Errichtung eines souveränen Staatsfonds

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.

Germann Hannes · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, einen vom Bundeshaushalt unabhängigen, gemeinwohl- und ertragsorientierten Staatsfonds einzurichten. Der Staatsfonds soll seine finanzielle Grundausstattung durch die Auslagerung eines Teils der Währungsreserven der Schweizerischen Nationalbank erhalten. Die Nationalbank würde im Gegenzug Obligationen des Staatsfonds in gleicher Höhe als Sicherheit erhalten. Allfällige Gewinne dieses Staatsfonds sollen nach dem gleichen Verteilschlüssel zwischen Bund und Kantonen verteilt werden wie die Nationalbankgewinne. Die Gewinnanteile des Bundes an den Erträgen dieses Staatsfonds könnten gemäss Motionär wie folgt aufgeteilt werden:

1. Für die Übernahme von Beteiligungen mittels Eigenkapitalerhöhungen an systemrelevanten Unternehmen in der Schweiz, insbesondere KMU. Dem Motionär schwebt dabei auch vor, diese Mittel in Unternehmen zu investieren, die von ausländischen Unternehmen übernommen werden könnten und die für uns systemrelevant sind.

2. Für die Übernahme von strategischen Sachwerten, insbesondere von Infrastrukturen, Immobilien, Patenten oder spezifischen Mobilien, um den Erhalt und die Funktionsfähigkeit von unverzichtbaren und nachweislich erfolgreichen Wirtschaftszweigen sicherzustellen.

3. Für die Finanzierung von Investitionsprogrammen zur Konjunkturbelebung und zur Sicherstellung der Standortvorteile der Schweiz, insbesondere der Infrastrukturen in den Bereichen Verkehr, Datennetze, Gesundheitswesen, Produktion, Tourismus, Bildung und Forschung.

Sie sehen also, dass die Verwendungszwecke durchaus sympathisch sind und Aufgaben betreffen, die natürlich auch heute für uns wichtig sind. Der Fonds würde der Aufsicht des Bundesrates unterstehen, wäre in seiner Handlungsweise jedoch unabhängig.

Die Kommission hat sich schon im Januar 2022 eingehend mit dem Thema Staatsfonds befasst und damals Anhörungen durchgeführt. Anlass war die erste Auflage der Motion Rieder, die Motion 20.3416, "Errichtung eines souveränen Staatsfonds zur Stabilisierung und Stärkung der Wirtschaft". Die erste Motion von Kollege Rieder stellte einen Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Krise her. Wie wir uns erinnern, ist diese erste Motion dann im Nachgang zu Corona zurückgezogen worden. Hier und heute geht es um die zweite Motion von Herrn Rieder zum Thema Staatsfonds. Er hat jetzt also nachgebessert und die Motion entsprechend angepasst und macht das Ganze nicht mehr von Corona abhängig.

Die WAK-S hat den am 16. Mai eingereichten Vorstoss an ihrer Sitzung vom 11. Oktober vorberaten. Mit oder ohne Bezug zur Corona-Krise - die Kommissionsmehrheit ist weiterhin der Meinung, dass die angestrebte Auslagerung eines Teils der Währungsreserven in einen Staatsfonds den geldpolitischen Handlungsspielraum der Schweizerischen Nationalbank zu stark einschränken würde. Gerade die aktuelle Lage an den Finanzmärkten zeigt nach Ansicht der Kommissionsmehrheit, wie wichtig die Devisenreserven für die Handlungsfähigkeit der Schweizerischen Nationalbank sind. Ausserdem erzielt ein Staatsfonds gegenüber der aktuellen Anlagepolitik der Schweizerischen Nationalbank kaum mehr Wert. Ein Staatsfonds könnte allenfalls die Aktienquote anheben, würde damit aber ein höheres Verlustrisiko eingehen.

Des Weiteren hat sich die Kommission den Argumenten des Bundesrates und auch der Verwaltung anschliessen können. Sie finden das noch weiter ausgedeutscht in einem schriftlichen Bericht, den wir Ihnen von der Kommission aus abgegeben haben. Ich verzichte darauf, das alles auszuführen, wäre aber allenfalls bereit, weitere Details als Argument einzubringen.

