Budget 2013

Graf Maya · P-F · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe des VERT-E-S

BO 2012 N 21431. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Finanzdepartement - Département des finances

606 Administration fédérale des douanes

Proposition de la commission

A2310.0211 Contributions à l'exportation de produits agricoles transformés

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Adopté

Volkswirtschaftsdepartement

Département de l'économie

704 Secrétariat à l'Etat à l'économie

Proposition de la majorité

A2310.0355 Suisse Tourisme

Fr. 63 852 200

Proposition de la minorité

(Vischer Daniel, Aeschi Thomas, Binder, Fischer Roland, Gössi, Gysi, Rytz, Schneeberger, Wermuth)

A2310.0355 Suisse Tourisme

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

BO 2012 N 2144708 Office fédéral de l'agriculture

Proposition de la majorité

A2310.0148 Aides à la production végétale

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

A2310.0149 Paiements directs généraux, agriculture

Fr. 2 149 350 100

Proposition de la minorité

(Grin, Aeschi Thomas, Amaudruz, Binder, Feller, Gschwind, Hausammann, Müller Leo, Rösti, Schwander)

A2310.0148 Beihilfen Pflanzenbau

Fr. 86 144 000

(Voir les effets sur les plafonds des dépenses, page A3 du dépliant)

Proposition de la minorité

(Vischer Daniel, Aubert, Carobbio Guscetti, Fischer Roland, Gössi, Gysi, Hadorn, Kiener Nellen, Rytz, Schneeberger, Wermuth)

A2310.0149 Paiements directs généraux, agriculture

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Vischer Daniel · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S

Wir sind eigentlich jetzt wieder gleich weit wie vorher. Wie Sie gesehen haben, ist der Ständerat in allen vier Bereichen - dreimal Landwirtschaft, einmal Tourismus - hart geblieben.

Ich begründe die beiden Minderheitsanträge zu den Positionen 704.A2310.0355, "Schweiz Tourismus", und 708.A2310.0149, "Allgemeine Direktzahlungen Landwirtschaft". Ich ersuche Sie auch hier, dem Ständerat respektive dem Bundesrat abermals zu folgen. Generell kann gesagt werden, dass es bei allen vier Anträgen um Sonderwünsche einerseits der Landwirtschaft und andererseits von Schweiz Tourismus geht. Es geht um Erhöhungen, die im allgemeinen Budgetprozess so nicht ausgewiesen sind. Es wird mit der Frankenstärke argumentiert. Dabei wird nun aber nur für zwei einzelne Bereiche gewissermassen ein Impulseffekt verlangt, der in dieser Budgetdebatte sonst nicht zum Tragen gekommen ist. In diesem Sinne ist es der falsche Weg, auf diese Weise einseitig zwei Bereiche, nämlich die Landwirtschaft und den Tourismus, zu privilegieren.

Was nun die Anträge im Einzelnen angeht, ersuche ich Sie, den Betrag für Schweiz Tourismus nicht aufzustocken. Wie Sie wissen, wurde eine Motion verabschiedet, die sich mit der Wirkung dieser Aufwendungen befasst. Die Wirkung ist bislang nicht erwiesen, im Gegenteil. Es ist sogar zweifelhaft, dass diese Werbeaufwände, die zusätzlich getätigt werden sollen, nicht zuletzt im asiatischen Raum, die Grundprobleme des schweizerischen Tourismus tatsächlich werden lösen können. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier fast goodwillmässig einfach ein Betrag aufgestockt wird, weil man meint: "Ja, ja, der Tourismus ist schon etwas Gutes, also geben wir ein bisschen mehr Geld" - ohne dass dahinter überhaupt ein tragfähiges Konzept steht. Sorry, dass auch ich das hier sage: Das ist eigentlich Giesskannenpolitik, und das entspricht nicht der Budgetdisziplin, die sonst gefordert ist.

Das Gleiche betrifft die Direktzahlungen: Hier gibt es eine Umlagerung, bei der wieder aufgestockt werden soll. Ich erinnere an die Milchdebatte, die wir geführt haben. Auch hier wird seitens der Landwirtschaft gewissermassen ein Sondereffort gefordert, der nicht gerechtfertigt ist. Wie Sie sehen, bleibt der Ständerat hart. Hier haben wir so ein Budgetverhalten nach Lust und Laune, das eigentlich den in der Eintretensdebatte gemachten Vorgaben nicht gerecht wird.

Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas sagen: Ich habe einige - auch auf meiner Ratsseite - im Verdacht, dass sie meinen, man mache gewissermassen etwas für Arbeitsplätze, für ein Impulsprogramm, Stichwort "Frankenstärke", wenn man hier den Aufstockungen teilweise zustimme, nicht zuletzt beim Tourismus. Das ist falsch. Richtig ist: Der Bundesrat ist gefordert, mit der Überprüfung eines neuen Impulsprogramms, das Abfederungen zur Linderung der Folgen der Frankenstärke vorsieht, entsprechende Schritte einzuleiten. Dann kommt der Moment, um etwas Umfassendes zu tun. Hier "huschelihaft" und gutmeinend den Lobbyisten nachzurennen, halte ich für verfehlt.

Grin Jean-Pierre · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Pour répondre à un problème conjoncturel sur le marché des vins suisses, ma minorité vous demande d'accorder, à la position 708.A2310.0148, "Aides à la production végétale", un montant de 86 144 000 francs, c'est-à-dire 10 millions de francs supplémentaires par rapport au montant qui figure dans le projet du Conseil fédéral.

Lors des deux débats précédents sur le budget 2013, à cette position, notre conseil a accepté d'augmenter ce crédit de 15 millions de francs. Le Conseil des Etats, par deux fois, a rejeté la décision de notre conseil.

Par souci de sagesse et de concordance, je demande avec ma minorité de ramener cette augmentation à 10 millions de francs, espérant ainsi qu'elle soit acceptée par le Conseil des Etats. Je vous rappelle que le marché viticole a d'importants stocks de vins d'excellente qualité, mais ceux-ci sont mis en concurrence avec des vins d'importation qui, suite à la faiblesse de l'euro, arrivent sur le marché suisse à des prix défiant toute concurrence. Pour les viticulteurs suisses, il est important que le marché soit assaini, afin de repartir pour ces prochaines années avec un marché des vins dont l'offre corresponde à la demande.

C'est pourquoi je vous prie d'accepter ma proposition de minorité, qui demande de porter à 86 144 000 francs le crédit destiné aux aides à la production végétale pour 2013, avec effets sur les plafonds des dépenses. Ces 10 millions de francs supplémentaires permettront d'assainir le marché, avec la participation pour deux tiers des producteurs, cela afin de relancer la production et la vente de vins suisses, via une stratégie visant à garantir leur haute qualité.

Hausammann Markus · Mit-M · Conseil national · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Namens der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, bei der Position 708.A2310.0148, "Beihilfen Pflanzenbau", der Minderheit Grin und bei der Position 708.A2310.0149, "Allgemeine Direktzahlungen Landwirtschaft", der Kommissionsmehrheit zuzustimmen. Herr Grin hat seinen Minderheitsantrag bereits in unserem Sinn begründet, und ich kann mich auf die Direktzahlungen beschränken.

Ich kann dabei an meine bisherigen Voten hier im Rat anknüpfen, nämlich an den Aufruf zur Verlässlichkeit des Parlamentes und seiner Agrarpolitik gegenüber den Bäuerinnen und Bauern. Wir stehen im letzten Jahr der Agrarpolitik 2011 mit vereinbarten Milchstützungen von 15 und 3 Rappen pro Kilogramm Milch und mit Beiträgen an Raufutterverzehrer von 450 Franken pro Grossvieheinheit. Das ist nämlich das, was mittels Gesetz und Verordnung vereinbart ist, und nicht das, was uns die Frau Bundespräsidentin in ihrem Votum am Schluss dieser Diskussion weismachen will. Sie haben diese Agrarpolitik 2011 im Wissen um die Abschaffung der BO 2012 N 2145 Milchkontingentierung beschlossen, und Sie mussten dabei klar davon ausgehen, dass die Milchmengen steigen werden.

Sie haben letztes Jahr richtigerweise dagegengehalten, als der Bundesrat den Weg der Verlässlichkeit mit der Kürzung der Milchstützung verlassen wollte. Dieses Jahr probiert der Bundesrat wieder, die finanziellen Verpflichtungen der von ihm vorgeschlagenen und von Ihnen beschlossenen Agrarpolitik 2011 in ungerechtfertigter Weise zu beschneiden. Mit jeder Kürzung der allgemeinen Direktzahlungen, sei es um 43,5 Millionen Franken, wie es die Frau Bundespräsidentin erneut vertreten wird, oder sei es um 28,5 Millionen, wie es jetzt die Kommissionsmehrheit vorschlägt, nehmen Sie unmittelbar negativen Einfluss auf das Einkommen der einzelnen Betriebe. Sie tun dies zusätzlich in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld, in welchem - wie die übrige Wirtschaft, das gestehe ich ein - auch die Landwirtschaft mittendrin steckt.

Ich bitte Sie, bei den allgemeinen Direktzahlungen dem kleineren der beiden Übel und damit der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.

