6. IV-Revision. Zweites Massnahmenpaket

Altherr Hans · Mit-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Ich begrüsse Sie herzlich zur dritten Sessionswoche. Seit unserer letzten Sitzung am vergangenen Donnerstag haben wir zwei Geburtstage zu verzeichnen, nämlich jenen von Frau Liliane Maury Pasquier am 16. Dezember und jenen von Herrn Jean-René Fournier am 18. Dezember - Herr Fournier ist ein Sonntagskind. Den beiden Ratsmitgliedern herzliche Gratulation! (Beifall)

Antrag der Minderheit

(Fetz, Maury Pasquier)

Rückweisung an den Bundesrat

mit dem Auftrag:

• die Wirkung der 5. IV-Revision zu evaluieren;

• das erste Jahr nach Inkrafttreten der Vorlage 6a abzuwarten und zu prüfen, wie viele der insgesamt 16 500 somatoformen IV-Rentnerinnen und -Rentner wieder in den ersten Arbeitsmarkt eingegliedert werden konnten.

Das neue Rentensystem in der Vorlage 6b ist in der vorliegenden Form hauptsächlich auf den Spareffekt ausgerichtet. Es soll so überarbeitet werden, dass die tatsächliche Eingliederung in den Arbeitsmarkt im Vordergrund steht. Dabei soll die Abstimmung mit der zweiten Säule ebenfalls genauer ausgestaltet werden.

Proposition de la minorité

(Fetz, Maury Pasquier)

Renvoi au Conseil fédéral

avec mandat:

• d'évaluer les effets de la 5e révision de l'AI;

• d'attendre un an après l'entrée en vigueur du projet 6a et de vérifier combien de rentiers AI pour raisons somatoformes, parmi les 16 500 recensés au total, ont pu être réinsérés dans le marché de l'emploi normal.

Le nouveau système de rentes proposé par le projet 6b est principalement axé, sous la forme présentée, sur les moyens de réaliser des économies. Il doit être remanié de façon à mettre l'accent sur la réinsertion effective dans le marché de l'emploi. Dans ce contexte, la compatibilité avec le deuxième pilier doit également être définie plus précisément.

Kuprecht Alex · Mit-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die Invalidenversicherung als wichtiges Sozialversicherungswerk zur Einkommenserhaltung im Falle einer dauernden Erwerbsunfähigkeit und als wesentlicher Teil der ersten Säule befindet sich seit Jahren in einem äusserst grossen finanziellen Ungleichgewicht. Die Ausgaben haben sich gegenüber den Einnahmen seit 1994 kontinuierlich negativ entwickelt, von 420 Millionen auf über 2 Milliarden Franken. Seit dem Jahr 2002 überstieg das negative Rechnungsergebnis regelmässig die Milliardengrenze. Im letzten Jahr betrug das Defizit trotz den mit der 4. und der 5. IV-Revision eingeleiteten Massnahmen mit 1,044 Milliarden Franken immer noch mehr als eine Milliarde. Die kumulierten Verlustvorträge haben per Ende 2010 die Schuldenhöhe von rund 15 Milliarden Franken erreicht.

Die jährlich erlittenen Verluste konnten in der Vergangenheit durch Darlehen der AHV aus dem Ausgleichsfonds gedeckt werden. Mit der Zustimmung zum Paket der Zusatzfinanzierung durch das Volk anlässlich der eidgenössischen Volksabstimmung vom September 2009 entstand jedoch per 1. Januar 2011 für die Invalidenversicherung ein eigener Ausgleichsfonds, der abschliessend nochmals mit einer Einlage von 5 Milliarden Franken aus dem AHV-Ausgleichsfonds als notwendige Schwankungsreserve geäufnet wurde. Gleichzeitig hat das Volk einer bis Ende 2017 befristeten Mehrwertsteuererhöhung zur temporären Deckung des Betriebsdefizits zugestimmt. Mit der dem Volk unterbreiteten Finanzierungsvorlage wurde aber auch der Wille zum Ausdruck gebracht, dass bis zum Auslaufen der befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer das Betriebsdefizit eliminiert und die entsprechende Betriebsrechnung, also das Verhältnis zwischen Ausgaben und Einnahmen, durch weitere zwingend notwendige Gesetzesrevisionen in die dringend notwendige Balance gebracht werden solle. Zur Erinnerung sei festgehalten, dass wohl das Volk im Rahmen dieser Verfassungsabstimmung grossmehrheitlich zugestimmt, aber nur gerade ein einziger zustimmender Kanton mehr für das Erreichen des Ständemehrs gesorgt hat.

Der äusserst knappe Entscheid zugunsten einer ausgabenseitigen Sanierung der Invalidenversicherung gibt uns heute die Möglichkeit, die notwendigen Massnahmen zu beschliessen und das Sanierungsziel durch die Verabschiedung des zweiten Massnahmenpaketes anzustreben. In der Tat wurde in den vergangenen Jahren sehr viel unternommen, um das ökonomische Gleichgewicht wiederzufinden. Während mit verschiedenen Massnahmen in der 5. IV-Revision primär das Ziel der Reintegration vor einer Rente angestrebt wurde, verfolgte das erste Massnahmenpaket der 6. IV-Revision das Ziel der Reintegration nach einer Rente und umfasste verschiedene Massnahmen wie z. B. den Assistenzbeitrag, den neuen Finanzierungsmechanismus oder die angestrebten Preissenkungsmassnahmen bei den Hilfsmitteln.

Erste Erfolge der 5. IV-Revision sind in der Betriebsrechnung in Form einer massiven Reduktion der Neurenten erkennbar; sie werden aber erst zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt finanzwirksame Auswirkungen haben. Auf der anderen Seite darf mit Befriedigung festgestellt werden, dass früher vorhandene Hemmnisse, erwerbsunfähige Menschen wieder in den Arbeitsprozess zurückzuholen, durch innovative Gesetzesverbesserungen in der 5. und der 6. IV-Revision ausgeräumt werden konnten und für Arbeitgeber eigentlich keine Hürden mehr bestehen, aufgrund derer sie Reintegrationsmassnahmen ablehnen oder gar verweigern würden. Der Arbeitgeberverband hat dies auch anlässlich der Anhörung vom 19. August dieses Jahres nochmals klar bestätigt. Das erste Massnahmenpaket der vom Parlament verabschiedeten 6. IV-Revision tritt nun per 1. Januar 2012 in Kraft. So weit zur Vorgeschichte der umfassenden Sanierungsbemühungen bei der Invalidenversicherung.

Der Bundesrat hat im Wissen, dass die beschlossenen und in Kraft gesetzten Massnahmen nicht genügen werden, um nach Ablauf der bis Ende 2017 befristeten Mehrwertsteuererhöhung um 0,4 Prozentpunkte die Balance halten und die Schulden tilgen zu können, weitere Anstrengungen unternommen und im Rahmen des Sanierungsplanes mit der 6. IV-Revision ein zweites Massnahmenpaket mit sieben weiteren Teilmassnahmen beschlossen. Dieses zweite Massnahmenpaket ist Inhalt der nun zu behandelnden Botschaft und beinhaltet die folgenden sieben Massnahmen:

1. Nach dem Grundsatz "Arbeit muss sich lohnen" soll das Rentensystem angepasst und verfeinert werden und verhindern, dass die Rente bei verbesserter Arbeitsfähigkeit stärker reduziert wird, als sich das Arbeitseinkommen erhöht. Das Ziel dieser Gesetzesänderung ist es somit, diesen Widerspruch mit der Einführung eines stufenlosen Rentensystems zu korrigieren, damit Versicherte, welche eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder ihr Arbeitspensum erhöhen, künftig finanziell nicht mehr bestraft werden. Um diesen Schwelleneffekt zu eliminieren, wird dem Invaliditätsgrad eine bestimmte Rentenhöhe zugeordnet; das bedeutet, dass künftig nur noch eine 100-prozentige Rente erhält, wer mindestens eine 80-prozentige Arbeitsunfähigkeit - früher eine solche von 70 Prozent - aufweist. Mit dieser Massnahme sollen rund 130 Millionen Franken eingespart werden. Gleichzeitig soll dieses Rentensystem auch bei der zweiten Säule eingeführt werden.

2. Die zweite Massnahme soll zu einer verstärkten Eingliederung und zum Verbleib im ersten Arbeitsmarkt führen. Obwohl die vorliegende Gesetzesänderung Massnahmen für alle Versicherten vorsieht, ist sie in der Praxis vor allem auf Menschen mit einer psychischen Behinderung ausgerichtet, die die grösste Gruppe der IV-Rentnerinnen und -Rentner ausmachen. Einerseits wird die Früherfassung erweitert, und andererseits wird die zeitliche Befristung von Integrationsmassnahmen aufgehoben, da bei Menschen mit einer psychischen Behinderung die Eingliederung länger dauern kann als bei anderen Versicherten. Die IV-Stellen können zur besseren Prävention von Invalidität sämtlichen Behinderten und Arbeitgebern Beratungen und Begleitungen anbieten, ungeachtet einer anderen Leistung der IV und ohne dass eine Anmeldung bei der IV erforderlich ist. Das erhoffte Einsparungspotenzial beträgt hier zwischen 30 und 50 Millionen Franken.

3. Als dritte Massnahme wird eine Reduktion der Höhe der Kinderrente von bisher 40 Prozent auf 30 Prozent einer Invalidenrente vorgeschlagen. Damit soll eine Anpassung an die tatsächlichen durch die Kinder verursachten prozentualen Zusatzkosten gemäss den Äquivalenzskalen der OECD und der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe erfolgen. Zudem wird dem Umstand Rechnung getragen, dass seit der Einführung der Kinderrenten zusätzliche Leistungen für Familien wie Familienzulagen, Kinderrenten in der beruflichen Vorsorge sowie Ergänzungsleistungen auf Bundesebene verankert wurden, die bei der Einführung der IV noch nicht vorhanden gewesen waren. Als störend ist in der Kommission auch zur Kenntnis genommen worden, dass ein Haushaltseinkommen in einem Rentenfall kumulierend aus allen Leistungskomponenten, inklusive aller Kinderrenten und Kinderzulagen, oft höher ist als das Nettoeinkommen eines Erwerbstätigen bzw. eines Nichtbehinderten.

4. Die Botschaft sieht eine neue Regelung der Reisekosten vor. Damit soll die Kostenübernahme auf die vom Gesetzgeber ursprünglich vorgesehenen Leistungen begrenzt werden, d. h. auf die Übernahme der behinderungsbedingt notwendigen Kosten bzw. Mehrkosten.

5. Als weitere Massnahme soll der Betrugsbekämpfung verstärkte Beachtung geschenkt werden. Die Rechtsgrundlagen wurden zwar mit der 5. IV-Revision geschaffen, aber mit der jetzigen Vorlage soll die Gelegenheit genutzt werden, um mit einer gemeinsamen Gesetzesgrundlage eine weitere Verbesserung der Abläufe und somit eine wirksame Betrugsbekämpfung auch bei anderen Sozialversicherungen erzielen zu können.

6. Neu soll als sechste Massnahme eine Lösung für die Entschuldung der IV angegangen werden. Wie bereits angesprochen, hat die IV im Moment bei der AHV eine Darlehensschuld von rund 15 Milliarden Franken. Die Verzinsung übernimmt seit diesem Jahr der Bund. Es ist dringend angezeigt, dass die IV diese Schuld sukzessive abbaut und dem Gläubiger AHV zurückbezahlt. Die Vorlage sieht deshalb eine an den Bestand der flüssigen Mittel und der Anlagen des IV-Fonds gekoppelte Rückzahlung vor. Macht der Anteil dieser Mittel mehr als 50 Prozent einer Jahresausgabe aus, so wird der Überschuss vollumfänglich zur Schuldentilgung der AHV überwiesen. Diese Schuldentilgung wird auch Auswirkungen für den Bund haben, indem nämlich seine zu übernehmende Zinsenlast sinken wird, was bei einer möglicherweise eintretenden Inflation mit entsprechend höheren Zinssätzen von grosser Bedeutung sein wird. In Anbetracht dieser wichtigen Massnahme scheint es möglich zu sein, dass die Darlehensschuld bis Ende 2025 oder 2026 getilgt sein wird, was in Bezug auf die dann in der AHV notwendigen Mittel als äusserst positiv beurteilt werden kann.

7. Zu guter Letzt soll mit dieser Vorlage die Grundlage für die Einführung eines Interventionsmechanismus zur langfristigen Sicherstellung des finanziellen Gleichgewichts geschaffen werden. Damit soll künftig verhindert werden, dass die IV ein Defizit ausweist und sich wieder verschuldet. Der Interventionsmechanismus wird zu unterschiedlichen Zeitpunkten mit unterschiedlichen Massnahmen ausgelöst. In der ersten Phase soll dann interveniert werden, wenn der Stand der flüssigen Mittel und Anlagen des IV-Fonds während zwei aufeinanderfolgenden Jahren unter 40 Prozent einer Jahresausgabe fällt. Der Bundesrat hat in diesem Fall der Bundesversammlung die Gesetzesänderungen zu unterbreiten, die notwendig sein werden, um den Fondsbestand von 50 Prozent einer Jahresausgabe wieder erreichen und halten zu können. Bei der zweiten Phase, die nur dann ausgelöst werden kann, wenn der Fonds am Ende eines Rechnungsjahres tatsächlich unter den Stand von 40 Prozent einer Jahresausgabe fällt und gemäss Prognosen auch im Folgejahr noch darunter liegen wird, soll dem Bundesrat die Kompetenz erteilt werden, den Beitragssatz um 0,1 Prozentpunkt zu erhöhen. Diese Kompetenzdelegation ist nicht neu, sondern kommt bereits heute bei der Arbeitslosenversicherung zur Anwendung.

Gleichzeitig mit dieser Massnahme soll jedoch eine Sistierung der Anpassung der Renten an die Lohn- und Preisentwicklung vorgenommen werden mit dem Ziel, ausgabenseitige Einsparungen zu erzielen, die den Mehreinnahmen aus der Beitragserhöhung entsprechen. Diese Sistierung der Rentenanpassung an die Preisentwicklung ist jedoch auf maximal fünf Jahre befristet. Nicht befristet sind die Anpassungen an die Lohnentwicklung sowie die Erhöhung des Beitragssatzes. Dieser Interventionsmechanismus würde sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite eine Wirkung erzielen und ein drohendes Defizit von rund 600 bis 700 Millionen Franken auffangen.

Mit all diesen in der Vorlage vorgeschlagenen Massnahmen sowie mit einer von einer Mehrheit im Rahmen der Gesamtabstimmung vorgenommenen Änderung sollen insgesamt weitere rund 265 Millionen Franken eingespart und soll die Stabilität der Betriebsrechnung erzielt werden. Die ursprünglich vorgesehene Einsparung der Vorlage betrug seitens des Bundesrates 325 Millionen Franken.

Ihre SGK hat an den Sitzungen vom 19. August sowie vom 20. und 21. Oktober und vom 14. November dieses Jahres diese nicht ganz einfache Vorlage behandelt, beraten und mit verschiedenen Änderungen zuhanden unseres Rates verabschiedet. Insgesamt sind 15 Minderheitsanträge auf der Fahne zusammengekommen, die teilweise auch innerhalb der verschiedenen Artikel einen direkten Zusammenhang haben. Die Kommission beantragt Ihnen bei verschiedenen Artikeln Änderungen, so zum Beispiel beim Interventionsmechanismus oder bei der Einführung des stufenlosen Rentensystems im Rahmen der Übergangsbestimmungen für heutige Rentnerinnen und Rentner.

Ihnen wurde ebenfalls ein Einzelantrag von mir verteilt, der im Zusammenhang mit der bisherigen Kostenbeteiligung der Kantone bei stationären Massnahmen für IV-Personen steht. Dieser Antrag wurde von der Kommission ebenfalls verabschiedet, kann jedoch aus parlamentsrechtlichen Gründen nur als besondere Vorlage eingeflochten werden, damit er auch gesondert und dringlich behandelt werden kann.

Diese Vorlage ist die hoffentlich letzte im Rahmen der dringlichen Sanierungsmassnahmen. Sie ist Bestandteil eines gesamten Sanierungskonzeptes, verbunden und koordiniert mit der 4. und der 5. IV-Revision, und wird die Invalidenversicherung wieder auf tragfähige und stabile Füsse stellen. Sanierungen sind weder einfach noch bequeme Gesundungsschritte; sie rufen in ihrer Gesamtheit immer Befürworter wie auch Gegner auf den Plan. Rosskuren wie jene, welcher die IV leider unterzogen werden musste, machen niemandem echte Freude, sondern schmerzen auch diejenigen, die diese Massnahmen beschliessen mussten. Eine Sozialversicherung, die mit 15 Milliarden Franken verschuldet ist und in gefährlicher Weise über den Weg von Darlehen auch das wichtigste Sozialversicherungswerk, die AHV, in Mitleidenschaft zieht, muss wohl oder übel zuletzt auch mit Leistungskürzungen konfrontiert werden - im Bewusstsein, dass im schlimmsten Fall noch weitere Auffangnetze bereit sind, um Menschen in akuter wirtschaftlicher Existenzgefährdung aufzufangen.

Es gilt zudem, das anlässlich der Volksabstimmung über die IV-Zusatzfinanzierung abgegebene Versprechen einzulösen und die IV nach dem Auslaufen der Mehrwertsteuererhöhung ausgabenseitig ins finanzielle Gleichgewicht gebracht und, wenn möglich, die Schulden getilgt zu haben. Allein schon dieses Versprechen, diese Absicht zwingt uns aus der Sicht der Mehrheit, auf dieses Geschäft einzutreten und es durchzuberaten. Es weiter hinauszuschieben und weitere Evaluationen und Erfolgs- oder Nichterfolgsmonitorings zu veranstalten oder gar umfassende Wirkungsanalysen der vorangegangenen Revisionen zu machen wäre kaum zielführend, es würde Verzögerungen mit sich bringen und mit grösster Wahrscheinlichkeit ab 2018 die Defizite wiederaufflammen lassen. Die Chance einer wirkungsvollen Sanierung würde vertan, ein Mechanismus zur Defizitintervention wäre dann nicht vorhanden, und die Rückzahlung der Schuld an die AHV, die dieses Geld so gegen 2025 dringend nötig haben wird, wäre nicht möglich. Ein Abwarten wäre also verhängnisvoll, zumal man schon heute weiss, dass die Massnahmen des ersten Massnahmenpaketes zur endgültigen Stabilisierung und Schuldentilgung unter dem Gesichtspunkt einer instabilen oder gar ungünstigen Wirtschaftsentwicklung in naher Zukunft nicht ausreichen werden.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der Kommission, die ohne Gegenantrag auf dieses Geschäft eingetreten ist, heute ebenfalls auf dieses Geschäft einzutreten und danach den Minderheitsantrag auf Rückweisung, einen Antrag, welchen die Kommission mit 10 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt hat, ebenfalls abzulehnen. Die Kommission hat im Übrigen die Vorlage in der Gesamtabstimmung am Schluss der Beratung mit 8 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Ich werde in der Detailberatung bei wichtigen Artikeln weiter auf die Materie eingehen und allfällige Mehrheitsanträge erläutern; ich werde mich entsprechend wieder zu Wort melden.

Fetz Anita · Mit-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Ich begründe den Minderheitsantrag auf Rückweisung, doch zuerst eine Vorbemerkung: Wir unterstützen das Ziel, die IV zu sanieren und die 15 Milliarden Franken Schulden an die AHV zurückzuzahlen. Das ist klar. Weshalb also der Rückweisungsantrag?

Wir halten die Ausgestaltung der IV-Revision 6b für überhastet und auch unseriös. Weshalb? Erstens wurden die vorhergehenden Revisionen, also 5 und 6a, nicht ausgewertet. Die Revision 6a tritt ja auf den 1. Januar 2012 überhaupt erst in Kraft. Das heisst, wir haben keine Ahnung, ob die geplante Integration von 17 000 IV-Rentnerinnen und -Rentnern gelingen wird. Das ist die Aufgabe der Arbeitgeber, und wir wollen mindestens ein Jahr abwarten, ob da auch wirklich etwas geschieht. Es ist viel versprochen worden, aber wir wissen immer noch nicht, ob im ersten Arbeitsmarkt effektiv so viele Stellen für IV-Rentner und -Rentnerinnen vorhanden sind. Auch die 5. IV-Revision, die seit 2008 in Kraft ist, ist noch nicht evaluiert. Insbesondere wissen wir nicht, ob die millionenschweren Integrationsmassnahmen, die wir in den Revisionen 5, aber auch 6a beschlossen haben, effektiv wirken. Wenn man die Grundlagen für eine Revision nicht hat, ist es unseriös, sozusagen überschiessend weiterzureformieren, ohne die effektiven Daten und Fakten vorliegen zu haben. Diese Grundlagen soll uns der Bundesrat noch nachliefern.

Es gibt einen zweiten Grund, warum wir für eine Rückweisung sind: Es geht um das stufenlose Rentensystem. Aus meiner Sicht ist das im Prinzip machbar, allerdings wird es in der Vorlage so ausgestaltet, dass wirklich einseitig auf dem Buckel der Schwerbehinderten gespart wird. Es ist nämlich so, dass man neu erst mit einem Invaliditätsgrad von 80 Prozent statt wie heute mit einem solchen von 70 Prozent eine volle IV-Rente bekommt. Ich sehe keinen einzigen sachlichen Grund, das zu ändern, ausser dass man Einsparungen machen will.

Bei Prozentzahlen tönt es immer so harmlos: Zehn Prozent weniger, das ist ja nicht so schlimm. Zur Erinnerung: Die minimale IV-Rente beträgt 1160 Franken. Stellen Sie sich vor, da kürzt man nochmals 10 Prozent weg. Die Maximalrente ist mit 2320 Franken auch nicht umwerfend. Bei diesen kleinen Beträgen hat jede Kürzung gravierende Auswirkungen. Es findet nichts anderes als eine Verschiebung der Kosten von der IV hin zu den Ergänzungsleistungen statt. Wie Sie wissen, werden die Ergänzungsleistungen mehrheitlich durch die Kantone finanziert. Das ist also wieder eine Vorlage, die die Kosten zu einem grossen Teil auf die Kantone verschiebt. Das hat schon in der letzten Legislatur Schule gemacht. Ich habe einmal zusammengerechnet, was für ein Betrag in der letzten Legislatur bei verschiedenen Sparmassnahmen im Prinzip nicht eingespart, sondern einfach zu den Kantonen und Gemeinden verschoben worden ist: Ich bin auf einen Betrag von 800 Millionen Franken gekommen. Das ist mit ein Grund, warum wir hier Rückweisung beantragen.

Die Ausgestaltung des stufenlosen Rentensystems wirkt manipulativ zuungunsten der betroffenen Behinderten. Sie müssen mir vor allem sagen, wie jemand, der behindert ist, auf dem ersten Arbeitsmarkt eine 20-Prozent-Stelle finden soll - das ist ja die Idee, wenn er erst ab 80 Prozent eine Vollrente erhält. Sie alle wissen, dass es auf dem normalen Arbeitsmarkt nicht einfach ist, eine 20- oder 30-Prozent-Stelle zu finden, auch wenn man nicht behindert ist. Hier ist also zu wenig nachgedacht worden. In der Theorie scheint das stufenlose Rentensystem gut, aber in der praktischen Ausgestaltung und Umsetzung ist es dann wenig überzeugend und wird auch hier eine Kostenverschiebung auf die Kantone bewirken.

Der dritte Grund: Sehr unglücklich ist die Neudefinition des Rentenanspruchs. Diese finde ich sehr fragwürdig, und sie macht, meine ich, die IV als Sozialversicherung auch etwas unglaubwürdig. Bisher war die Arbeitsunfähigkeit Voraussetzung für eine IV-Rente - so weit, so klar. Neu soll es die Eingliederungsunfähigkeit sein. Jetzt müssen Sie sich einmal überlegen, was das in der Praxis hiesse. Faktisch hiesse das, dass praktisch alle IV-Versicherten - wir alle könnten ja irgendwann mal betroffen sein - in eine Endlosschlaufe von medizinischen Abklärungen und Abklärungen zur Arbeitseinsatzfähigkeit manövriert würden und es eigentlich nie ganz klar wäre, wann jemand eingliederungsunfähig ist. Das ist ein extremer Gummibegriff! Wir wollen die alte Variante, dass nämlich Arbeitsunfähigkeit die Voraussetzung für eine IV-Rente ist. Alles andere würde einem Sozialversicherungssystem - und ein solches haben wir, immerhin bezahlen wir alle Beiträge an diese Versicherung - widersprechen; darum muss dies klar sein.

