Compte d'Etat 2013

Germann Hannes · P-M · Conseil des Etats · Schaffhouse · Groupe de l'Union démocratique du Centre

BO 2014 E 507L'entrée en matière est acquise de plein droit

1. Rechnung der Verwaltungseinheiten

1. Compte des unités administratives

Behörden und Gerichte - Autorités et tribunaux

Altherr Hans · Mit-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe libéral-radical

Ich bedaure es etwas, dass ich schon wieder zu Wort komme, aber das ist auf eine interne Umdisponierung zurückzuführen, da der Präsident der Subkommission 1 der Finanzkommission derzeit auf dem Ratspräsidentenstuhl sitzt. Ich habe also die Aufgabe übernommen, über Behörden und Gerichte zu referieren, und werde das auf Wunsch unseres Präsidenten sehr kurz machen.

Die Bundesversammlung gibt - diese Zahl ist vielleicht von Interesse - etwas über 100 Millionen Franken für ihre Tätigkeit aus. Genau sind es 101,2 Millionen gegenüber einem Voranschlag von 104,2 Millionen. Das Wachstum beträgt hier 4,2 Prozent bzw. 4,1 Millionen Franken gegenüber dem Vorjahr. Diese rund 100 Millionen teilen sich ziemlich genau hälftig auf die Ausgaben des Parlamentes im engeren Sinne und auf jene der Parlamentsdienste auf.

Wir haben im Gegensatz zu den Vorjahren hier drei Kreditüberschreitungen zu verzeichnen, nämlich 127 000 Franken bei den internationalen Beziehungen, 1,1 Millionen Franken beim Informatik-Sachaufwand sowie rund 100 000 Franken bei den Sach- und immateriellen Anlagen.

Die Subkommission hat diese Kreditüberschreitungen sehr genau angeschaut und diskutiert. Sie sind begründet und ausgewiesen. Wie Sie sich vorstellen können, geht es bei den internationalen Beziehungen auch um eine Kreditüberschreitung von 100 000 Franken, die in den Medien unserem damaligen Präsidenten angelastet wurde. Neben diesem Grund gibt es aber auch andere Gründe für die Kreditüberschreitung, nämlich eine Zunahme der Anzahl Delegationen, die uns besucht haben, was dann insgesamt zu der Überschreitung geführt hat, die wie gesagt begründet und ausgewiesen ist. Das Verfahren ist so weit korrekt abgelaufen. Es wäre aber möglich gewesen, spätestens via Nachtrag II zu reagieren und Nachtragskredite zu verlangen.

Die Parlamentsdienste haben die entsprechenden Lehren gezogen, und es wird, so wurde uns versichert, nicht mehr zu solchen Überschreitungen kommen. Es scheint uns eben ganz wichtig, dass auch das Parlament die Verfahren einhält. Schliesslich verlangen wir das auch von der Verwaltung und dem Bundesrat - so viel zur Rechnung.

Es gibt eine Nachmeldung zum Budget. Da geht es um 190 000 Franken. Die Räte haben ja beschlossen, den Sach- und Betriebsaufwand über das gesamte Budget linear um 150 Millionen Franken zu kürzen. Der Anteil der Behörden beträgt 190 000 Franken. Hier soll nicht linear gekürzt, sondern der Kürzungsbetrag auf verschiedene Konti verteilt werden. Unter dem Strich bleibt es bei der Kürzung; die Kürzung wird umgesetzt. Ich verweise Sie dazu auf die Fahne - so viel zur Bundesversammlung.

Betreffend Bundesrat, Bundeskanzlei und Gerichte - Bundesstrafgericht, Bundesverwaltungsgericht und Bundesgericht sowie Bundespatentgericht - habe ich keine Bemerkungen. Ich verzichte auf eine eigentliche Berichterstattung, stehe aber für Fragen zur Verfügung.

Germann Hannes · P-M · Conseil des Etats · Schaffhouse · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Département des affaires étrangères

Bieri Peter · Mit-M · Conseil des Etats · Zoug · Groupe PDC-PEV

Der Gesamtaufwand des EDA inklusive Investitionen betrug im vergangenen Jahr 2,924 Milliarden Franken und lag mit 68,6 Millionen bzw. 2,3 Prozent unter dem Budget. Das Wachstum um 257 Millionen Franken oder 8,8 Prozent gegenüber 2012 ist auf verschiedene Ursachen zurückzuführen: 149 Millionen ergeben sich durch den Anstieg der Ausgaben für die Entwicklungshilfe. Dies wiederum ist auf den Entscheid des Parlamentes zurückzuführen, 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens dafür zu verwenden. Ein Anstieg um 6 Millionen erfolgt bei der Friedensförderung. Bei den Entwicklungsbeiträgen an Länder der EU im Rahmen der Osterweiterung haben wir ein Wachstum um 46 Millionen. Auch unser Pflichtbeitrag an die Uno fällt um 58 Millionen höher aus als im letzten Rechnungsjahr. Dies ist durch den dreijährigen Rechnungszyklus bedingt. Zu vermerken bleibt hier, dass der Uno-Beitrag jedoch 3,2 Millionen Franken tiefer ausfällt, als dies budgetiert war.

Zuerst zum Kernbereich des EDA: Im Vergleich zum Budget 2013 benötigte der Kernbereich des EDA 37,4 Millionen Franken weniger. Dies ergibt eine Abweichung von 4,1 Prozent. Es ergaben sich finanzwirksame Kreditreste von 21,7 Millionen, die sich auf Personal-, Sach- und Transferausgaben verteilen. Bei den Personalausgaben wirkt sich der nach wie vor günstige Wechselkurs bei jenen Mitarbeitern aus, die im Ausland mit lokalen Währungen entlöhnt werden. Die in diesem Zusammenhang günstige Währungssituation wirkt sich auch beim Sachaufwand positiv aus, was BO 2014 E 508 unter anderem beim Sammelkonto "Übriger Betriebsaufwand" etwa die Hälfte der Budgetunterschreitung erklärt.

Minderausgaben ergaben sich bei Infrastrukturleistungen und baulichen Sicherheitsmassnahmen bei den internationalen Organisationen, was zur Hauptsache darauf zurückzuführen ist, dass die budgetierten Mietzinssubventionen für internationale Organisationen nicht im geplanten Umfang in Anspruch genommen wurden. Auf dieses Konto ist auch der vom Parlament 2012 bewilligte Beitrag von 36,2 Millionen Franken für die Sanierung des Uno-Gebäudes übertragen worden. Noch offen ist, wie das renovationsbedürftige Uno-Gebäude dereinst saniert werden wird. Es wird seitens der Uno mit Kosten von über 800 Millionen Franken gerechnet.

Noch kurz zu den Personalkrediten: Diese konnten ziemlich genau eingehalten werden. Es ist jedoch wenig Spielraum vorhanden, um kurzfristig und ohne Leistungsabbau Kürzungen vorzunehmen. Die Verwaltung hat uns darauf aufmerksam gemacht, dass Budgetkürzungen beim Personal, wie sie etwa im Nationalrat beim Budget 2014 vorgeschlagen und in der ersten Runde auch angenommen wurden, ohne Entlassungen und Aufgabeneinschränkungen nicht zu bewältigen wären.

Wir haben in unserer Kommission auch die nunmehr erfolgte vollständige Eingliederung des Integrationsbüros in das EDA angesprochen. Diese Organisation hat sich nach Auskunft der Verwaltung bewährt und hat insbesondere auch beim Personal dazu geführt, dass einheitlichere Anstellungsbedingungen geschaffen wurden. Auch bezüglich der Aufgabenerledigung hat dies zu einer Effizienzsteigerung, zu einer Vereinfachung der Abläufe und zu einer besseren Transparenz geführt. Dies ist vor allem im Hinblick auf die anstehenden Verhandlungen mit der EU von grosser Wichtigkeit.

Nun zur Deza: Bei der Deza arbeitet man aufgrund unserer Beschlüsse zur internationalen Zusammenarbeit in den Jahren 2013-2016. Zurzeit beträgt der Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe, die sogenannten APD-Quote, 0,47 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Damit kommt die Schweiz auf den 8. Rang bei der Rangierung nach der APD-Quote und gewinnt damit zwei Plätze. Wir waren 2012 noch auf Rang 10. An der Spitze stehen Norwegen und Schweden mit Anteilen von über einem Prozent. Deutschland und Frankreich liegen hinter uns, die USA liegen sogar weit hinter uns. Der Aufwand der Deza beläuft sich auf insgesamt 2 Milliarden Franken. Gegenüber dem Budget ergeben sich nur geringfügige Abweichungen. Spezielle Engagements im Rahmen der humanitären Hilfe betrafen den Einsatz beim Taifun Haiyan, der am 8. November 2013 Teile der Philippinen verwüstet hat, sowie die andauernde Bürgerkriegssituation in Syrien.

