Rahmenregulierung im Bereich des assistierten Suizids / Durch ein Monitoring Klarheit im Bereich des assistierten Suizids schaffen

Caroni Andrea · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Die Kommission beantragt, die Motionen anzunehmen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motionen.

Z'graggen Heidi · Mit-F · Ständerat · Uri · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ihre Kommission für Rechtsfragen hat an ihrer Sitzung vom 27. Januar 2025 beschlossen, zur aktuellen Situation der Sterbehilfe in der Schweiz Anhörungen durchzuführen. Anlass dafür waren die Ereignisse rund um die Suizidkapsel Sarco, deren erstmaliger Einsatz im Herbst 2024 grundlegende Fragen zu ihrer Anwendung und Regulierung aufgeworfen hatte.

Der assistierte Suizid ist in der Schweiz rechtlich zulässig, und die Begleitung erfolgt vor allem durch Sterbehilfeorganisationen. Nach Artikel 115 des Strafgesetzbuches ist die Hilfe nur dann verboten, wenn sie aus selbstsüchtigen Motiven erfolgt. Ergänzend geben die Richtlinien der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften und der FMH praktische Orientierungen, sie sind jedoch rechtlich nicht verbindlich. Das Modell der Schweiz ist im internationalen Vergleich liberal und stellt zu Recht die Selbstbestimmung sterbewilliger Personen in den Vordergrund.

Im Rahmen der Anhörungen Ihrer Kommission vom 3. April 2025 wurden Fachpersonen aus nationalen Ethikkommissionen der Medizin und Rechtsmedizin, aus Berufs- und Pflegeverbänden und aus der Justiz sowie Vertreterinnen und Vertreter von Sterbehilfeorganisationen und der Rechtswissenschaft aus der Deutsch- und Westschweiz einbezogen. Die Anhörungen der Kommission haben gezeigt, dass das liberale Modell doch Lücken aufweist, die teilweise die Rechtssicherheit, Transparenz und Qualität der Suizidhilfe betreffen. In den letzten Jahren ist die Zahl der assistierten Suizide kontinuierlich gestiegen. Mehr Frauen als Männer nutzen den assistierten Suizid, und es gibt viele ausländische Personen, die dafür in die Schweiz reisen. Es treten auch neue Konstellationen auf, die Fragen aufwerfen: gesunde Personen, psychisch kranke Menschen, Minderjährige, Häftlinge oder auch der Einsatz technischer Hilfsmittel wie der Sarco-Kapsel.

In den Anhörungen wurde aufgezeigt, dass die Attestierung der Urteilsfähigkeit teilweise durch dieselbe Organisation oder Person erfolgt, dass unabhängige Zweitgutachten fehlen und dass die Dokumentationen teilweise lückenhaft sind. Zudem existiert in der Schweiz kein flächendeckendes Monitoring; wir haben keine umfassenden Daten, insbesondere nicht zu den internationalen Fällen. Die Experten- und Praxisberichte zeigten unserer Kommission, dass eine Mehrheit der Angehörten eine gesetzliche Rahmenregulierung für die assistierte Suizidhilfe befürwortet, die Rechtssicherheit, Transparenz und den Schutz vulnerabler Personen gewährleistet, ohne - ich betone: ohne - den freien Willen oder den Zugang einzuschränken. Ihre Kommission für Rechtsfragen betont, dass es nicht darum geht, den Zugang zur Suizidhilfe zu erschweren, sondern darum, die Rechtssicherheit, die Transparenz, die Qualität und den Schutz vulnerabler Gruppen zu stärken, damit unser liberales Modell auch in Zukunft verantwortungsvoll umgesetzt werden kann.

Gestützt auf diese Anhörungen legt Ihnen die Kommission zwei Motionen vor. Konkret geht es in der ersten Motion um eine Rahmenregulierung im Bereich des assistierten Suizides. Mit dieser Motion will die Kommission den Bundesrat beauftragen, eine Rahmenregulierung im Bereich des assistierten Suizids vorzulegen, in der er folgende Punkte regelt: Er umschreibt die Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit eine sterbewillige Person beim Suizid unterstützt und begleitet werden darf; er definiert das Verfahren, das einzuhalten ist, damit der Sterbewunsch der betroffenen Person einwandfrei festgestellt werden kann; und er richtet eine Aufsicht ein, die die Einhaltung der gesetzlichen Sorgfaltspflichten sicherstellt.

Der Bundesrat argumentiert, dass die bestehenden kantonalen Regelungen ausreichend seien. Trotzdem bestehen praktische Lücken. Wir gehen in der Kommission für Rechtsfragen davon aus, dass nur eine Rahmenregulierung die Rechtssicherheit gewährleisten kann. Die Motion soll die Praxis sicherer, nachvollziehbarer und transparenter machen, ohne, wie gesagt, den Zugang zu beschränken. Es ist sicher richtig, dass der Bundesrat zunächst einen Bericht erstellt, auf dessen Basis er dann die Inhalte und die rechtlichen Grundlagen bestimmt.

In Ihrer Kommission haben wir mit 6 zu 3 Stimmen beschlossen, Ihnen diese Motion vorzulegen. Die Stimmen, die gegen eine Rahmenregulierung sprachen, haben insbesondere damit argumentiert, dass man diese Frage vor zehn Jahren schon sehr intensiv geprüft habe und damals zum Schluss gekommen sei, dass eine Rahmenregulierung sehr anspruchsvoll wäre. Nichtsdestotrotz beantragt Ihnen die Kommission aufgrund der neuen gesellschaftlichen Entwicklungen, diese Motion anzunehmen.

In der zweiten Motion geht es um das statistische Monitoring. Mit ihr soll der Bundesrat beauftragt werden, die Anzahl und die Umstände der jährlich in der Schweiz durchgeführten assistierten Suizide zu erfassen und dafür, falls nötig, die gesetzlichen Grundlagen anzupassen. Die Statistik soll insbesondere folgende Informationen zur verstorbenen Person erfassen: Alter, Geschlecht, Wohnort im In- oder Ausland. Weiter sind Daten über die Organisation zu erheben, mithilfe derer die Person aus dem Leben geschieden ist, sowie über die näheren Umstände des assistierten Suizids.