Ich habe manchmal auch den Verdacht, dass man es mit den vielen Millionen Franken für die Integrationsmassnahmen eigentlich gut meint; aber auf der praktischen Ebene bleibt dann alles wieder daran hängen, dass es auf dem ersten Arbeitsmarkt einfach keine Bereitschaft gibt, behinderte Leute anzustellen. Diese Neudefinition heisst also: Wer keine Anstellung findet, hat einfach keine Rente und bleibt dann ewig in der Abklärungsschlaufe. Das überzeugt nicht. Das ist vielleicht für die Integrationsindustrie interessant, aber nicht für die betroffenen Menschen.

Ein vierter und letzter Grund, der uns zum Rückweisungsantrag bewogen hat, sind die Finanzen. Immerhin wird die IV dieses Jahr zum ersten Mal schwarze Zahlen liefern, und zwar sehr viel früher als erwartet. Es ist auch kein Wunder, dass die schwarzen Zahlen - das war ja das Ziel der Übung - schneller kommen, weil in den letzten vier Jahren auf Kosten der Behinderten etwa 750 Millionen Franken pro Jahr eingespart wurden. Aber ich meine, dass diese schwarzen Zahlen und der Trend nachhaltig sind. Dies sollte uns dazu veranlassen, das Ganze nochmals zu überprüfen und zu evaluieren, weil wir genügend Zeit haben und nicht gedrängt werden von einem Defizit, das unabsehbar ist. Nach dem mittleren Szenario des Bundesrates wird die IV 2012 beim strukturellen Defizit den Turnaround definitiv geschafft haben - definitiv. Ab dann wird sie also im Plus sein und Gewinne machen und auch schon erste Rückzahlungen der Schulden an die AHV machen können.

Es war übrigens nie die politische Auflage der Volksabstimmung, das Defizit subito abzubauen: Die Auflage war, das strukturelle Defizit wegzubekommen. Natürlich wollen wir alle die Schulden auch abbauen. Aber da gibt es grosse Unterschiede, ob man das subito macht und auf wessen Kosten man es macht; darüber kann man sich auch noch unterhalten.

Beim Schuldenabbau gibt es zwei Möglichkeiten, zwei Wege: Beim ersten Weg machen wir einen kontinuierlichen Schuldenabbau über die Überschüsse, die, wie gesagt, ab 2012 kommen und über die nächsten Jahre nachhaltig sein werden. Dann werden die Schulden mit dieser Revision 6b im Jahr 2025 abgebaut sein. Ohne diese Revision wird es einfach sechs Jahre länger gehen, was nun echt keine Katastrophe ist.

Es gäbe aber auch noch einen zweiten, sehr viel schnelleren Weg: einen raschen Schuldenabbau durch den Bund. Heute bezahlt der Bund für die Verzinsung der IV-Schulden bei der AHV. Es wäre wesentlich günstiger, wenn der Bund diesen Beitrag sofort an die AHV überweisen würde, weil dann sehr viel Geld für die Verzinsung gespart werden könnte. Jetzt fragen Sie natürlich berechtigterweise, woher wir denn das Geld nehmen sollen. Zurzeit liegen auf dem Ausgleichskonto der Schuldenbremse 15 Milliarden Franken. Es wäre keine Sache, die Schulden rasch abzubauen und entsprechend Gelder für die Verzinsung einzusparen. Das wäre auch ein denkbarer Weg.

Zum Schluss noch eine Bemerkung zur Schuldenbremse: Wir haben die Schuldenbremse nicht zu einem Teil des Rückweisungsantrages gemacht. Persönlich habe ich im Prinzip nichts gegen eine Schuldenbremse, wir kennen sie bereits aus der Arbeitslosenversicherung. Allerdings ist die Ausgestaltung sehr einseitig ausgefallen, der Interventionsmechanismus ist zu eingeschränkt. Vor allem die unbefristete Aushebelung der Anpassung der Renten an die Lohn- und Preisentwicklung ist nicht akzeptabel. Dazu können wir auf keinen Fall Ja sagen.

Fazit: Ich beantrage Ihnen Rückweisung des Geschäftes an den Bundesrat, erstens weil das ein Gebot der Stunde ist, da die Wirkung der Revisionen 5 und 6a noch nicht abgeklärt worden ist - das ist unseriös -; zweitens weil das stufenlose Rentensystem zuungunsten der Schwerbehinderten interpretiert wird und es dafür keinen sachlichen Grund gibt; drittens weil es keinen dringlichen Grund gibt, so hektisch zu legiferieren, da die IV bereits in diesem Jahr schwarze Zahlen schreibt. Wir wollen nicht, dass die Behinderten sozusagen auf Vorrat geschröpft werden.

Maury Pasquier Liliane · Mit-F · Ständerat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Vous l'avez vu, mon nom figure également parmi les auteurs de la proposition de la minorité de renvoi au Conseil fédéral. Je viens donc renforcer les arguments présentés par Madame Fetz et donc appuyer sa proposition de minorité.

Cette révision de l'AI, la révision 6b, se dit en un chiffre et une lettre mais, mis à part ces signes abstraits, elle touche des êtres humains qui, par malchance, ont été frappés d'une maladie ou victimes d'un accident aux conséquences invalidantes.

Depuis un demi-siècle, l'assurance-invalidité permet à ces hommes, à ces femmes d'être assurés contre les conséquences économiques du manque de chance. Cette protection répond à la conviction inscrite dans le préambule de notre Constitution et plusieurs fois citée à l'aube de cette nouvelle législature y compris par vous-même, Monsieur le président: "la force de la communauté se mesure au bien-être du plus faible de ses membres". Il s'agit bien de bien-être et pas uniquement de survie. Le bien-être de ces personnes, c'est plus que leur simple survie. Or, alors que les rentes de l'AI ne garantissaient déjà pas le minimum existentiel, les personnes handicapées ont vu leurs prestations réduites de près de 700 millions de francs par an suite aux dernières révisions. La révision 6a entraînera en outre la baisse ou la suppression d'un grand nombre de rentes.

Quant au présent volet 6b du projet, il prévoit des mesures d'économies qui menacent de détériorer gravement la situation de personnes atteintes durablement dans leur santé. Ainsi, le système de rentes linéaire en fonction du taux d'invalidité, s'il n'est pas en soi une mauvaise idée, pénalise dans sa forme actuelle, les personnes gravement handicapées. La linéarité doit servir à créer des incitations à la réadaptation, ce qui est surtout efficace en cas de faible taux d'invalidité. Quand elle s'applique comme ici à des taux d'invalidité élevés, la linéarité risque d'être contre-productive. En effet, quelle personne lourdement invalide mais néanmoins sensée voudra tenter l'aventure de la réadaptation pour une rente de 30 pour cent inférieure et sans possibilité concrète de trouver un emploi rémunéré qui compense cette perte? Même si notre conseil adopte, comme je l'espère, la proposition faite par la majorité de la commission de garantir partiellement le droit acquis aux bénéficiaires actuels de rente, qu'en sera-t-il des nouveaux rentiers et des nouvelles rentières?

Les perspectives économiques ne permettent pas précisément d'entrevoir une brassée d'emplois pour les personnes lourdement handicapées. Les personnes invalides seraient durement frappées aussi par la réduction des rentes pour enfants, la suppression de garanties procédurales fondamentales ou encore le gel prolongé de l'adaptation des rentes. J'aurai sans doute l'occasion d'y revenir si cet objet n'est pas renvoyé au Conseil fédéral.

Les conséquences de ce projet pour les rentières et les rentiers et l'importance de garantir effectivement l'assainissement de l'AI exigent que l'on prenne le temps de procéder à une révision qui tienne la route et ses promesses. En comparant à la route, l'excès de vitesse n'est pas dangereux que sur l'asphalte, il est tout aussi nocif dans l'élaboration des lois. Or les effets de la 5e révision n'ont même pas été évalués, tout au plus a-t-on constaté que les nouvelles mesures de réinsertion étaient utilisées et c'est tant mieux. La révision 6a, quant à elle, n'est même pas entrée en vigueur. Les rentières et les rentiers pour raisons somatoformes pourront-ils réellement se réinsérer? Mystère. Et il faudrait se dépêcher d'ouvrir grand le deuxième volet!

Comme l'a constaté la Conférence des directrices et directeurs cantonaux des affaires sociales dans le cadre de la procédure de consultation sur le premier volet: "Le rythme accéléré des révisions de la LAI crée des incertitudes juridiques." En tant que législateur, nous avons la responsabilité d'évaluer les effets des révisions précédentes avant d'en adopter de nouvelles, d'autant plus que dans ce cas précis il n'y a pas ou plus d'urgence. En effet, la situation financière de l'AI est bien plus favorable que ce qui était attendu. Toutes les attentes sont dépassées: le nombre de nouvelles rentes a baissé de 47 pour cent entre 2003 et 2010 alors qu'on escomptait une baisse de 20 pour cent d'ici à 2025; et cette année déjà, l'AI a dégagé un bénéfice de 80 millions de francs au premier semestre. Les perspectives financières, actualisées en mai 2011 par le Conseil fédéral, montrent que l'AI devrait produire des excédents au-delà de la période du financement additionnel à hauteur de plus de 600 millions de francs en 2025 et éponger sa dette d'ici 20 ans environ. Il s'agit là d'un scénario moyen. La réalité pourrait bien s'avérer plus favorable, mais cela reste difficile à savoir avant même le réexamen des rentes en application de la révision 6a.

Le temps, c'est de l'argent, dit-on. En l'occurrence et à l'inverse, ne pas prendre le temps reviendrait à gaspiller de l'argent non seulement parce que l'on retire cet argent des mains des personnes invalides - qui se retrouveraient à la charge de l'aide sociale, d'où absence d'économies globales -, mais aussi parce que l'argent investi dans les nouvelles mesures risque de ne pas l'être à bon escient.

J'ai évoqué l'exemple du système de rentes linéaire qui, en l'état, risque de ne pas être efficace, voire risque d'être contre-productif. L'échelonnement plus fin de l'actuel système de rentes, le plan de remboursement de la dette de l'AI et l'introduction d'un mécanisme d'intervention pour éviter un nouvel endettement peuvent constituer de bonnes idées. Ces adaptations n'étant prévues qu'à compter de 2018, nous devons donner à ces bonnes idées potentielles le temps qu'elles méritent, le temps d'élaborer - en fonction des résultats des révisions précédentes - des mesures capables de favoriser effectivement la réinsertion et, partant, d'assainir durablement l'AI. Car il nous faut une AI saine, non pas pour la beauté des chiffres, non, mais bien plutôt pour que l'AI puisse remplir sa mission de protection et de réinsertion des membres les plus faibles de notre communauté - c'est bien là l'objectif.

Pour toutes ces raisons, je vous invite à faire la seule chose qui soit réellement urgente: soutenir la proposition de la minorité de renvoyer ce projet au Conseil fédéral.

Gutzwiller Felix · Mit-M · Ständerat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Ich bitte Sie, einzutreten und die Vorlage nicht zurückzuweisen. Ich glaube, der Kommissionssprecher hat das Wichtige schon gesagt. Ich möchte nur noch einmal kurz zusammenfassen, was Sie wissen:

Die Invalidenversicherung ist seit siebzehn Jahren defizitär. Heute ist sie mit rund 15 Milliarden Franken bei der AHV verschuldet. Seit 2008 haben wir die 5. IV-Revision. Diese hat - wie auch von Frau Fetz gesagt wurde - durchaus positive Entwicklungen eingeleitet. Es ist aber auch klar, dass diese Revision nicht ausreicht, um die Finanzen der IV wieder ins Lot zu bringen. Auch bezüglich der Zukunft ist eine gewisse Vorsicht angesagt. Es werden Szenarien gehandelt. Wenn ich mir nun aber die Aussichten betreffend die Wirtschaftslage ansehe, muss ich sagen, dass es wohl nicht vorsichtig ist zu glauben, dass eine gute wirtschaftliche Entwicklung schlussendlich die Entschuldung mitveranlassen kann. Da ist, glaube ich, das Vorsichtsprinzip am Platze.

Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass diese Vorlage jetzt deutlich geringere Einsparungen veranschlagt, als ursprünglich eigentlich vorgesehen waren und als auch nötig wären. Sie wissen, dass die Vernehmlassungsvorlage noch von 700 Millionen Franken an Einsparungen gesprochen hat. Die jetzige Vorlage liegt gemäss bundesrätlicher Fassung bei 315 Millionen, gemäss Mehrheitsfassung bei 250 Millionen. Das Sparpotenzial, das hier ausgewiesen werden kann, wurde also massiv reduziert.

Schliesslich muss darauf hingewiesen werden, dass im Rahmen der Revisionen 6a und 6b mit kurzfristig zu realisierenden Massnahmen auch investiert wird, beispielsweise in den Bereichen der Verstärkung der Wiedereingliederung oder der Prävention von Invalidität. Bei der Revision 6a sind das ungefähr 40 Millionen Franken, bei der Revision 6b sind es ungefähr 60 Millionen. Gesamthaft werden also 100 Millionen Franken investiert, um die Eingliederung vorwärtszubringen.

Das wichtigste Argument dafür, dass wir hier unbedingt eintreten und weitermachen sollten, ist ganz sicher das Versprechen, das viele von uns in der Diskussion um die Mehrwertsteuererhöhung abgegeben haben: Wir haben der Bevölkerung klar gesagt, dass diese eine vorübergehende Massnahme zur Entschuldung der IV sei und der Steuersatz 2018 zurückgeführt werde. Dieses Versprechen wollen wir in jedem Fall einhalten. Das ist der wichtigste Grund, weshalb wir hier eintreten sollten.

Es gibt sehr viele inhaltliche Themen, die nun bereits angesprochen wurden. Ganz sicher ist einer der ganz kontroversen Punkte das stufenlose Rentensystem, auf welches wir noch zu sprechen kommen werden. Ich will hier schon jetzt deponieren, dass es schon aufgrund der negativen Erwerbsanreize, die heute im System enthalten sind, ganz sicher nicht richtig ist, dieses stufenlose System nur auf neue Rentner und Rentnerinnen auszurichten, ohne die bestehenden Rentner und Rentnerinnen mit einzubeziehen. Das erklärt auch den Unterschied im Sparpotenzial, den Sie gesehen haben. Das ist ein wichtiger Grund. Aus meiner Sicht ist aber ebenso wichtig wie dieses Sparpotenzial, dass Sie mit der Mehrheitsposition die negativen Erwerbsanreize nur für die Neurentner und Neurentnerinnen eliminieren; es macht aber Sinn, diese für alle Rentner und Rentnerinnen zu eliminieren. Das Grundanliegen dieser Revision ist, für eine bessere Integration zu sorgen.

Es gibt weitere Argumente, die für das stufenlose Rentensystem sprechen; diese werde ich dann noch kurz bei der Detailberatung einbringen. Insgesamt aber ist diese Revision 6b ein wichtiger nächster Schritt im Rahmen des Versuches, die IV endlich wieder in eine stabile Situation zu bringen.

Deshalb ist es auch richtig, einzutreten und dann in die Detailberatung zu gehen.

Freitag Pankraz · Mit-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

Ich möchte kurz auf das Votum von Frau Kollegin Anita Fetz eingehen. Sie hat gesagt, wir hätten ja ein Ausgleichskonto Schuldenbremse und darin habe es Milliardenbeträge, diese könne man allenfalls für eine Sanierung heranziehen.

Ich mache Sie einfach darauf aufmerksam, dass es tatsächlich ein Ausgleichskonto der Schuldenbremse gibt, dass aber kein Geld darin ist. Das ist gewissermassen ein Schattenrechnungskonto ausserhalb der Staatsrechnung. Dieses Konto dient dazu, etwas populär gesagt, die Politik bezüglich Schuldenbremse quasi zu kontrollieren. Man könnte es ja so machen: Die Schuldenbremse wirkt jeweils bei der Budgetierung. Wenn wir jetzt über Jahre die Situation hätten, dass zwar im Budget die Schuldenbremse eingehalten wird, dass aber nachher in der Rechnung ein grösseres oder kleineres Defizit entsteht, dass also die Rechnung schlechter ist als das Budget, könnte man damit gewissermassen die Schuldenbremse unterlaufen. Dieses Konto ist dazu da, immer zu kontrollieren, dass das nicht passiert. Es ist im Finanzhaushaltgesetz vorgesehen, dass man das ausgleichen müsste, wenn das passieren würde.

Die aktuelle Situation ist eine ganz andere - das ist so. Wir haben in den letzten Jahren jedes Jahr um Milliardenbeträge besser abgeschlossen, und das würde es jetzt erlauben, dass die Rechnung auch einmal schlechter ausfiele als das Budget. Aber noch einmal: In diesem Konto gibt es kein Geld, weil das Geld der Überschüsse in den Schuldenabbau geflossen ist. Wir konnten die Schulden abbauen, das ist sehr erfreulich, aber wir haben immerhin noch etwa 110 Milliarden Franken Schulden. Wenn man beim Bund Geld holen wollte, dann müsste man die Schulden wieder aufstocken und das Geld entsprechend verzinsen.

Zusammengefasst: Guthaben in Schweizerfranken gibt es beim Ausgleichskonto der Schuldenbremse nicht.

Burkhalter Didier · BR-M · Bundesrat · Neuenburg

J'aimerais tout d'abord, au nom du Conseil fédéral, vous dire que la révision 6b de l'assurance-invalidité découle d'un mandat du Parlement, de vous-mêmes d'une part, et d'un mandat du peuple et des cantons d'autre part. Le mandat du Parlement a été donné le 13 juin 2008 avec l'adoption de la loi sur l'assainissement de l'assurance-invalidité, et le mandat du peuple et des cantons a été donné le 27 septembre 2009 par l'acceptation en votation populaire du financement additionnel de l'AI par un relèvement temporaire des taux de la taxe sur la valeur ajoutée. Le message, tant du Parlement que du peuple et des cantons, a été très clair: des recettes supplémentaires sont nécessaires, elles seront pour une bonne partie provisoires, mais elles ne sont accordées que dans la mesure où les autorités fédérales s'engagent à assainir l'assurance-invalidité du côté des dépenses, essentiellement pour retrouver l'équilibre financier que l'on souhaite rétablir.

Le Conseil fédéral est d'avis que c'est une promesse qui doit être tenue, et c'est la raison pour laquelle il présente la révision 6b qui est en fait la dernière pièce et le dernier élément du dispositif qui prévoit d'apporter les modifications nécessaires pour remettre l'assurance-invalidité sur les rails. Et remettre l'assurance-invalidité sur les rails passe non seulement par son assainissement financier, mais aussi, de manière générale, par le fait de lui redonner clairement comme objectif premier la réadaptation. Le but premier de l'assurance-invalidité, c'est cela, ce n'est pas forcément d'accorder trop facilement une rente.

Pour mémoire, trois grands efforts ont été faits avant d'arriver à ce quatrième effort qu'est la révision 6b. Il y a eu la 5e révision de l'AI, qui a fait que le déficit de fonctionnement de l'assurance s'est stabilisé. Il y a eu des années à la fin desquelles il est monté jusqu'à 1,6 milliard de francs, et la 5e révision a fait redescendre ce déficit à environ 1 milliard. Le nombre de nouvelles rentes a en effet baissé de près de la moitié si l'on compare l'année 2003 à l'année passée. Le nombre de mesures de réinsertion a augmenté, et le nombre de personnes réinsérées dans le premier marché du travail a fortement augmenté - c'était la première étape.

La deuxième étape a été justement le financement additionnel. Les recettes supplémentaires qui en découlent s'élèvent à 15 milliards de francs; on retrouve là le même montant que l'endettement de l'assurance. Le fonds de l'assurance-invalidité a été créé au début de cette année et il a reçu 5 milliards de francs du fonds AVS, à quoi s'ajoutent les recettes supplémentaires qui proviennent du relèvement temporaire des taux de la TVA - cela a été dit par Madame Fetz - et qui représentent environ 8,4 milliards de francs jusqu'en 2018, et puis il y a aussi la prise en charge des intérêts de la dette par la Confédération pour 1,1 milliard jusqu'à fin 2017. Donc, d'importants efforts du côté des recettes ont été décidés et doivent être pris en compte dans la décision de rétablir un équilibre financier à terme et de parvenir également à un désendettement. Un montant à peu près égal à l'endettement de l'assurance a déjà été décidé du côté des recettes.

La troisième étape de cette réforme globale est la révision 6a de l'AI. Elle va entrer en vigueur dans quelques jours, le 1er janvier 2012, sans qu'il y ait eu de référendum. La révision 6a permettra non seulement de stabiliser, mais encore de réduire sensiblement le niveau du déficit de fonctionnement de l'assurance, grâce notamment à des mesures de réadaptation et aussi à un nouveau mécanisme financier.

La révision 6b doit donc permettre d'atteindre, grâce à des mesures que le Conseil fédéral estime socialement supportable, l'ensemble des objectifs qui ont été fixés dans ce mandat donné par le Parlement, le peuple et les cantons, c'est-à-dire d'une part l'élimination durable du déficit de fonctionnement de l'assurance, et d'autre part le remboursement de la dette de l'assurance-invalidité envers l'AVS. Si nous avons fixé le délai de 2025, ce n'est pas un hasard puisqu'à cette date, selon les scénarios les plus probables, ce sera le moment le plus difficile pour l'AVS, qui ne pourra pas en plus tirer le boulet que représente le déficit de l'assurance-invalidité. Le but principal du Conseil fédéral est l'assainissement, la consolidation des assurances sociales, de manière à ce qu'elles puissent à long terme réellement remplir leur rôle. C'est une priorité du Conseil fédéral.

Le contenu de la révision 6b peut être résumé en deux idées-force. La réadaptation professionnelle prime à nouveau la rente. Cette tendance doit être renforcée, surtout dans les mesures liées à la détection précoce. C'est une mobilisation générale qui touche non seulement l'OFAS, mais aussi les offices AI, les employeurs et les assurés eux-mêmes. De nombreuses mesures de réadaptation supplémentaires ont été prises avec succès depuis 2007. Le résultat est objectivement très positif. Si on compare 2007/08 avec l'année courante et qu'on considère les personnes qui ont réellement pu être réintégrées sur le premier marché du travail, on note les chiffres suivants: en 2007/08, il y en avait environ 5800 par année et cette année ce chiffre était déjà atteint après six mois; on estime que, sur l'ensemble de l'année 2011, à peu près 11 000 personnes devraient être concernées, c'est-à-dire à peu près le double qu'en 2007/08. Cela, c'est un point important et c'est un fait.

C'est pourquoi nous estimons, contrairement à la minorité, qu'il est inutile de mener des études complémentaires; nous en effectuons constamment parallèlement à la mise en place des révisions successives. Il n'est pas nécessaire de réaliser des études complémentaires pour constater que réellement, contrairement à ce que disaient un certain nombre de détracteurs de ces révisions, cela fonctionne et que cela avance.

J'aimerais aussi dire ici qu'il est incorrect de parler de transfert de charge systématique sur les cantons. La réalité des faits est d'ailleurs décrite dans le message: si la tendance observée avant 2003 s'était poursuivie, c'est-à-dire si l'on n'avait rien fait pour réviser l'assurance-invalidité, alors les dépenses supplémentaires pour verser les prestations complémentaires auraient été de 350 millions de francs en 2018. Cela signifie que les révisions successives de l'assurance-invalidité font qu'il y a plus de réinsertions que de rentes accordées. Le fait même que l'ensemble de l'opération aille plus vers la réinsertion et moins vers le versement d'une rente a pour effet de réduire la pression sur les prestations complémentaires, bien qu'un certain nombre de rentes soient toujours complétées par les prestations complémentaires. Les quelques éléments qui augmentent la pression sur les prestations complémentaires ne compensent pas la tendance réelle à la baisse du volume des prestations complémentaires et à la diminution des dépenses des cantons. C'est pourquoi nous pouvons dire que l'opération est dans l'ensemble positive, y compris du point de vue des finances des cantons.

