Beteiligung der Schweizer Museen an der Rückgabe von Kulturgütern, die in der Kolonialzeit weggenommen wurden. Einrichtung eines bundesrechtlichen Verfahrens

Kuprecht Alex · P-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Antrag der Mehrheit

Ablehnung der Motion

Antrag der Minderheit

(Baume-Schneider, Carobbio Guscetti, Graf Maya, Maret Marianne)

Annahme der Motion

Proposition de la majorité

Rejeter la motion

Proposition de la minorité

(Baume-Schneider, Carobbio Guscetti, Graf Maya, Maret Marianne)

Adopter la motion

Präsident (Kuprecht Alex, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Würth Benedikt · Mit-M · Ständerat · St. Gallen · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ihre zuständige Kommission, die WBK, hat an der Sitzung vom 23. Februar die vorliegende Motion beraten. Wir haben dazu folgende Fachleute zu einer Anhörung eingeladen: Tobia Bezzola, Direktor des Museo d'arte della Svizzera italiana; Marc-André Renold, Professor an der Universität Genf und Spezialist in diesen Themen; Claire Brizon, Vertreterin des Schweizerischen Arbeitskreises Provenienzforschung.

Die Motion beauftragt den Bundesrat, Verfahren einzurichten, die es den Schweizer Museen ermöglichen, sich am Vorhaben der Rückgabe und Rückführung von Kulturgütern zu beteiligen, die deren Ursprungsländern während der Kolonialzeit weggenommen wurden. Die erwünschten Massnahmen sollen unterschiedliche Elemente zur technischen, logistischen und finanziellen Hilfe für Museen zur Provenienzforschung, zur Verbreitung von Informationen über die betroffenen Objekte, zur Lösung von Streitigkeiten durch die Kulturdiplomatie und zur Entwicklung alternativer Lösungen anstelle einer Rückgabe herbeiführen. Die Anliegen der Motion beziehen sich auf ein Thema, das in den letzten Jahren in anderen europäischen Ländern sowie in gewissen schweizerischen Institutionen von grossem Interesse gewesen ist.

Nach Abwägung aller Argumente ist die Kommission zu folgenden Schlussfolgerungen gelangt: Der Bereich Kultur, dem die Museen unterstellt sind, ist in der Schweiz Sache der Kantone. Die Kulturpolitik ist föderal, und auch das Eigentum an den Sammlungen ist nach föderaler Struktur aufgeteilt. Es gibt nur wenige Bundesmuseen, die Mehrheit bilden kantonale und kommunale Museen, die unterschiedlichste Trägerschaftsmodelle aufweisen. Daraus ergibt sich, dass der Bund in diesen Bereichen nur sehr begrenzte Regulierungs- oder Gesetzgebungsbefugnisse hat.

Zur Ausgangssituation im Allgemeinen: In den letzten Jahren hat sich die Debatte um die Herkunft der grossen internationalen Museumssammlungen weiter deutlich verschärft. Sie wird heute nicht mehr nur von den ehemaligen Kolonien und Kolonialmächten geführt, sie hat inzwischen auch die Schweiz erreicht. Die Zeit, in der sich Schweizer Museen in der Öffentlichkeit mit unbekümmerter Selbstverständlichkeit als Bewahrer und Schützer von Weltkultur inszenieren konnten, scheint vorbei zu sein.

Wirtschaftlich war die Schweiz in die Handelsnetzwerke der Kolonialzeit verstrickt. Deshalb gilt es nun, diese Sammlungen auf ihre Provenienz hin zu erforschen. Schweizer Museen mit kolonialen Sammlungen müssen die Rechtmässigkeit ihres Sammlungsbesitzes überprüfen und bei einer allfälligen Identifizierung eines unrechtmässigen Besitzes Massnahmen ergreifen, zum Beispiel Rückgabe, Leihgabe oder Kooperation.

Zur Situation in der Schweiz: Die Kommission hat den Eindruck gewonnen, dass sich die Museen in der Schweiz ihrer Verantwortung bewusst sind und diese auch wahrnehmen. Als Beispiel erwähnt sei die aktuelle Benin-Initiative, in der sich acht Museen zusammengeschlossen haben. Das Ziel ist, die Herkunft der Benin-Objekte in ihren Sammlungen zu untersuchen und den Dialog mit Nigeria zu schaffen. Das Vorhaben wird vom Bund unterstützt.