In der Schweiz fehlen verlässliche Daten. Es gibt ungenügende und nicht vollständige Daten, insbesondere zu den Suizidwilligen aus dem Ausland. Man kann ohne Daten nicht zwischen assistierten und allgemeinen Suiziden unterscheiden. Ein Monitoring würde uns mehr Wissen darüber verschaffen, was in diesem Bereich in der Schweiz passiert. Es geht um Transparenz, um fundierte Entscheidungsgrundlagen, um eine frühe Erkennung von Risiken und um den Schutz von vulnerablen Gruppen. Ein Monitoring ermöglicht eine sichere, transparente und überprüfbare Praxis, ohne den Zugang einzuschränken. Die Forderung nach einem Monitoring war in der Kommission denn auch unbestritten und wurde als wichtig erachtet.

Es geht bei diesen beiden Motionen also darum, dass wir rechtlich abgesicherte, transparente und nachvollziehbare Grundlagen für den assistierten Suizid haben. Die Selbstbestimmung und die Würde der Sterbewilligen soll respektiert werden und im Mittelpunkt stehen. Und noch einmal: Es geht nicht darum, den Zugang zur Suizidhilfe zu erschweren, sondern darum, Rechtssicherheit, Transparenz, Qualität und den Schutz vulnerabler Gruppen zu stärken, damit das liberale Modell in der Schweiz auch in Zukunft verantwortungsvoll umgesetzt werden kann.

Die Kommission beantragt Ihnen daher, beide Motionen anzunehmen.

Sommaruga Carlo · Mit-M · Ständerat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Je fais partie de la minorité de la commission qui n'a pas voulu adopter cette motion. Les aspects déjà historiques du traitement de ce dossier me paraissent importants à soulever. Je vous rappelle qu'en 2003, la Commission des affaires juridiques de notre conseil avait déjà adopté une motion qui chargeait le Conseil fédéral de soumettre des propositions en vue d'une réglementation législative de l'euthanasie active indirecte et de l'euthanasie passive. À la suite de cette motion, qui a été adoptée par les deux conseils, toute une série de rapports ont été établis par le Conseil fédéral, avec consultation des milieux intéressés, soit les milieux médicaux, mais aussi les organisations d'assistance au suicide. Puis il y a eu un rapport en 2006 qui était particulièrement intéressant, puisqu'il portait sur l'assistance au suicide et sur la nécessité d'agir dans ce domaine. Ce qui s'est passé, c'est que le Conseil fédéral, sur la base de ces rapports, a finalement donné un mandat au Département fédéral de justice et police (DFJP) d'établir une proposition de réglementation législative. Le Conseil fédéral a donc donné suite à ces rapports, et il y a eu une consultation. Dans le cadre de cette consultation, de manière assez naturelle, mais aussi assez étonnante, une très large majorité de cantons, mais aussi d'autres intervenants de la consultation, ont voulu qu'une réglementation soit adoptée sur le plan fédéral. Le problème, c'est que dans le cadre de cette consultation, il s'est avéré qu'il y avait des prises de position extrêmement diverses sur les modalités de mise en oeuvre d'une réglementation fédérale. Fallait-il modifier l'article 115 ou 119 du code pénal ? Fallait-il modifier la loi sur les stupéfiants (LStup) ou d'autres lois encore ? Il n'y a pas eu d'accord et finalement, en 2011, le Conseil fédéral a renoncé à agir et renoncé à toute proposition de modification du cadre légal.

Que s'est-il passé depuis 2011 ? Tout d'abord, les organisations d'assistance au suicide ont continué leur activité. Il y a eu des accompagnements de personnes souhaitant mettre fin à leur vie. Cette activité a permis à plusieurs milliers de personnes de faire le choix libre et autodéterminé de quitter la vie. Il n'y a pas eu de procès pénal. Il n'y a pas eu de condamnation pénale. Je dirais même qu'il y a un autre aspect, à savoir que même le procureur genevois est venu nous dire qu'il y avait aujourd'hui une espèce de pratique, un protocole particulier qui est mis en place entre la poursuite pénale et les organisations qui annoncent, chaque fois, qu'il y a un cas d'assistance au suicide. En d'autres termes, il y a une pratique qui s'est mise en place et qui montre que la régulation telle qu'elle existe aujourd'hui suffit.

Il y a également un deuxième élément : sur le plan cantonal, énormément de dispositions ont été adoptées. Une majorité de cantons ont adopté des régulations cantonales en matière d'assistance au suicide médical dans le cadre des hôpitaux, voire dans le cadre des EMS. En d'autres termes, on voit qu'il y a une évolution qui a permis de répondre à la situation et au désir des personnes de recourir au suicide assisté. En d'autres termes, cela montre qu'il n'y a pas de raison de revenir sur la discussion et de ne pas maintenir une loi libérale qui fonctionne en Suisse.

Qu'y a-t-il de neuf sur le plan sociétal ? Car il y a un élément nouveau, c'est vrai, à savoir que ce ne sont pas seulement les personnes en fin de vie ou atteintes de maladies incurables ou avec beaucoup de souffrance qui, aujourd'hui, souhaitent quitter la vie. Il y a des cas particuliers. Vous avez suivi dans la presse le fameux cas d'un médecin qui avait donné la substance létale non seulement à une personne qui était en fin de vie, mais également à sa femme, qui ne souhaitait pas lui survivre. La question s'est donc posée de savoir s'il avait commis une infraction pénale. Le Tribunal fédéral, dans deux décisions de 2021 et de 2024, a indiqué que tel n'était pas le cas et qu'il n'y avait pas d'infraction pénale.

Ce qui s'est passé à Schaffhouse, avec cette opération Sarco, est effectivement quelque chose de nouveau, parce que cela répond probablement à un besoin de populations qui ne se trouvent pas en situation de fin de vie d'un point de vue médical, mais dans une situation de vouloir quitter la vie en raison d'une certaine fatigue de vivre. On est donc dans une situation sans éléments d'intervention médicale. Une procédure pénale a été ouverte à ce sujet, et on peut se poser la question de savoir s'il faut réguler cela ou si, au contraire, il faut laisser la justice régler la question et laisser le système libéral tel qu'il est aujourd'hui.

