Message 2007 sur les constructions civiles

Tschümperlin Andy · Mit-M · Conseil national · Schwyz · Groupe socialiste

BO 2007 N 1364Der Zusatzkredit "Umbau und Sanierung Parlamentsgebäude" erhält von der SP-Fraktion Zustimmung. Selbstkritisch müssen wir aber feststellen, dass Anpassungen und Projekterweiterungen, die in der Ausführung zurückgestellt werden mussten, jetzt ausgeführt werden. Die Innenausbauwünsche haben wir zum Teil selber zu verantworten; zusätzliche Leistungen erfordern eben auch entsprechende Mittel. Wichtig erscheint uns, dass die Projektkommission jeweils in Absprache mit der Verwaltungsdelegation aufgezeigt hat, wenn zusätzliche Bedürfnisse aufgetreten sind. Teilweise war dies der Fall in der Intensivbauphase, in der man im Stadium des Rohbaus schnell handeln musste.

Erkenntnisse aus den Planungen haben zu sinnvollen zusätzlichen Wünschen geführt. Diese wurden vor allem von den Benutzern geäussert, aber es kamen auch einige vonseiten der Denkmalpflege oder der Gebäudeversicherung hinzu. Bei der ganzen Diskussion darf nicht vergessen werden, dass dieses Parlamentsgebäude wahrscheinlich eines der komplexesten Gebäude ist, die der Bund je umgebaut hat. Die Lärm- und Staubbelastungen erfordern, dass der Kommissionsbetrieb bis zu den Sommerferien 2008 teilweise auswärts organisiert wird. Die SP-Fraktion unterstützt das Anliegen, dass diese Ausweichräume weiterhin in Bern zur Verfügung stehen.

Erfreut konnten wir an der Sitzung der KöB Anfang September feststellen, dass der Minergiestandard bei der Sanierung des Bundeshauses West annähernd erreicht wird und dass er bei der Gebäudesanierung Inselgasse 1 in Bern, bei der Gesamtsanierung des Hauptgebäudes der Hochschule des Bundesamtes für Sport in Magglingen, bei der Sanierung der vier Hauptgebäude der Forschungsanstalt Agroscope in Zürich-Affoltern und bei der Erweiterung, Sanierung und Nutzungsänderung des Gebäudes Fellerstrasse 21 in Bern vollständig erreicht wird. Dadurch können die Betriebskosten nachhaltig gesenkt und die CO2-Emissionen zusätzlich verringert werden. Aufgrund einer Motion der KöB aus dem Jahr 2000 gilt dieser Massstab für Bauten des Bundes.

So weit, so gut - heute sind wir aber im Jahr 2007. Jetzt müssen weitere Schritte folgen. Zur nachhaltigen Senkung der Emissionen muss in Zukunft der Minergie-P-Baustandard umgesetzt werden. Dieser bezeichnet und qualifiziert Güter, die einen noch tieferen Energieverbrauch haben. Analog zu Minergie stellt auch Minergie P hohe Anforderungen an das Komfortangebot und auch an die Wirtschaftlichkeit. Am Energiegipfel der SP im Eawag-Gebäude in Dübendorf am letzten Samstag haben wir eindrücklich erlebt, dass auch dieser Baustandard zum gleichen Preis wie bei normalen SIA-Bauten in die Praxis umgesetzt werden kann. Mit der parlamentarischen Initiative 07.432 haben wir die Gelegenheit, dem Bundesrat diese Zielsetzung zu erteilen.

Die SP-Fraktion stimmt sowohl dem Bundesbeschluss über Bauvorhaben und Grundstückserwerb der Sparte Zivil wie auch dem Bundesbeschluss über einen Zusatzkredit "IT-Investitionen Infrastruktur" für das neue Rechenzentrum der Bundesverwaltung zu.

