Programme de la législature 2015-2019

Markwalder Christa · P-F · Conseil national · Berne · Groupe libéral-radical

BO 2016 N 611Arrêté fédéral sur le programme de la législature 2015-2019

Block 4 - Bloc 4

Artikel 9 bis 20

Articles 9 à 20

Quadranti Rosmarie · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe BD

Die BDP-Fraktion unterstützt bei Artikel 9 die Minderheit Fehlmann Rielle. Mehrsprachigkeit ist eine Qualität unseres Landes. Deren Bedeutung hervorzuheben schadet gerade in der heutigen Diskussion nicht - wahrscheinlich im Gegenteil.

Zu Artikel 10: Auch wenn die Gleichstellung in der heutigen Zusammensetzung des Parlamentes offenbar nur noch einen geringen Stellenwert hat und es sogar Behauptungen gibt, die Gleichstellung sei erreicht, appelliere ich hier vor allem auch an die Frauen und die aufgeschlossenen Männer, dem Bundesrat zu folgen und meine Minderheit zu unterstützen. Die Gleichstellung ist nicht abgeschlossen, wir müssen uns weiter darum kümmern.

Zu Artikel 11 Massnahme 40: Hier unterstützt die BDP-Fraktion mehrheitlich die Mehrheit. Eine Kürzung der APD-Quote erachten wir als fahrlässig. Sie würde nur dazu dienen, das Migrationsproblem nie lösen zu können. Wem also eine Lösung wichtig ist, der muss mindestens bei der Bundesratslösung bleiben.

Bei Artikel 14 Massnahme 48quater unterstützen wir die Minderheit, einfach als Zeichen, dass der eingeschlagene Weg als zielführend erachtet wird.

Schneeberger Daniela · Mit-F · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe libéral-radical

Zu Artikel 9 Massnahme 36: Die Mehrheit der FDP-Fraktion stimmt hier dem Antrag der Minderheit Fehlmann Rielle zu. Wir wollen hier das Schwergewicht klar auf die Landessprachen legen. Ansonsten folgen wir bei diesem Artikel der Mehrheit.

Bei Artikel 10 Massnahme 39 bitten wir Sie, der Mehrheit zu folgen. Hier geht es im Wesentlichen um eine Mehrbelastung unserer KMU und um zusätzliche Regulierungen für die Arbeitgeber. Es sollen betriebsinterne Lohnanalysen und Kontrollen durch Dritte durchgeführt werden. Wir wollen keine solchen staatlichen Eingriffe und Mehrbelastungen; wir wollen unternehmerische Freiheit. Bei den anderen Massnahmen werden wir ebenfalls der Mehrheit folgen.

Bei Artikel 11 bzw. Ziel 10 folgen wir der Mehrheit und bitten Sie, das ebenfalls zu tun. Der Antrag der Minderheit ist auf den ersten Blick sympathisch. Die Begründung in der Kommission hat uns jedoch aufhorchen lassen. Wir möchten nicht, dass mehr Gelder gesprochen werden, sondern wir möchten, dass anders priorisiert wird bzw. dass die vorhandenen Gelder anders verteilt werden. Ausserdem ist uns in der heutigen Lage eine Fokussierung auf migrationspolitische Interessen zu eng gefasst. Die bundesrätliche Fassung ist genereller formuliert.

Zu Massnahme 40: Die FDP-Fraktion bittet Sie hier, der Mehrheit zu folgen. Über die Quote kann bei der Behandlung der Botschaft in der Kommission diskutiert werden; das Parlament wird alsdann beschliessen. Wir wollen aber keine Quoten im Legislaturprogramm fixieren. Würde das Parlament später einen anderen Entscheid fällen, wäre das Legislaturprogramm sogar fehlerhaft.

Zu Massnahme 41: Hier wird die FDP-Fraktion der Mehrheit folgen.

Zu Artikel 12: Die FDP fordert seit Langem eine Interventionsgrenze für die AHV. Immer wieder sind im Parlament Anträge gescheitert. Die FDP will mit dieser neuen Massnahme signalisieren, dass wir hier unbedingt dranbleiben möchten und dass für uns die Durchsetzung einer Interventionsgrenze ausserordentlich wichtig ist. Es muss das Ziel sein, in dieser Legislatur eine solche Interventionsgrenze für die AHV einzuführen.

Zu Artikel 14: Bei Ziel 13 bitten wir Sie, der Mehrheit zu folgen. Der Antrag der Minderheit bezieht sich auf die Masseneinwanderungs-Initiative. Die entsprechende Vorlage ist jetzt in der SPK in der Diskussion und in einer intensiven Bearbeitung.

Wir bitten Sie, den Antrag meiner Minderheit zu Massnahme 48quater zu unterstützen. Angesichts der heutigen Situation, die von einem anhaltenden Flüchtlingsstrom und von steigenden Asylgesuchszahlen gekennzeichnet ist, erachten wir es als richtig, dem Bundesrat über das Legislaturprogramm das klare Signal zu geben, dass wir die notwendigen Vorbereitungen treffen müssen, damit wir für alle Eventualitäten gerüstet sind.

Bei Artikel 15 werden wir der Mehrheit folgen.

Hess Erich · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Es gibt zwei Minderheitsanträge betreffend das Ziel "Gleicher Lohn für Mann und Frau", sprich Gleichstellung von Mann und Frau. Dieses Ziel ist bereits seit sehr langer Zeit umgesetzt. Wir haben heutzutage gleiche Löhne für gleiche Leistung, und das ist auch richtig so. Alle anderen Faktoren muss man nicht mit einbeziehen. Ich kann das vielleicht schnell mit dem Sport vergleichen. Nehmen wir den Fussball: Dort spielen Männer und Frauen auch nicht in der gleichen Kategorie. Männer verdienen einiges mehr, wenn sie 90 Minuten auf dem Spielfeld herumlaufen. Ich will die Leistung der Frauen, des Frauenfussballs nicht heruntersetzen. Aber es gibt ja irgendeinen Grund, weshalb die Frauen nicht in derselben Kategorie antreten.

Sie wissen es: Wenn wir Lohngleichheit für gleiche Leistung umsetzen wollten, gäbe das einen enormen bürokratischen Aufwand für alle unsere Betriebe. Die Analyse würde zu einem so grossen Aufwand führen, dass die Betriebe noch weiter im Bürokratiesumpf versinken würden.

Gehen wir weiter zu Massnahme 49, zur Rechtshilfe bei Steuerhinterziehung. Es kann nicht sein, dass Ausländer in der Schweiz nach einem anderen Recht behandelt werden als Schweizer. Deshalb müssen wir auch in Zukunft für Schweizer wie für Ausländer eine ganz klare Trennung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug vornehmen. Wir kennen in der Schweiz ein Rechtssystem, und dieses muss aus meiner Sicht für alle gleich gelten. Deshalb bitte ich Sie ganz klar, Massnahme 49 zu streichen.

Dann kommen wir noch zur Verabschiedung der Botschaft zur Genehmigung des Übereinkommens des Europarates gegen Gewalt an Frauen, die sogenannte Istanbul-Konvention. Sie wissen es: In der Schweiz sind Frauen sehr gut vor Übergriffen von Männern geschützt. Wir haben Frauenhäuser, und die Polizei reagiert sofort, wenn irgendwo häusliche Gewalt verübt wird. Da haben manchmal eher die Männer ein wenig ein Problem - aber das ist ein anderes Thema. Ich bin der Meinung: In der Schweiz werden Frauen sehr gut geschützt; da brauchen wir mit der Istanbul-Konvention nicht noch ein zusätzliches Übereinkommen zu unterschreiben. Deshalb bitte ich Sie, unnötige Abkommen mit dem Ausland unbedingt abzulehnen und somit Massnahme 50 ganz klar zu streichen.

Fehlmann Rielle Laurence · Mit-F · Conseil national · Genève · Groupe socialiste

BO 2016 N 612Je m'exprime, à l'article 9, au sujet de ma proposition de minorité sur la mesure 36. Cette proposition complète le projet du Conseil fédéral en ce sens qu'elle réaffirme la nécessité de favoriser l'enseignement d'une deuxième langue nationale dès l'école primaire. En effet, plusieurs cantons alémaniques, comme récemment le canton de Thurgovie, ont adopté des motions qui visaient à repousser l'enseignement du français à l'école secondaire. Apparemment, le canton de Nidwald est en train de lui emboîter le pas, ainsi que d'autres cantons suisses alémaniques.

Je pense qu'il ne faut pas céder à la facilité en introduisant l'anglais comme deuxième langue sous prétexte qu'elle est maintenant la langue internationale. Au contraire, il faut privilégier les langues nationales tout en cultivant le plurilinguisme qui prévaut dans notre pays. Il faut aussi utiliser le plurilinguisme comme un atout pour promouvoir la cohésion culturelle dans notre pays, qui en a bien besoin.

Il en va aussi du bon fonctionnement du fédéralisme. A ce sujet, l'objectif d'avoir un maximum de jeunes participant à un échange scolaire est certes intéressant, mais il paraît un peu faible au regard des ambitions affichées par le Conseil fédéral.

Nous savons que des discussions sont en cours au sein de la Conférence suisse des directeurs cantonaux de l'instruction publique, mais qu'elle n'a pas encore tranché dans un sens ou dans l'autre tant le sujet est sensible. C'est donc bien à la Confédération de donner des impulsions, cela d'autant plus que l'idée d'un projet de loi contraignant les cantons à avantager les langues nationales est dans l'air.

Je vous demande donc de soutenir ma proposition de minorité à la mesure 36.

Toujours à l'article 9, je m'exprime à présent sur la mesure 37. Le groupe socialiste est résolument opposé à la suppression du programme-cadre "Europe créative" de l'Union européenne. Je relève que la Suisse a participé au programme MEDIA de l'UE de 2006 à 2013. Cela a permis à des cinéastes suisses de se faire connaître plus largement. Des films et documentaires suisses ont pu ainsi être exportés dans de nombreux pays européens, par exemple "L'enfant d'en haut" et "More than Honey". Depuis le vote du 9 février 2014, les productions suisses ont été exclues des avantages offerts par le programme de promotion MEDIA, et cela vaut pour d'autres domaines artistiques. Il est donc indispensable que la Suisse puisse à nouveau adhérer à ces programmes.

