12.3665, 12.300
Milchmarkt / Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich. Verhandlungsabbruch
Germann Hannes · 1VP-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
12.3665
Antrag der Kommission
Annahme der Motion
Antrag Baumann
Ablehnung der Motion
Proposition de la commission
Adopter la motion
Proposition Baumann
Rejeter la motion
Präsident (Germann Hannes, erster Vizepräsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt, die Motion anzunehmen und der Initiative keine Folge zu geben.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion 12.3665.
Fetz Anita · Mit-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion
Die Motion beauftragt den Bundesrat, einen Bericht vorzulegen, der unter anderem eine fundierte Prüfung einer möglichen gegenseitigen sektoriellen Marktöffnung mit der EU für alle Milchprodukte beinhaltet. Die Kommission beantragt mit 5 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion des Nationalrates anzunehmen.
Die Standesinitiative Waadt fordert die Bundesversammlung auf, den sofortigen Abbruch der Verhandlungen mit der EU über ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich zu verlangen. Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 7 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Standesinitiative keine Folge zu geben.
Noch ein paar Überlegungen inhaltlicher Art zu den beiden Geschäften: Hinsichtlich der Standesinitiative Waadt ist die Mehrheit der Kommission der Meinung, dass es falsch wäre, dem Bundesrat die Weiterführung der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich zu verbieten. Selbst wenn diese Verhandlungen derzeit sistiert sind, sollte das Parlament es unterlassen, der Exekutive Vorgaben in einem Bereich zu machen, der in der Zuständigkeit des Bundesrates liegt. Mit einer Aufforderung an den Bundesrat, auf weitere Verhandlungen zu verzichten, würde auch ein negatives Signal gegenüber der EU abgegeben, was unter den heutigen Umständen alles andere als geschickt wäre.
Die Motion der WAK-NR wird von einer knappen Mehrheit der Kommission unterstützt, da es für diese wichtig ist, für alle Milchprodukte eine gegenseitige sektorielle Marktöffnung mit der EU zu prüfen. Ihrer Meinung nach kann man sich nicht a priori jeglicher Diskussion über eine Marktöffnung verschliessen. Eine sektorielle Öffnung dürfte sich hier als gangbarer und realistischer Weg erweisen.
Baumann Isidor · Mit-M · Ständerat · Uri · Fraktion CVP-EVP
Mein Antrag betrifft die Motion 12.3665. Ich habe Verständnis, wenn der Bundesrat nach Wegen sucht, um im Bereich des Agrarfreihandels weiterzukommen. Wir wissen, dass die WTO-Verhandlungen zurzeit blockiert sind; Ungemach droht auch aus den Verhandlungen der EU mit den USA über das Freihandelsabkommen. Die Schweiz ist seit dem Abbruch 2006 auf der Zuschauerbank.
Die WAK des Ständerates wollte in ihrer Motion eine generelle Überprüfung des Weges der sektoriellen Öffnungen. Sie hat dies an zwei Bedingungen geknüpft: erstens an eine Evaluation der seinerzeitigen Öffnung im Käsebereich und zweitens an eine Abstimmung über die nun beschlossene Agrarpolitik 2014-2017.
Der Nationalrat hat diese Motion der WAK des Ständerates abgelehnt und ist seinen eigenen Weg gegangen. Er will nur die Prüfung einer sektoriellen Öffnung im Milchmarkt, einen ähnlich lautenden Vorstoss im Fleischbereich hat er aber abgelehnt. Er hat sich also für eine Überprüfung nur eines Sektors ausgesprochen; er hat also nicht den Mut wie die WAK des Ständerates, eine generelle Überprüfung in Auftrag zu geben. Das kann schon von der Übungsanlage her nicht gut kommen: Wer sich mit eingeschränktem Blick an eine umfassende Aufgabe macht, muss bald einmal scheitern.
Aus Sicht der Branche hören wir heute schon, was dann vermutlich im entsprechenden Bericht stehen wird: Eine Öffnung des Milchsektors würde vorerst einmal zu einer Schwemme von ausländischer Milch in der Schweiz führen. Es wäre vor allem damit zu rechnen, dass ausländische Milch im Discount deutlich günstiger angeboten würde und die Schweizer Produzenten damit zusätzlich unter Druck gesetzt würden. Es ist davon auszugehen, dass der Anteil der ausländischen Milch in der Schweiz 30 Prozent erreichen könnte. Die Exportchancen wären vor allem für innovative Milchprodukte vorhanden, allerdings aufgrund des hohen Milchpreises in der Schweiz und vor allem aufgrund der Fremdwährungsproblematik jedoch kaum realistisch.
Die Produktionskosten in der Schweiz können jedoch nicht gesenkt werden. Durch eine nur sektorielle Öffnung können weder ein Traktor noch das Kraftfutter günstiger in die Schweiz importiert werden. Für die Verarbeitung in der Schweiz wäre nicht mit Investitionsbeiträgen zu rechnen; diese sind in den europäischen Staaten nach wie vor gang und gäbe. Sollten diese negativen Auswirkungen dann alle aufgefangen werden, wären beträchtliche finanzielle Mittel erforderlich. Wir werden kaum bereit sein, diese dannzumal zur Verfügung zu stellen.