Auf jeden Fall bleibt die Tatsache bestehen, dass eine Ausstattung mit Bundesmitteln den Bundeshaushalt als Investitionsausgabe belasten würde. Sie wäre unter der geltenden Schuldenbremse nur möglich, wenn im gleichen Umfang Einsparungen vorgenommen oder Mehreinnahmen geschaffen würden. Dies ist angesichts der Grösse des Fonds und des damit verbundenen Eigenkapitalbedarfs in der Höhe von mehreren Milliarden Franken nicht realistisch. Zudem reduziert die Verschiebung eines Teils der Währungsreserven natürlich auch die künftige reguläre Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank und tangiert damit Bund und Kantone ganz erheblich.

All diese Gründe haben die Kommission dazu bewogen, Ihnen zu empfehlen, von der Errichtung eines Staatsfonds abzusehen. Mit 10 zu 3 Stimmen hat sie die Motion abgelehnt.

Rieder Beat · Mit-M · Ständerat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ein Vorgänger von mir hat mir gesagt: "Die heiligen Kühe in der Schweiz darfst du nicht berühren, auch wenn sie bis zum Hals im Sumpf stecken." Ich halte mich selten an die Empfehlungen und Regeln und möchte Ihnen beliebt machen, diese Motion anzunehmen.

Morgen wird die SNB eine finanzpolitische Lagebeurteilung abgeben. Vielleicht wird sie Ihnen auch erklären, wie hoch die Verluste sind, die sie dieses Jahr bis Ende Jahr eingefahren hat. Bis Ende September waren es 142 Milliarden Franken. Die SNB wurde 1905 gegründet, und das ist der grösste Verlust in der Geschichte der SNB. Das Eigenkapital beträgt etwa 200 Milliarden Franken. Wir werden bis Ende Jahr also wahrscheinlich 80 bis 90 Prozent des Eigenkapitals aufgebraucht haben. Daher lohnt es sich doch, hier über diese Strategie zu sprechen.

Ich war auch an der Anhörung der Experten und hätte diese Motion nicht eingereicht, wenn es nicht Experten gäbe, die Ihnen dringend anraten, hier einzugreifen und einen Teil dieser Bilanz, einen ganz kleinen Teil dieser Bilanz in einen separaten Staatsfonds auszugliedern und dort für eine bessere Anlagepolitik zu sorgen. Denn die Nationalbank hat eigentlich nur zwei Ziele. Sie soll nicht auf dem US-Markt Aktien in Milliardenhöhe von 2642 Unternehmen - darunter Facebook, Twitter, Apple, Microsoft usw. - einkaufen, sondern sie soll für die Währungsstabilität und die Preisstabilität sorgen. Damit hat sie bereits genug zu tun.

Hierzu muss man wissen, dass sich die Bilanz der Nationalbank in den vergangenen Jahrzehnten gewaltig verändert hat. Viele Finanzmarktexperten sehen Anlass zur Sorge und sagen das auch offiziell. Wenn Sie heute die Bilanz der SNB anschauen, dann sehen Sie, dass diese die Billionengrenze, das heisst die Tausendmilliardengrenze, überschritten hat: 2020 hatten wir Devisenanlagen von 910 Milliarden, Rückstellungen für Währungsreserven von 80 Milliarden, Ausschüttungsreserven von 83 Milliarden und Anlagen in ausländische Aktien - ich habe es erwähnt - von 200 Milliarden Franken. Ein einziger Zahlenvergleich: 2008 und 2009, vor der Finanzkrise, hatte die Gesamtbilanz der Nationalbank einen tieferen Wert als der Aktienbestand, den sie heute hat. Im Rahmen der Anhörungen, Kollege Germann hat es sehr neutral und sachlich dargelegt, gab es auch Experten, die darauf hingewiesen haben und die den Mehrwert eines Staatsfonds sehr wohl sahen. Diese Experten wiesen ausdrücklich auf die enormen Risiken hin, welche die Nationalbank über ihre aufgeblähte Bilanz aufweist. Diese wurde aufgebläht, um den Schweizerfranken nicht stark werden zu lassen. Das Resultat ist, das wissen Sie, dass der Schweizerfranken heute unter der Parität mit dem Euro und auch mit dem Dollar ist.