Je rappellerai aussi que la Suisse a été exclue du programme Erasmus depuis la votation du 9 février 2014 relative à l'initiative populaire "contre l'immigration de masse". De même, sa participation au programme de recherche Horizon 2020 est soumise à des restrictions: il n'y a plus de financement européen. La Suisse ne peut se permettre d'être marginalisée dans des domaines aussi importants que la culture, la formation et la recherche.

Je vous demande par conséquent de rejeter la proposition de la minorité Knecht, qui dénote une vision étriquée de la situation et qui est néfaste pour notre pays, et de maintenir la mesure 37.

Müller Leo · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe PDC

Wir befinden uns bei Block 4, da geht es um die zwei politischen Leitlinien Zusammenhalt und Sicherheit. Wie eingangs erwähnt, sind das zwei für die Bewohner unseres Landes wichtige politische Leitlinien. Es sind Themen, die die Leute sehr stark beschäftigen. Die CVP-Fraktion wird bei diesem Block mit zwei Ausnahmen überall die Mehrheit unterstützen.

Ich komme jetzt auf die einzelnen Ziele und Massnahmen zu sprechen. Zu Massnahme 36: Hier wird die CVP-Fraktion mehrheitlich den Antrag der Kommissionsmehrheit unterstützen. Die CVP-Fraktion will einen Evaluationsbericht "Förderung der Mehrsprachigkeit", aber sie will - das ist das Argument der Mehrheit - das Ergebnis nicht schon vorwegnehmen, wenn der Bericht in Auftrag gegeben wird, und vorneweg sagen, wie wichtig es sei, in der Primarschule eine zweite Landessprache zu erlernen. Wir wollen vielmehr einen unabhängigen und neutralen Bericht, der diese Frage analysiert und den Stand der Dinge aufzeigt. Mit dem Ergebnis können wir dann arbeiten.

Ich komme zu Massnahme 39: Hier wird die CVP-Fraktion in Abweichung vom Grundsätzlichen mehrheitlich die Minderheit I unterstützen. Es ist so, dass wir diese Gesetzesvorlage wollen. Was die Minderheit der Fraktion dazu bewogen hat, dieser Minderheit der Kommission nicht zuzustimmen, ist, dass der Bundesrat in der Botschaft ausführt, dass zusätzliche staatliche Massnahmen ergriffen und Arbeitgeber verpflichtet werden sollen, betriebsinterne Lohnanalysen durchzuführen und diese von Dritten kontrollieren zu lassen. Das steht im Widerspruch zur Deregulierung, die wir eigentlich anstreben. Diese Massnahme geht in eine etwas andere Richtung. Nun, in unserer Fraktion hat sich die Mehrheit entschieden, trotzdem dieser Kommissionsminderheit zuzustimmen, weil dann die Botschaft zu beurteilen ist, wenn sie vorliegt. Dann können allenfalls noch Korrekturen vorgenommen werden, sofern das notwendig ist.

Ich komme zu Artikel 11 bzw. Ziel 10: Hier wird die CVP-Fraktion die Minderheit unterstützen, denn wir wollen in der Entwicklungszusammenarbeit den Fokus auf Länder legen, in denen die Schweiz migrationspolitische Interessen hat. Es geht auch darum, dass vor allem dort Entwicklungshilfe geleistet und Geld investiert werden soll, wo allenfalls Rückübernahmeabkommen und andere für die Schweiz wichtige Abkommen abgeschlossen werden können. Deshalb wollen wir diesen Zusatz in das Legislaturprogramm einbauen und unterstützen die Minderheit Gmür Alois.

Ich komme zu Massnahme 40: Hier beantragt die CVP-Fraktion, der Mehrheit zu folgen. Wir haben in diesem Rat mehrmals beschlossen, auf eine APD-Quote von 0,5 Prozent zu gehen. An diesem Beschluss halten wir fest. Bei uns stellt sich jeweils im Rahmen des Budgets die Frage, ob allenfalls der Zeitraum etwas gestreckt werden soll. Es kommt für uns aber nicht infrage, die Quote auf 0,7 Prozent zu erhöhen bzw. sie auf 0,4 Prozent oder auf 0,3 Prozent zu senken.

Auch bei Massnahme 43bis unterstützen wir die Mehrheit. Für die CVP ist es wichtig, dass auch im AHV-Bereich ein Interventionsmechanismus eingeführt wird. Schon früher kamen aus unserer Fraktion Anträge, einen solchen Interventionsmechanismus einzuführen. Damals war dies noch nicht mehrheitsfähig. Wir hoffen, dass es heute so weit kommt und dass die Mehrheit dieses Rates der Kommissionsmehrheit zustimmt.

Ich komme zu Artikel 14 bzw. Ziel 13: Hier will die Minderheit Tuena bereits ins Legislaturprogramm aufnehmen, dass die Migration eigenständig, insbesondere durch Kontingente und auch durch Inländervorrang, gesteuert wird. Das ist ein Teil der Masseneinwanderungs-Initiative; diese steht jetzt in Diskussion. Wir wollen nicht, dass das Ergebnis bereits im Legislaturprogramm festgeschrieben wird; die Diskussion soll frei und unabhängig von diesem Legislaturprogramm erfolgen. Wir haben die entsprechende Botschaft auf dem Tisch; diese beurteilen wir. Deshalb wird die CVP-Fraktion hier der Mehrheit folgen.

Die Massnahmen 48ter, 48quater und 48quinquies lehnt die CVP-Fraktion ab. Wir unterstützen in diesem Bereich die Mehrheit und nicht die Minderheit. Warum unterstützen wir die Mehrheit? Die Frage, wie dieses Problem gelöst werden soll, soll ergebnisoffen angegangen werden. Hier soll niedergeschrieben werden, dass das Grenzwachtkorps gestärkt werden soll. Wir wissen heute noch nicht, ob das ausreicht. Im schlimmsten Fall müssen - was wir alle nicht hoffen - allenfalls Teile der Armee dafür eingesetzt werden. Deshalb wollen wir nicht eine konkrete Massnahme in dieser Legislaturplanung festgeschrieben haben. Auch in diesem Bereich soll die Situation jeweils analysiert werden, und es soll aufgrund der konkreten Situation entschieden werden können - ohne Vorgaben in der Legislaturplanung.

Zu Massnahme 49: Auch hier unterstützen wir die Mehrheit. Wir sind gegen den Streichungsantrag. Wir wollen Massnahme 49 in der Legislaturplanung behalten. Das Gleiche gilt für Massnahme 50. Hier votieren wir auch für die Mehrheit.

BO 2016 N 613Ich danke Ihnen, wenn Sie Gleiches tun und den Empfehlungen der CVP-Fraktion folgen.

Pantani Roberta · Mit-F · Conseil national · Tessin · Groupe de l'Union démocratique du Centre

In questo blocco parliamo di collaborazione internazionale e di coesione nazionale - buoni e corretti obiettivi sulla carta, quanto poi siano realizzabili è ancora da vedere.

All'articolo 9, l'obiettivo 8 riguarda anche noi ticinesi come minoranza linguistica e cantone a sud delle Alpi. La comprensione tra le diverse culture e le diverse comunità linguistiche non deve però rimanere soltanto un bell'obiettivo. Per promuovere le minoranze linguistiche all'interno dell'amministrazione federale occorre un cambiamento di mentalità, quindi non solo buoni propositi. In questo articolo si trovano alcune misure atte a raggiungere questo obiettivo, tra cui la misura 37, "Messaggio per l'associazione della Svizzera al programma quadro 'Creative Europe' dell'Unione europea". Trattandosi di una misura che però nulla ha a che fare con questo obiettivo - e oggettivamente neppure si riesce a capire a cosa serva - vi invito a sostenere la minoranza Knecht, che chiede di stralciarla.

All'articolo 10 parliamo di parità dei sessi. In realtà è ancora lontana dall'essere ottenuta - mi dispiace per il collega Hess che prima si è invece espresso in maniera contraria. Ricordo che nel nostro Paese le donne guadagnano in media ancora il 20 per cento in meno dei loro colleghi uomini e che la maggior parte di esse hanno sulle spalle ancora il peso dell'educazione dei figli e la cura della casa. È quindi giusto mantenere l'obiettivo della parità dei sessi nel programma di legislatura, ma non nella forma della misura 39.

All'articolo 11, l'obiettivo 10 richiede che la Svizzera rinforzi il suo impegno per la collaborazione internazionale e aumenti il suo ruolo come Paese ospite di organizzazioni internazionali. Alla misura 40, "Licenziamento del messaggio per la collaborazione internazionale 2017-2020", ci sono tre minoranze: la prima, rappresentata dal collega Fricker, chiede di aumentare la quota di finanziamento dell'aiuto pubblico allo sviluppo allo 0,7 del RNL entro il 2020. Le altre due, quelle della collega Amaudruz e del collega Clottu, chiedono invece che tale importo sia ridotto, così come richiesto dalla Commissione delle finanze. Vi chiedo quindi di sostenere rispettivamente la minoranza III e la minoranza II.

Al principio numero 3, "La Svizzera si preoccupa per la sicurezza e agisce come partner fidato nel mondo", sono elencati alcuni obiettivi, tra cui il numero 13. Il controllo della migrazione allo stato attuale delle cose è indispensabile. La situazione internazionale non lascia presagire nulla di buono e al contrario di quanto sostenevano molti anche nel nostro Paese, le conseguenze delle ondate migratorie iniziano a farsi sentire. Misure che fino a poco tempo fa venivano ritenute inutili e superflue, ad oggi vengono messe in pratica o pianificate concretamente. Anche nei Paesi vicini le misure preventive decise in seguito ai problemi creati dall'arrivo dell'alto numero dei migranti dimostra quanto fossero realiste le previsioni di chi già da molto tempo richiedeva una limitazione e un maggiore controllo in materia di asilo. La ridiscussione dell'accordo di Schengen e la modifica della legge federale del 2005 sugli stranieri per l'attuazione dell'iniziativa "contro l'immigrazione di massa" del 9 febbraio 2014 sono quindi fondamentali.

A questo proposito, all'articolo 14, obiettivo 13, è stato presentato una proposta di minoranza secondo cui la Svizzera controlla autonomamente la migrazione attraverso contingenti e preferenze indigene. In questo caso vi chiedo di sostenere questa proposta di minoranza in quanto, come diceva già il collega prima, dopo l'accettazione dell'articolo costituzionale 121a la modifica della legge sugli stranieri è in discussione nelle commissioni parlamentari competenti.