Beim erstgenannten Ereignis leistet der Bund einen Beitrag von 6 Millionen Franken, für Syrien wurden 35 Millionen eingesetzt.

Beim Erweiterungsbeitrag an die EU wurde eine Summe von 29,2 Millionen Franken per Nachtrag I zum Voranschlag 2013 übertragen. 22,3 Millionen Franken gelangten jedoch infolge Projektverzögerung nicht zur Auszahlung. Polen mit 51 Millionen Franken und Rumänien mit 19 Millionen Franken sind die mit Abstand wichtigsten Beitragsbezüger.

Zur Kostenstelle Informatik ist Folgendes zu sagen: Wir haben uns in diesem Jahr speziell der Thematik der Informatik angenommen und in den Departementen Auskunft verlangt, wie die Projekte umgesetzt werden. Dabei wurde uns dargelegt, dass aufgrund der Beurteilung alle Projekte im grünen Bereich liegen; ein Projekt bzw. ein Termin und ein anderes Projekt bezüglich der Risiken wurden auf Orange gestellt. Hingegen gebe es kein Projekt, das in einer Position auf Rot gestellt werden müsste. Aufgrund der uns vorgestellten Vorgehensweise der Führung der Informatikprojekte sind wir in unserer Kommission zum Schluss gekommen, dass beim EDA davon ausgegangen werden kann, dass es bei der Informatik keine sogenannten Leichen im Keller gibt, dass es also keine gravierenden Risiken gibt.

Zum Schluss noch zu den Nachträgen: Beim EDA gibt es vier Nachtragskredite im Gesamtumfang von 14,7 Millionen Franken. Der erste betrifft die Syrien-Konferenz. Der Bund vergütet den beiden Kantonen Waadt und Genf die angefallenen Kosten. Diese sind im Budget 2014 nicht vorgesehen. Der zweite Nachtrag betrifft den Europarat, welcher sein Budget jeweils erst nach dem Budgeteingabetermin des Bundes erstellt. Dort ist ein zusätzlicher Beitrag von 640 000 Franken nötig. Die letzten beiden Nachträge betreffen zwei Darlehen an die Immobilienstiftung Fipoi. Zum einen geht es um 7 Millionen Franken an die Weltgesundheitsorganisation für die vorbereitenden Projektarbeiten für den Neubau eines Erweiterungsgebäudes. Der letzte Nachtrag betrifft 2,5 Millionen Franken für einen Neubau beim IKRK. Es bleibt darauf hinzuweisen, dass beide Projekte in den kommenden Jahren noch zusätzliche Kosten verursachen werden.

Wir beantragen Ihnen, den Anträgen für die vier Nachtragskredite zuzustimmen; so weit meine Berichterstattung zum Departement für auswärtige Angelegenheiten.

Germann Hannes · P-M · Conseil des Etats · Schaffhouse · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Departement des Innern - Département de l'intérieur

Abate Fabio · Mit-M · Conseil des Etats · Tessin · Groupe libéral-radical

Die finanzierungswirksamen Ausgaben in der Rechnung des EDI betragen 16,2 Milliarden Franken und liegen damit um 371 Millionen Franken unter dem Voranschlag. Die durch das Parlament bewilligten Nachträge sind hier bereits berücksichtigt. Das Resultat ist nach wie vor stark von der Entwicklung der Sozialversicherungen abhängig, Herr Kollege Zanetti wird darüber ausführlich berichten. Die Transferausgaben machen 96,4 Prozent der Gesamtausgaben aus, die Kreditreste betragen 2,2 Prozent. Finanzmässig gab es keine spektakulären Veränderungen, würde ich sagen. Beim Personalaufwand ergab sich im Vergleich zu 2012 eine Zunahme von 13 Prozent, die sich durch die Übernahme des Bundesamtes für Veterinärwesen erklärt.

Man hat auf die Informatiksituation in jedem Bundesamt fokussiert. Die strategische Kontrolle im Bereich Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) beruht auf den Weisungen des Bundesrates, so dass damit ein schon bestehendes System einfach anzuwenden ist. Sämtliche Führungs- und Kontrollinstrumente werden selbstständig von der Verwaltung eingesetzt. Es gibt keine Partnerschaft mit Privaten. Man hat den Eindruck gewonnen, dass die IT-Situation im Departement unter Kontrolle ist und es keine Fälle gibt, die eine Frühwarnung erfordern würden.

Nun noch zwei Worte zum Media-Programm der EU: Nach der Abstimmung vom 9. Februar über die Masseneinwanderung ist dieses Projekt von der EU-Kommission suspendiert worden. Eine Lösung ab 1. Januar 2015 ist möglich. In der Zwischenzeit müssen die Subventionselemente des Programms durch eine schweizerische Unterstützung abgedeckt werden. Entsprechend muss eine Verordnung ausgearbeitet und eine normative Grundlage für die finanzielle Unterstützung der Projekte geschaffen werden. Projekte, die nicht unter schweizerischem Recht, sondern nur unter EU-Recht stehen, werden ausgeschlossen. Die Maximalschwelle für eine Subvention beruht auf dem Filmgesetz und darf 50 Prozent der Kosten nicht überschreiten. Das Inkrafttreten ist für den 1. Juli 2014 vorgesehen.

Zu Meteo Schweiz: Die Schweiz ist nach der Abstimmung vom 9. Februar nicht mehr Vollmitglied, sondern nur noch Teilnehmerin beim EU-Programm Horizon 2020. Die Schweiz hat somit den Status eines Drittstaates. Die Teilnahme an einem Projekt muss durch eine interne Lösung finanziert werden.

Ich komme sofort zum Nachtrag: Wir haben hier einen Betrag von 5 Millionen Franken vorliegen. Die EU hat nach der Abstimmung vom Februar dieses Jahres die Verhandlungen zur Erneuerung des Media-Abkommens für die Jahre 2014-2020 suspendiert. Wir hatten im Voranschlag 2014 einen entsprechenden Pflichtbeitrag von 7,8 Millionen Franken bewilligt; diese Summe bleibt aber jetzt gesperrt. Die betroffene Branche verliert die Möglichkeit, Projektgesuche einzureichen, Das hat auch zur Folge, dass es weniger Einkäufe von Schweizer Filmen durch europäische Verleiher geben wird. Mit diesen 5 Millionen Franken im Nachtrag I soll eine BO 2014 E 509 nationale Ersatzmassnahme finanziert werden. Es ist eine Teilkompensation des Ausfalls der Förderbeiträge. Diese Massnahme soll auch den späteren Wiedereinstieg ins Programm erleichtern. Der Betrag wird vollumfänglich intern kompensiert, das ist plausibel und gerechtfertigt.

Zanetti Roberto · Mit-M · Conseil des Etats · Soleure · Groupe socialiste

Ich berichte kurz über das Bundesamt für Gesundheit, das Bundesamt für Sozialversicherungen sowie das Bundesamt für Veterinärwesen. Ich verzichte darauf, lange Zahlenreihen zu zitieren; diese können Sie in Band 2 nachschauen.

Ich richte einfach ein paar Schlaglichter auf Besonderheiten in diesen Ämtern: Beim Bundesamt für Gesundheit fällt auf, dass auf Weisung der Finanzkontrolle eine Rückstellung für Reserven, kurzfristige Leistungen und Sicherheitszuschläge bei der Militärversicherung gemacht werden musste, und zwar im Umfang von 644 Millionen Franken. Diese sind allerdings nicht finanzwirksam. Wenn sich die Risiken, für deren Abdeckung diese Rückstellung gemacht worden ist, nicht realisieren sollten, werden diese Rückstellungen dann allenfalls wieder aufgelöst werden.

Beim Bundesamt für Sozialversicherungen fällt auf, dass 99,6 Prozent der Ausgaben Transferausgaben sind. Um Ihnen quasi ein Beispiel für die finanzpolitische "Relativitätstheorie" zu bieten, erwähne ich zwei Prozentsätze: Bei den finanzierungswirksamen Ausgaben haben wir ein Minus von 2,1 Prozent. Das ist an sich nicht schlecht; eine entsprechende Abweichung gibt es auch in einer Schussgarbe bei einigermassen guten Zielen. Die finanzierungswirksamen Einnahmen sind 22,1 Prozent unter dem Budget. Das könnte an sich Anlass zur Beunruhigung sein, aber jetzt kommt eben die Relativitätstheorie: 2,1 Prozent bei den Ausgaben machen 281 Millionen Franken aus, und 22,1 Prozent Mindereinnahmen - gegenüber dem Budget bei den Einnahmen - machen bloss 9,9 Millionen Franken aus. Deshalb: Wenige Prozente von viel macht viel, und viele Prozente von wenig ergibt wenig - das ist quasi die dritte Variante der Relativitätstheorie.

