Internationaler Online-Versandhandel. Effiziente Kontrollverfahren bei der Eidgenössischen Zollverwaltung

Hefti Thomas · 1VP-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Hefti Thomas, erster Vizepräsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion.

Bischof Pirmin · Mit-M · Ständerat · Solothurn · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ich glaube, ich verspreche Ihnen nichts Falsches, wenn ich sage, dass dieses Geschäft etwas schneller geht als das vorangegangene. Es handelt sich um die Motion Bühler "Internationaler Online-Versandhandel. Effiziente Kontrollverfahren bei der Eidgenössischen Zollverwaltung". Die Motion möchte den Bundesrat beauftragen, die gesetzlichen Kontroll- und Verfahrensbestimmungen zum grenzüberschreitenden Online-Versandhandel zu straffen und die für eine sachgerechte Umsetzung notwendigen Massnahmen zu ergreifen.

Ihre Kommission beantragt Ihnen einstimmig, die Motion anzunehmen. Der Titel der Motion klingt einigermassen bürokratisch und langweilig, der Inhalt ist es überhaupt nicht. Bundesrat und einstimmige Kommission sind sich einig, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Worum geht es?

Sie wissen alle, dass der Umfang des internationalen Online-Versandhandels in den letzten Jahren massiv angestiegen ist. Gegenwärtig gelangen ungefähr 150 000 Pakete in die Schweiz, und zwar pro Tag - 150 000 Pakete pro Tag. Das bringt nun neben verschiedenen konsumentenpolitischen Erfreulichkeiten einige grössere Probleme mit sich. Es bringt Probleme für die schweizerischen Produzenten, für schweizerische Marken und für die Sicherheit von schweizerischen Konsumentinnen und Konsumenten. Konkret sprechen wir vor allem von zwei Branchen, die konsumentenrechtlich und produktionsrechtlich betroffen sind. Einerseits ist es die Pharmaindustrie und andererseits die Uhrenindustrie.

Bei der Pharmaindustrie ist die Problematik die, dass mit der massiv gestiegenen Nachfrage im Versandhandel auch massiv mehr gefälschte Pharmaprodukte in die Schweiz gelangen, dies verbunden mit allen möglichen Gefährdungspotenzialen für die Schweizer Konsumentenschaft. Es sind vor allem einige hervorstechende Pharmabereiche, die betroffen sind; letztlich ist praktisch die ganze Palette von Pharmaprodukten betroffen.

Bei der Uhrenindustrie geht es vor allem um den Markenschutz der weltweit führenden schweizerischen Uhrenmarken. Durch den massiv gestiegenen Umfang des Versandhandels ist auch die Einfuhr von Fälschungen von Produkten schweizerischer Provenienz, also insbesondere von Schweizer Spitzenmarkenuhren, massiv angestiegen. Wenn ich "massiv angestiegen" sage, dann muss ich sagen: Sie ist wirklich massiv angestiegen. Es gibt eine neue OECD-Studie - die ist ja neutral und sicher nicht von der schweizerischen Pharma- oder Uhrenbranche gesponsert -, die zum Schluss gekommen ist, dass die Schweizer Wirtschaft im Jahre 2018 wegen der Fälschungsindustrie, einem Teil des weltweiten organisierten Verbrechens, einen Umsatzverlust von 4,5 Milliarden Franken erlitten hat. 4,5 Milliarden Franken Verlust hat die schweizerische Industrie wegen dieser Fälschungsindustrie erlitten!

Der Bundesrat beantragt Ihnen ebenfalls, die Motion anzunehmen. Er ist auch der Meinung, dass diese Situation besser in den Griff zu kriegen ist. Er möchte das mit dem längerfristigen Transformationsprogramm Dazit erreichen. Dieses soll die vollständige Digitalisierung der Zollformalitäten umsetzen und damit die Geschäftsprozesse vereinfachen und standardisieren. Die Folge für den Fälschungsbereich ist, dass so Mitarbeitende freigespielt werden können und dass so die Aufdeckung von Fälschungen an der Grenze überhaupt wieder möglich ist. Durch das Herunterfahren der Personalbestände in diesem Bereich ist eben die Fälschungsindustrie massiv bevorteilt worden, weil an der Grenze praktisch keine Kontrollen mehr gemacht werden können. Wenn keine Kontrollen gemacht werden können, dann lohnt es sich natürlich, Pharmaprodukte und Uhren zu fälschen und in die Schweiz zu importieren.

Der langen Rede kurzer Sinn: Ihre einstimmige Kommission beantragt Ihnen, die Motion gemäss Beschluss des Nationalrates und Antrag des Bundesrates anzunehmen.