Alla misura 48 si propone l'introduzione di tre misure aggiuntive, le misure 48ter, 48quater e 48quinquies. La misura 48ter propone l'introduzione di un limite massimo di richiedenti l'asilo. La misura 48quater richiede che il corpo delle guardie di confine sia rinforzato e che la cellula speciale asilo si prepari e sia pronta all'evenienza. Negli scorsi giorni, a Chiasso è giunto il consigliere federale Maurer, responsabile del corpo delle guardie di confine, per accertarsi di persona su quale fosse la situazione al confine del nostro Stato. Come si sa, la situazione può diventare grave e acuta da un momento all'altro ed è assolutamente indispensabile che non ci si trovi impreparati. Degli altri obiettivi riteniamo le misure 49 e 50 inutili per cui ne proponiamo lo stralcio.

L'obiettivo 15 riguarda la conoscenza delle minacce interne ed esterne al nostro Paese e la messa a disposizione dei necessari strumenti per combatterle. Il servizio d'informazione e l'esercito sono parti integranti del messaggio per il raggiungimento di questo obiettivo.

Come detto, il programma della legislatura è pieno di buoni propositi che il Consiglio federale dovrà mettere in pratica nel prossimo quadriennio. Sarà lavoro di questo Parlamento e quindi di tutti noi controllare che l'esecutivo si attenga a queste linee e quindi adempia il programma di legislatura.

Munz Martina · Mit-F · Conseil national · Schaffhouse · Groupe socialiste

Gleichstellung erfüllt - so lautete der Tenor der SVP-Vertreter zum Streichungsantrag betreffend die Botschaft zur Änderung des Gleichstellungsgesetzes. Die Lohngleichheit sei erfüllt, einzig und allein die Leistung sei entscheidend für den Lohn. Es bestehe kein Handlungsbedarf. Diese Behauptung ist allerdings so absurd, dass sie in der Kommission zu grosser Heiterkeit führte. Auch heute kam es mir vor wie in einer Realsatire, als Erich Hess diese Behauptung wiederholte.

Es freute mich, dass offenbar unbestritten ist, dass 20 Prozent der Lohnunterschiede zwischen Mann und Frau weder auf Ausbildung noch auf Alter oder Erfahrung zurückzuführen sind, sondern einzig und allein auf die Diskriminierung der Frau; das macht monatlich im Schnitt 684 Franken pro angestellte Frau aus. Doch meine Freude hielt nicht lange an. Zwar wurde klar attestiert, dass die Gleichstellung der Frauen noch längst nicht erfüllt ist. Aber das Gesetz möchte man trotzdem nicht ändern, sondern alles so lassen, wie es ist. Ehrlich gesagt, ich weiss nicht, was den Frauen gegenüber respektloser ist: zu behaupten, die Gleichstellung sei erfüllt, oder die Diskriminierung durch Tatenlosigkeit zu zementieren.

Meine Herren, seit rund 35 Jahren steht der Gleichstellungsartikel in unserer Verfassung. Frauen haben das Anrecht auf Gleichstellung. Freiwillige Massnahmen haben bis heute nichts gefruchtet. Die Bundesverfassung muss eingehalten werden, auch wenn es um Frauenanliegen geht, auch wenn es etwas kosten könnte. Ich appelliere an die SVP: Es kann nicht nur dann mit der Verfassung gewedelt werden, wenn es der eigenen Sache nützt.

Ich bitte Sie, lehnen Sie den Streichungsantrag ab. Ich ziehe meinen Minderheitsantrag zurück, um der Bundesratsfassung zum Durchbruch zu verhelfen.

Nach den Frauen zu den Vätern: Zur Gleichstellung gehört auch eine moderne Familienpolitik. Heute erhalten Väter gerade einmal einen Tag Vaterschaftsurlaub. Wir brauchen eine neue Familienpolitik, um der Überalterung unserer Gesellschaft entgegenzuwirken. Dazu gehört ein Vaterschaftsurlaub, der diesen Namen verdient.

Ich bitte Sie, unterstützen Sie den Antrag der Minderheit Fricker für einen Vaterschaftsurlaub, und setzen Sie damit ein Zeichen für junge Familien.

Hess Erich · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Geschätzte Frau Nationalrätin Munz, Sie haben gesagt, es solle nicht die Leistung zählen. Nehmen wir einmal zum Beispiel den Kunsteislauf. Dort verdienen ja die Frauen mehr als ihre männlichen Kollegen.

Munz Martina · Mit-F · Conseil national · Schaffhouse · Groupe socialiste

Herr Hess, Sie sollten mir zuhören: Ich habe gesagt, die Leistung soll zählen. Es kommt auf die Leistung an. Untersuchungen haben klar gezeigt, dass 20 Prozent des Lohnunterschiedes zwischen Mann und Frau nicht auf etwas anderes als auf die Diskriminierung der Frau zurückgeführt werden können, also nicht auf Alter, Erfahrung oder Ausbildung.

Frehner Sebastian · Mit-M · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Frau Munz, es ist ja so, dass Frauen eine höhere Lebenserwartung haben als Männer BO 2016 N 614 und deshalb mehr Geld von der AHV bekommen. Das ist diskriminierend. Wie wollen Sie diese Diskriminierung beseitigen?

Munz Martina · Mit-F · Conseil national · Schaffhouse · Groupe socialiste

Haben Sie vielleicht auch schon einmal etwas davon gehört, dass Frauen freiwillig die meiste Care-Arbeit leisten, ohne Lohnzahlung? Dass sie bei der AHV auch noch diskriminiert werden sollen, obwohl sie Care-Arbeit gratis leisten und 20 Prozent weniger Lohn erhalten, ist eine grosse Ungerechtigkeit. Ich möchte Sie fragen: Wären Sie einverstanden, bis Mitte März gratis zu arbeiten, so, wie das Frauen heute machen? Auf ein Jahr bezogen macht es zweieinhalb Monate Diskriminierung aus.

Sollberger Sandra · Mit-F · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Darüber, dass die derzeitige Migrationslage für das gesamte Europa mehr als eine Herausforderung ist, sind sich für einmal wohl ziemlich alle im Saal einig - auch wenn das zurzeit nicht so viele sind. Die Schweiz, eines der attraktivsten Länder überhaupt, ist als neuer Lebensraum sehr begehrt; dies zeigen die steigenden Zahlen der Asylsuchenden klar auf. Im ersten Quartal 2016 wurden 4000 Asylgesuche mehr gestellt als im ersten Quartal 2015. Wenn wir das auf das gesamte Jahr 2016 hochrechnen, dabei aber noch nicht einmal die im Sommer erfahrungsgemäss steigenden Zahlen berücksichtigen, kommen wir auf 60 000 Asylgesuche im laufenden Jahr - und das ist wirklich sehr vorsichtig gerechnet.

Angesichts dieser Zahlen muss die Schweiz Vorkehrungen treffen. Wo muss die erste Handlung erfolgen? Am Eingang zur Schweiz, an der Grenze. Ich komme aus einem Grenzkanton, aus Baselland. "Das Grenzwachtkorps ist zurzeit überlastet" - das ist eine fast unverschämte Aussage, hat mir letzte Woche ein Mitarbeiter des Grenzwachtkorps versichert. Es ist wirklich angebracht, der Bevölkerung und auch dem Grenzwachtkorps zu zeigen, dass wir das erkannt haben und dass wir auch handeln wollen. Mit der Aufnahme meines Minderheitsantrages zu Artikel 14 Massnahme 48quater setzen wir ein deutliches, in der Bevölkerung ersehntes Zeichen. Daher bitte ich Sie, meinen Minderheitsantrag zu unterstützen. Er lautet: "Die Schweiz wappnet sich aufgrund der steigenden Anzahl Asylgesuche und stärkt das Grenzwachtkorps."

Gysi Barbara · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe socialiste

Geschätzte Kollegin, die SVP plädiert ja immer für weniger Staatsausgaben, für weniger Stellen beim Staat. Jetzt fordern Sie aber eine Stellenaufstockung. Wie ist das in Einklang zu bringen mit Ihrer Forderung nach weniger Stellen beim Bund?

Sollberger Sandra · Mit-F · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Danke für die Frage, Frau Gysi. Sie wollen also die Sicherheit unseres Landes aufs Spiel setzen, wenn ich Sie richtig verstanden habe.

Die SVP ist für die Sicherheit und setzt sich dafür ein.

Heim Bea · Mit-F · Conseil national · Soleure · Groupe socialiste

Wir haben als zweite Leitlinie den Satz: "Die Schweiz fördert den nationalen Zusammenhalt und leistet einen Beitrag zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit." Das ist die Überschrift dieses Abschnitts. Diese Leitlinie ist selbstverständlich. Selbstverständlich ist auch, dass dazu das Thema einer guten Gesundheitsversorgung von hoher Qualität für alle kranken, behinderten und älteren Menschen gehört. Nur, in Ziel 12 fehlen ganz wichtige Massnahmen.

Ich erinnere Sie daran, dass seit 1996 das Krankenversicherungsgesetz in Kraft ist und damit auch ein bestimmter Artikel 58 mit dem klaren Auftrag des Schweizervolkes zur Qualitätssicherung im Gesundheitswesen. Der Bund hat diesen Auftrag den Leistungserbringern erteilt. Aber der Auftrag ist bis heute unbefriedigend durchgeführt und damit unerfüllt. So hat der Bundesrat eben gehandelt: Er hat die Botschaft zur Qualitätsstrategie im schweizerischen Gesundheitswesen verabschiedet. Er zeigt darin auf, dass damit jedes Jahr Krankheitskosten im Umfang von Hunderten von Millionen Franken eingespart werden können. Wer also ernsthaft Krankheitskosten vermeiden will, der handelt politisch für Qualität und für die Patientensicherheit. Ich meine, zwanzig Jahre nach Inkrafttreten des Auftrages des Schweizervolkes ist dieser Auftrag jetzt wirklich zu erfüllen. Darum hätte das Konzept für Qualität und Patientensicherheit unbedingt in dieses Paket gehört, auch das Konzept zur Demenzstrategie, das Sie als Parlament in Auftrag gegeben haben. Die Betroffenen und die Angehörigen warten darauf.

