe an die ORS Service AG, Zürich, für das Catering gemäss RRB Nr. 1396/2023 wird von Fr. 2 328 050 auf Fr. 2 917 050 erhöht.

III. Mitteilung an die Finanzdirektion und die Sicherheitsdirektion.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli