Session extraordinaire. Dons

Riniker Maja · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe libéral-radical

BO 2025 N 421Motion d'ordre Bregy

Transmettre la motion 24.4514 à la commission compétente pour examen préalable

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Ich eröffne die ausserordentliche Session zum Thema Spenden, welche von der SP-Fraktion und der Grünen Fraktion verlangt wurde. Es liegt ein Ordnungsantrag Bregy zur Motion 24.4514 vor. Herr Bregy begründet seinen Ordnungsantrag.

Bregy Philipp Matthias · Mit-M · Conseil national · Valais · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Ich beantrage Ihnen, dieses Geschäft, die Motion der FDP-Fraktion - Herr Walti ist Sprecher -, der zuständigen Kommission zuzuweisen. Ich begründe auch kurz, warum: Wir haben im Grundsatz für dieses Anliegen eine gewisse Offenheit; wir finden es sehr prüfenswert. Wir stellen aber auch fest, insbesondere aufgrund der vielen Reaktionen und auch der vielen Diskussionen, die wir geführt haben, dass heute alleine aufgrund des Vorstosstextes nicht klar ist, welche Auswirkungen ein zustimmender Entscheid haben würde. Demzufolge macht es Sinn, dass sich die Kommission vertieft mit dieser Frage auseinandersetzt und schlussendlich eine gute Lösung präsentiert oder allenfalls eine Vormeinung zu diesem Geschäft abgibt.

Im Sinne einer guten und effizienten Beratung danke ich Ihnen, wenn Sie diese Motion der Kommission zuweisen.

Riniker Maja · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe libéral-radical

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Wir stimmen über den Ordnungsantrag ab.

Vote

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Wermuth Cédric · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe socialiste

Wir diskutieren heute vielleicht eines der wichtigsten Probleme dieses Parlamentes, nämlich den inzwischen erdrückenden Einfluss von Lobbyorganisationen, von grossen Wirtschaftsverbänden und einzelnen Unternehmen, insbesondere auf die Wirtschaftspolitik. Egal, welches Thema Sie anschauen, sei es bei den Mieten, bei den Krankenkassenprämien, bei den Versicherungen oder eben in der Bankenpolitik: Es setzen sich hier in den letzten Jahren viel zu oft die engen, fast schon betriebswirtschaftlichen Interessen einzelner Konzerne gegen das Gemeinwohl durch. Ich glaube, wir haben ein gemeinsames Interesse, diesen Missstand anzugehen. Dieser Missstand betrifft in übermässigem Ausmass die Bankenpolitik, die dieses Parlament in den letzten Jahren geführt hat.

Ich bitte Sie aus drei Gründen, die Motion der Sozialdemokratischen Fraktion anzunehmen:

1. Mit Blick auf die Debatte, die wir gestern über den Bericht der PUK geführt haben, ist zu sagen, dass selbstverständlich das Management und die Aktionäre der CS hauptverantwortlich für die Krise und den Untergang dieser Bank sind. Aber der Bericht hat eben auch sehr klar gezeigt, dass das Versagen der Aufsichtsbehörden in diesem Fall nicht aus heiterem Himmel kam, sondern auch das Produkt eines politischen Powerplays der Bankiervereinigung, der Interessen der Grossbanken, teilweise des damals von Bundesrat Maurer geführten Eidgenössischen Finanzdepartementes und der Lobbyistinnen und Lobbyisten dieser Grossbanken hier im Parlament war. Diese haben systematisch dafür gesorgt, dass die Bankenaufsicht an ihrer Arbeit gehindert wurde und die Regulierung nicht auf der Höhe der Zeit war. Und alleine schon dieser Bericht würde genügen als Beleg für dieses historische Versagen des Parlamentes, als Begründung dafür, dass wir das heute korrigieren.