Ich habe auf Anträge im Rahmen des Legislaturprogramms bewusst verzichtet, aber ich erwähne sie hier als Ausrufezeichen an Sie als Parlament. Wenn Sie wirklich sparen wollen, setzen Sie auf Patientensicherheit, setzen Sie auf Qualität, und achten Sie darauf, dass hier politisch vorwärtsgemacht wird.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist das nächste Thema. Das Geheimnis des Zusammenhalts in der Schweiz ist der Respekt vor Minderheiten. Eine der Minderheiten, deren Zahl aber leider zunimmt, sind die älteren Arbeitskräfte, die ihre Erwerbsarbeit verlieren und kaum mehr Chancen haben, eine Stelle zu finden. Die Folgen sind auch hier unter anderem höhere Gesundheitskosten, sogar eine höhere Suizidalität, und man stellt heute zudem einen markanten Anstieg der Sozialhilfequote in dieser Alterskategorie fest. Es mutet zynisch an, immer wieder die Wiederholung des Lobes der hohen Erwerbsquote der älteren Generation zu hören. Es stimmt, dass die Quote hoch ist, aber es stimmt leider nur sehr, sehr bedingt, denn die Statistik enthält bereits Arbeitspensen gegen Entgelt von einer Stunde pro Woche. Ab einer Stunde ist man statistisch gesehen schon erwerbstätig, und das verfälscht eben alles. Wir brauchen Statistiken, die die Realität und nicht die Wunschrealität abbilden.

Ich freue mich, dass die Arbeitgeberseite bestrebt ist, nach Möglichkeit Weiterbildungen zu begünstigen. Es ist eine Aufforderung an die Politik, das möglich zu machen und hier zu handeln, in Ausbildung und Weiterqualifizierung zu investieren. Deshalb bitte ich Sie, dem Aktionsplan für ältere Erwerbslose zuzustimmen.

Die Istanbul-Konvention gehört unbedingt in dieses Legislaturprogramm. Sie ist ein verbindendes Element der Verständigung zwischen den Staaten darüber, was Recht ist, auch im Bereich Schutz vor Gewalt, die auch die Kinder betrifft.

Weibel Thomas · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe vert'libéral

Ich spreche zu Massnahme 39 zum Gleichstellungsgesetz. Die Mehrheit will die Botschaft zur Änderung des Gleichstellungsgesetzes aus der Legislaturplanung streichen. Dass die bürgerliche Mehrheit diese Vorlage nicht einmal diskutieren will, ist für uns ein Affront. Diese Verweigerungshaltung zeugt von einer Geringschätzung den Frauen und allen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, die sich für eine moderne Entwicklung der Gesellschaft einsetzen.

Die Gesetzesvorlage schafft Grundlagen für Transparenz, und Transparenz ist wirksam. Es hat sich gezeigt, dass die Hälfte der befragten Unternehmen, welche eine Lohngleichheitsanalyse durchgeführt haben, anschliessend Folgekorrekturmassnahmen umgesetzt hat. Im Klartext heisst das: Sie haben Lohnanpassungen, insbesondere für Frauen, vorgenommen.

Wir Grünliberalen erachten deshalb die Änderung des Gleichstellungsgesetzes als notwendig und die Massnahme als vertretbar. Notwendig ist die Änderung besonders deshalb, da dem Verfassungsziel - eigentlich eine Selbstverständlichkeit - offenbar noch immer nicht nachgelebt wird. Denn wir müssen zur Kenntnis nehmen: Freiwillige Massnahmen bringen nicht die erhoffte Wirkung. Weiterhin sind nichtbegründbare Lohnunterschiede in vielen Branchen Tatsache.

Von Kollegin Schneeberger und Kollege Erich Hess wurde das Administrationsmonster heraufbeschworen. Sie ignorieren aber die Regulierungsfolgenabschätzung. Diese zeigt nämlich, dass es für Kleinunternehmen zwei Tage braucht, für sehr grosse Unternehmen acht Tage; das ist für uns vertretbar. Man soll nicht Regulierungsfolgenabschätzungen fordern und sie dann, wenn sie vorliegen und die Ergebnisse nicht den Erwartungen entsprechen, ignorieren.

BO 2016 N 615Zu Massnahme 39ter, Vaterschaftsurlaub: Wir sind mässig glücklich mit der Forderung der Minderheit. Eigentlich sollten wir die Mutterschaftsversicherung durch eine Elternzeit ablösen und nicht mit einem Vaterschaftsurlaub ergänzen. Ein solcher ergibt zwar mehr Ferien für Väter, aber an der Rollenteilung ändert sich nichts. Eine moderne Gesellschaftspolitik stellt sicher, dass Beruf, Ausbildung und Familie für alle, also auch für Frauen und nicht nur für Männer, miteinander vereinbar sind. Dennoch werden wir diese Minderheit unterstützen.

Zu Massnahme 43bis, dem Interventionsmechanismus für die AHV: Bereits im Jahre 2009 reichte ich eine Motion (09.3186) ein, welche einen entsprechenden Mechanismus für alle Sozialversicherungen verlangte. Zu dieser Haltung stehen wir nach wie vor, und wir werden hier klar die Mehrheit unterstützen.

Amaudruz Céline · Mit-F · Conseil national · Genève · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Pour ma part, je vais vous parler de ma proposition de minorité II à l'article 11 objectif 10 mesure 40. En fait, je vais comparer les propositions des minorités I (Fricker), II (Amaudruz) et III (Clottu). Il s'agit de déterminer quelle proportion du revenu national brut nous allons consacrer à l'aide publique au développement. Comme vous le savez, à l'heure actuelle, l'objectif est d'atteindre 0,5 pour cent du revenu national brut. La minorité I vous propose de passer à 0,7 pour cent, la minorité II, que je mène, à 0,4 pour cent et la minorité III à 0,3 pour cent.

Ces dernières années, les dépenses au titre de l'aide au développement ont augmenté de façon fulgurante, et les recettes de l'Etat ne sont malheureusement pas illimitées. La Commission des finances a trouvé un compromis. Elle a finalement accepté de diminuer la part de l'aide publique au développement à 0,4 pour cent du revenu national brut d'ici à 2020.

Ma proposition de minorité II est en définitive le meilleur compromis. Evidemment que si certains d'entre vous souhaitent suivre la minorité III (Clottu), qui vise à diminuer la part de l'aide publique au développement à 0,3 pour cent du revenu national brut d'ici à 2020, je retirerai la proposition de la minorité II. En l'état actuel, 0,4 pour cent est le chiffre retenu par la Commission des finances et c'est celui qui nous a été présenté à la Commission spéciale chargée de l'examen du programme de la législature.

De ce fait, je vous demande de bien vouloir suivre ma minorité.

Wermuth Cédric · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe socialiste

Ich spreche zuerst über die Anträge zu den Massnahmen 48ter bis 48quinquies betreffend Asylfragen.

Ich habe gestern noch eine Erklärung des Bundesrates von 1957 herausgesucht, in der er einen sehr schönen Satz festhielt. Er sagte, das schweizerische Asylrecht sei eben nicht bloss Tradition, sondern staatspolitische Maxime, also Ausdruck unserer sehr schweizerischen Auffassung von Freiheit und Unabhängigkeit. Daraus folge die Aufgabe einer freien und weitherzigen Aufnahme von Flüchtlingen. Kollege Hess und andere, Ihre Minderheitsanträge, insbesondere jener zu Massnahme 48ter betreffend eine Asylobergrenze, laufen dem entgegen. Ausserdem widerspricht dieser Minderheitsantrag jeglichen Konventionen zu dieser Frage, die wir unterschrieben haben; die wichtigste ist sicher die Genfer Flüchtlingskonvention. Der Antrag widerspricht auch Artikel 25 Absatz 3 der Bundesverfassung und wäre schon deshalb nichtig. Etwas sinnvoller als Symbolpolitik wäre es, in dieser Frage auf Lösungen hinzuarbeiten. Am 5. Juni haben Sie eine Chance dazu.

Wir wehren uns auch gegen Massnahme 48quater. Das ist eine Wiederholung von bereits Bestehendem. Das Parlament würde damit Vorbereitungen des Sonderstabes Asyl fordern, obwohl dieser eigentlich bereits vor zwei Wochen seinen Aktionsplan publiziert hat. Wir kämen wie die alte Fasnacht etwas hinterher. Dieser Antrag ist eine unfundierte Kritik an der Arbeit der Vorsteherin des EJPD, und das ist nicht Teil der Legislaturplanung.

Zu Massnahme 48quinquies: Mit Verlaub, Frau Sollberger, es grenzt an eine Frechheit, wenn die SVP-Fraktion hier in emotionalem Ton verlangt, die Lage des Grenzwachtkorps sei jetzt endlich ernst zu nehmen. Sie hat in der Finanzkommission vier Jahre lang nichts anderes gemacht, als die Klagen der Oberzolldirektion, was ihr Informatik- und Personalbudget angeht, nicht ernst zu nehmen. Wenn Sie uns nun auffordern, wir müssten die Realität zur Kenntnis nehmen, ist das doch etwas realitätsfremd.

Bei Artikel 11 Ziel 10 bitten wir Sie, dem Minderheitsantrag aus der CVP-Fraktion nicht zu folgen. Die Entwicklungszusammenarbeit ist keine migrationspolitische Präventionsarbeit. Die Schweiz ist eines der wenigen Länder, die ihre Entwicklungszusammenarbeit eben noch nicht an aussenwirtschaftliche Interessen oder direkte migrationspolitische Interessen binden; das ist eine ihrer grossen Stärken und Teil ihrer Glaubwürdigkeit, daran sollten wir festhalten.

Bei Artikel 11 Massnahme 41 bitten wir Sie, einen international anerkannten Missstand zu beheben. Wir möchten, dass die Schweiz auch ihre Aufgaben als Gastland für private Organisationen, namentlich für die grossen internationalen Sportverbände, wahrnimmt. Unsere Glaubwürdigkeit in dieser Frage hat in den letzten Jahren massiv gelitten. Es muss uns in dieser Legislatur gelingen, die Schweiz wieder als Standort der Transparenz, der Demokratie und der Werte des Sportes zu festigen. Das ist heute massiv infrage gestellt.

