Anfrage Linda Camenisch, Wallisellen, Barbara Franzen, Niederweningen, und Corinne Hoss-Blatter, Zollikon, betreffend Transparenz betreffend Eleonorenstiftung (Kinderspital), Beantwortung

Auf Antrag der Gesundheitsdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Anfrage Linda Camenisch, Wallisellen, Barbara Franzen, Niederweningen, und Corinne Hoss-Blatter, Zollikon, wird wie folgt beantwortet: Zu Fragen 1, 2 und 4: Die Gesundheitsdirektion war in der Amtsdauer 2007–2011 durch den Kantonsarzt im Stiftungsrat und im Betriebsausschuss der Eleonorenstiftung vertreten, die Baudirektion durch den Kantonsbaumeister (RRB Nr. 1011/2007). Die Baudirektion war auch in der eigens für das Neubauprojekt eingesetzten Baukommission durch den Kantonsbaumeister vertreten. Nach dem Rücktritt des Kantonsbaumeisters wurde mit RRB Nr. 1162/2010 ab 1. September 2010 für den Rest der Amtsdauer 2007–2011 ein Abteilungsleiter des Hochbauamtes der Baudirektion in den Stiftungsrat abgeordnet. Zusätzlich wurde mit demselben Beschluss Jacques Steiner, ehemaliger Direktor des Kantonsspitals Winterthur, in den Stiftungsrat der Eleonorenstiftung abgeordnet. Jacques Steiner nahm seine Funktionen im Stiftungsrat im Mandatsverhältnis wahr. Für die Amtsdauer 2011–2015 wurden die genannten Abordnungen der Baudirektion und der Gesundheitsdirektion bestätigt (RRB Nr. 880/2011). Jacques Steiner nahm allerdings nur bis Ende 2013 im Stiftungsrat der Eleonorenstiftung Einsitz. Nach seinem Rücktritt wurde sein Sitz nicht wiederbesetzt. Dies wurde in RRB Nr. 1234/2013 damit begründet, dass sich seit seiner Wahl in den Stiftungsrat die innere Organisation des Kinderspitals, insbesondere in den Bereichen Finanz- und Rechnungswesen, auf die Herausforderungen der neuen Spitalfinanzierung, die seit Inkrafttreten der Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (SR 832.10) 2012 gilt, eingestellt habe und auch über die Strukturen zur Inangriffnahme der nächsten Phase des Neubauprojekts verfüge. Ab der

Amtsdauer 2015–2019 hat der Regierungsrat aus demselben Grund keine anderen Vertretungen mehr in den Stiftungsrat der Eleonorenstiftung abgeordnet. Wie in RRB Nr. 326/2024 und in der Beantwortung der dringlichen Interpellation KR-Nr. 123/2024 betreffend Finanzkrise bei den Zürcher Spitälern ausgeführt, hat die Gesundheitsdirektion eine externe Untersuchung in Auftrag gegeben und auch die Finanzkontrolle wird eine Untersuchung durchführen. In diesen Untersuchungen werden die Entscheidungsprozesse des Kantons und der Eleonorenstiftung rund um die Projektierung, Planung und Ausführung des Neubaus des Universitäts-Kinderspitals Zürich im Detail aufgearbeitet. Die Ergebnisse sollen dem Regierungsrat bis Ende 2024 vorgelegt werden. Zu Frage 3: Die Aufgaben und Kompetenzen der von der Eleonorenstiftung eingesetzten Baukommission wurden im Projekthandbuch definiert. Dieses war auch für den Vertreter der Baudirektion verbindlich. Zusätzliche spezifische Aufgaben wurden durch die Baudirektion nicht definiert. Die Baukommission rapportierte dem Steuerungsausschuss Bau des Stiftungsrates der Eleonorenstiftung. Zu Frage 5: Das Darlehen von 150 Mio. Franken musste gemäss Vertrag bis zur Inbetriebnahme des Neubaus bezogen werden. Infolge der Verzögerung der Inbetriebnahme um ein Jahr fallen auch die Baurechnungen und der entsprechende Liquiditätsbedarf der Eleonorenstiftung später an. Daher wurde ein Teil des Darlehens erst Anfang 2024 abgerufen. Mit dem späteren Bezug konnte zudem die Zinsbelastung leicht optimiert werden. Zu Frage 6: Die BVG- und Stiftungsaufsicht (BVS) ist gemäss Gesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht (BVSG, LS 833.1) zuständig für die Aufsicht über Einrichtungen der beruflichen Vorsorge sowie über Stiftungen, die nach ihrer Bestimmung dem Kanton Zürich oder einer Gemeinde des Kantons Zürich angehören (§ 2 BVSG). In diesem Rahmen prüft sie u. a., dass das Stiftungsvermögen seinen Zwecken gemäss verwendet wird (§ 12 BVSG). Die Stiftungen müssen der BVS jährlich die Jahresrechnung, einen Tätigkeitsbericht und, sofern die Stiftung von der Pflicht zur Bezeichnung einer Revisionsstelle nicht befreit worden ist, den Bericht der Revisionsstelle einreichen (§ 13 Abs. 1 BVSG). Die BVS ihrerseits legt dem Regierungsrat jeweils ihre Jahresrechnung und ihren Geschäftsbericht zur Verabschiedung vor, der Kantonsrat genehmigt diese (§§ 9

und 10 BVSG). Eine Berichterstattung in Einzelfällen gehört nicht zu den Aufgaben der BVS, weshalb es bislang auch keine spezifische Berichterstattung zur Eleonorenstiftung gab.

Zu Frage 7: Wie in RRB Nr. 326/2024 ausgeführt, wurde ein Grossteil der Mehrkosten im Bau durch Lieferengpässe und Verzögerungen während der Coronapandemie (und Gegenmassnahmen zur Beschleunigung der Bauprozesse) sowie durch Projekterweiterungen verursacht. Bauteuerung und Vergabeverluste (weniger Anbietende mit höheren Offerten als budgetiert) waren weitere Kostentreiber. Eine vertiefte Analyse und Plausibilisierung werden im Rahmen der erwähnten externen Untersuchungen erfolgen. Darüber hinaus hat sich die Finanzkommission des Kantonsrates im Rahmen der Beratung der Nachtragskredite für das Jahr 2024, Sammelvorlage I (Vorlage 5961), die am 8. Juli 2024 im Kantonsrat traktandiert ist, mit den vorliegenden Fragen befasst und verschiedene Anhörungen durchgeführt.

II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates sowie an die Gesundheitsdirektion.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin: Kathrin Arioli