2. Der Blick auf die Gegenwart zeigt, dass eine Korrektur dringender ist denn je. Die Bedrohung durch diese Megabank namens UBS, die wir neu haben, für Volkswirtschaft und Demokratie ist sogar noch grösser, als sie vor der Krise der Credit Suisse war, weil wir die Ausweichmöglichkeit auf eine zweite Bank nicht haben. Und dass diese Bank in die Krise kommen wird, ist klar, das wissen wir. Es ist nicht die Frage, ob das geschehen wird, sondern wann das geschehen wird; das zeigt die Entwicklung des Bankenplatzes in den letzten Jahren.

3. Wenn Sie wissen wollen, wie sich das Gewicht der Bankenlobby in den letzten zwei Jahren verändert hat, dann reicht es, einen Blick darauf zu werfen, wie sich die Forderungen der Parteien seit dem Untergang der Credit Suisse entwickelt haben. Ich erinnere Sie daran: Die Mitte hat kurz nach der Credit-Suisse-Krise 20 Prozent Eigenkapital gefordert. Die FDP wollte die alte Credit Suisse wieder aus der UBS herauslösen, und ihre Jungpartei wollte eine eigene Volksinitiative lancieren. Das grösste Polittheater kam von der SVP: Sie wollte die Eigenkapitalvorschriften hochschrauben, die Bank verkleinern, die Staatsgarantie abgelten lassen, die Löhne und die Boni beschränken. Nichts davon ist heute übrig geblieben. Ihre Vertreter haben an der letzten Sitzung der Kommission für Wirtschaft und Abgaben die allerletzten Vorstösse zu diesem Thema auch noch zurückgezogen. Ich glaube, die Bevölkerung dieses Landes hat ein Anrecht darauf, eine Antwort auf die Frage zu erhalten, wo eigentlich die Loyalitäten dieses Parlamentes liegen. Liegen sie dort, wo Verfassung und Gesetz es verlangen, nämlich beim Gemeinwohl und beim Interesse der Mehrheit der Bevölkerung? Oder liegen sie dort, wo die Parteispenden herkommen, insbesondere am Paradeplatz?

Wir schlagen Ihnen heute eine Lösung vor, die insbesondere folgenden stossenden Umgang angeht: Die Spenden der systemrelevanten Banken sind mit klaren Aufträgen verbunden, welche Politik man zu führen hat - die UBS gibt das auch offen zu -, und diese Spenden sind am Ende durch eine Garantie der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gedeckt. Das ist de facto eine Form der öffentlichen Parteienfinanzierung mit dem Versuch einer politischen Weisung und widerspricht allem, was für die Unabhängigkeit der Demokratie und der Institutionen nötig wäre.

Ich bitte Sie in diesem Sinne, den Vorstoss der Sozialdemokratischen Fraktion anzunehmen.

Walti Beat · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe libéral-radical

Herr Nationalrat Wermuth, bei der Vorbereitung ist mir etwas aufgefallen, und ich möchte Sie daher fragen: Ist Ihnen bewusst, dass der Text, den Sie hier eingereicht haben, für eine Gesetzesänderung komplett sinnfrei ist, weil Ihnen ein wesentlicher Schreibfehler unterlaufen ist? Was ist die Konsequenz dieses Fehlers für die Beratung?

Wermuth Cédric · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe socialiste

BO 2025 N 422Nein, es gab bei der Ausarbeitung des Entwurfes eine Begriffsdiskussion, falls Sie das meinen. Das spielt aber materiell, für die Aussage, keine Rolle. Wenn das die Entschuldigung ist, mit der Sie Ihre Nichtzustimmung begründen, bin ich sehr gerne bereit, einem von Ihnen besser formulierten Vorstoss zuzustimmen. Sie kennen die Materie besser, Sie sind Jurist. Wenn das Ihr Vorschlag ist, sind wir sehr gerne bereit, auf einen Vorschlag der FDP-Liberalen Fraktion einzugehen.

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe libéral-radical

Herr Kollege Wermuth, soll Ihr Vorschlag auch dafür gelten, dass Sie als SP über Jahre hinweg Hunderttausende von Franken von Grossbanken angenommen haben, versteckt über eine Stiftung, damit das niemand merkt? Soll Ihr Vorschlag auch dort griffig sein oder nicht?