Diese Strategie wird nun zunehmend zu einem Problem. Als nicht gewinnorientiertes Unternehmen ist die SNB nun plötzlich gezwungen, Vermögen von 200 Milliarden Franken gewinnbringend in Aktien anzulegen. Eigentlich ist aber ihr Mandat, Geldpolitik zu machen, Währungs- und Preisstabilität zu gewährleisten und die systemrelevanten Banken einigermassen in den Griff zu kriegen. Dieser Spagat könnte für die SNB zunehmend zu einem grossen Problem werden.

Die Motion will auch nicht, dass ein grosser Teil dieser Währungsreserven in einen Staatsfonds ausgelagert würde. Vielmehr bewegt sich die betreffende Zahl in den Vorstellungen des Motionärs im tiefen zweistelligen Milliardenbereich. Auch einzelne Experten sehen ein Anfangskapital von 100 Milliarden Franken als opportun. Eine solche Auslagerung würde bilanztechnisch durch Obligationen ausgeglichen, welche dieser Staatsfonds in gleicher Höhe bei der Nationalbank deponieren müsste. Der Staatsfonds würde dann diese Vermögen selbst und unabhängig anlegen. Die Gewinnausschüttungen an die Kantone und den Bund blieben die gleichen.

Die wichtigsten Vorteile reiche ich Ihnen nun nach:

1. Die SNB würde von einem Teil ihrer Aktienbestände befreit und könnte ihr Mandat wieder selbstständiger ausführen. Das Anlegen und die Verwaltung von Aktienvermögen sind nicht Kernkompetenzen der SNB und sollen es auch nicht werden. Heute ist die SNB dadurch sehr exponiert. Sie ist zum Teil einer der grössten Aktionäre von international bekannten Gesellschaften. Sie ist übrigens auch einer der grössten Kreditgeber von Deutschland, indem sie überproportional Anleihen dieses Landes hält.

2. Die Erträge aus diesem Anteil des Aktienkapitals wären bei einem Staatsfonds erfahrungsgemäss auch ohne übermässiges Risiko bedeutend höher. Die vergleichbaren Staatsfonds in Norwegen und Singapur erzielen auch in schlechten Zeiten eine um 2 Prozent höhere Rendite als die SNB. Bei einer negativen Börsenentwicklung haben sie signifikant weniger Verluste, weil sie eben flexibler reagieren können. Wir sprechen von Milliardenverlusten, die nicht entstehen, bzw. von Milliardenerträgen, die an die Kantone und den Bund verteilt werden könnten.

3. Die Nationalbank ist zunehmend dem Vorwurf ausgesetzt, dass sie Währungsmanipulation betreibe, dass sie sich einerseits direkt oder indirekt an Gesellschaften beteilige und diesbezüglich ihre Vermögensrechte, ihre Stimmrechte nicht ausüben könne und dass andererseits diese Gesellschaften oft andere, gegenteilige Interessen als die Schweiz hätten. Auch hier wäre eine teilweise Auslagerung des Aktienportfolios ein Vorteil.

4. Die SNB investiert nach ihren eigenen Aussagen möglichst marktneutral in der gesamten Breite des Indexes. Der Anteil an Einzelunternehmen wird so klein wie möglich gehalten. Eine solche Strategie ist bei fortlaufend steigenden Kursen sicherlich empfehlenswert. Wenn wir dann aber an den Aktienbörsen in einen Bärenmarkt geraten, wie jetzt, wird sie zu einem No-Go mit enormen Bilanzverlusten über Jahre hinweg. Das könnte die Ausschüttungspolitik der SNB gegenüber den Kantonen und dem Bund massiv gefährden.

Im Rahmen der Anhörung der SNB wurde dargelegt, dass ein Einbruch am Aktienmarkt um 10 Prozent und eine gleichzeitige Aufwertung des Schweizerfrankens gegenüber dem Euro um 10 Prozent alleine schon einen Bilanzverlust der SNB von 40 Milliarden Franken bewirken würden. Sie sehen, die Relevanz der aufgeblähten SNB-Bilanz ist gewaltig. Es drängt sich daher auf, einen Teil dieses Risikos auszulagern.