Je vous invite à faire confiance au système libéral qui s'est appliqué jusqu'à maintenant, parce qu'il a permis de montrer que la pratique des organisations d'accompagnement au suicide telles qu'elles existent aujourd'hui fonctionne. Ces organisations vont s'adapter à la nouvelle réalité sociétale et aux nouveaux besoins, dans le respect de l'autodétermination et des règles de l'Académie suisse des sciences médicales. Je pense qu'à ce stade ce serait une erreur d'intervenir et de donner un mandat ferme au Conseil fédéral. Au pire, il faudrait déposer une motion, comme le souhaite le Conseil fédéral, pour donner un mandat d'étude plutôt qu'un mandat ferme de réglementation. Nous allons probablement nous retrouver dans la même situation qu'en 2011, à savoir avec la volonté de faire quelque chose, mais face à l'impossibilité de mettre en place des mesures qui puissent être soutenues par une majorité politique.

Je vous invite donc à rejeter la première motion. En ce qui concerne la seconde motion, sur le monitorage, c'est effectivement quelque chose qui manque aujourd'hui et qui permettrait d'avoir une vision plus claire. Cela dit, l'augmentation des suicides assistés résulte aussi du vieillissement de la population, dès lors qu'il y a aujourd'hui plus de personnes qui ont 80 ans et plus et qui peuvent avoir recours au suicide assisté. Cette situation s'accentuera à l'avenir; nous n'assistons donc pas à un phénomène de dérapage dans le domaine du suicide assisté.

Jositsch Daniel · Mit-M · Ständerat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Wenn Sie genügend lange in diesem Hause sind, stellen Sie fest, dass gewisse Themen immer wieder aufkommen. Ich war in der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates, als wir das Thema vor gut zehn Jahren schon einmal diskutierten. Themen kann man mit gutem Recht wieder aufbringen, das ist kein Problem. Doch im Grunde hat sich die Situation gegenüber derjenigen vor zehn Jahren nicht verändert. Wie war es damals?

Ein Ereignis hatte hohe Wellen geschlagen. Weil sie keine entsprechenden Installationen mehr zur Verfügung hatte, nahm eine Sterbehilfeorganisation Sterbehilfe in Privatwohnungen vor. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, denn die betreffende Mietwohnung befand sich in einem Wohngebiet meiner Wohngemeinde; von dem her war ich gewissermassen unmittelbar betroffen, bzw. ich wurde darauf aufmerksam gemacht. Ich war damals, wie gesagt, in der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates. Eigentlich legten wir dem Rat die gleiche Motion vor, wie sie heute vor uns liegt. Im Sturm der allgemeinen Empörung stimmte man der Motion zu, woraufhin wir die Gesetzgebungsarbeiten aufnahmen. Verschiedene Leute erinnern sich daran, sie waren damals auch Mitglied der Kommission für Rechtsfragen. Anfangs waren wir sehr enthusiastisch und sagten: Das muss man regeln, das muss man richtig machen usw. Nach mehreren Kommissionssitzungen sind wir dann zur Erkenntnis gelangt, dass das nicht zielführend ist. Warum?

Die Situation ist heute so, dass wir sagen: Suizid ist grundsätzlich verpönt, wir möchten eigentlich keinen Suizid, wir möchten auch keine Suizidhilfe, aber unter gewissen Umständen bestrafen wir Sterbehilfe nicht. Wir sagen damit nicht, dass Suizid in Ordnung ist, dass wir Suizid fördern wollen, dass wir Suizidhilfe wollen. Wir sagen nur, dass wir Sterbehilfe, im Unterschied zu anderen Ländern, unter gewissen Umständen nicht bestrafen. Das ist das Liberale daran. Es ist die genau gleiche Überlegung, wie wir sie vor zehn Jahren anstellten. Mit einem Mal merkten wir damals nämlich, dass wir durch die Reglementierung von Sterbehilfeorganisationen Suizid und Sterbehilfe legitimieren. Denn man kann nicht im gleichen Atemzug sagen, dass das die Regeln für die Existenz von Sterbehilfeorganisationen sind und dass Sterbehilfe nicht in Ordnung ist. Die Situation ist also vergleichbar, und wir haben das damals genau so diskutiert.

Es ist, als ob man sagen würde: Okay, unter gewissen Umständen liberalisieren wir den Drogenkonsum, und gewissermassen tun wir das heute auch. Nun käme aber jemand und würde sagen: Damit es Drogenkonsum gibt, muss es auch Drogenproduktion geben, folglich regeln wir, unter welchen Voraussetzungen kriminelle Organisationen Drogen produzieren dürfen. Das würden wir nie tun, denn wir sagen, dass wir das nicht in Ordnung finden und dass wir auch keinen Drogenhandel legitimieren wollen. Wir sagen lediglich, dass wir gewisse Leute unter bestimmten Umständen nicht bestrafen wollen. Das ist alles. In gewisser Weise ist es ein Dogmenwechsel. Wenn wir jetzt sagen, dass wir eine Regulierung für Sterbehilfeorganisationen wollen, dann legitimieren wir als Gesellschaft die Sterbehilfe. Die Frage ist: Wollen wir das?

Die Situation ist heute die gleiche wie damals. Die Suizidkapsel Sarco sorgt derzeit für grosse Aufregung. Aufgrund dessen möchte man eine Regulierung. In der Kommission werden wir wieder die gleichen Überlegungen anstellen. Das kann man durchaus tun, manchmal wirkt es nämlich therapeutisch, noch einmal über das Gleiche zu diskutieren. Sie alle kennen das aus der Paarbeziehung usw. Das hilft. Ich weiss nur nicht, ob wir diesen therapeutischen Prozess nun auch in der Kommission durchlaufen möchten. Das Interessante daran ist der Umstand - und nehmen Sie es jetzt bitte nicht persönlich, Frau Z'graggen -, dass diese etwas moralisch-rechtspolitische Erkenntnis in der Kommission der damaligen CVP und ihren Grundwerten entsprang: Wollen wir Sterbehilfe wirklich organisieren? Wollen wir sie regulieren? Wollen wir sie zulassen?

Von dem her ist es natürlich bis zu einem gewissen Grad erstaunlich, dass Sie jetzt diesen Vorschlag gemacht haben. Aber das ist nicht negativ, denn ich habe vor zehn Jahren genau den gleichen Prozess durchgemacht wie Sie. Ich bin gestartet in der Meinung, dass wir eine Regulierung für diese Organisationen brauchen, und dann haben wir festgestellt: Nein, der Effekt ist nicht der gewünschte, wir würden gewissermassen die Vorzeichen in eine falsche Richtung ändern. Deshalb bin ich der Meinung, dass diesem Vorstoss nicht zugestimmt werden sollte.

