RRB Nr. 748/2024
Anfrage Selma L'Orange Seigo, Zürich, und Thomas Forrer, Erlenbach, betreffend Kantonale Vertretung im Stiftungsrat des Kinderspitals (Eleonorenstiftung), Beantwortung
Rubrum
Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich KR-Nr. 218/2024
Sitzung vom 3. Juli 2024
748. Anfrage (Kantonale Vertretung im Stiftungsrat des Kinderspitals [Eleonorenstiftung]) Kantonsrätin Selma L’Orange Seigo, Zürich, und Kantonsrat Thomas Forrer, Erlenbach, haben am 24. Juni 2024 folgende Anfrage eingereicht: Im Rahmen der Nachtragskredite 2024 wird dem Kinderspital voraussichtlich eine Darlehensaufstockung von 50 Mio. Franken für den Neubau gewährt, zudem soll der Kanton für weitere 50 Mio. garantieren. Ausserdem erhält das Kinderspital 35 Mio. Franken Subventionen, um den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten. Sowohl Regierungsrat als auch Kantonsrat standen bzw. stehen bei der Behandlung des Antrags unter grossem Zeitdruck und Zugzwang, damit das systemrelevante Kinderspital weiterhin handlungsfähig bleibt. Zudem wurde eine externe Untersuchung in Auftrag gegeben, um zu klären, wie es zu dem grossen Finanzloch kommen konnte. Offenbar hat der Informationsfluss zwischen der Eleonorenstiftung und der Gesundheitsdirektion nicht optimal funktioniert. Dies erstaunt, hätte der Regierungsrat doch relativ einfach an Informationen kommen können: Gemäss Stiftungsurkunde hat der Regierungsrat ein verbindliches Vorschlagsrecht für vier Mitglieder des Stiftungsrates, wovon die Gesundheitsdirektion eines in die Stiftungsexekutive delegieren kann. In diesem Zusammenhang bitten wir den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:
Erwägungen
1. Gibt es im Stiftungsrat der Eleonorenstiftung aktuell vom Regierungsrat vorgeschlagene Mitglieder?
2. Wenn nein: Wann sind die letzten vom Regierungsrat vorgeschlagenen Mitglieder aus dem Stiftungsrat ausgeschieden?
3. Wenn es aktuell keine Vertretung gibt: Warum macht der Regierungsrat von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch?
4. Im RRB 326/2024 knüpft der Regierungsrat die Finanzhilfe des Kantons an Auflagen. Warum hat der Regierungsrat davon abgesehen auch eine Vertretung im Stiftungsrat vorzuschlagen?
Dispositiv
Auf Antrag der Gesundheitsdirektion beschliesst der Regierungsrat:
I. Die Anfrage Selma L’Orange Seigo, Zürich, und Thomas Forrer, Erlenbach, wird wie folgt beantwortet: Zu Fragen 1–4: Es kann auf die Beantwortung der Anfrage KR-Nr. 125/2024 betreffend Transparenz betreffend Eleonorenstiftung (Kinderspital) verwiesen werden (RRB Nr. 719/2024). Zudem hat die Finanzkommission des Kantonsrates am 20. Juni 2024 beinahe identische Fragen gestellt, die ebenfalls beantwortet wurden.
II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates sowie an die Gesundheitsdirektion.
Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin: Kathrin Arioli