00.079
Krankenversicherungsgesetz. Teilrevision (Spitalfinanzierung)
Verfahrensbeitrag
1. Bundesgesetz über die Krankenversicherung
1. Loi fédérale sur l'assurance-maladie
Art. 13 Abs. 2 Bst. f
Antrag der Einigungskonferenz
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 13 al. 2 let. f
Proposition de la Conférence de conciliation
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Art. 23a
Antrag der Einigungskonferenz
Abs. 1
.... von Aufgaben im Bereich der Information und der Förderung der Selbsthilfe der ....
Abs. 2
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 23a
Proposition de la Conférence de conciliation
Al. 1
.... dans le domaine de l'information et de l'encouragement à l'autonomie des assurés. Elle leur accorde ....
Al. 2
Adhérer à la décision du Conseil national
Art. 25 Abs. 2 Bst. e, f; 29 Abs. 2 Bst. b; 35 Abs. 2 Bst. i; 38; 41 Abs. 1, 2 Bst. b
Antrag der Einigungskonferenz
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 25 al. 2 let. e, f; 29 al. 2 let. b; 35 al. 2 let. i; 38; 41 al. 1, 2 let. b
Proposition de la Conférence de conciliation
Adhérer à la décision du Conseil national
Art. 49a
Antrag der Einigungskonferenz
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la Conférence de conciliation
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Art. 64
Antrag der Einigungskonferenz
Abs. 2, 3
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Abs. 6
Der Bundesrat kann:
....
e. für Leistungen, die nicht im Rahmen einer besonderen Versicherungsform nach Artikel 41 Absatz 4 und 62 Absatz 2 erbracht werden, einen Selbstbehalt von bis zu 20 Prozent festlegen.
Art. 64
Proposition de la Conférence de conciliation
Al. 2, 3
Adhérer à la décision du Conseil national
Al. 6
Le Conseil fédéral peut:
....
e. fixer, pour les prestations qui ne sont pas fournies dans le cadre d'une forme particulière d'assurance selon l'article 41 alinéa 4 et 62 alinéa 2, une quote-part jusqu'à 20 pour cent.
Art. 65 Abs. 1bis, 1septies
Antrag der Einigungskonferenz
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 65 al. 1bis, 1septies
Proposition de la Conférence de conciliation
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Art. 66 Abs. 2; Ziff. II Übergangsbestimmungen Abs. 13
Antrag der Einigungskonferenz
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 66 al. 2; ch. II dispositions transitoires al. 13
Proposition de la Conférence de conciliation
Adhérer à la décision du Conseil national
Antrag Guisan
Ablehnung der Anträge der Einigungskonferenz
Proposition Guisan
Rejeter les propositions de la Conférence de conciliation
Gross Jost · Mit-M · Nationalrat · Thurgau · Sozialdemokratische Fraktion
Ich gebe Ihnen das Ergebnis der Einigungskonferenz wieder. Wir hatten insgesamt neun Differenzen miteinander zu bereinigen. Ususgemäss werden die Kommissionssprecher diese Differenzen hier en bloc darstellen.
Der erste Punkt waren zwei Differenzen in Bezug auf die Ärztenetze mit Budgetverantwortung. Zu Artikel 13 Absatz 2 Litera f: Der Ständerat will die Versicherer verpflichten, Ärztenetze mit Budgetverantwortung anzubieten. Nur so können sie sich flächendeckend durchsetzen. Bieten einzelne Versicherer dieses Modell nicht an, so ist für die Versicherten der Vertragszwang faktisch aufgehoben. Dann bleibt für die Leistungserbringer nur noch die Hürde des Zulassungsvertrages für die Abrechnung über die Grundversicherung. Ärztenetze mit Budgetverantwortung gibt es schon - das ist zu betonen - als besondere Versicherungsformen, aber die Anreize stimmen für alle Beteiligten nicht. Die Zahl der beteiligten Versicherten bei solchen Netzen mit Budgetverantwortung ist ganz klar unter 5 Prozent. So besteht - das ist einzuräumen -, wenn sich diese Zahl nicht erhöht, wenn sich das nicht flächendeckend durchsetzt, in der Tat die Gefahr der Risikoselektion. Deshalb hat sich der Nationalrat hier dem Ständerat angeschlossen und damit eine Verpflichtung vorgesehen, solche Versicherungsformen, Managed-Care-Modelle mit Budgetverantwortung, anzubieten. Das Ergebnis ist mit 11 zu 9 Stimmen für die ständerätliche Fassung zustande gekommen.
Ich bitte Sie jetzt, weiter hinten auch Artikel 64 Absatz 6 Litera e zu betrachten. Hier ist eine weitere schwierige Frage im Bereich der Anreize für Ärztenetze mit Budgetverantwortung zu behandeln. Der Nationalrat wollte am Status quo, nämlich an der bundesrätlichen Verordnungskompetenz, die Kostenbeteiligung des Versicherten auf dem Verordnungsweg zu regeln, festhalten. Der Ständerat wollte, je nachdem, ob jemand an einem Ärztenetz angeschlossen ist oder nicht, eine differenzierte Franchise bzw. einen differenzierten Selbstbehalt im Gesetz, oder im Klartext eine Mehrbelastung der Versicherten ausserhalb dieser Ärztenetze, mit einer Ausnahmeklausel. Durchgesetzt hat sich schliesslich oppositionslos ein vermittelnder Vorschlag von Nationalrat Bortoluzzi. Der Bundesrat kann - also eine Kann-Formulierung - ausserhalb der Ärztenetze stehende Versicherte mit einem Selbstbehalt von bis zu 20 Prozent belasten. Letztlich ist das also der Status quo: Verordnungskompetenz des Bundesrates, aber nach oben begrenzt.
Ich komme zur zweiten Differenz: Es geht hier um die Subventionen für Patienten- und Selbsthilfeorganisationen, um den Vorschlag, wie ihm der Nationalrat in Artikel 23a mehrheitlich zugestimmt hat. Der Ständerat schliesst sich hier dem Nationalrat an, allerdings wird die nationalrätliche Fassung durch einen vermittelnden Vorschlag von Nationalrat Gutzwiller modifiziert, indem diese mögliche Subvention auf die Tätigkeit von Patienten- und Selbsthilfeorganisationen im Bereich der Information und der Förderung der Selbsthilfe beschränkt wird. Die Kann-Formulierung - also keine verpflichtende Subventionsbestimmung - bleibt. Mit 13 zu 11 Stimmen wurde dem vermittelnden Vorschlag von Herrn Gutzwiller zugestimmt.
In der Sache: Patienten- und Selbsthilfeorganisationen erfüllen eine wichtige Funktion in einem, wie wir immer wieder sagen, patientenzentrierten Gesundheitswesen. Im allgemeinen Teil der Sozialversicherung haben wir eine Aufklärungspflicht der Versicherer und indirekt der Leistungserbringer gegenüber den Versicherten. Wir sollten in einer Zeit, in der vor allem die kollektiven IV-Leistungen für die Gesundheitsligen zum Teil nur noch für behinderte Patientinnen und Patienten fliessen, einen Angleich aufseiten der Patientinnen und Patienten schaffen.