Michel Jürg · Mit-M · Conseil national · Grisons · Groupe radical-libéral

Wir haben die zivile Baubotschaft in der FDP-Fraktion geprüft und beantragen Ihnen Zustimmung zum Verpflichtungskredit von 358,8 Millionen Franken.

Alle Bauprojekte mit den neun grösseren Vorhaben sind von uns in der Kommission eingehend geprüft worden. 80 Prozent des Budgets gehen in die Funktions- und Werterhaltung. Die Begehren der Verwaltung wären selbstverständlich wesentlich höher gewesen, aber schon das allein zeigt, dass eine Trennung von Notwendigem und Wünschbarem notwendig ist. Alle Kredite sind unproblematisch, mit Ausnahme von einem: Die Kommission hat zum Umbau und zur Sanierung des Parlamentsgebäudes, d. h. zum Zusatzkredit von 13 Millionen Franken, Fragen gestellt. Dieser Kredit hat in den Medien für Wirbel und bei der Finanzdelegation für die Bestellung eines Berichtes der Finanzkontrolle gesorgt.

Die aufschlussreichen Ausführungen in diesem Bericht haben in der FDP-Fraktion zu folgenden Schlussfolgerungen geführt:

1. Es wurde, trotz anderslautender Medienberichte, nicht geschlampt. Es handelt sich bei allen Investitionen um nachträgliche Mehraufwendungen, die begründet sind. Im Verlaufe des Projektes sind zusätzliche Begehren entstanden, und es sind neue Auflagen gemacht worden.

2. Wir haben die Möglichkeit, dem Kredit nicht zuzustimmen. Dann kommt es zu einer Priorisierung. Wesentliche Elemente der geplanten Modernisierung im Bereich der Präsentations- und Konferenztechnik, die Ausrüstung der Sitzungszimmer mit neuem Mobiliar und der Einbau eines rückwärtigen Bereichs in der geplanten Cafeteria könnten beispielsweise BO 2007 N 1365 nicht realisiert werden. Im Rahmen einer Gesamtsanierung macht es aber keinen Sinn, diese Vorhaben zurückzustellen.

3. Rechtlich ist das gewählte Vorgehen absolut korrekt.

4. Wie das ganze Projekt mit den nachträglich eingefügten Begehren abgewickelt wird, ist tatsächlich unschön, aber es macht keinen Sinn, wegen dem zu kritisierenden Ablauf Streichungen vorzunehmen. Die Kosten für die Realisierung wären im Nachhinein wesentlich grösser.

Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie deshalb, der zivilen Baubotschaft 2007 zuzustimmen.

Rutschmann Hans · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Die SVP-Fraktion wird auf die zivile Baubotschaft 2007 mehrheitlich eintreten und ihr zustimmen. Der Gesamtbetrag des Kredites von rund 350 Millionen Franken scheint zwar auf den ersten Blick hoch zu sein, beim weitaus grössten Teil der Kreditsumme handelt es sich jedoch um Sanierungen, Umnutzungen und Erweiterungen von bestehenden Gebäuden. Gebäude benötigen, auch zur Werterhaltung, einen entsprechenden Unterhalt. Angesichts der Vielzahl von bundeseigenen Bauten ist die Kreditsumme deshalb durchaus vertretbar.

Gestatten Sie mir trotzdem einige Bemerkungen zu den Krediten. Es fällt auf, dass viele Gebäude bereits nach dreissig oder vierzig Jahren eine umfassende und kostspielige Sanierung benötigen. Neben den veränderten Nutzerbedürfnissen müssen hier wohl auch einige Bausünden aus den Sechziger- und Siebzigerjahren relativ teuer bezahlt werden. Sodann finden selbstverständlich auch unsere sehr, sehr perfekten Bauvorschriften ihren Niederschlag in den Baukosten. So ist es beispielsweise schwierig zu verstehen, wenn bei einer Sanierung eines relativ teuren Beton- und Stahlbaus wiederum grössere Investitionen in den Brandschutz nötig sind. Bereits beim Bau existierten ja entsprechende Vorschriften. Bei allem Respekt vor der Sicherheit, welche ich ernst nehme: Bei Umbauten und Sanierungen werden oftmals übertriebene, bürokratische und kostspielige Forderungen gestellt. Wenn man überall diesen Massstab anlegen würde, könnte man wohl ganze Stadtteile und Dörfer nicht mehr bewohnen. Ins gleiche Kapitel gehören übrigens auch die Auflagen der Denkmalpflege.