La première idée-force est donc la réadaptation dans le monde du travail; la deuxième est la correction des incitations négatives. J'aimerais dire au nom du Conseil fédéral que même si l'assurance n'avait pas de problèmes financiers, il faudrait prendre ces mesures. Les incitations négatives, qui font qu'on n'a pas intérêt à se réintégrer dans le monde du travail - les effets de seuil décrits en détail dans le postulat Hêche 09.3161, "Sécurité sociale. Examen des incidences des effets de seuil" -, sur lesquelles on travaille, sont réelles et doivent donc être supprimées quelle que soit la situation financière de l'assurance. C'est vrai, on ne peut pas être très généreux dans les mesures que l'on prend, puisque l'assurance est dans la situation où elle est, mais de fait il faut prendre des mesures pour corriger les incitations négatives.

Les mesures concrètes de la révision sont au nombre de sept: quatre touchent surtout des éléments liés aux dépenses - je ne vais pas les détailler, puisqu'on passera ensuite à la discussion par article. Je les cite: le nouveau système de rentes linéaire, qui a comme effet des économies, mais qui est aussi là pour réduire les incitations négatives; le renforcement de la réadaptation, surtout en ce qui concerne la détection précoce, qui nous paraît quelque chose de très important; la situation des bénéficiaires de rente avec enfant, qui est également un élément permettant d'économiser. Vous le verrez, c'est lié à une évolution globale des assurances sociales qui, par rapport au moment où l'assurance-invalidité est entrée en vigueur et la situation dans laquelle nous nous trouvons actuellement, justifie - c'est un voeu que le Parlement a exprimé plusieurs fois - que l'on intervienne. Je citerai encore le système des frais de voyage, qui est également modifié.

Il y a trois mesures structurelles importantes qui sont prises également:

1. La mesure concernant l'assainissement de la dette de l'AI envers l'AVS prévoit des règles qui font que, selon le niveau du fonds, si le niveau des liquidités et des placements du fonds AI est suffisant, le désendettement a lieu.

2. Il y a le mécanisme d'intervention, et là j'aimerais dire au nom du Conseil fédéral que selon lui, il est très important que dans chaque révision de ces assurances sociales on trouve une solution avec les différentes forces politiques qui veulent vraiment trouver une solution dans le but de mettre en place un mécanisme d'intervention. Il ne faut pas que l'on connaisse de nouveau la situation dans laquelle l'assurance-invalidité s'est trouvée auparavant, et il ne faut pas que l'on retrouve cela dans d'autres assurances non plus. Une fois qu'un mouvement est lancé, il est si difficile de le corriger pour reprendre la bonne direction que l'on doit prévoir des mécanismes d'intervention. C'est nécessaire pour toutes les assurances sociales, et nous vous demandons de soutenir un mécanisme d'intervention qui soit aussi proche que possible de la solution du Conseil fédéral. Nous y reviendrons lors de la discussion par article.

3. Il y a la volonté de renforcer la lutte contre la fraude. Non seulement dans l'assurance-invalidité, mais aussi dans l'ensemble des assurances sociales, notre but est clairement de montrer dans le cadre de cette révision que l'"acceptance" - comme on dit avec un germanisme, puisque le mot n'est pas français - de ces projets par la population ne peut être réelle que si on lui démontre que tout est fait pour éviter les abus dans les assurances sociales. C'est dans ce sens que la lutte contre la fraude doit être systématiquement renforcée.

Au niveau financier, vous savez quel est l'impact: 325 millions de francs en moyenne par année de 2015 à 2025 avec cette révision, dans la version du Conseil fédéral, et un peu moins selon la majorité de la commission. Dans les deux cas, on arrive à désendetter et on arrive également à une situation équilibrée en 2018, ou pas loin, mais le Conseil fédéral estime réellement qu'il faut être prudent avec ces chiffres. Ce sont des projections, et on ne peut pas dire sans autre que tous ces éléments vont se réaliser facilement. C'est pourquoi nous vous demandons de vous en tenir, là aussi, le plus près possible à l'objectif du Conseil fédéral.

Concernant la situation de cette année, j'aimerais dire clairement qu'en effet, nous devrions avoir un fonctionnement à peu près équilibré, mais cela est dû au relèvement temporaire des taux de la TVA pour à peu près 1 milliard de francs. Donc il ne faut pas croire que tout est réglé aujourd'hui parce que l'équilibre semble atteint. C'est exactement ce qui avait été annoncé, il n'y a rien de nouveau: pratiquement tous les chiffres sont les mêmes, sauf les recettes des placements qui sont moins bonnes, mais tout le reste est identique à ce qui était annoncé depuis quelque temps. Il n'y a pas de surprise, nous arrivons à des chiffres équilibrés uniquement en raison des recettes supplémentaires temporaires, provisoires de la TVA, qui s'arrêteront à la fin de 2017.

La version de la majorité de la commission soutient globalement le principe qui guide cette révision tel que le Conseil fédéral le souhaite. Il n'y a qu'une divergence importante entre la majorité de votre commission et le Conseil fédéral: elle concerne l'adaptation du système de rentes pour les rentes en cours. Le système lui-même n'est pas remis en cause par la majorité de la commission. La proposition de la majorité de la commission sur ce point réduit en fait les économies. La majorité considère que les rentes en cours ne doivent pas être touchées. Une fois de plus, il faut se rendre compte que si l'on veut réellement réorienter cette assurance vers un équilibre durable, ces mesures sont nécessaires selon le Conseil fédéral. C'est pourquoi nous vous demandons là aussi d'en rester à la version de l'exécutif.

Je vous ai dit en gros en quoi consistaient les économies. Nous verrons plusieurs points dans le cadre de la discussion par article. De toute manière, nous vous demandons d'entrer en matière et de ne pas renvoyer le dossier. Cette révision est nécessaire maintenant. Il faudra plusieurs années pour la faire accepter par le Parlement et, vraisemblablement, par le peuple, puis pour la mettre en vigueur. Et le délai n'est pas si long: jusqu'à la fin de 2017.

Il faut adopter cette révision pour atteindre les objectifs d'assainissement et de réorientation, ainsi que de consolidation à long terme de l'assurance-invalidité. Il la faut aussi pour respecter - je termine comme j'avais commencé - la parole donnée au peuple, aux cantons et au Parlement, à vous-mêmes, ainsi que les engagements pris, que nous avons débattus à plusieurs reprises, qui sont nécessaires, notamment pour remettre cette assurance sur les rails, y compris après la fin de l'apport de la TVA dans quelques années.

Kuprecht Alex · Mit-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Gestatten Sie mir, kurz auf eine Bemerkung von Frau Fetz einzugehen.

In der Tat wird die IV wahrscheinlich in diesem Jahr zum ersten Mal seit langer, langer Zeit wieder schwarze Zahlen schreiben. Die schwarze Zahl wird wahrscheinlich irgendwo zwischen einer hohen zweistelligen und einer ganz tiefen dreistelligen Millionenzahl zu liegen kommen. Aber erlauben Sie mir einfach die Bemerkung, dass wir am 1. Januar 2011 eine Mehrwertsteuererhöhung um 0,4 Prozentpunkte eingeführt haben. Ohne diese würden wahrscheinlich weiterhin rote Zahlen geschrieben.

Altherr Hans · Mit-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Präsident (Altherr Hans, Präsident): Wir stimmen über den Rückweisungsantrag der Minderheit Fetz ab.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 13 Stimmen

Dagegen ... 27 Stimmen

1. Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (6. IV-Revision, zweites Massnahmenpaket)

1. Loi fédérale sur l'assurance-invalidité (6e révision de l'AI, deuxième volet)

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung, Ersatz eines Ausdrucks

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, ch. I introduction, remplacement d'un terme

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 3 Abs. 1bis

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 3 al. 1bis

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Kuprecht Alex · Mit-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Der Verweis auf Artikel 9bis AHVG schafft die gesetzliche Grundlage für die Anpassung der Beiträge der Nichterwerbstätigen an den Rentenindex gemäss Artikel 33ter des AHV-Gesetzes.

Altherr Hans · Mit-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Angenommen - Adopté

Gliederungstitel vor Art. 3a; Art. 3a

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre précédant l'art. 3a; art. 3a

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Kuprecht Alex · Mit-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Dieser Artikel ist neu und bezweckt eine weitere Verbesserung. Die versicherte Person oder ein Arbeitgeber kann bereits an die IV-Stelle gelangen und sich beraten lassen, bevor eine Anmeldung erfolgt ist. Dieses Angebot gibt die Chance, Lösungen zu suchen, bevor der Versicherte ausgegliedert wird.

Altherr Hans · Mit-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Angenommen - Adopté

Gliederungstitel vor Art. 3abis; Art. 3abis

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre précédant l'art. 3abis; art. 3abis

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Kuprecht Alex · Mit-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Auch hier handelt es sich um eine weitere Verbesserung zugunsten der Versicherten. Die Erfahrung der 5. IV-Revision hat gezeigt, dass die Versicherung trotz der Früherfassung meist zu spät mit dem Versicherten in Kontakt tritt. Dies gilt vor allem bei Versicherten mit einer psychischen Behinderung oder Beeinträchtigung. Die Früherfassung soll ausgedehnt werden und sich neben den bereits arbeitsunfähigen Menschen auch auf solche Personen erstrecken, die von Arbeitsunfähigkeit bedroht sind. Mit dieser Änderung können die IV-Stellen noch rascher intervenieren und Unterstützung anbieten. Bei Absatz 2 wurde "frühzeitige Erfassung" durch "Früherfassung" ersetzt.

Altherr Hans · Mit-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Angenommen - Adopté

Art. 3b Abs. 2 Bst. f, g; Art. 7 Abs. 2 Bst. d

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 3b al. 2 let. f, g; art. 7 al. 2 let. d

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 7abis

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Kuprecht Alex · Mit-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Bei diesem Artikel wird der Begriff "Eingliederungsfähigkeit" neu eingeführt; er wurde aber bereits bisher immer wieder verwendet. Im ATSG sind die Begriffe "Arbeitsunfähigkeit" und "Erwerbsunfähigkeit" definiert. Der Begriff "Eingliederungsfähigkeit", der hier definiert wird, wird zwar in der Praxis angewandt, war aber bisher nicht konkret definiert. Es wird in der Zukunft klar sein, was unter "Eingliederungsfähigkeit" verstanden werden kann.

Altherr Hans · Mit-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Angenommen - Adopté

Art. 7c Abs. 2

Antrag der Kommission

Streichen

Art. 7c al. 2

Proposition de la commission

Biffer

Kuprecht Alex · Mit-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Dieser Absatz enthält einen Begriff, der in der Rechtsetzung eigentlich nicht üblich ist. Das Wort "einladen" enthält keine Verpflichtung, sondern den Wunsch an die Arbeitgeber, einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter nicht während einer Massnahmenphase zu kündigen. Nach der Prüfung verschiedener Formulierungen ist die Kommission mit 7 zu 5 Stimmen zum Entscheid gelangt, dass dieser Absatz zu streichen und durch keine andere Formulierung zu ersetzen sei.

Burkhalter Didier · BR-M · Bundesrat · Neuenburg

J'aimerais bien préciser ici que, selon le Conseil fédéral, on peut en effet biffer cet alinéa. Mais cela ne veut pas dire que nous n'allons pas agir dans ce sens. C'est-à-dire qu'il n'y a pas besoin d'une disposition dans la loi pour inviter les employeurs à ne pas résilier les rapports de travail. Il est vrai que si l'on cherche une autre formulation, on tombe très vite dans des textes qui prévoient des contraintes, ce que nous ne voulons justement pas. Donc nous sommes d'accord avec le fait de biffer l'alinéa, mais en disant clairement que c'est parce que ce n'est pas une disposition nécessaire dans la loi, et non pas parce qu'il serait inutile d'agir dans ce sens.

C'est la raison pour laquelle je souhaite faire cette remarque complémentaire.

Altherr Hans · Mit-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Angenommen - Adopté

Art. 8 Abs. 3 Bst. b

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 8 al. 3 let. b

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 14 Abs. 2bis, 2ter

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 14 al. 2bis, 2ter

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Kuprecht Alex · Mit-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Das Ziel im Rahmen der Revision 6b besteht ja darin, dass man nach einzelnen Massnahmen differenziert und definiert, welche Kosten bezahlt werden. Dabei geht es hier bei den medizinischen Massnahmen um eine Angleichung an die Regelung in der Krankenversicherung. Das heisst, dass zum Beispiel normale Fahrten zum Arzt nicht bezahlt werden, wenn die Person selber dorthin gehen kann. Wenn dies hingegen behinderungsbedingt nicht möglich ist und es einen Behindertentransport braucht, werden die Kosten vollständig übernommen.

Altherr Hans · Mit-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Angenommen - Adopté

Art. 14bis

Antrag der Kommission

Titel

Kostenvergütung für stationäre Massnahmen

Text

Die Kostenvergütung für stationäre Massnahmen in einem Spital im Sinne von Artikel 14 Absätze 1 und 2 wird zu 80 Prozent durch die Versicherung und zu 20 Prozent durch den Wohnkanton des Versicherten geleistet. Der Wohnkanton entrichtet seinen Anteil direkt dem Spital.

Antrag Kuprecht

Streichen (siehe Vorlage 2)

Antrag Stadler Markus

Streichen

Art. 14bis

Proposition de la commission

Titre

Prise en charge des traitements stationnaires hospitaliers

Texte

Les frais des traitements au sens de l'article 14 alinéas 1 et 2 entrepris de manière stationnaire dans un établissement hospitalier sont pris en charge à hauteur de 80 pour cent par l'assurance et de 20 pour cent par le canton de résidence de l'assuré. Le canton de résidence verse sa part directement à l'hôpital.

Proposition Kuprecht

Biffer (voir projet 2)

Proposition Stadler Markus

Biffer

Stadler Markus · Mit-M · Ständerat · Uri · Grünliberale Fraktion

Der Antrag der Kommission verfolgt den Zweck, 20 Prozent der Spitalkosten von der IV auf die Wohnkantone abzuwälzen. Wir wissen aber, gespart bzw. effizienter wird damit überhaupt nichts.

Die bisherige Aufgabenteilung zwischen der IV und den Kantonen ist konsequent. Aufgaben, Kompetenzen, Verantwortung sind in einer Hand, nämlich bei der IV. Diese klare Regelung hat sich bewährt, was sich auch in einem effizienten Vollzug widerspiegelt. Käme ein Akteur mehr ins Spiel, würden künftige politische Massnahmen, nicht zuletzt solche zur Sanierung der IV, noch schwieriger. Bei einer Kostenbeteiligung der Wohnkantone würde auch das Prinzip der fiskalischen Äquivalenz verletzt; auch wenn es nicht um ungeheuer viel Geld geht, würde es verletzt. Die Kantone könnten in keiner Weise mitreden und müssten sich mit der Rolle der Zahlstelle begnügen. Dass dies in den kantonalen Parlamenten und Regierungen grossen Unmut auslösen würde, liegt auf der Hand. Die Pflegefinanzierung lässt grüssen. Auch wenn wir ein Loch in der Kasse haben, sollten wir konzeptionell sauber vorgehen.

Die beantragte Regelung würde zudem einige Vollzugsfragen auslösen. Um welche Art von Wohnkanton geht es? Gilt hier die Regelung nach ZGB oder nach ZUG? Es gibt den Aufenthaltsort, den Heimatkanton, den Unterstützungswohnsitz und den zivilrechtlichen Wohnsitz. Der Unterstützungswohnsitz bei getrennt lebenden Eltern zum Beispiel kann wechseln. Gelten die 20 Prozent bezogen auf den Tarif des effektiv behandelnden Spitals oder bezogen auf den Referenztarif des Wohnkantons, in dem diese Behandlung auch hätte durchgeführt werden können? Je nach Antwort geht es um andere Kantone, andere Frankenbeträge. Somit bräuchte es eine klare gesetzliche Regelung, welcher Wohnsitz nun massgebend ist.

Warum überhaupt 20 Prozent, warum nicht 10 oder 30? Ich nehme an - der Kommissionspräsident rief uns das in Erinnerung -, dass diese Zahl aus der bisherigen Regelung der Medizinaltarifkommission stammt. Nun ist es aber so, dass diese Regelung, also 20 Prozent Rabatt auf den Spitaltarifen, vor wenigen Monaten wegen der neuen Spitalfinanzierung aufgehoben wurde, indem der Wohnkanton 2012 noch 10 Prozent und ab 2013 gar keinen Anteil mehr übernimmt. Es ist also eine veraltete Regelung, die nicht mehr ins neue System passt.

Bei der Einführung einer Kostenbeteiligung der Kantone würde sich längerfristig die Frage stellen, weshalb im IV- und im UV-Bereich ein anderer Kostenteiler für Sozialversicherung und Wohnkanton gelten soll als gemäss KVG. Das würde vermutlich heissen, dass der Wohnkanton ab 2017 bei jeder Spitalbehandlung mindestens 55 Prozent der Kosten übernehmen müsste. Das Gleiche könnte man dann auch noch bei den spitalambulanten Leistungen einführen. Die finanziellen Folgen für die Kantone wären gravierend. Mit anderen Worten: Wehret den konzeptionswidrigen Anfängen!

Die 6. IVG-Revision - darauf hat Frau Kollegin Fetz schon hingewiesen - ist in verschiedenen Punkten geeignet, Kostenverschiebungen zulasten der Kantone vorzunehmen, dort nämlich, wo zu erwarten ist, dass infolge Wegfalls von IV-Leistungen künftig vermehrt Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe beansprucht werden, was ohnehin schon eine Mitfinanzierung der Kantone zur Folge haben wird.

Aus all diesen Gründen beantrage ich Ihnen, Artikel 14bis zu streichen und den Antrag Kuprecht auf Verschiebung in eine Vorlage 2 abzulehnen.

Kuprecht Alex · Mit-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Meinem Ihnen vorliegenden Einzelantrag können Sie entnehmen, dass Artikel 14bis aus dieser Vorlage gestrichen werden soll; die Vergütung soll im Rahmen einer besonderen Vorlage 2 neu und vor allem in einem schnelleren Verfahren geregelt werden.

Der Grund dafür liegt darin, dass die Kantone heute für interkantonale IV-Patienten 20 Prozent der Kosten der Behandlung in öffentlichen oder öffentlich-rechtlichen Spitälern übernehmen. Die restlichen 80 Prozent gehen zulasten der IV. Diese Kostenaufteilung geht auf eine informelle Übereinkunft aus dem Jahre 1987 zwischen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren einerseits und Invaliden-, Militär- und Unfallversicherung andererseits zurück. Die GDK hat nun ihrerseits im Mai 2008 diese Übereinkunft aufgelöst. Man will diesen Beitrag an die stationäre Behandlung nicht mehr leisten. Auf ein Beharren beim Kostenanteil der Kantone kann mangels gesetzlicher Grundlage nicht gepocht werden. Das bedeutet für die IV einen Mehraufwand in der Höhe von rund 40 Millionen Franken pro Jahr; dabei sind die ab 2012 aufgrund der neuen Spitalfinanzierung zusätzlich anrechenbaren Investitionskosten im Umfang von rund 20 Millionen Franken noch nicht berücksichtigt. Die gesamte zusätzliche Belastung für die IV würde deshalb rund 60 Millionen Franken betragen.

Um dieses Problem lösen zu können, braucht es so rasch wie möglich eine gesetzliche Grundlage für die IV, die den Kostenschlüssel der Übereinkunft von 1987 aufnimmt, d. h., dass 80 Prozent der Kosten durch die Versicherung und 20 Prozent durch die Wohnkantone gedeckt werden. Das wäre nichts Neues, sondern es wäre die Weiterführung des Status quo bei der Aufteilung dieser Kosten. Gemäss den Regeln der neuen Spitalfinanzierung würde dieser Kostenschlüssel für alle Spitäler und für alle Patienten gelten, und der Anteil des Kantons würde durch den Wohnsitzkanton geleistet. Unter Berücksichtigung der Investitionskosten ist die neue Regelung gegenüber der heutigen - das möchte ich an dieser Stelle besonders betonen - sowohl für die Kantone als auch für die IV in etwa kostenneutral. Es ist dabei besonders zu betonen, dass wir damit eine Regelung haben werden, wie sie bei der Krankenversicherung angewendet wird.

Darin liegt auch der Grund dafür, dass die Wohnsitzkantone die Restkosten übernehmen und nicht die Kantone, in denen die Spitäler liegen. Die Kommission hat diese Problematik anhand eines besonderen Berichtes des BSV besprochen und dabei zur Kenntnis genommen, dass die Vertreter der GDK, die Herren Maillard und Conti, mit der nun vorliegenden Regelung, die auf einer gesetzlichen Grundlage im IV-Gesetz beruht, einverstanden sind.

Dieses Problem muss in einer separaten Vorlage einer zügigen Lösung zugeführt werden, weil die Behandlung der IV-Revisionsvorlage inklusive Differenzbereinigung sowie das bereits angekündigte Referendum noch eine längere Zeit in Anspruch nehmen werden. Diese separate Vorlage lässt eine beschleunigte Behandlung zu und könnte, wenn sie im Frühjahr durch den Zweitrat und die Schlussabstimmung geht, rückwirkend auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt werden. Das ist auch mit der GDK so besprochen und vereinbart worden. Ihre vorberatende Kommission hat diesem Vorgehen einstimmig zugestimmt.

Ich bitte Sie, dem von mir im Namen der Kommission eingereichten Einzelantrag aus dem bereits erwähnten Grund zuzustimmen und den Einzelantrag Stadler Markus abzulehnen.

Burkhalter Didier · BR-M · Bundesrat · Neuenburg

La répartition actuelle, soit 80 pour cent des frais à la charge de l'AI et 20 pour cent à la charge du canton de résidence, s'arrête à la fin de l'année, suite à un accord informel entre la Conférence suisse des directrices et directeurs cantonaux de la santé (CDS) et l'assurance-invalidité, à cause de l'introduction du nouveau financement hospitalier. Normalement, il n'y a pas de base légale particulière pour cette question-là. Cela veut dire concrètement que dans une phase transitoire, 40 millions de francs de plus sont à la charge de l'assurance-invalidité.

Il y a une autre chose qui est importante, c'est une motion adoptée par le Parlement et qui prévoit que l'on fasse la même répartition des charges pour les personnes soignées dans le cadre de l'assurance-invalidité que pour les personnes soignées dans le cadre de l'assurance obligatoire des soins. Donc à terme, bientôt, cela entraînerait une prise en charge à raison de 55 pour cent pour les cantons et de 45 pour cent pour l'assurance-invalidité. Cette solution coûterait très cher aux cantons si on l'appliquait, car au lieu de prendre en charge 20 pour cent des frais, ils devraient en prendre en charge 55 pour cent, ce qui entraînerait des coûts supplémentaires de l'ordre de 100 millions de francs.

Cette situation ne convenait ni à l'un ni à l'autre des partenaires et elle a fait l'objet d'une discussion informelle avec la présidence de la CDS. Messieurs Maillard et Conti ont admis sans enthousiasme que cette solution-là offrait une base légale qui permet de maintenir le statu quo. Dans le cadre pragmatique qui consiste à tenir compte de la situation de l'assurance-invalidité et du souhait des cantons de ne pas être plus chargés, comme le prévoit cette motion, ou en tout cas comme cela pourrait se produire dans le cadre de sa mise en oeuvre, nous sommes tombés d'accord sur cette solution qui devrait tout de même faire l'objet d'une audition d'experts dans la commission du deuxième conseil, car il n'y a pas eu d'audition formelle sur ce point.

C'est pourquoi nous estimons que c'est un bon compromis et nous saluons la proposition de la commission, y compris le fait de la transférer dans un projet 2, selon la proposition Kuprecht, de manière à pouvoir aller plus vite, car on ne peut attendre la fin du traitement de l'ensemble de la révision 6b.

C'est la raison pour laquelle, sans entrer dans les détails, nous estimons que vous pouvez suivre sur le fond la proposition de la commission et sur la forme la proposition Kuprecht.