Zur dritten Differenz: Hier ging es um die Umschreibung des Spitals als Leistungserbringer im Rahmen von Artikel 25 Absatz 2 Litera e. Der Ständerat schliesst sich hier dem Nationalrat oppositionslos an. Die ganze Bestimmung wurde also ohne eine abweichende Meinung so festgelegt, dass wir bei der bisherigen Ausdrucksweise "Spital" bleiben. Damit wird darauf verzichtet, einen neuen, schwer zu definierenden Begriff - "Spital mit Basis-Service" - zu schaffen.
Zur vierten Differenz: Mehrheitlich, mit 15 zu 5 Stimmen, wurde beschlossen, das Geburtshaus als neuen Leistungserbringer in Artikel 25 Absatz 2 Litera f zu verankern. Das ergibt entsprechende Anpassungen in Artikel 29 Absatz 2 Litera b, Artikel 35 Absatz 2 Litera i, Artikel 38, Artikel 41 Absatz 1 und Absatz 2 Litera b. Geburtshäuser sind stationäre Einrichtungen - das gilt es hier festzuhalten -, die staatlich zugelassen sein müssen und auf der Spitalliste stehen müssen. Sie werden aus der Sicht der Mehrheit der Mitglieder der Einigungskonferenz ökonomischer geführt als ärztliche Einrichtungen der Geburtshilfe und tragen insofern nicht zur Mengenausweitung bei, als die Zahl der Geburten durch ihre Zulassung ja nicht ansteigt.
Die fünfte Differenz betrifft die Definition der stationären Behandlung in Artikel 49a. Hier hat sich der Ständerat oppositionslos durchgesetzt. Demnach werden im Sinne des tarifpolitischen Status quo Spitalaufenthalte von mindestens 24 Stunden oder während einer Nacht als stationäre Behandlung angesehen. Das entlastet - das ist einzuräumen - tendenziell die Kantone, entspricht aber wie gesagt dem tarifpolitischen Status quo und vermeidet es, den unbestimmten und mit einer erheblichen Grauzone behafteten Rechtsbegriff der "Spitalinfrastruktur" ins Gesetz einzuführen.
Die sechste Differenz, die Prämienbefreiung für Kinder in Artikel 65, ist eine Kernbestimmung, die im Vorfeld zu dieser Diskussion auch äusserst umstritten war. Zur Diskussion stand eine Prämienverbilligung von 50 Prozent für das zweite Kind und von 100 Prozent ab dem dritten Kind. Diskutiert wurden drei Varianten: eine einkommensunabhängige Variante, die im Nationalrat beschlossen wurde, eine Variante mit Begrenzung auf Einkommen bis zum Fünffachen der AHV-Höchstrente gemäss einem Antrag Meyer Thérèse und schliesslich eine Variante nur für die unteren Einkommen - d. h. ohne das viel beschworene Giesskannenprinzip - gemäss der ursprünglichen ständerätlichen Version.
In der Fahne - und das haben wahrscheinlich einige unserer Kolleginnen und Kollegen übersehen - steht jetzt die ständerätliche Fassung ohne jegliche Prämienverbilligung für Kinder, was aus meiner Sicht der Meinungsbildung in der Einigungskonferenz nicht entspricht. Ich denke, dazu werden sich die Fraktionssprecher, vor allem jene der CVP und der FDP, noch äussern müssen. Aber schliesslich wurde diese ständerätliche Fassung gegen den Antrag Meyer Thérèse mit 12 zu 10 Stimmen beschlossen.
Zur siebten Differenz, Anpassung der Prämienverbilligungsbeiträge an die Kostenentwicklung in der Grundversicherung: Artikel 66 wurde in der Fassung des Nationalrates mit 15 zu 7 Stimmen beschlossen und damit, aus der Sicht der Mehrheit der Mitglieder der Einigungskonferenz, ohne die Leerformel "unter Berücksichtigung der Finanzlage des Bundes und der Kantone". Damit wird im Grundsatz sichergestellt, dass die staatlichen Beiträge an die Prämienverbilligung der effektiven Kostenentwicklung in der Grundversicherung folgen.
Zur letzten und achten Differenz, Finanzierung der Pflege, Übergangsbestimmung in Ziffer 13: Bevorzugt wurde die Fassung des Nationalrates, und zwar oppositionslos, mit der Möglichkeit einer flexiblen Anpassung der Maximallimiten für Spitex- und Heimpflege durch den Bundesrat. Der Bundesrat soll das also wie bisher in der Krankenleistungsverordnung vor allem der Kostenentwicklung bzw. -teuerung im Gesundheitswesen anpassen können. Im Übrigen - das rufe ich einfach in Erinnerung - wurde der Entscheid bestätigt, die Pflegefinanzierung gemäss Kommissionsmotionen beider Räte rasch in einer nächsten Revisionsetappe zu lösen, aber ohne Einfrierung des tarifpolitischen Status quo.
Sie wissen, Sie haben das auf dem Tisch: Wir haben einen Antrag Guisan vorliegen, die Anträge der Einigungskonferenz abzulehnen. Ich beantrage Ihnen, diesem Kompromiss der Einigungskonferenz zuzustimmen.
Triponez Pierre · Mit-M · Nationalrat · Bern · Freisinnig-demokratische Fraktion
Pour éliminer les divergences entre le Conseil national et le Conseil des Etats, la Conférence de conciliation s'est réunie ce 15 décembre. Les propositions de la Conférence de conciliation, qui a réussi à éliminer toutes les divergences, figurent dans la dernière colonne du dépliant qui vous a été distribué avant-hier.
La Conférence de conciliation a dû trancher neuf divergences entre les deux Chambres et vous propose les décisions suivantes que je vais brièvement vous présenter article par article.
La première divergence concernait l'article 13 alinéa 2 lettre f, disposition selon laquelle les assureurs doivent remplir seuls ou en collaboration avec un ou plusieurs autres assureurs une ou plusieurs formes particulières d'assurance au sens des articles 41 alinéa 4 et 62 alinéa 2, donc ces fameux réseaux médicaux. La Conférence de conciliation a décidé de se rallier à la version du Conseil des Etats qui, contrairement à la solution du Conseil national, stipule que les fournisseurs de prestations dans de tels réseaux doivent assumer la responsabilité financière convenue avec les assureurs, donc la "Budgetverantwortung".
La deuxième divergence concernait l'article 23a. Le Conseil national avait décidé d'introduire une disposition qui permet à la Confédération de confier à des organisations faîtières d'utilité publique actives dans toute la Suisse des tâches dans le domaine de l'information, du conseil et de l'encouragement à l'autonomie des assurés et de leur accorder des aides financières conformément à la loi sur les subventions. Le Conseil des Etats par contre avait biffé cet article. Or la Conférence de conciliation a décidé de se rallier au Conseil national, tout en enlevant la notion de "conseil" dans cette disposition. Donc, des aides financières ne pourront être accordées par la Confédération que pour l'information et l'encouragement à l'autonomie des assurés.
La troisième divergence concernait l'article 25 alinéa 2 lettre e. La Conférence de conciliation s'est ralliée, à l'unanimité, à la définition de notre conseil. Elle a renoncé à ce nouveau terme pas clair de "Spital mit Basis-Service"/"hôpital avec un service de base".