Zuletzt schlagen wir Ihnen vor, auch den Antrag der Minderheit Tuena bei Artikel 14 Ziel 13 abzulehnen. Mit Artikel 121a sollen übrigens interessanterweise nur zwei Drittel der Masseneinwanderungs-Initiative umgesetzt werden, von den Höchstzahlen haben Sie sich ja offenbar nach entsprechender Direktive aus Herrliberg schon verabschiedet. Aber auch das ist nicht in die Legislaturplanung zu schreiben, weil es nicht Aufgabe des Parlamentes ist, laufende Gesetzgebungsprozesse in der Legislaturplanung zu korrigieren. Ich lade Sie in die Staatspolitische Kommission ein, dort beantworten wir diese Fragen.

Tuena Mauro · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Kollege Wermuth, wir besprechen unsere Anträge demokratisch in der Fraktion, wir nehmen keine Direktive entgegen - einfach, damit das noch klar gesagt ist.

Das Ziel unseres Landes muss es sein, dass die illegale Zuwanderung in die Schweiz unterbunden wird. Asylmissbrauch muss zwingend mit allen Mitteln bekämpft werden, sodass echte Flüchtlinge - also Menschen, welche in ihren Ländern an Leib und Leben bedroht sind - temporär in die Schweiz kommen können. Dies gilt nicht für Menschen, welche ausschliesslich aus wirtschaftlichen Gründen unser Land aufsuchen.

Nun ist es so, dass die Einführung einer Asylobergrenze zum einen dazu animieren könnte, dass es einen Run auf unser Land gibt. Zum andern würde das zu Folgendem führen: Wenn dadurch die Asylobergrenze erreicht wäre, fänden echte Flüchtlinge, welche wirklich auf unsere Hilfe angewiesen sind, keinen Einlass mehr in die Schweiz. Das wollen wir nicht.

Aus diesem Grund ziehe ich bei Artikel 14 den Minderheitsantrag zur neuen Ziffer 48ter, also zur Einführung einer Asylobergrenze, zurück.

Markwalder Christa · P-F · Conseil national · Berne · Groupe libéral-radical

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Der Antrag der Minderheit Tuena zu Artikel 14 Ziffer 48ter wurde zurückgezogen.

Gysi Barbara · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe socialiste

Ich spreche zu Artikel 12 Massnahme 43bis: Die Kommissionsmehrheit verlangt vom Bundesrat eine Vorlage mit einem Interventionsmechanismus für die AHV. Dies bekämpfe ich mit meiner Minderheit.

Entweder misstraut die Mehrheit der Legislaturplanungskommission der Arbeit der Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit und der Räte zur Altersvorsorge 2020, oder sie will die Vorlage zum automatischen Rentenklau klammheimlich am Volk vorbeischmuggeln. Unabhängig BO 2016 N 616 davon, welche wahren Absichten wirklich hinter diesem Mehrheitsantrag stehen, lehnen wir einen Interventionsmechanismus für die AHV klar ab und wollen wir - aus formellen wie aus inhaltlichen Gründen - keine Vorlage des Bundesrates dazu.

Zum Formellen: Die SGK-NR berät derzeit die Altersvorsorge 2020. Das von der Kommissionsmehrheit Verlangte wird dort ebenfalls Beratungsgegenstand sein. Es ist also völlig widersinnig, hier eine zusätzliche Vorlage zu verlangen.

Ein Wort an die CVP-Fraktion: Ihr Sprecher, Leo Müller, hat vorhin im Zusammenhang mit dem Minderheitsantrag aus der SVP-Fraktion zur Masseneinwanderungs-Initiative gesagt, es sei nicht nötig, diese Forderung aufzunehmen, weil ja dieses Geschäft jetzt beraten werde. Hier aber will die CVP-Fraktion in einer genau gleichen Situation eine zusätzliche Massnahme aufnehmen. Sie sind da sehr widersprüchlich. Ich bitte Sie, sich zu überlegen, ob Sie hier wirklich mit der Mehrheit stimmen wollen.

Zum Inhaltlichen: Ein Interventionsmechanismus mit einem automatischen Anstieg des Rentenalters oder mit Rentenkürzungen ab einem gewissen Stand des AHV-Fonds ist Sozialabbau pur. Das trifft Menschen mit tiefen Löhnen im Erwerbsleben und mit harter körperlicher Arbeit stärker, weil sich diese kaum je einen Vorbezug leisten könnten. Ein Vergleich mit der Schuldenbremse beim Bund ist nicht möglich, weil die Schuldenbremse keinen Automatismus punkto bestimmter Massnahmen, sondern lediglich die Forderung nach einem ausgeglichenen Haushalt kennt. Ein Interventionsmechanismus für die AHV geht viel weiter, weil er die Massnahmen ja schon definieren will.

Die Vorlage zur Reform Altersvorsorge 2020 nimmt die Entwicklung des AHV-Fonds auf und schaut, dass es eine zusätzliche Finanzierung gibt. Das wird jetzt diskutiert und geregelt. Es kommt hinzu, dass niemand weiss, wie sich die Situation in fünfzehn Jahren konkret wirklich darstellt, weil die AHV ja insbesondere auf die Entwicklung der Löhne, der Wirtschaft und der Beschäftigungssituation reagiert; das ist für die AHV-Finanzierung ebenfalls sehr entscheidend.

Die Politik kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen, indem sie das Rentenalter und die Rentenhöhe an einen Automatismus delegiert; das kann es nicht sein. Rentenaltererhöhungen oder Rentenkürzungen treffen die Leute hart und sind unsozial. Das soll nicht irgendwie an ein bürokratisches, an ein technokratisches Instrument delegiert werden.

Ich bitte Sie also, hier unserer Minderheit zu folgen und diesen Mechanismus abzulehnen.

Noch ein paar wenige Worte zur Minderheit Hess Erich bei Artikel 15 Massnahme 49: Sie will diese Massnahme streichen. Dieser Streichungsantrag ist absolut unsinnig, will die SVP doch damit die Amtshilfe in Steuersachen torpedieren. Warum will sie hier Ausländer, die in ihrem Land Steuern hinterziehen, irgendwie verschonen? Das ist absolut unverständlich. Es geht nämlich um Ausländer im Ausland und nicht um Ausländer in der Schweiz. Kollege Hess hat da etwas erzählt, was nicht stimmt.

Besten Dank, wenn Sie uns unterstützen.

Knecht Hansjörg · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich beantrage Ihnen, bei Artikel 9 Massnahme 37 ersatzlos zu streichen. Dies hat folgenden Grund: Das EU-Programm Kreatives Europa ist ein milliardenteures Prestigeprojekt Brüssels und schafft neue Subventionstöpfe für die Kulturszene. Damit sollen europaweit 250 000 Kulturschaffende, 2000 Kinos, 800 Filme und 4500 Buchübersetzungen finanziell unterstützt und daher auch vom Staat abhängig gemacht werden. Diese zentralistische Förderpolitik widerspricht dem Föderalismus- und Subsidiaritätsgedanken der Schweiz und insbesondere der Schweizer Kulturpolitik.

Die weltweite Zusammenarbeit von Kulturschaffenden ist heute mehr denn je möglich und kommt ohne staatliche Intervention in Form von supranationalen Programmen aus. Die Kreativität Europas und der Innovationsstandort Schweiz werden auch ohne dieses teure staatliche Programm auskommen. Letztendlich zählen die Qualität und der unternehmerische Geist, auch im Bereich der Kultur und in der Kreativwirtschaft sowieso. Wenn es wirklich um Kreativwirtschaft und Innovationsbranchen geht, sollten diese mit möglichst freiheitlichen Rahmenbedingungen ausgestattet werden anstatt mit Subventionen.

Bei Artikel 16 Massnahme 54bis bitte ich Sie um Unterstützung der Mehrheit der Kommission. Der Bundesbeschluss zum Zahlungsrahmen der Armee von 20 Milliarden Franken bis 2020 soll mit dieser Massnahme nochmals bekräftigt werden. Die Armee braucht die versprochenen Mittel. Die Sicherheit der Schweiz muss mit den nötigen finanziellen Ressourcen gewährleistet bleiben.

Ausserdem hat der Aufgabenbereich Landesverteidigung in den letzten 25 Jahren als einziger einen effektiven Sparbeitrag zum Bundeshaushalt geleistet. Seit den Neunzigerjahren wachsen die Budgets aller anderen Aufgabenbereiche des Bundes kontinuierlich und teilweise sehr stark. Nur die Armee hat effektiv weniger ausgegeben. Somit ist es unredlich, weiterhin auf dem Buckel unserer Soldaten und zuungunsten einer sicheren Schweiz zu sparen.

Die Reform Weiterentwicklung der Armee kann nur gelingen, wenn die geplanten Mittel zur Verfügung gestellt werden. Ansonsten werden schon nach wenigen Jahren wieder Lücken aufklaffen, welche teuer gefüllt werden müssen, oder die Armee muss dann in unsicheren Zeiten erneut reduziert werden.

Ich bitte Sie ebenfalls, bei Artikel 17 bzw. Ziel 16 dem Antrag der Kommission zu folgen. Dort soll es ergänzend heissen, dass die Schweiz sich "unter Wahrung der Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz" aktiv für die internationale Stabilität engagiert. Diese beiden Werte müssen in der Aussenpolitik der Schweiz wieder vermehrt beachtet und daher auch explizit genannt werden, denn in Artikel 54 Absatz 2 der Schweizerischen Bundesverfassung steht Folgendes: "Der Bund setzt sich ein für die Wahrung der Unabhängigkeit der Schweiz ..." Zusätzlich werden die Zuständigkeiten von Bundesrat und Bundesversammlung in Artikel 173 Absatz 1 und Artikel 185 Absatz 1 deutlich umschrieben: Sie treffen "Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz".

Die aussenpolitische Zielsetzung und Strategie des Bundes soll sich darum primär an der Wahrung der Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz orientieren. Denn ohne Unabhängigkeit und Neutralität können die weiteren aussenpolitischen Ziele wie beispielsweise die Linderung der Not oder der Einsatz für den Frieden nicht erreicht werden. Damit auch in den Verhandlungen mit anderen Staaten und Organisationen die Verhältnisse und grundlegenden Interessen klar sind, braucht es diese Prioritätensetzung.