Aeschi Thomas · Mit-M · Conseil national · Zoug · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich spreche zum Antrag der Mehrheit, bei der Position 704.A2310.0355, "Schweiz Tourismus", die Ausgaben neu um 8 Millionen Franken aufzustocken, nachdem der Antrag für eine Aufstockung um 12 Millionen Franken gescheitert ist. Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, hier dem Entwurf des Bundesrates bzw. dem Beschluss des Ständerates zu folgen und die Ausgaben für Schweiz Tourismus nicht aufzustocken.

Sie sehen auch, dass man bei Schweiz Tourismus eine Vorstellung hatte, was man mit dem Betrag von 12 Millionen Franken machen wollte. Es ging konkret darum, in Indien, in China, in Indonesien, in der Türkei und in ein paar anderen Ländern Geld zu investieren, um diese Märkte besser aufzubauen. Nun argumentiert eine Gruppe der Kommission, dass man auch mit 8 Millionen Franken noch etwas machen könne. Das nenne ich nicht eine klare Strategie. Man muss befürchten, dass dieses Geld verlorengeht, dass dieses Geld verpufft, dass Hochglanzprospekte irgendwohin versandt werden. Das wird aber nie dazu führen, dass wir am Schluss mehr Übernachtungen in den Schweizer Bergen, in den Schweizer Tourismusstädten haben werden.

Aus diesem Grund bitte ich Sie im Namen der Mehrheit der SVP-Fraktion, den Antrag für eine Aufstockung um 8 Millionen Franken abzulehnen.

Müller Leo · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe PDC-PEV

Wir haben vorliegend drei Anträge und somit drei Differenzen gegenüber dem Ständerat. Es geht um die Differenz bei Position 704.A2310.0355, "Schweiz Tourismus"; es liegt ein Antrag der Mehrheit der Finanzkommission unseres Rates vor, diese Position um 8 Millionen Franken aufzustocken. Es geht zudem um die Aufstockung von Position 708.A2310.0149, "Allgemeine Direktzahlungen Landwirtschaft", um 15 Millionen gemäss Mehrheit respektive um eine Kürzung, die reduziert werden soll. Und es geht drittens um einen Minderheitsantrag betreffend eine Aufstockung um 10 Millionen Franken für den Weinbau bei Position 708.A2310.0148, "Beihilfen Pflanzenbau".

Ich kann Ihnen bekanntgeben, dass die CVP/EVP-Fraktion diese drei Anträge, also die beiden Mehrheitsanträge sowie den Minderheitsantrag zugunsten des Weinbaus, unterstützt. Ich begründe dies wie folgt: Wir haben zwei Branchen, die von der Wirtschaftslage, von der Frankenstärke stark gebeutelt sind. Diese beiden Branchen sind nachhaltig und speziell betroffen, und es ist verantwortbar, dass hier moderat eingegriffen, dass hier moderat gestützt wird.

Ich wiederhole: Meine Vorgänger haben in diesem Rat ein 800-Millionen-Franken-Unterstützungsprogramm beschlossen. Man wollte gezielt einzelne Branchen unterstützen, man nahm Rücksicht auf die internationale Lage. Ich bitte Sie, das für diese beiden Bereiche auch zu tun.

Ich komme noch speziell zu den Direktzahlungen. Von Bundesratsseite her wurde bisher argumentiert, man überschreite bei den allgemeinen Direktzahlungen den Zahlungsrahmen. Ich habe es heute in der Finanzkommission schon gesagt, und ich sage es hier nochmals: Wenn ich die Fahne lese, sehe ich, dass der Zahlungsrahmen allenfalls mit der Aufstockung beim Weinbau überschritten wird - bei den Direktzahlungen aber nicht. Ich sehe zumindest keinen Antrag, mit dem man den Zahlungsrahmen überschreiten würde. Ich bitte Sie, das bei der Beurteilung zu berücksichtigen: Die Direktzahlungen bleiben immerhin innerhalb des Zahlungsrahmens.

Nun zum Tourismus: Ich weise nochmals darauf hin: Für Schweiz Tourismus gab es einen Antrag auf 12 Millionen Franken Erhöhung gegenüber dem Entwurf des Bundesrates; jetzt lautet der Antrag auf 8 Millionen Franken Erhöhung. Herr Kollege Aeschi, es ist halt so, und Sie wissen das als Ökonom genau: In der Werbung arbeitet man mit den Mitteln, die man zur Verfügung hat, und wenn jetzt etwas weniger Mittel zur Verfügung stehen, ist es halt so, dass mit diesen Mitteln gearbeitet wird. Ich weise zudem darauf hin: Herr Daniel Vischer hat gesagt, der Ständerat bleibe hart. Wenn er die Fühler in Richtung Ständerat ausgestreckt hätte, wüsste er, dass diese Haltung nicht so hart ist. Zumindest habe ich gesehen, dass der Ständerat sehr wohl konsensfähig ist. Wenn wir dem Antrag der Mehrheit folgen, dürfte der Ständerat auf diese Linie in der Differenzbereinigung einschwenken.