Ich komme somit zur Rolle des Bundes, zuerst zum Teil Finanzen. Der Bund stellt eine Reihe von Fördertöpfen für internationale Kooperationen zur Verfügung. Die Grundlage dazu wurde in der Kulturbotschaft gelegt. Die Vertreter des Bundesamtes für Kultur konnten berichten, dass bis heute alle eingegangenen Gesuche der Museen bewilligt und finanziert werden konnten.

Zur Kulturdiplomatie: Aussenbeziehungen sind Sache des Bundes. Die Kommission erwartet, dass die heutigen Anstrengungen bei diesem Thema verstärkt werden und so der Boden für internationale Partnerschaften gelegt wird. Die Strategien des Bundesrates für die Mena-Region, also für den Mittleren Osten und Nordafrika, oder für Subsahara-Afrika bieten dazu gute Aufhänger.

Zur Unterstützung durch die Verwaltung: Im Anschluss an die Washingtoner Konferenz in Bezug auf Kunstwerke, die vom NS-Regime konfisziert wurden, richtete der Schweizerische Bundesrat am 26. Januar 1999 die Anlaufstelle Raubkunst ein. Diese Anlaufstelle des Bundesamtes für Kultur empfiehlt im Umgang mit der Raubkunstproblematik eine transparente, rechtmässige und angemessene Aufarbeitung, um gerechte und faire Lösungen zu erzielen. Sie soll Schweizer Museen die Provenienzforschung ermöglichen, zu mehr Transparenz und zu einem verantwortungsvollen Umgang mit der Geschichte führen. Sie soll im Sinne der Washingtoner Richtlinien Schweizer Museen bei der Erreichung von gerechten und fairen Lösungen in Raubkunstfällen unterstützen. Diese Anlaufstelle für NS-Raubkunst inkludiert mittlerweile auch den Kolonialbereich. Die Begleitung der Museen funktioniert gut, und die Stelle leistet bei Bedarf auch gute Dienste.

Zur internationalen Rechtsetzung: Die Kommission stellt fest, dass das internationale Recht Grundlagen liefert. Für archäologische Plünderungen gibt es die einschlägigen Unesco-Konventionen und für NS-Raubkunst das bereits erwähnte Washingtoner Abkommen. Für koloniale Raubkunst gibt es noch kein internationales Abkommen. Es ist darum auch wichtig, dass die einzelnen Staaten ihre Verantwortung von sich aus wahrnehmen. Die Kommission ist zum Schluss gekommen, dass die Schweiz dies auch ausreichend tut.

Mit Stichentscheid des Vizepräsidenten und somit einem Stimmenverhältnis von 4 zu 4 beantragt Ihnen die Kommission in Übereinstimmung mit dem Bundesrat, die Motion abzulehnen, und zwar aus den folgenden Gründen: Die Kommission kann aus den schriftlichen und mündlichen Darlegungen nicht erkennen, dass es effektiv einen regulatorischen Handlungsbedarf auf Bundesebene gibt, denn erstens stehen ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung, zweitens erledigt die Verwaltung ihre Aufgabe nach unserer Beurteilung sehr gut, und drittens können im Bereich der Kulturdiplomatie die Anstrengungen auch ohne diese Motion verstärkt werden.

Das sind die wesentlichen Gründe, weshalb Ihnen Ihre Kommission die Ablehnung der Motion empfiehlt.

Baume-Schneider Elisabeth · Mit-F · Ständerat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion

Je vais aborder quasiment les mêmes arguments que notre collègue Benedikt Würth mais arriver à une conclusion inverse, à savoir vous inviter à adopter la motion ou en tous les cas y apporter toute l'attention requise.

En effet, la minorité de la commission considère que la restitution des biens culturels à leur pays d'origine relève d'une responsabilité historique qui nécessite aujourd'hui, d'une part, une attention particulière sur le plan éthique, sur le plan juridique, sur le plan muséographique, et, d'autre part, sur le plan institutionnel, une approche en matière de médiation et de diplomatie culturelles.

La motion développée par M. Sommaruga vise donc à mettre en place des procédures qui favorisent, qui concrétisent davantage une stratégie sur le plan national et international qui se traduirait par des mesures allant d'aides techniques ou financières à des musées publics ou privés de Suisse à des démarches de nature plus diplomatique permettant par exemple de coconstruire des alternatives pertinentes à la restitution. C'est donc toute une panoplie de démarches qu'il serait possible d'envisager.