Altherr Hans · Mit-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Altherr Hans, Präsident): Gestützt auf die Ausführungen des Berichterstatters stehen sich nur der Antrag Kuprecht, der Artikel 14bis aufnehmen, ihn aber in eine separate Vorlage 2 überführen will, und der Antrag Stadler Markus, der Artikel 14bis ablehnt, gegenüber.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag Kuprecht ... 37 Stimmen

Für den Antrag Stadler Markus ... 2 Stimmen

Art. 14a

Antrag der Kommission

Abs. 2bis

... so übernimmt die Versicherung die Unterkunftskosten sowie die Kosten ...

Abs. 3

Integrationsmassnahmen können mehrmals zugesprochen werden, dürfen aber gesamthaft die Dauer von zwei Jahren nicht übersteigen. Sie können in Ausnahmefällen um höchstens ein Jahr verlängert werden.

Abs. 5

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 14a

Proposition de la commission

Al. 2bis

L'assurance prend à sa charge les frais de logement, ainsi que les frais ...

Al. 3

Les mesures de réinsertion peuvent être accordées plusieurs fois mais ne doivent pas excéder la durée de deux ans au total. Dans des cas exceptionnels, cette durée peut être prolongée d'un an au plus.

Al. 5

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Kuprecht Alex · Mit-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Zu Absatz 2bis: Mit 8 zu 2 Stimmen beantragt Ihnen die Kommission, die Verpflegungskosten zu streichen, da diese Kosten ohnehin anfallen würden. Die Einsparung aufgrund dieser kleinen Massnahme beträgt immerhin 5 Millionen Franken.

Burkhalter Didier · BR-M · Bundesrat · Neuenburg

Il s'agit en fait ici de l'article 14a alinéa 2bis, mais aussi de l'article 17 alinéa 3. Je crois qu'on peut les traiter ensemble, parce que c'est la même chose. Il s'agit de savoir si on veut supprimer la prise en compte des frais de nourriture. L'économie nous paraît un peu excessive, car l'assurance-invalidité a vraiment tout intérêt au succès des mesures de réinsertion, mais nous prenons acte du fait qu'il n'y a pas de proposition de minorité. En revanche, nous souhaitons - je vous le dis déjà parce que c'est dans le cadre du même débat pratiquement - combattre la proposition de la commission à l'article 14a alinéa 3.

Kuprecht Alex · Mit-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Zu Absatz 3: Die bundesrätliche Variante sieht vor, dass die Integrationsmassnahmen zeitlich unbefristet sind, insbesondere bei aus psychischen Gründen Erwerbsunfähigen. Die Kommission hat darüber eine intensive Diskussion geführt. Sie ist der Meinung, dass derartige Massnahmen irgendwann zu Ende sein sollten und dass es irgendwann zu einem Ergebnis kommen muss. Die Kommission hat deshalb die Frist solcher Integrationsmassnahmen auf zwei Jahre beschränkt, mit der Option, situativ für besondere Fälle auf maximal drei Jahre verlängern zu können.

Burkhalter Didier · BR-M · Bundesrat · Neuenburg

Il s'agit vraiment d'une disposition importante qui montre comment nous voulons travailler. Il s'agit des mesures de réinsertion: comme le prévoit très clairement le texte de la loi, elles peuvent être accordées plusieurs fois; nous estimons qu'il ne faut pas les limiter dans la durée, qu'il ne faut dresser aucun obstacle à la réadaptation.

De quoi s'agit-il ici? Il s'agit essentiellement de ce qui a posé le plus de problèmes à l'assurance-invalidité: les malades psychiques. Que se passe-t-il dans leur cas? Il y a des rechutes possibles, nombreuses; il y a des moments où il faut reprendre les mesures, et on ne peut pas dire combien de temps cela durera. Même s'il n'est pas question pour nous de faire durer des mesures qui ne servent à rien, c'est évident, il nous paraît vraiment faux que le Parlement - qui nous a donné le mandat de régler ces problèmes de réinsertion dans le domaine délicat des maladies psychiques - nous mette des cautèles qui prévoient des durées, alors qu'on sait très bien qu'il peut se passer beaucoup de choses dans ces cas-là, et qu'une solution doit être trouvée pour chaque cas. Cette solution doit être la plus souple possible, de manière à ce qu'on ait le plus grand nombre de chances de réussir.

A quoi servent des durées limitées dans la loi? Avez-vous vraiment l'impression que cela aboutira à un progrès dans l'application de cette loi humaine et utile? Nous sommes vraiment convaincus du contraire. Même s'il n'y a pas de proposition de minorité et qu'en général cela ne se fait pas au Conseil des Etats lorsqu'une commission a proposé quelque chose, je vous demande de réfléchir. C'est vraiment le contraire de la logique, le contraire même de la mission que vous nous avez donnée: fixer le principe et laisser travailler ceux qui sont chargés de le mettre en application. Celui-ci est clair: les mesures de réinsertion peuvent être accordées plusieurs fois en raison des rechutes possibles, un problème que l'on rencontre essentiellement dans les maladies psychiques. Prévoir plus dans la loi est inutile et irait même à fin contraire.

Altherr Hans · Mit-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Altherr Hans, Präsident): Herr Bundesrat, erhalten Sie den Antrag des Bundesrates zu Absatz 3 aufrecht?

Burkhalter Didier · BR-M · Bundesrat · Neuenburg

Ja, das ist klar.

Altherr Hans · Mit-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Abs. 3 - Al. 3

Abstimmung - Vote

Für den Antrag des Bundesrates ... 19 Stimmen

Für den Antrag der Kommission ... 15 Stimmen

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Art. 17 Abs. 3

Antrag der Kommission

... so übernimmt die Versicherung die Unterkunftskosten sowie die Kosten ...

Art. 17 al. 3

Proposition de la commission

L'assurance prend à sa charge les frais de logement, ainsi que les frais ...

Präsident (Altherr Hans, Präsident): Wir haben über diese Bestimmung bei Artikel 14a entschieden.

Angenommen - Adopté

Art. 18abis

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Kuprecht Alex · Mit-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Mit dem Personalverleih steht künftig für die Eingliederung ein zusätzliches Werkzeug zur Verfügung, was schlussendlich die Chancen der versicherten Person weiter erhöht. Vorgelagert ist dabei im Gesetz der Arbeitsversuch, bei dem kein Arbeitsvertrag notwendig ist und der zur Erprobung dient, ob die Person im ersten Arbeitsmarkt wieder arbeits- und einsatzfähig ist.

Altherr Hans · Mit-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Angenommen - Adopté

Art. 21 Abs. 2bis; 22 Abs. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 21 al. 2bis; 22 al. 1

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 28

Antrag der Kommission

Abs. 1

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 2

Der Rentenentscheid ist innert zwei Jahren zu fällen, wenn eine medizinische Behandlung im Sinne von Artikel 28 Buchstabe b im Gange ist.

Art. 28

Proposition de la commission

Al. 1

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 2

Lorsque des traitements médicaux au sens de l'article 28 lettre b sont en cours, la décision concernant la rente doit être prise dans un délai de deux ans.

Kuprecht Alex · Mit-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

In Bezug auf Absatz 2 war die Kommission klar der Meinung, dass medizinische Behandlungen nicht dazu führen dürfen, den Fall immer wieder hin und her zu schieben und damit auch hinauszuschieben. Vielmehr ist im Sinne eines beschleunigten Verfahrens auch einmal ein Entscheid zu fällen.

Im Übrigen wird die Rentenhöhe neu in Artikel 28b festgesetzt, dies im Rahmen des stufenlosen neuen Rentensystems.

Fetz Anita · Mit-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Ich habe eine konkrete Frage. Ich widersetze mich Absatz 2 nicht, aber es ist entscheidend - und dazu möchte ich eine Erklärung zuhanden der Materialien -, wann genau die Zweijahresfrist zu laufen beginnt. Mir scheint das sehr wichtig, nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Auseinandersetzungen, die es geben wird. Oder sind Sie der Meinung, Herr Bundesrat, der Antrag der Kommission sei nicht zu unterstützen? Es würde mich interessieren, wie Sie das genau sehen.

Burkhalter Didier · BR-M · Bundesrat · Neuenburg

Madame Fetz, c'est le même problème qu'avant. On est clairement ici au coeur des travaux que l'on veut faire: on veut améliorer la réinsertion sur le marché du travail. Concrètement, cela veut dire très clairement ne pas octroyer des rentes trop rapidement. Ce n'est pas par mauvaise volonté, c'est parce qu'il faut un certain temps et fournir beaucoup d'appui dans le cas des problèmes les plus lourds. A un moment donné, bien sûr qu'on devra octroyer des rentes; mais on peut envisager des rentes provisoires. Et il ne faut pas que le couperet tombe après deux ans - et on ne sait pas très bien à partir de quand. Il ne faut pas fixer une limite dans la loi alors même que, pour réussir - et c'est de nouveau la même problématique, ce sont essentiellement les maladies psychiques qui sont concernées -, il faut avoir, pour chaque cas, une solution aussi souple que possible. Donc les traitements ont souvent lieu parallèlement aux mesures de réinsertion.

Par conséquent, nous estimons qu'il y a un fort potentiel d'amélioration de l'assurance-invalidité, précisément dans ce domaine, sans prévoir des cautèles. Si vous en ajoutez une, il y aura comme une espèce de logique qui incitera à attendre les deux ans pour obtenir la rente, alors même que, peut-être, on était en train de réussir une réinsertion. Et cela, nous ne le voulons pas.

Il va de soi que les offices AI ne doivent pas offrir des mesures thérapeutiques pendant des années sans succès. Mais cela, on le sait. On doit aussi évaluer combien cela coûte par rapport aux chances de réussir, c'est tout simple. Mais véritablement, si on veut continuer l'opération et la réussir - et maintenant vous avez refusé de renvoyer le projet et vous êtes entrés en matière -, alors, de grâce, adoptez une loi qui soit la plus simple possible et la plus orientée vers l'aide aux personnes qui en ont réellement besoin! Or, pour les maladies psychiques, qui sont le coeur du problème de l'assurance-invalidité depuis des années, il faut avoir une très grande ouverture.

Dans ce sens-là, à nouveau comme avant, le Conseil fédéral souhaite que vous repoussiez cette proposition de la commission, qui lui semble mauvaise.

Kuprecht Alex · Mit-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich möchte nochmals klar zum Ausdruck bringen: Dieser Artikel kann einen Rentenentscheid natürlich unendlich lange hinausziehen. Man kann immer wieder medizinische Massnahmen ergreifen; man macht noch diese Behandlung, und man macht allenfalls, wenn diese nicht glückt, wieder eine andere Behandlung. Die Kommission war der Meinung, dass irgendwann einmal ein Ende gefunden werden muss. Der Versicherte muss einmal wissen, dass die Behandlungen nichts gebracht haben und dass eine Rente gesprochen wird. Dieser Entscheid soll nicht durch neue Behandlungsmöglichkeiten ständig hinausgezögert werden können, denn die Ärzte werden immer neue Behandlungsmöglichkeiten finden. Das war der tiefere Grund.

Altherr Hans · Mit-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Altherr Hans, Präsident): Der Bundesrat will keinen Absatz 2 einführen. Er lehnt den Antrag der Kommission ab.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission ... 27 Stimmen

Für den Antrag des Bundesrates ... 10 Stimmen

Art. 28a Abs. 1, 1bis, 4

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 28a al. 1, 1bis, 4

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Kuprecht Alex · Mit-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Bei Absatz 1 wird ja die Kompetenz des Bundesrates zur Umschreibung des zur Bemessung der Invalidität massgebenden Erwerbseinkommens gestrichen.

In Absatz 1bis kommen zwei Begriffe vor, die nicht allgemein bekannt sind: Beim Invalideneinkommen handelt es sich um dasjenige Einkommen, das die Person nach Abschluss der Eingliederungsmassnahmen voraussichtlich verdienen kann. Das Valideneinkommen hingegen ist dasjenige Einkommen, das die Person verdiente, bevor sie krank wurde, bzw. das sie mit grosser Wahrscheinlichkeit verdient hätte, wenn keine gesundheitliche Einschränkung eingetreten wäre. Die Bemessung der Invalidität beginnt gemäss dem neuen Absatz 1bis also erst bei einem Invaliditätsgrad von 20 Prozent. Ein Invalideneinkommen von bis zu 20 Prozent des Valideneinkommens wird nur berücksichtigt, wenn tatsächlich ein Einkommen erzielt wurde.

So viel zur Klärung der Definition der Begriffe.

Altherr Hans · Mit-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Angenommen - Adopté

Art. 28b

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Kuprecht Alex · Mit-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Artikel 28b regelt neu die Festlegung der Höhe des Rentenanspruchs. Er ist somit die neue Grundlage zum stufenlosen Rentensystem, das die bisher abgestufte Rentenbemessung - kleiner als 49 Prozent gleich eine Viertelrente, 50 bis 59 Prozent gleich eine halbe Rente, 60 bis 69 Prozent gleich eine Dreiviertelrente und ab 70 Prozent die volle Rente - ablöst. Diese Abstufung schuf in der Vergangenheit nichterwünschte Schwellenwerte und verhinderte eine Erhöhung der Erwerbstätigkeit, weil dadurch die bisherige, höhere Rente unter Umständen verlorenging und es somit unattraktiv war, eine höhere Erwerbsfähigkeit zu erreichen. Mit der Einführung des stufenlosen Rentensystems sollen diese unerwünschten Schwellenwerte beseitigt werden.

Neu bestimmen nun die Absätze 1 und 2, wie aus dem Invaliditätsgrad die Höhe des Rentenanspruchs in Bezug auf eine ganze Rente festgelegt wird. Für die Invaliditätsgrade ab 50 Prozent entspricht die Rente neu einem dem Invaliditätsgrad entsprechenden Anteil in Prozent einer ganzen Rente. Bei den unteren IV-Graden bedeutet es eine leichte Verbesserung in Bezug auf die Rentenhöhe. So erhielt zum Beispiel eine Person mit einem IV-Grad von 45 Prozent früher eine Viertelsrente, während sie künftig eine Rente von 37,5 Prozent erhalten würde. Korrekterweise muss aber auch festgehalten werden, dass künftig Personen mit IV-Graden über 50 Prozent aufgrund der Stufenlosigkeit tiefere Renten erhalten werden. So erhält eine Person mit einem IV-Grad von 73 Prozent künftig auch eine 73-Prozent-Rente, währenddem sie gemäss altem System bereits eine volle IV-Rente erhält.

Gesamthaft würden die Einsparungen rund 150 Millionen Franken betragen, welche jedoch aufgrund einer Änderung, die die Kommission bei den Schlussbestimmungen vornahm, zugunsten der bestehenden Renten um 80 Millionen Franken reduziert wurden. Ich werde zum gegebenen Zeitpunkt darauf zurückkommen.

Altherr Hans · Mit-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Angenommen - Adopté

Art. 31 Abs. 1

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Maury Pasquier, Fetz)

Unverändert

Art. 31 al. 1

Proposition de la majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Maury Pasquier, Fetz)

Inchangé

Präsident (Altherr Hans, Präsident): Die Vertreterinnen der Minderheit haben mir gesagt, dass sie ihren Antrag zurückziehen.

Kuprecht Alex · Mit-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Dieser Artikel legte in der Vergangenheit einen bestimmten Schwellenwert für eine Anpassung der Rente fest. Mit dem Übergang zu einem stufenlosen Rentensystem fallen die bisherigen Schwelleneffekte weg. Sodann werden die Voraussetzungen für eine Rentenrevision neu in Artikel 17 Absatz 1 ATSG geschaffen - wir haben dort die 5-Prozent-Regel. Aus diesem Grund ist es nicht mehr nötig, im vorliegenden Artikel wie bisher den Freibetrag von 1500 Franken bei einer Erhöhung des Erwerbseinkommens zu nennen. Diese Bestimmung kann also gestrichen werden. Der Artikel kann auch deshalb aufgehoben werden, weil im Rahmen der Revision 6a Absatz 2 bereits aufgehoben worden ist.

Burkhalter Didier · BR-M · Bundesrat · Neuenburg

C'est typiquement un article qui avait été inscrit dans la loi à cause de l'effet de seuil. Je prends acte du fait que la proposition de la minorité Maury Pasquier a été retirée. C'était typiquement le risque de baisse du revenu global en cas de légère augmentation du revenu de l'activité lucrative, car cette dernière entraînait une forte baisse de la rente en raison du passage à l'échelon inférieur. C'était le fameux effet de seuil. Maintenant on n'a plus besoin de cette disposition parce que le système de rentes linéaire élimine l'effet de seuil. Je prends acte du fait que cela a été compris maintenant. Je pense que ce qui était à la base de la proposition de la minorité était une mauvaise compréhension du passage au système de rentes linéaire.

Altherr Hans · Mit-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 38

Antrag der Mehrheit

Abs. 1, 1bis

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Fetz, Maury Pasquier)

Abs. 1

Unverändert

Abs. 1bis

Streichen

Antrag Fournier

Abs. 1

Die Kinderrente für die beiden ersten Kinder beträgt 40 Prozent der dem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen entsprechenden Invalidenrente. Ab dem dritten Kind beträgt sie 30 Prozent.

Abs. 1bis

Haben beide Elternteile je einen Anspruch auf eine Kinderrente, so beträgt die Kinderrente jedes Elternteils für die beiden ersten Kinder 30 Prozent und ab dem dritten Kind 22,5 Prozent seiner Invalidenrente vor der Kürzung nach Artikel 35 AHVG.

Art. 38

Proposition de la majorité

Al. 1, 1bis

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Fetz, Maury Pasquier)

Al. 1

Inchangé

Al. 1bis

Biffer

Proposition Fournier

Al. 1

La rente pour les deux premiers enfants s'élève à 40 pour cent de la rente d'invalidité correspondant au revenu annuel moyen déterminant. A partir du troisième enfant, elle s'élève à 30 pour cent.

Al. 1bis

Si les deux parents ont droit à une rente pour enfant, le montant de celle-ci équivaut à 30 pour cent de chacune de leurs rentes d'invalidité avant la réduction prévue à l'article 35 LAVS pour les deux premiers enfants et à 22,5 pour cent à partir du troisième enfant.

Kuprecht Alex · Mit-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Mit Artikel 38 Absatz 1 wird die Kinderrente, die als Zusatzrente pro Kind zur ordentlichen IV-Rente zu verstehen ist, neu geregelt. Dabei ist festzuhalten, dass seit der Einführung dieser Rentenleistung zusätzlich die Kinderzulagen sowie die Kinderrenten aus der beruflichen Vorsorge und der Unfallversicherung hinzugekommen sind. Die bisherige Höhe von 40 Prozent stammt also noch aus einer Zeit, als die Kinderrente als alleinige solche Vergütung entrichtet wurde. Die Höhe der künftigen Kinderrente für Rentnerinnen und Rentner mit Kindern soll deshalb an die tatsächlichen prozentualen Zusatzkosten angepasst werden, welche ein Kind gemäss gebräuchlichen Äquivalenzskalen verursacht.

In Absatz 1bis werden auch die Renten jener Kinder geregelt, bei denen beide Elternteile je einen Anspruch auf eine Kinderrente haben. Wie heute wird die Summe der beiden Kinderrenten auf das Anderthalbfache einer Kinderrente gekürzt und beträgt neu maximal 45 Prozent statt wie bisher 60 Prozent. Der Maximalanspruch richtet sich zudem nicht mehr nach der maximalen Invalidenrente, sondern nach der tatsächlichen, unplafonierten Invalidenrente. Absatz 1bis sieht deshalb vor, dass im Falle eines Doppelanspruches für beide Elternteile je Anspruch auf eine Kinderrente von 22,5 Prozent der jeweiligen Invalidenrente vor der Plafonierung gemäss Artikel 35 des AHV-Gesetzes besteht.

Die Kommission hat sich sehr intensiv mit der Reduktion der Kinderrente befasst und neben den in der Botschaft aufgeführten Erläuterungen und Zahlen weitere Zusatzinformationen und -berichte verlangt. Auf den ersten Blick scheint eine Herabsetzung vielleicht etwas schwer verständlich zu sein. Im Rahmen der Beratungen hat sich aber immer mehr gezeigt, dass die Kumulation der verschiedenen Leistungen - Invalidenrente, Zusatzrenten für Kinder gemäss BVG und UVG, Kinderzulagen - im Anspruchsfall zu schwerverständlichen Einkommenssituationen führt, indem die Gesamtentschädigung höher ausfallen kann als das Einkommen unmittelbar vor dem Ereignis, das zur Invalidität geführt hat. Das hängt nicht zuletzt auch damit zusammen, dass einerseits Leistungen basierend auf dem Versicherungsprinzip zu entrichten und andererseits Lohnbestandteile in der Form von Zulagen zu bezahlen sind. Bei Haushalten mit vergleichsweise tiefen Einkommen vor der Invalidität - z. B. 60 000, 70 000 Franken - ist das Haushaltseinkommen nach Eintritt der Invalidität gar höher als das Haushaltseinkommen vor der Invalidität.

Erlauben Sie mir, zwei, drei Beispiele zu machen: Bei einem Invaliditätsgrad von 100 Prozent, zwei Einkommen, zwei Kindern und einem Haushaltseinkommen von 90 000 Franken ist das Verhältnis vorher und nachher etwa 99 bzw. 97 Prozent des zuletzt verdienten Gehaltes. Bei einem Haushaltseinkommen von 120 000 Franken verschiebt sich dieses Verhältnis ein bisschen nach unten: 87 Prozent vorher, 83 Prozent nachher. Bei einem Invaliditätsgrad von 100 Prozent, einem Ehepaar, einem Kind und einem einzigen Haushaltseinkommen von 102 000 Franken ist die Entschädigung vorher rund 87 Prozent des letzten Einkommens, nachher 84 Prozent. Bei einer alleinerziehenden Person mit einem Kind und einem Haushaltseinkommen von 52 000 Franken sind es vorher und nachher 95 Prozent.

Die Kommission hat auch die Frage von fixen Kinderrenten geprüft, beispielsweise in der Höhe von 400 Franken, unabhängig von der Höhe der Invalidenrenten. Aufgrund der Tatsache, dass die durchschnittliche Kinderrente gemäss Botschaft von bisher 531 auf 400 Franken reduziert würde, würde im Rahmen der Finanzierungsprognose 2015-2025 keine Änderung eintreten. Die Kommission ist zum Schluss gelangt, dass diverse Gründe gegen fixe IV-Kinderrenten sprechen, so zum Beispiel die Abkehr vom Versicherungsprinzip, von der Privilegierung von versicherten Personen mit geringem Invaliditätsgrad oder von Personen, die nicht die vollen Beitragsjahre und somit ein geringeres massgebliches durchschnittliches Einkommen erzielt haben. Vor allem aber ist die Kommission der festen Überzeugung, dass in keinem Fall jemand mit Leistungen der IV über die Kinderrente mehr Einkommen erzielen können soll als jemand mit Kindern, der arbeitet.

Aus all diesen geschilderten Gründen ersuche ich Sie, der Mehrheit zu folgen und den Minderheitsantrag sowie auch den Einzelantrag Fournier abzulehnen und somit auf der Linie der Kommission zu bleiben. Das ist verantwortbar, nicht zuletzt, wie bereits erwähnt, wegen der zusätzlichen Einkommen und Zulagen, die seit der Einführung der Invalidenversicherung hinzugekommen sind.

Fournier Jean-René · Mit-M · Ständerat · Wallis · Fraktion CVP-EVP

Avant d'entamer la discussion, le rapporteur m'a demandé en coulisses combien d'enfants j'ai. Naïvement, je lui ai dit la vérité, comme d'habitude. J'en ai six. Je comprends pourquoi il m'a posé cette question. C'était en relation directe avec la proposition que je vous fais.

Si je défends cette proposition, c'est non seulement parce que je suis père de six enfants, mais aussi parce que je suis président de la fondation Foyers Valais de coeur. C'est une fondation qui s'occupe de personnes handicapées en Valais.

Aujourd'hui, je ne vous propose pas d'en rester à la formulation qui prévoit ces fameux 40 pour cent de la rente pour tous, pour tous les enfants, mais je vous propose un compromis pour deux raisons.

1. Comme père de famille de six enfants, j'ai fait l'expérience - et je la fais encore aujourd'hui - que les coûts que génèrent les deux premiers enfants sont en général beaucoup plus élevés que les coûts des troisième, quatrième et cinquième enfants. Ce n'est pas qu'on s'y habitue, mais c'est un constat que l'on doit faire lorsque l'on gère le budget d'un ménage, d'une famille nombreuse.