J'en arrive maintenant à la question des maisons de naissance. La Conférence de conciliation a décidé - c'était la quatrième divergence -, à l'article 25 alinéa 2 lettre f, de suivre le Conseil national et d'intégrer le séjour en cas d'accouchement dans une maison de naissance dans l'assurance obligatoire des soins, pour autant que ces maisons, ce qui est stipulé par l'article 29, disposent d'une autorisation cantonale. Cette décision concerne d'ailleurs aussi les articles 29 alinéa 2 lettre b, 35 alinéa 2 lettre i, 38, 41 alinéas 1 et 2 lettre b.
La cinquième divergence concernait l'article 49a. Ici, la Conférence de conciliation a donné la préférence à la version du Conseil des Etats. Selon cette décision, sera donc considéré comme traitement hospitalier un séjour d'au moins 24 heures relatif à des examens, des traitements ou des soins qui nécessitent une infrastructure hospitalière. Un séjour à l'hôpital de moins de 24 heures impliquant l'occupation d'un lit pendant une nuit sera également considéré comme un traitement hospitalier.
La sixième divergence, à l'article 64, concernait la question des franchises et de la participation des assurés aux coûts des prestations dont ils bénéficient. La Conférence de conciliation a suivi le Conseil national aux alinéas 2 et 3, mais elle a introduit à l'alinéa 6 lettre e une compétence du Conseil fédéral de fixer pour les prestations qui ne sont pas fournies dans le cadre d'une forme particulière de l'assurance, donc en dehors des réseaux, une quote-part jusqu'à 20 pour cent.
La divergence suivante concernait l'article 65 sur la réduction des primes par les cantons. La Conférence de conciliation a décidé ici de suivre le Conseil des Etats pour l'ensemble de cette disposition. Elle n'a donc pas retenu la solution du Conseil national qui voulait faire bénéficier le deuxième enfant d'un allègement de 50 pour cent de la prime et les enfants suivants de la gratuité. Ainsi, comme le rapporteur de langue allemande l'a déjà indiqué, une proposition de compromis qui avait voulu limiter cet allègement à un revenu de 125 000 francs a également été rejetée par la Conférence de conciliation.
En ce qui concerne la divergence à l'article 66 alinéa 2, elle s'est ralliée à la solution du Conseil national. Cela veut dire qu'à partir de l'année 2005, les subsides annuels de la Confédération aux cantons seront donc adaptés à l'évolution des coûts annuels dans l'assurance obligatoire des soins.
Enfin, la dernière divergence concernait les dispositions transitoires chiffre 13 où la conférence de conciliation s'est ralliée à la position du Conseil national.
Voilà pour l'ensemble des divergences et les propositions de la Conférence de conciliation. Elle vous propose d'accepter cette loi et de rejeter la proposition Guisan.
Robbiani Meinrado · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Christlichdemokratische Fraktion
Je me réfère à l'article 64 alinéa 6 lettre e où l'on prévoit que le Conseil fédéral peut élever la quote-part jusqu'à 20 pour cent.
Dans la discussion au sein de la commission, il est ressorti clairement que cette possibilité doit être liée à une condition, à savoir que les formes particulières d'assurance puissent être consolidées.
Pouvez-vous confirmer cette volonté et cette interprétation de la lettre e?
Triponez Pierre · Mit-M · Nationalrat · Bern · Freisinnig-demokratische Fraktion
Je comprends la question et le sens de cette question.
Je ne suis que le rapporteur de langue française et j'ai compris notre décision dans ce sens-là.
Guisan Yves · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Freisinnig-demokratische Fraktion
J'aimerais préciser d'entrée de cause que je m'exprime ici à titre personnel. Je ne vais pas entrer dans un discours technique, mais me borner à quelques considérations générales d'intérêt fondamental.
Cette loi, telle qu'elle ressort de la Conférence de conciliation, réussit l'exploit de rassembler tous les éléments nécessaires pour s'attirer l'opposition cumulée de pratiquement toutes les professions de la santé, de tous les milieux qui se préoccupent de la famille ou mettent leur espoir dans une amélioration substantielle des buts sociaux et, de surcroît, des cantons. Elle aboutit à des modifications structurelles fondamentales dont les conséquences n'ont pas été suffisamment évaluées. Elle continue à entretenir l'illusion que les coûts de la santé pourraient être abaissés par la concurrence économique, alors que les expériences déjà faites jusqu'à présent en Suisse et à l'étranger ont largement démontré l'échec de cette politique dans un domaine social qui ne peut être régulé que selon des principes normatifs d'économie d'entreprise.
Il faut disposer d'une belle dose d'enthousiasme pour se lancer encore dans la médecine avec des études longues, ponctuées d'examens successifs, jusqu'à l'âge de quasiment 40 ans au gré des spécialités et se soumettre ensuite, dans l'exercice de sa profession, à des contrôles bureaucratiques mesquins assortis de suspicion et de menaces économiques permanentes. Avec la clause du besoin, la suppression de l'obligation de contracter, un contrat minimal de quatre ans peu propice aux garanties bancaires et dont tout laisse supposer que les éléments économiques l'emporteront largement sur la qualité, une pénurie significative de médecins et une baisse de la qualité sont certaines, en particulier au niveau hospitalier.
Ayons donc alors le courage d'appeler un chat un chat et un chien un chien. Ce système restrictif et contraignant encourage massivement le développement d'une médecine à deux vitesses avec une sécurité sociale médiocre d'une part, et un système privé de prise en charge individuelle avec à la fois le bénéfice des meilleures avances technologiques et du plus grand confort d'autre part. De plus, les primes ne s'en trouveront même pas allégées.
Avec la coresponsabilité financière, cette loi institue un rationnement implicite dont la responsabilité d'exécution sur le terrain devrait appartenir aux fournisseurs de prestations, puisque ce seront les nécessités économiques et non les impératifs médicaux qui dicteront le choix du traitement.
Cela pose un problème éthique de fond absolument majeur. Ce qui relève obligatoirement de la prise en charge par l'assurance sociale et ce qui n'y appartient pas devraient faire l'objet d'un débat démocratique permanent dans le cadre de la gestion de l'évolution des coûts de la santé, et non pas des conséquences volontairement non maîtrisées de la loi.
La Conférence de conciliation a réussi le tour de force d'éliminer les quelques éléments de compromis élaborés par notre conseil et de nature à infléchir le succès d'un référendum éventuel. Au contraire, c'est quasiment systématiquement la solution la plus restrictive qui a été choisie. Cette loi porte en elle par conséquent une capacité rare de frustrations et de conflits d'envergure. La maîtrise des coûts devrait relever de mesures de gestion paritaires de la qualité, de l'efficacité et de l'économicité du traitement, telles qu'elles sont postulées à l'article 32 de la loi actuelle. Jusqu'à présent, rien n'a été entrepris dans ce domaine absolument fondamental. De son côté, le corps médical a fourni un effort absolument considérable, aussi bien sur le plan financier que logistique, avec la mise en place du TarMed, même si cela se passe dans la grogne et la contestation.
La transparence, avec la possibilité d'interventions ciblées à terme, est donc assurée. Poursuivons donc dans cette direction plutôt que d'envisager des mesures de contrainte irréfléchies et inefficaces. D'autres orateurs se pencheront sans doute sur l'aspect social qui, lui aussi, est source de frustrations.