Insgesamt kann man aber feststellen, dass die in der Botschaft beantragten Bauvorhaben sorgfältig geplant wurden. Am meisten zu reden gab natürlich der Zusatzkredit für den Umbau und die Sanierung des Parlamentsgebäudes; das haben wir bereits im einleitenden Referat des Kommissionspräsidenten gehört. Diese Diskussion fand auch bei uns in der Fraktion statt. Kostenüberschreitungen und Zusatzkredite sind immer unangenehm. Man stellt sich dann natürlich Fragen: Wie konnte das geschehen? Wurden die Kosten falsch berechnet? Wurden wesentliche Teile vergessen? Kostenüberschreitungen können tatsächlich ihre Ursache in einer mangelhaften Planung oder einer zu wenig straffen Bauleitung haben. Kostenüberschreitungen können aber auch durch Projektänderungen und damit durch zusätzliche Wünsche seitens des Bestellers verursacht werden. Die Zusatzkosten, welche durch Auflagen bezüglich des Brandschutzes oder der Denkmalpflege verursacht werden, hätte man vermutlich bereits in der Planungsphase abklären und in die erste Kostenberechnung einfliessen lassen können. Der weitaus grösste Teil der Zusatzkosten ist aber eindeutig auf Projektänderungen und zusätzliche Wünsche zurückzuführen, welche nach der Erarbeitung der Kostenunterlagen beschlossen wurden.

So gibt es diesbezüglich eine ganze Liste von kleineren und grösseren Wünschen, welche nachträglich vorgebracht wurden. Diese Mehrkosten darf man nicht den Handwerkern und Planern anlasten; dafür sind die Projektorganisation aufseiten der Bauherrschaft und letztlich wir, das Parlament selber, verantwortlich. Diese Mehrkosten sind beträchtlich. Nach den uns zur Verfügung gestellten Unterlagen waren im ursprünglichen Kredit von 72 Millionen Franken bereits 6 Millionen Franken für Unvorhergesehenes eingerechnet. Nun kommen nochmals 13 Millionen Franken dazu. Dies ergibt insgesamt eine Abweichung von über 25 Prozent. Nicht jeder private Bauherr könnte sich eine solche Kostenüberschreitung leisten. Bezüglich des Kostenmanagements ist der Parlamentsumbau keine Meisterleistung. Aber aus Fehlern sollte man lernen, und wir haben mitgekriegt, dass sich die GPK bereits mit dem Thema der Projektorganisation beschäftigt.

Die SVP-Fraktion wird mit diesen kritischen Bemerkungen zum Zusatzkredit für das Parlamentsgebäude die zivile Baubotschaft 2007 mehrheitlich unterstützen.

Büchler Jakob · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe démocrate-chrétien

Die CVP-Fraktion steht geschlossen hinter der Vorlage. Die Kommission für öffentliche Bauten hat sehr umfassende Unterlagen erhalten und diese auch studiert. Der Bundesrat hat die zivile Baubotschaft 2007 am 22. August verabschiedet. Wir als Nationalrat sind Erstrat. Wir beantragen Ihnen darum, dem Verpflichtungskredit von insgesamt 358,8 Millionen Franken zuzustimmen.

Zu den Mehrkosten, die vorhin von meinem Vorredner erwähnt wurden: Gerade beim Bundeshaus muss man wissen, dass es ein Altbau ist, und Altbauten haben immer Überraschungen parat. Das war auch beim Bundeshaus so.