Auch aus diesem Grund bitte ich Sie, die Anträge der Mehrheit bei Schweiz Tourismus und bei den Direktzahlungen und den Antrag der Minderheit beim Weinbau zu unterstützen. Somit können wir davon ausgehen, dass wir diese Differenzen im Budget bereinigen können.

Fischer Roland · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe vert'libéral

Ich bitte Sie im Namen der grünliberalen Fraktion, bei sämtlichen noch offenen Differenzen dem Ständerat bzw. dem Bundesrat zu folgen.

Ja, wir haben Differenzen. Diese sind in Bezug auf die Beträge nun etwas reduziert worden; Ständerat und Nationalrat sind sich nähergekommen. Das heisst aber nicht, dass die Aufstockungen, welche hier jetzt zur Diskussion stehen, durch diese Reduktion der Differenzen akzeptabler geworden wären.

Bei allen Fragen wird letztendlich versucht, strukturelle Probleme mit kurzfristigen Budgetmitteln zu lösen. Mit der Frankenstärke wird argumentiert, sowohl bei der Landwirtschaft als auch beim Tourismus. Und es wird davon ausgegangen, dass diese Frankenstärke allenfalls ein temporäres Phänomen sei. Das kann aber auch anders sein: Es ist durchaus möglich, dass die Frankenstärke länger andauert. Wir sehen die Unterschiede in der wirtschaftlichen Entwicklung zwischen Europa und der Schweiz. Da können wir im Moment schon kurzfristig Massnahmen ergreifen und mehr Geld in den Tourismus und in die Landwirtschaft stecken, aber wir laufen damit einmal mehr Gefahr, dass wir hier strukturelle Probleme zu wenig schnell oder gar nicht lösen.

Wenn man jetzt im Tourismus nicht mehr konkurrenzfähig ist, weil man eben auf der Kostenseite vielleicht zu hoch liegt, die Preise zu hoch sind, muss man sich überlegen, ob man nicht gescheiter das Angebot auf eine zahlungskräftigere und anspruchsvollere Kundschaft ausrichten sollte. Insofern überzeugt das Konzept von Schweiz Tourismus nicht. Gerade bei der asiatischen Kundschaft wissen wir erfahrungsgemäss, dass diese Gäste zwar sehr viel kaufen, während sie aber bei der Unterkunft und bei den Mahlzeiten oftmals sparen. Es ist deshalb durchaus möglich, dass der Beitrag zur Wertschöpfung hier in diesem Bereich viel geringer ausfallen wird, als man es sich erhofft.

Bei den allgemeinen Direktzahlungen geht es schliesslich darum, dass man sowohl den Fünfer als auch das Weggli will. Auch hier werden Strukturmassnahmen verzögert. Es wird mit Subventionen versucht, ein Problem kurzfristig zu lösen, welches aber langfristig angegangen werden sollte - beispielsweise mit der Agrarpolitik 2014-2017.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der grünliberalen Fraktion, bei der Position 704.A2310.0355, "Schweiz Tourismus", und bei der Position 708.A2310.0149, "Allgemeine Direktzahlungen Landwirtschaft", jeweils dem Antrag der Minderheit Vischer Daniel zu folgen und bei der Position BO 2012 N 2146 708.A2310.0148, "Beihilfen Pflanzenbau", dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.

Aubert Josiane · Mit-F · Conseil national · Vaud · Groupe socialiste

Comme lors des deux premiers débats, une partie du groupe socialiste soutiendra l'augmentation du crédit pour Suisse Tourisme, qui a passé maintenant à 8 millions de francs. La motion transmise au Conseil fédéral permettra de recevoir l'été prochain un rapport d'évaluation sur les précédents programmes d'encouragement de Suisse Tourisme et surtout sur la situation structurelle du tourisme suisse et la stratégie du Conseil fédéral dans ce domaine pour l'avenir.

Il est clair que les 8 millions de francs de plus que nous proposons ce jour ne sont en aucun cas une promesse pour les deux prochaines années, mais bien plutôt un signal donné à Suisse Tourisme sur la nécessité de modifier les priorités pour l'avenir; en particulier, le développement de nouveaux produits, comme les sites du patrimoine mondial de l'Unesco et, nous le souhaitons pour la suite, la valorisation du réseau des parcs naturels régionaux, offres qui permettront une conception novatrice du tourisme suisse.

En attendant le rapport et la stratégie du Conseil fédéral, nous sommes partisans de donner ce coup de pouce ponctuel à Suisse Tourisme, dans le sens que nous venons de décrire, en accordant à titre exceptionnel ces 8 millions de francs supplémentaires.