Wieso soll - das wird von Kritikern oft moniert - ein schweizerischer Staatsfonds nicht gleich unabhängig und gleich souverän wie ein Staatsfonds in Norwegen oder Singapur reagieren können? Die Governance wäre auch in der Schweiz so auszugestalten, dass die Führung dieses Fonds - genau gleich wie jene von anderen, bereits existierenden unabhängigen Fonds - die Währungspolitik und Preispolitik der SNB nicht beeinflussen könnte. Dies ist auch in den zwei oft genannten Beispielen der Fall. Ich bin nicht der Meinung, dass wir die schlechteren Vermögensverwalter sind als jene in Norwegen und Singapur. Wir haben übrigens bereits einen AHV-Ausgleichsfonds, der mit Erfolg 50 Milliarden Franken verwaltet und im letzten Jahr eine Rendite von 5 Prozent erzielt hat.

Allen, die der Meinung sind, dass wir das bilanztechnisch nicht vollziehen können, sei der Hinweis erlaubt, dass das System, welches uns insbesondere Herr Lengwiler, der Experte, vorgestellt hat, dies sehr wohl erlaubt. Es wäre eine teilweise Ausgliederung der Aktiven der Nationalbank an den Staatsfonds, welche wiederum auf der Passivseite mit Obligationen des Staatsfonds in gleicher Höhe als Sicherheit gedeckt würde. Das Risiko dieser Obligationen des Staatsfonds ist nicht höher einzuschätzen als das Risiko, welches die SNB heute hat, weil sie direkt in den Aktienmarkt investiert. Alleine in diesem Jahr dürfte die SNB auf ihren Anleihen und Aktien einiges an Verlusten einfangen. Es ist eine vorsichtige Politik und im Interesse der Schweiz, wenn ein Teil des enormen Risikos in einen Staatsfonds mit einer aktiven Anlagepolitik ausgegliedert wird.

Es ist davon auszugehen, dass die SNB-Bilanz weiter anwachsen wird, weil der Schweizerfranken auch in nächster Zeit nicht Anzeichen einer Schwäche zeigen dürfte. Daher wird das Problem der SNB nicht kleiner, sondern grösser. Es wäre heute keine wesentliche Beschneidung der SNB, wenn wir zum Beispiel 5 Prozent der Bilanzsumme - 50 Milliarden Franken - ausgleichen und diese an einen Staatsfonds ausgliedern würden. 2 Prozent mehr Gewinnanteil in diesem Bereich: Sie können selber ausrechnen, was das heisst.

Der Bundesrat und natürlich die SNB sind äusserst ablehnend. Machen wir uns nichts vor: Im Rahmen der aktuellen Finanzhaushalte ist ein solcher Staatsfonds, wenn Sie ihn wollen, nur mit einem kräftigen Hebel - durch Ausgliederung eines Teils dieser Bilanz - zu erreichen.

Als Ständerat steht es mir nicht an, die Währungs- und Geldpolitik der SNB zu kritisieren. Aber immerhin sei mir der Hinweis erlaubt, dass die SNB in diesem oder im nächsten Jahr mit der stark steigenden Teuerung - aktuell über 3 Prozent - und einer stark steigenden Inflation mit stark steigenden Preisen schon genug zu tun haben wird. Mit einem kleinen Teil des Bilanzportfolios könnte man durchaus ein Gegengewicht schaffen. Wir könnten damit einen Versuch starten, einen Teil der Risiken der SNB zu verkleinern.

Ich bitte Sie, die Motion anzunehmen und dem Bundesrat die Gelegenheit zu geben, im Bereich der SNB zu handeln. Die Politik hat sich aus den Währungs- und Preisstabilisierungsmassnahmen der SNB herauszuhalten. Die Politik muss sich aber dort einmischen, wo Volksvermögen verwaltet wird und sich Risiken anhäufen, die schier nicht mehr zu tragen sind.

Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen, das wäre mein Votum vom Juni 2022 gewesen, welches dahinfiel, weil Kollege Zanetti einen Antrag auf Zuweisung an die Kommission gestellt hatte. Nun, ich kann Ihnen sagen, was in der Zwischenzeit passiert ist: Die SNB hat innerhalb von neun Monaten 75 Prozent des Eigenkapitals verbraten, vernichtet - ich habe es erwähnt: 142 Milliarden Franken. Der Verlust übersteigt die gesamten Schulden der Schweizerischen Eidgenossenschaft und ist der grösste in der Geschichte der SNB seit ihrer Gründung im Jahre 1905. In jedem Unternehmen würden sämtliche Alarmglocken schrillen.