Wermuth Cédric · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe socialiste

Sehr originell, Herr Kollege Portmann. Ich würde an Ihrer Stelle auch versuchen, so davon abzulenken. Sehen Sie, es gibt zwei Antworten.

1. Nein, die Sozialdemokratische Partei hat keine Gelder von Grossbanken angenommen. Wir dürfen das aufgrund eines Beschlusses des Parteitages sowieso nicht.

2. Die Stiftung, die Sie meinen, ist anerkannterweise - bestätigt von der Stiftungsaufsicht - gemeinnützig, das hat mit uns nichts zu tun. Sie können das gerne abklären. Sie können aber hier vorne auch einfach Fake News in die Welt setzen.

Wissen Sie - das wäre noch ein dritter Punkt -, der Unterschied ist ja der: Wenn Sie schauen, wer in diesem Rat welche Politik macht, dann sehen Sie, dass es von den grossen Parteien eine gibt, die ihre Position in den letzten zwei Jahren offensichtlich nicht geändert hat. Der Unterschied ist, dass selbst dann, wenn diese Unterstellung zutreffen würde, der Lobbyismus offensichtlich auf die Bankenpolitik der Sozialdemokratischen Partei keinen Einfluss hat, weil uns das Gemeinwohl, der Schutz der Volkswirtschaft und der Demokratie wichtiger sind, dies im Unterschied zu anderen Parteien. Der Griff des Lobbyismus ist heute wieder eisern, und andere Parteien folgen brav den Anweisungen des Paradeplatzes. Ich glaube, das ist der entscheidende Unterschied in dieser Frage zwischen einer Mehrheit der bürgerlichen Parteien und der Sozialdemokratischen Partei.

Klopfenstein Broggini Delphine · Mit-F · Conseil national · Genève · Groupe des VERT-E-S

Chaque année, par ses investissements, la place financière suisse émet plus de 20 fois la quantité de CO2 produite par l'ensemble des ménages et des entreprises de notre pays. Ce chiffre montre une réalité qui est inquiétante: les flux financiers suisses alimentent le réchauffement climatique bien au-delà de nos frontières et exposent notre économie à des risques financiers importants. Intégrer ces risques dans la politique de placement de la BNS et dans la supervision de la Finma n'est pas une idée verte de plus, c'est une nécessité pour la stabilité du système financier. C'est bien dans cette optique que cette motion a été écrite, l'idée même de la stabilité de notre système financier. Ma motion vise à répondre à cette urgence et je vous invite à la soutenir.

Le changement climatique est un risque financier concret. On parle d'inondations, de sécheresses, de tempêtes, de chutes de la valeur des actifs fossiles. Ces phénomènes déstabilisent des secteurs entiers. Ignorer aujourd'hui ce risque, c'est avancer les yeux fermés vers la prochaine crise.

La BNS - et c'est important de le dire - peut et doit évaluer l'empreinte climatique et l'exposition au risque de ses placements. Aujourd'hui, elle investit encore 16 milliards de dollars dans les énergies fossiles, selon Reclaim Finance. Pire, elle a même augmenté certaines de ses participations. Sa part dans Exxon Mobil dépasse 900 millions de dollars, selon le rapport 2023 de Reclaim Finance. Une gestion douteuse de l'argent des Suisses et favorable à ceux-là même qui considèrent désormais la Suisse comme un adversaire économique.

Cette politique expose la BNS à des pertes financières, tout en aggravant le problème. Une vision à long terme, avec des investissements dans la transition énergétique, assurerait de bons rendements, tout en réduisant les risques climatiques. Les faits sont là: au lieu d'en tirer des bénéfices, la BNS a perdu 4 milliards de dollars en trois ans à cause de ses placements dans l'industrie pétrolière et gazière. C'est indiqué dans le rapport 2023 de la BNS - c'est là que l'on peut lire clairement ces informations. Ces actifs risquent de devenir des actifs échoués à mesure que le monde se tourne vers des énergies propres.