Gysi Barbara · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe socialiste

Die Differenzbereinigung hat einiges in Bewegung gebracht. Die Beträge, die im Landwirtschaftsbereich aufgestockt werden sollen, sind betragsmässig reduziert worden. Die Argumente dafür, die Beträge zu erhöhen, sind die gleichen, auch wenn die Beträge aus taktischen Gründen nun weniger hoch ausfallen. Ich möchte Sie aus finanzpolitischen Gründen bitten, keine Erhöhungen zu genehmigen. Wir wollen haushälterisch mit den Mitteln des Bundes umgehen, auch wenn die Finanzkommission in einem Fall schon gekippt ist und der Beharrlichkeit aus diesem Rat nachgegeben hat.

Die Minderheit Grin will die Beihilfen im Pflanzenbau gemäss Position 708.A2310.0148 nach wie vor aufstocken - jetzt noch um 10 Millionen Franken. Eine ausserordentliche Situation liegt nicht vor, der starke Franken ist auch für andere Branchen ein Problem und muss mit einem Gesamtpaket angegangen werden. Gegen den starken Franken helfen auch nicht Massnahmen wie diese hier, sondern hier muss die Schweizerische Nationalbank aktiv werden. Bei den allgemeinen Direktzahlungen, Position 708.A2310.0149, möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass bei der Erhöhung der Milchzulagen klar war, dass dieser Betrag dann bei den Direktzahlungen kompensiert werden müsste. Man hat zwar jetzt zurückbuchstabiert, was die Erhöhung anbelangt, und in der Finanzkommission sogar eine Mehrheit gefunden. Ich möchte Sie aber bitten, die Minderheit zu unterstützen und dem Beschluss des Ständerates bzw. dem Entwurf des Bundesrates zu folgen. Man kann nicht Agrarbotschaften formulieren und dann beim Budget einfach wieder davon absehen und Aufstockungen beschliessen - so entwerten wir geführte Debatten und unterlaufen sie regelrecht.

Wenn ich höre, wie Leo Müller argumentiert, wonach wir mit diesen Anträgen den Finanzrahmen einhalten würden, muss ich ihm entgegnen, dass das schön und gut ist, aber das Geld gleichwohl nicht ausgegeben werden muss.

Ich bitte Sie darum, den Anträgen zur Aufstockung des Landwirtschaftsbudgets nicht zuzustimmen.

Hausammann Markus · Mit-M · Conseil national · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Frau Kollegin Gysi, Sie stimmen mir zu, dass die Erhöhung der Milchzulagen nicht eine Erhöhung pro Kilogramm Milch wäre, sondern dass es sich einfach um eine Ausdehnung der Milchmenge gehandelt hat. Können Sie nachvollziehen, dass es für den einzelnen Landwirtschaftsbetrieb sehr wohl eine Rolle spielt, was die Beiträge für den einzelnen Betrieb ausmachen, und es weniger eine Rolle spielt, wie sich das Budget des Bundes entwickelt?

Gysi Barbara · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe socialiste

Ich denke, es gibt zwei Optiken: die des einzelnen Bauern und die des Bundesbudgets. Wir schauen hier das Bundesbudget an, und darum bitte ich Sie, der Erhöhung nicht zuzustimmen.

Widmer-Schlumpf Eveline · BPR-F · Conseil fédéral · Grisons

Ich möchte Sie bitten, bei allen drei Positionen beim Bundesrat und damit auch beim Ständerat zu bleiben.

Zuerst zur Frage der Beihilfen Pflanzenbau bei der Position 708.A2310.0148: Das wäre immerhin eine einmalige Erhöhung des Beitrages an Marktentlastungsmassnahmen. Das wurde mit dem Hinweis darauf begründet, dass die Erträge letztes Jahr enorm hoch gewesen seien, der Konsum zurückgegangen sei und der Import- und Frankendruck gross sei. Ich möchte Sie einfach bitten, wegen der Budgetkonsequenz diesem Antrag auf eine Erhöhung um 10 Millionen Franken nicht zuzustimmen.