Anstatt den Risikoanteil der Anlagen gezielt in ausländische Kerninfrastruktur, Versorgungssicherheit, Rohstoffe, Inflationsschutz zu investieren, wie es uns die Chinesen vormachen und neuerdings auch die EU mit Chile, agiert die SNB im Markt und versucht, die Breite des Marktes abzubilden. Das funktioniert aber eben nur, wenn sich die Märkte nach oben bewegen, ansonsten wird das ein "Superhedge" nach unten. Die SNB hat die reale Geldmenge enorm ausgeweitet. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich auch die Inflation in der Schweiz über diese reale Ausweitung erhöhen wird. Wir haben bereits heute eine Inflation von über 3 Prozent. Wenn die SNB das Zielband von 2 Prozent, das sie sich selbst gegeben hat, einhalten will, dann wird sie reagieren müssen, dann wird sie weitere gewaltige Verluste auf ihrem Aktienportfolio und ihrem Devisenbestand einfahren.

Rufen wir uns noch einmal die zwei Hauptziele der SNB bezüglich der geldpolitischen Stabilität in Erinnerung: Die SNB hat erstens die Inflationsfrage zu klären, und sie hat zweitens die Preisstabilität zu sichern. Beides dürfte in Zukunft enorm schwer werden. Die Bilanzsumme der SNB beträgt nun 144 Prozent des schweizerischen BIP und bewegt sich bei über einer Billion Schweizerfranken. Die SNB hat die reale Geldmenge genau gleich ausgeweitet wie die EZB. Unsere Fremdwährungsdevisen betragen 90 Prozent dieser Bilanzsumme; auch hier sind zukünftig noch potenziell signifikante Verluste möglich.

Mit anderen Worten: Bei einem Eigenkapital von etwa 200 Milliarden Franken dürfte bei anhaltenden Entwicklungen des Aktien- und Devisenmarktes die SNB bereits im nächsten Jahr technisch das Eigenkapital aufgebraucht haben. Das ist nicht ein Einzelfall. Auch die holländische Nationalbank hat dieses Problem.

Nun, es gibt ja immer die Belehrungen, dass eine Nationalbank gar nicht in Konkurs gehen könne, weil sie ja unlimitiert Geld drucken könne. Das stimmt. Aber die Konsequenz dieser "Gelddruckmaschine" ist, dass die Inflation steigt, und es ist ja gerade das Hauptziel der Nationalbank, die Inflation im Griff zu haben.

Es ist offenkundig, dass eine aufgeblähte SNB-Bilanz nicht im Interesse der Schweiz sein kann. Selbstverständlich können Sie dem Ganzen noch weiter zuschauen. Es wird aber sicherlich nicht einfacher, einen Kurswechsel vorzunehmen, wenn wir vonseiten der SNB einen fortwährenden Stopp der Ausschüttungen an die Kantone und an den Bund sehen werden.

Aus meiner Sicht haben die Ereignisse im Verlaufe des Jahres 2022 jenen Experten, die wir im Januar angehört haben, in allen Punkten recht gegeben. Sie können die Resultate der SNB gerne mit jenen der einschlägigen Staatsfonds vergleichen, die sich eben nicht an möglichst marktneutrale Aktienbeteiligungen binden lassen. Es wäre Zeit, vor allem das Volksvermögen der Schweiz gezielt in den Bedarf der Schweiz zu investieren, nämlich in die Versorgungssicherheit im Bereich der Rohstoffe, im Bereich der Infrastruktur, dies eben auch im Ausland. Bislang ist es uns nicht einmal gelungen, dafür zu sorgen, dass unsere Unternehmen nicht vom Ausland aufgekauft werden. Wir machen das, was Börsenspekulanten machen. Wir investieren in völliger Breite in ausländische Aktienmärkte, schauen dem Ganzen zu, und wenn es dann knallt - und es könnte knallen -, kratzen wir uns hinter den Ohren.

Ich bitte Sie, diese Motion anzunehmen. Sie setzt ein Zeichen und ist ein richtiger und wichtiger Schritt, der SNB mehr Flexibilität in ihrer künftigen Geld- und Preispolitik zu geben.