Damit können wir die Antwort bereits heute geben: Einen Bericht in Auftrag zu geben, der nur einen Sektor beleuchtet, führt nicht zur Transparenz in der Frage der schweizerischen Landwirtschaft im Verhältnis zur EU. Das ist mutlos, möglicherweise sogar kontraproduktiv und somit nicht der richtige Weg.
Ich ersuche Sie, die Motion der WAK des Nationalrates abzulehnen.
Freitag Pankraz · Mit-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion
Was will die Motion? Sie verlangt bis zum Sommer 2013 - das ist nicht mehr weit - einen Bericht des Bundesrates. Erstens soll er eine fundierte Prüfung und wirtschaftliche Beurteilung der gegenseitigen sektoriellen Marktöffnung im Milchbereich mit der EU beinhalten. Zweitens will man Aufschluss kriegen über die Vereinbarkeit einer solchen Marktöffnung in Bezug auf die bilateralen Abkommen Schweiz-EU. Drittens soll er Auskunft geben über die notwendigen Anpassungen der internen Marktstützungen und Begleitmassnahmen. Viertens soll er ein nachhaltiges Konzept aufzeigen, wie diese Massnahmen, die es dann vermutlich brauchen wird, finanziert werden können. Fünftens soll der Bericht die Beurteilung der Milchbranche, namentlich im Zusammenhang mit der Branchenorganisation Milch, darlegen.
Gestern war ich an einer Veranstaltung des Landwirtschaftlichen Klubs der Bundesversammlung. Da hat unter anderem der neue Präsident des Schweizerischen Bauernverbandes referiert unter dem Titel "Blick nach vorn". Er hat unter fünf aktuellen Baustellen insbesondere die Baustelle Freihandelsabkommen mit China, den USA und mit der EU bezeichnet. Ich habe daraus geschlossen, dass auch der Schweizerische Bauernverband sieht, dass die EU ein Thema ist, das man anschauen sollte. In der Verbandsvision ist zudem von vielfältig produzierenden und unternehmerisch handelnden Betrieben die Rede. Wenn man aber unternehmerisch handeln will, muss man sich mit den bekannten Baustellen auseinandersetzen. Ich verstehe nun nicht, mit welcher Begründung man sich einem Bericht, der keinerlei Massnahmen vorsieht, widersetzt.
Und jetzt zur Forderung, dass der Bericht wenn schon einen grösseren Bereich abdecken sollte: Damit bin ich an sich einverstanden. Aber das genügt aus meiner Sicht nicht für eine Ablehnung.
Ich bitte Sie also auch, für diesen Bericht zu stimmen; Kollege Baumann hat die Ergebnisse jetzt gewissermassen schon vorgeführt. Aber ich würde gerne diesen Bericht vom Bundesrat kriegen und lesen.
Darum bitte ich Sie, hier der Kommission zu folgen und für die Vorlegung dieses Berichts zu stimmen.
Recordon Luc · Mit-M · Ständerat · Waadt · Grüne Fraktion
Je me rallie pour ma part à ce qu'a dit Monsieur Baumann sur la motion 12.3665.
Sur le second objet, l'initiative cantonale vaudoise 12.300, je reste persuadé que la proposition est fondée, mais on en a déjà parlé à maintes reprises et je ne suis pas sûr qu'une longue discussion et un vote sur cet objet apportent grand-chose. Je tiens pourtant à signaler au Conseil fédéral et à la majorité de la commission que la théorie selon laquelle une rupture donnerait un mauvais signal dans nos relations avec l'Union européenne méconnaît que nous devrons tôt ou tard donner ce mauvais signal, à moins que la négociation ne s'enlise pour des décennies sans qu'on rompe formellement les négociations. Je suis absolument convaincu qu'à vues humaines, et pour longtemps, il n'y a aucune chance de faire passer un accord comme celui-là, si ce n'est devant le Parlement en tout cas devant le peuple.
Donc selon un vieil adage qui dit "mieux vaut une fin dans l'horreur qu'une horreur sans fin", je pense qu'il vaudrait mieux tirer la prise tout de suite.
Germann Hannes · 1VP-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Präsident (Germann Hannes, erster Vizepräsident): Ich habe gerade überlegt, ob das für unsere heutige Sitzung auch gilt, aber so schlimm war es bis jetzt ja nicht!
Graber Konrad · Mit-M · Ständerat · Luzern · Fraktion CVP-EVP
Zu meiner Interessenbindung: Ich bin Verwaltungsratspräsident der Emmi.