Schmid Martin · Mit-M · Ständerat · Graubünden · FDP-Liberale Fraktion

Auch ich beantrage Ihnen, diese Motion anzunehmen. Ich nutze die Gelegenheit, hier im Rahmen der Diskussion zu dieser Motion ein Thema einzubringen, das schon in der Kommission diskutiert wurde. Es handelt sich vielleicht um ein Detailproblem, das aber gerade auch mit dem Online-Handel zusammenhängt und die neuen Entwicklungen aufzeigt.

Es geht um die Paketzustellung in der Gemeinde Samnaun. Sie wissen es, die Gemeinde Samnaun ist eine zollfreie Gemeinde. Da findet quasi auch ein grenzüberschreitender internationaler Online-Handel statt, weil ja die Pakete über ausländisches Territorium gehen müssen. Bis im April 2021 hat das hervorragend geklappt. Da gab es überhaupt keine Probleme. Seit April häufen sich die Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Samnaun gegenüber dem Gemeindepräsidenten Walter Zegg. Um die Sachlage aufzuzeigen, sei folgendes Beispiel erwähnt: Ein Paket des Strassenverkehrsamtes aus dem Kanton Aargau konnte wegen eines Halterwechsels des Kontrollschildes nicht mehr nach Samnaun gesendet werden. Es gibt also Situationen, in welchen innerhalb der Schweiz jetzt Pakete nicht mehr an die Empfänger in Samnaun gesendet werden können.

Ich gebe es offen zu: Wo genau in diesem Verordnungsdickicht das Problem liegt, ist nicht klar. Die Post bemüht sich, die Oberzolldirektion bemüht sich, die Gemeinde bemüht sich, und ich bemühe mich. Ich bemühe mich, Ihnen, Herr Bundesrat, das Problem darzustellen, damit Sie Einfluss nehmen und das mit den Betroffenen auf kurzem Weg lösen können. Innerhalb der Schweiz sollte eine Paketzustellung von Samnaun in eine schweizerische Gemeinde und umgekehrt problemlos möglich sein. Auch die internationale Paketzustellung über Online-Versandhändler sollte man einfach lösen können.

Ich bin völlig einverstanden, dass die Vorschriften aus dem vordigitalen Zeitalter stammen und wir mit dieser Motion dem Bundesrat den Auftrag geben, die Vorschriften so anzupassen, dass eben eine zeitgemässe, effiziente Abwicklung vorgenommen werden kann. Ich lade Sie, Herr Bundesrat, gerne auch im Namen der Gemeinde Samnaun ein, mit Ständerat Engler und mir zusammen Samnaun zu besuchen. Dann können wir zusammen vor Ort dieses Problem anschauen, falls es eines Augenscheins bedarf.

Ich bitte alle hier Anwesenden, diese Motion anzunehmen.

Minder Thomas · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

In den zehn Jahren meiner Ratstätigkeit habe ich mich schon des Öftern zu diesem Themenkomplex geäussert, der nun einmal mehr auf unserem Tisch liegt - Stichworte Online-Handel, Markenschutz, Swissness, China, Zoll, Digitalisierung, Schutz der hiesigen KMU und Wirtschaft. Es dürfte Sie daher kaum überraschen, dass auch ich der Motion zustimmen werde, welche Ihnen die WAK einstimmig zur Annahme empfiehlt. Viel erhoffe ich mir von dieser Motion aber gleichwohl nicht. Der Motionstext und die Begründung sind dermassen vage und offen formuliert, dass eigentlich gar niemand dagegen sein kann. Im Nationalrat gab es denn auch keine Debatte. Der Vorstoss war unbestritten. Eigentlich ist der vor drei Jahren eingereichte Vorstoss unterdessen vom Dazit-Projekt erfasst worden.

Wenn ich hier dennoch das Wort ergreife, dann mit der Bitte, Herr Bundesrat, nach der Annahme auch die richtigen konkreten Pflöcke einzuschlagen, die der Schweizer Wirtschaft effektiv einen Mehrwert bringen werden. Das ist meine Kernbotschaft gerade in dieser ohnehin schon schwierigen Zeit, haben doch die Pandemie und der Lockdown letztes Jahr den Online-Handel nochmals massiv akzentuiert. Gelegenheit dazu haben wir schon nächste Woche, wenn wir über einige Vorstösse debattieren, die mehr Fleisch am Knochen haben, so etwa die Standesinitiativen zur Beseitigung der Wertfreigrenze im Einkaufstourismus oder eine Motion der APK-S, die den Schutz der Herkunftsangabe "Schweiz" und von Schweizer Marken vor dem Import chinesischer Waren forcieren will.