Minder Thomas · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ob der Bund einen Staatsfonds einführen und managen soll, ist ein interessantes Thema. Ich finde es gut, dass dieses Thema einmal in den Rat kommt.

Zuallererst ist zu unterstreichen, dass es bei diesem Vorstoss nicht um eine kapitalgedeckte Rentenversicherung geht, die haben wir mit dem AHV-Ausgleichsfonds bereits.

Ich muss offen zugeben, dass ich bei diesem Thema nach wie vor hin- und hergerissen bin. Der Russland-Ukraine-Konflikt und die damit verbundene Energiekrise haben mein Blickfeld und meine Analyse jedoch erweitert. Verschiedene Staaten haben in den letzten Jahren einen Staatsfonds eingerichtet. Es fällt auf, dass das mehrheitlich Staaten sind, welche über hohe Rohstoffreserven verfügen, zum Beispiel über Erdöl, Gas, Mineralien. Die Idee dahinter ist, dass man die Einnahmen daraus nicht in Cash anlegen muss. Die Schweiz verfügt über keine bedeutenden natürlichen Rohstoffe ausser vielleicht Holz und Wasser. Genau da, bei einer sicheren, unabhängigen und eigenen Energieversorgung, setzen meine Überlegungen an.

Die Energiekrise wird zweifellos andauern, da der Energiebedarf in den nächsten Jahren gewaltig steigen wird. Sie hat die Schwachpunkte einer eigenständigen Energieversorgung in unserem Land und die Too-big-to-fail-Problematik in der Energiebranche offengelegt. Verschiedene Staaten, darunter Österreich und Italien, kaufen mittlerweile selbst Gas ein und überlassen das nicht der privaten Wirtschaft. Sie tun dies, um das Risiko in der Versorgung zu reduzieren.

Der eigenständige Gaseinkauf könnte eine Antwort auf das Too-big-to-fail-Problem von Axpo, BKW, Alpiq usw. sein. Diese Unternehmen sind definitiv zu gross, um in Konkurs zu gehen. Der Rat hat daher auch die Motion Herzog Eva und mein Postulat dazu angenommen.

Als Sofortmassnahme hat Bundesbern den Rettungsschirm geschaffen. Ein Staatsfonds zum Beispiel in der Energieversorgung und insbesondere in der Gasbeschaffung könnte ein Lösungsansatz zu einer autarkeren und unabhängigeren Energieversorgung in unserem Land sein. Wir haben in der letzten Session Grosssolaranlagen beschlossen. Was passiert, wenn kein privater Investor diese Projekte finanzieren will? Was passiert, wenn sich ein Energieunternehmen zwar bereit erklärt, das Projekt an die Hand zu nehmen, aber die Finanzierung auf privater Basis nicht zustande kommt? Allerspätestens dann rufen wir den Staat zu Hilfe, denn wir wollen fast alle, dass diese Grosssolaranlagen realisiert werden. Ein Staatsfonds könnte ein solches mögliches Finanzierungsproblem lösen.

In Sachen souveräner Staatsfonds wird immer wieder moniert, der Bund besitze andere Fähigkeiten, aber nicht jene, erfolgreich einen Staatsfonds zu führen und zu beaufsichtigen. Sie haben es gehört, mit dem AHV-Ausgleichsfonds tut er das aber bereits. Ich glaube nicht, dass die SNB das besser machen könnte, zumindest hat sie das bis heute noch nicht bewiesen. Die SNB ist bekanntlich sehr kritisch gegenüber einem souveränen Staatsfonds. Ich wiederhole, wie hoch der Verlust der SNB in den ersten neun Monaten dieses Jahres ist, weil es so wichtig ist: 142 Milliarden Franken, und das bei einer Bilanz von 1069 Milliarden Franken.

Ich möchte mit meinem Votum auf die mögliche Erweiterung im Bereich der Energieversorgung hinweisen und diesen Gedanken in die Diskussion mit einbringen. Gas ist mittlerweile zu einer Waffe geworden, zumindest russisches Gas. Um aus dem Versorgungsrisiko und der privaten Beschaffung aussteigen zu können, könnte sehr wohl in Erwägung gezogen werden, dass der Bund Gas selber einkauft, und zwar über einen Staatsfonds. Würde dieser Gas-Staatsfonds bereits existieren und wäre er breit angelegt, hätten wir nicht nur mehr Energieautonomie, sondern mit den explodierenden Gaspreisen auch eine volle Staatskasse. Österreich hat die Absicht, über eine Staatsholding in diese Richtung zu gehen und Gas in Abu Dhabi selber einzukaufen.