Cette loi est une mauvaise loi. Même si le financement hospitalier est assuré, elle comporte manifestement plus d'inconvénients que d'avantages. En la rejetant maintenant, vous permettrez de repartir tout de suite sur des bases plus saines et plus réalistes et ferez du même coup l'économie d'un référendum déjà programmé.
Donzé Walter · Mit-M · Nationalrat · Bern · EVP/EDU Fraktion
Im Namen der EVP/EDU-Fraktion bringe ich unsere Enttäuschung und unsere grosse Verunsicherung zum Ausdruck. Nach der Berichterstattung von Herrn Gross Jost und nach Rücksprache bei Mitgliedern der Einigungskonferenz ist nämlich nicht klar, welche Fassung des Ständerates bei Artikel 64, also auf Seite 13 der deutschen Fahne, nun Gültigkeit hat.
Wir haben eine konstruktive Haltung zur Revision des KVG. Wir haben mit Herzblut für die Prämienbefreiung ab dem dritten Kind gekämpft. Kinder sind nicht ein Kostenfaktor für den Staat, sondern Garanten für dessen Zukunft. Sie sichern auch die Altersvorsorge. Es kann nicht sein, dass wir mit dem Argument der Giesskanne hier diejenigen benachteiligen, die auf eine Prämienreduktion angewiesen sind. Ich muss hier schon deutlich zurückfragen, und diese Frage müssen wir für die Schlussabstimmung beantwortet haben: Hat nun die Fassung des Ständerates in der dritten Spalte oder die letzte Fassung des Ständerates Gültigkeit? Von dieser Frage hängt wahrscheinlich unsere Zustimmung oder Ablehnung in der Schlussabstimmung ab.
Egerszegi-Obrist Christine · Mit-F · Nationalrat · Aargau · Freisinnig-demokratische Fraktion
Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie, die Anträge der Einigungskonferenz gutzuheissen.
Wir haben die Vor- und Nachteile gründlich gegeneinander abgewogen. Es wurden sehr grosse Hoffnungen in diese Revision gesetzt. Wir wissen alle, dass nicht alle Erwartungen erfüllt werden können. Wir wissen, dass wir mit mehr Kostenbewusstsein, mehr Selbstverantwortung und weniger Selbstbedienungsmentalität die Kosten im Gesundheitswesen in den Griff bekämen. Wir haben aber ebenso erfahren, dass sich Tausende dagegen stemmen, wenn wir irgendwo eine Änderung einleiten wollen, weil - und wir sind uns dessen völlig bewusst - mehr als eine Million Menschen in diesem Land direkt oder indirekt an den Gesundheitskosten mitverdienen. Sie alle wollen nächstes Jahr ganz sicher nicht weniger, sondern mindestens gleich viel im Portemonnaie haben, und das macht das Ganze sehr viel schwieriger.
Auf der andern Seite sehen wir auch, dass die Bevölkerung zwar unter der Prämienlast leidet, aber auch nicht ausgesprochen willens ist, sich in den Wahlfreiheiten einschränken zu lassen: Auch wenn wir nur kleine Gegebenheiten verändern, wird mit dem Referendum gedroht. In dieser Situation sind wir uns bewusst: Die jetzigen Schritte in der Krankenversicherung gehen in die richtige Richtung. Sie genügen uns eigentlich. Wir bauen darauf, dass Bundesrat Couchepin diese Bewegung von mehr Kostentransparenz und mehr Eigenverantwortung, aber auch - und das haben wir hier schon zu grossen Teilen verwirklicht - von einer ganz gezielten Entlastung derjenigen, die es nötig haben, mit einer dritten KVG-Revision weiterführen wird.
Die FDP hat sich dagegen gewehrt, mit der Giesskanne zu entlasten. Es war der Antrag auf dem Tisch, dass man alle Kinder entlastet; das war beim letzten Mal hier in der Beratung der Fall. Das wollten wir nicht, weil wir eine fixe Summe zur Verfügung haben, die wir für Prämienverbilligungen einsetzen können. Wenn wir jetzt einfach alle Kinder, unabhängig von der finanziellen Stellung ihrer Eltern, bevorteilen, wird dieses Geld dann dort fehlen, wo es nötiger gebraucht wird.
Wir hatten in der Einigungskonferenz den Antrag, dass man die Kinderprämien für Eltern verbilligt, deren Einkommen weniger als das Fünffache des AHV-Maximums beträgt. Das hätte einfach bedeutet, dass wir Eltern mit einem monatlichen Einkommen von bis zu rund 10 000 Franken entlasten. Wir haben auch das abgelehnt, weil unsere Partei diesen Mittelstand ganz konkret mit dem Steuerpaket bevorteilen wird. Wir wollen aber hier bei der Prämienverbilligung wirklich für die da sein, die es nötig haben.
In der jetzigen Version - es ist immer nur die dritte Spalte auf der Fahne, die geändert wurde - heisst es ganz klar, dass man alle Leute in schwierigen Verhältnissen unterstützen muss. Aber es heisst auch ganz klar, dass "Familien mit Kindern" besonders zu berücksichtigen seien. Nachdem uns vonseiten der Versicherer zugesichert worden ist, dass die Versicherer heute schon die Möglichkeit haben, Kinderprämien bis zu einem symbolischen Beitrag zu senken, und diese auch genutzt wird, weil Kinder für die Versicherungen "gute Risiken" sind, haben wir ganz klar beschlossen, die gesprochenen Gelder wirklich den Schwächeren zukommen zu lassen - und nicht einfach generell allen Versicherten bis zum guten Mittelstand. Die Kantone erhalten hier in dieser Fassung im Gesetz den Auftrag, dies umzusetzen und die wirtschaftliche Situation der Eltern mit einzubeziehen. Das ist im Sinne der Mehrheit der FDP-Fraktion, so, wie wir das auch gutgeheissen haben.
Ich bitte Sie, dem Antrag der Einigungskonferenz zuzustimmen. Wenn wir das nicht tun, hinterlassen wir einen Scherbenhaufen und zeigen uns quasi auch als unfähig, nach vielen, nach langen Beratungen hier Lösungen zu finden. Wir stimmen dem Antrag der Einigungskonferenz zu, allerdings ohne grosse Begeisterung, weil wir wissen: Die Schritte müssen noch weiter gehen.
Teuscher Franziska · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion
"Was lange währt, wird endlich gut." Dieses Sprichwort hat sich zwar in unserem Alltag oft bewahrheitet, bei der Revision des KVG allerdings nicht. Die grüne Fraktion hat gestern an ihrer Fraktionssitzung Bilanz über die Revision des KVG gezogen. Wir sind zum Schluss gekommen, dass die Anträge der Einigungskonferenz für uns in dieser Form keinen akzeptablen Kompromiss darstellen. Unsere Argumentation und Gewichtung ist etwas anders als diejenige von Herrn Dunant; das ist ja wohl klar. Für uns werden die sozialen Ziele mit dieser KVG-Revision nicht erreicht.