2. Le rapporteur a relevé, à juste titre, que depuis l'entrée en vigueur de cette loi, on a fait de nombreux progrès, notamment en matière sociale en ce qui concerne les allocations familiales et autres aides sociales pour les enfants. Je rappellerai ici que ces efforts n'ont pas été faits que pour les enfants d'invalides et que, finalement, les enfants de valides aussi bénéficient bien heureusement des avantages acquis pendant toutes ces années.

Bien sûr, j'ai bien pensé qu'en vous proposant d'en rester au texte actuel, je n'aurais pas l'occasion de réunir une majorité. C'est la raison pour laquelle je vous propose cette solution-ci, qui consiste à dire que, pour les deux premiers enfants qui coûtent effectivement plus cher au ménage, on maintient la rente pour enfant à 40 pour cent et que, pour les autres enfants, on suit la proposition de la commission qui prévoit 30 pour cent. C'est un compromis qui est à mon avis raisonnable et acceptable.

Fetz Anita · Mit-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Der Kommissionssprecher hat mit Prozentzahlen ausführlich untermauert, dass diese Kürzung eigentlich ein Klacks sei. Es geht darum, die Kinderrente von 40 Prozent auf 30 Prozent oder, wenn beide Eltern IV-Leistungen beziehen, auf 22,5 Prozent der IV-Rente zu kürzen. Das sind eben die Prozentzahlen; das tönt ja nach nichts. In der Summe sind es aber 160 Millionen Franken, die so eingespart werden bei Familien, die behinderte Mitglieder haben. Heute bezieht ein Viertel der IV-Rentnerinnen - das sind nicht sehr viele - eine Kinderrente, und davon haben fast 90 Prozent ein oder zwei Kinder. Der Antrag Fournier, der mir sehr sympathisch ist, betrifft also noch die 13 Prozent der restlichen Rentnerinnen, die mehr Kinder haben. Wenn ich jetzt das Gefühl hätte, dass sich sämtliche Mitglieder der C-Gruppe wirklich für diesen Antrag engagieren, dann könnte ich problemlos meinen Antrag zurückziehen; ich werde dazu in der Debatte, die jetzt folgen wird, noch mehr hören. Übrigens bestehen die Überversicherungssituationen, die der Kommissionssprecher auch angetönt hat, seit der 5. IV-Revision nicht mehr. Diese haben wir damals abgeschafft; es ist also nicht mehr möglich, überdurchschnittlich viel zu erhalten. Bei mehr Kindern hat meines Wissens der Bundesrat auf Verordnungsebene eine andere Regelungsmöglichkeit vorgesehen.

Aber schauen wir doch einmal die Ist-Situation an. So grosszügig ist die Situation heute auch nicht, dass wir bei der IV-Kinderrente flott heruntersparen könnten. Eine minimale IV-Rente - ich habe Ihnen das schon bei der Begründung meines Rückweisungsantrages gesagt - beträgt 1160 Franken. Für ein Kind bekommt man noch 40 Prozent dazu, das sind plus 464 Franken. Das ergibt, bei einem Kind und bei einer nichtgekürzten Kinderrente, zusammen 1624 Franken. Bei zwei Kindern sind es dann 2088 Franken. Die Familie müssen Sie mir erst noch zeigen, die mit zwei Kindern von 2088 Franken im Monat leben kann. Es ist nicht so, dass enorm viele IV-Rentnerinnen und -Rentner eine Teilrente aus der zweiten Säule haben. Es ist nur eine Minderheit, die eine solche erhält.

Dessen muss man sich schon im Klaren sein, wenn man von einer kleinen, zehnprozentigen Senkung spricht. Das tönt in Prozentzahlen nach wenig, in Franken ist es viel, und es wird wieder dazu führen, dass die Kosten auf die Ergänzungsleistungen und damit auf die Kantone verlagert werden. Die Kantone tun mir da wenig leid, sie hätten ja auch einmal Laut geben können. Wer mir leid tut, sind wirklich die Familien, die behinderte Angehörige haben. Ihnen geht es nämlich eh schon nicht besonders rosig.

Dann kommt noch Folgendes dazu: Diese Kinderrenten sozusagen auf Vorrat zu kürzen geht schon gar nicht - und das noch eine Woche vor Weihnachten, wenn Sie es noch getoppt haben wollen! Ich sage es nochmals, die IV schreibt jetzt das erste Mal wieder schwarze Zahlen. Die IV wird auch nach der Zusatzfinanzierung, Kollege Kuprecht, schwarze Zahlen schreiben, und zwar nachhaltig, so nachhaltig, dass sie auch Schulden zurückzahlen kann. Das hat uns das mittlere Szenario des Bundesrates gezeigt. Ich meine, dann brauchen wir nicht ausgerechnet bei den Kindern Einsparungen zu machen, bevor wir überhaupt wissen, ob solch rigide Sparmassnahmen überhaupt noch nötig sind.

Deshalb bitte ich Sie, dem Streichungsantrag unserer Minderheit zuzustimmen. Wenn Sie das Gefühl haben, der Antrag Fournier sei viel besser, dann sage ich: Jawohl, unterstützen Sie den! Das ist mir auch recht. Hauptsache ist, dass Sie die IV-Kinderrenten nicht drastisch kürzen.

Maury Pasquier Liliane · Mit-F · Ständerat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Je parlais tout à l'heure des membres les plus faibles de notre communauté. Les enfants en font assurément partie, même s'ils sont riches d'un potentiel immense. Ce potentiel, nous devons les aider à le développer. Ce n'est certainement pas en réduisant les rentes pour enfant de 40 à 30 pour cent de la rente d'invalidité du parent, voire à 22,5 pour cent de la rente principale si les deux parents sont rentiers, que l'on parviendra à ce but. Cette réduction serait justifiée notamment par l'introduction progressive d'autres prestations, telles que la rente pour enfant de la prévoyance professionnelle, les prestations complémentaires et les allocations familiales. Or ces diverses prestations ne visent ni le même but ni les mêmes personnes.

En ce qui concerne le but d'abord, les rentes pour enfant de l'AI ont pour objectif de donner aux personnes assurées les moyens nécessaires pour faire face aux coûts supplémentaires générés par la charge d'un ou de plusieurs enfants, alors que les allocations familiales, en particulier, concrétisent la reconnaissance de la société envers toutes les familles et ne compensent que très partiellement les frais occasionnés par les enfants.

A but différent, public cible différent: les bénéficiaires d'allocations familiales ne sont pas forcément les mêmes que celles et ceux qui touchent des rentes pour enfant de l'AI ou de l'AVS, car la réduction proposée s'appliquera également aux bénéficiaires de rentes pour enfant de l'AVS. Or ceux-ci ne touchent précisément pas d'allocations familiales en vertu de l'article 16 lettre a de l'ordonnance sur les allocations familiales.

Ce n'est là qu'un exemple de cas, mais cela montre qu'on ne peut pas jouer l'une contre l'autre des prestations qui n'ont pas grand rapport entre elles, au risque d'aggraver la situation matérielle et sociale des enfants de personnes déjà durement touchées par le sort - ce qui a notamment été évoqué par Madame Fetz - et, en tout cas, au risque d'aggraver la dépendance de nombreuses familles aux prestations complémentaires dans une Suisse où le fait d'avoir des enfants constitue en général l'un des plus grands risques de pauvreté.

Afin de préserver les acquis de 86 pour cent des ménages qui touchent une rente AI et qui ont un ou deux enfants, je trouve la proposition Fournier intéressante. Elle n'a pas été présentée en commission, mais elle représenterait une proposition de compromis quant à la réduction du montant, avec une réduction des rentes seulement pour les enfants suivants les deux premiers. Toutefois, comme cette proposition n'a pas été discutée en commission, il est impossible pour moi d'évaluer réellement ses conséquences sur les familles qui ont plus de deux enfants à charge alors qu'un des parents est invalide. Je mets notamment cela dans la balance, quand on sait que, dans les familles touchées par la pauvreté, ce sont justement celles qui ont trois enfants et plus qui risquent d'être dans ce cas. De ce point de vue, je ne peux malheureusement pas juger des effets de la proposition Fournier sur cette catégorie de personnes.

C'est la raison pour laquelle je préférerais bien sûr sa solution à celle du Conseil fédéral, mais, si j'ai encore le choix avec la proposition de la minorité Fetz, je donnerai la préférence à cette dernière.

Kuprecht Alex · Mit-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Erlauben Sie mir, noch zwei Bemerkungen zu machen.

Frau Fetz hat meines Erachtens den gleichen Fehler gemacht, den man zu Beginn schon in der Kommission gemacht hat: Man hat die entsprechenden IV-Kinderrenten isoliert betrachtet, obwohl diese Renten eben nicht isoliert zu betrachten sind, sondern als Bestandteil einer gesamten Entschädigung zu werten sind, und zwar inklusive der entsprechenden Rentenbeiträge aus anderen Versicherungskanälen. Es stimmt eben nicht, dass nur ein kleiner Teil noch andere Renten erhält. Jeder, der arbeitet, ist obligatorisch in einer Pensionskasse versichert. Wenn man ein Einkommen über dem BVG-Minimum bezieht, gibt es auch dort entsprechende Kinderrenten. Die muss man dazuzählen und darf sie nicht einfach weglassen.

Zum Antrag Fournier: Herr Fournier möchte im Prinzip, dass man bei den ersten beiden Kindern keine Reduktion macht. Ich kann jetzt nicht aus dem Stegreif sagen, um wie viel die Einsparungen damit wieder reduziert würden. Es stimmt in der Tat, dass im Schnitt etwa zwei Kinder vorhanden sind; wenn jetzt bei den ersten zwei Kindern keine Kürzung gemacht würde, würden die Einsparungen um schätzungsweise 40 bis 50 Millionen Franken vermindert. Ich bin aber nicht sicher - der Herr Bundesrat wird es wahrscheinlich nachher noch sagen -; wahrscheinlich fallen die Beträge noch höher aus. Somit würde das Einsparungsziel verpasst. Wir müssen uns fragen, ob diese Revision effektiv noch Sinn macht, wenn wir mit einem Entscheid praktisch die Hälfte der Einsparungen, die wir ohnehin schon um 80 Millionen Franken reduziert haben, in Luft auflösen. Ich glaube, das wäre nicht zielführend, das sollten wir vermeiden.

Ich möchte Sie bitten, den Antrag der Minderheit, aber auch den Antrag Fournier abzulehnen und jetzt konsistent auf der Linie zu bleiben, die wir eingeschlagen haben.

Burkhalter Didier · BR-M · Bundesrat · Neuenburg

Il faut revenir à la situation telle qu'on la connaît actuellement. Cette assurance, qui doit être solide à long terme, qui joue un très grand rôle pour les personnes handicapées, a un déficit structurel de 1 milliard de francs par an. Il ne faut pas croire maintenant que tout va bien, je trouve que c'est incorrect: il y a 1 milliard de francs de déficit structurel par an! Pendant des années, on a tout laissé aller à vau-l'eau, et maintenant il s'agit de redresser la barre.

Le Conseil fédéral a proposé des mesures que le Parlement a voulues, et récemment, quand il vous a soumis la révision 6b, il a dû enregistrer nombre de critiques disant que ce n'était pas assez, pas assez courageux, qu'il fallait beaucoup plus de mesures. Maintenant, ce qui vous est proposé en particulier par Monsieur Fournier équivaut exactement à ce que propose la minorité, à 12 pour cent près: il y a 88 pour cent de rentiers handicapés qui ont un ou deux enfants, et 12 pour cent qui en ont davantage - c'est la réalité des faits. La proposition Fournier, comme la proposition de la minorité, consiste pratiquement à ne rien faire.

On peut estimer que la version du Conseil fédéral est trop dure. Premièrement, il ne s'agit pas d'une rente pour enfant, mais d'une rente complémentaire pour une personne handicapée qui a des enfants et qui reçoit déjà une rente, rente accordée pour tenir compte du fait qu'elle a des enfants. On peut rendre ridicule le fait qu'on fixe un pourcentage, mais ce montant de 30 pour cent est élevé, très élevé en comparaison internationale et en termes de normes sociales en Suisse. Aussi bien les normes de l'OCDE que celles de la Conférence suisse des institutions d'action sociale prévoient quelque chose de l'ordre de 20 à 31 pour cent. Or la loi prévoit 40 pour cent, et même 60 pour cent dans le cas où les deux parents sont handicapés.

On est donc dans une situation qui n'est pas mauvaise, qui est même bonne, qui a été prévue au départ comme cela. Mais petit à petit d'autres assurances sociales et d'autres prestations se sont greffées sur le dispositif initial, c'est une réalité, et en même temps on a continué d'utiliser l'assurance-invalidité pour à peu près tout, et on a creusé un trou. A un moment donné, on doit prendre des mesures. Le Parlement vote une loi en demandant de manière martiale: "Nous voulons des mesures du côté des dépenses!", et quand elles sont mises en oeuvre, on les estime d'abord trop faibles et ensuite on les biffe - il y a encore une proposition qui va affaiblir un peu plus le projet. Si vous commencez comme cela et que vous continuez de cette manière, vous n'atteindrez pas l'objectif. Il faut être clair: de cette façon, l'assurance-invalidité restera ce qu'elle est, c'est-à-dire une assurance qui n'est pas assainie financièrement. A un moment donné, si on fait cela dans l'ensemble des assurances sociales, la consolidation nécessaire pour qu'elles puissent réellement jouer leur rôle n'aura pas lieu.

Maintenant, on peut admettre que c'est une mesure trop dure, mais ce n'est pas vrai parce que, je le répète, dans les cas véritablement difficiles, les prestations complémentaires sont versées. Vous réutilisez cet argument des prestations complémentaires, et franchement je trouve cela incorrect, même si je l'ai déjà lu plusieurs fois, car les cantons n'ont pas à se plaindre de cet assainissement. Ce n'est pas parce qu'ils auront à payer un peu plus dans ces cas-là - quelques dizaines de millions de francs - qu'ils ne bénéficieront pas de toutes les économies sur les prestations complémentaires: je répète que l'assurance-invalidité, petit à petit, réintègre les personnes dans le marché du travail plutôt que de leur accorder des rentes trop facilement. Mais enfin, c'est bon pour tout le monde: et pour les cantons et pour l'assurance-invalidité. Dans quelques années, cette assurance sera à flot et sera solide. Elle versera des rentes justifiées, et ces compléments de rente pour personnes rentières qui ont des enfants seront à un niveau qui correspond tout à fait à ce qui se fait ailleurs et également aux normes suisses.

En conséquence, selon la version du Conseil fédéral, on évite la surindemnisation et également de réduire massivement les prestations, comme cela aurait pu se passer avec d'autres propositions discutées en commission. Dans les cas difficiles, les prestations complémentaires interviendront, ce qui fait que pour la très grande majorité des cas il n'y a même pas de modification importante du montant en définitive; simplement, c'est vrai, l'assurance-invalidité fera des économies. Concrètement: on a parlé de 160 millions de francs, de fait ce seront 120 millions de francs par an, en moyenne, entre 2015 et 2025.

Si vous soutenez la proposition Fournier, on peut faire une règle de trois enfants et plus ou une règle de 88 pour cent, cela nous fait à peu près 100 millions de francs de moins d'économies. Cela veut dire quelque part que la mesure n'a pratiquement plus aucun impact. Donc la révision 6b sera sans impact. Alors vous devez choisir. Mais vous avez demandé par la loi une hausse de la TVA, et cette loi était connue du peuple au moment de voter la hausse temporaire des taux de la TVA - TVA qui est payée soit dit en passant par toutes les familles qu'elles aient un, deux ou six enfants; si vous avez décidé cela, vous devez être cohérents.

Le projet du Conseil fédéral relatif à la révision 6b n'est pas excessif. Il a même été critiqué parce qu'il n'était "pas assez excessif". Alors de grâce n'allez pas plus loin dans son affaiblissement, sinon nous ne parviendrons pas à assainir cette assurance, et cela, c'est une très mauvaise chose parce qu'un jour ou l'autre, on ne pourra tout simplement plus verser les rentes. On ne peut pas chaque année faire 1 milliard de francs de plus de dettes!

Fetz Anita · Mit-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Nachdem ich gehört habe, dass sämtliche familienfreundlichen Leute hier drin die Mehrheit unterstützen, ziehe ich meinen Minderheitsantrag zurück. Ich möchte einfach noch zuhanden des Amtlichen Bulletins feststellen: Die IV wird gemäss Ihren Rechnungen, Herr Bundesrat, im Jahr 2013 eine halbe Milliarde und im Jahr 2017 eine Milliarde Franken Überschuss machen. Auch nach der Zusatzfinanzierung wird sie nachhaltig im Plusbereich bleiben; das muss man schon auch mal sehen. Es ist ja nicht so, dass die letzten Revisionen nichts gebracht haben; sie haben extrem viel gebracht. Darum könnten wir jetzt etwas ruhiger vorgehen.

Altherr Hans · Mit-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Altherr Hans, Präsident): Der Antrag der Minderheit ist zurückgezogen worden.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 23 Stimmen

Für den Antrag Fournier ... 19 Stimmen

Präsident (Altherr Hans, Präsident): Das Wort hat noch kurz Herr Bundesrat Burkhalter.

Burkhalter Didier · BR-M · Bundesrat · Neuenburg

J'aimerais dire à votre conseil que, d'abord, ce sont des projections et qu'il s'agit d'un scénario, mais qu'il y en a plusieurs autres. Il y en a même un qui a été fait en fonction des années qui viennent maintenant, années qui ne seront peut-être pas aussi bonnes que l'on pense du point de vue économique.

Ensuite, je vous rappelle qu'il y a encore 15 milliards de francs de déficit à traîner qui sont un boulet pour l'AVS. Alors je sais que vous avez trouvé le remède miracle: il n'y a qu'à prendre 15 milliards ailleurs et le problème est réglé! Malheureusement, le Conseil fédéral n'est pas de cet avis. Il est donc nécessaire de prendre les mesures prévues.

Enfin, les premiers avant-projets mis en consultation prévoyaient des économies de l'ordre de 700 à 800 millions de francs par an. Le projet qui vous est soumis est nettement moins dur que les avant-projets. Il faut tenir compte de la situation. Si véritablement l'assainissement se fait plus vite, tant mieux, on pourra toujours revoir les choses, notamment sur le plan du taux de cotisation sur le salaire, ou peut-être trouver un moyen de faire un transfert pour financer l'AVS.

Mais, dans la situation actuelle, soyez prudents avec les assurances sociales et ne donnez pas l'impression que tout est gagné d'avance.

Altherr Hans · Mit-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Art. 38bis Abs. 3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 38bis al. 3

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Kuprecht Alex · Mit-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Dieser Artikel steht in direktem Zusammenhang mit dem eben behandelten Artikel bezüglich Kinderrenten. Hier besteht bereits heute eine Kürzungsregel, die auch in Zukunft unter dem übergeordneten Recht des ATSG zur Anwendung gelangen wird. Absatz 3 hätte aufgrund der Änderung des Rentensystems und des Wegfalls der bisherigen Rentenstufen eigentlich angepasst werden müssen. Die Delegationsnorm enthält nun aber keine eigentliche Rechtsetzungsbefugnis, sondern lediglich einen Auftrag zur Konkretisierung von Artikel 38 Absatz 1 hinsichtlich gewisser Spezialfälle. Aus diesem Grund ist die Bestimmung überflüssig geworden, zumal diese Fälle heute in der IV-Verordnung geregelt werden.

Altherr Hans · Mit-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Angenommen - Adopté

Art. 42 Abs. 3, 4, 4bis

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag Recordon

Abs. 3

Als hilflos gilt ebenfalls eine Person, welche zu Hause lebt und wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist. Liegt ausschliesslich eine psychische Gesundheitsbeeinträchtigung vor, so gilt die Person nur als hilflos, wenn sie Anspruch auf eine Rente hat. Braucht eine Person ausschliesslich lebenspraktische Begleitung, so gilt die Hilflosigkeit als leicht. Artikel 42bis Absatz 5 bleibt vorbehalten.

Art. 42 al. 3, 4, 4bis

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition Recordon

Al. 3

Est aussi considérée comme impotente la personne vivant chez elle qui, en raison d'une atteinte à sa santé, a durablement besoin d'un accompagnement lui permettant de faire face aux nécessités de la vie. Si elle souffre uniquement d'une atteinte à sa santé psychique, elle doit toutefois avoir droit à une rente. Si une personne n'a besoin que d'un accompagnement pour faire face aux nécessités de la vie, l'impotence est réputée faible. L'article 42bis alinéa 5 est réservé.

Recordon Luc · Mit-M · Ständerat · Waadt · Grüne Fraktion

Ici, on parle de chiffres beaucoup moins considérables que lors de la discussion qui vient de se tenir à propos des rentes pour enfant versées aux invalides. Lorsqu'on a introduit le type particulier de l'allocation pour impotent que je vise dans ma proposition, on pensait au départ que le montant concerné pouvait être de l'ordre de 56 millions de francs et viser une dizaine de milliers de personnes. Maintenant, il apparaît qu'il n'y en a que 3000 qui sont concernées, soit plus de trois fois moins, et que le montant en jeu est de 16 millions de francs. Cependant, la proposition que je vous soumets ne vise pas à supprimer une économie aussi importante.

Ce qui me paraît critiquable dans la version du Conseil fédéral, c'est le fait que l'on restreint l'application de cette rente aux seuls malades psychiques, alors qu'en réalité il y a un petit nombre, j'insiste sur les termes "petit nombre", de malades physiques ou polyhandicapés vraiment très touchés qui peuvent réellement avoir besoin de cette rente pour financer une aide directe ou indirecte. Le second point de la critique que j'adresse à la version du Conseil fédéral souligne que l'aide directe est véritablement nécessaire pour ces gens, en très petit nombre mais dans une situation difficile. Il y a donc deux aspects qu'il faut corriger en revenant à la première phrase de l'alinéa 3 telle qu'elle existe dans le droit actuel: la question de l'aide directe et la restriction malheureuse aux seuls malades psychiques.

J'ajouterai qu'on a cru trouver une solution - mais c'est en réalité une pétition de principe - en nous disant que la rente pour impotent serait remplacée par la contribution d'assistance. Mais pour obtenir une contribution d'assistance, il faut précisément avoir une rente d'impotent. Donc si vous me permettez une expression plus familière que pétition de principe, c'est le serpent qui se mord la queue! La solution n'est pas ce que l'on aurait pu croire.

Cela dit, je crois que c'est une modeste demande qui est faite ici, pour des cas très douloureux, très dramatiques et qui ne sauraient mettre en péril l'effort d'assainissement auquel je suis tout à fait attaché, Monsieur le conseiller fédéral, en tant que président de Pro AI Vaud.

Kuprecht Alex · Mit-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Dieser Antrag lag in der Kommission nicht vor. Es ist relativ schwierig für mich, jetzt rasch, rasch zu entscheiden, welches die Kernelemente und deren Auswirkungen sind. Der Antrag bildet im Prinzip eine Mischung aus dem geltenden Recht, indem er den ersten Satz daraus übernimmt, und dem Entwurf des Bundesrates, indem er ab dem zweiten Satz, also in Bezug auf die psychischen Gesundheitsbeeinträchtigungen, diesen wieder übernimmt.

Ich kann Ihnen beim besten Willen nicht sagen, was jetzt besser ist. Ich möchte deshalb zuerst den Herrn Bundesrat bitten, die Sicht des Bundesrates darzulegen. Sonst würde ich Ihnen beantragen, diesem Antrag zuzustimmen und bereits hier eine Differenz zu schaffen, damit der Zweitrat diese Frage genauer prüfen kann.

Burkhalter Didier · BR-M · Bundesrat · Neuenburg

Je pense que vous pouvez adopter la version du Conseil fédéral et qu'on discutera cela dans le deuxième conseil de la même manière. Donc il est inutile d'adopter la proposition Recordon.

Ce que je crois - mais cela, il faudra le vérifier -, c'est que c'est plutôt une mauvaise compréhension. En fait, le législateur, lors de la 4e révision de l'AI, a souhaité très clairement dire ceci: "L'allocation pour impotent concerne toutes les personnes qui sont atteintes dans leur santé physique. Mais il y a un complément, qui est l'allocation pour impotent pour les circonstances 'Nécessités de la vie', qui est uniquement prévu pour les personnes qui ont des problèmes psychiques et mentaux." C'est la volonté même du législateur.