Jetzt zu den allgemeinen Direktzahlungen in der Landwirtschaft bei der Position 708.A2310.0149: Wir haben - und das wurde zu Recht gesagt, Herr Nationalrat Hausammann hat drauf hingewiesen - einen Zahlungsrahmen, der durch diese Erhöhung nicht gesprengt würde. Wir haben aber letztes Jahr, als wir über die Verkäsungszulage diskutierten, klar gesagt, dass die 60 Millionen Franken, die zusätzlich in die Milchproduktion hineingehen würden, irgendwo kompensiert werden müssten. Da war man sich eigentlich einig. Ja, vielleicht waren sich nicht alle einig: Es hat möglicherweise eine Fraktion gegeben, die etwas weniger einig war als die anderen. Aber immerhin: Die Mehrheit hat das mitgetragen. Es ist so, wie Sie sagen: Man hat damit natürlich den Preis pro Kilo nicht erhöht, sondern auf 15 Rappen belassen. Man hat aber die Milchmenge erweitert und für die erweiterte Milchmenge diese Verkäsungszulage gegeben - entgegen dem, was die Landwirtschaftspolitik eigentlich gewollt hat und immer noch möchte, nämlich die Milchmenge reduzieren. Man hat in diesem Zusammenhang gesagt: Wir gehen dann bei den allgemeinen Direktzahlungen entsprechend zurück. Wir haben jetzt versucht, einen Ausgleich in den Bereichen zu erreichen, die durch die Zulagen und Zuschüsse bei der Milch besser wegkommen, sodass es keine Verlierer gibt. Wenn man jetzt aber in diesem Bereich den Betrag so erhöht, wie Sie das vorschlagen, gibt es nur noch einseitig Gewinner. Dann sind diejenigen die Gewinner, die Milchbauern sind; der ganze übrige Teil, die Gemüseproduzenten usw., fahren dann natürlich tendenziell nicht so gut wie dieser Bereich - das ist im Übrigen etwas, was wir schon letztes Jahr diskutiert haben. Es widerspricht an sich der Philosophie der Landwirtschaftspolitik.

Ich möchte Sie bitten, das nicht zu tun. Man sollte sich doch darauf verlassen können, dass das, was in einem Jahr diskutiert wird, auch noch im nächsten Jahr gilt.

Das betrifft auch den Bereich Schweiz Tourismus bei der Position 704.A2310.0355, wo der neue Antrag der Mehrheit vorsieht, dass man den Betrag um 8 Millionen Franken erhöht. Ursprünglich einmal hat man von dreimal 12 Millionen gesprochen, mit der Begründung, es bestehe eine Strategie, die auf drei Jahre ausgerichtet sei, und es seien dreimal 12 Millionen Franken erforderlich. Jetzt sagt man, es reichten auch einmal 8 Millionen. Das kann ja nicht sein. Entweder hat man eine Strategie - dann braucht man gewisse Mittel, damit man zum Ziel kommt -, oder man hat keine Strategie. Wenn Sie jetzt keine Strategie mehr haben, sind auch 8 Millionen zu viel. Was soll eine Investition von 8 Millionen, wenn Sie nicht klar sagen, wofür und mit welchem Ziel Sie das Geld ausgeben und was Sie damit erreichen wollen? Für den Tourismus, den ich sonst sehr unterstütze, zusätzliche 8 Millionen Franken zu sprechen, ohne zu wissen, was damit bewirkt werden soll, ist sachlich nicht gerechtfertigt.

Ich möchte Sie bitten, das nicht zu machen.

Rösti Albert · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Frau Bundespräsidentin, können Sie nachvollziehen, dass sich die Milchproduzenten doppelt bestraft fühlen, weil ihnen erstens der Bundesrat eine Allgemeinverbindlicherklärung für eine Steuerung der BO 2012 N 2147 Milchmenge, die dann nicht gelungen ist, verweigert hat und weil jetzt zweitens mit dieser Reduktion des Abzugs von 50 Franken noch einmal insgesamt eine Reduktion erfolgt?

Widmer-Schlumpf Eveline · BPR-F · Conseil fédéral · Grisons

Wir müssen jetzt einmal schauen, Herr Rösti, wer dafür verantwortlich ist, dass die ursprüngliche Landwirtschaftspolitik, die darauf abzielte, die Menge zu reduzieren, nicht aufgegangen ist, weil man ja gleichzeitig auch die Verkäsungszulage zurückfahren wollte. Da kam zuerst diese Verkäsungszulage, dann kam wieder die Frage der Milchmenge. Ich denke, wir drehen uns im Kreis, wenn wir uns nicht irgendwann einmal an die ursprünglich gefassten Beschlüsse halten. Da haben Sie Recht: So wird es immer Verlierer geben, wenn man immer nur auf einer Seite versucht, ein austariertes System wieder umzukehren. Aber ich denke, Sie wissen, wo diese Diskussionen letztes und vorletztes Jahr begonnen haben.

de Buman Dominique · Mit-M · Conseil national · Fribourg · Groupe PDC-PEV

Madame la présidente de la Confédération, j'ai une question très concrète à vous poser. Vous dites que la proposition de réduction de la demande supplémentaire de 12 à 8 millions de francs pour Suisse Tourisme est un signe d'absence de stratégie. Etes-vous sûre que chaque fois qu'il y a une tentative pour obtenir un consensus, une tentative d'effort commun, on puisse dire qu'il y a une atteinte à la stratégie?