Beim zweiten Vorstoss bin ich hingegen der gleichen Meinung wie Herr Sommaruga. Es ist ein heikler Bereich, und den genauer anzuschauen, ist richtig. Deshalb bin ich auch der Meinung, dem zweiten Vorstoss sollte man zustimmen.

Poggia Mauro · Mit-M · Ständerat · Genf · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

C'est un sujet sociétal effectivement très sensible, puisqu'il touche tous les domaines. Chacun a évidemment une perception de ce qu'il souhaite, si un jour, par malheur, il devait être confronté à une situation extrême dans laquelle il doit supporter des douleurs qui ne sont pas tolérables ou s'il sait sa mort prochaine.

Je dois vous dire qu'en tant qu'avocat spécialisé dans le domaine du droit des patients et de la santé en général durant trente ans, puis en tant que responsable de la santé à Genève durant dix ans, j'ai eu le même sentiment que celui qui vous a été exprimé par nos collègues Carlo Sommaruga et Jositsch, considérant que le droit en vigueur, avec le bon sens helvétique, arrivait, avec sa nuance, à des solutions mesurées, dans lesquelles une éthique professionnelle garantissait l'intervention de l'ensemble des acteurs, non seulement évidemment de la personne immédiatement considérée, mais aussi de ses proches, pour qui c'est souvent un traumatisme d'être confronté à la décision de départ d'une personne à laquelle ils sont attachés, mais aussi du médecin traitant, un médecin externe qui regarde la situation avec le détachement nécessaire.

La capacité de discernement exprimée lorsque quelqu'un veut partir est quelque chose de délicat. Ce n'est pas le taux de glycémie dans le sang. C'est évidemment beaucoup plus délicat à déterminer. Un jeune de 16 ans qui perd son premier amour pourrait avoir des envies de quitter ce monde. Est-ce suffisant pour que l'on se dise qu'il exprime sa volonté de partir, qu'il faut l'aider à le faire et que c'est notre devoir de société de le faire ?

On se rend compte encore une fois que, jusqu'ici, avec la mesure avec laquelle tout cela a été fait - une disposition finalement pauvre pour régler le problème, qui est une disposition pénale -, on est arrivé à des solutions tout à fait acceptables. Deux faits nouveaux et importants ont changé cette perception. Premièrement, pour la première fois, on met à disposition d'une personne qui veut quitter ce monde un instrument, Sarco, qui ne nécessite pas l'intervention d'un médecin, c'est-à-dire d'un professionnel soumis à l'Académie suisse des sciences médicales. On met à disposition un appareil qui permet a priori de quitter ce monde sans souffrance, parce qu'évidemment personne, lorsqu'il a envie de quitter ce monde, n'a envie de se jeter d'un immeuble, de prendre un revolver et de se tirer une balle dans la tête. Ceux qui le font le font par désespoir extrême. Évidemment, les personnes qui souffrent souhaiteraient partir - je dirais - normalement, gentiment, doucement et accompagnées de leurs proches. Sarco bouleverse notre ordre juridique, puisqu'effectivement, il fait intervenir des non-professionnels qui ne sont pas soumis à une éthique, qui peuvent même être mus par des intérêts économiques. Notre droit, aujourd'hui, est donc lacunaire pour régler cette situation.

Secondement, un autre fait a bouleversé ma conception personnelle de la réglementation du sujet. C'est cette décision de mars 2024 du Tribunal fédéral concernant un médecin d'Exit et une personne âgée, épouse d'un patient gravement malade qui, lui, remplissait les conditions pour quitter ce monde en buvant une potion létale. Cette personne a dit au médecin qu'elle ne pouvait pas vivre sans son mari et qu'elle voulait partir avec lui. Le médecin lui a donné la potion létale et elle a quitté ce monde. Ce médecin a été condamné en première instance, acquitté sur recours, et le Tribunal fédéral a confirmé cet acquittement, considérant que notre loi sur les produits thérapeutiques et la loi sur les stupéfiants ne suffisaient pas pour régler cette situation. On voit que, même lorsqu'un professionnel de la santé intervient, ce même professionnel, ce médecin pour lequel on pensait que les directives de l'Académie suisse des sciences médicales pourraient canaliser les décisions, peut librement, parce qu'il est le seul à pouvoir signer l'ordonnance, délivrer ce produit à une personne en bonne santé qui exprime tout simplement la volonté de partir.

Dans notre droit en vigueur, il y a donc des lacunes. Il ne s'agit évidemment pas de créer un carcan. Il ne s'agit non plus pas de créer un droit à mourir comme s'achemine peut-être à le faire la Cour européenne des droits de l'homme. Je pense qu'il s'agit de maintenir ce devoir de s'abstenir de l'État à mettre des entraves à celui qui exprime librement la volonté de partir, mais il s'agit de s'assurer qu'il n'y a pas de dérapage, de mettre un cadre à une pratique qui fait de la Suisse - il faut le dire -, à l'échelle internationale, le lieu qui est regardé de toutes parts, où l'on peut facilement mourir. Ce n'est pas - je pense - l'image touristique que nous souhaitons véhiculer.

Voilà pourquoi je considère que la première des motions qui nous est soumise doit être acceptée. Pour la seconde, bien sûr, relative à un monitoring, la connaissance est toujours le prélude de l'action efficace. Avoir une connaissance réelle de ce qui se passe sur notre territoire est évidemment fondamental. C'est la raison pour laquelle il faut également l'accepter.

Rieder Beat · Mit-M · Ständerat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Bei mir schrillen eigentlich selten die Alarmglocken, aber wenn Kollege Sommaruga liberale Grundsätze vertritt, dann habe ich als Konservativer das Problem, dass ich mich frage, ob seine liberalen Grundsätze auch wirklich liberal sind oder ob liberal "unkontrolliert" heisst. Darum geht es wahrscheinlich hier ein wenig. Ich habe das Gefühl, wir haben nicht die gleichen Grundsätze und Grundausrichtungen in der Frage, was liberal heisst. Ich bin auch für die Liberalität, aber immer kontrolliert im Rahmen des Gesetzes.