Wir sollten heute der vorliegenden Motion dennoch einhellig zustimmen. Ganz im Sinn von "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!" braucht es einige Anstrengungen mehr, um den Auswüchsen des grenzüberschreitenden Handels entgegenzuwirken. Der Verband der Schweizerischen Uhrenindustrie, Sie haben es gehört, sagt ganz klar Ja zu diesem Vorstoss, unterstreicht aber gerade das grosse Problem, dass der Online-Handel mit vielen Fälschungen überflutet wird. Der Zoll ist schlicht nicht in der Lage, all die Millionen - es sind Millionen Pakete pro Jahr; bei 150 000 Paketen pro Tag kommen Sie auf etwa 53 Millionen - von Postpaketen aus dem Ausland, insbesondere aus China und Hongkong, oder eben auch aus dem Inland zu kontrollieren. Der Zoll kann das gar nicht alles kontrollieren.

Werter Herr Bundesrat, wir alle wissen nicht, wie lange die weltweite Pandemie noch dauert und wie lange wir mit all diesen Restrisiken leben müssen. Ein grosser, wenn nicht der grösste Profiteur dieser Krise überhaupt ist eben der Online-Handel, und somit bitte ich Sie, bei Annahme dieses Vorstosses ein ganz spezielles Augenmerk auf die grossen Mengen illegaler Ware - Pharma, Uhren, vor allem eben aus China, aus dem asiatischen Raum - zu legen. Dort, werter Herr Bundesrat, müssen Sie bei der Umsetzung dieser Motion den Hebel ansetzen.

Bauer Philippe · Mit-M · Ständerat · Neuenburg · FDP-Liberale Fraktion

Je ne souhaite pas allonger la discussion, mais j'aimerais insister sur l'importance de cette motion pour notre économie et notre industrie de marques. En effet, cela a déjà été dit, alors que le commerce transfrontalier par voie postale a explosé et que les commandes par Internet ont plus qu'explosé, le nombre d'envois contrôlés, retenus ou saisis à notre frontière recule. Depuis 2017, selon les chiffres que j'ai, en lien avec l'industrie horlogère, il y a eu approximativement 77 pour cent - 77 pour cent! - de saisie de contrefaçons en moins. Cela, comme déjà indiqué, induit nécessairement une baisse du chiffre d'affaires et donc de revenus pour nos industries et des pertes fiscales ainsi que des pertes en matière d'assurances sociales. Certes, aujourd'hui, la situation s'est un peu améliorée, mais nous n'avons pas encore réussi à retrouver le niveau de 2016 alors que le commerce en ligne a explosé durant ces dernières années et davantage encore l'année passée. Ces faux produits, qui sont importés en toute impunité dans notre pays, portent gravement atteinte aux fabricants de produits de marque, comme l'horlogerie ou la pharma. Ces copies sapent aussi la crédibilité de nos marques et mettent finalement en péril des places de travail en Suisse.

Je ne peux donc que vous recommander d'accepter cette motion.

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

Nur kurz: Die Anregung, einen Augenschein in Samnaun zu nehmen, kann ich gerne aufnehmen, es wäre schönes Herbstwetter. Im Ernst: Wir werden uns drum kümmern.

Zur Motion: Diese ist schon drei Jahre alt. Wir haben ein Gesetz in Umlauf, das Bundesgesetz über die Einführung eines vereinfachten Verfahrens zur Vernichtung von Kleinsendungen im Immaterialgüterrecht, und die Zollrechtsrevision. Um was geht es?

Unsere Leute vom Zoll arbeiten rund um die Uhr auch im Paketzentrum Mülligen. Wenn wir feststellen, dass gefälschte Ware kommt, dann müssen wir jetzt den Empfänger benachrichtigen und eigentlich ein Strafverfahren eröffnen, weil er etwas Illegales gemacht hat. In Zukunft würden wir beantragen, diese Sendungen einfach sofort zu vernichten. Wir gehen davon aus, dass es auch eine abschreckende Wirkung hat, wenn man weiss: Ich bestelle etwas, das dann gar nicht kommt.

Aber es besteht ein Problem, das Mengenproblem. Mit der Digitalisierung können wir zwar die Wiederholungen relativ gut feststellen - von welchem Absender kommt was? -, aber die ganze Geschichte ist noch längst nicht am Ende. Das ist tatsächlich ein Kampf, den wir hier führen, und Herr Bischof hat es gesagt: Der Verlust für die Schweizer Volkswirtschaft beträgt mehr als 4 Milliarden Franken. Das ist die Rolex, die für drei Franken kommt, und all diese Dinge.

Wir kennen die Problematik, wir arbeiten schon lange daran. Mit dieser Motion bekräftigen Sie eigentlich unsere Anstrengungen. Ich glaube, es ist wichtig, dass das nicht der einzige und letzte Schritt ist, den wir jetzt unternehmen. Wir sind mit der Annahme selbstverständlich einverstanden.

Hefti Thomas · 1VP-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

Angenommen - Adopté