Frau Egerszegi hat es vorhin gesagt: Es wurden grosse Hoffnungen in diese Revision gesetzt. Für uns wurden diese Hoffnungen enttäuscht. Zwar beinhaltet die Revision durchaus auch Punkte, die aus grüner Sicht positiv gewertet werden. Als Hauptpunkt möchte ich die Einführung des Sozialziels überhaupt im KVG festhalten; dies ist wohl der positivste Punkt. Mit der Einführung eines Sozialziels stellt der Bund mehr Geld für die Verbilligung der Krankenversicherungsprämien zur Verfügung. Positiv wertet die grüne Fraktion auch, dass die Prämienverbilligung an die Kostenentwicklung in der Grundversicherung gekoppelt ist; allerdings muss in diesem Punkt nach der vorliegenden Fassung die Finanzlage des Bundes und der Kantone mit berücksichtigt werden.
Schauen wir aber die andere Seite der Medaille an: Da können wir auch gleich wieder beim Sozialziel ansetzen. Wie es sich in der jetzigen Fassung präsentiert, wird es seinem Namen nicht mehr gerecht. Die Liste der Negativpunkte lässt sich fortsetzen: keine Parallelimporte, keine Generika, keine Hotelversicherung, keine interkantonale Spitalplanung. Aus unserer Sicht wurden hier Chancen verpasst, um wirklich im Krankenversicherungsbereich weiterzukommen.
Oben auf die Liste der Negativpunkte hat nun die Mehrheit der Einigungskonferenz noch einen weiteren Punkt gesetzt: Die Prämienverbilligung für die Kinder wurde vollständig hinausgekippt. Das ist für die grüne Fraktion nun endgültig zu viel. In der heutigen Situation, in der immer mehr Leute erwerbslos werden, in der die Löhne stagnieren und in der immer mehr Familien von Armut bedroht sind, ist dies inakzeptabel.
Dass die bürgerliche Mehrheit auch dieses minimale Zeichen zugunsten von Familien aus der KVG-Revision gestrichen hat, zeigt doch eines klar: Familienpolitik existiert für die Bürgerlichen nur auf dem Papier; geht es darum, konkrete Umsetzungen vorzunehmen, wie beispielsweise hier bei der KVG-Revision, dann krebsen die Bürgerlichen zurück.
Frau Egerszegi hat vorhin ausgeführt, dass der Mittelstand in ihrem Konzept eben mit dem Steuerpaket entlastet werden soll. Das ist für uns eine heuchlerische Politik, denn mit dem Steuerpaket haben die Kantone enorm viel Geld nicht mehr zur Verfügung - das Geld, das dann eben fehlt, um soziale Verbesserungen für Leute mit kleinen Einkommen zu machen.
Die grüne Fraktion lehnt daher die Anträge der Einigungskonferenz ab.
Rossini Stéphane · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Sozialdemokratische Fraktion
Malgré les quelques progrès qui ont été évoqués jusqu'ici dans le cadre de la Conférence de conciliation, le groupe socialiste, après une discussion approfondie, rejette ces propositions et se rallie à la proposition Guisan.
Je ne vais pas reprendre ici tous les arguments de la part de notre groupe que l'on a déjà développés à plusieurs reprises. Mais, il s'impose de rappeler plusieurs éléments fondamentaux.
D'abord les principes qui sous-tendent le financement hospitalier et les dispositions transitoires relatives aux cliniques privées qui leur octroient un statut injustifié de privilège; ces principes s'inscrivent par ailleurs dans un ordre concurrentiel et sont de notre point de vue, et du point de vue de la logique du système de santé, inéquitables et inefficaces. En privilégiant l'économicité à n'importe quel prix - démocratique et surtout social -, en refusant de donner aux cantons les appuis nécessaires pour rationaliser leur offre hospitalière - toutes les propositions ont été refusées dans ce plénum -, en croyant naïvement que le marché résoudra tous les problèmes dans un système non marchand par définition, nous faisons globalement fausse route dans ce domaine du financement hospitalier. Malgré les arrêts du Tribunal fédéral, nous aurions pu prendre d'autres options.
S'agissant du volet social, les promesses qui ont été faites durant la campagne qui a précédé la votation sur l'initiative populaire socialiste au printemps dernier se sont transformées en miroir aux alouettes. Les bonnes intentions ne servent strictement à rien sans moyens financiers. Les primes par tête restent bien évidemment pour nous fondamentalement antisociales; les correctifs via les subventions aux assurés économiquement modestes ne peuvent être efficients que si les cantons disposent des moyens nécessaires, ce qui est loin d'être le cas avec cette révision.
En ce qui concerne le libre choix du médecin, celui-ci sera de facto supprimé. Il ne s'agit pas ici pour le groupe socialiste de soutenir les médecins, que l'on prétend parfois être privilégiés, mais il s'agit surtout pour nous de privilégier l'accès aux soins et surtout à des soins de qualité pour tous et sans discrimination dans ce pays.
Enfin, la révision ne maîtrisera pas les coûts, c'est une évidence. En outre, cette révision va générer le chaos, tant les recours seront nombreux en ce qui concerne la définition des listes hospitalières et la levée de l'obligation de contracter. Ce chaos, nous ne pouvons en aucun cas en être les garants ni, surtout, le favoriser ici. Par conséquent, nous devons bien admettre dans ce pays qu'une réforme structurelle est le seul moyen de maîtriser les coûts: une réforme structurelle fondamentale, avec pour axes principaux le maintien de la régulation étatique, avec les équilibres qui sont aujourd'hui en vigueur et la révision de l'organisation fédéraliste de ce système de santé. Sans quoi l'insatisfaction demeurera. Ainsi, par exemple, notre position à l'égard des cantons est douteuse: nous allons transférer plus de 1 milliard de francs de manière unilatérale sur le dos de ces niveaux institutionnels. De notre point de vue, ceci n'est pas crédible.
En conclusion, l'américanisation amène trois choses par rapport au système suisse de santé, et ceux qui la souhaitent doivent en avoir conscience:
1. Cette américanisation vers laquelle on tend ne va pas forcément améliorer la qualité des prestations. La qualité des prestations en Suisse est élevée, nous devons la maintenir.
2. Ce système à l'américaine est le système le plus antisocial qui soit et cela n'est pas digne de notre pays.
3. Ce système est celui qui coûte le plus en proportion du PIB.
Par conséquent, sachons voir la réalité telle qu'elle est. La rupture qui nous est aujourd'hui proposée n'est que dogmatisme. Nous avons les moyens de faire beaucoup mieux dans ce pays.
C'est la raison pour laquelle le groupe socialiste soutiendra la proposition Guisan.
Meyer Thérèse · Mit-F · Nationalrat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion
Le groupe démocrate-chrétien ne soutiendra pas les propositions de la Conférence de conciliation pour les raisons suivantes. Il le regrette, car beaucoup de dispositions qui sont contenues dans cette loi allaient dans la bonne direction. Il avait d'ailleurs contribué à instituer un article sur la transparence des caisses-maladie, sur la carte de santé et sur une direction pour le financement des hôpitaux.