C'est en tout cas clairement ce qui figure dans le message sur la 4e révision de l'AI, et c'est cela qui devait être fait. Le texte de loi ayant été rédigé de cette manière-là, il y a toujours eu en effet une confusion, et c'est pourquoi on a saisi l'occasion de cette révision, non pas tant pour chercher à faire des économies, mais bien plutôt pour revenir à une formulation précise qui était celle qui était voulue dans la 4e révision.

C'est pourquoi j'aimerais vous demander d'en rester là, en vous disant que nous rediscuterons en détail la chose dans le deuxième conseil.

C'est véritablement ce qui était souhaité par le Parlement dans la 4e révision de l'AI et c'est simplement une précision qui est faite ici que l'allocation complémentaire pour impotent pour faire face aux nécessités de la vie est uniquement prévue pour les assurés qui sont atteints dans leur santé mentale ou psychique et non pas pour l'ensemble des personnes atteintes dans leur santé physique. Dans ce cas-là, c'est l'allocation pour impotent elle-même qui intervient.

Altherr Hans · Mit-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission ... 21 Stimmen

Für den Antrag Recordon ... 18 Stimmen

Art. 49

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 51

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Kuprecht Alex · Mit-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die Reisekosten im Zusammenhang mit Eingliederungsmassnahmen werden künftighin differenzierter geregelt. Die Vergütung wird neu jeweils bei den einzelnen Massnahmen geregelt, weshalb der bisherige Artikel gestrichen werden kann.

Altherr Hans · Mit-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Angenommen - Adopté

Art. 54a

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Kuprecht Alex · Mit-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die regionalen ärztlichen Dienste (RAD) wurden mit der 4. IV-Revision eingeführt. Sie wurden in Artikel 59 gemeinsam mit den Bestimmungen zur Organisation und zum Verfahren der IV-Stellen behandelt. Die Einbettung in diesem Sammelartikel 59 wird der Bedeutung der Aufgaben der RAD jedoch nicht gerecht. Aus diesem Grunde wird den RAD nun ein eigener Artikel gewidmet.

Altherr Hans · Mit-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Angenommen - Adopté

Art. 57 Abs. 1 Bst. d, i

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 57 al. 1 let. d, i

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Kuprecht Alex · Mit-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Hier wird in Buchstabe d der Grundsatz der Beratung und Begleitung der versicherten Personen einerseits und der Arbeitgeber andererseits eingeführt. Diese Aufgabe wird analog der Berufsberatung und der Arbeitsvermittlung von den IV-Stellen wahrgenommen.

Buchstabe i enthält ebenfalls eine neue Aufgabe der IV-Stellen: Sie beraten und informieren die meldeberechtigten Stellen und Personen gemäss Artikel 3b in Fragen der Invalidenversicherung, insbesondere der Eingliederung. Das ist eine wichtige und zentrale Aufgabe im Sinne einer nachhaltig niedrigeren Rentenquote.

Altherr Hans · Mit-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Angenommen - Adopté

Art. 57a

Antrag der Mehrheit

Abs. 1bis, 3

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Maury Pasquier, Fetz)

Abs. 1bis

Streichen

Art. 57a

Proposition de la majorité

Al. 1bis, 3

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Maury Pasquier, Fetz)

Al. 1bis

Biffer

Kuprecht Alex · Mit-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Dieser neue Absatz ist nicht isoliert anzusehen, sondern im Rahmen eines ganzen Pakets von Verfahrensbestimmungen, gerade auch der Massnahmen aufgrund von Erfahrungen bei der Betrugsbekämpfung. Es versteht sich von selbst, dass in der Regel den Betroffenen das rechtliche Gehör geschenkt werden muss. Wo jedoch Betrugsverdacht besteht und wo schnell gehandelt werden muss, ist es auch wichtig, dass in diesem Verfahrensabschnitt dieses rechtliche Gehör möglichst verkürzt bzw. gar nicht gegeben wird.

Die Kommission hat den Antrag Maury Pasquier in der Kommissionsberatung mit 5 zu 2 Stimmen abgelehnt.

Maury Pasquier Liliane · Mit-F · Ständerat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Le Conseil fédéral et la majorité de la commission estiment que les prestations de l'AI doivent pouvoir être suspendues à titre provisionnel si l'assuré est soupçonné d'avoir perçu indûment des prestations ou de n'avoir pas respecté l'obligation de déclarer. Cette disposition est inscrite à l'article 52a de la loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA).

Il s'agit de lutter contre la fraude à l'assurance, ce qui est bien sûr très important. La fraude se fait en effet aux dépens de tous ceux qui cotisent et de ceux qui perçoivent légitimement des prestations dont ils ont besoin pour vivre. La fraude péjore les finances de l'assurance et sape la confiance de la collectivité dans cette oeuvre sociale indispensable qu'est l'assurance-invalidité. Pour toutes ces raisons, la 5e révision de l'AI a établi les bases légales nécessaires pour exercer la surveillance des personnes fortement soupçonnées de fraude. Sur cette base, une nouvelle stratégie de lutte contre la fraude a été élaborée, qui est appliquée par les offices AI depuis le mois d'août 2008. Les offices identifient les cas suspects, mènent des enquêtes et font des examens approfondis, surveillent en dernier recours et le cas échéant, appliquent le droit des assurances et le droit pénal. Cette procédure, qui s'étend à l'étranger, s'applique à toute nouvelle demande de prestations et à chaque révision de rente.

Selon l'Office fédéral des assurances sociales, cette offensive est efficace: en 2010, 2250 cas suspects ont fait l'objet d'une enquête, qui a été bouclée pour 2010 d'entre eux. Les soupçons ont été confirmés dans 300 cas, et l'équivalent de 220 rentes entières a ainsi été économisé. Bref, de toute évidence, les instruments actuellement à disposition suffisent à combattre les abus. Il est donc inutile de prévoir une mesure supplémentaire, d'autant plus que la suspension des prestations à titre provisionnel pénaliserait pour rien un grand nombre de personnes, à en juger par les chiffres que je viens de donner.

En effet, en 2010, à peine 15 pour cent des enquêtes ont abouti à la confirmation des soupçons, ce qui signifie que 85 pour cent des personnes investiguées ont été soupçonnées à tort. Et il faudrait suspendre les prestations de ces personnes à titre provisionnel? Il faudrait geler la rente d'un père de famille qui a oublié de déclarer 1500 francs annuels à l'assurance? Cette disposition est non seulement inutile mais aussi injuste parce qu'elle a des conséquences graves et imméritées pour les assurés qui touchent dûment des prestations vitales et parce qu'elle va à l'encontre de la présomption d'innocence qui considère que toute personne suspecte est réputée innocente tant que sa culpabilité n'a pas été établie. C'est pourquoi la minorité de la commission vous invite instamment à biffer l'article 52a LPGA au chiffre 2 de la modification du droit en vigueur.

La présomption d'innocence n'est pas le seul principe fondamental de l'Etat de droit à être foulé aux pieds dans le présent projet. Revenons à la LAI. L'article 57a alinéa 1bis prévoit que les décisions relatives à la suspension des prestations à titre provisionnel sont prises sans préavis. Cette absence de préavis est contraire à ce qui se pratique pour toute autre décision de l'AI concernant les prestations. Elle est surtout contraire au droit de la personne d'être informée, puis d'être entendue. Le droit d'être entendu, vous le savez, est une garantie générale de procédure inscrite à l'article 29 de la Constitution fédérale. Or, le nouvel article 42 LPGA prévu dans ce projet stipule qu'il n'est pas nécessaire d'entendre les parties avant de prendre une décision de suspension des prestations à titre provisionnel. En outre, l'article 49a prévoit la possibilité pour l'AI de retirer l'effet suspensif en cas de recours contre une décision, même si cette décision porte sur une prestation pécuniaire, y compris donc dans les cas où il n'y a aucun soupçon de fraude.

Bref, les personnes qui auraient oublié de déclarer une somme même modique ou qui seraient suspectées d'abus se retrouveraient du jour au lendemain privées de prestations, sans avoir pu faire valoir leur point de vue - ce qui, soit dit en passant, permet pourtant de lever un certain nombre de malentendus et d'éviter des procédures coûteuses - sans avoir pu non plus anticiper les conséquences financières de la décision et sans qu'un éventuel recours leur permette de continuer à survivre jusqu'à ce que la vérité soit faite. Je vous rappelle que nous parlons là de personnes dont 85 pour cent se révèlent finalement innocentes de tout abus, qui sont donc des personnes durablement atteintes dans leur santé et en situation sociale précaire. Ce n'est pas là notre conception de l'Etat de droit, cela ne doit pas être le cas.

Existe-t-il un grave danger ou un simple intérêt public qui justifie la suppression de ces garanties procédurales? Est-ce le rôle d'une assurance sociale, oeuvre de solidarité collective, de se muer en instrument de soupçon, de délation et d'exclusion? Non, trois fois non, et ces restrictions sont contraires au bon sens, mais aussi au respect de la dignité humaine et au principe de proportionnalité, deux principes qui, je vous le rappelle, sont aussi inscrits dans notre Constitution, respectivement à l'article 7 et à l'article 5.

Pour toutes ces raisons, je vous prie, au nom de la minorité, de biffer également l'article 57a alinéa 1bis LAI ainsi que les articles 42, 49a LPGA et d'en rester là aussi au droit en vigueur.

Burkhalter Didier · BR-M · Bundesrat · Neuenburg

A l'article 57a, je vous demande de maintenir ces nouveaux alinéas dans le projet de révision parce qu'ils sont nécessaires en pratique. De quoi s'agit-il? Ce sont les cas où l'on a véritablement des soupçons sérieux que l'assuré a obtenu indûment les prestations ou qu'il n'a pas respecté l'obligation de communiquer. En pratique, les interprétations sont assez différentes selon les tribunaux et, selon l'alinéa 1bis qui prévoit que "les décisions relatives à la suspension des prestations à titre provisionnel sont prises sans préavis", on aurait la base légale claire pour le faire. Il faut agir rapidement, car dans la plupart des cas où les soupçons sont vraiment graves, si l'on poursuit l'enquête encore longtemps, il est très difficile de récupérer les montants obtenus indûment.

En pratique, il est important qu'on ait une base légale claire car, selon les tribunaux, c'est accepté ou cela ne l'est pas, parce qu'il n'y a précisément pas de base légale claire dans ces cas-là. Je le répète, ces cas sont précisément ceux qui sapent vraiment la confiance de la population dans les assurances sociales. S'il n'y a pas, en définitive, de fraude confirmée, le paiement des arriérés se fera, bien évidemment. Concernant les droits de l'assuré, ils sont entièrement garantis. Il s'agit uniquement de pouvoir agir vite, sans préavis en cas de suspension des prestations à titre provisionnel, mais les droits de l'assuré sont garantis, car, même en l'absence de préavis, les assurés peuvent recourir devant les tribunaux cantonaux qui ont pleine juridiction en la matière.

Ces éléments-là sont importants pour qu'on puisse réellement combattre les abus en pratique. C'est seulement pour cela et pas pour le faire quand il n'y a pas des soupçons graves. C'est à ce moment-là qu'intervient la suspension des prestations à titre provisionnel et sans préavis, car il s'agit d'aller vite et de ne pas verser des prestations qui ne pourront par la suite même pas être récupérées.

Altherr Hans · Mit-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 30 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 12 Stimmen

Art. 59 Titel, Abs. 2, 2bis; 60 Abs. 1 Bst. b, c; 66; 68bis Abs. 1 Bst. b

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 59 titre, al. 2, 2bis; 60 al. 1 let. b, c; 66; 68bis al. 1 let. b

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 68quinquies Titel, Abs. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 68quinquies titre, al. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Kuprecht Alex · Mit-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Bei diesem Artikel geht es um die Frage der Haftung in einem Einsatzbetrieb. Diese Regelung tritt im Rahmen des Arbeitsversuches im Januar 2012 in Kraft. Hier soll diese Versicherung auf alle Massnahmen nach den Artikeln 14a und 18a ausgeweitet werden, die in den Einsatzbetrieben stattfinden.

Altherr Hans · Mit-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Angenommen - Adopté

Art. 80

Antrag der Mehrheit

Abs. 2, 4

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 3

...

b. ... Rente entsprechen. (Rest streichen)

...

Antrag der Minderheit I

(Amstutz, Forster, Kuprecht)

Abs. 2

... nach Artikel 79 Absatz 3 notwendigen, dringlichen Massnahmen. Die Frist beträgt ein Jahr ab Veröffentlichung gemäss Artikel 108 Absatz 2 AHVG.

Abs. 3 Bst. a

Streichen

Antrag der Minderheit II

(Maury Pasquier, Fetz)

Abs. 3

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit III

(Amstutz, Altherr, Forster)

Abs. 2bis

Sinkt der Bestand der flüssigen Mittel und der Anlagen des IV-Ausgleichsfonds am Ende eines Rechnungsjahres unter 40 Prozent einer Jahresausgabe (Interventionsschwelle) und bleibt er auch im folgenden Jahr darunter, so trifft der Bundesrat folgende Massnahmen:

a. Er setzt die Anpassung der laufenden Renten an die Teuerung ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt aus und senkt die Renten mit Wirkung ab dem dritten Kalenderjahr nach Erreichen der Interventionsschwelle so weit, dass das zu erwartende jährliche Betriebsdefizit um 75 Prozent reduziert wird.

b. Er senkt die Renten mit Wirkung ab dem fünften Kalenderjahr nach Erreichen der Interventionsschwelle so weit, dass das ohne diese Rentensenkung zu erwartende jährliche Betriebsdefizit voll ausgeglichen wird.

c. Er regelt die infolge der Rentenkürzung nötige Koordination mit anderen Sozialversicherungen.

d. Er unterbreitet der Bundesversammlung innerhalb eines Jahres ab Erreichen der Interventionsschwelle die zur Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichts erforderlichen Gesetzesänderungen.

Abs. 3

Die Massnahmen nach Absatz 2 Buchstaben a bis c werden so lange angewendet, bis der Fondsbestand während zwei aufeinanderfolgenden Jahren wieder 40 Prozent einer Jahresausgabe erreicht hat.

Abs. 4

Streichen

Antrag Zanetti

Abs. 3, 4

Streichen

Art. 80

Proposition de la majorité

Al. 2, 4

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 3

...

b. ... et survivants. (Biffer le reste)

...

Proposition de la minorité I

(Amstutz, Forster, Kuprecht)

Al. 2

... l'Assemblée fédérale les mesures urgentes nécessaires pour rétablir l'équilibre financier conformément à l'article 79 alinéa 3. Il dispose à cet effet d'un an à compter de la publication visée à l'article 108 alinéa 2 LAVS.

Al. 3 let. a

Biffer

Proposition de la minorité II

(Maury Pasquier, Fetz)

Al. 3

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité III

(Amstutz, Altherr, Forster)

Al. 2bis

Si, à la fin de l'année comptable, les avoirs du fonds de compensation de l'AI en liquidités et en placements sont inférieurs à 40 pour cent des dépenses annuelles (seuil d'intervention) et qu'ils le restent au cours de l'année d'après, le Conseil fédéral prend les mesures suivantes:

a. Il suspend, dès que possible, l'adaptation des rentes au renchérissement et diminue leur montant à compter de la troisième année suivant le franchissement du seuil d'intervention, afin que le déficit d'exploitation annuel prévu soit réduit de 75 pour cent.

b. Il diminue le montant des rentes à compter de la cinquième année suivant le franchissement du seuil d'intervention, afin de compenser entièrement le déficit d'exploitation annuel qui aurait été enregistré sans cette réduction.

c. Il règle la coordination avec les autres assurances sociales par suite de la réduction des rentes.

d. Il soumet à l'Assemblée fédérale, dans l'année qui suit le franchissement du seuil d'intervention, les modifications législatives permettant de rétablir l'équilibre financier.

Al. 3

Les mesures prévues à l'alinéa 2 lettres a à c sont applicables jusqu'à ce que le seuil de 40 pour cent des dépenses annuelles soit à nouveau atteint pendant deux années consécutives.

Al. 4

Biffer

Proposition Zanetti

Al. 3, 4

Biffer

Kuprecht Alex · Mit-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Bei diesem Artikel handelt es sich um die Einführung eines sogenannten Interventionsmechanismus. Dieser hat zum Ziel, dass die Invalidenversicherung durch das frühzeitige Ergreifen von Massnahmen nicht mehr ins Ungleichgewicht mit entsprechenden Defiziten gerät und das Sozialversicherungswerk somit hinsichtlich seiner Aufgabe nachhaltiger wird. Einen ähnlichen Mechanismus kennen wir heute bereits bei der Arbeitslosenversicherung. Er hat vorbeugenden Charakter und soll zu Stabilität führen, insbesondere im Fall einer schwächeren Wirtschaftskonjunktur oder einer unerwarteten starken Zunahme der Anzahl Neurenten. Die Basis für ein Eingreifen gemäss diesem Interventionsartikel ist Artikel 79 Absatz 3 IVG, der per 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt wurde. Dieser besagt, dass der Bestand der flüssigen Mittel und der Anlagen des Ausgleichsfonds der IV in der Regel nicht unter 50 Prozent einer Jahresausgabe sinken darf, und lehnt sich stark an das AHV-Gesetz an.

Vorgesehen ist nun in diesem Interventionsartikel ein zweistufiges Verfahren mit sehr unterschiedlichen Massnahmen. Die erste Stufe sieht vor, dass der Bundesrat der Bundesversammlung für die Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichtes gemäss Artikel 79 Absatz 3 die erforderlichen Gesetzesänderungen vorzuschlagen hat. Er hat dies zwingend zu tun, sobald sich abzeichnet, dass der Bestand der flüssigen Mittel und der Anlagen des IV-Fonds innerhalb der nächsten drei Jahre während zweier aufeinanderfolgender Rechnungsjahre die Schwelle von 40 Prozent einer Jahresausgabe unterschreiten wird. Es handelt sich deshalb um eine die Exekutive zum Vorausschauen und zum Handeln verpflichtende Regelung. Das Parlament hat danach die Möglichkeit, für die notwendigen gesetzlichen Anpassungen zu sorgen und schlussendlich die Verantwortung für das Wiedererlangen der Stabilität zu übernehmen.

Artikel 80 Absatz 3 sieht aber auch eine zweite Stufe vor, die dann zur Anwendung gelangen soll, wenn der Bestand der flüssigen Mittel und Anlagen des IV-Ausgleichsfonds am Ende des Rechnungsjahres unter 40 Prozent einer Jahresausgabe gefallen ist oder wenn absehbar ist, dass er ein weiteres Jahr darunter liegen wird. In diesem Fall hat der Bundesrat zu intervenieren und folgende zwei Massnahmen einzuleiten: Er erhöht erstens den Beitragssatz nach Artikel 3 Absatz 1 um 0,1 Prozentpunkte und die Beiträge nach Artikel 3 Absatz 1bis; er sistiert zweitens in Abweichung von Artikel 37 die Anpassung der Renten an die Lohn- und Preisentwicklung. Als Schranke für diese Sistierung wirkt jedoch die AHV, indem die IV-Rente mindestens 95 Prozent der AHV-Rente betragen muss. Zudem ist vorgesehen, dass spätestens nach fünf Jahren die Invalidenrenten wieder an die Preisentwicklung angepasst werden. Quasi als Deckel über diese Interventionsmassnahmen ist in Absatz 4 festgehalten, dass die soeben aufgezeigten Massnahmen gleichzeitig in Kraft treten und so lange angewandt werden, bis der Bestand der flüssigen Mittel und Anlagen wieder 50 Prozent einer Jahresausgabe erreicht hat und es absehbar ist, dass dies auch im Folgejahr so bleibt. Dieser Interventionsmechanismus mit den entsprechend im Gesetz vorgesehenen Massnahmen kommt also nicht nur für die Bezüger von Leistungen zum Tragen, sondern verlangt durch die Erhöhung des Beitragssatzes auch eine Solidaritätsleistung von allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie von der Wirtschaft.

Die Kommission hat sich sehr intensiv und ausführlich mit diesem Interventionsartikel auseinandergesetzt und anerkennt diesen im Grundsatz als Notwendigkeit. Wie Sie der Fahne entnehmen können, haben sich im Verlauf der Diskussion jedoch unterschiedliche Auffassungen in Bezug auf die Ausgestaltung und die Notwendigkeit der verschiedenen Massnahmen ergeben, die in den drei verschiedenen Minderheitsanträgen zum Ausdruck kommen:

Die Minderheit I, der ich ebenfalls angehöre, will im zweiten Satz von Absatz 2, der vom Bundesrat eingebracht wurde, das Wort "notwendig" aufnehmen. Es handelt sich also um eine punktuelle Änderung ohne grosse Auswirkung; es bleibt beim bestehenden Konzept, aber die Notwendigkeit der zu ergreifenden Massnahmen wird unterstrichen. Bei Absatz 3 beantragt die Minderheit I jedoch eine wesentliche, substanzielle Änderung, indem sie mittels Streichung von Buchstabe a die Kompetenz zur Erhöhung des Beitragssatzes nicht an den Bundesrat delegieren will. Das Ziel dieser Kompetenzverweigerung besteht einerseits darin, den Bundesrat zu veranlassen, entsprechende Gesetzesänderungen dem Parlament frühzeitig zu unterbreiten, und andererseits das Parlament dadurch zu nachhaltigem und der Situation angepasstem Handeln zu zwingen. Sollte eine Beitragsanpassung effektiv notwendig sein, so liegt es am Parlament selbst, die notwendigen finanziellen Mittel auf der Basis eines demokratischen Entscheides zu bewilligen.

Die Minderheit II schliesst sich diesem Grundsatz an, will jedoch in Absatz 3 beim Konzept des Bundesrates bleiben und insbesondere den letzten Satz, im Gegensatz zur Mehrheit, beibehalten.

Die Minderheit III, deren Antrag in der Kommission mit 5 zu 4 Stimmen unterlegen ist, sieht grundsätzlich ein anderes Interventionskonzept vor. Ihr neuer Absatz 2bis unterscheidet sich von der Fassung des Bundesrates insofern, als die Massnahmen nicht erst dann greifen, wenn sich abzeichnet, dass die flüssigen Mittel des IV-Fonds innerhalb der nächsten drei Jahre während zwei aufeinanderfolgenden Jahren die Schwelle von 40 Prozent unterschreiten werden, sondern bereits dann, wenn diese Schwelle am Ende des Rechnungsjahres unterschritten wird. Die Interventionsschwelle ist also wesentlich restriktiver formuliert, und die Massnahme greift früher.

Zudem sieht der Bundesrat gemäss Minderheit III bei der Intervention ebenfalls andere Massnahmen vor: Die Anpassung der Renten an die Teuerung würde ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt ausgesetzt, und die Renten würden mit Wirkung ab dem dritten Kalenderjahr nach Erreichen der Interventionsschwelle so weit gesenkt, dass das zu erwartende jährliche Betriebsdefizit um 75 Prozent reduziert würde. Als zweite Massnahme würden die Renten mit Wirkung ab dem fünften Kalenderjahr nach Erreichen der Interventionsschwelle so weit gesenkt, dass das ohne die Rentensenkung zu erwartende Defizit voll ausgeglichen würde. Als dritte Massnahme müsste der Bundesrat innerhalb eines Jahres ab Erreichen der Interventionsschwelle dem Parlament entsprechende Gesetzesänderungen unterbreiten, die zur Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichts notwendig wären. Zu guter Letzt sieht das Konzept der Minderheit III vor, dass diese Massnahmen so lange anzuwenden wären, bis der Fondsbestand während zweier aufeinanderfolgender Jahre 40 Prozent einer Jahresausgabe erreicht hätte. Dieses Konzept ist in seiner Ausgestaltung und Wirkung wesentlich strenger als dasjenige des Bundesrates und verlangt mehr Opfer von der Rentnerschaft. Absatz 4 der Vorlage wäre bei einer Zustimmung zu diesem Konzept nicht mehr notwendig.

