Wassergesetz, Erlass, Vernehmlassungsverfahren, Durchführung, Ermächtigung

Mit RRB Nr. 344/2010 wurde die Baudirektion beauftragt, dem Regierungsrat eine Gesetzesvorlage zur Revision des kantonalen Wasserrechts (Vernehmlassungsvorlage) zu unterbreiten. In der Folge wurde eine Gesetzesvorlage für ein kantonales Wassergesetz erarbeitet. Das Wassergesetz regelt alle kantonalen Aufgaben im Bereich Wasser, namentlich den Wasserbau, die Wasserwirtschaft und den Gewässerschutz. Es tritt an die Stelle der zwei revisionsbedürftigen bisherigen Gesetze im Bereich Wasser (Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz, LS 711.1, und Wasserwirtschaftsgesetz, LS 724.11). Dem Regierungsrat wurde im Mai 2011 ein Zwischenbericht erstattet. Mit RRB Nr. 651/2011 wurde die Baudirektion beauftragt, die Gesetzgebungsarbeiten weiterzuführen. Im Mai 2012 legte die Baudirektion den ausformulierten Gesetzestext (Fassung vom 19. April 2012) den Direktionen des Regierungsrates und weiteren kantonalen Stellen zur Prüfung und Stellungnahme vor. Die Ergebnisse dieser Konsultation sind im «Bericht über die kantonsinterne Ämterkonsultation» vom 8. Januar 2013 zusammengefasst. Der Gesetzestext wird allgemein befürwortet. Viele konstruktive Hinweise der Direktionen und weiterer kantonaler Stellen konnten darin berücksichtigt oder direkt übernommen werden. Der überarbeitete Gesetzesentwurf knüpft an das bisherige Wasserbau-, Wasserwirtschafts- und Gewässerschutzrecht an, soweit dieses sich bewährt hat (z. B. Eigentumsverhältnisse an Gewässern, Zuständigkeitsordnung Kanton – Gemeinden, Finanzierung der verschiedenen wasserwirtschaftlichen Aufgaben, Regeln über die Gewässernutzung). Es findet eine Angleichung an die Begrifflichkeiten des Bundesrechts statt, wo dies als geboten erscheint (z. B. bei den Gewässerdefinitionen). In einzelnen Bereichen verlangen die bundesrechtlichen Entwicklungen nach neuen kantonalen Vorschriften. So sind etwa mit der Revision vom 11. Dezember 2009 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (GSchG, SR 814.20) die Kantone verpflichtet worden, nach Anhörung der betroffenen Kreise den Raumbedarf der oberirdischen Gewässer festzulegen, der erforderlich ist für die natürlichen Funktionen der Gewässer, den Schutz vor Hochwasser und die Gewässernutzung (Art. 36a

Abs. 1 GSchG). Im Gesetzesentwurf ist deshalb eine entsprechende Bestimmung aufgenommen worden. Weitere Anpassungen an das Bundesrecht werden mit Bezug auf die Revitalisierung der Gewässer und die

Beeinträchtigung der Gewässer durch Schwall und Sunk sowie unnatürlichen Geschiebehaushalt vorgenommen. Mit Blick auf den Bevölkerungsschutz wird auch eine Bestimmung zur Notfallplanung bei Hochwasserereignissen ins Gesetz aufgenommen. Besser geregelt werden ferner die Objektschutzmassnahmen für Bauten und Anlagen, wenn es sich wirtschaftlich oder aus Umweltschutzgründen nicht rechtfertigen lässt, bauliche Hochwasserschutzmassnahmen am Gewässer durchzuführen. Präzisiert werden die Konzessions- und Bewilligungspflichten bei Gewässernutzungen; es wird ausdrücklich zwischen bewilligungsfreiem Gemeingebrauch, bewilligungspflichtigem gesteigertem Gemeingebrauch und konzessionspflichtiger Sondernutzung unterschieden. Neu eingeführt wird eine Massnahmenplanung Wasser auf Stufe Kanton und Gemeinden, mit der sämtliche wasserwirtschaftlichen Belange aufeinander abgestimmt werden können. Im Bereich der Wasserversorgung wird die Stellung der Gemeinden in ihrer Aufsichtsfunktion über die privaten Wasserversorgungen gestärkt. Die Verfahren werden soweit möglich vereinfacht. Gegen Anordnungen nach dem Wassergesetz ist ein einheitliches Rechtsmittel vorgesehen (Rekurs an Baurekursgericht). Der Gesetzesentwurf kann bei Gemeinden, betroffenen Behörden, politischen Parteien, Verbänden und weiteren Interessierten in die Vernehmlassung gegeben werden. Die Baudirektion ist zu ermächtigen, das Vernehmlassungsverfahren durchzuführen.