La Finma, elle, peut aussi jouer un rôle - et surtout doit aussi jouer un rôle - en intégrant le risque climatique dans sa surveillance. Si une banque est trop exposée à la bulle carbone et que celle-ci éclate, c'est tout le système qui vacille. Depuis 2022, la Finma exige des informations sur les risques climatiques des grandes institutions financières - c'est une communication de la Finma de janvier 2023 -, mais il faut aller plus loin et inscrire cette mission dans la loi. C'est ce que je propose dans cette motion: si on a une loi BNS, on peut investir cette loi, on peut travailler cette loi. C'est dans ce sens que cette motion s'inscrit.

La BNS et la Finma doivent aussi rendre des comptes. La motion exige un rapport public détaillant les risques identifiés et les mesures prises. Ce qui est mesuré et publié est forcément mieux géré. Nous avons le droit de savoir si nos institutions financières alignent leurs pratiques avec pour objectif la stabilité, et ceci sur le long terme.

Ma motion s'inscrit dans une demande croissante pour une finance plus durable. Une large alliance, regroupant les secteurs de la finance, des ONG et de la politique, vient d'ailleurs de lancer une initiative populaire fédérale pour une place financière suisse durable et tournée vers l'avenir. Le succès de la récolte des signatures aujourd'hui exprime le soutien populaire, c'est important de le dire. On aura d'ailleurs ce débat - je me réjouis beaucoup de ce débat avec une alliance qui est forte: je le répète, les milieux de la finance, les ONG et les politiques sont à bord de cette initiative et c'est un thème qui est aujourd'hui central.

Le Conseil fédéral juge malheureusement cette motion inutile, on entendra M. Rösti tout à l'heure. Mais si les mesures actuelles étaient suffisantes, aurions-nous encore 20 fois nos émissions nationales financées par le biais de placements fossiles? La BNS ne continuerait pas à investir dans Exxon Mobil ou dans Chevron, et c'est important de le dire.

Sans cadre légal, les avancées restent lentes et partielles; quant à l'indépendance de la BNS, cet argument ne tient pas. La motion n'impose pas de politique monétaire ni de choix d'investissements - cela, je tiens à le dire ici, et je veux que vous l'entendiez bien: cette motion n'impose pas de politique monétaire ni de choix d'investissements. Elle exige simplement d'évaluer - évaluer - un risque systémique, ce qui relève de la mission de la stabilité. C'est aussi concrètement une manière de préparer une réponse claire à l'initiative qui sera traitée par notre conseil, dont je parlais tout à l'heure.

Soutenir cette motion, ce n'est pas choisir le climat contre l'économie, c'est plutôt protéger l'économie avec et par le climat. Je vous remercie d'avance de votre soutien.

Jans Beat · BR-M · Conseil fédéral · Bâle-Ville

Die Schaffung von Transparenz bei der Politikfinanzierung ist ein sehr wichtiges Anliegen. Deshalb haben Sie im Juni 2021 den indirekten Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative angenommen und neue Transparenzvorschriften im Bundesgesetz über die politischen Rechte erlassen. Diese Transparenzvorschriften gelten für Wahl- und Abstimmungskampagnen sowie für die Parteienfinanzierung. Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sollen wissen, wie Wahlen und Abstimmungen finanziert werden, und sie sollen wissen, wie sich die politischen Parteien finanzieren. Im Gesetz haben sie die Annahme von anonymen Zuwendungen und von Zuwendungen aus dem Ausland ausdrücklich verboten. Mit der Motion der SP-Fraktion sollen neu auch Zuwendungen von öffentlichen und von systemrelevanten Unternehmen verboten werden.

Dieses Anliegen werden wir gerne genauer prüfen. Im jetzigen Zeitpunkt empfiehlt Ihnen der Bundesrat allerdings die Ablehnung der Motion, und zwar aus folgendem Grund: Gleichzeitig mit der Inkraftsetzung der Transparenzvorschriften hat der Bundesrat das EJPD damit beauftragt, ihm einen BO 2025 N 423 Bericht über die ersten Erfahrungen mit den Transparenzvorschriften vorzulegen. In diesem Bericht soll aufgezeigt werden, ob und wie diese Vorschriften eingehalten werden und ob und wie sie wirksam sind. Die Evaluation soll auch Hinweise darauf liefern, welche Probleme allenfalls aufgetaucht sind und welche Optimierungen angestrebt werden sollen. Gestützt auf die Ergebnisse der Evaluation sollen dem Bundesrat nötigenfalls Vorschläge für eine Verbesserung der Transparenzvorschriften unterbreitet werden.

