IWF. Beitritt zu den geänderten Neuen Kreditvereinbarungen

Müller Damian · Mit-M · Ständerat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion

Der Internationale Währungsfonds ist das Instrument, das in Krisenfällen Finanzhilfen leistet. Der IWF kennt grundsätzlich drei Finanzierungselemente: die Quoten, das ist sozusagen die Grundausstattung, die bilateralen Kredite und die sogenannten Neuen Kreditvereinbarungen, über die wir heute sprechen. Mit diesen Neuen Kreditvereinbarungen werden in krisengeschüttelten Ländern Mittel für eine etwas längere Zeit zur Verfügung gestellt. Der IWF hat beschlossen, künftig weniger mit bilateralen Krediten zu arbeiten und dafür mehr mit Neuen Kreditvereinbarungen, das heisst, der heutige Betrag wird von 250 Milliarden auf 500 Milliarden Franken verdoppelt.

Für uns bedeutet das, dass auch der Schweizer Beitrag verdoppelt werden muss. Über diese Verdoppelung stimmen wir heute ab. Dieses Geld belastet aber nicht die Bundeskasse. Nicht der Bund haftet dafür, sondern die Nationalbank, denn sie gewährt dieses Darlehen, das ordentlich verzinst wird. Das heisst, der Beschluss ist auch nicht der Schuldenbremse unterstellt.

Der Nationalrat hat das Geschäft bereits durchberaten und mit 149 zu 13 Stimmen bei 25 Enthaltungen angenommen.

Unsere Aussenpolitische Kommission hat das Geschäft am 14. August dieses Jahres behandelt. Die Diskussion drehte sich insbesondere um die Problematik der stark verschuldeten Staaten. Bei diesen muss gemäss der Kommission auf jeden Fall verhindert werden, dass sie durch einen Staatsbankrott einen eigentlichen Dominoeffekt auslösen könnten. Gerade heute, wo die Weltwirtschaft durch den Corona-Effekt arg in Mitleidenschaft gezogen ist, sei es von zentraler Bedeutung, wirkungsvolle Instrumente für die Absicherung in Krisenfällen zu haben. Die Kommission ist der Meinung, dass die Neuen Kreditvereinbarungen ein solches Instrument sind. Eintreten war unbestritten, der Entwurf des Bundesrates wurde mit 8 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.

In diesem Sinne empfehle ich dem Rat, der Kommission zu folgen und dem Bundesbeschluss zuzustimmen.

Minder Thomas · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Es stimmt, dass in einer globalen und verflochtenen Welt die Zahlungsunfähigkeit eines Staates einen Dominoeffekt auf andere Staaten haben kann. Es stimmt aber auch, dass eine starke Überschuldung eine grosse Gefahr für den jeweiligen Staat selbst und natürlich für die dort lebende Bevölkerung ist. Die Überschuldung von gewissen Staaten, ich denke hier etwa an die USA, Italien, Spanien, Griechenland und Argentinien, ist dramatisch. Eigentlich sollten diese Staaten längst bankrott sein. Doch immer wieder kriegen sie neues Geld, neue Kredite und Aufschub bei der Rückzahlung ihrer Kredite, dies gerade, weil der IWF und andere Kreditgeber Angst haben, der Staat könnte bankrottgehen. Das ist ein Teufelskreis. In den USA, ich nehme sie als Beispiel, weil dort demnächst Wahlen stattfinden, hat die Bevölkerung nicht den Mut, endlich einen Präsidenten oder eine Präsidentin zu wählen, der oder die die horrenden Schulden abbauen möchte und dies auch öffentlich propagiert. Die US-Schulden sind mittlerweile bei 26,5 Billionen US-Dollar. Das sind 26 500 Milliarden Dollar - eine Summe, welche gar nicht mehr fassbar ist, wahrscheinlich nicht nur für mich.

Alle, welche dieses Spiel weiterhin spielen und trotz grosser Überschuldung noch weitere Kredite geben, stehen bei einem allfälligen Knall und einem Bankrott eines solchen Staates in der Verantwortung. Weil wir hier und heute über eine Aufstockung der Schweizer Gelder auf 15 Milliarden Franken sprechen, gilt das auch für uns Parlamentarier. Die SNB, die Kreditgeberin, gehört uns allen. Die SNB gehört den Kantonen und somit dem Volk. Geben wir der SNB und somit dem IWF grünes Licht, weiter Kredite an solche schon sehr hoch überschuldeten Länder zu sprechen, so stehen wir in der Pflicht. Das muss uns einfach allen bewusst sein. Geht ein Staat wie z. B. Italien, die USA oder Argentinien bankrott, weil das Land nicht mehr aus seiner Verschuldung herauskommt, so werden wir über die SNB und den IWF als Kreditgeber indirekt zum Mittäter. Wenn der IWF weitere Kredite an stark überschuldete Staaten verweigert, so sind wir eben auch Mittäter. Wir können es also drehen, wie wir wollen, der Entscheid ist tricky.