Noch zum Bundesamt für Veterinärwesen: Es ist das letzte Mal, dass in dieser Form Bericht erstattet wird. Dieses Bundesamt heisst jetzt "Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen". Es wird mit Stellen zusammengelegt, die sich um die Lebensmittelsicherheit kümmern. Auch hier - dazu wirklich bloss ein paar Worte, vielleicht auch als Klammer zum Bundesamt für Gesundheit - kümmert man sich um Gesundheit, und zwar um Tiergesundheit.

Es gibt einen Rinder-, einen Kleinwiederkäuer- und einen Schweinegesundheitsdienst. Im Jahre 2013 ist zusätzlich ein Bienengesundheitsdienst aufgebaut worden. Wir alle erinnern uns an die sehr engagierten Diskussionen, die man der Gesundheit der Bienen widmete. Das findet jetzt hier seinen Niederschlag. Die Hunderte Millionen von Bienen werden aber finanziell - es wird ja nicht die Anzahl der Tiere gezählt - keine gravierenden Auswirkungen haben. Wir wissen jedoch, dass sich das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen eben auch um Bienen kümmern wird.

Daneben hat das Bundesamt dafür gesorgt, dass der Rindfleischaustausch mit Japan wieder in Schwung kommt. Es kommt aber nicht Kobe-Rind zu uns, sondern es geht Schweizer Rind nach Japan. Die Geschichte mit den Schweinefleischexporten nach China erspare ich Ihnen mit Rücksicht auf die Frau Bundesrätin, da sie in der Finanzkommission ein bisschen komisch darauf reagiert hat, dass in China gewisse Sachen, die bei uns eher als Schlachtneben- oder sogar als Abfallprodukte gelten, als Spezialität gehandelt werden.

So weit die unspektakuläre Berichterstattung aus diesen Ämtern. Erwähnenswert ist vielleicht noch Folgendes, als Fingerzeig für andere Ämter, falls sie sich umorganisieren: Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen hat uns erklärt, dass die in diesem Jahr angelaufenen Integrationsarbeiten problemlos verlaufen sind; dabei wurde erwähnt, dass keine externe Unterstützung, also keine Berater in Anspruch genommen wurden. Nun kann man darüber philosophieren, ob das der Grund dafür ist, dass die Arbeiten reibungslos verlaufen sind, oder ob sie trotz der Absenz von Unternehmens- und Organisationsberatern geklappt haben. Da kann jedes Ratsmitglied seine eigenen Überlegungen anstellen.

Damit ist auch für mich die Berichterstattung abgeschlossen.

Germann Hannes · P-M · Conseil des Etats · Schaffhouse · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Département de justice et police

Fournier Jean-René · Mit-M · Conseil des Etats · Valais · Groupe PDC-PEV

Au Département fédéral de justice et police, l'Office fédéral des migrations représente à lui seul plus de 58 pour cent des dépenses du département. Et comme le domaine des migrations est par nature très fluctuant, les résultats financiers du département peuvent connaître également de grandes amplitudes d'un exercice à l'autre. Et pourtant, cela ne fut pas le cas en 2013 puisque les dépenses avec incidence financière du Département fédéral de justice et police d'un montant total de 1,987 milliard de francs ont diminué de 7,7 millions de francs par rapport à l'exercice précédent. Elles représentent d'ailleurs un pourcentage toujours plus faible de l'ensemble des dépenses de la Confédération, pourcentage qui s'élève en 2013 à 3,12 pour cent. Pour information, de 2009 à 2013 - soit en cinq ans -, les dépenses globales du département ont augmenté de 53 pour cent.

Par rapport au budget 2013, l'exercice boucle avec un solde de crédits de 164,5 millions de francs, dû principalement à une diminution des dépenses de plus de 90 millions de francs de l'Office fédéral des migrations. Cette diminution est due à l'application rigoureuse de la stratégie de traitement des demandes d'asile, notamment à la priorité donnée aux procédures Dublin et aux décisions de non-entrée en matière et à la concentration sur les pays dans lesquels les renvois peuvent être exécutés rapidement. Cette manière de faire a permis de réduire de 103 millions de francs par rapport au budget les dépenses au chapitre des forfaits globaux d'aide sociale et des forfaits d'intégration versés aux cantons.

Par contre, il y a eu une augmentation des demandes et des requérants d'asile, ce qui a provoqué une dépense supplémentaire de 59 millions de francs. Cette augmentation a été couverte au moyen d'un crédit supplémentaire compensé d'ailleurs à l'interne. Au niveau des charges et des investissements au titre de l'imputation des prestations internes à l'administration, il y a une augmentation de près de 15 millions de francs des valeurs inscrites au budget. Ceci est dû au fait que le département a, à l'interne, développé certains projets informatiques.

En ce qui concerne le compte de résultats, plus de deux tiers des dépenses du département sont des transferts et les charges de transferts 2013 se sont montées à 1,441 milliard francs et ont accusé une augmentation de 28 millions de francs par rapport à 2012, principalement en raison des contributions de 26,6 millions de francs versées pour la première fois en 2013 à l'Institut fédéral de métrologie suite à son autonomisation.

Il y a eu également des versements supplémentaires de plus de 5 millions de francs au Fonds pour les frontières extérieures en raison de l'évolution comparative favorable de notre produit intérieur brut ainsi qu'une dépense supplémentaire de 4 millions pour la coopération en matière de migration et d'aide au retour.

Quant aux dépenses au titre de l'exécution des peines et des mesures, le principal écart par rapport au budget concerne la position 402.A2310.0151, "Subventions d'exploitation aux établissements d'éducation", à savoir 7 millions de francs de dépenses en moins que ce qui était prévu au budget, car les demandes de reconnaissance d'un nouvel établissement ou d'élargissement de l'offre ont été moins nombreuses qu'annoncé. Or, on sait que, dans le domaine de l'exécution des peines et des mesures, les besoins des cantons sont encore importants et qu'ainsi les subventions BO 2014 E 510 fédérales d'exploitation aux établissements vont encore croître à l'avenir.

Les charges de personnel se montent quant à elles à 378 millions de francs pour un effectif équivalent à 2260 unités plein temps. En 2013, on aurait pu s'attendre à une diminution des charges de personnel du fait de l'autonomisation de l'Institut fédéral de métrologie. En fait, cette économie de 24,7 millions de francs dans les charges de personnel a été compensée par les dépenses supplémentaires, principalement dues aux mesures salariales de 2013 et à l'augmentation des cotisations de l'employeur.

D'autres unités supplémentaires ont été nécessaires durant l'exercice 2013, notamment à l'Office fédéral des migrations. Il s'agit ici surtout de contrats à durée limitée pour faire face à la hausse du nombre de requérants d'asile. Des postes supplémentaires ont également été créés à l'Office fédéral de la police, pour permettre la mise en place de la protection extraprocédurale des témoins.

Pour ce qui est des charges de biens et services et autres charges d'exploitation, elles représentent 15 pour cent du total des dépenses et se montent à 332 millions de francs, soit 16 millions de francs en dessous du budget 2013.

Pour les revenus, il convient de noter une tendance que l'on observe depuis maintenant plusieurs années. Ces revenus passent de 565 millions de francs en 2012 à 526 millions de francs en 2013. Cette baisse est due essentiellement aux recettes de l'impôt sur les maisons de jeux qui ont reculé de 72 millions de francs à la position 417.E1100.0122. Cette diminution est essentiellement causée par la concurrence accrue exercée par les maisons de jeu étrangères et, de plus en plus, par la multiplication des jeux d'argent en ligne.

Une part de 67 pour cent des dépenses d'investissement du département a trait à l'informatique, c'est-à-dire au matériel et aux logiciels. Le département conduit actuellement de grands projets informatiques, à savoir le programme Schengen/Dublin II pour un volume de 59 millions de francs, le projet de remplacement de la plate-forme HP Nonstop pour 27 millions de francs, le programme d'administration informatisée GEVER pour 6 millions de francs, ISS 2 pour 18 millions de francs, AFIS New Generation pour 18 millions de francs ainsi qu'un nouveau programme pour les cartes d'identité et les passeports pour 16 millions de francs.

La Commission des finances a donc traité en détail les questions transversales ayant trait à l'informatique. Les réponses aux questions portant sur la structure, les processus et la conduite des projets informatiques ont fait l'objet d'une présentation orale et écrite aussi complète que synthétique.

Dans son appréciation générale, la commission a constaté que la problématique de la conduite des grands projets informatiques était bien structurée, que les processus et les responsabilités étaient bien établis et qu'avec 12 unités plein temps dans ce domaine, le département a investi des compétences et des ressources dans la conduite de ces projets. Près d'un quart des moyens investis dans l'informatique l'ont été dans le cadre de crédits d'engagement relatifs à trois projets: le projet Programme de mise en oeuvre Schengen/Dublin, le projet AFIS et le projet Renouvellement du passeport et de la carte d'identité suisses.