Mais l'un des buts principaux de notre groupe, dans le cadre de cette loi, était de rendre supportable la charge financière des primes d'assurance-maladie pour les familles qui ont plusieurs enfants. La proposition du groupe démocrate-chrétien visant à réduire de moitié la prime pour le deuxième enfant et la gratuité pour les suivants a été acceptée dans un premier temps trois fois de suite par ce conseil, et une fois par le Conseil des Etats. A la faveur d'une modification rédactionnelle, elle a ensuite été biffée par le Conseil des Etats, mais notre conseil l'a réintroduite une quatrième fois, créant de nouveau une divergence. Et c'est cela qui a été discuté en Conférence de conciliation.
Lors de cette conférence, nous avons encore présenté une proposition pour instaurer un plafond de revenu, ayant essuyé des critiques concernant les revenus très élevés qui auraient pu, sur demande, bénéficier de cette aide. Ce plafond correspondait à cinq fois la rente maximale AVS, donc ciblait les familles de la classe moyenne ayant plusieurs enfants, car, nous l'avons dit souvent à cette tribune, ce sont ces familles-là qui sont le plus mal loties sur le plan du pouvoir d'achat en Suisse, je le répète encore une fois. Cette proposition, même avec ce plafond, n'a pas été acceptée en Conférence de conciliation et nous le regrettons vivement.
D'autre part, je veux attirer votre attention sur un autre élément. Notre conseil a affaibli le but social en général tel qu'il était prévu au départ, à savoir que toutes les familles du pays ne devaient pas payer plus de 10 pour cent de leur revenu pour les primes de caisse-maladie et les autres personnes pas plus de 14 pour cent parce que, selon la version actuelle, les cantons pourront choisir un plafond de revenu au-delà duquel il n'y a pas de subvention du tout, indépendamment du nombre d'enfants. Cela va aussi créer une inégalité de plus qui n'avait pas été voulue au départ ni par le Conseil fédéral, ni par notre Parlement. Finalement, il n'y aura que très peu, ou - dans la plupart des cas - pas d'amélioration par rapport à la situation d'aujourd'hui en ce qui concerne la réduction des primes, qui était un des buts principaux de cette révision.
Je ne développe pas ici la question de l'obligation d'instaurer des réseaux de soins coordonnés ayant une responsabilité budgétaire. Elle est très problématique puisqu'elle n'a aucunement été décrite tout au long de l'examen de la loi. Donc, je me concentre sur cette problématique des familles pour lesquelles nous n'avons pas atteint le but d'alléger les primes d'assurance-maladie.
En conclusion, je dis ma déception. Tout le monde veut toujours soutenir les familles et au moment du oui définitif, c'est toujours - ou presque toujours - non!
Nous ne pouvons donc pas soutenir les propositions de la Conférence de conciliation.
Maillard Pierre-Yves · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion
Lors de la campagne sur l'initiative populaire socialiste "La santé à un prix abordable (Initiative-santé)", vous étiez du côté du ministre des affaires sociales, M. Couchepin, et avez apporté une contribution importante à l'échec de l'initiative du PS, notamment en disant que vous aviez une autre solution à proposer dans le cadre de cette révision de la loi, solution que nous avons d'ailleurs soutenue et dont nous vous savons gré de l'avoir défendue jusqu'au bout. Mais, compte tenu de tout ce qui s'est passé, est-ce que vous ne regrettez pas, au fond, d'avoir participé à la bataille contre notre initiative en collaboration avec le ministre des affaires sociales?
Meyer Thérèse · Mit-F · Nationalrat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion
Cher collègue, je suis flattée d'avoir eu une position aussi déterminante dans cette votation populaire!
Nous avons défendu un système de primes par tête avec des aménagements. Et si l'aménagement était arrivé au but social, au bout du compte, avec des subventions sans plafonnement et avec notre disposition concernant les familles à plusieurs enfants, nous aurions atteint notre but. Malheureusement, nous n'avons pas été aidés par ce Parlement, alors que - je le répète - à cinq reprises, quatre fois au Conseil national et une fois au Conseil des Etats, il n'y avait plus de divergence, cette disposition ayant été acceptée. Donc, c'est un genre de trahison et nous ne pouvons plus maintenant continuer à soutenir ce projet de loi.
Borer Roland · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Damit uns nachher nicht die gleiche Frage auch gestellt werden muss: Die SVP hat eine Antwort auf die im Mai abgelehnte Initiative der SP. Wir haben eine eigene Gesundheits-Initiative; wir sind am Unterschriftensammeln. Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir in diesem Zusammenhang mit einer guten Lösung aufwarten können, und wir sind auch sehr zuversichtlich, dass unsere Initiative zustande kommt.
Nun aber hier zu den Entscheiden der Einigungskonferenz: Die SVP-Fraktion wird diese Entscheide ohne Begeisterungsstürme grossmehrheitlich mittragen. Wir sind der Meinung, dass die Anträge, wenn auch ein zögerlicher, doch ein kleiner, kleiner Schritt in die richtige Richtung sind; ein kleiner Schritt in die richtige Richtung bezüglich der Spitalfinanzierung, bezüglich der Gleichbehandlung der öffentlichen und der Privatspitäler. Wir sind auch der Meinung, dass ein kleiner Schritt in Richtung Aufhebung des Vertragszwanges zwischen Versicherern und Leistungserbringern getan wird.
Ein wesentliches Anliegen, das wir auch in der Initiative formuliert haben und dem zum Durchbruch verholfen werden konnte, ist der Umstand, dass wir in Zukunft den Bund an den Mehrkosten im Gesundheitswesen beteiligen wollen. Das Gleiche gilt übrigens auch für die Kantone. Es geht nicht an, dass auf Bundesebene der Leistungskatalog ausgebaut wird und der Bund nachher sagen kann: Aufgrund der misslichen Finanzlage beteiligen wir uns nicht an den Mehrkosten. Wir sind der Meinung, dass derjenige, der Mehrkosten anordnet, sich an diesen Mehrkosten auch beteiligen muss. Diesem Anliegen, einem Kernanliegen der SVP, konnten wir hier zum Durchbruch verhelfen. Wir sind überzeugt, dass auch die Kantone bezüglich ihres Leistungskatalogs - bezüglich der Leistungen, die die Kantone in ihrem Gebiet erbringen - über die Bücher gehen werden, wenn sie schliesslich merken, dass alle Versprechen und alle Leistungen, die so grosszügig gemacht bzw. erbracht werden, auch von ihnen mitgetragen werden müssen.
Die negativen Aspekte dieser Gesetzesrevision sind da. Deswegen, wie gesagt, wird es auch bei uns einzelne ablehnende Stimmen oder Enthaltungen geben. Wir sind aber mehrheitlich nicht der Meinung, dass wegen dieser Aspekte der ganzen Vorlage eine Abfuhr erteilt werden sollte.
Nur noch etwas zur Reduktion der Kinderprämien: Schauen Sie den Realitäten ins Auge, und hören Sie auf mit Fantasien! Fakt ist, dass heute praktisch jeder grosse Versicherer - aus verschiedensten Überlegungen - die Kinderprämien reduziert, manchmal schon vom ersten Kind an, aber sicher vom zweiten oder dritten Kind an. Es gibt sogar Versicherer, die für das dritte Kind mehr eine symbolische "Gebühr" denn eine eigentliche Versicherungsprämie verlangen.
