Arbeitslosenversicherungsgesetz. 4. Revision

Verfahrensbeitrag

Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung

Loi fédérale sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité

Schelbert Louis · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Grüne Fraktion

Die Grünen wollen eine faire Arbeitslosenversicherung mit einem auf längere Frist ausgeglichenen Ausgleichsfonds. Dafür braucht es keine Gesetzesrevision, dafür genügt das geltende Recht. Der Bundesrat hat gemäss Artikel 90c des Arbeitslosenversicherungsgesetzes das Recht und die Pflicht, die Beitragssätze zu erhöhen, wenn die Schulden des Ausgleichsfonds einen bestimmten Stand erreichen.

Stattdessen liegt nun eine Vorlage mit einer schlechten Finanzierungslösung und einem immensen Leistungsabbau vor. Tritt sie in Kraft, würden junge Leute, die ohne eigenes Verschulden keine Arbeit haben, bestraft. Als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler oder als Milizsoldaten nimmt man sie ernst, als Krisenopfer verbaut man ihnen die berufliche Zukunft. Bestraft würden die schon jetzt stark betroffenen Regionen, sie verlören eine wichtige Spezialregelung. Bestraft würden auch Langzeitarbeitslose, ihnen bliebe die wirtschaftliche Sozialhilfe. Die Kosten würden auf Kantone und Gemeinden überwälzt, sie müssten die Suppe auslöffeln.

Wie anders verhält sich die herrschende Politik vis-à-vis den Grossbanken! Obwohl die UBS von der öffentlichen Hand immer noch mit Milliardenbeträgen gestützt wird, sacken Banker mit dem Segen der Aufsichtsbehörden wieder Boni in Millionenhöhe ein. Die gleichen Parteien, die gerade beim Versuch, die BVG-Renten zu senken, scheiterten, wollen nun den gleichen Fehler mit dem Abbau der Leistungen für Arbeitslose wiederholen. Hilfswerke und Jugendorganisationen sind entrüstet, Kantone und Städte mahnen.

So geht es tatsächlich nicht. Das Referendum der Gewerkschaften und der Arbeitslosenkomitees ist beschlossene Sache. Die Grünen werden sich ihm ohne Zweifel anschliessen, der Antrag des Vorstands an die Delegiertenversammlung steht bereits.

Die Fraktion der Grünen beantragt, die 4. Avig-Revision abzulehnen.

Häberli-Koller Brigitte · Mit-F · Nationalrat · Thurgau · Fraktion CVP/EVP/glp

Unsere Fraktion wird dieser Vorlage in der Schlussabstimmung heute zustimmen.

Die Arbeitslosenversicherung ist ein wichtiger und ein wirksamer Pfeiler unserer Sozialversicherungen. Wir wissen, dass die ALV einen grossen Schuldenberg aufweist und Massnahmen nötig sind. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt bleibt trotz erster guter Signale angespannt. Die CVP/EVP/glp-Fraktion räumt daher der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit weiterhin eine hohe Priorität ein, und dazu braucht es neben anderen Massnahmen eine gute ALV. Diese muss jedoch auch finanziell gesund sein und auf soliden Pfeilern stehen. Mit dieser Vorlage haben wir wichtige Massnahmen dazu beschlossen.

Unsere Fraktion sagt Ja zur vorliegenden, ausgewogenen Revision. Wir sagen Ja, weil wir bei den Anpassungen auf die Erwerbstätigen aller Altersgruppen Rücksicht nehmen. Unsere Fraktion hat die Balance zwischen Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen gefordert und sie erreicht. Damit ist eine ausgewogene und nachhaltige Sanierung der finanziell stark angeschlagenen Arbeitslosenversicherung auf gutem Weg, auch wenn der lange Finanzierungshorizont von siebzehn Jahren nicht optimal ist.

Baader Caspar · Mit-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Unsere Fraktion ist mit dem Resultat der 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes nicht zufrieden. Die im Hinblick auf den freien Personenverkehr dringend nötigen Anpassungen sind ungenügend ausgefallen. Unsere Arbeitslosenversicherung ist im Verhältnis zu den Versicherungen der umliegenden Länder in Europa immer noch viel zu attraktiv. Vor allem die Leistungen sind immer noch wesentlich höher, und sie werden auch während viel längerer Zeit ausgerichtet. Daher haben wir zur Senkung der Attraktivität vor allem bei den unter Dreissigjährigen eine stärkere Kürzung der Zahl der Taggelder verlangt; es sind ja vor allem jüngere Menschen, die in unser Land einwandern. Dies wurde von Ihnen aber abgelehnt, deshalb ist das Resultat nun so, dass die Leistungskürzungen insgesamt geringer ausfallen als die Erhöhung der Lohnbeiträge.

Daher ist die SVP-Fraktion mit dem Resultat unzufrieden. Sie wird sich grossmehrheitlich der Stimme enthalten, einige von uns werden die Vorlage ablehnen, einige werden ihr zustimmen.

Gadient Brigitta M. · Mit-F · Nationalrat · Graubünden · Fraktion BD

Unsere Arbeitslosenversicherung ist aus dem Gleichgewicht geraten und braucht, nicht zuletzt wegen der zu tief berechneten Sockelarbeitslosigkeit, eine Anpassung. Es besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Um das finanzielle Gleichgewicht der Arbeitslosenversicherung wiederherzustellen, brauchen wir Massnahmen, und zwar auf der Einnahmenseite ebenso wie auf der Ausgaben- bzw. Leistungsseite. Die heutige gesetzliche Regelung weist zudem gewisse unerwünschte Wirkungen auf, welche unseres Erachtens durch das Beseitigen von Fehlanreizen und die Steigerung der Effizienz von Wiedereingliederungsmassnahmen anzugehen sind.