Der Selbstmord ist reguliert. Wir haben den Selbstmord in Artikel 115 des Strafgesetzbuches reguliert. Dort heisst es, dass Beihilfe zu Selbstmord verboten ist, wenn sie aus selbstsüchtigen Beweggründen erfolgt. Es gibt also im Gesetz einen Straftatbestand, und wir sind bis anhin damit eigentlich recht gut gefahren. Aber es gibt eben seit 2006 neue Phänomene; sie wurden bereits erläutert. Wir haben heute über tausend Selbstmorde pro Jahr. Wir haben Selbstmorde von gesunden Personen, und, noch alarmierender, wir haben Selbstmorde von minderjährigen Personen.

Was Kollege Poggia angesprochen hat, habe ich vor der Anhörung in unserer Kommission auch nicht gewusst. Ich bin keine selbstmordgefährdete Person und auch kein Selbstmordspezialist, aber wir haben diese Leute angehört. Wir haben die Strafvollzugsbehörden des Kantons Zürich angehört. Das ist offensichtlich ein Kanton, der sehr stark mit aussergewöhnlichen Todesfällen konfrontiert ist. Denn die Strafverfolgungsbehörden werden in jedem Fall von Selbstmord beigezogen und müssen diese aussergewöhnlichen Todesfälle abarbeiten. Und wenn Staatsanwälte des Kantons Zürich, die ich sehr schätze, Alarmsignale aussenden und sagen, wir haben dort eine gewisse Regulierungslücke, dann muss ich als Laie in diesem Bereich sagen, dass wir ein Problem haben. Es gab bei der Anhörung eigentlich nur eine einzige Art von Organisation, die gegen eine Regulierung war. Es waren, das ist klar, die Selbstmordbeihilfe-Organisationen, die ihren Job richtig machen.

Aber es gibt eben, wie Kollege Poggia erwähnt hat, in diesem Bereich neue Aspekte, neue Leute, die in diesen "Markt" drängen und hier Hilfe leisten. Daher müssen wir uns bei über tausend Selbstmorden pro Jahr - im Moment sind es, glaube ich, 1750 - schon überlegen, ob wir dort nicht ein Auge darauf werfen und vielleicht jene Organisationen, die uns eine gewisse Gewähr geben, dass alles geordnet und im Rahmen des Gesetzes abläuft, auch gesetzlich bevorzugen. Wenn eine Staatsanwältin mir an einer Anhörung sagt, sie habe ungute Gefühle beim Auffinden aussergewöhnlicher Todesfälle im Bereich des Selbstmordes, weil sie die selbstsüchtigen Gründe nicht mehr abklären könne, dann ist doch Handlungsbedarf gegeben, auch wenn es sehr schwierig wird, Herr Kollege Jositsch. Wir sind als Parlament auch mit schwierigen Fällen betraut und müssen auch schwierige Themen diskutieren.

Daher bin ich der Meinung, dass wir beide Motionen annehmen sollten und uns hier nicht von diesen Anfangsschwierigkeiten beeindrucken lassen sollten. Es hat wahrscheinlich schon ein zwingendes Element, dass wir diesen Bereich einmal anschauen und eine Regulierung, in einem liberalen, aber kontrollierten Rahmen, erstellen lassen sollten.

Jositsch Daniel · Mit-M · Ständerat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Ich glaube, etwas müssen wir jetzt richtigstellen. Herr Poggia hat jetzt heikle Fälle von Suizidhilfe angesprochen, und Herr Rieder hat kritisiert, dass zum Teil Jugendliche Suizid begehen, dass die Zahlen steigen usw. Darüber diskutieren wir hier nicht. Wir diskutieren nicht darüber, unter welchen Voraussetzungen Sterbehilfe bestraft wird, und wir diskutieren auch nicht darüber, ob es möglich ist, eine entsprechende Gesinnung zu beweisen oder nicht. Wenn Sie das wollen, dann können wir darüber diskutieren, ob wir Artikel 115 des Strafgesetzbuches einschränken müssen oder nicht.

Wir diskutieren hier nur, ob wir gewissermassen eine Bewilligung für Sterbehilfeorganisationen einführen wollen. Im Wesentlichen sind es heute zwei, soviel ich weiss, nicht mehr; Sie kennen die beiden. Wir würden einfach sagen: Damit eine Sterbehilfeorganisation Sterbehilfe leisten kann, muss sie folgende Voraussetzungen erfüllen; dann erhält sie eine Bewilligung, und dann darf sie das tun. Aber der Artikel des Strafgesetzbuchs sagt etwas anderes aus, nämlich dass jede Person einer anderen Sterbehilfe leisten kann. Falls meine Mutter mich fragt, ob ich ihr helfe, wenn sie sterben möchte, und ich ihr aus nicht selbstsüchtigen Gründen helfen will, dann kann ich das tun. Auch wenn Sie diese Rahmenregulierung annehmen, ändert sich an der grundsätzlichen Voraussetzung nichts.

Sie können hier Ja sagen, wir können ein Gesetz machen, und all die Fälle, die Sie jetzt erwähnt haben - das betrifft Jugendliche, das betrifft Leute, die einen Sterbegrund haben, den wir nicht als legitim betrachten, usw. -, gibt es immer noch. Die Voraussetzungen für Sterbehilfe bleiben die gleichen. Das Einzige, was Sie machen, ist, die Sterbehilfe zu legitimieren, indem Sie Organisationen regulieren und damit zulassen und sagen, unter welchen Voraussetzungen man das gewissermassen professionell durchführen kann. Das ist der einzige Unterschied.

Sommaruga Carlo · Mit-M · Ständerat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Tout d'abord, je voulais répondre à notre collègue Rieder : je crois qu'en matière sociétale, je suis vraiment un libéral, et que vous êtes un sacré conservateur.

Cependant, ceci dit, j'aimerais juste revenir sur la question de ces arrêts du Tribunal fédéral. Je crois qu'il faut bien faire attention : il est vrai que ces arrêts concernent une nouvelle situation, c'est-à-dire les personnes qui ne sont pas malades et qui souhaitent quitter la vie, mais qui souhaitent le faire de manière clairement autodéterminée. Là, il y a effectivement un élément nouveau, comme il y avait un élément nouveau il y a vingt ans sur la question des organisations d'accompagnement au suicide de personnes en fin de vie. Cela a été géré par ces organisations sans que l'on doive intervenir de manière législative. Cela fonctionne parce que - on a cité le procureur du canton de Zurich, mais le procureur du canton de Genève est également venu nous le dire - il y a de fait un protocole avec les organisations d'aide au suicide qui permet de gérer les accompagnements sans aucun problème.