Wenn wir nun aber im Gesetz fixieren wollen, dass Prämienverbilligungen praktisch mit staatlichen Geldern gemacht werden, dann glauben Sie doch nicht daran, dass auch nur ein Versicherer diese Prämienreduktion in Zukunft weitergeben wird! Es wird also ein Nullsummenspiel. Bei der Prämienreduktion für Kinder spüren die Versicherten nichts, aber die Versicherer haben Ende Jahr plötzlich etwa 200 Millionen Franken mehr in der Kasse. Wir können absolut nicht begreifen, was hier sozial sein soll, wenn man diesen Vorschlag macht. Die Prämienreduktion für Kinder ist Tatsache, und daran ändert auch eine zwangsweise staatliche Verbilligung nichts. Es ändert nur bezüglich der Zahlstelle etwas, und ich bitte Sie, das doch einzusehen.
Im Übrigen fehlt das Geld, das nachher aus dem Topf der Prämienverbilligung an Exponenten verteilt wird, wie sie Frau Egerszegi genannt hat - nur weil eben auch reiche Familien Kinder haben -, schliesslich gerade dort für die Prämienverbilligung, wo Prämienverbilligung tatsächlich ein soziales Anliegen ist.
Hören Sie also auf mit Fantasiewelten, schauen Sie der Realität ins Auge, und stimmen Sie, wenn auch ohne grosse Begeisterung, den Entscheiden der Einigungskonferenz zu.
Huguenin Marianne · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Fraktionslos
Le groupe "A gauche toute!" appuie la proposition Guisan de rejet global des propositions de la Conférence de conciliation, proposition qui équivaut donc à un rejet de cette deuxième révision de la LAMal. Cette révision ne résout en rien le financement inéquitable de notre système d'assurance-maladie, unique en Europe à conserver des primes par tête, et sans relation au revenu. Elle va amplifier le transfert des coûts de la santé sur les familles et sur les malades. Cette révision est en outre dangereuse: elle donne en fait tout le pouvoir aux assureurs et soumet tout le domaine de la santé - hôpitaux et médecins - au principe de la concurrence et du marché.
Il s'agit là d'un changement de paradigme massif, qui va dans le sens des grandes tendances du néolibéralisme, consistant à soumettre l'ensemble des activités humaines à ces principes. Déjà dans les hôpitaux, la pression économique est forte: médecins et personnel soignant doivent respecter des critères d'économicité généraux, du type durée moyenne de séjour, qui ont tendance à passer avant la réflexion sur la personne individuelle et sa situation. Les réseaux de santé à responsabilité budgétaire vont faire entrer cette logique dans le domaine de la médecine ambulatoire, pervertissant ainsi de manière forte et bureaucratique toute la relation individuelle du médecin et de son patient. On tord ainsi ce qui fait l'essence de la médecine, on le fait passer sous le joug de critères économiques.
Je me sens donc très à l'aise ici - avec ma casquette de médecin et avec ma casquette de gauche - pour soutenir la proposition Guisan et ranger ainsi cette révision au placard, comme je me sentirai à l'aise pour signer le référendum qui s'annonce, en tant que citoyenne et en tant que médecin.
Un des paradoxes actuels, c'est que c'est la gauche qui doit défendre la bonne vieille médecine libérale, en plus de sa défense plus traditionnelle des grands principes d'une assurance sociale.
Couchepin Pascal · BPR-M · Bundesrat · Wallis
La Conférence de conciliation a fait des propositions, nous vous invitons à vous y rallier. Nous ne sommes pas entièrement satisfaits des propositions de la Conférence de conciliation, mais à ce stade de la procédure, il n'y a plus de possibilité de faire du détail et d'accepter telle proposition et de refuser telle autre. On doit accepter ou refuser l'ensemble.
Le Conseil fédéral vous recommande d'accepter l'ensemble, tout en disant qu'il n'est pas heureux en particulier de l'introduction de l'obligation pour les assureurs d'offrir dans toute la Suisse des formes particulières d'assurance, avec un choix limité de fournisseurs de prestations devant assumer une responsabilité financière. Nous pensons que cette proposition est une erreur, qu'elle n'est pas bonne dans la perspective de la campagne de votations, mais néanmoins elle est faite avec d'autres propositions et, dans l'ensemble, nous vous demandons d'accepter les propositions de la Conférence de conciliation, ce qui ne signifie pas que nous sommes heureux de chacune d'entre elles, mais il n'y a plus le choix: il faut tout accepter ou tout refuser.
Et on arrive au moment de vérité où l'on doit se demander si on veut cette loi, ou si on ne la veut pas. J'ai lu ce matin qu'un journal romand prétendait que je souhaitais lâcher cette révision de la loi. Ce n'est pas le cas. Mon point de vue, c'est qu'il faut être clair aujourd'hui et admettre que cette loi est un compromis, qu'il y a certains éléments que l'on n'aurait pas souhaités, d'autres éléments que l'on ne souhaite guère, mais, dans l'ensemble, c'est un compromis acceptable et mon message est de dire que ceux qui votent oui doivent s'engager à défendre la loi devant le peuple.
La pire des solutions, ce serait d'avoir ici une majorité de hasard et qu'ensuite, devant le peuple, plus personne à part le Conseil fédéral ne mène le combat pour faire passer la loi et que, dans une année, on se retrouve avec un échec populaire. D'une certaine manière, je préfère que ceux qui seraient disposés à voter oui aujourd'hui, mais qui refusent de s'engager pour soutenir la loi, votent non, parce qu'on a besoin de toutes les forces et de tous ceux qui sont d'accord avec la loi pour la faire passer. Que votre langage soit celui de l'évangile, c'est-à-dire que votre oui soit oui, que votre non soit non, et qu'il n'y ait pas d'abstention ou en tout cas, que ceux qui s'abstiennent disent déjà aujourd'hui ce qu'ils feront lors de la campagne de votations, et pas une sorte de laisser-aller qui fait qu'à la fin on va échouer, alors que, dans l'ensemble, il est possible de faire passer la loi si tout le monde s'y met.
Quels sont les éléments positifs? Tout d'abord, on est parvenu à mieux définir le financement des hôpitaux, c'était le but premier de la loi. On a le financement dual optimisé, qui est un premier pas vers une nouvelle étape de la réforme du financement hospitalier. Ensuite, le but social - et là je m'adresse aux socialistes - est dans tous les cas partiellement atteint. Il n'est peut-être pas complètement atteint, mais c'est en tout cas mieux que la situation actuelle. C'est aussi mieux, pour les familles avec enfants, que la situation actuelle.
Là je m'adresse au groupe PDC: malgré la déception que vous pouvez ressentir de n'avoir pas pu marquer votre volonté de donner un accent supplémentaire à la politique familiale, vous devez reconnaître que la loi, telle que présentée, est plus favorable aux familles avec enfants que la situation actuelle. Parce que, tout simplement, lorsqu'on a des enfants, le but social défini rend plus rapidement possible l'attribution de subsides. Les familles avec enfants bénéficient de subsides dès qu'il y a au minimum 2 pour cent du revenu qui est affecté à l'assurance-maladie. Donc pour les familles avec enfants, la révision proposée est plus favorable que la loi actuelle.