Das in der Sache zuständige Bundesamt für Justiz hat im letzten Jahr die Evaluation der Umsetzung der Transparenzvorschriften in Auftrag gegeben. Gestützt auf diese Ergebnisse wird der Bundesrat bis Ende 2025 einen Bericht über die bisherigen Erfahrungen mit den Transparenzvorschriften sowie über einen allfälligen Revisionsbedarf unterbreiten. Wenn ersichtlich wird, dass Lücken in der geltenden Gesetzgebung über die Transparenz bei der Politikfinanzierung bestehen, sollen im Jahr 2026 konkrete Revisionsvorschläge ausgearbeitet werden. Aus diesem Grund ist es nach Ansicht des Bundesrates zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht, das Anliegen der Motion mit einer Gesetzesänderung umzusetzen.

Rösti Albert · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Die Motionärin, Frau Nationalrätin Klopfenstein Broggini, will den Bundesrat beauftragen, das CO2-Gesetz so zu ändern, dass die Klimarisiken in den Finanzströmen berücksichtigt werden. Dazu sollen die Finma und die Schweizerische Nationalbank Finanzrisiken in Zusammenhang mit dem Klimawandel messen. Ausserdem sollen sie zuhanden des Bundesrates einen Bericht zu den Ergebnissen sowie Massnahmen erstellen.

Der Bundesrat hat im Mai 2023 zur vorliegenden Motion Stellung genommen. Bereits damals gab es diverse Publikationen der Finma sowie der Nationalbank mit Einschätzungen zu den klimabezogenen finanziellen Risiken für den Schweizer Finanzmarkt. Inzwischen ist das revidierte CO2-Gesetz für die Periode 2025-2030 in Kraft getreten. Mit einem neuen Artikel werden dort die Finma sowie auch die Nationalbank verpflichtet, regelmässig die klimabedingten finanziellen Risiken für die Beaufsichtigten sowie für die Stabilität des Finanzsystems zu überprüfen. Zudem müssen die Aufsichtsbehörden regelmässig einen Bericht zu den Ergebnissen sowie zu allfälligen Massnahmen veröffentlichen. Sie haben dazu Artikel 40d des CO2-Gesetzes, wonach die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht regelmässig die klimabedingten finanziellen Risiken für die Beaufsichtigten nach Artikel 3 Buchstabe a des Finanzmarktaufsichtsgesetzes überprüft. Absatz 2 lautet: "Die Schweizerische Nationalbank (SNB) überprüft regelmässig die klimabedingten finanziellen Risiken für die Stabilität des Finanzsystems." Absatz 3 lautet: "Die Finma und die SNB veröffentlichen regelmässig je einen Bericht über die Ergebnisse und über allfällige Massnahmen."

In der demnächst vom Bundesrat zu verabschiedenden Verordnung zum CO2-Gesetz, die dann rückwirkend auf Anfang dieses Jahres in Kraft gesetzt wird, wird festgehalten, dass diese Risikoberichterstattung jährlich erfolgen soll; es wird auch näher darauf eingegangen, was der Inhalt sein wird. Es werden im Rahmen der üblichen Risiken einfach zusätzlich die klimabedingten Risiken aufgeführt.

In diesem Sinne erachten wir die Motion Klopfenstein Broggini als umgesetzt und bitten Sie, sie abzulehnen.

Riniker Maja · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe libéral-radical

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Wir dürfen unserem Kollegen Sidney Kamerzin heute zum Geburtstag gratulieren. Alles Gute! (Beifall)

Wir sind am Ende der Debatte angelangt und kommen zu den Abstimmungen.