In der Kommission wurde die Frage gestellt, ob Objekte aus dem Investitionsplan bzw. aus dem Bauprogramm entfernt wurden, weil die finanziellen Mittel nicht ausreichen. Die Antwort des BBL lautete ganz klar: Ja, es wurde priorisiert. Die Bedürfnisse übersteigen das, was wir zu finanzieren in der Lage sind, ungefähr um das Zwei- bis Dreifache. Wir müssen den Rahmen enger stecken. In der zivilen Baubotschaft kann somit nur ein Drittel der angemeldeten Vorhaben aufgenommen werden. Die restlichen Vorhaben müssen auf später verschoben werden. Die Priorisierung bewirkte, dass Objekte zeitlich nach hinten verschoben wurden.

Es geht bei den Bundesbauten darum, Substanzerhaltung zu betreiben. Bauten, die nicht mehr unterhalten werden, sind dem Zerfall ausgeliefert und müssen, je älter sie werden, mit noch grösseren Finanzen saniert werden.

Die CVP-Fraktion steht hinter der zivilen Baubotschaft und wird ihr zustimmen. Die Vorlage war auch in der Kommission nicht bestritten. Ich bitte Sie, ihr zuzustimmen.

Merz Hans-Rudolf · BR-M · Conseil fédéral · Appenzell Rh.-Ext.

Herr Büchler hat meines Erachtens am Ende das Entscheidende gesagt, indem er ausgeführt hat, dass wir im Bereich dieser zahllosen Immobilien in erster Linie Wert- und Funktionserhaltung betreiben und dass es darum geht, durch die Sanierung dieser Gebäude und Anlagen den Wert des Immobilienbestandes des Bundes aufrechtzuerhalten. Zu diesem Zweck werden etwa 80 Prozent der finanziellen Mittel eingesetzt.

Gestatten Sie mir einzig eine Bemerkung zum Umbau des Parlamentsgebäudes. Ich möchte den Kommissionssprechern und den Fraktionssprechern für die wohlwollende Aufnahme der Botschaft danken. Ich habe den Voten in dieser Hinsicht nichts beizufügen. Ein Projekt dieser Dimension, wie es der Umbau des Bundeshauses darstellt, ist durch drei Elemente determiniert; es gilt nämlich, ein Projekt, die Kosten und die Termine zusammenzuführen. Diese Koordination ist in allgemeiner Form relativ einfach. Aber im Einzelnen kann es dann erhebliche Probleme geben; dies vor allem dann, wenn das Projekt immer wieder angepasst werden muss, sei es wegen Vorschriften, Behörden, Änderungen, aber auch Wünschen des Bauherrn. Diese Anpassungen haben immer auch Auswirkungen auf die Kosten und Termine. Das ist in diesem Fall geschehen.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat in Ausführung eines Auftrages der Finanzdelegation festgestellt, dass die Zusatzkredite von 13 Millionen Franken effektiv durch zusätzliche Leistungen bedingt sind. Diese sind zu einem guten Teil durch Nutzerbedürfnisse und Bewilligungsbehörden verursacht. Wir stellen in dieser Hinsicht fest, dass das Haushaltsrecht jederzeit eingehalten worden ist. Diese Feststellung ist für uns natürlich von Bedeutung.

Ich bin Ihnen für die Annahme dieser Kredite dankbar, weil sie zum Teil, wie im Falle Fellerstrasse, auch die Informatikkapazität des Bundes verbessern. Das ist eine strategische Stossrichtung, die uns in der Zukunft eine noch effizientere, eine bessere Verwaltungstätigkeit ermöglicht. Ich weise BO 2007 N 1366 abschliessend darauf hin, dass wir bei allen Umbauten den Aspekten Energie und Umwelt immer grösste Beachtung schenken. Das wollen wir auch in Zukunft so halten.