Lors des auditions, comme cela a été indiqué, les experts ont non seulement manifesté leur intérêt mais aussi soutenu la démarche, que ce soit du point de vue juridique, scientifique ou de la gestion des collections. Nous avons toutes et tous également pu prendre connaissance de sollicitations de la part de bon nombre de professeurs, de chercheurs, de directrices de collections ou de curatrices sur le plan national qui nous invitent à soutenir la motion.

Je me permets un petit clin d'oeil à mon collègue Benedikt Würth. Peter Müller, directeur du Musée d'histoire et d'ethnologie de Saint-Gall, a déclaré le 22 février dernier: "Switzerland is 'just at the beginning' of addressing museum objects acquired in a colonial context." Plus loin, il indique qu'il estime que le gouvernement doit être un partenaire dans cette démarche.

Certes, comme cela a été dit, notre pays, nos institutions ne restent pas les bras ballants et accordent une grande importance à la thématique de l'art spolié. Il a été rappelé en commission que, depuis 2016, la Suisse soutient les musées dans la recherche de l'origine des oeuvres et que le Bureau de l'art spolié de l'OFC propose sur son site Internet de précieuses informations.

Pour les biens confisqués par les nazis, on apprécie à sa juste valeur le fait que, suite à la conférence de Washington, en décembre 1998, la Suisse a pris et prend toujours, aux côtés des 43 autres Etats, une part active dans la mise en oeuvre des principes adoptés alors. Ceux-ci, bien que non contraignants, se sont imposés d'une manière générale, en Suisse aussi. Toutefois, on doit bien constater que la situation n'est pas balisée de la même manière pour les biens culturels coloniaux. On relève une absence de cadre international. Certes, c'est beaucoup plus complexe d'en imaginer un, étant donné l'histoire différente des pays pendant la période coloniale.

Aux yeux de l'auteur de la motion et de la minorité de la commission, la Suisse pourrait assumer un rôle d'exemplarité dans le domaine de la diplomatie culturelle. Il serait opportun qu'à l'instar de ce qui est précisé dans le message concernant l'encouragement de la culture pour la période 2021-2024, la Confédération, qui gère le centre de compétences pour l'art spolié à l'époque du national-socialisme, élargisse la stratégie aux biens culturels volés ou acquis de manière inadéquate à l'époque coloniale.

La motion, donc, tout en reconnaissant la qualité du travail mené, ouvre de manière cohérente une réflexion plus large sur les oeuvres d'art spoliées, avec l'établissement d'une stratégie adaptée à ces nouveaux enjeux qui ne se limite précisément pas à l'époque du national-socialisme mais qui intensifie les collaborations au niveau international et qui nécessiterait aussi probablement des collaborations plus étroites entre les départements - on peut penser au DFAE et bien sûr à votre département, Monsieur le conseiller fédéral.

On l'a vu, différents musées se sont prononcés, notamment lors de la consultation dans le cadre du message culture, en faveur d'une politique plus engagée sur la question de l'art spolié. Je tiens à préciser qu'il ne s'agit aucunement de vider des musées de leur substance, de tout rendre ou de nier le passé, mais bien plus d'élaborer une véritable stratégie, comme le fait par ailleurs le Musée d'ethnographie de Genève, pour éviter des situations rocambolesques.

Avant de conclure, je dirai encore qu'il s'agirait d'éviter des situations telles que celle qui a par exemple conduit, en 2014, le Musée d'histoire de Berne a finalement restituer une statuette, en l'occurrence d'Ekeko - je ne le connaissais pas du tout -, une divinité de l'abondance et de la prospérité, qui est finalement de retour au Musée national d'archéologie de La Paz après des démarches avec l'ambassade bolivienne à Berlin, les autorités au niveau suisse et également l'institution muséographique.

Donc, on le voit avec l'exemple de cette statuette: au départ, on n'imaginait pas son histoire, à savoir que le musée bernois l'avait acquise auprès des héritiers de l'explorateur et naturaliste suisse Johann Jakob von Tschudi. Jusque-là rien à redire. C'est un tout petit peu plus délicat lorsque l'on sait que lui-même l'avait échangée aux Indes contre une bouteille de cognac. Vous me direz: "Pourquoi pas?" Mais toujours est-il que la place de la statuette est plutôt au Musée national d'archéologie de La Paz. C'est pour ce genre de situation aussi qu'il serait judicieux d'établir une véritable stratégie et de rédiger un rapport qui permette de voir ce qui est déjà fait et ce qui pourrait être amélioré. Ce serait extrêmement intéressant et utile.