La mise en service du Système d'information Schengen de deuxième génération (SIS II) a eu lieu au printemps 2013. S'agissant du système AFIS, les retards ont entraîné un important solde de crédits de 12 millions de francs. La négociation du contrat avec le fournisseur principal et la définition du projet détaillé ayant pris plus de temps que prévu, la réalisation des tests système et des tests de fonctionnement, dont la réussite est indispensable pour pouvoir effectuer les paiements correspondant aux acquisitions, a dû être repoussée en 2014.

En ce qui concerne le projet Renouvellement du passeport et de la carte d'identité suisses, la prise en compte de toutes les exigences s'est révélée beaucoup plus complexe que prévu, notamment en raison du grand nombre de services et d'offices concernés. Par conséquent, le feu vert n'a pas pu être donné pour le lancement des phases de réalisation, d'où un solde de crédits pour 2013 d'environ 2 millions de francs.

La résiliation du contrat conclu avec le fournisseur du projet ISS et la mise en place d'un système minimal avec un nouveau fournisseur coûteront finalement 13 millions de francs et le contrat d'acquisition du nouveau système a été conclu en décembre 2013. Le système devrait être opérationnel en 2015. On relève que ce système n'est finalement qu'une solution transitoire puisque la planification d'une solution durable s'inscrit dans le cadre de la révision totale de la loi fédérale sur la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication.

En ce qui concerne les coûts d'exploitation, les systèmes d'information en lien avec Schengen/Dublin totalisent à eux seuls plus d'un cinquième de l'ensemble des coûts.

En conclusion, en matière financière, l'administration du département a globalement démontré une bonne maîtrise des coûts dans un environnement difficilement prévisible, compte tenu du poids de l'ODM dans le Département fédéral de justice et police. L'informatique demeure le domaine le plus important des investissements et une part toujours plus grande des coûts d'exploitation. La gestion des nombreux grands projets informatiques du département semble reposer sur une organisation éprouvée, des processus bien définis, des ressources et des compétences apparemment suffisantes.

La commission vous propose d'accepter le compte 2013 du Département fédéral de justice et police en précisant qu'il n'y a pas de crédits supplémentaires pour ce département.

Germann Hannes · P-M · Conseil des Etats · Schaffhouse · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Département de la défense, de la protection de la population et des sports

Schwaller Urs · Mit-M · Conseil des Etats · Fribourg · Groupe PDC-PEV

Im Zusammenhang mit dem Berichtsjahr hat das Parlament mit Blick auf die Weiterentwicklung der Armee beschlossen, dem VBS ab 2016 für die Armee jährlich finanzielle Mittel von 5 Milliarden Franken zur Verfügung zu stellen. Am 27. September des Berichtsjahres hatte das Parlament zudem dem Gripen-Fondsgesetz zugestimmt. In der Zwischenzeit ist das Gripen-Fondsgesetz Geschichte. Das VBS hat nun in den nächsten Monaten den Beweis anzutreten, dass es in der Lage ist, auch in unerwarteten Situationen zu reagieren und dem Parlament den Bericht zur Weiterentwicklung der Armee mit Angabe der erforderlichen Mittel endlich auch vorzulegen.

Mit der Verabschiedung des Entwurfes zum Stationierungskonzept der Armee durch den Bundesrat wurde im Übrigen ein wichtiger Beitrag zu mehr Planungssicherheit im VBS geleistet.

Doch nun zu den Zahlen: Dem VBS standen 2013 verfügbare Kredite von 7,2 Milliarden Franken zur Verfügung. Die Staatsrechnung schloss mit Ausgaben von 7 Milliarden Franken ab. Damit wurden Kreditreste von 185 Millionen Franken ausgewiesen. Im Generalsekretariat des VBS resultierten Minderausgaben von 25 Millionen Franken, weil der Personalaufwand sowie der Sach- und Betriebsaufwand jeweils um rund 7 Millionen Franken tiefer ausfielen als budgetiert. Im Bereich Verteidigung resultierte ein finanzierungswirksamer Minderaufwand von 180 Millionen Franken. Dieser ist gerade auch dadurch begründet, dass 60 zivile Stellen nicht besetzt wurden oder werden und so lange unbesetzt bleiben, wie das Projekt der Weiterentwicklung der Armee nicht abgeschlossen ist. Darum auch meine einleitenden Bemerkungen dazu.

75 Millionen Franken weniger ausgegeben als budgetiert wurden beim Sach- und Subventionsaufwand. Es gab 400 000 Diensttage weniger, der Beratungsaufwand war 16 Millionen Franken tiefer, und der Rüstungsaufwand betrug 92 Millionen Franken weniger. Letzteres ist auf günstigere Preise, aber auch auf Verzögerungen bei Lieferungen von Rüstungsmaterial zurückzuführen. Für die Erprobung BO 2014 E 511 und Beschaffung künftiger Rüstungsgüter wurden 60 Millionen Franken weniger ausgegeben. Bei den Informatiksystemen konnten die Investitionen in die Hardware wegen des Wechsels von zwei Standards auf einen um rund 10 Millionen Franken reduziert werden.

Nachzutragen ist auch, dass zur Erfüllung der im Dezember 2013 vom Nationalrat und dann vom gesamten Parlament beschlossenen Sacheinsparung von 150 Millionen Franken der Bereich Verteidigung 51 Millionen beizutragen hatte. Dies hatte gemäss den Auskünften, die uns das VBS erteilte, den Verzicht auf die Beschaffung von Ersatzmaterial und auch eine schlechtere Instandhaltung von Ausrüstungsmaterial zur Folge. Ich verhehle Ihnen nicht, dass wir anlässlich der Besprechung kritisiert haben, dass Leute in den Militärdienst beordert werden, das Ausrüstungsmaterial dann aber nicht in Ordnung ist.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz feierte letztes Jahr das Jubiläum zum zehnjährigen Bestehen und zu 50 Jahren Zivilschutz. Die Migration von Polyalert, das betrifft die Leitungen für etwa 5000 Sirenen in der ganzen Schweiz, wurde abgeschlossen. Der Wasseralarm ist in Betrieb, das Gesamtprojekt soll Ende 2015 abgeschlossen werden.

Das Projekt Polycom, das nationale Funksystem der Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit, hat heute über dreissig kantonale Partner und Bezüger und sollte ebenfalls bald abgeschlossen werden können. Angeschlossen an dieses Alarmsystem sind die Polizei, die Feuerwehr, der Zivilschutz, Kernkraftwerke und das Grenzwachtkorps. Ende 2013 waren 95 Prozent des Übertragungsnetzes in Betrieb. Der jährliche Betriebsaufwand beträgt 7 Millionen Franken. Die Verantwortlichen gehen davon aus, dass wir bis 2025 über ein funktionstüchtiges Netz verfügen werden.

Ich erwähne auch noch Folgendes - ich habe das auch in der Kommission getan, weil es ja nicht jedes Jahr vorkommt -: Die Fachgruppe Chemie vom Labor Spiez hat im Zusammenhang mit der Untersuchung der giftigen Bodenproben aus Syrien weltweit Anerkennung gefunden. Es hat als eines von zwei ausgewählten Labors dazu beigetragen, dass die Organisation für das Verbot chemischer Waffen den Friedensnobelpreis erhalten hat; was mich zur Bemerkung gebracht hat, dass wir hier in der Schweiz auch einen Teil dieses Friedensnobelpreises erhalten haben.

Für seine Förderung des einfachen Zugangs zu Geodaten ist Swisstopo mit nationalen und internationalen Preisen ausgezeichnet worden. Weder die Abschlusszahlen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz noch die Abschlusszahlen der Swisstopo, des Bundesamtes für Landestopografie, das als Flag-Amt geführt wird, geben in finanzieller oder technischer Hinsicht zu Bemerkungen Anlass.

Ich schliesse mit den zwei letzten Bemerkungen. Wir haben, was die IKT-Standardleistungen und Informatikprojekte im VBS anbelangt, auftragsgemäss auch die Frage gestellt: Welches ist der Stand dieser Projekte? Gibt es Probleme? Wer ist dafür verantwortlich? Die schriftlich und mündlich erteilten Auskünfte lauteten: In keinem Bereich werden vom VBS für die Standarddienste aussergewöhnliche Probleme geortet.

Was schlussendlich den Nachtragskredit anbelangt: Im Bereich Verteidigung sind für das Ersatzmaterial und das Instandhaltungsbudget 6,5 Millionen Franken vorgesehen, die aber im Sach- und Betriebsaufwand vollumfänglich kompensiert werden. Schliesslich und endlich: Der Mehrbedarf von 38 Millionen Franken für Armasuisse Immobilien wurde mit Kreditresten der Armee aus den Vorjahren kompensiert - dies gemäss der Regelung betreffend den Ausgabenplafond der Armee und selbstverständlich mit Zustimmung des Bundesrates.