Fricker Jonas · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S

Im letzten Block geht es um die beiden Leitlinien Zusammenhalt und Sicherheit. Auch hier haben wir uns wieder die Frage gestellt, was für Massnahmen zu einer nachhaltigeren Entwicklung der Schweiz beitragen. Im Zentrum stehen gesellschaftliche und wirtschaftliche Aspekte der nachhaltigen Entwicklung.

An erster Stelle steht die Lohngleichheit von Mann und Frau, die nach 35 Jahren in der Bundesverfassung - wissenschaftlich erwiesen, liebe SVP-Fraktion - immer noch nicht realisiert ist. Die Ablehnung der Änderung des Gleichstellungsgesetzes würde sich sehr gegen diese Tatsache richten. Wir bitten Sie inbrünstig, dieser Änderung zuzustimmen.

An zweiter Stelle steht der Vaterschaftsurlaub. Am letzten Donnerstag hat die Eidgenössische Kommission für Frauenfragen die Einführung eines gesetzlich geregelten und bezahlten 24-wöchigen Elternurlaubs gefordert. Ein Teil dieser Elternzeit soll verbindlich für Väter reserviert werden. Die Grünen sind überzeugt, dass ein Elternurlaub eine sinnvolle Investition in die Zukunft der ganzen Gesellschaft ist.

Die Forderung nach einem Vaterschaftsurlaub geht nicht so weit, jedoch erscheint sie, typisch schweizerisch, als dieser berühmte kleine Schritt in die richtige Richtung. Viele innovative Unternehmen kennen schon einen Vaterschaftsurlaub, und bald wird auch eine Volksinitiative dazu gestartet werden. Es geht hier um die Förderung der BO 2016 N 617 Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern. Der Vaterschaftsurlaub sollte es dem Vater ermöglichen, die Mutter zu unterstützen und schon von Anfang an eine Beziehung zu seinen Kindern aufzubauen, die dann das ganze Leben lang trägt. Es ist auch ein Beitrag zur Fachkräfte-Initiative, denn die gemeinsame Verantwortung in Familie und Beruf wird dazu beitragen, dass mehr Frauen im Beruf bleiben, und auch die Familie als Ganzes wird gestärkt.

Zum Schluss möchte ich noch zwei für uns wichtige Anliegen erwähnen:

1. Wir setzen uns für den Schutz der älteren Arbeitnehmenden ein: Dieser ist wichtig für die soziale Kohäsion bzw. für das Verständnis der verschiedenen Generationen füreinander. Zusätzlich wird auch damit das inländische Arbeitskräftepotenzial besser ausgeschöpft.

2. Wir plädieren für eine Erhöhung der Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit bis 2020 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Diese Zielvorgabe, welche die Vereinten Nationen 1970 festgelegt haben, wird von der Schweiz weiterhin anerkannt. 2014 wurde sie von fünf Ländern der OECD erreicht oder übertroffen. Die Schweiz als eines der reichsten Länder ist leider nicht darunter.

Schneider-Ammann Johann N. · BPR-M · Conseil fédéral · Berne

Ich beginne mit Artikel 9 Massnahme 36. Hier geht es um die Förderung der Mehrsprachigkeit. Der Bundesrat bittet Sie, den Antrag der Minderheit Fehlmann Rielle abzulehnen. Der in Ziel 8 erwähnte Evaluationsbericht "Förderung der Mehrsprachigkeit" betrifft die Förderung der Landessprachen in der Bundesverwaltung, für die die Delegierte für Mehrsprachigkeit zuständig ist. Die Frage des Unterrichtens der Landessprachen in der Primarschule ist nicht Gegenstand dieses Berichtes.

Bei Artikel 9 Massnahme 37 bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Knecht abzulehnen. Es geht um Creative Europe, um die Projekte Kultur und Media. Es besteht für beide Teilprogramme ein vom Bundesrat verabschiedetes Verhandlungsmandat. Der Bundesrat hat dazu die zuständigen Kommissionen, nämlich die APK und die WBK, konsultiert. Diese haben ihre Zustimmung gegeben. In der Kulturbotschaft 2016-2020 hat der Bundesrat die Notwendigkeit einer Teilnahme an Creative Europe bekräftigt. Das Parlament hat die Kulturbotschaft in der Sommersession 2015 verabschiedet.

Bei Artikel 10 Massnahme 39 bitte ich Sie, den Antrag der Mehrheit abzulehnen und den Minderheitsantrag I (Quadranti) anzunehmen. Am 18. November 2015 eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung zur Änderung des Gleichstellungsgesetzes. Danach sollen die Arbeitgeber gesetzlich dazu verpflichtet werden, regelmässig eine Lohnanalyse durchzuführen und diese kontrollieren zu lassen. Das Vernehmlassungsverfahren dauerte bis zum 3. März 2016. Derzeit werden die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens ausgewertet.

Bei Artikel 10 Massnahme 39bis bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Heim abzulehnen. Ein wichtiger Aspekt der ersten Konferenz, die eben stattgefunden hat, war es, die Unternehmen und die Öffentlichkeit für die Thematik der älteren Arbeitnehmenden zu sensibilisieren. An der Folgekonferenz wurde eine erste Bilanz in Bezug auf die beschlossenen Massnahmen gezogen.

Zusätzlich werden weitere Massnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit und der Unternehmen verabschiedet. Die getroffenen Massnahmen, die von Bund, Kantonen und Sozialpartnern vorangetrieben werden, können einen angemessenen Schutz älterer Arbeitnehmender gewährleisten. Ich habe letzte Woche eine Konferenz dazu durchgeführt. Ich bin der Meinung, wir haben zwischenzeitlich eine realistische Einschätzung gefunden. Es ist ein Fakt, dass die älteren Arbeitnehmenden relativ gut in den Arbeitsmarkt integriert sind - das sieht man auch, wenn man die Statistik bemüht. Es ist aber tatsächlich so: Wenn sie, etwas älter geworden, aus dem Arbeitsprozess verdrängt werden, etwas Neues suchen und neu hineinfinden müssen, dann wird es schwierig. Das haben wir letzte Woche intensivst diskutiert.

Wir sind also mit diesem Projekt für die älteren Arbeitnehmenden unterwegs. Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit abzulehnen.

Auch bei Massnahme 39ter bitte ich Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen. Das Parlament ist derzeit im Rahmen der Behandlung verschiedener Vorstösse mit der Thematik beschäftigt, und es gilt, diese Diskussion abzuwarten. Oder anders gesagt: Wir sind an der Arbeit, und deshalb braucht es die Aufnahme der Thematik in die Legislaturplanung nicht.

Zu Artikel 11 Ziel 10: Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Gmür Alois abzulehnen. Die Schweiz ist bestrebt, soweit möglich und sinnvoll ihr Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit mit ihren migrationspolitischen Interessen zu verknüpfen, speziell im Rahmen der Migrationspartnerschaften. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat 2011 eine interdepartementale Struktur für die internationale Migrationszusammenarbeit geschaffen, welche konkrete Möglichkeiten zur migrationspolitischen Zusammenarbeit aufgreift und eine kohärente Schweizer Politik sicherstellt. Darüber hinaus hat der Bundesrat den Migrationsfragen in der am 17. Februar 2016 überwiesenen Botschaft über die internationale Zusammenarbeit der Schweiz 2017-2020 grossen Raum gegeben. Auch hier sind wir unterwegs. Der Minderheitsantrag soll abgelehnt werden.

Ich komme zu Artikel 11 Massnahme 40 und bitte Sie, dort sämtliche Minderheitsanträge abzulehnen. Es geht um die APD-Quoten. Sie wissen, dass wir eine Quote von 0,5 Prozent anstreben; alles andere wurde bereits gesagt. Wir können uns nicht auf 0,7 Prozent zu bewegen, das können wir schlicht nicht bezahlen. Ein Zurücknehmen auf 0,3 Prozent, wie es auch vorgeschlagen wird, will der Bundesrat nicht. Das Parlament hat 2011 beschlossen, die Rahmenkredite kontinuierlich so zu erhöhen, dass wir bis 2015 eine APD-Quote von 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens erreicht haben. Daher verzeichneten die entsprechenden Budgets der letzten Jahre ein überdurchschnittliches Wachstum, und die Programme wurden gemäss dem Wunsch des Parlamentes kontinuierlich und sorgfältig aufgebaut. Ich bitte Sie also, die Minderheitsanträge abzulehnen.

Zu Massnahme 41 in Artikel 11 gibt es einen Minderheitsantrag Wermuth. Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. Es geht um die Sportverbände, die ihren Sitz bei uns haben und die gewisse Kriterien des Gaststaatgesetzes nicht mehr erfüllen. Als NGO könnten sie in den Genuss von im Gaststaatgesetz vorgesehenen Finanzhilfen kommen; das ist eine Sorge.

Die Schweiz hat ein Interesse, dass hier ansässige Sportverbände über eine Gouvernanz verfügen. Deshalb wurde in der Vergangenheit eine Reihe von Massnahmen getroffen. Auf Beginn des Jahres 2016 sind nämlich im Rahmen des sogenannten Gafi-Gesetzes Bestimmungen in Kraft getreten, gemäss denen Personen, die in internationalen Sportverbänden mit einer führenden Funktion betraut sind, als politisch exponierte Personen im Sinne des Geldwäschereigesetzes gelten. Ab dem 1. Juli dieses Jahres wird eine Verschärfung des Strafrechts im Bereich Privatbestechung in Kraft treten. Mit dieser Definition wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, mit der Korruptionshandlungen innerhalb von Sportverbänden besser bekämpft werden können.

Ich komme zu Artikel 12 Massnahme 43bis. Hier geht es um die Einführung eines Interventionsmechanismus für die AHV zur langfristigen Sicherung der Finanzen dieser Sozialversicherung. Ich bitte Sie, den Mehrheitsantrag abzulehnen und den Minderheitsantrag Gysi anzunehmen. Die Einführung eines Interventionsmechanismus für die AHV bildet einen Bestandteil der Massnahmen, welche der Bundesrat in seiner Botschaft vom 9. November 2014 zur Reform der Altersvorsorge 2020 vorgeschlagen hat. Diese Vorlage hat zum Ziel, das Leistungsniveau der Altersvorsorge zu erhalten und das finanzielle Gleichgewicht der ersten und der zweiten Säule zu sichern.