Widmer-Schlumpf Eveline · BPR-F · Conseil fédéral · Grisons

Die Strategie, die man uns vorgelegt hat und die wir jetzt zuerst im Rat und dann in den verschiedenen Differenzbereinigungen bis heute Morgen immer wieder hochgehalten und diskutiert haben, fusst darauf, dass man den Tourismus im ländlichen Raum mit dreimal 12 Millionen Franken pro Jahr verstärken will. Das war bis heute Morgen die Strategie.

Heute Morgen wurde die Strategie geändert, und man hat gesagt: Es reichen auch 8 Millionen Franken für das Jahr 2013. Ich sage: Diese 8 Millionen Franken kann man im Tourismus sicher brauchen - zweifellos! Aber man kann dann nicht mehr von einer Strategie sprechen; das ist nicht richtig. Für eine richtige Strategie werden einmal 8 Millionen Franken nächstes Jahr nicht reichen. Diese 8 Millionen Franken wären in den Sand gesetzt, wenn man in den nächsten Jahren nicht darauf aufbauen und die Strategie weiterführen würde. Wir wollen ja auch eine konkrete Strategie; wir wollen nächstes Jahr - gestützt auf den Bericht, den wir machen, um die Impulsprogramme auszuwerten - dann auch sagen, wie viel man vernünftigerweise wo investieren kann oder muss.

Grin Jean-Pierre · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Madame la présidente de la Confédération, vous dites que la production de lait a augmenté. Il est vrai que certains producteurs, qui sont peu nombreux, ont fait augmenter cette production. Nous demandons la force obligatoire. Pourquoi la combattez-vous lorsqu'on la demande, alors que c'est uniquement par ce biais que la production pourrait être réduite?

Widmer-Schlumpf Eveline · BPR-F · Conseil fédéral · Grisons

Ich habe mit Bezug auf diesen Pflanzenbaukredit gesagt, dass das die einzige dieser drei Positionen ist, bei der eine Erhöhung insofern nicht so Budget-unkonform wäre wie bei den anderen, als sie eine einmalige Marktentlastungsmassnahme enthalten würde. Und ich sage Ihnen trotzdem: Eine solche Erhöhung in einer Budgetdiskussion ist einfach sachlich nicht konform. Das ist meine Argumentation. Rein budgettechnisch tut mir dieser Betrag weniger weh als die anderen.

Gschwind Jean-Paul · Mit-M · Conseil national · Jura · Groupe PDC-PEV

Ce matin, la Commission des finances s'est réunie afin de délibérer sur l'élimination des divergences qui étaient encore au nombre de quatre suite à la séance du Conseil des Etats d'hier. Ce dernier a confirmé les décisions qu'il avait prises lors de sa première séance concernant le budget à une majorité évidente.

Durant cette séance matinale, la commission a recherché des solutions de compromis - le fameux compromis helvétique! - pour faire un bout de chemin en direction du Conseil des Etats afin d'éliminer les dernières divergences et d'éviter une séance de la Conférence de conciliation. De ce fait, les majorités d'hier sont devenues les minorités d'aujourd'hui, et peut-être vice-versa.

Concernant les deux divergences qui restent dans le bloc de l'Office fédéral de l'agriculture - quand bien même la première divergence peut être recoupée entre 1a et 1bis: la première divergence concerne la position 708.A2310.0146, "Production et ventes 2012/13"; il s'agit d'une demande d'élévation du plafond des dépenses pour le budget 2013. Une nouvelle proposition de la minorité Grin demande une augmentation de quelque 10 millions de francs, et non plus de 15 millions, comme prévu initialement. La proposition de la majorité prévoit d'adhérer à la décision du Conseil des Etats, soit de suivre le projet du Conseil fédéral et de confirmer le montant de 60 millions de francs qui est prévu à cette position.

Au vote en commission, la proposition défendue par la minorité Grin a été repoussée par 18 voix contre 6 et aucune abstention.

Concernant la divergence 1bis à la position 708.A2310.0148, "Aides à la production végétale", une nouvelle proposition de la minorité Grin demande une augmentation de 10 millions de francs - c'est le pendant du crédit précédent - et non plus de 15 millions de francs, dans le but de trouver un compromis. La majorité de la commission préconise l'adhésion au projet du Conseil fédéral.

Au vote en commission, la proposition défendue par la majorité a recueilli 13 voix, contre 11 pour celle défendue par la minorité Grin. Il y a en outre eu 3 abstentions.