Wir können also in einer ersten Phase zu dieser Motion Ja sagen und beobachten, was der Nationalrat macht und welches die Lösungsvorschläge des Bundesrates sein werden.

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

In der Diskussion sprechen wir über zwei Dinge: einerseits über den Staatsfonds und andererseits über die Währungspolitik der Nationalbank. Diese Vermischung macht mir etwas Sorge. Wenn wir die Motion gemäss ihrem Wortlaut umsetzten, würden wir doch in wesentlichen Punkten von liberalen Werten unserer Wirtschaft abweichen; dies, indem der Staat nämlich zunehmend in Unternehmen eingreifen würde, die er übernimmt, oder in Unternehmen, in die er investiert.

Das muss nicht in jedem Fall schlecht sein, aber die Gefahr bei solchen Fonds würde ja wohl darin bestehen, dass die Privatwirtschaft die Gewinne einstreicht und der Staat die Risiken finanzieren muss. Das ist die Gefahr, denn wir haben einen Finanzplatz und Kapitalmarkt, der sehr wohl über Mittel verfügt und der sie dort einsetzt, wo er dann auch Gewinne erwartet. Das ist ein wenig die Gefahr, dass wir hier eine Industriepolitik betreiben, die dann auch von politischen Abhängigkeiten geprägt sein wird.

Schauen wir andere Staatsfonds an - Norwegen wurde genannt, Sie können auch die Golfstaaten nehmen -, dann sehen wir, dass diese einen anderen Zweck haben. Mit den Fonds wird versucht, Einnahmen, die der Staat macht, dem Konsum zu entziehen, indem sie für die Zukunft auf die hohe Kante gelegt werden. Wir verfügen nicht über Rohstoffe, deren Erlös wir im Staatsfonds auf die Seite legen können, sondern der Staatsfonds, wie ihn die Motion vorsieht, würde vom möglichen Vermögen der Nationalbank zehren; das ist eine völlig andere Voraussetzung.

Die Frage des Staatsfonds beschäftigt den Bundesrat auch schon eine Weile. Im Finanzausschuss haben wir, auch mit Fachleuten, verschiedene Modelle geprüft. Wir arbeiten weiter daran. Wir schliessen einen Staatsfonds nicht aus. Wir würden aber, wenn schon, ein völlig anderes Modell vorsehen, nämlich mit einer beschränkten Hebelwirkung des Staates und privaten Kapitalgebern. Die Idee, die wir dort im Moment verfolgen, ist eher die, dass wir zukunftsgerichtete Industrien oder Technologien fördern, die nicht so recht vom Fleck kommen, dies aber nur als Hebelwirkung, denn die Privatindustrie soll sich daran beteiligen.

Wenn die Schweiz eine Chance hat, die sie nicht verpassen darf, dann diejenige, dass sie weiter an der Weltspitze bleibt: mit neuen Technologien, mit Innovationen. Wenn schon, wäre dort allenfalls einmal ein gewisser Anschub möglich. Aber in bestehende Strukturen einzugreifen und Kapitalien umzuschichten, wie es in der Motion beschrieben wird, das sehen wir eher nicht. Das ist mit ein wichtiger Grund, weshalb wir meinen, dass die Idee eines solchen Staatsfonds, wie er hier dargelegt wird, unserer bisherigen Politik, unserer Einstellung und unserer wirtschaftlichen Betrachtung eigentlich nicht entspricht.

Die Schweiz ist ja erfolgreich. Vielleicht ist sie gerade deshalb so erfolgreich, weil der Staat nicht überall mitmischt und eingreift, weil wir das dem Privatsektor überlassen, mit allen Vor- und Nachteilen, die sich daraus ergeben. Ich glaube auch nicht, dass der Staat das auf die Dauer besser machen kann als die Privatwirtschaft, die sich täglich in diesem Umfeld bewegt. So betrachtet, hat der Staatsfonds für uns in dieser Form keine Bedeutung. Aber, wie gesagt, wir arbeiten daran. Es ginge wohl eher darum, neuen Technologien einen gewissen Schub zu verleihen, damit die Schweiz diesbezüglich weiterhin an der Weltspitze bleibt, zusammen mit unseren technischen Hochschulen, den ETH, und den Universitäten. Wenn schon, dann müssten wir das unterstützen.