BO 2016 N 618In Bezug auf den Interventionsmechanismus schlägt der Bundesrat zwei Stufen vor. Die erste Stufe umfasst das politische Mandat. Das heisst, sobald absehbar ist, dass der Stand des AHV-Ausgleichsfonds innerhalb von drei Jahren unter die gesetzlich geforderten Reserven von 70 Prozent fallen könnte, muss der Bundesrat dem Parlament innerhalb eines Jahres eine Gesetzesvorlage für die Stabilisierung des Ausgleichsfonds unterbreiten und damit ein Absinken des Fonds unter die 70-Prozent-Schwelle verhindern. Die Massnahmen der zweiten Stufe greifen erst dann, wenn diejenigen der ersten Stufe nicht oder nicht rechtzeitig verabschiedet werden können. Diese zweite Stufe löst automatische Massnahmen auf der Beitragsseite, nämlich Erhöhungen der Lohnbeiträge, aus. Auch auf der Leistungsseite wird dann korrigiert. Diese Massnahmen der zweiten Stufe greifen aber erst dann, wenn die Schwelle von 70 Prozent tatsächlich unterschritten wird und das Umlagedefizit während zwei Jahren 3 Prozent übersteigt.

Wie Sie wissen, hat der Ständerat im letzten Jahr als Erstrat beschlossen, dass der politische Prozess bereits bei einem Fondsstand von 80 Prozent einzuleiten ist; auf die Einführung einer zweiten Stufe hat der Ständerat verzichtet. Die Reform der Altersvorsorge befindet sich gegenwärtig im Zweitrat, also bei Ihnen. Um Doppelspurigkeiten zu verhindern, macht es Sinn, die Einführung eines Interventionsmechanismus auch weiterhin im Rahmen dieser Reform zu diskutieren.

Bei Artikel 14 bzw. Ziel 13 bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Tuena abzulehnen. Die Änderung des Ziels ist nicht nötig. Sie wissen, dass die Diskussion über Artikel 121a der Bundesverfassung in den Räten jetzt beginnen kann. Ich bitte Sie deshalb, wie gesagt, den Antrag der Minderheit Tuena abzulehnen.

Bei Artikel 14 Massnahme 48bis bitte ich Sie im Namen des Bundesrates, den Antrag der Kommission abzulehnen. Ich weiss, wie deutlich sich die Kommission für diese Massnahme ausgesprochen hat, sie wird jedoch bereits umgesetzt. Vom Bundesrat wird dieser Antrag mit der folgenden Begründung abgelehnt: Die Schweiz verfügt als Nicht-EU-Mitglied nur über ein beschränktes Mitspracherecht auf EU-Ebene. Dennoch setzen wir uns für eine konsequente Anwendung von Schengen/Dublin ein. Wir tun dies mit aktiver Beteiligung an den Diskussionen und in den relevanten Arbeitsgruppen, Ausschüssen und Räten. Insbesondere das Dublin-System ist für uns von grosser Wichtigkeit. Die Schweiz konnte bislang bedeutend mehr Personen an andere Dublin-Staaten überstellen, als sie selbst übernehmen musste. Aus Sicht der Schweiz sind die Dublin- und die Eurodac-Verordnung geltendes Recht und somit anzuwenden. Gleichzeitig weist das Dublin-System Potenzial für Verbesserungen auf. Die Schweiz unterstützt daher die Bemühungen für eine Reform dieser Verordnungen, damit sie effizienter und ausgewogener werden und auch bei grosser Belastung einzelner Mitgliedstaaten Anwendung finden.

Die Europäische Kommission wird voraussichtlich noch im April 2016 einen Legislativvorschlag für die Reform der Dublin-III-Verordnung unterbreiten. Die Schweiz wird sich an diesen Diskussionen aktiv beteiligen. Ich bitte Sie also, den Antrag der Kommission abzulehnen.

Bei Massnahme 48quater soll der Minderheitsantrag Schneeberger abgelehnt werden. Der Bundesrat verabschiedete die Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes am 3. September 2014. Die Vorlage wurde am 25. September 2015 vom Parlament gutgeheissen. Das Dispositiv des Grenzwachtkorps ist je nach Lage zu definieren, und die entsprechenden Mittel sind bereitzustellen. Bei den Aufgaben des Grenzwachtkorps handelt es sich daher um eine Daueraufgabe, die stets gewährleistet werden muss.

Bei Massnahme 48quinquies bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Sollberger abzulehnen. Die Begründung ist die gleiche wie eben beim Antrag der Minderheit Schneeberger.

Dann bleibt noch Massnahme 49. Hier bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Hess Erich abzulehnen. Das Ziel des Gesetzgebungsprojekts ist es, die Zusammenarbeit zwischen den schweizerischen und den ausländischen Strafverfolgungsbehörden im Bereich der Rechtshilfe auf Fälle der Steuerhinterziehung auszudehnen. Damit soll die internationale Rechtshilfe bei der Verfolgung von Steuerdelikten an die internationale Amtshilfe angeglichen werden. Ich bitte Sie also, den Antrag der Minderheit Hess Erich abzulehnen.

Auch bei Artikel 15 Massnahme 50 gibt es eine Minderheit Hess Erich, auch deren Antrag soll abgelehnt werden. Mit der Unterzeichnung der Istanbul-Konvention am 11. September 2013 hat der Bundesrat seinen Willen bekundet, die Konvention in absehbarer Zeit auch zu ratifizieren. Sowohl die Unterzeichnung wie die Ratifizierung der Konvention sind Gegenstand verschiedener parlamentarischer Vorstösse. In der Vernehmlassung wurde die Ratifizierung der Konvention durch die Schweiz ganz überwiegend befürwortet. Ich bitte Sie also, den Antrag der Minderheit Hess Erich abzulehnen.

Zu Artikel 16 Massnahme 54bis: Hier besteht noch einmal eine heikle Situation. Ich bitte Sie, den Kommissionsantrag abzulehnen. Der Bundesrat ist gemäss Artikel 4 der Finanzhaushaltverordnung verpflichtet, den Bundesbeschluss zum Zahlungsrahmen der Armee 2017-2020 in die Finanzplanung aufzunehmen. Die Umsetzung ist somit auf Verordnungsstufe geregelt und bedarf keines weiteren Beschlusses. Das Parlament hat den Beschluss zum Zahlungsrahmen der Armee mit der Armeebotschaft 2016, dem Stabilisierungsprogramm 2017-2019 und den jährlichen Budgets von 2017 bis 2020 zu bestätigen. Angesichts der angespannten Lage des Bundeshaushaltes sind entsprechende Einsparungen auch erforderlich.

Zu Ziel 16 in Artikel 17: Der Kommissionsantrag ist abzulehnen. Die Wahrung der Unabhängigkeit und Neutralität ist für die Schweiz ein wichtiger Pfeiler für das erfolgreiche Engagement für Frieden und Sicherheit, und der Bundesrat erachtet die beantragte Ergänzung als unnötig. Noch einmal: Bei Artikel 17 ist der Kommissionsantrag abzulehnen. Die aussenpolitische Strategie basiert massgeblich auf den verfassungsmässigen Zielen zur schweizerischen Aussenpolitik. Gemäss Artikel 54 Absatz 2 der Bundesverfassung setzt sich der Bund unter anderem für die Unabhängigkeit der Schweiz ein. Die Strategie diskutiert deshalb die Neutralität als Prinzip der Umsetzung der Aussenpolitik, an dem sich diese langfristig orientiert.

Heim Bea · Mit-F · Conseil national · Soleure · Groupe socialiste

Ich möchte Sie fragen: Sind Sie bereit, auf die Kritik eines bekannten Wirtschaftsprofessors einzutreten, wonach die Problematik der Beschäftigung gerade älterer Arbeitnehmender kleingeredet, verfälscht wird, weil die Statistik Langzeitarbeitslose und Ausgesteuerte ausschliesst und kleine Arbeitspensen von nur einer Stunde pro Woche als Erwerbstätigkeit vermerkt? Sind Sie bereit, darauf einzutreten und die nötigen Massnahmen zur Berichtigung der Situation zu treffen?

Schneider-Ammann Johann N. · BPR-M · Conseil fédéral · Berne

Ich danke Ihnen für Ihre Frage, Frau Nationalrätin Heim. Diese Frage war auch Gegenstand des Spitzengespräches letzte Woche, an dem die Sozialpartner, die Kantone und der Bund an einem Tisch waren. Es ist sicherlich nicht die Meinung, dass wir auf Statistiken basieren, die Menschen mit enthalten, die wirklich nur eine Stunde beschäftigt sind und damit die Statistiken verfälschen könnten. Wenn wir über Teilpensen reden, reden wir immer von Teilpensen, die 20 Prozent, 40 Prozent, 60 Prozent betragen. Wir haben eine Lücke in Bezug auf diese statistische Definition des Minimums; es geht aber um eine Definition. Wir haben uns letzte Woche gesagt, dass wir wissen wollen, wie viele Menschen denn mit einer Beschäftigung von einer Stunde tatsächlich in die Statistik aufgenommen worden sind. Das wird geprüft.

Hess Erich · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Bundespräsident, wir kennen bei der Amtshilfe die doppelte Strafbarkeit. Es ist doch eine Umkehr, wenn wir bei der Steuerhinterziehung die doppelte Strafbarkeit nicht mehr anerkennen.

Schneider-Ammann Johann N. · BPR-M · Conseil fédéral · Berne

BO 2016 N 619Ja, die doppelte Strafbarkeit gibt es, und sie wird weiterhin anerkannt.

Feller Olivier · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

Je vais commenter les articles 9 à 11 et Monsieur Vogler, rapporteur de langue allemande, examinera les articles 12 à 20.

Commençons par l'article 9 mesure 36. Cette dernière est consacrée à la promotion du plurilinguisme. La minorité Fehlmann Rielle souhaite compléter cette mesure en insistant sur l'importance de l'enseignement d'une seconde langue nationale à l'école primaire, qui est un facteur de cohésion nationale. Cette proposition a été rejetée par 16 voix contre 6 et 0 abstention.

Quant à la mesure 37 de l'article 9, elle est consacrée à un programme-cadre "Europe créative" de l'Union européenne. La proposition de la minorité Knecht demande de biffer cette mesure. Elle a été rejetée par 11 voix contre 8 et 2 abstentions.