Mit der vorliegenden Revision hat das Parlament einen Mittelweg gesucht - und nach unserer Meinung auch gefunden -, der eine ausgewogene Mischung von Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen vorsieht. Es geht um punktuelle, verkraftbare Anpassungen. Wir verkennen dabei nicht, dass es für jeden Menschen schwierig ist, arbeitslos zu sein. Insbesondere junge Erwachsene sollen und müssen Perspektiven haben. Gerade deshalb ist es unseres Erachtens viel wichtiger, dass die Versicherung stark auf Wiedereingliederung ausgerichtet ist und der gesetzliche Rahmen ein breites Instrumentarium an Integrationsmassnahmen vorsieht. Die Versicherung soll insbesondere bei jungen Leuten nie dazu führen, dass der Bezug von Leistungen, zumindest kurzfristig gedacht, attraktiver ist als das stete Bemühen, eine Arbeit zu finden.

Wichtig für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind ganz allgemein gute Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft, denn je rascher die Wirtschaft sich erholt und wächst, desto kleiner ist die Arbeitslosigkeit. Da sehen wir denn auch eine ganz besondere Herausforderung.

Noch ein Letztes: Auch mit den beschlossenen Massnahmen wird der Schuldenabbau rund sechzehn Jahre dauern. Das ist eine lange Zeit. Aber wenn wir keine zu weit gehenden Einschnitte und Kürzungen wollen, müssen wir uns so viel Zeit lassen.

Die BDP-Fraktion unterstützt deshalb den gewählten Mittelweg bei der Revision unserer Arbeitslosenversicherung und stimmt der Vorlage zu.

Theiler Georges · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Freisinnig-demokratische Fraktion

Das Resultat der Debatte kann die FDP-Fraktion nicht vollständig zufriedenstellen. Einnahmen- und ausgabenseitige Massnahmen sind klar nicht im Gleichgewicht, wie wir das gefordert haben, und mit siebzehn Jahren Sanierungsdauer haben wir hier doch eine etwas sehr lange Dauer gewählt. Trotzdem stimmen wir mit etwas Murren dieser Vorlage zu, weil wir dieses wichtige Sozialwerk sanieren wollen und weil wir damit einen Beitrag zum sozialen Frieden in diesem Land leisten.

Etwas weniger Verständnis haben wir für jene, die heute das Referendum ankündigen. Es zeugt meiner Meinung nach - vor allem, wenn es dann noch aus Parteien kommt, die im Bundesrat vertreten sind - von wenig Gemeinsinn, wenn hier demokratisch gefällte Kompromissentscheide einfach nicht akzeptiert werden können.

Ich bitte die Vernünftigen zur Rechten und zur Linken, diese Vorlage mit Knurren durchzuwinken.

Rechsteiner Paul · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Meine Damen und Herren von den Bürgerlichen, Sie haben am 7. März 2010 eine kapitale Niederlage eingefahren, und das mit einer rein bürgerlichen Abbauvorlage und obschon Sie vorher beschworen hatten, dass Sie die Rentensenkungen durchsetzen würden. Hier wird nun nach dem genau gleichen Muster vorgegangen: Es ist eine reine Abbauvorlage, eine rein bürgerliche Vorlage, kein Kompromiss mit Arbeitnehmerverbänden, kein Kompromiss mit der Linken. Es wird alles auf dem Buckel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen, vor allem derjenigen, die das Pech haben, arbeitslos zu werden, obschon sie nichts dafür können, denn die Krise und die Arbeitslosigkeit sind ja nicht von den Arbeitslosen, sondern durch die Missbräuche im Finanzsektor verursacht worden.

Wenn hier jetzt noch behauptet wird, es handle sich um eine ausgewogene Vorlage, Frau Häberli, ist das eine politische Autosuggestion im fortgeschrittenen Stadium. Sie bestrafen nicht nur die Arbeitslosen, die jungen wie auch die älteren in den Krisenregionen, sondern Sie schieben auch die Probleme an die Kantone und Gemeinden ab. Das werden sich die Kantone und die Gemeinden im Abstimmungskampf aber nicht bieten lassen.

Unsere Arbeitslosenversicherung ist sicher kein ideales Gesetz, aber sie funktioniert für die Arbeitslosen, und sie funktioniert finanziell beim Rechnungsausgleich. Mit dem heutigen Gesetz, das muss man unterstreichen, ist die Arbeitslosenversicherung fünf Jahre früher wieder im Lot, als wenn man die Revisionsvorlage annimmt.

Wenn eine Revisionsvorlage schlecht ist, muss man sie ablehnen. Diese Revision ist schlecht für die Betroffenen, für die Arbeitslosen, für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die einmal arbeitslos werden könnten und deshalb Beiträge bezahlen, damit sie nachher geschützt sind. Diese Revision ist aber auch schlecht für die Finanzen der Arbeitslosenversicherung, und sie ist schlecht für die Kantone und die Gemeinden.

Wenn Sie hier nicht versenkt wird, dann werden die SP und die Gewerkschaften das Referendum ergreifen.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Entwurfes ... 91 Stimmen

Dagegen ... 64 Stimmen