Abate Fabio · Mit-M · Conseil des Etats · Tessin · Groupe libéral-radical

Die Situation des Bundesamtes für Sport, eines Flag-Amtes, ist unproblematisch. 2013 wurden drei Schwerpunkte gesetzt:

1. Das Inkrafttreten des revidierten Sportförderungsgesetzes: Die neuen Vollzugsstrukturen und -prozesse wurden konkretisiert. Es geht um die Umsetzung der erarbeiteten Verordnungen und Weisungen in der Praxis. Mit den privaten Partnern sind neue Partnerschaftsverträge und Leistungsvereinbarungen unterzeichnet worden. Alles erfolgt planmässig und ohne finanzielle Probleme.

2. Die Kandidatur für die Olympischen Winterspiele 2022: Das Ergebnis ist nach der Volksabstimmung im Kanton Graubünden bekannt. Für das Baspo resultieren Kosten von 1,7 Millionen Franken. Wir haben den interessanten Schlussbericht gelesen, in welchem sämtliche Faktoren der Kandidaturen der Kampagne objektiv betrachtet werden. Jetzt sei die Überlegung wichtig, hiess es, was die Schweiz in diesem Bereich überhaupt noch organisieren könne, ohne auf den Widerstand der Bevölkerung zu stossen. Entscheidend ist die Dimension der Anlässe, es geht nicht nur um Geld. Zukünftig müssen Ressourcen für Anlässe auf bescheidenen Perspektiven beruhen. Eine positive Ausstrahlung mit dem touristischen Angebot zu verknüpfen wäre auch mit medial weniger wichtigen Anlässen möglich. Die Risiken und Belastungen spielen eine wichtige Rolle bei der Meinungsbildung der Bevölkerung.

3. Die Vorbereitungsarbeiten für die Inkraftsetzung des Risikoaktivitätengesetzes, insbesondere bezüglich der Verordnung und der Unterstützung der Kantone: Man hat vor allem auf die Beziehung zu den Kantonen fokussiert. Es ist wichtig, eine einheitliche Vollzugspraxis zu entwickeln.

Im Übrigen haben wir keine Probleme mit IT-Projekten erkannt.

Germann Hannes · P-M · Conseil des Etats · Schaffhouse · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Finanzdepartement - Département des finances

Häberli-Koller Brigitte · Mit-F · Conseil des Etats · Thurgovie · Groupe PDC-PEV

Die Rechnung 2013 des EFD schliesst mit einem Aufwand von rund 17,2 Milliarden und Investitionen von 600 Millionen Franken ab. Der Aufwand liegt damit 370 Millionen unter dem Voranschlag 2013. Die Minderausgaben in der Investitionsrechnung entstanden aufgrund von Projektverzögerungen, nicht beanspruchten Informatikreserven, nicht getätigten Investitionen oder aufgrund von Minderausgaben im Bereich Bauten. Vor allem im ETH-Bereich wurden weniger Mittel ausgegeben als veranschlagt.

Zur Eidgenössischen Steuerverwaltung: Mit 49,1 Milliarden Franken liegen die Einnahmen 135 Millionen über dem Budget. Die einzelnen Steuerarten haben sich dabei unterschiedlich entwickelt. Der Ertrag der Mehrwertsteuer liegt mit 22,5 Milliarden um 2,1 Prozent über dem Vorjahresergebnis. Hauptgrund für die positive Entwicklung der Steuererträge ist, wie bereits vom Kommissionspräsidenten ausgeführt, die Verrechnungssteuer, deren Ergebnis mit 5,2 Milliarden Franken fast 900 Millionen über dem Budget liegt. Gegenüber dem Vorjahr stiegen die Erträge aus der Verrechnungssteuer sogar um 1,3 Milliarden Franken; dies entspricht einem Zuwachs von 23,7 Prozent in einem Jahr. Die Rückerstattungen fielen deutlich tiefer aus. Einen starken Anstieg gab es bei den eingeforderten Verzugszinsen.

Bei der Eidgenössischen Zollverwaltung resultieren Mehreinnahmen von rund 144 Millionen Franken. Dies begründet sich mit Mehreinnahmen bei den Einfuhrzöllen und bei den Einnahmen aufgrund der CO2-Abgabe.

Nun zum Eidgenössischen Personalamt: Der Personalaufwand hat gegenüber der Rechnung 2012 um 416 Millionen zugenommen und beläuft sich auf rund 5,5 Milliarden Franken. Dieser starke Zuwachs ist insbesondere auf die einmalige Einlage in die Pensionskasse Publica zugunsten der besonderen Personalkategorien Berufsmilitär, Grenzwachtkorps, versetzungspflichtiges Personal EDA und Rotationspersonal in der Deza im Umfang von 250 Millionen zurückzuführen. Ohne diesen Effekt resultiert ein Wachstum von 3,3 Prozent.

Zum Personalbestand: Der Bund beschäftigte Ende 2013 insgesamt 33 892 Personen auf Vollzeitbasis. Dies entspricht einer Zunahme des Stellenbestandes um 583 Einheiten oder 1,8 Prozent. Diese Zunahme basiert auf folgenden Hauptursachen: Bei der Bundesanwaltschaft wurde der Bestand um 18 Stellen aufgestockt. Im EDA betrug der BO 2014 E 512 Personalaufbau 160 Stellen, es handelt sich um 91 Stellen Lokalpersonal und 40 Stellen bei der Deza. Darin enthalten ist auch ein Transfer der Direktion für europäische Angelegenheiten vom WBF. Beim Bundesamt für Statistik (BFS) wurde der Bestand um 24 Stellen aufgestockt. Beim Bundesamt für Migration gab es eine Aufstockung von 95 Stellen. Diese sind allerdings befristet und fallen je nach Entwicklung der Asylgesuche auch wieder weg. Ebenfalls Zunahmen im Umfang von über 10 Stellen betreffen das Staatssekretariat für Internationale Finanzfragen, die ESTV, das BAG, das Fedpol und Meteo Schweiz. Das Informatik-Center des EJPD wurde mit 16 Stellen aufgestockt. Beim VBS gab es mit 220 Stellen einen sehr grossen Personalaufbau. Der Zuwachs betrifft hauptsächlich die Logistikbasis der Armee, wobei es hier nach der Aufhebung des Stellenstopps primär um eine Wiederbesetzung von Vakanzen geht. Die Aufstockung beim Astra im Umfang von 28 Stellen wird im Jahr 2014 wieder entfallen. Die Zunahmen beim Bafu betragen 22 und beim BFE 16 Stellen.

Den Bundesangestellten wurde mit den Lohnmassnahmen 2013 eine Reallohnerhöhung von 0,5 Prozent gewährt. Die Lohnmassnahmen führten zu einer Erhöhung der Lohnsumme von 19 Millionen Franken.

Nun noch zum Bundesamt für Bauten und Logistik: Hier haben wir über den Nachtrag I zum Voranschlag 2014 zu befinden. Dieser Nachtrag setzt sich aus drei Unternachträgen zusammen. Diese sind nötig, weil im Zeitpunkt der Budgetierung die Bedarfsmeldungen der drei Einheiten nicht bekannt waren. Die Deza-Liegenschaften im Ausland werden ins Portfolio des BBL übernommen. So kann möglichst alles in einem Haus vereinigt werden; Zumieten können weitgehend aufgehoben werden. Es ergibt sich ein finanzwirksamer Mehrbedarf von 710 000 Franken. Das EDA kompensiert diesen Nachtragskredit vollumfänglich.

Der zweite Nachtrag betrifft das BFM und umfasst 630 000 Franken. Die Planung von Asylunterkünften war sehr schwierig. Wenn einmal in einem Kanton ein geeigneter Platz gefunden werden konnte, musste auch noch die Gemeinde für das Projekt gewonnen werden. Dieser föderativ herausfordernde Prozess hat zu neuen Verschiebungen geführt.

Diese 630 000 Franken werden vollumfänglich beim BFM kompensiert. Bei den zivilen Bauten wird ein Nachtragskredit von 900 000 Franken eingestellt. Dieser Nachtrag wird für bauliche Verbesserungen im Gebäude Titanic benötigt. Das BIT braucht mehr Arbeitsplätze aufgrund zusätzlicher Aufgaben. Aufgrund der grossen betrieblichen Vorteile übernimmt das BIT diese 900 000 Franken. Auch dieser finanzwirksame Betrag ist haushaltneutral.

Das sind meine Ausführungen zum EFD. Die Kommission empfiehlt Ihnen, die Rechnung 2013 und den Nachtrag zu genehmigen.