Nun zur Vermischung mit der Politik der Nationalbank: Herr Rieder führt die Verluste der Nationalbank an. Hier wage ich zu behaupten, ein solcher Staatsfonds hätte genau die gleichen Verluste erlitten, da er sich im gleichen Anlageumfeld bewegen müsste wie die Nationalbank. Folglich glaube ich nicht, dass ein Staatsfonds hier wesentlich besser wäre als die Nationalbank. Aber das ist eigentlich nicht unbedingt die Frage. Die Arbeit der Nationalbank muss vielmehr nach ihren Resultaten beurteilt werden. Wenn wir die Währungs- und Geldpolitik unserer Nationalbank mit derjenigen anderer Nationalbanken vergleichen - und da können Sie praktisch jede Notenbank auf der ganzen Welt nehmen -, dann ist das Resultat der Schweizerischen Nationalbank hervorragend.

Dass die Schweiz eine tiefe Inflation hat, dass sie Wirtschaftswachstum hat, dass sie einen funktionierenden Exportmarkt hat, ist im Wesentlichen das Verdienst der Nationalbank. Das ist die Hauptaufgabe der Nationalbank. Sobald wir beginnen, bei der Nationalbank einzugreifen, verwischen wir die klare Abtrennung und die Unabhängigkeit der Nationalbank.

Die Nationalbank hat vielleicht, im Nachhinein betrachtet, auch einmal da und dort etwas nicht elegant gemacht. Vergleichen Sie aber die Resultate der Schweizer Wirtschaft mit der Wirtschaft aller unserer Nachbarländer. Dass die Schweiz heute deutlich besser dasteht, dass sie die Krisen besser gemeistert hat, ist ein zentrales Verdienst der Nationalbank. Da können wir noch so viele Gesetze und Motionen und Vorstösse machen - das hat nicht das gleiche Gewicht wie die geradlinige Währungspolitik, die die Nationalbank betreibt. Da sollten und dürfen wir uns nicht einmischen, das müssen wir der Nationalbank überlassen.

Die Verluste, die sie jetzt einfährt, würde auch ein solcher Fonds einfahren. Sie sind das Resultat der Währungspolitik. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist aber ausserordentlich. Man kann der Nationalbank für diese Arbeit nur ein Kompliment machen. Sie geht Risiken ein zugunsten der Schweizer Wirtschaft, zugunsten des Werkplatzes, zugunsten aller Arbeitsplätze. Das hat sie in der Summe gut gemacht, das muss einfach festgehalten werden. Eine Vermischung ist gefährlich, weil der Einfluss der Politik auf die Nationalbank dann einfach gross wird. Ich gehöre nicht zu denjenigen, die die Nationalbank immer kritiklos behandeln. Wir führen sehr ernsthafte und kritische Gespräche miteinander, aber das Resultat stimmt, das muss einmal festgehalten werden. Eine Vermischung wäre gefährlich.

Aus dieser Sicht ist das Modell eines Staatsfonds, das hier vorliegt, nicht das, was wir brauchen. Es würde zu mehr staatlicher Einflussnahme und zu einer staatlichen Übernahme der Risiken führen. Die Gewinne würden bei der Privatwirtschaft bleiben, das würde man sehen. In diesen Bereichen bestehen genügend Instrumente. Eine Vermischung von Nationalbank, Währungspolitik, staatlicher Tätigkeit und Investitionsfonds darf es aus meiner Sicht einfach nicht geben. Die Unabhängigkeit der Nationalbank ist ein zentrales Gut.

Daher bitte ich Sie, die Motion abzulehnen. Wie gesagt, der Bundesrat verfolgt die Idee eines Staatsfonds mit einem völlig anderen Blick nach wie vor ein bisschen. Ich nehme an, dass Sie nächstes Jahr einen Bericht dazu erhalten werden. Wir haben ja auch schon Postulate dazu erhalten. Die Motion führt aber nicht zum Ziel. Ich bitte Sie, sie abzulehnen.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 15 Stimmen

Dagegen ... 24 Stimmen

(2 Enthaltungen)