En ce qui concerne la question du médecin qui a été libéré de toute condamnation par le Tribunal fédéral, j'aimerais relever que dans la décision du Tribunal fédéral, il a été indiqué que ce médecin avait mis à disposition une potion létale, mais qu'il aurait pu mettre à disposition une arme ou une corde et que, dans les faits, il aurait pu le faire et ne pas être soumis à une sanction. En d'autres termes, aujourd'hui, vouloir réguler les organisations ne supprime pas le fait, comme l'a dit notre collègue Jositsch, que chaque individu peut venir, sans but égoïste, en aide à un ami ou à un familier, pour pouvoir faire aboutir sa volonté de quitter la vie.

En d'autres termes, la réglementation ne va pas régler le problème ; il y aura toujours des appuis. Si un ami vous demande de mettre à disposition un pistolet parce qu'il veut mettre fin à sa vie, si vous le faites par solidarité, par geste de charité humaine, parce que vous pensez qu'effectivement il faut l'accompagner, vous ne serez pas puni en vertu de l'article 115 du code pénal et vous ne serez pas soumis à une quelconque régulation, à moins qu'on régule vraiment l'ensemble des gestes.

C'est donc pour cela que je pense que l'option aujourd'hui sur la table proposée par la majorité est exactement la même que celle qui a été proposée il y a vingt et dix ans et qui, finalement, n'aboutira à rien. Je pense qu'il faut faire confiance aux médecins sous les règles de l'Académie suisse des sciences médicales, pour éviter par exemple un cumul de fonctions, que ce soit le diagnostic, l'ordonnance pour la remise de la substance létale et la remise de la substance létale, mais cela peut être réglé par l'Académie suisse des sciences médicales, par ses directives et également par le code de déontologie de la Fédération des médecins suisses (FMH).

Rieder Beat · Mit-M · Ständerat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ich weiss nicht, wie viele die eigenen, ihnen nahestehenden Familienangehörigen in den Tod begleiten. Ich glaube, dass es der kleinste Teil ist. Der grösste Teil sind professionelle Organisationen. In diesen Markt drängen sehr viele neue Organisationen hinein. Das Einzige, was wichtig ist, ist, dass wir es der Strafjustiz durch gewisse Regularien ermöglichen, jenes Element zu beweisen, das bei Beihilfe zum Selbstmord die Straffreiheit ausmacht, nämlich das Fehlen selbstsüchtiger Beweggründe. Wenn Sie keine Elemente liefern, damit die Strafjustiz klären kann, ob selbstsüchtige Beweggründe vorhanden sind oder nicht, haben Sie auf Dauer ein sehr grosses Problem. Das ist die einzige Anmerkung. Es geht nicht darum, die Schwelle höher oder tiefer zu setzen, sondern darum, dass die Schwelle im Moment nicht geprüft werden kann. Das ist das Resultat, das ich aus der Anhörung der Strafverfolgungsbehörden herausgelesen habe.

Crevoisier Crelier Mathilde · Mit-F · Ständerat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion

Beaucoup de choses ont été dites au cours de ce débat ; je ne vais pas le rallonger inutilement. Cela étant, je vais simplement vous exposer brièvement pourquoi, pour ma part, je vous invite à soutenir les deux textes qui vous sont présentés aujourd'hui, tant celui sur les statistiques que celui sur la réglementation.

Par rapport au débat public, cela a été répété : c'est un thème délicat, mais ce n'est pas une raison pour laquelle nous ne devrions pas nous y attaquer, bien au contraire. Surtout, dans le débat public, on déplore parfois des dérives - le mot "dérapage" a été prononcé dans la discussion. Par rapport à cette méfiance que l'on peut sentir dans l'opinion publique face au suicide assisté, qui - je rejoins mes préopinants - a bien fonctionné jusqu'à présent en Suisse avec le peu de cadre légal dont il bénéficie, je crois précisément que nous devons répondre à cette défiance et à ces questionnements par un cadre légal plus clair. Il ne s'agit pas - la rapporteure était très claire sur cet élément - de durcir le cadre, mais de le préciser.

Peut-être par rapport à la question des statistiques, il serait intéressant de voir la corrélation des statistiques du suicide assisté par rapport aux statistiques du suicide en général. Si le nombre de suicides assistés a effectivement beaucoup progressé ces dernières années, celui du suicide non assisté a diminué. On ne peut pas déplorer une explosion du suicide assisté - comme on peut l'entendre parfois de manière exagérée - sans prendre en compte aussi la diminution des autres statistiques du suicide.

Je vous invite à accepter ces deux motions.

Maillard Pierre-Yves · Mit-M · Ständerat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

J'ai eu l'honneur de présenter, en tant que conseiller d'État, la première loi qui a permis de réguler l'accès à l'assistance au suicide dans les établissements sanitaires, puisqu'une partie des difficultés autour de ce thème résidait dans le fait qu'un certain nombre d'établissements médico-sociaux (EMS), c'est-à-dire des homes pour personnes âgées, pour des raisons spirituelles ou idéologiques, refusaient toute intervention d'associations d'assistance au suicide dans leurs murs, ce qui introduisait une inégalité de traitement entre les résidents de certains EMS et d'autres, pour lesquels cette liberté était possible. Puis, on a ouvert un débat public, puisqu'il y a eu une votation populaire. Cette loi a ensuite été reprise par un certain nombre de cantons, notamment le canton de Genève et le canton du Valais.

On a donc déjà eu ces débats, et je dois quand même dire qu'on est dans une affaire extrêmement complexe et qui va peut-être au-delà de la simple alternative entre conservatisme et libéralisme. Je prends un simple exemple : imaginons qu'on passe sur un pont - à Lausanne, il y a un pont très célèbre pour cela - et qu'on voit quelqu'un qui veut enjamber la barrière. Tout libéral ou conservateur qu'on est, je pense que notre premier réflexe sera quand même d'essayer de s'approcher de cette personne et d'essayer de l'empêcher de faire ce geste. On ne va pas simplement regarder cette personne et se dire : "Bon, elle exerce son libre arbitre, après tout elle a pris sa décision et je la laisse sauter ". Je crois que tout un chacun est plutôt amené, par une pulsion naturelle, à essayer d'éviter ce suicide. Or, pour les professionnels de la santé, ce n'est pas seulement une attente sociétale, c'est même un devoir. Quand quelqu'un a tenté de se suicider et que quelqu'un le découvre et qu'on le transporte à l'hôpital, on attend que les services de santé sauvent cette personne, quand bien même elle a peut-être tout à fait librement décidé de se suicider.