Germann Hannes · P-M · Conseil des Etats · Schaffhouse · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Département de l'économie, de la formation et de la recherche

Hefti Thomas · Mit-M · Conseil des Etats · Glaris · Groupe libéral-radical

Unsere Subkommission hat dreimal getagt, einmal zusammen mit der nationalrätlichen Schwesterkommission zur ETH. Über den ETH- und den Bildungsbereich wird Frau Kollegin Fetz berichten. Herrn Kollege Bieri haben Sie vorhin bereits zum EDA gehört. Dass mir als Neuling gleich das Präsidium einer Subkommission übertragen wurde, hat mich gefreut und geehrt. Da ich mit einer erfahrenen Kollegin und einem versierten Kollegen, der in diesem Saal neulich sogar als "Methusalem" bezeichnet wurde, zusammenarbeite, schien das Risiko offenbar vertretbar zu sein.

Im Berichtsjahr operierte das WBF erstmals in der neuen Struktur, das heisst einschliesslich der Zuständigkeit für das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation und der Zuständigkeit für den ETH-Bereich sowie ohne das Bundesamt für Veterinärwesen und das Institut für Viruskrankheiten und Immunprophylaxe. In der neuen Struktur bildet das WBF mit rund 12 Milliarden Franken Gesamtausgaben etwa 19 Prozent des Bundeshaushalts ab. Damit ist es zu einer Verlagerung des Schwergewichts - weg von der Landwirtschaft mit 3,7 Milliarden, hin zum Bildungsbereich mit 6,6 Milliarden Franken Ausgaben - gekommen. Die Ausgaben des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation, des Seco und des Bundesamtes für Landwirtschaft machen insgesamt drei Viertel der Ausgaben aller WBF-Verwaltungseinheiten aus. Es wurde im Übrigen betont, dass die Integration der neuen Teile ins Departement als gelungen beurteilt wird.

Mit einem Aufwand von 3,7 Milliarden Franken, inklusive Investitionen, hat das Bundesamt für Landwirtschaft sozusagen den gleichen Aufwand wie im Vorjahr. Mit einem Ertrag von 231 Millionen Franken erbringt es sodann ziemlich genau die Hälfte des Gesamtertrags dieses Departementes von 461 Millionen Franken.

Nennenswerte Budgetüberschreitungen in den Bundesämtern und den Flag-Ämtern sind keine zu verzeichnen. Im Gegenteil: Im Bereich Staatssekretariat für Wirtschaft ist mit einem Aufwand von 1059 Millionen Franken sogar 6,1 Prozent unter dem Budget abgeschlossen worden.

Von diesem Betrag flossen übrigens 217 Millionen Franken in die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit, 25,8 Millionen Franken als Beitrag an die Erweiterung der EU und 88 Millionen in die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit osteuropäischen Staaten.

Bei der Weko fällt ein Ertrag von 9,5 Millionen Franken aus Bussen auf, welche in den allgemeinen Bundeshaushalt fliessen. Aufgrund von Presseberichten hätte der Referent an sich einen höheren Betrag erwartet. Es ist aber zu sagen, dass es sich bei den 9,5 Millionen Franken nur um rechtskräftig veranlagte und vereinnahmte Bussen handelt.

Bei allen Ämtern hat sich die Subkommission über die Informatik informieren lassen. Von zehn grossen Projekten im Departement stehen vier auf Grün, fünf auf Orange und eines auf Rot. Das System Gever war wiederholt auch ein Thema. Es scheint sehr anspruchsvoll zu sein und daher auch eine gewisse längere Einführungszeit zu benötigen. So viel zu meinem Bereich.

Wir beantragen überall Zustimmung zu den vorgelegten Beschlüssen.

Fetz Anita · Mit-F · Conseil des Etats · Bâle-Ville · Groupe socialiste

Ich darf sagen, dass sich unser neuer Subkommissionspräsident blitzschnell eingearbeitet hat und die zwei ziemlich ungleichen Mitglieder seiner Subkommission wirklich souverän geführt hat. (Heiterkeit) Also können Sie hier beruhigt sein; es läuft alles bestens in unserer Subkommission.

Nun zum meinem Teil: Der Bildungsbereich macht mit 6,6 Milliarden Franken den grössten Brocken innerhalb des WBF aus. Das Staatssekretariat für Bildung und Forschung ist ja hier integriert worden. Das ist nun die erste Rechnung, die seither vorliegt. Dadurch, dass auch die ETH integriert wurden, hat sich das Volumen des WBF praktisch verdoppelt.

Der Bildungsbereich besteht aus verschiedenen Teilen, auf die ich kurz eingehen möchte:

Mit 38 Millionen Franken ist das Eidgenössische Hochschulinstitut für Berufsbildung (EHB) ein Winzling, aber dafür inhaltlich umso wichtiger. Es wird im Budget des Generalsekretariates geführt.

Von den 6,894 Milliarden Franken für den gesamten Bildungs- und Forschungsbereich gehen 2 Milliarden an die Hochschulen, 2,6 Milliarden an die Grundlagenforschung, 1,4 Milliarden Franken an die angewandte Forschung und 845 Millionen Franken in den Bereich der Berufsbildung. Es handelt sich hier natürlich zum überwiegenden Teil um Transferzahlungen an die Kantone, Universitäten und Forschungsinstitutionen.

In der Kommission haben wir uns etwas länger mit der Berufsbildung befasst. Wir hatten ja die Beiträge für die Berufsbildung 2012 endlich auf die 25 Prozent der BFI-Mittel heraufgebracht. Unterdessen hat sich gezeigt, dass der BO 2014 E 513 gesetzliche Anteil im Jahr 2013 sogar um 20 Millionen Franken überschritten wurde.

Das hat eine Diskussion darüber ausgelöst, ob man da die Beiträge nun kürzen soll oder nicht. Wir haben uns selbstverständlich dafür entschieden, sie nicht zu kürzen, den Departementschef aber doch aufzufordern, die "überzähligen" Millionen umzuleiten, und zwar ins Projekt Case Management Berufsbildung. Es handelt sich um ein spezifisches Coaching für Jugendliche mit problematischem Hintergrund, das in allen Kantonen angeboten wird, um diesen Jugendlichen den Einstieg in die Lehre zu erleichtern. Entsprechend ist das Departement angeschrieben worden; wir werden an unserer nächsten Sitzung auf seine Antwort eingehen.

Zum ETH-Bereich: Den ETH geht es gut. Wir dürfen stolz darauf sein, dass sie international so gut positioniert sind. Wir hoffen, dass das ganze Sponsoring künftig noch klarer, noch transparenter sein wird. Es ist ja niemand gegen Sponsoring, aber es sollte doch klar sein, dass die Freiheit von Wissenschaft und Forschung nicht tangiert werden darf. Gemäss der BFI-Botschaft wurden die 2,4 Milliarden Franken des ETH-Bereichs gegenüber dem Vorjahr um 4,4 Prozent erhöht. Etwas über 2 Milliarden Franken entsprechen dem Finanzierungsbeitrag des Bundes. Der Investitionskredit für die Bauten betrug etwa 200 Millionen Franken. So viel zum Bildungsbereich im Departement.

Zum Schluss beantrage ich Ihnen noch, vier Nachträgen zuzustimmen. Es handelt sich im Wesentlichen um Investitionsbeiträge für Bauten im Bereich der Fachhochschulen, die der Bund schon versprochen hat, die aber schneller fällig werden, als geplant war.

Germann Hannes · P-M · Conseil des Etats · Schaffhouse · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication

Theiler Georges · Mit-M · Conseil des Etats · Lucerne · Groupe libéral-radical

Wir kommen ja zum Schluss der Debatte, und ich erlaube mir, auf Zahlen zu verzichten und die Abkürzung zu nehmen, um mich auf ein paar wenige Bemerkungen zu konzentrieren.

Die erste Bemerkung gilt dem Personalaufwand. Dieser lag im UVEK 12 Millionen Franken unter dem Budgetwert, gleichzeitig aber 18 Millionen über dem Vorjahreswert. Das UVEK hatte 98 neue Stellen geschaffen, aber nicht alle besetzen können. Das betrifft einerseits das Astra, wo bezüglich des Netzbeschlusses etwas voreilig bereits 34 Personen angestellt wurden, die man nun umplatzieren und allenfalls gar entlassen muss. Andererseits sind für die Energiestrategie beim BFE 94 neue Stellen vorgesehen. Da noch nicht alle besetzt werden konnten, wurde das entsprechende Budget nicht ausgeschöpft. Ich habe aber bei dieser Gelegenheit erfahren, dass es einen Personalpool im Departement gibt. Ich frage mich jedoch, ob diese Pool-Lösungen nicht auch bei anderen Departementen vorhanden sind. Ich meine, dass es ja schön und gut ist, wenn man über Reserven verfügt, aber meines Erachtens ist da noch viel Luft drin. Oder etwas despektierlicher ausgedrückt: Da ist ein Fettpolster angesetzt worden. Das könnte man durchaus einmal genauer unter die Lupe nehmen.