Dès lors, la minorité propose l'acceptation de la motion.

Sommaruga Carlo · Mit-M · Ständerat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Le rapporteur, comme la porte-parole de la minorité, ont tous deux montré l'importance, aujourd'hui, de l'étude de la provenance des biens culturels coloniaux, mais aussi les enjeux politiques que cela induit par rapport aux pays d'origine, et donc la nécessité d'avoir un cadre.

Vous l'avez relevé tous les deux aussi, aujourd'hui, c'est l'absence de cadre réel qui prévaut, puisque nous ne sommes pas dans la situation qui est celle des biens artistiques spoliés par les nazis avec référence au niveau international. Il faut agir au niveau national. Bien que l'Office fédéral de la culture soit déjà à l'oeuvre dans ce sens, il n'existe pas vraiment de cadre complet avec des mesures financières adaptées.

Ce n'est pas moi qui suis à l'origine de l'idée d'agir au niveau du Parlement, c'est la communauté des experts, des scientifiques et des curateurs qui a pris contact avec moi pour essayer de faire avancer la question.

Cette motion vise quatre points différents et, dans les faits, trois dimensions particulières, à savoir le cadre, que je viens d'évoquer, et l'appui technique; la question financière pour avoir sur ce plan une dimension adaptée à la question des biens spoliés à l'époque du colonialisme; le développement d'une collaboration internationale, selon les points 3 et 4 évoqués dans le texte.

Avec des mots différents, plus techniques peut-être, ma motion vise les mêmes objectifs que la motion 18.4236 déposée par le conseiller national Cédric Wermuth, qui l'a toutefois retirée après qu'il a appris que ma motion avait été envoyée en commission. J'avoue que j'éprouve un certain étonnement quant à la décision de la commission de la rejeter, dès lors que j'ai eu, en tant qu'auteur de cette motion, le droit d'accès aux procès-verbaux de cette commission. J'ai constaté que les trois experts, comme cela a été rappelé par la porte-parole de la minorité, se sont clairement prononcés en faveur de la demande formulée dans la motion.

Chacun d'eux a adopté un angle un peu différent. Un professeur de droit y était favorable pour des questions de procédure et de cadre légal. Concernant la provenance, une chercheuse disait qu'il y avait lieu de renforcer les moyens financiers pour les études de provenance. Une troisième personne, d'une autre zone culturelle, affirmait que la motion allait dans le bon sens et était attendue.

J'avoue que, lorsque je lis les conclusions qui sont tirées, je suis surpris. Je tiens à relever d'abord la question de l'aspect financier. Certes, il y a de l'argent à disposition, mais la recherche en matière de provenance pour les biens culturels coloniaux est un peu le passager clandestin de la recherche de provenance pour les biens de l'époque du nazisme. En fait, c'est une ligne de crédit qui figure au budget et elle a été conçue pour cela. Dans les faits, elle est inadaptée aux mesures de recherche en matière de provenance des biens coloniaux parce qu'elle est limitée uniquement à la question de la recherche de provenance sans prendre en compte tout ce qui a trait aux relations internationales nécessaires et indispensables avec les pays et les communautés d'où viennent les objets. Cet élément est capital.

En ce qui concerne le cadre, cela a été dit, il n'y a pas de cadre défini sur le plan international, et il est nécessaire de définir de manière plus précise le cadre au niveau suisse.

Je voudrais relever encore les éléments suivants. Lorsque cette motion a été déposée, j'ai été contacté par des experts et des scientifiques de New York, de Paris et de Berlin qui s'enquéraient en fait de l'avancement des travaux sur cette motion en espérant effectivement que le Parlement suisse puisse l'adopter. Comme cela a été dit par la porte-parole de la minorité, le but serait d'établir une stratégie exemplaire de façon aussi à aider les pays qui ont un passé colonial autre que le nôtre.

La deuxième chose, c'est que j'ai lu le discours du président de l'Union africaine, du 6 février dernier, qui disait que les pays africains avaient, pour l'année 2021, comme priorité la lutte contre le Covid-19, et ensuite la restitution des biens coloniaux. En d'autres termes, c'est quelque chose qui est important.