C'est là la tension qu'il y a entre des médecins qui apportent la potion létale et dont on attend, par devoir, qu'ils sauvent la personne qui aurait peut-être reçu une potion létale peu efficace, parce que cela arrive aussi. Un certain nombre de médecins ne sont pas toujours très adéquats dans les dosages et on a donc des situations dans lesquels un médecin a amené une potion létale qui n'était pas suffisamment efficace. La personne doit ensuite être transportée dans un établissement hospitalier où d'autres médecins, auront le devoir de la sauver. On est donc dans une affaire extrêmement complexe, qui ne se règle pas facilement par des principes évidents. La question que l'on doit traiter, puisqu'on est à l'échelle fédérale, est : le code pénal suffit-il ? Or, on peut admettre que la notion de motifs égoïstes est extrêmement difficile à interpréter. Qu'est-ce qu'une association qui fournit ses services contre rémunération ? Qu'est-ce qu'une association qui ferait de la publicité pour ses services ? À partir de quand entre-t-on dans des motifs égoïstes quand on est dans une démarche prosélyte, par exemple, pour ce type de choses, même si ce n'est pas pour des raisons commerciales ? C'est vrai que ce sera difficile à faire, mais améliorer un peu cette définition des motifs égoïstes pourrait peut-être être intéressant, même si je ne préjuge pas du résultat et si à la fin, on conclura peut-être que ce n'est pas possible.

La possibilité d'accéder à cette liberté dans des établissements où on n'est pas libre de ses mouvements est également un élément qui peut être traité à l'échelle des cantons, et qui a été traité dans un certain nombre de cas. Par exemple, nous avons dit que dans le canton de Vaud la personne devait bien sûr avoir cette liberté et ne pas dépendre de l'établissement où elle se trouve. Ce n'est pas parce qu'on est dans un établissement évangélique qu'on ne doit pas avoir accès à cette liberté, alors que si on est dans un établissement qui n'est pas de cette obédience, on pourrait y avoir accès. Pour autant, on a également dit que les soignants devaient savoir à peu près comment se comporter. Si un résident d'un EMS annonce à son infirmière ou à son aide-soignante que, le lendemain, il veut aller sur le toit et sauter, on attend de l'infirmière et de l'aide-soignante qu'elles agissent et essayent d'éviter cet acte. Si le même résident dit qu'il fera venir, le lendemain, une assistance au suicide et qu'il partira, alors quelle posture doit avoir cette aide-soignante ? Cela doit être réglé. On a pu le régler par des procédures qui invitent la personne à faire acte de sa volonté, à informer le personnel, à informer ses proches, et puis à ensuite vérifier que cette demande est constante, qu'elle résulte d'une liberté d'appréciation réelle et qu'elle correspond aussi à une situation de santé dégradée.

Il y a donc matière à réflexion, à faire le point sur un certain nombre d'expériences qui ont déjà été faites dans les cantons. C'est vrai : je reconnais, comme Daniel Jositsch, qu'au début je me disais que c'était peine perdue, qu'on n'y arriverait pas et qu'à la fin ce serait un exercice inutile. J'étais plutôt réticent à accepter ces motions, mais le débat montre quand même que ce n'est peut-être pas mauvais, tous les dix ans, sur un sujet de cette importance, de refaire un exercice.

Dans ce sens, je voterai finalement en faveur de ces motions.

Baume-Schneider Elisabeth · BR-F · Bundesrat · Jura

Je suis impressionnée et reconnaissante de la qualité de ce débat. L'assistance au suicide est une question éthique, sociale, juridique, qui touche aux valeurs de dignité et d'autonomie, mais également à la protection des personnes vulnérables ou encore de leur entourage. C'est aussi un thème de société qui intéresse un large public et la société civile. Dès lors, la Commission des affaires juridiques du Conseil des États a déposé deux motions : la motion 25.3944, qui vise une réglementation-cadre en matière d'assistance au suicide, et la motion 25.3945, qui vise l'introduction d'un relevé du nombre de cas de suicides assistés qui ont lieu en Suisse et des circonstances de ces décès.

Le Conseil fédéral propose de rejeter les deux motions avec les arguments suivants. Il considère aujourd'hui encore qu'une réglementation-cadre - c'est de cela qu'on parle - n'est pas nécessaire. En effet, le code pénal réglemente l'incitation et l'assistance au suicide. L'incitation ou l'assistance au suicide poussée par un mobile égoïste est punie d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. Ce n'est pas la seule réglementation légale applicable au suicide assisté. On peut penser aux dispositions de la loi sur les produits thérapeutiques ou encore de la loi sur les stupéfiants qui régissent l'utilisation du pentobarbital de sodium, qui est en principe utilisé dans le cadre du suicide assisté.

En outre, l'activité médicale est soumise aux dispositions de la loi sur les professions médicales. Le code de déontologie s'applique également, en particulier les directives de l'Académie suisse des sciences médicales "Attitude face à la fin de vie et à la mort", qui définissent expressément les conditions dans lesquelles l'assistance au suicide est applicable ou acceptable d'un point de vue médical et éthique. Le corps médical et les organisations d'aide au suicide disposent de directives claires à respecter avant, pendant et après la situation de suicide assisté.

On a parlé de tourisme de la mort, et il convient de préciser que l'Office fédéral de la santé publique est parfois sollicité à ce sujet. Au mois d'août, il a reçu un courrier d'une personne domiciliée à l'étranger qui se plaignait qu'une organisation suisse d'aide au suicide, dont elle est membre, n'ait pas donné suite à sa demande d'aide au suicide. En effet, l'organisation lui avait indiqué que les dispositions légales applicables dans notre pays n'étaient pas remplies dans le cas présent. Cette situation est un exemple parmi d'autres, mais elle montre que les organisations d'aide au suicide prennent leur mission au sérieux et n'agissent pas sans avoir vérifié au préalable que les conditions requises sont remplies.