Dann zur Kommunikation: Hier hat das UVEK 10 Millionen Franken ausgegeben. Erfreulicherweise ist ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr von 1 Million Franken zu verzeichnen. Verantwortlich war hier vor allem das Astra, welches in diesem Bereich weniger Fremdaufträge vergeben hat. Ich hätte es aber begrüsst, wenn man auch im Bereich der Kommunikation einmal die Personalausgaben genau unter die Lupe genommen hätte. Man muss doch feststellen, dass ja nicht einfach nur das UVEK kommuniziert. Insgesamt haben wir über den ganzen Bundeshaushalt 51 Millionen Franken Personalausgaben in diesem Bereich und 28 Millionen Franken an Sachaufwand, also auch Drittaufträge. Insgesamt gibt der Bund rund 80 Millionen Franken für Kommunikation und PR-Arbeit aus. Ich glaube, auch hier wäre es angebracht, einmal genau hinzuschauen, ob das in dieser Grössenordnung notwendig ist. Wenn ich das mit Grossfirmen vergleiche, stelle ich immerhin fest, dass dort diese Aufwendungen wesentlich kleiner sind.

Ich komme zum Bundesamt für Verkehr. Dieses Bundesamt befasst sich ja bereits sehr intensiv mit Fabi, also mit der zukünftigen Entwicklung bzw. mit Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur. Es handelt sich um grosse organisatorische Aufgaben, die auch die Budgets und Rechnungen verändern werden. Darauf müssen wir uns auch hier einstellen.

Eine etwas kritische Bemerkung erlaube ich mir zu den Terminalanlagen im Güterverkehr: Da waren 34 Millionen Franken geplant, man hat aber gerade einmal 1,5 Millionen Franken ausgegeben. Es wurden also sehr viele Projekte gestrichen. Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat auch gerügt, dass kaum Kriterien und Strategien zur Errichtung solcher Terminalanlagen vorhanden seien. Es ist ja eigentlich erfreulich, wenn man weniger investiert als budgetiert, aber wenn die Differenz bei so langfristigen Investitionen so gross ist, muss man sich schon fragen, ob man bei der Organisation richtigliegt.

Ich sage noch etwas zum Bundesamt für Energie, und zwar etwas Erfreuliches, denn das Erfreuliche darf man ja auch erwähnen: Nachdem die Eidgenössische Finanzkontrolle im letzten Jahr noch Kritik übte, läuft das Gebäudeprogramm jetzt gut oder zumindest besser. Zuvor war das Programm im BFE und im Bafu angesiedelt, jetzt werden diese Teile zusammengelegt, und das Programm wird nur noch von einem Amt geführt. Das bewährt sich offenbar.

Zum Schluss komme ich noch zum Astra: Ich habe schon im letzten Jahr bemerkt, dass die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes und die Engpassbeseitigung nicht vorankommen. Offenbar bleiben die Projekte im Stau stecken. Die Fertigstellung war ursprünglich für 2025 vorgesehen, dann für 2027, und jetzt spricht man von 2030. Wenn man auf die Strasse schaut und sieht, was da alles abläuft, was da tagtäglich an volkswirtschaftlichen Schäden entsteht, wird einem klar, dass ein höheres Tempo absolut angebracht wäre. Es liegt aber nicht an den finanziellen Mitteln, sondern an den Projekten, die nicht vorankommen.

Das Astra hat uns noch über das Managementinformationssystem Mistra informiert. Laut Auskunft des Bundesamtes hat man die Probleme bei diesem Projekt nun im Griff. Es soll grundsätzlich im Jahre 2015 abgeschlossen werden, später sollen nur noch punktuelle Ergänzungen erfolgen.

Das waren meine Bemerkungen zum UVEK.

Germann Hannes · P-M · Conseil des Etats · Schaffhouse · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Compte spécial Fonds pour les grands projets ferroviaires

Theiler Georges · Mit-M · Conseil des Etats · Lucerne · Groupe libéral-radical

Ich verzichte beim Fonds für die Eisenbahn-Grossprojekte und beim Infrastrukturfonds auf irgendwelche Bemerkungen. Die Zahlen sind klar. Es handelt sich nicht um grosse Abweichungen von den Budgets.

Germann Hannes · P-M · Conseil des Etats · Schaffhouse · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Compte spécial Régie fédérale des alcools

Häberli-Koller Brigitte · Mit-F · Conseil des Etats · Thurgovie · Groupe PDC-PEV

Erlauben Sie mir, noch zwei, drei Sätze zu dieser Sonderrechnung zu machen. Der Gesamtertrag der Eidgenössischen Alkoholverwaltung (EAV) betrug 2013 rund 294 Millionen Franken. Im Vergleich zum Vorjahr sank der Gesamtertrag um 6,9 Millionen und im Vergleich zum Voranschlag um 13,3 Millionen Franken. Der Reinertrag betrug 2013 rund 262 Millionen Franken und liegt damit rund 8,3 Millionen unter dem Budget. Im Vergleich zum Vorjahr ist der Reinertrag um 6 Millionen Franken tiefer. Die Fiskaleinnahmen von 290 Millionen blieben um 8,7 Millionen unter dem Voranschlag und 4,5 Millionen unter dem Ergebnis des Vorjahres. BO 2014 E 514 Die tieferen Fiskaleinnahmen sind hauptsächlich auf die gegenüber den Vorjahren sehr ertragsschwache Ernte zurückzuführen. Gemäss Artikel 131 der Bundesverfassung erhält der Bund 90 Prozent des Reinertrags zuhanden der Sozialversicherungen AHV und IV. Dies sind 236 Millionen Franken. 10 Prozent des Reinertrags, das sind somit 26 Millionen Franken, gehen an die Kantone. Diese Mittel sind zur Bekämpfung der Ursachen und Wirkungen von Suchtproblemen zu verwenden.

Mit der Totalrevision des Alkoholgesetzes verliert die EAV ihren Status als rechtlich selbstständige Anstalt und wird in die Eidgenössische Zollverwaltung integriert. Die Vorbereitungen dazu laufen. Ein gleiches Bild zeigt sich bei der Privatisierung des Profitcenters Alcosuisse. In beiden Fällen erweisen sich die IT-Projekte als sehr anspruchsvoll und könnten eine zeitliche Verschiebung der Umsetzung zur Folge haben. Da die Mitarbeitenden, die in die Alcosuisse AG überführt werden sollen, nicht mehr im Vorsorgewerk Bund versichert bleiben können, muss auch eine neue Pensionskassenlösung gesucht werden. Eine entsprechende WTO-Ausschreibung läuft.

Das sind meine Ausführungen zur Sonderrechnung betreffend die Eidgenössische Alkoholverwaltung.

Germann Hannes · P-M · Conseil des Etats · Schaffhouse · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Adopté

2. Arrêté fédéral I concernant le compte d'Etat de la Confédération pour l'année 2013

Discussion par article

Titre et préambule, art. 1-5

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Conseil fédéral · Grisons

Die Kommissionssprecher und die übrigen Sprecher haben bereits ausführlich dargelegt, wie die Staatsrechnung ist. Ich beschränke mich auf eine zusammenfassende Bewertung und auf einen kurzen finanzpolitischen Ausblick. Ich werde dann noch kurz auf ein paar Fragen, die Sie aufgeworfen haben, eingehen.

Die Rechnung 2013 reiht sich ein in die Serie von Rechnungen, die wir jetzt fast schon gewohnt sind; wir haben einen gesunden Bundeshaushalt. Der Überschuss im ordentlichen Haushalt ist mit 1,3 Milliarden Franken beinahe gleich hoch wie im Vorjahr. Budgetiert hatten wir ein Minus von 450 Millionen. Wenn man den Gesamthaushalt anschaut, dann sieht es noch besser aus, da haben wir 2,6 Milliarden Franken Überschuss. Bei den ausserordentlichen Einnahmen von 1,3 Milliarden handelt es sich vor allem um den Verkauf von Swisscom-Aktien für 1,2 Milliarden Franken. Wir hatten uns ja entschlossen, einen Grossteil der Swisscom-Aktien zu verkaufen und nur noch etwas über 50 Prozent beim Bund zu behalten; Ende 2013 hatten wir noch 51,22 Prozent.