BO 2012 N 2148Concernant la position 708.A2310.0149, "Paiements directs généraux, agriculture", une nouvelle proposition de la minorité Vischer Daniel demande d'adopter le montant initialement prévu par le Conseil fédéral, soit de réduire de 30 millions de francs par rapport au montant qui était porté au budget 2012, dans le but de respecter le crédit-cadre accepté par le Parlement. La majorité de la commission, dans un esprit de compromis, propose d'augmenter le crédit des paiements directs de 15 millions de francs, soit de couper la poire en deux, tout en relevant que l'agriculture reste le parent pauvre du budget 2013 et que le projet du Conseil fédéral prévoit une diminution de 50 francs par UGB, soit une moyenne de 2000 francs par exploitation. Quel beau cadeau de Noël pour nos familles du monde agricole!

Au vote en commission, la proposition défendue par la majorité, soit accorder une augmentation de 15 millions de francs, a été adoptée par 14 voix contre 11 et aucune abstention.

Concernant la position 704.A2310.0355, "Suisse Tourisme", une proposition de la minorité Vischer Daniel demande d'accorder le montant initialement prévu par le Conseil fédéral dans le budget 2013, soit un crédit de 55 852 200 francs pour Suisse Tourisme. Je ne veux pas reprendre les arguments déjà évoqués ici et dans la commission.

Dans un souci de compromis, et dans le but d'éliminer la divergence, la majorité de la commission demande une augmentation de 8 millions de francs, soit une réduction d'un tiers par rapport à la première demande. Quand bien même d'aucuns émettent des réserves quant au sérieux et à la crédibilité de la demande - vous avez entendu Madame la présidente de la Confédération -, avec une réduction de 4 millions de francs par rapport à la première décision, Suisse Tourisme devra faire et fera des choix dans la prospection de pays - il s'agira par exemple de choisir entre la Turquie et l'Indonésie, ou encore de renoncer à la promotion de certains itinéraires liés aux sites de l'Unesco.

Au vote en commission, la proposition défendue par la majorité, soit octroyer une augmentation de 8 millions de francs à Suisse Tourisme, a été acceptée par 12 voix contre 10 et 3 abstentions.

Hadorn Philipp · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe socialiste

Heute hat sich in der Finanzkommission doch einiges bewegt. Sie haben jetzt über ein Geschäft weniger zu bestimmen, doch der Weinbau, die Direktzahlungen und der Tourismus werden uns weiter beschäftigen.

Zum Weinbau und damit zu Position 704.A2310.0148: Ein Antrag aus der Finanzkommission, der jetzige Minderheitsantrag Grin, legt dar, dass anstelle der bisher geforderten zusätzlichen Mittel im Umfang von 15 Millionen noch 10 Millionen Franken gefordert würden, als Entschädigung - wir hörten es - für den Ertragsausfall und die Währungsveränderungen. Eine Mehrheit der Kommission will standhalten. Die Kommission beantragt mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung, am bisherigen Beschluss festzuhalten und somit dem Bundesrat und dem Ständerat zu folgen.

Zum zweiten Bereich, den allgemeinen Direktzahlungen bei Position 708.A2310.0149: Wir hörten von den Milchbeiträgen. Innerhalb der Finanzkommission wurde über einen anderen Antrag als den vorliegenden noch abgestimmt, nämlich darüber, ob die Beiträge - anstelle der früher geforderten 30 Millionen Franken - nun um 20 oder 15 Millionen Franken erhöht werden sollten. Die Kommission stimmte dem Antrag Quadranti zu und wollte die Beiträge um 15 Millionen Franken erhöhen. Mit 14 zu 11 Stimmen beantragt die Finanzkommission, diesen Antrag, der jetzt als Antrag der Mehrheit vorliegt, zu unterstützen.

Dann haben wir die Tourismusförderung, Position 704.A2310.0355: Bisher ging es um jährlich 12 Millionen Franken, neu liegt der Antrag für 8 Millionen Franken vor. Eine Mehrheit in der Kommission liess sich überzeugen, dass mit weniger Mitteln nicht eine vollständig andere oder gar keine Strategie mehr vorhanden und das Geld nicht in den Sand gesetzt sei, sondern dass eine reduzierte Form der Tourismusförderung durchwegs den Anliegen des Tourismus und damit der Volkswirtschaft dienlich sein könnte. Mit 12 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen entschied die Finanzkommission, und es beantragt Ihnen nun die Mehrheit, diesen zusätzlichen Kredit von 8 Millionen Franken zu gewähren.

Vote

Pos. 704.A2310.0355

Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit.

Vote

Pos. 708.A2310.0148

Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Die Abstimmung gilt auch für den Zahlungsrahmen auf Seite A3 der Fahne. Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt den Antrag der Mehrheit.

Vote

Pos. 708.A2310.0149

Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit.

La séance est levée à 13 h 00BO 2012 N 2149