Zu sagen, Geld oder Kredit geben sorge für Stabilität, ist eine gewagte Aussage. Sie gilt nur, solange solche Staaten nicht an einer Überschuldung kollabieren. Fragen Sie einmal die Kreditgeber von Griechenland, ob die Vergabe von Krediten ein gutes Geschäft war. Es ist leider eine Tatsache, dass auch Staaten zahlungsunfähig werden können.

Das sind die Gründe, warum ich mich bei dieser Vorlage der Stimme enthalte.

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

Es geht hier um eines dieser drei Gefässe, die der IWF hat, nämlich um die Neuen Kreditvereinbarungen. Diese sollen verdoppelt werden. Hier ist nicht der Bund finanziell in der Pflicht, sondern es ist die Nationalbank, die Kredite gewähren wird. Es braucht die Zustimmung des Bundes, weil das Kredit- und Vertragswesen erneuert wird. Festzuhalten ist, dass die Schweiz beziehungsweise die Nationalbank damit nicht Kredite an einzelne Länder gewährt, sondern an den IWF als solchen. Der IWF selbst verfügt über 24 Stimmrechtsgruppen, die dann über die Kredite befinden. Die Schweiz führt eine solche Stimmrechtsgruppe mit den zentralasiatischen Ländern zusammen mit Polen und Serbien an.

Die Probleme, die Herr Minder geschildert hat, bestehen natürlich tatsächlich. Sie haben immer bestanden und werden wohl auch in Zukunft bestehen. Es ist längst nicht so, dass jede Kreditvergabe eine stichfeste Sache ist; vielmehr ist immer Ermessensspielraum vorhanden, ob man gibt, wofür man gibt, mit welchen Verpflichtungen man eine solche Kreditvergabe verbindet. Hier kann man festhalten, dass der IWF klare Regeln aufstellt, wenn Kredite vergeben werden. Diese werden dann auch kontrolliert und durchgesetzt.

Das Argument, dass der IWF und diese Kredite für Stabilität sorgen, stimmt natürlich schon. Stellen Sie sich vor, dass ein Staat kein Geld mehr hat. Was passiert dann? Er bezahlt keine Renten mehr, er kann die Schulen und Sozialleistungen nicht bezahlen. Die Folgen davon sind soziale Unruhen, sind Migrationsströme, sind allenfalls kriegerische Auseinandersetzungen. Es ist dann eine Güterabwägung: Kann man das verhindern, indem man Kredite gibt? Kann man das Schlimmste verhindern und alles in die richtige Richtung lenken? Aber auch hier wird das Ergebnis nicht einfach eine völlige Umkehr sein. Mit einer Kreditvergabe wird in einem Land, das vielleicht korrupt ist oder diese Probleme seit Jahrzehnten mitschleppt, nicht alles wechseln. Aber diese Kredite haben in der Stossrichtung eine entsprechende Wirkung. Die Schweiz muss daran interessiert sein, dass in finanziellen Bereichen gerade in diesen Ländern mindestens in Ansätzen eine Stabilität besteht, denn wir sind die ersten Leidtragenden, wenn das nicht der Fall ist. Denken Sie eben an Migrationsströme, denken Sie an all das, was es mit sich führt.

Was uns auch Sorgen macht, ist, was auch Herr Minder angesprochen hat: dass immer mehr, auch europäische Staaten sich übergebührlich verschulden. Das ist in den USA der Fall. Es gilt schon, ein Augenmerk darauf zu richten.

Ich würde Ihnen aber trotzdem empfehlen, diesem Begehren so zuzustimmen. Es trägt zur Stabilität bei, aber es ist nicht ein Wundermittel, das sämtliche Probleme löst. Es können Probleme gemildert werden, und es können neue Stossrichtungen verfolgt werden. So macht es für die Schweiz Sinn, weil die Schweiz als internationale globale Volkswirtschaft, als Standort vieler internationaler Firmen natürlich auch an dieser Stabilität interessiert ist. Die Bedenken, die Herr Minder ins Feld geführt hat, kommen immer wieder zum Ausdruck, wenn solche Geschäfte beraten werden. Doch in der Güterabwägung kommen wir zum Schluss, dass dieser Weg der weniger schlechte oder der bessere ist - wie Sie wollen.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.

Stöckli Hans · P-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesbeschluss über die Genehmigung des Beitritts der Schweiz zu den geänderten Neuen Kreditvereinbarungen des Internationalen Währungsfonds

Arrêté fédéral portant approbation de l'adhésion de la Suisse aux Nouveaux accords d'emprunt modifiés du Fonds monétaire international

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1-3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule, art. 1-3

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 33 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(2 Enthaltungen)