Die Mehrheit hingegen bevorzugt das Konzept des Bundesrates, mit einer Einschränkung: Sie verlangt die Streichung des letzten Satzes von Absatz 3 Buchstabe b, wonach die Invalidenrenten spätestens nach fünf Jahren wieder an die Preisentwicklung angepasst werden. Buchstabe c hingegen würde beibehalten. Begründet wird die Streichung damit, dass der Druck auf die Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichts wichtig sei und bei Buchstabe a, der ja die Beitragserhöhung vorsieht, auch keine zeitliche Befristung vorgesehen sei.

Der Interventionsmechanismus - ich betone das noch einmal - war in der Kommission grossmehrheitlich unbestritten. Bestritten waren einzig das Wie und das Wann der Massnahmen, mit denen man interveniert.

Ich beantrage Ihnen namens der Kommissionsmehrheit, beim grundsätzlichen Konzept des Bundesrates zu bleiben und die Anträge der Minderheiten abzulehnen. Ich habe mir erlaubt, alle drei Minderheitsanträge zu erläutern, weil die meisten Vertreter dieser Minderheiten nicht mehr im Rat sind.

Burkhalter Didier · BR-M · Bundesrat · Neuenburg

Concernant l'alinéa 2, il y a tout de même une différence entre le projet du Conseil fédéral repris par la majorité et la proposition de la minorité I qui prévoit des "mesures urgentes" pour rétablir l'équilibre financier. Il ne s'agit pas forcément de dispositions légales mais de mesures urgentes. S'il s'agit de dispositions légales, elles doivent être examinées dans le cadre du droit d'urgence.

A notre sens, on doit clairement admettre que si le fonds de compensation de l'AI se trouve dans une situation grave, le Parlement devra modifier la loi. Le Parlement ne souhaite en général pas de procédure d'urgence, mais une procédure complète avec un projet de modification de loi. On n'y coupera pas. En réalité, si on se trouve dans ce cas, cela signifie que la situation est vraiment très mauvaise pour l'assurance-invalidité et qu'une modification législative est nécessaire.

C'est pourquoi nous estimons que le projet du Conseil fédéral soutenu par la majorité à l'alinéa 2 est justifié.

Maury Pasquier Liliane · Mit-F · Ständerat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

L'article 80 définit le procédé qui permettra d'empêcher à l'avenir un nouvel endettement de l'AI, en tout cas si tout va bien. Comme vous le savez, je suis convaincue de l'importance de la prévention. Ce mécanisme d'intervention en cas de risque d'endettement me semble donc être une bonne idée même s'il semble logique que le Conseil fédéral et le Parlement prennent leurs responsabilités à temps pour éviter que la situation de l'AI ne se péjore par trop.

L'alinéa 3 prévoit les mesures d'intervention à appliquer si le fonds de compensation de l'AI devait tomber en dessous du seuil de 40 pour cent des dépenses annuelles. La version du Conseil fédéral est relativement équilibrée en ce sens qu'elle prévoit une symétrie des sacrifices. En effet, le taux de cotisation serait relevé de 0,1 point à la charge des cotisants et l'adaptation des rentes à l'évolution des salaires et des prix serait suspendue aux dépens des assurés jusqu'à ce que le fonds remonte au-dessus de 50 pour cent des dépenses annuelles.

Même si je suis très réservée par rapport à cette prétendue symétrie des sacrifices, que je ne retrouve pas vraiment quand je pense notamment au montant des rentes d'invalidité, je me suis montrée favorable à ce dispositif en commission.

Le Conseil fédéral prévoit que la suspension de l'adaptation des rentes s'applique pendant cinq ans au plus, l'adaptation devant ensuite intervenir au moins pour la part concernant l'évolution des prix. La majorité a décidé de biffer ce dernier point qui permet pourtant d'aller dans la direction de rentes qui couvriraient les besoins vitaux. Je vous rappelle que cette exigence est inscrite dans la Constitution, qui précise également que "les rentes sont adaptées au moins à l'évolution des prix" - article 112 alinéa 2 lettre d de la Constitution.

Les propositions de minorité qui proposent respectivement de ne pas relever le taux de cotisation et non seulement de geler les rentes, mais aussi de diminuer leur montant en cas de persistance d'un volume des avoirs du fonds inférieur à 40 pour cent des dépenses annuelles, chargent encore plus lourdement les personnes atteintes durablement dans leur santé et déséquilibrent le projet.

La version du Conseil fédéral représente un compromis qui est le maximum que je puisse personnellement accepter et qui ne pourra être appliqué que s'il en demeure ainsi. Dans le projet du Conseil fédéral, le relèvement du taux de cotisation, prévu dans le rapport explicatif à 0,2 pour cent, a déjà été abaissé à 0,1 pour cent. La suspension de l'adaptation des rentes reste problématique. En outre, le projet ne fait aucune mention explicite de la nécessité, en cas de risque d'endettement, de fixer des mesures incitant les employeurs à engager davantage de personnes handicapées. Malgré cela, la minorité de la commission que je représente est prête à soutenir cette solution de compromis - mais vraiment juste ce point-là - et vous invite donc à adopter la version du Conseil fédéral.

Zanetti Roberto · Mit-M · Ständerat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion

Wie Sie festgestellt haben, beantrage ich Ihnen die Streichung der zweiten Stufe des Interventionsmechanismus, also die Streichung der vorgeschlagenen Absätze 3 und 4.

Auf den ersten Blick erscheint die vom Bundesrat vorgeschlagene zweite Stufe durchaus fair und vernünftig. Es wird die Opfersymmetrie gewahrt, indem sowohl Mehreinnahmen als auch Leistungskürzungen vorgeschlagen werden. Zum einen sollen die Lohnbeiträge erhöht werden, zum anderen sollen die Renten nicht mehr der Lohn- und Preisentwicklung angepasst werden. Daraus resultieren Rechnungsverbesserungen von je 300 Millionen Franken, also insgesamt eine Verbesserung der IV-Rechnung um 600 Millionen, schön hälftig auf Einnahmen- und Ausgabenseite verteilt. Diese Massnahmen sollen so lange in Kraft bleiben, bis der Bestand des Fonds wieder auf die ursprüngliche Höhe gehoben werden kann.

Was auf den ersten Blick fair und vernünftig zu sein scheint, ist meines Erachtens bei einer etwas globaleren Sichtweise auf unsere Sozialversicherungen AHV und IV recht problematisch, und ich sehe, ehrlich gesagt, verfassungsrechtlich ein paar Probleme. Der Interventionsmechanismus, wie er vom Bundesrat vorgeschlagen wird, führt nämlich dazu, dass AHV- und IV-Renten auseinanderdriften. Die AHV-Renten werden weiterhin an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst, die IV-Renten hingegen sollen eingefroren, das heisst nicht mehr der Lohn- und Preisentwicklung angepasst werden. Sie sollen allenfalls nach fünf Jahren zwar wieder der Preisentwicklung, aber eben nicht der Lohnentwicklung angepasst werden. Das heisst klipp und klar: Mit diesem Mechanismus wird eine unterschiedliche Entwicklung der beiden Rentenfamilien vorgeschlagen, oder, um es ein bisschen drastischer zu sagen: Wir lassen die schwächsten Glieder unserer Gesellschaft am Wegrand stehen, wenn es darum geht, den Weg zu mehr gesellschaftlichem Wohlstand zu beschreiten.

Da stellen sich für mich zwei Fragen: Wollen wir das, und dürfen wir das überhaupt? Ob wir das wollen, muss jeder und jede für sich entscheiden. Ich will das ganz klar nicht, für mich ist das auch eine Frage der Fairness. Ob wir das aber dürfen, muss mit Blick auf die Bundesverfassung beurteilt werden. Ich erlaube mir deshalb, einen Blick in die Bundesverfassung zu werfen. Ich nehme nicht den Zweckartikel, der da sagt, die Schweizerische Eidgenossenschaft sei zur Förderung der gemeinsamen Wohlfahrt verpflichtet. Ich wiederhole: zur Förderung der gemeinsamen Wohlfahrt; da sind meines Erachtens auch IV-Rentnerinnen und IV-Rentner mitgemeint. Ich nehme bewusst nicht diesen Allerweltsartikel, sondern beziehe mich auf Artikel 112, auf die Grundlage der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung. Genauso wird der Artikel betitelt: "Artikel 112, Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung." Für mich ergibt sich daraus, dass der Verfassunggeber die AHV und die IV als Einheit verstanden wissen will. Es ist gewissermassen eine sozialversicherungsrechtliche Dreieinigkeit, nämlich eben Alter, Hinterlassensein und Invalidität.

Das ergibt sich auch aus dem Wortlaut von Absatz 1 des genannten Artikels, der da heisst: "Der Bund erlässt Vorschriften über die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung." Auch da werden AHV und IV in einem Atemzug genannt.

Absatz 2 macht es dann wirklich für jeden und jede klar. Er lautet nämlich: "Er" - der Bund - "beachtet dabei folgende Grundsätze: Die Versicherung ist obligatorisch." Er spricht da von einer Versicherung in der Einzahl, aber er meint natürlich Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung. Das ist für den Verfassunggeber sogar eine einzige Versicherung. In Litera b von Absatz 2 heisst es: "Die Renten haben den Existenzbedarf angemessen zu decken." Beim Leistungsziel der Renten wird in Litera b nicht zwischen AHV- und IV-Renten unterschieden.

Es ist deshalb absolut klar, dass sich der Gesetzgeber an den Willen des Verfassunggebers halten muss und im Rahmen der Ausführungsgesetzgebung diese siamesischen Drillinge - Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenrenten - nicht auseinanderreissen kann.

Ein kleiner Hinweis noch auf Artikel 112 Absatz 2 Litera d der Bundesverfassung: Da werden dem Gesetzgeber ganz klare Handlungsanweisungen bezüglich Ausgleichsmechanismus der Renten, und zwar sowohl der AHV- wie auch der IV-Renten, gegeben. Diese Litera lautet nämlich: "Die Renten" - da steht die Mehrzahl, es sind also Renten der Alters-, der Hinterlassenen- und der Invalidenversicherung damit gemeint - "werden mindestens der Preisentwicklung angepasst." Der Verfassunggeber will also zwei Sachen ganz klipp und klar darstellen: AHV und IV sind Zwillinge, die nicht auseinandergerissen werden können, und die Renten müssen mindestens der Preisentwicklung angepasst werden.

Ich bin überzeugt, dass Sie irgendwelche Spezialisten für Verfassungsrecht finden werden, die das anders interpretieren. Aber eine Verfassung ist kein Steinbruch für irgendwelche Rechtsgelehrte, die sich da ihre Gutachten zusammenschreiben können. Eine Verfassung ist erstens einmal eine Handlungsanleitung für uns als Gesetzgeber, und eine Verfassung ist insbesondere Garantin für die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Deshalb werde ich keine Sekunde staunen, wenn Sie mir da irgendeinen Professor zitieren. Für mich gilt der Text der Verfassung, und es gelten nicht irgendwelche wilden Interpretationen.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass einige hier im Saal vor noch nicht allzu langer Zeit, andere vor etwas längerer Zeit einen Eid oder ein Gelübde abgelegt haben, wonach wir die Verfassung und die Gesetze beachten wollen. Wenn das ernst gemeint war, dann dürfen wir die Absätze 3 und 4 von Artikel 80 so nicht durchwinken. Ich muss dem Herrn Bundesrat Folgendes sagen: In der Botschaft heisst es unter Ziffer 5.1 auf Seite 5828 unter dem Titel "Verfassungs- und Gesetzmässigkeit": "Die vorliegende Revision stützt sich auf Artikel 112 Absatz 1 BV und, soweit sie die Eingliederung betrifft, auf Artikel 112b Absatz 1 BV." Das ist alles, was Sie zur Verfassungsmässigkeit sagen. Ich finde das, ehrlich gesagt, ein wenig dünn. Korrekterweise hätten Sie schreiben müssen, dass sich die vorliegende Revision auf Artikel 112 Absatz 1 stütze und ganz klar Artikel 112 Absatz 2 BV widerspreche. Als Gesetzgeber können wir dann entscheiden, ob wir diese Abenteuerfahrt machen wollen.

Meiner Meinung nach ist das eine Fehlentwicklung und würde Sprengstoff in unser Sozialversicherungssystem bringen. Ich bin überzeugt, dass diese Regelung zum Sargnagel der Vorlage wird, wenn sie dereinst in einen Referendumskampf gehen muss. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wissen ganz genau, dass aufgrund dieses Interventionsmechanismus in der IV irgendeinmal, am Tage X, ein ähnliches Modell bei der AHV implementiert werden wird, sodass auch dort keine Anpassung an Lohn- und Preisentwicklungen mehr stattfinden wird. Ich bin überzeugt, dass die Schweizer Bevölkerung das nicht will, und bin auch überzeugt, dass die Verfassung das gar nicht zulässt. Deshalb befürchte ich, dass genau diese Regelung zum Stolperstein für die ganze Vorlage werden könnte.

Ich bin der Meinung, dass man vonseiten des Bundesrates im Rahmen der ersten Stufe des Interventionsmechanismus die Möglichkeit hat, uns Gesetzesänderungen vorzuschlagen, die sich an die Verfassung halten und die eine unterschiedliche Entwicklung der AHV- und der IV-Renten ausschliessen. Ich würde dem Herrn Bundesrat wirklich beliebt machen, sich nicht nur an die technischen Artikel der Bundesverfassung, sondern insbesondere auch an die Präambel der Bundesverfassung zu halten, die da sagt, dass sich die Stärke des Volkes am Wohl der Schwachen misst. Wenn Sie sich an diesen Grundsatz halten, können Sie nicht fehlen, und dann werden Sie uns Gesetzesvorlagen unterbreiten, denen wir zustimmen können. Hier kann ich nicht zustimmen.

Ich bitte deshalb die Ratskolleginnen und Ratskollegen, meinem Einzelantrag zuzustimmen und die Absätze 3 und 4 von Artikel 80 zu streichen, um so der Vorlage in einem allfälligen Referendumskampf zumindest eine minimale Chance zu geben.

Kuprecht Alex · Mit-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich bitte Sie, den Antrag Zanetti abzulehnen. Warum? Schauen Sie einmal genau hin, was Herr Zanetti eigentlich möchte. Er möchte im Prinzip, dass dieser Interventionsartikel zum Rohrkrepierer verkommt. Warum? Mit der ersten Stufe hat der Bundesrat den Auftrag, dem Parlament entsprechende Gesetzesgrundlagen vorzuschlagen, damit die Stabilität der IV wieder gewährleistet ist. Was passiert, wenn die vorgeschlagenen Massnahmen zur Wiederherstellung der Stabilität im Parlament abgelehnt werden? Dann haben Sie keinen Interventionsmechanismus, der etwas zur Stabilität der IV beiträgt. Das ist doch die Problematik.

Wer die Absätze 3 und 4 nicht will, sollte sagen, dass wir auf einen Interventionsartikel verzichten sollten. Es besteht dann einfach die grosse Gefahr, dass die vorgeschlagenen Massnahmen, die wohl oder übel relativ hart sein müssen - sonst wird keine Stabilität erreicht -, abgelehnt werden. Wir haben dann den Status quo, und die Defizite werden weiter steigen. Genau das möchte dieser Interventionsartikel vermeiden; er möchte, dass die Defizite nicht mehr steigen. Handeln ist angesagt. Einerseits hat der Bundesrat die Möglichkeit, den Beitragssatz um 0,1 Prozentpunkte zu erhöhen, andererseits soll das Parlament in die Pflicht genommen werden, und es soll den Vorschlägen, die zur Stabilität führen sollen, auch zustimmen. Darum ist Absatz 2 ohne die Absätze 3 und 4 nichts wert.

Ich bitte Sie, dem Gesamtkonzept des Interventionsartikels zuzustimmen - inklusive Absatz 3, wie auch immer er aussehen wird - und den Antrag Zanetti abzulehnen.

Burkhalter Didier · BR-M · Bundesrat · Neuenburg

Le danger, c'est quand les assurances sociales sont quasiment en situation de faillite. C'est à ce moment-là qu'elles peuvent mettre en danger les principes fondamentaux de la Constitution, qu'il s'agit de respecter. On le constate dans des pays situés pas très loin du nôtre: les assurances sociales sont dans un tel état de délabrement qu'elles ne peuvent plus répondre aux réelles demandes et aux réels besoins de ceux qui devraient être soutenus.

A Monsieur Zanetti, j'aimerais dire que le Conseil fédéral ne se réfugie pas derrière les avis des experts en droit constitutionnel - même s'il est toujours intéressant de lire les rapports des experts en droit constitutionnel. Mais il nous arrive aussi d'être humains et de lire tout simplement la Constitution. Cela m'arrive souvent: chaque fois que j'ai un doute sur un sujet, je consulte la Constitution et, en général, cela s'éclaire - elle n'est pas si mal que cela, notre Constitution.

Donc je vous assure que nous ne recherchons pas du tout ce que vous affirmez. Néanmoins, j'aimerais remettre l'église au milieu du village. Nous nous situons au deuxième niveau du dispositif d'intervention, cela signifie que la situation de l'assurance-invalidité est catastrophique. Le fonds de compensation de l'AI a connu par le passé une mauvaise situation, nous sommes en train d'y remédier. Si jamais, cela devait à nouveau se passer de cette manière, le premier niveau du dispositif d'intervention devrait suffire - mais s'il ne suffit pas, comme l'a très bien dit Monsieur Kuprecht -, mais, selon votre proposition, nous n'avons plus d'instruments pour agir. Cela revient à dire que le Parlement n'arrive pas à se mettre d'accord, qu'il ne prend pas de mesures et que la situation finalement se dégrade sans que rien soit fait pour empêcher qu'elle se dégrade, et elle se dégrade tellement qu'il faut ensuite dix à quinze ans - comme dans la situation actuelle - pour remettre le bateau à peu près à flot. Et nous ne voudrions pas que cela se reproduise.

Maintenant répondons clairement aux différents problèmes.

Y a-t-il un problème constitutionnel? La situation est la suivante. Il s'agit de la suspension de l'adaptation des rentes, et les modèles diffèrent selon les propositions présentées. Je rappelle que l'adaptation des rentes a lieu en fonction des salaires et des prix. Le Conseil fédéral dit: "Cette suspension de l'adaptation, on ne peut pas la faire ad aeternum; on ne peut pas ne pas prévoir un délai dans la loi." Pourquoi? Parce que la Constitution, précisément, est formelle, et que nous l'avons lue sans l'aide d'experts - et nous sommes capables de la lire sans experts. L'article 112 alinéa 2 lettre d de la Constitution prévoit: "Les rentes sont adaptées au moins à l'évolution des prix." La version du Conseil fédéral dispose qu'après cinq ans de suspension, elles sont adaptées à l'évolution des prix, pour respecter la disposition constitutionnelle précitée.

Cinq ans, est-ce trop ou trop peu? Nous avons posé la question à quelques experts de l'Office fédéral de la justice, qui ont répondu: "Cinq ans, c'est possible." C'est une appréciation. Mais ce qui est impossible - désolé, Monsieur le représentant de la majorité de la commission -, c'est de ne pas prévoir de délai, c'est incompatible avec l'article 112 alinéa 2 lettre d de la Constitution. Si rien n'est inscrit dans la loi, cela signifie que la suspension pourrait continuer, et cela est en contradiction totale avec la Constitution. C'est pourquoi nous vous demandons de soutenir le Conseil fédéral et de maintenir le délai de cinq ans.

Monsieur Zanetti, ce que vous avez dit était intéressant. Vous avez parlé de l'AVS et de l'AI comme de jumeaux. Nous avons aussi raisonné de cette façon: il faut faire souffrir l'AVS autant que l'AI. Le dispositif d'intervention est conçu pour fonctionner lorsque le fonds de compensation de l'AI a de gros problèmes, mais cela ne veut pas forcément dire que l'AVS a les mêmes. La deuxième phase du dispositif d'intervention prévoit que, quand il y a le feu à la maison AI - pas à la maison AVS -, on prend des mesures, et que celles-ci doivent être conformes à la Constitution. Ce n'est pas une raison pour faire souffrir l'autre jumeau. Nous vous demandons de ne pas être plus royalistes que le roi, si vous me permettez d'utiliser cette expression, et de ne pas demander la parfaite symétrie avec l'AVS parce que les rentes de celle-ci continueront à être adaptées à l'indice des salaires et des prix.

Dans le cas de l'AI, la situation dans laquelle elle se trouve ne nous permet pas d'adapter les rentes à l'indice des salaires et des prix, mais on propose une solution qui respecte l'esprit et la lettre de la Constitution. Cela vaut tant pour la proposition de la majorité, que je vous demande de ne pas soutenir - je vous invite à suivre le Conseil fédéral -, que pour la proposition Zanetti qu'il faut rejeter, car nous n'aurions plus de possibilité d'intervenir rapidement au cas où le deuxième niveau nécessitant une intervention serait atteint. J'espère que nous ne devrons jamais en arriver là. Si le Parlement prend ses responsabilités au premier niveau, cela ne se produira jamais.

Pour le reste, la minorité I propose de biffer la lettre a à l'alinéa 3. C'est un choix que vous devez faire. Cette proposition présente plusieurs problèmes à notre avis. Le système est moins équilibré puisqu'il est clair qu'il n'y aura pas de symétrie des sacrifices. Mais le Conseil fédéral craint que cela ne suffise pas, car ainsi le dispositif d'intervention n'est pas suffisamment fort au deuxième niveau. Il faut une intervention forte au deuxième niveau, et nous pensons que le dispositif est affaibli si la lettre a est biffée. Dans ce cas-là, une intervention plus importante des cantons sera nécessaire et les prestations complémentaires seront mises à rude épreuve. C'est pourquoi nous pensons que la solution du Conseil fédéral est meilleure et plus équilibrée.

Nous sommes bien conscients que dans le cas d'un éventuel référendum - dont vous nous parlez déjà et que nous estimons vraisemblable -, cet élément fera l'objet de discussions. C'est de la responsabilité des autorités de prévoir un dispositif d'intervention équilibré. Il l'est et il est en plus, à notre sens, conforme à la lecture simple et humaine de la Constitution.

Altherr Hans · Mit-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Altherr Hans, Präsident): Ich gehe bei den nachfolgenden Abstimmungen davon aus, dass wir zwei Konzepte haben: das Konzept des Bundesrates und das Konzept der Minderheit III.

Abs. 2 - Al. 2

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 30 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I ... 7 Stimmen

Abs. 3 - Al. 3

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 34 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I ... 8 Stimmen

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Minderheit II ... 27 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 15 Stimmen

Abs. 2bis, 3, 4 - Al. 2bis, 3, 4

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Minderheit III ... 12 Stimmen

Dagegen ... 31 Stimmen

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag Zanetti ... 11 Stimmen

Dagegen ... 30 Stimmen

Ziff. II

Antrag der Mehrheit

Titel

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Bst. a Titel

a. Anpassung laufender Renten von Rentenbezügerinnen und -bezügern, die das 55. Altersjahr noch nicht vollendet haben

Bst. a Abs. 1

Für Invalidenrenten, die vor Inkrafttreten dieser Änderung zu laufen begonnen haben, bleibt der bisherige Rentenanspruch bis zu einer Änderung des Invaliditätsgrades im nach Artikel 17 Absatz 1 ATSG festgelegten Ausmass bestehen.

Bst. a Abs. 2

Der bisherige Rentenanspruch bleibt auch nach einer Änderung des Invaliditätsgrades im nach Artikel 17 Absatz 1 ATSG festgelegten Ausmass bestehen, wenn die Anwendung von Artikel 28b IVG in der Fassung vom ... zur Folge hat, dass der bisherige Rentenanspruch bei einer Erhöhung des Invaliditätsgrades sinkt oder bei einem Sinken des Invaliditätsgrades ansteigt.

Bst. a Abs. 3, Bst. b-e

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Gutzwiller, Altherr, Amstutz, Germann, Forster, Kuprecht)

Bst. a Titel, Abs. 1, 2

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Fetz, Maury Pasquier)

Bst. c

Streichen

Ch. II

Proposition de la majorité

Titre

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Let. a titre

a. Adaptation des rentes en cours pour les bénéficiaires âgés de moins de 55 ans

Let a al. 1

La quotité de la rente demeure inchangée pour les rentes d'invalidité octroyées avant l'entrée en vigueur de la présente modification, à moins que le taux d'invalidité du bénéficiaire de la rente ne subisse une modification notable au sens de l'article 17 alinéa 1 LPGA.