Passons à l'article 10, où c'est principalement la mesure 39 qui a fait l'objet d'un débat. Cette mesure est consacrée à un projet de modification de la loi fédérale sur l'égalité. Deux propositions de minorité ont été déposées: celle de la minorité I (Quadranti) et celle de la minorité II (Munz). Cette dernière a été retirée, vous l'avez entendu. Nous devons par conséquent nous concentrer sur la proposition de la minorité I, qui prévoit de maintenir la version du Conseil fédéral, donc de soutenir la révision de la loi fédérale sur l'égalité, alors que la majorité souhaite biffer cette mesure. La proposition défendue par la minorité I a été rejetée à une large majorité.

Abordons la nouvelle mesure 39bis, que la minorité Heim aimerait introduire. Cette minorité souhaite inscrire dans le programme de la législature la nécessité d'adopter un plan d'action pour la protection des travailleurs âgés. Cette proposition a été rejetée par 16 voix contre 7 et 0 abstention.

Nous passons maintenant à l'article 11 objectif 10. Ce dernier est consacré au renforcement de l'action en faveur de la coopération internationale.

Une proposition de la minorité Gmür Alois a été déposée concernant cet objectif. La minorité souhaite que la coopération internationale se développe en particulier avec les pays avec lesquels la Suisse a des intérêts de politique migratoire. La proposition défendue par la minorité Gmür Alois a été repoussée en commission, par 19 voix contre 4 et 0 abstention.

Dans le cadre de l'examen de l'objectif 10, passons à la mesure 40. Elle concerne le message relatif à la coopération internationale 2017 à 2020.

Trois propositions de minorité ont été déposées. La proposition de la minorité I (Fricker) prévoit de fixer la part de l'aide publique au développement à 0,7 pour cent du revenu national brut; celle de la minorité II (Amaudruz) prévoit quant à elle de fixer cette part à 0,4 pour cent ; celle de la minorité III (Clottu) prévoit de la fixer à 0,3 pour cent.

La majorité de la commission vous propose de maintenir la version du Conseil fédéral.

En commission, la proposition défendue par la minorité I a été rejetée par 14 voix contre 7 et 2 abstentions, celle défendue par la minorité II par 15 voix contre 8 et 0 abstention, celle défendue par la minorité III par 15 voix contre 8 et 0 abstention.

Nous pouvons passer à la mesure 41, dont l'objectif est de renforcer le rôle de la Suisse en tant qu'Etat hôte. La proposition de la minorité Wermuth consiste à demander au Conseil fédéral de rétablir la crédibilité de la Suisse comme Etat hôte de fédérations sportives en luttant en particulier contre la corruption et le dopage. Cette proposition a été rejetée par 14 voix contre 8 et 0 abstention.

Vogler Karl · Mit-M · Conseil national · Obwald · Groupe PDC

Ich beginne gleich mit Artikel 12: Hier beantragt Ihnen die Kommissionsmehrheit die Aufnahme einer neuen Massnahme 43bis zur Einführung eines Interventionsmechanismus für die AHV zwecks längerfristiger finanzieller Sicherstellung derselben. Das tut sie vor allem auch vor dem Hintergrund der positiven Erfahrungen mit der Schuldenbremse für den Bundeshaushalt und des negativen Umlageergebnisses in den letzten beiden Jahren. Ihre Kommission hat der Aufnahme der neuen Massnahme 43bis mit 16 zu 7 Stimmen bei 0 Enthaltungen zugestimmt.

Ich komme zu Artikel 14: Hier beantragt Ihnen eine Minderheit Tuena, Ziel 13 derart zu ergänzen, dass die Schweiz die Migration eigenständig durch Kontingente und Inländervorrang steuert. Die Kommission lehnt diese Ergänzung ab, und zwar mit 15 zu 6 Stimmen bei 0 Enthaltungen. Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass bestehende Verfassungsbestimmungen nicht ins Legislaturprogramm aufzunehmen sind.

Ich gehe zu den Massnahmen in Artikel 14 über. Die Kommission beantragt Ihnen die Aufnahme einer neuen Massnahme 48bis: "Einsatz der Schweiz auf internationaler Ebene für eine konsequente Durchsetzung von Schengen/Dublin und für eine gerechtere Aufnahmepolitik bei der Verteilung der Asylbewerber in den Dublin-Staaten." Ihre Kommission hat der Aufnahme der neuen Massnahme 48bis mit 18 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt.

Der Antrag der Minderheit Tuena zu Massnahme 48ter, "Einführung einer Asylobergrenze", wurde soeben zurückgezogen; Ausführungen erübrigen sich.

Abgelehnt hat Ihre Kommission die Aufnahme einer neuen Massnahme gemäss den Minderheitsanträgen zu den Ziffern 48quater und 48quinquies, welche beide eine Stärkung des Grenzwachtkorps verlangen; dies, weil das Anliegen bereits aufgegleist ist. Die Minderheit Sollberger unterlag der Minderheit Schneeberger mit 11 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen, die Minderheit Schneeberger ihrerseits unterlag dem Entwurf des Bundesrates mit 11 zu 10 Stimmen bei 0 Enthaltungen.

Ich komme zu Artikel 15 bzw. zu den entsprechenden Streichungsanträgen zu den Massnahmen 49 und 50. Bei Massnahme 49 geht es um die Erweiterung der Fiskalstrafrechtshilfe. Den diesbezüglichen Streichungsantrag hat die Kommission mit 15 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Abgelehnt hat Ihre Kommission auch die Streichung von Massnahme 50, bei der es um die Verabschiedung der Istanbul-Konvention geht, einer Konvention gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt. Der Streichungsantrag wurde mit 12 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Wir kommen zu Artikel 16. Bei der dazugehörenden Massnahme 54 hat die Kommissionsmehrheit eine neue Massnahme 54bis betreffend Zahlungsrahmen von 20 Milliarden Franken zur Deckung des Finanzbedarfs der Armee in den Jahren 2017 bis 2020 beschlossen. Der neuen Massnahme 54bis hat die Kommission mit 12 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.

Schliesslich noch zu Artikel 17: Hier hat Ihre Kommission sowohl bei Ziel 16 wie auch bei der dazugehörenden Massnahme 60 insofern Präzisierungen beschlossen, als sich die Schweiz bei ihrem Engagement für die internationale Stabilität wie auch bei der Verabschiedung der aussenpolitischen Strategie an der Unabhängigkeit und Neutralität zu orientieren hat; dies bei Ziel 16 mit einem Stimmenverhältnis von 13 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen und bei Massnahme 60 mit 12 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Ich bin damit am Schluss von Block 4 angelangt und bitte Sie, immer der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.

Intervention de procédure

BO 2016 N 620Art. 9

Proposition de la majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Fehlmann Rielle, Feller, Gysi, Heim, Marti, Munz, Wermuth)

Ch. 36

... plurilinguisme" en réaffirmant l'importance de l'enseignement d'une seconde langue nationale à l'école primaire;

Proposition de la minorité

(Knecht, Amaudruz, Clottu, de Courten, Hess Erich, Pantani, Sollberger, Tuena)

Ch. 37

Biffer

Vote

Ziff. 36 - Ch. 36

Group	Yes	No	Abst.
Groupe de l'Union démocratique du Centre	60 (91 %)	6 (9 %)	0 (0 %)
Groupe socialiste	0 (0 %)	41 (100 %)	0 (0 %)
Groupe libéral-radical	11 (39 %)	16 (57 %)	1 (4 %)
Groupe PDC	12 (44 %)	12 (44 %)	3 (11 %)
Groupe des VERT-E-S	5 (42 %)	5 (42 %)	2 (17 %)
Groupe vert'libéral	6 (86 %)	1 (14 %)	0 (0 %)
Groupe bourgeois-démocratique	0 (0 %)	6 (100 %)	0 (0 %)
Total	94 (50 %)	87 (47 %)	6 (3 %)

Yes: Proposal by the majority
No: Proposal by the minority Fehlmann Rielle

Group	Yes	No	Abst.
Groupe de l'Union démocratique du Centre	0 (0 %)	66 (100 %)	0 (0 %)
Groupe socialiste	41 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Groupe libéral-radical	29 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Groupe PDC	27 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Groupe des VERT-E-S	12 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Groupe vert'libéral	7 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Groupe bourgeois-démocratique	6 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Total	122 (65 %)	66 (35 %)	0 (0 %)

Group	Yes	No	Abst.
Groupe de l'Union démocratique du Centre	64 (97 %)	1 (2 %)	1 (2 %)
Groupe socialiste	1 (2 %)	40 (98 %)	0 (0 %)
Groupe libéral-radical	29 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Groupe PDC	24 (89 %)	0 (0 %)	3 (11 %)
Groupe des VERT-E-S	0 (0 %)	12 (100 %)	0 (0 %)
Groupe bourgeois-démocratique	6 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Groupe vert'libéral	7 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Total	131 (70 %)	53 (28 %)	4 (2 %)

Group	Yes	No	Abst.
Groupe de l'Union démocratique du Centre	64 (97 %)	2 (3 %)	0 (0 %)
Groupe socialiste	0 (0 %)	41 (100 %)	0 (0 %)
Groupe libéral-radical	29 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Groupe PDC	23 (88 %)	2 (8 %)	1 (4 %)
Groupe des VERT-E-S	0 (0 %)	12 (100 %)	0 (0 %)
Groupe vert'libéral	7 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Groupe bourgeois-démocratique	6 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Total	129 (69 %)	57 (30 %)	1 (1 %)

Group	Yes	No	Abst.
Groupe de l'Union démocratique du Centre	65 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Groupe socialiste	0 (0 %)	39 (95 %)	2 (5 %)
Groupe libéral-radical	29 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Groupe PDC	27 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Groupe des VERT-E-S	10 (83 %)	1 (8 %)	1 (8 %)
Groupe vert'libéral	7 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Groupe bourgeois-démocratique	6 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Total	144 (77 %)	40 (21 %)	3 (2 %)

Group	Yes	No	Abst.
Groupe de l'Union démocratique du Centre	20 (30 %)	46 (70 %)	0 (0 %)
Groupe socialiste	41 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Groupe libéral-radical	0 (0 %)	28 (100 %)	0 (0 %)
Groupe PDC	27 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Groupe des VERT-E-S	12 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Groupe vert'libéral	7 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Groupe bourgeois-démocratique	1 (17 %)	5 (83 %)	0 (0 %)
Total	108 (58 %)	79 (42 %)	0 (0 %)