Es wurde darauf hingewiesen, dass der Überschuss in der Rechnung vor allem vom guten Resultat der Verrechnungssteuer herrührt. Wir haben mit 5,9 Milliarden Franken, 1,1 Milliarden Franken mehr eingenommen als budgetiert. Das sind die dritthöchsten Einnahmen, seit wir diese Berechnung der Verrechnungssteuer aufführen. Wir haben schon einmal über die Berechnung der Verrechnungssteuer diskutiert. Sie wissen, dass wir eine neue Schätzmethode mit einem Glättungsmechanismus haben, und Sie wissen auch, dass wir immer gesagt haben, dass wir dann näher am Ergebnis sind. Aber wie Sie sehen, gilt das für die mittlere Sicht, und einzelne Abweichungen kann man trotzdem nicht erfassen. Ich denke, über fünf oder zehn Jahre hinweg wird man sehen, dass wir im Durchschnitt nahe dran sind. Aber einzelne Ausreisser wie jetzt wird es immer geben - wenn Sie auf der positiven Seite sind, stören sie uns ja nicht.

Auch mit der Einnahmenschätzung insgesamt können wir zufrieden sein. Es wurde immer wieder gesagt - vor allem im Nationalrat -, man habe zu pessimistisch geschätzt, wir hätten uns verschätzt. Wenn Sie die direkte Bundessteuer anschauen, sehen Sie, dass wir uns um 0,6 Milliarden Franken verschätzt haben;, aber bei 18 Milliarden Franken ist das, denke ich, vertretbar. Wenn Sie dann alle Einnahmenschätzungen anschauen, dann sehen Sie, dass wir insgesamt 0,9 Prozent daneben sind. Ich denke, da können wir uns gut mit anderen öffentlichen Haushalten messen. Da sind wir sehr genau dran, und die Verrechnungssteuer ist eigentlich der einzige Ausreisser.

Die Minderausgaben betragen 1,2 Milliarden Franken, das entspricht in etwa dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre. Das ist nichts Besonderes und ist vor allem, wie auch gesagt wurde, auf Projektverzögerungen und auf die Budgetdisziplin in der Verwaltung zurückzuführen. Das möchte ich auch betonen: Man geht wirklich haushälterisch mit den Mitteln um, die zur Verfügung stehen.

Die Ausgaben sind mit 3,2 Prozent stärker gestiegen als das BIP - darauf hat Herr Ständerat Altherr hingewiesen. Wenn Sie jetzt aber die Agios ausklammern, dann haben Sie noch ein Wachstum von 2,4 Prozent. Hier haben also die Agios massgeblich zum Ergebnis beigetragen. Zu Recht wurde auch darauf hingewiesen, dass wir ein paar Wachstumstreiber haben. Dahinter stehen aber auch politische Absichten: Die grössten Treiber waren die Entwicklungszusammenarbeit mit 10,5 Prozent, weiter die Landesverteidigung mit 8,2 Prozent, dann Finanzen und Steuern mit 5,7 Prozent sowie Bildung und Forschung. Das waren alles politische Entscheide, weil man sich in diesen Bereichen auch entsprechend bewegen will.

Wir hatten im Rechnungsjahr 2012 hohe Agios auf den Anleihen, die mit 1 Milliarde Franken zum guten Ergebnis beitrugen. Jetzt haben wir mit der Verrechnungssteuer 1,1 Milliarden mehr als budgetiert, und dies hat in der Rechnung einen Überschuss von 1,3 Milliarden ermöglicht. Wenn Sie das jetzt ausklammern, sehen Sie, dass wir eigentlich in einem Plus von 300 Millionen Franken sind. Das ist nicht so wahnsinnig viel, und dies trotz den Kreditresten, die immer noch über 1 Milliarde Franken betragen. Wenn man das etwas nüchtern anschaut, sieht man, dass wir ein gutes Resultat haben. Es ist aber nicht so wahnsinnig positiv, wie man meinen könnte, wenn man es mit den 2,3 Milliarden oder 1,3 Milliarden Franken vergleicht.

Trotzdem - wir haben einen gesunden Haushalt. Das ist sicher so, und das ist auch gut so. Wenn wir das laufende Jahr anschauen, dann sehen wir, dass Einnahmen und Ausgaben unter dem Budget liegen werden. Auf der Einnahmenseite ist es vor allem die direkte Bundessteuer, die im laufenden Jahr stagniert. Das wirkt sich als Basiseffekt dann eben auch auf die Berechnung der Einnahmen im nächsten Jahr aus. Auf der Ausgabenseite werden wir wieder Kreditreste in der Höhe von ungefähr einer Milliarde Franken haben.

Ich möchte jetzt noch etwas zur Budgetierung für das Jahr 2015 sagen: Wir sind daran, wir haben im Februar eine Standortbestimmung und Einschätzungen gemacht; daran hat sich nichts geändert. Der Nationalrat hat sich entschieden, das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket, das KAP, nicht umzusetzen. Wir haben darum für das Jahr 2015 Kürzungen von rund 700 Millionen Franken vorgenommen, damit wir die Schuldenbremse überhaupt werden einhalten können. Für 2016 bis 2018 werden die Entlastungen aus dem KAP in der Planung belassen. Nur dann werden wir schuldenbremsenkonform sein. Es ist formell auch richtig, dass wir diese Entlastungen drinlassen. Das KAP wurde zurückgewiesen, und wir sind aufgefordert, Ihnen drei verschiedene KAP-Vorlagen vorzulegen - in der Hoffnung, dass dann mindestens eine überleben wird. Wir werden also die Entlastungen aus dem KAP in der Planung behalten, wir haben diese eingerechnet. Ich sage Ihnen: Nur mit diesen KAP-Vorgaben und mit der Verschiebung des Verzichts auf BO 2014 E 515 die Emissionsabgabe auf Eigenkapital bis ins Jahr 2016 - die WAK-SR hat den entsprechenden Entscheid verschoben, wofür ich sehr dankbar bin - werden wir im Jahr 2016 wirklich schuldenbremsenkonform sein.

Ich teile natürlich die Auffassung von Herrn Ständerat Altherr: Das KAP ist und bleibt nötig, wir müssen das KAP also umsetzen können. Für die Jahre 2017/18 - immer unter der Voraussetzung, dass wir ein KAP durchbringen - sind die finanzpolitischen Aussichten gut. Wir haben strukturelle Überschüsse, wobei man das immer relativieren und auf der anderen Seite sehen muss, was für neue Projekte anstehen. Wir haben also Steuerprojekte, aber auch mit hohen Kosten verbundene grosse Investitionsvorhaben, die anstehen - bei der Bahninfrastruktur, den Nationalstrassen, dem Agglomerationsverkehr, der Verkehrssicherheit. Wir haben also auch einiges zu finanzieren, und darum sind die Überschüsse zu relativieren.

Ich möchte nur noch etwas zu den Nachtragskrediten sagen und hier auch die Abkürzung nehmen, ähnlich wie Herr Ständerat Theiler. Wir haben in den Nachträgen Mehrausgaben von 131,1 Millionen Franken, davon werden 75,2 Millionen kompensiert. Per saldo erhöhen sich die Ausgaben um 0,1 Prozent, was durchaus im Mittel liegt. Genauer gesagt, liegt diese Erhöhung noch etwas unter dem Mittel der letzten Jahre, als wir im Durchschnitt 0,2 Prozent hatten. Wir halten die Vorgaben der Schuldenbremse ein. Damit ist eigentlich alles gesagt, was man zu dieser guten Rechnung und den Nachträgen noch sagen kann.

Ich möchte Sie bitten, den Beschlüssen zu Rechnung und Nachtrag zuzustimmen.

Vote

Adopté

Vote sur l'ensemble

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Germann Hannes · P-M · Conseil des Etats · Schaffhouse · Groupe de l'Union démocratique du Centre

3. Arrêté fédéral II concernant les comptes du fonds pour les grands projets ferroviaires pour l'année 2013

Discussion par article

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Adopté

Vote

Vote sur l'ensemble

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Germann Hannes · P-M · Conseil des Etats · Schaffhouse · Groupe de l'Union démocratique du Centre

4. Arrêté fédéral III concernant les comptes du fonds d'infrastructure pour l'année 2013

Discussion par article

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Adopté

Vote

Vote sur l'ensemble

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Germann Hannes · P-M · Conseil des Etats · Schaffhouse · Groupe de l'Union démocratique du Centre

5. Arrêté fédéral IV concernant les comptes du domaine des écoles polytechniques fédérales (domaine des EPF) pour l'année 2013

Discussion par article

Titre et préambule, art. 1-3

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Adopté

Vote

Vote sur l'ensemble

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Germann Hannes · P-M · Conseil des Etats · Schaffhouse · Groupe de l'Union démocratique du Centre

6. Arrêté fédéral V concernant les comptes de la Régie fédérale des alcools pour l'année 2013

Discussion par article

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Adopté

Vote

Vote sur l'ensemble

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)BO 2014 E 516