Dans ce contexte, je dois vous le dire, je n'ai pas l'intention d'avoir un vote négatif. Un certain nombre de collègues de ce conseil sont venus me dire qu'ils allaient soutenir ma notion, mais vu le résultat serré en commission, je ne souhaite pas qu'il y ait un vote négatif. Ce serait un mauvais signal pour les chercheurs et les spécialistes en Suisse. Ce serait un mauvais signal à l'égard de ce qui se passe au niveau international. Je pense donc que l'on pourrait choisir une autre voie.

Je me tourne donc vers le conseiller fédéral Alain Berset. Je suis prêt à retirer ma motion et ainsi éviter un vote si votre département ou le Conseil fédéral était prêt à rédiger un rapport qui permettrait de bien mettre sur la table ce qui est déjà réalisé par l'OFC en matière de biens culturels coloniaux, de voir ce qui pourrait être renforcé et comment on pourrait renforcer la collaboration internationale. Ce rapport pourrait être fait soit par votre département soit en collaboration avec le Département fédéral des affaires étrangères. J'attends de savoir quelle va être votre réponse pour décider si je soumets ma motion au vote ou si je la retire.

Würth Benedikt · Mit-M · Ständerat · St. Gallen · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Nach dieser kurzen Debatte möchte ich aus Sicht der Kommission zwei Anmerkungen anbringen:

1. Wir haben Konsens darüber, dass das Thema wichtig ist; darum habe ich Ihnen ja auch ausgewogen berichtet. Dissens herrscht dagegen in der Frage des regulatorischen Handlungsbedarfs.

2. Es trifft zu - und ich habe es vorhin unterlassen, Ihnen das zu sagen -, dass uns die Anhörungsteilnehmer, die Experten, nahegelegt haben, die Motion anzunehmen. Aber Experten legen ihre eigene Sicht dar; entscheiden müssen wir. Den geschätzten Kollegen aus St. Gallen, Herrn Studer, habe ich natürlich auch befragt, und er, ebenfalls Experte, hat mir empfohlen, die Motion derzeit nicht anzunehmen und abzuwarten, wie die Entwicklung verläuft. Es gibt auch Experten, welche die Meinung vertreten, dass im Moment kein regulatorischer Handlungsbedarf gegeben ist.

Berset Alain · BR-M · Bundesrat · Freiburg

Je donne tout d'abord des éléments quant au contexte parce que la motion est précise. Elle vise à ce que des mesures soient prises - et non à ce qu'il y ait un changement de législation - dans le cadre spécifique de la restitution de biens culturels enlevés à leurs Etats d'origine à l'époque coloniale.

On doit différencier deux situations. La Suisse comme Etat en tant que tel n'a jamais eu de colonies, à la différence d'ailleurs de beaucoup de nos voisins sur le continent européen. Donc on ne peut pas dire que la Suisse ait participé au pillage de biens culturels dans les territoires coloniaux. Par contre, évidemment, des ressortissants suisses ont bénéficié du colonialisme et de ses suites, y compris dans le domaine du pillage de biens culturels. Et c'est là qu'il y a peut-être une petite différence avec la plupart des pays qui nous entourent, mais c'est aussi une discussion que l'on doit mener chez nous. D'ailleurs on l'a déjà menée mais elle doit être poursuivie.

Dans ce cadre, aujourd'hui, la recherche de provenance est un outil très important pour pouvoir identifier les biens culturels issus de vols ou de pillages remontant à l'époque coloniale. C'est en fait la seule façon de pouvoir retracer l'histoire d'un objet, trouver le cas échéant des solutions justes et équitables tenant compte de la fonction et du rôle actuel de l'objet en question. Chez nous, il ne s'agit pas tellement de recherches pour des groupes ou des biens culturels catégorisés comme tels dans les musées ou dans les collections, mais plutôt de recherche individuelle par objet; c'est plutôt sous cet angle que nous travaillons.

En réalité, le rapporteur l'a rappelé, c'est un sujet de très grande importance pour la majorité de la commission, pour l'auteur de la motion, pour le Conseil fédéral. Je me suis encore informé. Je me suis posé la question de savoir ce qu'il manque encore par rapport à ce à quoi vise la motion, de savoir s'il y a déjà aujourd'hui des choses qui sont en route. En fait concernant les quatre points que vous mentionnez, il se passe déjà beaucoup de choses. Alors, est-ce que c'est suffisant ou est-ce qu'on devrait faire un peu mieux ou un peu autrement? Eh bien, qu'on en discute. Mais enfin, pour l'essentiel, ces points sont pris en compte.