Alors peut-on, au nom d'une volonté politique tendant à imposer le tout ou rien, dire: "Nous préférons ne rien avoir plutôt que d'avoir un progrès - mais peut-être pas tout le progrès souhaité - par rapport à la situation actuelle"? Quand vous aurez inscrit dans la loi, Mesdames et Messieurs les socialistes et les démocrates-chrétiens, un but social, il sera plus facile de le corriger dans le sens de vos préoccupations. Dans la situation actuelle, aucun but social n'est inscrit dans la loi, par conséquent il n'y a pas de concept qui soit admis par l'ensemble des forces politiques. Nous introduisons un but social! C'est quand même nouveau et fondamental, même si ce but social ne va pas aussi loin que vous le souhaitez, soit dans l'absolu, soit pour les familles.
Ajoutez à cela ce qu'a dit Monsieur Borer et qui était parfaitement exact: les moyens mis à disposition sont limités, et dans l'état actuel des finances fédérales, il vaut mieux les concentrer sur les familles qui en ont réellement besoin. D'où la justification de la solution du Conseil des Etats qui est aussi celle de la Conférence de conciliation.
Deuxième point positif de cette loi: le but social est inscrit dans le système législatif; il peut être amélioré, si les forces politiques le veulent, dans une solution future. Mais il existe déjà; le statu quo, c'est l'abandon du but social. C'est la politique du pire!
Troisième avantage, qui devrait être aussi sensible, d'après ce que j'ai compris au cours des délibérations, de la part des socialistes en particulier: on favorise les formes particulières d'assurance avec un choix limité de fournisseurs de prestations. Je l'ai dit tout à l'heure, nous regrettons qu'il y ait l'obligation pour l'assureur d'offrir partout en Suisse des formes particulières d'assurance avec responsabilité financière, même si l'on a prévu que le Conseil fédéral puisse envisager des exceptions. Mais vous, Mesdames et Messieurs de la gauche, vous avez souhaité que l'on incite à offrir ces réseaux de soins. Et ils sont là; ils sont là! Ils sont même au-delà de ce que j'aurais souhaité à titre personnel, puisqu'un mode de rémunération particulier est rendu obligatoire.
Alors, repousser la loi, c'est en rester au système actuel, où il y a peu ou pas d'incitation à offrir des formes particulières d'assurance impliquant un choix limité de fournisseurs de prestations. Alors, est-ce que vous voulez prendre cet avantage, ou bien est-ce que vous jouez la politique du pire, qui consiste à dire: tout ou rien! Nous n'avons pas tout, nous renonçons à cet avantage que vous avez souhaité.
Voilà les trois avantages principaux de la révision qui m'incitent à dire qu'elle doit être acceptée, mais avec l'engagement de la défendre devant le peuple, parce que ça ne sera pas facile de faire passer cette révision de la loi.
Pourquoi n'est-ce pas facile de la faire passer? D'abord il y a des intérêts; et les intérêts s'exprimeront avec tous les moyens que l'on connaît. Ensuite, il est vrai qu'on ne peut pas promettre que la loi entraîne par elle-même, ipso facto, des économies. C'est faux! On ne peut pas dire, et on ne dira pas, que la loi entraîne des économies. La loi est une étape, une bonne étape. C'est un pas dans le bon sens. Mais par elle-même, elle n'entraîne pas d'économies fondamentales, significatives. Elle permet de changer le système, elle permet de progresser; mais elle n'entraîne pas d'économies ipso facto; on ne pourra pas invoquer cet argument dans la campagne parce qu'il n'est pas juste. Le contraire, d'ailleurs, ne serait pas acceptable. Vous ne pouvez pas prétendre que la révision, à long terme, entraîne des coûts supplémentaires. A long terme, au contraire, elle risque de mettre en place des mécanismes - notamment les réseaux de soins - qui permettront de mieux contrôler les coûts de la santé.
C'est un compromis. Et lorsqu'on a un compromis, il faut se demander quelles sont les alternatives.
Si la loi est repoussée, soit par le Parlement, soit par le peuple, l'alternative, c'est le droit d'urgence pour un certain nombre de points. Et l'une des possibilités, la plus réaliste, c'est de proposer par la voie du droit d'urgence l'introduction rapide du système moniste. Au Conseil des Etats, il y a, sinon une majorité, du moins une très forte minorité qui aurait voulu accélérer l'introduction du système moniste. Et ce n'est que de quelques voix qu'ont été rejetées une motion et des dispositions nous obligeant à introduire dans un délai extrêmement court le système moniste. Par conséquent, une des alternatives possibles, ce serait l'introduction immédiate du système moniste - prélude à la libéralisation totale, à l'abandon total de l'obligation de contracter également dans le secteur hospitalier. On aurait ce débat.
Ensuite, une deuxième solution, c'est de changer le système de franchise. Mais là, il y a toute une réflexion qui doit être faite.
Ce qu'il y a de certain, c'est qu'on ne pourrait pas introduire dans un droit d'urgence un but social bien différent de celui qui est proposé aujourd'hui. La situation financière de la Confédération, le climat politique ne permettent pas d'imaginer qu'on introduise dans le droit d'urgence un but social plus fort que celui proposé aujourd'hui; raison pour laquelle je lance encore une fois un appel aux socialistes en leur disant: "Les alternatives sont moins bonnes pour vous que la situation actuelle et il faudra expliquer au peuple, lorsque vous direz non à la loi, quelles sont les alternatives crédibles plus sociales que vous envisagez." Elles n'existent pas! C'est la politique du pire que de voter non et de combattre la loi aujourd'hui au nom de préoccupations sociales qui n'ont pratiquement aucune chance d'être réalisées rapidement. Si la loi est refusée, on peut bâtir sur le système qui est introduit par la loi; on ne peut pas bâtir sur le refus de la loi avec l'introduction du but social.
De même à l'égard du groupe démocrate-chrétien: la protection de la famille ne sera pas mieux assurée par un non puisque tout tombera, y compris le but social qui est pris en compte et qui permet de tenir compte des intérêts de la famille.
Le groupe radical-libéral a fait savoir dans un communiqué qu'il soutiendrait la loi. Il le fait, comme il dit, sans un enthousiasme délirant. C'est bien légitime puisqu'il s'agit d'un compromis et que tous les objectifs ne sont pas atteints, mais c'est quand même quelque chose de positif.
De même, le groupe de l'UDC dans sa majorité, selon ce qu'a dit Monsieur Borer, soutiendra la loi pour les mêmes raisons. Ce n'est pas parfait, mais c'est mieux que le statu quo.
J'espère que tous ceux qui voteront en faveur de la révision s'engageront pour la défendre devant le peuple. C'est dans cet esprit que je dis encore une fois à ceux qui ne veulent pas s'engager qu'il vaut mieux dire non que de laisser aller les choses et de laisser couler la loi devant le peuple. Ceux qui disent oui devront s'engager; ceux qui disent non doivent expliquer pourquoi ils refusent le but social, pourquoi ils refusent quelque chose qui sert la famille, pourquoi ils refusent une réforme qui va dans le bon sens, même si elle ne va pas aussi loin qu'on pouvait le souhaiter.
Abstimmung
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Guisan .... 71 Stimmen
Für den Antrag der Einigungskonferenz .... 66 Stimmen