Standing: How later courts treated this decision has not been analysed.

RRB Nr. 852/2024

Strassen, Affoltern a. A., 654 Mühlebergstrasse, Radweglückenschliessung und Instandstellung, Vergabeerhöhung

Rubrum

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 21. August 2024

852. Strassen (Affoltern a. A., 654 Mühlebergstrasse, Radweglückenschliessung und Instandstellung, Vergabeerhöhung)

Erwägungen

Mit RRB Nr. 293/2021 wurde das Projekt für die Radweglückenschliessung und Instandstellung an der 654 Mühlebergstrasse in der Stadt Affoltern a. A. festgesetzt. Dafür wurden gebundene sowie neue Ausgaben von insgesamt Fr. 10 050 000 zulasten der Leistungsgruppe Nr. 8400, Tiefbauamt, bewilligt. Die Bauarbeiten wurden mit RRB Nr. 413/2023 aufgrund eines offenen Verfahrens für Fr. 3 541 555.80 an die BÜWE Tiefbau AG, Rotkreuz, mit dem Hinweis, dass sich die Vergabesumme für Unvorhergesehenes und Regiearbeiten auf Fr. 4 072 788 erhöhen kann, vergeben. Während der Ausführung zeigte sich, dass Zusatzaufwendungen erforderlich werden. Diese sind wie folgt begründet: – Im Sanierungsvorschlag der Abteilung Oberbau und Geotechnik des Tiefbauamtes wurde ein Ersatz der Fundationsschichten nur in Teilbereichen vorgeschlagen. Mit dem Bau der Werkleitungen wurde festgestellt, dass die bestehende Fundationsschicht nicht den Untersuchungen entspricht. Anders als erwartet, muss die Fundationsschicht grösstenteils verstärkt werden; – Gemäss der Ausschreibung sollten die belasteten Beläge in eine Deponie geführt werden. Neu werden im Kanton Zürich Beläge, die mit polyzyklisch aromatischen Kohlenwasserstoffen belastet sind, einer thermischen Verbrennungsanlage zugeführt. Dies ist mit Mehrkosten verbunden. Gestützt auf Art. 21 Abs. 2 lit. e der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (LS 720.1) sind die zusätzlichen Arbeiten weiterhin durch die BÜWE Tiefbau AG, Rotkreuz, auszuführen. Die Mehrkosten betragen gemäss Nachtragsofferte Nr. 1 der BÜWE Tiefbau AG, Rotkreuz, zum Werkvertrag vom 22. Mai 2023 insgesamt Fr. 829 402.65. Die Vertragssumme von Fr. 3 541 555.80 ist um Fr. 829 402.65 auf Fr. 4 370 958.45 zu erhöhen. Für Regiearbeiten und Unvorhergesehenes auf noch nicht ausgeführten Arbeiten von rund Fr. 2 200 000 kann sich dieser Betrag um rund 15% (Fr. 329 041.55) erhöhen. Die gesamte Vergabesumme beträgt somit neu Fr. 4 700 000. Die Kosten sind durch die mit RRB Nr. 293/2021 bewilligte Ausgabe gedeckt. Den gesamten Rechnungsverkehr hat das Objekt Nr. 84S-81013, Affoltern a. A., 654 Mühlebergstrasse, Radweglückenschliessung und Instandstellung, aufzunehmen.

Dispositiv

Auf Antrag der Baudirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Der Betrag der Vergabe an die BÜWE Tiefbau AG, Rotkreuz, gemäss RRB Nr. 413/2023 wird für zusätzliche Bauarbeiten an der 654 Mühlebergstrasse in der Stadt Affoltern a. A. von Fr. 3 541 555.80 auf Fr. 4 370 958.45 erhöht. Die Vergabesumme kann sich für Unvorhergesehenes auf Fr. 4 700 000 erhöhen.

II. Der Betrag geht anteilmässig zulasten der Erfolgs- und der Investitionsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 8400, Tiefbauamt.

III. Mitteilung an die Baudirektion.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli