RRB Nr. 759/2025
Kantonale Volksabstimmung vom 28. September 2025, Abstimmungszeitung, Genehmigung
Rubrum
Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 9. Juli 2025
759. Kantonale Volksabstimmung vom 28. September 2025, Abstimmungszeitung, Genehmigung Mit Beschluss Nr. 530/2025 hat der Regierungsrat die Volksabstimmung über folgende Vorlage auf Sonntag, 28. September 2025, angeordnet:
Erwägungen
1. Energiegesetz (EnerG) (Änderung vom 27. Januar 2025; Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel) (ABl 2025-02-07) Die Staatskanzlei hat mit dem vom Regierungsrat beschlossenen Beleuchtenden Bericht (RRB Nr. 752/2025) die Abstimmungszeitung zusammengestellt. Zur Vorlage wurde die von der Geschäftsleitung des Kantonsrates verfasste Minderheitsmeinung und die ablehnende Stellungnahme des Regierungsrates hinzugefügt. Die zur Abstimmung gelangende Rechtsänderung ist in der Abstimmungszeitung enthalten.
Dispositiv
Auf Antrag der Staatskanzlei beschliesst der Regierungsrat:
I. Die Abstimmungszeitung für die kantonale Volksabstimmung vom 28. September 2025 wird genehmigt.
II. Veröffentlichung dieses Beschlusses und der Abstimmungszeitung im Amtsblatt.
III. Mitteilung an die Geschäftsleitung des Kantonsrates, die Direktion der Justiz und des Innern, die Baudirektion und die Staatskanzlei.
Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:
Kathrin Arioli