Ich stehe diesem Vorstoss, wie er aus dem Nationalrat kommt, kritisch und damit ablehnend gegenüber. Herr Baumann hat die Entstehungsgeschichte aufgezeigt: Wir haben in der WAK damals ja das Thema Freihandelsabkommen diskutiert und das Vorgehen in einer Kommissionsmotion aufgegleist, die verlangte, dass man sektorielle Überprüfungen vornimmt - nicht nur in einem Sektor, sondern über alle Sektoren hinweg. Wir haben verlangt, dass eine Abstimmung mit der Agrarpolitik 2014-2017 erfolgt. Wir haben verlangt, dass eine Evaluation des Käsefreihandels erfolgt, mit der Überlegung, dass man keine sektorielle Öffnung vornehmen kann, wenn man nicht weiss, was man mit früheren sektoriellen Öffnungen erreicht hat bzw. nicht erreicht hat. Diesen Teil, das habe ich gesehen, hat der Bundesrat bereits in Auftrag gegeben. Es gibt eine entsprechende Studie, die das Ergebnis des Käsefreihandels aufzeigt.
Wenn man sich jetzt aber auf eine partielle Sektorprüfung beschränkt, ist mir das viel zu eng. Ich muss auch sagen, dass Herr Baumann richtig argumentiert: Das Ergebnis wäre vermutlich, dass in erster Linie die Milchproduzenten in der Schweiz stark unter Druck kämen. Wir wissen, dass etwa 30 Prozent der Milch aus dem Ausland käme. Das gibt mir zu denken.
Was uns der Nationalrat jetzt aufpfropft, ist vom Vorgehen her nicht richtig. Er hat die Motion des Ständerates abgelehnt und sich noch stärker auf eine partielle Sektorprüfung eingeschossen. Da kann ich beim besten Willen nicht mitmachen, und vor allem möchte ich kein falsches Signal aussenden. Der Bundesrat ist ja ohnehin frei, wenn es darum geht, was für Berichte er uns präsentiert und was für Botschaften er uns vorlegt. Der Bundesrat kann handeln, ohne dass wir ihm hier einen expliziten Auftrag geben. Wenn wir ihm jetzt den Auftrag geben, nur eine partielle Sektorprüfung vorzunehmen, haben wir ein Papier, das uns nicht weiterhilft. Wenn die Motion angenommen wird, setzen wir ein falsches Zeichen.
Ich möchte den Bundesrat einladen, aus eigenem Antrieb zu tun, was unser Rat ursprünglich wollte, nämlich eine breite Überprüfung und eine Abstimmung mit die Agrarpolitik 2014-2017, die jetzt definitiv verabschiedet ist. Das war die Stossrichtung unseres Rates. Ich finde es falsch, wenn wir da jetzt einfach auf das Vorgehen des Nationalrates einschwenken. Wenn wir etwas tun, dann bitte etwas Richtiges. Ich bitte den Bundesrat, das Geschäft aus eigenem Antrieb in die Hand zu nehmen und nicht auf Aufträge unseres Rates oder des Nationalrates zu warten. Der Bundesrat ist in diesen Fragen autonom, und auch wir sind bei unserem Entscheid dann autonom.
Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Bundesrat · Bern
In aller Kürze: Ich bitte Sie, der Standesinitiative Waadt keine Folge zu geben. Die Unsicherheiten rund um die möglichen Öffnungsschritte - wenn es sie denn je geben würde - werden absolut ernst genommen. Und Sie wissen, dass die institutionellen Fragen im Moment die Diskussionen zum Stillstand gebracht haben. Aber einfach "Augen zu und vergessen" ist kein Rezept. Ich empfehle Ihnen im Rahmen des Verhandlungsmandats aus dem Jahre 2008 also, einmal die Verhandlungsergebnisse abzuwarten; dann können wir immer noch darüber befinden, ob das brauchbar ist oder nicht.
Ich bitte Sie, der Standesinitiative keine Folge zu geben.
Was die Motion der WAK-NR betrifft, wäre es natürlich eine legitimiertere Tätigkeit, die der Bundesrat vornähme, wenn Sie ihn damit beauftragen würden. Ich bitte Sie, sich dem Nationalrat anzuschliessen. Er hat uns mit 101 zu 71 Stimmen beauftragt, diesen Bericht zu erstellen.
Es geht um nichts anderes als um einen fundierteren Bericht, eigentlich um einen zweiten Bericht zu jenem, den wir vor einem Jahr vorgelegt haben. Damals konnten wir in der Kürze der Zeit nur qualitative Aspekte berücksichtigen; jetzt würden wir auch quantitative Aspekte einbeziehen. Sie bekommen also eine saubere, quantitative Analyse, die auch die Entwicklung nachzeichnet. Wir beschreiben dann auch die möglichen Begleitpolitiken. Es geht zudem um eine Überprüfung der Hypothesen und der Perspektiven, und zwar im Dialog mit Ihnen und im Dialog mit allen denkbaren Stakeholdern - es sind dies die Produzenten, die Verarbeiter, der Handel, die Konsumentenschaft und auch die Steuerzahlenden. Das ist also nichts anderes als ein fundierter Bericht, der in den nächsten Wochen vorliegen würde, ist doch die Jahresmitte schon fast erreicht.
Ich empfehle Ihnen, die Motion anzunehmen.
Germann Hannes · 1VP-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
12.3665
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Motion ... 16 Stimmen
Dagegen ... 14 Stimmen
(0 Enthaltungen)
12.300
Der Initiative wird keine Folge gegeben
Il n'est pas donné suite à l'initiative