Konsumkreditgesetz. Änderung

Donzé Walter · Nationalrat · Bern · Evangelische und Unabhängige Fraktion

Ich mache es ganz kurz: Das Ziel dieser Gesetzesarbeit war es, den Konsumenten vor unerwarteten Risiken und überhöhten Forderungen im Bereich der Konsumkredite und des Leasings zu schützen. Aus der Sicht der evangelischen und unabhängigen Fraktion fällt das Ergebnis nach Bereinigung der Differenzen mit dem Ständerat deutlich magerer aus als erwartet. Der Ständerat forderte nicht die Anliegen der Kreditnehmer, sondern die der Kreditgewährenden ein. Es ist nicht einmal gelungen, die Höchstzinssätze auf das Niveau zu begrenzen, welches einige Kantone von sich aus gesetzt haben. Die Verführung zu Konsumausgaben läuft fröhlich weiter. Das Ziel ist klar nicht erreicht worden.

Unsere Fraktion kann sich für das Resultat nicht erwärmen und verweigert diesem Gesetz deshalb konsequenterweise die Gefolgschaft.

Genner Ruth · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Die grüne Fraktion wird das vorliegende Bundesgesetz über den Konsumkredit ablehnen.

Die ursprüngliche Zielsetzung dieses Gesetzes, der Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten, wurde aus unserer Sicht nicht erreicht - im Gegenteil: Während der langen Zeit der Legiferierung wurde das Gesetz zunehmend im Interesse der Banken und Kreditgeber verändert. Die in vielen Kantonen gültige Höchstzinsgrenze von 15 Prozent wurde gelockert, was eine Verunsicherung für die Kreditnehmerseite bedeutet. Eine von uns geforderte Schutzklausel bei der Kreditvergabe, nämlich die Unterzeichnung des Kreditaufnahmevertrages durch beide Ehepartner, haben beide Räte verweigert. Die Chancen für ein gutes Gesetz sind vertan worden.

Wir bitten Sie um Ablehnung.

Hess Peter · P-M · Nationalrat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Bundesgesetz über den Konsumkredit

Loi fédérale sur le crédit à la consommation

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Entwurfes .... 114 Stimmen

Dagegen ....66 Stimmen