Keller Robert · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Nach diesen Wortmeldungen aus den Fraktionen sollte es wieder einmal klar sein: Die Ausgangslage muss bekannt sein, das ist - wie bei allem im Leben - auch hier wichtig. Der Auftrag muss also bekannt sein: Wer den Auftrag kennt, hat schon zwei Drittel der Arbeit gemacht. Auch bei einem so komplexen Umbau ist das so. Das BBL führt nur aus; aber wenn es einen genauen Auftrag hat, geht es besser, dann führt es sehr gut aus.

Ich möchte Ihnen auch sagen, dass wir in Bezug auf den Minergiestandard bei allen Bauten das Mögliche gemacht haben. Bei einem Bundeshaus, das unter Denkmalschutz steht, geht das jedoch nicht so gut. Das gilt auch in Bezug auf Erdbebensicherheit. Ich glaube, mit dem Eawag-Gebäude der ETH in Dübendorf hat das Parlament einen "Leuchtturm" bewilligt, der - Sie haben es gehört - nun weltweit als Vorzeigeobjekt dient. Der Architekt war in Schanghai, Indien usw. Ich glaube, hier können wir in Bezug auf Energie einiges machen.

Wir haben auch wieder gesehen, dass Qualität für die Bauleute und selbstverständlich auch für den Bauherrn wichtiger ist als der Preis. Wenn ein Gebäude nach vierzig Jahren vollständig erneuert werden muss, stimmt doch irgendetwas nicht. Auch bei den Bauvorschriften tut sich etwas. Architekt Rutschmann weiss natürlich, wovon er da spricht.

Ich möchte den Antrag der Kommission noch einmal formulieren: Die KöB stellt Ihnen einstimmig den Antrag, auf die Botschaft einzutreten und die Kredite von 349,9 Millionen Franken zu genehmigen. Den einzigen Antrag, den die Kommission in Abweichung zum Entwurf des Bundesrates stellt, betrifft Artikel 1 Absatz 2: Er ist rein technischer Natur und impliziert keine inhaltliche Differenz zum Entwurf des Bundesrates. Selbstverständlich untersteht der Kredit von 349,9 Millionen Franken der Ausgabenbremse. Es ist jedoch nicht nötig, die Unterstellung dieses Kredites unter die Ausgabenbremse im Text des Bundesbeschlusses zu erwähnen, ja, es ist sogar falsch. Daher beantragt Ihnen die Kommission, Artikel 1 Absatz 2 und den entsprechenden Satz im Anhang zu streichen.

Zum Zusatzkredit für das Rechenzentrum an der Fellerstrasse 15A von 8,9 Millionen Franken: Auch hier stellen wir Ihnen einstimmig den Antrag, einzutreten und den Kredit zu bewilligen.

Stöckli Hans · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Le projet n'est pas contesté, donc la commission vous prie d'entrer en matière et de voter les crédits nécessaires. La seule divergence que nous avons avec le Conseil fédéral est uniquement formelle: il n'est pas nécessaire de mentionner le frein aux dépenses à l'article 1 puisque cela va de soi.

Ainsi donc, nous vous prions de soutenir les propositions de la commission.

Egerszegi-Obrist Christine · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe radical-libéral

L'entrée en matière est décidée sans opposition

1. Arrêté fédéral concernant les projets de construction et l'acquisition de terrains et d'immeubles du secteur civil (Message 2007 sur les constructions civiles)

Discussion par article

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

Art. 1

Proposition de la commission

Al. 1

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 2

Biffer

Adopté

Vote

Frein aux dépenses

Dagegen .... 1 Stimme

La majorité qualifiée est acquise

Intervention de procédure

Art. 2, 3

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

Vote

Vote sur l'ensemble

Intervention de procédure

2. Arrêté fédéral concernant le crédit additionnel "Investissements TI, infrastructure" destiné au nouveau centre de calcul de l'administration fédérale sis à la Fellerstrasse 15A à Berne

Discussion par article

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

Vote

Vote sur l'ensemble

(Einstimmigkeit)BO 2007 N 1367