Je vais vous dire quelques mots quant à ces différents points. Et je répondrai ensuite à la question que vous m'avez posée sur la manière dont on peut traiter la suite. J'imagine d'ailleurs que le fait d'avoir eu la présentation de tout ce qui est en cours dans ce domaine est probablement un des éléments qui a conduit au fait que la commission propose le rejet de la motion - je n'étais pas présent lors de la discussion en commission.

Le premier élément concerne l'aide technique et financière à la recherche de provenance.

Depuis 2016, la Confédération soutient techniquement et financièrement les musées publics et privés de Suisse pour la recherche de provenance. C'est quelque chose qui est coordonné par le Bureau de l'art spolié de l'Office fédéral de la culture. Il y a beaucoup d'éléments sur le site Internet qui permettent d'entrer en contact, de faciliter les recherches de provenance, mais il y a aussi un soutien financier qui existe, qui est prévu. Il y a une série d'éléments qui se sont développés par le passé, de 2016 à 2020. A l'époque, 2 millions de francs ont été alloués à ces recherches de provenance dans les musées suisses. Nous avons également pour les années prochaines des montants qui sont alloués. Cela va se poursuivre. Nous avons un cadre financier et de travail pour répondre à ce premier point.

Le deuxième, si je vois bien, concerne la diffusion d'informations relatives aux objets devant être restitués. La Confédération soutient déjà la diffusion d'informations sur les objets à restituer. Tous les musées qui bénéficient de contributions pour les projets de recherche que j'ai mentionnés sont tenus de publier les résultats de leurs recherches sur leur site Internet. Ils doivent également indiquer le lien vers le Bureau de l'art spolié de l'Office fédéral de la culture. C'est un deuxième élément qui répond, je pense, à une des préoccupations de l'auteur de la motion.

Le troisième point que vous mentionnez, Monsieur Sommaruga, concerne l'adoption d'un mécanisme de règlement des différends par la voie diplomatique en cas de litige avec l'Etat d'origine. La Confédération propose, depuis 2010, des mécanismes de règlement des différends par voie diplomatique et, dans ce cadre, propose sa médiation aux parties qui en font la demande. Il y a une collaboration, le cas échéant, entre le Département fédéral de l'intérieur et le Département fédéral des affaires étrangères.

En ce qui concerne le dernier point - un soutien logistique pour effectuer les restitutions -, nous avons, depuis 2005, dans la loi sur le transfert des biens culturels, une base légale qui nous permet d'octroyer des aides financières pour faciliter le retour du patrimoine culturel d'un Etat partie à la convention de l'Unesco. L'OFC accompagne et coordonne les restitutions volontaires et officielles de biens culturels.

Je ne veux pas entrer dans les détails, mais simplement vous dire qu'en ce qui concerne ces quatre points, toute une série de choses sont déjà en cours. Sont-elles suffisantes? Est-ce que cela fonctionne bien? Ce sont des questions qui permettraient de donner suite à votre demande: puisque ces éléments existent, avec des bases légales différentes et mis en place à différents moments, eh bien ce serait peut-être effectivement l'occasion de présenter à votre commission, d'ici la fin de cette année - il faut un peu de temps pour le réaliser - un rapport sur les travaux menés dans ce domaine, en lien avec les points mentionnés dans la motion, afin de voir ce qui est réalisé dans ce domaine. Cela pourrait aussi, le cas échéant, servir de base à une discussion future, peut-être à la mise en place de nouveaux éléments, ou servir à corriger, à compléter ou à approfondir les outils qui existent déjà, de manière à garder ce thème dans l'agenda.

C'est un sujet extrêmement important sur lequel nous souhaitons également continuer de travailler. Dans le fond, la proposition de rejet de la motion était motivée par le fait que, à notre sens, les éléments existent déjà. Nous sommes tout à fait disposés à rédiger un rapport pour le montrer, et ainsi approfondir la discussion.

Sommaruga Carlo · Mit-M · Ständerat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Suite aux derniers propos de M. le conseiller fédéral, qui a affirmé sa disponibilité pour l'établissement, d'ici la fin de l'année d'un rapport destiné à la commission, qui ferait une synthèse plus détaillée de ce qui se fait aujourd'hui et permettrait de voir si l'ensemble de la problématique est abordé, je retire ma motion, comme je l'avais annoncé. Je me réjouis de lire ce rapport d'ici la fin de l'année.

Kuprecht Alex · P-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

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