Les dispositions légales - on a beaucoup parlé de la période précédant le suicide assisté, mais il y a également la période pendant laquelle est réalisée le suicide assisté, voire après - garantissent le contrôle, aussi a posteriori, du respect des prescriptions. Ainsi, les autorités cantonales de poursuite pénale doivent vérifier dans chaque cas de suicide assisté que les dispositions pénales ont bien été respectées. En outre, les autorités cantonales de santé contrôlent, dans le cadre de leur obligation de surveillance, le respect des obligations professionnelles.

Le Conseil fédéral constate également que le nombre de suicides assistés continue d'augmenter, et ce, malgré les efforts engagés depuis son rapport de 2011 pour promouvoir la prévention du suicide et les soins palliatifs. D'ailleurs, dans ce débat, on a souvent vu une frontière très poreuse entre suicide et suicide assisté, alors qu'ici on ne parle que de suicide assisté et de procédures qui correspondent à des conditions précises pour les personnes concernées.

Depuis 2017, l'Office fédéral de la santé publique gère la plateforme nationale "Soins palliatifs" qui favorise les échanges, mais aussi la mise en réseau entre les cantons et les différents acteurs concernés, pour les questions de suivi des personnes en fin de vie ou dans une position très difficile - on a parlé de douleurs ou de solitude par rapport au souhait de mettre fin à sa vie, ou au contraire du souhait de bénéficier de soins palliatifs.

L'augmentation du nombre de suicides assistés a également - on ne peut pas le contester - des causes socioculturelles sur lesquelles une loi-cadre n'aurait pas ou que peu d'influence. Ainsi, les suicides assistés sont généralement le fait de personnes âgées atteintes d'une maladie incurable. On a donné des exemples, et il y aura toujours des exemples spécifiques impliquant de jeunes personnes, mais, d'une manière générale, on peut observer que les personnes âgées de plus de 80 ans sont les plus concernées. Force est de constater que leur nombre augmentera, comme probablement également, celui des demandes de suicide assisté.

Cela a été relevé tout à l'heure : si le Conseil des États estime qu'une réglementation-cadre est nécessaire - je vois la tendance et me permets de le mentionner -, la question fondamentale reste ouverte. Dans quelle mesure la Constitution fédérale nous confère-t-elle ou confère-t-elle à la Confédération la compétence pour édicter cette réglementation-cadre ? La réglementation du suicide assisté dans les systèmes de santé et les hôpitaux relève, en principe, de la compétence des cantons, cela a été mentionné tout à l'heure. Des exemples ont été donnés ; on a mentionné les cantons de Genève et de Vaud, mais il y a également ceux du Valais et de Neuchâtel qui ont adopté des lois qui réglementent l'accès au suicide assisté. La Confédération ne dispose pas d'emblée de la compétence d'édicter une réglementation générale concernant les organisations d'assistance au suicide à but non lucratif et encore leurs activités et contrôles. Il conviendrait donc d'examiner d'abord si la loi-cadre demandée est conforme au droit supérieur ou est admissible, parce que l'on peut réfléchir dans tous les sens à ce qui est possible, mais si l'on arrive au fait que, juridiquement, la compétence ne nous est pas donnée, ce serait vraiment un échec ; je pense qu'il faut donc dans un premier temps mettre l'énergie sur cette question. Il faudrait donc, en amont, examiner la question de manière approfondie et y apporter une réponse. Je veux bien que, tous les dix ans, l'on puisse se poser la question - et peut-être que la réponse sera différente -, mais je pense vraiment que la clarification est nécessaire. Dès lors, le Conseil fédéral se réserve la possibilité de proposer la modification du mandat législatif en un mandat d'examen ou de rapport pour que, si la motion était adoptée au premier conseil, l'on puisse véritablement se poser ces questions fondamentales.

En ce qui concerne la seconde motion, le recours croissant au suicide assisté est suivi, dans sa statistique sur les causes de décès, par l'Office fédéral de la statistique. Les données disponibles sont extraites des rapports de décès établis par les médecins. Les données se rapportent à l'âge et au sexe des personnes domiciliées en Suisse. Les informations qui concernent les moyens utilisés, le lieu, l'organisateur du suicide assisté ou encore les personnes non domiciliées en Suisse ne sont effectivement pas incluses dans cette statistique. La statistique des causes de décès a, en effet, pour objectif premier d'évaluer l'état de santé de la population résidente en Suisse et de recenser les facteurs qui influencent cet état de santé. Ainsi, les personnes domiciliées à l'étranger, qui viennent mourir en Suisse ou qui meurent en Suisse, ne sont pas enregistrées dans la statistique des causes de décès. Leur état de santé est influencé par des facteurs extérieurs à notre pays. En conséquence, la prise en compte de ces personnes dans la statistique des causes de décès pourrait aussi poser des questions sur la pertinence de la statistique, en corrélation avec une appréciation en matière qualitative de la santé publique en Suisse.

Un élément peut-être encore : si la motion était acceptée - il faut être clair -, la récolte des informations supplémentaires nécessiterait une nouvelle enquête. Une enquête qui concernerait la clarification des bases légales certes, mais aussi la coordination entre les parties concernées pour les modalités de récolte des informations sur le plan cantonal, mais également pour la mise en place d'une infrastructure informatique, pour la modification de la statistique du mouvement naturel de la population, et ainsi de suite. Si cette option était souhaitée - ce qui donnerait effectivement un monitorage ou bien des éléments de manière qualitative -, force serait de constater qu'il y aurait besoin d'un financement pour pouvoir relever les indicateurs et faire des analyses en la matière. Vous le savez, la situation financière de la Confédération, mais surtout aussi le choix de l'Office fédéral de la statistique de renoncer à bon nombre de statistiques pour la mise en oeuvre des programmes d'économie posent ces questions, parce que l'on ne peut pas simplement imaginer récolter les données sans avoir véritablement une approche scientifique et rigoureuse quant à la possibilité de procéder - qui plus est dans un dossier aussi sensible -, à des relevés d'informations et de données de manière extrêmement précise qui nécessitent une collaboration avec les médecins, avec les offices d'état civil et avec les cantons. Ces quelques éléments incitent le Conseil fédéral à proposer le rejet des deux motions.

Abstimmung

25.3944

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 16 Stimmen

Dagegen ... 22 Stimmen

(6 Enthaltungen)

Abstimmung

25.3945

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 24 Stimmen

Dagegen ... 17 Stimmen

(3 Enthaltungen)