Let. a al. 2

La quotité de la rente reste également inchangée après une modification du taux d'invalidité au sens de l'article 17 alinéa 1 LPGA, si l'application de l'article 28b LAI dans la version du ... entraînerait une baisse de la rente en cas d'augmentation du taux d'invalidité ou une augmentation de la rente en cas de réduction.

Let. a al. 3, let. b-e

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Gutzwiller, Altherr, Amstutz, Germann, Forster, Kuprecht)

Let. a titre, al. 1, 2

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Fetz, Maury Pasquier)

Let. c

Biffer

Kuprecht Alex · Mit-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wie Sie der Fahne entnehmen können, finden sich bei Ziffer II Buchstabe a der Schlussbestimmungen eine Mehrheit und eine Minderheit. Die Kommission hat mit 7 zu 6 Stimmen beschlossen, am Bundesratsentwurf in Bezug auf die Anpassung der laufenden Renten von Rentenbezügerinnen und Rentenbezügern eine grundlegende Änderung vorzunehmen.

Diese Änderung bedeutet, dass Rentenbezügerinnen und -bezügern, die weniger als 55 Jahre alt sind, die Rente weder gekürzt noch erhöht wird, solange nicht wegen einer erheblichen Änderung des Invaliditätsgrades eine Rentenrevision notwendig wird. Das bedeutet konkret, dass im Rahmen von Artikel 28b bei Rentnern mit einem Invaliditätsgrad zwischen 40 und 59 Prozent keine Anpassung der bestehenden Renten nach oben und bei Rentnern mit einem Invaliditätsgrad zwischen 60 und 79 Prozent keine Kürzung der Renten stattfinden wird, wie es gemäss dem neuen, stufenlosen Rentensystem vorgesehen wäre.

Mit dem Antrag der Kommissionsmehrheit werden gegenüber dem Entwurf des Bundesrates die Personen mit einem tieferen Invaliditätsgrad, die ja noch eine wesentlich bessere Restarbeitsfähigkeit haben, etwas schlechter- und die Personen mit einem höheren Invaliditätsgrad dagegen etwas bessergestellt. Mit dieser Änderung reduziert sich allerdings auch die angestrebte finanzielle Entlastung gegenüber der Botschaft des Bundesrates um rund 80 Millionen Franken auf noch 70 Millionen anstelle der geplanten 150 Millionen Franken. Das ist aus Sicht der Kommission eine wesentliche und substanzielle Verbesserung für die bestehenden Rentnerinnen und Rentner. Aus Sicht der Kommissionsmehrheit ist diese Änderung auch vertretbar wegen des Grundsatzes, dass eine bestehende Rente als Versicherungsleistung nicht verändert werden sollte, ausser es gebe eine erhebliche Änderung im Invaliditätsgrad, wie es in Artikel 17 ATSG vorgesehen ist. Zudem wäre es im Vorfeld einer Referendumsabstimmung wohl schwer erklärbar, warum Rentnerinnen und Rentnern mit einem tieferen Invaliditätsgrad und somit einer grösseren Eingliederungs- und Restarbeitsfähigkeit die Renten erhöht und denjenigen, die einen höheren Invaliditätsgrad und eine geringere Restarbeitsfähigkeit haben und es somit schwerer haben, einen Arbeitsplatz zu finden, die Renten gekürzt würden.

Wenn heute eine Rentnerin oder ein Rentner mehr als 50 Jahre alt ist, dann gilt die Regelung, wie sie der Bundesrat in Buchstabe b vorschlägt. Diese besagt, dass für Rentenbezügerinnen und Rentenbezüger, deren Rentenanspruch vor Inkrafttreten dieser Änderung entstanden ist und die bei Inkraftsetzung dieser Änderung das 55. Altersjahr vollendet haben, das bisherige Recht gilt; somit wird keine Anpassung ihrer bisherigen Rente vorgenommen.

Ich ersuche Sie deshalb, den Minderheitsantrag Gutzwiller abzulehnen und der Kommissionsmehrheit zu folgen. Sie schaffen damit sicherlich eine bessere Ausgangslage für die ohnehin schwierige bevorstehende Referendumsabstimmung.

Gutzwiller Felix · Mit-M · Ständerat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Es wurde beim Eintreten schon einiges gesagt, und Herr Bundesrat Burkhalter hat auch schon Ausführungen dazu gemacht. Es scheint sehr wichtig, dass das neue System, dieses gleitende, stufenlose Rentensystem, das ja ein zentraler Teil der Vorlage ist, für alle Rentnerinnen und Rentner gelten soll, und zwar nicht primär, weil dadurch ein Spareffekt erzielt wird - das auch, aber nicht primär -, sondern weil dadurch für alle Rentnerinnen und Rentner die jetzigen, negativen Erwerbsanreize eliminiert werden. Da die gesamte Vorlage, die gesamten Revisionsanstrengungen klar auf ein Mehr an Integration abzielen, ist es sehr wichtig, dass auch hier dieses System umgesetzt wird und insgesamt für alle Rentnerinnen und Rentner Eingang findet. Wenn die Zahlen stimmen, die uns vorliegen, würden mit dem neuen System ungefähr 14 Prozent der Renten reduziert, 9 Prozent würden eher erhöht, und ungefähr 70 Prozent blieben gleich wie heute. Die Stufenproblematik mit ihren negativen Anreizen würde damit aber ausgemerzt.

Jetzt scheint es mir eben doch wichtig, beim Thema Reintegration am Arbeitsplatz auch zu bedenken, dass ein rechter Teil der IV-Renten, die aufgrund von psychischen Problemen ausgerichtet werden - das ist neben der Bewegungsapparatsproblematik die grösste Problematik -, an relativ junge Menschen geht, die potenziell noch ein langes Erwerbsleben vor sich haben. Deshalb ist es gerade hier besonders wichtig, negative Erwerbsanreize auszumerzen. Für diese Arbeitnehmer ist es von zentraler Bedeutung, dass sie in jedem Fall jede zusätzliche Arbeit annehmen und damit auch ein entsprechendes Salär beanspruchen können und nicht falschen Anreizen unterliegen. Wie ich schon beim Eintreten gesagt habe, wird auch zusätzlich investiert, um die Reintegration zu erleichtern. Ich mache mir keine Illusionen und weiss, wie schwierig es manchmal ist, eine geeignete Arbeitsstelle oder Teilzeitbeschäftigung zu finden. Aber man investiert ja zusätzlich - ich habe die Zahlen genannt - 40 Millionen Franken im Rahmen der Revision 6a und 60 Millionen Franken im Rahmen der Revision 6b.

Es scheint mir also wichtig, dass wir hier dem Antrag der Minderheit zustimmen. Damit bleiben wir beim Konzept des Bundesrates, und daraus ergibt sich ein willkommener Sparbeitrag - ich habe das festgehalten: Wir sind deutlich unter den ursprünglichen Sparabsichten -, aber vor allem werden die negativen Erwerbsanreize für alle Rentnerinnen und Rentner abgebaut, und das ist ja zusammen mit der Reintegration die Hauptzielsetzung der gesamten Reform, der gesamten Vorlage.

Ich bitte Sie also, der Minderheit zu folgen.

Egerszegi-Obrist Christine · Mit-F · Ständerat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Bei Sozialversicherungsrevisionen ist es manchmal besser, wenn man den Spatz in der Hand hat als die Taube auf dem Dach. So kommt es mir hier vor.

Was wir hier vor uns haben, ist ein sehr entscheidender Eingriff in die Art und Weise, wie wir ein Sozialwerk revidieren. Es ist eine ungeschriebene Regel, dass man Renten nicht einfach so kürzt. Natürlich haben wir das Sparziel. Natürlich haben wir dieses in den vorangegangenen Vorlagen vom Volk absegnen lassen. Aber es nützt uns nichts, wenn wir die Vorlage nachher nicht durch eine Volksabstimmung bringen. Wie erklären Sie in einem Abstimmungskampf, dass man bei Rentenbezügern mit kleineren Invaliditätsgraden am wenigsten kürzt und bei denjenigen, die wirklich behindert sind, am meisten kürzt? Das kann man den Leuten nicht klarmachen.

Diese Rentenformel ist zu Beginn bestechend, dieses Ausgleichen hat etwas für sich. Aber die Vorlage des Bundesrates ist in diesem Bereich nicht ausgereift. Wir haben in der Kommission versucht, eine bessere Lösung zu finden. Es gibt vielleicht noch bessere, aber ich möchte hier einmal einen Pflock einschlagen und dem Nationalrat einen deutlichen Fingerzeig geben, dass die Art und Weise, wie hier gemäss Bundesrat angeglichen werden soll, schwierig durchsetzbar ist. Natürlich sparen wir dann weniger ein, aber ich denke, am Schluss können wir damit mehr gewinnen. Es ist auch nicht so, dass wir bei Sozialversicherungsrevisionen nie verschiedene Systeme gehabt hätten. Wir hatten das bei der AHV mit dem Kürzungssatz für vorzeitigen Rentenbezug auch, als wir das Rentenalter der Frauen erhöht haben. Es braucht dann eine gewisse Zeit, bis sich das wieder normalisiert hat und wir ein System für alle haben. Daran soll es nicht liegen, aber Renten auf diese Art und Weise zu kürzen, da, so muss ich Ihnen sagen, habe ich meine Hemmungen, und ich werde mit Überzeugung der Mehrheit der Kommission zustimmen.

Schwaller Urs · Mit-M · Ständerat · Freiburg · Fraktion CVP-EVP

Ich werde es sehr kurz machen, um noch einmal zu unterstreichen, was der Kommissionssprecher und nun auch Frau Egerszegi bezüglich des Antrages der Mehrheit gesagt haben.

Man hat uns in der Kommission gesagt - auch der Bundesrat hat das gesagt -: Suchen Sie eine Lösung, ohne bereits an die Referendumsabstimmung zu denken. Ich bin aber überzeugt, dass das einer der Schlüsselartikel sein wird. Ich bin für die Einführung eines stufenlosen Systems. Dahinter stehe ich, und der Systemwechsel verdient Unterstützung. Aber überlegen Sie sich, was passiert, wenn wir einen Eingriff in laufende Renten machen. Herr Gutzwiller hat die Zahlen genannt. Wir erhöhen dann die Renten für Invaliditätsgrade zwischen 40 und 60 Prozent, und gleichzeitig verkleinern wir die Renten bei jenen IV-Rentnern, die einen Invaliditätsgrad zwischen 60 und 80 Prozent haben, also gerade bei jenen, bei welchen die Integration sicher schwieriger zu bewerkstelligen ist als bei jenen mit einem Invaliditätsgrad zwischen 40 und 60 Prozent.

Das war der Grund für die lange Diskussion auch in der Kommission. Nein, wir wollen keinen Eingriff in laufende Renten, mit den Einschränkungen, die Herr Kuprecht gemacht hat; dieses neue, stufenlose System soll nur für die Neurenten gelten. Das kann man dann auch sehr einfach erklären. Wenn Sie das Gegenteil beschliessen, wird das sehr, sehr schwer zu erklären sein, nicht nur im Hinblick auf die Schlussabstimmung, sondern spätestens im Vorfeld der Referendumsabstimmung.

Ich glaube, die Lösung der Mehrheit verhilft diesem Projekt zum Durchbruch, diesem vom Bundesrat angestrebten Systemwechsel, den ich unterstütze, wenn er sich auf die Neurenten beschränkt.

Burkhalter Didier · BR-M · Bundesrat · Neuenburg

D'abord, le passage au système des rentes linéaire est visiblement bien accepté, c'est le point positif. Ensuite, la question se pose de savoir s'il faut intervenir sur les rentes en cours. Le Conseil fédéral, lorsqu'il a fait la pesée des intérêts entre toutes les mesures qui étaient à disposition pour atteindre l'objectif fixé, s'est aussi posé cette question et finalement il a maintenu l'objectif, avec des modalités claires. D'abord, l'adaptation a lieu dans les trois ans qui suivent l'entrée en vigueur de la modification; ensuite on tient compte des rentes qui correspondent à un taux d'invalidité d'au moins 50 pour cent; et enfin il y a les droits acquis pour les personnes de 55 ans et plus.

Concrètement, il est vrai que le principe qui veut qu'on ne touche pas aux rentes est enfreint, mais en réalité cela concerne - et je confirme les chiffres qui ont été donnés tout à l'heure - les personnes suivantes: environ 77 pour cent des rentiers ne sont pas concernés; pour 9 pour cent, il y a une augmentation de la rente; et pour 14 pour cent, il y a une réduction. Il est vrai que cela peut poser des problèmes pour ces personnes, mais on peut aussi admettre que là aussi, il y a une possibilité d'intégration malgré tout, même si elle est difficile. J'aimerais ajouter que dans les 14 pour cent de rentiers qui subiront une réduction de leur rente, il y a pour à peu près un tiers des personnes concernées l'intervention des prestations complémentaires. Donc, de fait, il y a un changement pour moins de 10 pour cent des rentiers, c'est la réalité.

C'est plus un débat de principe, visiblement: veut-on ou ne veut-on pas intervenir sur les rentes en cours? Nous avons maintenu notre choix d'intervenir, pour ne pas avoir deux systèmes pendant 45 ans. C'est un élément quand même réel: dès le moment où l'on maintient les anciennes rentes dans l'ancien système, l'ancien système dure encore pendant 45 ans parce que des gens très jeunes, qui ont obtenu une rente récemment, l'auront encore longtemps. Par ailleurs, il y a l'objectif de faire des économies. Clairement, la décision de la majorité diminue de 80 millions de francs par an en moyenne, entre 2015 et 2025, l'objectif de réaliser des économies qui a été fixé au départ de l'opération, et en conséquence, il est un peu plus difficile d'atteindre la suppression du déficit structurel en 2018. En revanche, pour l'endettement, cela n'a pas une très grande importance, c'est une question d'une année ou deux, mais on atteindra le désendettement avec environ une année de retard ou un peu plus.

Altherr Hans · Mit-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 31 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 12 Stimmen

Präsident (Altherr Hans, Präsident): Der Minderheitsantrag zu Buchstabe c ist bereits bei Artikel 38 zurückgezogen worden.

Ziff. III, IV

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. III, IV

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Änderung bisherigen Rechts

Modification du droit en vigueur

Ziff. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. 1

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ziff. 2

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Maury Pasquier, Fetz)

Art. 42

Unverändert

Art. 49a, 52a

Streichen

Ch. 2

Proposition de la majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Maury Pasquier, Fetz)

Art. 42

Inchangé

Art. 49a, 52a

Biffer

Kuprecht Alex · Mit-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die Regelung des Eintritts der aufschiebenden Wirkung einer allfälligen Beschwerde bei Verfügungen über Geldleistungen ist neu in Artikel 49a ATSG aufgenommen worden, weshalb die bisherige, spezialgesetzliche Regelung im AHV-Gesetz nicht mehr notwendig ist. Die neue ATSG-Bestimmung ist als übergeordnetes Recht gemäss Artikel 1 ATSG automatisch für die Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar.

Altherr Hans · Mit-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Altherr Hans, Präsident): Wir haben über den Antrag der Minderheit bei Artikel 57a Absatz 1bis entschieden.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Ziff. 3

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Fetz, Maury Pasquier)

Art. 35ter, Übergangsbestimmung

Streichen

Ch. 3

Proposition de la majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Fetz, Maury Pasquier)

Art. 35ter, disposition transitoire

Biffer

Präsident (Altherr Hans, Präsident): Wir haben bei Artikel 38 über diese Bestimmungen entschieden.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Ziff. 4

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. 4

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Kuprecht Alex · Mit-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Zu Artikel 2 Absatz 2: Diese Bestimmung wurde vom Gesetzgeber im Kontext der Diskussion zur IV-Zusatzfinanzierung eingebracht. Seither haben sich die Rahmenbedingungen geändert. Mit der 6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket, wurde die Voraussetzung für eine politisch machbare Sanierung geschaffen. Diese wird mit diesem zweiten Massnahmenpaket realisiert. Um vor dem Hintergrund eines solch veränderten Kontextes dem Willen des Gesetzgebers nach wie vor Rechnung zu tragen, wird in den vorliegenden Revisionen eine langfristige und wesentlich weiter gehende Entschuldung eingeführt, als es der entsprechende Artikel im Sanierungsgesetz vorsieht. Damit kann diese Zwischenlösung aufgehoben werden.

Altherr Hans · Mit-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Angenommen - Adopté

Ziff. 5

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. 5

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ziff. 6

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

mit Ausnahme von:

Übergangsbestimmungen Bst. a Titel

a. Anpassung laufender Renten von Rentenbezügerinnen und -bezügern, die das 55. Altersjahr noch nicht vollendet haben

Übergangsbestimmungen Bst. a Abs. 1

Für Invalidenrenten, die vor Inkrafttreten dieser Änderung zu laufen begonnen haben, bleibt der bisherige Rentenanspruch bis zu einer Änderung des Invaliditätsgrades im nach Artikel 17 Absatz 1 ATSG festgelegten Ausmass bestehen.

Übergangsbestimmungen Bst. a Abs. 2

Der bisherige Rentenanspruch bleibt auch nach einer Änderung des Invaliditätsgrades im nach Artikel 17 Absatz 1 ATSG festgelegten Ausmass bestehen, wenn die Anwendung von Artikel 24a in der Fassung vom ... zur Folge hat, dass der bisherige Rentenanspruch bei einer Erhöhung des Invaliditätsgrades sinkt oder bei einem Sinken des Invaliditätsgrades ansteigt.

Übergangsbestimmungen Bst. a Abs. 3

Während der provisorischen Weiterversicherung nach Artikel 26a wird die Anwendung von Artikel 24a aufgeschoben.

Übergangsbestimmungen Bst. b Titel

b. Nichtanpassung laufender Renten von Rentenbezügerinnen und -bezügern, die das 55. Altersjahr vollendet haben

Übergangsbestimmungen Bst. b Text

Für Rentenbezügerinnen und -bezüger, deren Rentenanspruch vor Inkrafttreten dieser Änderung entstanden ist und die bei Inkrafttreten dieser Änderung das 55. Altersjahr vollendet haben, gilt das bisherige Recht.

Antrag der Minderheit

(Gutzwiller, Altherr, Amstutz, Germann, Forster, Kuprecht)

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. 6

Proposition de la majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

à l'exception de:

Dispositions transitoires let. a titre

a. Adaptation des rentes en cours pour les bénéficiaires âgés de moins de 55 ans

Dispositions transitoires let. a al. 1

La quotité de la rente demeure inchangée pour les rentes d'invalidité octroyées avant l'entrée en vigueur de la présente modification, à moins que le taux d'invalidité du bénéficiaire de la rente ne subisse une modification notable au sens de l'article 17 alinéa 1 LPGA.

Dispositions transitoires let. a al. 2

La quotité de la rente reste également inchangée après une modification du taux d'invalidité au sens de l'article 17 alinéa 1 LPGA, si l'application de l'article 24a LAI dans la version du ... entraînerait une baisse de la rente en cas d'augmentation du taux d'invalidité ou une augmentation de la rente en cas de réduction.

Dispositions transitoires let. a al. 3

L'application de l'article 24a est différée pendant la période de maintien provisoire de l'assurance conformément à l'article 26a.

Dispositions transitoires let. b titre

b. Exemption de l'adaptation des rentes en cours pour les bénéficiaires âgés de plus de 55 ans

Dispositions transitoires let. b texte

L'ancien droit s'applique aux bénéficiaires ayant 55 ans le jour où la présente modification entre en vigueur et dont le droit à la rente est entré en force avant cette date.

Proposition de la minorité

(Gutzwiller, Altherr, Amstutz, Germann, Forster, Kuprecht)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Präsident (Altherr Hans, Präsident): Wir haben bereits im Rahmen der Behandlung des Bundesgesetzes über diese Anträge entschieden.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Ziff. 7

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. 7

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Präsident (Altherr Hans, Präsident): Bevor wir zur Gesamtabstimmung kommen, gebe ich das Wort noch einmal dem Berichterstatter.

Kuprecht Alex · Mit-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die Kommission hat sich während mehr als vierzehn Stunden mit der sehr komplexen Materie auseinandergesetzt und vom Bundesamt für Sozialversicherungen mehrere zusätzliche Berichte ausarbeiten lassen. So machten wir uns intensiv Gedanken über die finanzielle Lage der Invalidenversicherung, über die Kinderrenten und deren mögliche Überentschädigung, über die medizinische Behandlung von IV-Rentnerinnen und IV-Rentnern, über den Kostenanteil der Invalidenversicherung an der Spitalfinanzierung, generell über das Rentensystem und schlussendlich auch über die finanziellen Auswirkungen der Beschlüsse der Kommission.

Die Kommission ist sich bewusst, dass die nun vorliegende Sanierungsbotschaft und die soeben beschlossenen zusätzlichen Änderungen einen Einschnitt in dieses wichtige Sozialversicherungswerk bedeuten. Die intensiven Bemühungen der vergangenen Jahre, die Invalidenversicherung zu stabilisieren, zu sanieren und auch zugunsten der AHV zu entschulden, stellen diese für die Zukunft wieder auf gesunde Beine und verleihen ihr ein hohes Mass an Stabilität und Sicherheit. All die getroffenen Massnahmen sind zudem im Kontext aller Sozialversicherungen zu sehen, unter deren Aufbau noch das Auffangnetz der Ergänzungs- und Sozialhilfeleistungen gespannt ist. In diesem Sinne ist die Mehrheit der Kommission der klaren Auffassung, dass dieses zweite Massnahmenpaket zu verantworten ist und die Sanierung der Invalidenversicherung damit als abgeschlossen betrachtet werden kann.

Ich beantrage Ihnen im Namen der Kommission, die in der Gesamtabstimmung unter Berücksichtigung der vorgenommenen Änderungen mit 8 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen der Vorlage zugestimmt hat, sich diesem Beschluss anzuschliessen.

Altherr Hans · Mit-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 30 Stimmen

Dagegen ... 9 Stimmen

(4 Enthaltungen)

2. Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (6. IV-Revision, zweites Massnahmenpaket)

2. Loi fédérale sur l'assurance-invalidité (6e révision de l'AI, deuxième volet)

Präsident (Altherr Hans, Präsident): Herr Kuprecht beantragt eine neue Vorlage 2. Er hat seinen Antrag im Rahmen der Behandlung von Artikel 14bis der Vorlage 1 begründet.

Antrag Kuprecht

Titel

2. Bundesgesetz über die Invalidenversicherung

(6. IV-Revision, zweites Massnahmenpaket)

Änderung vom ...

Ingress

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 11. Mai 2011, beschliesst:

Ziff. I Einleitung

Das Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung wird wie folgt geändert:

Art. 14bis Titel

Kostenvergütung für stationäre Massnahmen

Art. 14bis Text

Die Kostenvergütung für stationäre Massnahmen in einem Spital im Sinne von Artikel 14 Absätze 1 und 2 wird zu 80 Prozent durch die Versicherung und zu 20 Prozent durch den Wohnkanton des Versicherten geleistet. Der Wohnkanton entrichtet seinen Anteil direkt dem Spital.

Ziff. II Abs. 1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

Ziff. II Abs. 2

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten

Proposition Kuprecht

Titre

2. Loi fédérale sur l'assurance-invalidité

(6e révision de l'AI, deuxième volet)

Modification du ...

Préambule

L'Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu le message du Conseil fédéral du 11 mai 20111, arrête:

Ch. I introduction

La loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité est modifiée comme suit:

Art. 14bis titre

Prise en charge des traitements stationnaires hospitaliers

Art. 14bis texte

Les frais des traitements au sens de l'article 14 alinéas 1 et 2, entrepris de manière stationnaire dans un établissement hospitalier sont pris en charge à hauteur de 80 pour cent par l'assurance et de 20 pour cent par le canton de résidence de l'assuré. Le canton de résidence verse sa part directement à l'hôpital.

Ch. II al. 1

La présente loi est sujette au référendum.

Ch. II al. 2

Le Conseil fédéral fixe la date de l'entrée en vigueur.

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 33 Stimmen

Dagegen ... 1 Stimme

(6 Enthaltungen)

Abschreibung - Classement

Antrag des Bundesrates

Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse

gemäss Brief an die eidgenössischen Räte

Proposition du Conseil fédéral

Classer les interventions parlementaires

selon lettre aux Chambres fédérales

Angenommen - Adopté