25.042
Budget 2025. Supplément II
Stark Jakob · Mit-M · Conseil des Etats · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Der Bundesrat beantragte im Nachtrag II zum Voranschlag 2025 ursprünglich zehn Nachtragskredite im Umfang von 105,7 Millionen Franken, zwei neue Verpflichtungskredite sowie drei Zusatzkredite im Umfang von 486,9 Millionen Franken, dazu Nachträge für den Bahninfrastrukturfonds (BIF) im Umfang von 46 Millionen Franken. Nach der Vorberatung in den Subkommissionen stiessen die bundesrätlichen Anträge in der Beratung in der Finanzkommission zum Teil auf Kritik.
Insbesondere wurden die geplanten Massnahmen des Bundesrates zur Standortsicherung von internationalen Organisationen in Genf hinterfragt. Besonders die Streichung der Rückzahlung von Immobiliendarlehen der Fondation des immeubles pour les organisations internationales (Fipoi) stiess auf Widerstand, was in einem Antrag mündete, den dafür nötigen Verpflichtungskredit von 38,7 Millionen Franken abzulehnen. Der Antrag wurde mit 9 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Es liegt ein Minderheitsantrag vor.
Aus den Reihen der Kommission wurde nach Bekanntwerden der zusätzlichen Steuereinnahmen aus Genf für 2025 im Umfang von 440 Millionen Franken der Antrag gestellt, einen Teil dieser Mittel - 100 Millionen Franken - in den BIF einzulegen. Der Antrag wurde mit 6 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung gutgeheissen.
In einer zweiten Sitzung behandelte die Finanzkommission den zusätzlichen Nachtragskredit von 50 Millionen Franken für humanitäre Hilfe im kriegsversehrten Sudan, den der Bundesrat mit einer Nachmeldung vom 19. November dringlich beantragt hatte. Der Kredit soll es der Schweiz ermöglichen, einen Beitrag zur Linderung der Folgen der erneuten Eskalation dieses brutalen Konflikts zu leisten. Nachdem die Finanzdelegation bereits entschieden hatte, 25 Millionen Franken dringlich zu bewilligen, stimmte die Finanzkommission an ihrer Sitzung dem Nachtragskredit von 50 Millionen Franken zu, nach ausführlicher Diskussion über die Verwendung der beantragten Mittel und deren Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung. Sie stellt dem Rat einstimmig bei 1 Enthaltung den Antrag, die von der Finanzdelegation bereits bewilligten 25 Millionen Franken als dringlichen Nachtrag nachträglich zu genehmigen und die restlichen 25 Millionen als ordentlichen Nachtrag gutzuheissen.
In der Gesamtabstimmung hat die Finanzkommission dem Nachtrag II mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.
Keller-Sutter Karin · BPR-F · Conseil fédéral · St-Gall
Ich äussere mich lediglich zur Position "Streichung Rückzahlung Immobilienkredite" und zum BIF. Ich habe mich ja gestern in der Debatte zum Budget 2026 schon bezüglich des Kredits für den Sudan geäussert, und ich glaube, ich habe mich auch ausführlich zur Frage der Nachmeldung geäussert. Von daher, glaube ich, sind die Zusammenhänge bekannt.
Bei der Position "Streichung Rückzahlung Immobilienkredite" beantragt eine Minderheit, ganz auf die Massnahme zu verzichten. Sie wissen, ein Teil der internationalen Organisationen in Genf sieht sich mit grossen finanziellen Herausforderungen und Liquiditätsengpässen konfrontiert. Diese Herausforderungen werden mittelfristig bestehen bleiben. Ein blosser Aufschub, wie es die Kommissionsmehrheit beantragt, genügt deshalb nicht, um die Organisationen finanziell zu entlasten und an den Standort Genf binden zu können. Im Gegenteil: Müssen die internationalen Organisationen die zwei ausgesetzten Jahrestranchen ab 2027 über die verbleibende Laufzeit des Darlehens abbezahlen, erhöht sich der finanzielle Druck auf das Budget der jeweiligen Organisation zusätzlich. Mit der vom Bundesrat verabschiedeten Stabilisierungsmassnahme wird auf den zunehmenden Wettbewerb unter den Gaststaaten reagiert. Der Verzicht ist kein Geschenk, sondern an klare Bedingungen geknüpft. Die Organisationen müssen ihre wesentlichen Aktivitäten und Arbeitsplätze während mindestens zehn Jahren in Genf behalten. Werden diese Vorgaben nicht eingehalten, müssen die ausgesetzten Tranchen später zurückbezahlt werden. Für den Bundeshaushalt würde das bedeuten, dass ab 2027 allenfalls höhere Erträge anfallen würden. Der Bundesrat lehnt den Antrag ab.
Noch zur Einlage in den Bahninfrastrukturfonds: Kurz- und mittelfristig benötigt der BIF keine zusätzlichen Mittel. Gemäss den Prognosen sollte der Bestand der Reserven Ende 2025 bei 1,7 Milliarden Franken und Ende 2026 bei 1,3 Milliarden Franken liegen. Bis 2028 hat der BIF somit keine Finanzierungsprobleme. Bis dann können alle geplanten Vorhaben umgesetzt werden. Es ist jedoch richtig, dass sich die langfristige Ausgangslage des BIF seit der Verabschiedung des Voranschlags 2025 verändert hat. Das UVEK hat ja bekanntlich auf diese neue Ausgangslage reagiert und mit dem Projekt Verkehr '45 eine externe Priorisierung der geplanten Ausbauvorhaben in Auftrag gegeben. Der entsprechende Bericht der ETH wurde im Oktober 2025 publiziert.
Weiter wird in diesem Zusammenhang auch die finanzielle Situation des BIF überprüft und den Ergebnissen des ETH-Berichtes gegenübergestellt. Der Bundesrat wird die Ergebnisse dieser Überprüfung im Rahmen einer Vernehmlassung im Verlauf des nächsten Jahres zur Diskussion stellen. In diesem Kontext muss auch eine neue BIF-Planung erstellt werden und darauf aufbauend der Finanzbedarf neu geschätzt werden. Eine Erhöhung der BIF-Einlage ausserhalb dieses Kontextes im Rahmen des Nachtragskredits II würde in der kurzen Frist keine Projektentscheide beeinflussen. Die Ergebnisse der umfassenden Projekt- und Finanzierungsprüfung können daher abgewartet werden. Jedoch liegen wir gemäss Hochrechnung aktuell noch rund 200 bis 300 Millionen Franken unter den budgetierten Gesamtausgaben, weshalb die Einlage finanzpolitisch möglich ist. Wie ich Ihnen gestern gesagt habe, ist der Bundesrat damit einverstanden.
Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.
1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten
1. Budget des unités administratives
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit
Detailberatung - Discussion par article
Sofern nichts anderes vermerkt ist:
- beantragt die Kommission Zustimmung
zum Entwurf des Bundesrates;
- stimmt der Rat den Anträgen der Kommission zu.
Sauf indication contraire:
- la commission propose d'adhérer
au projet du Conseil fédéral;
- le conseil adhère aux propositions de la commission.
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Département des affaires étrangères
202 Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
202 Département fédéral des affaires étrangères
Antrag der Kommission
A231.0332 Humanitäre Aktionen
Fr. 50 000 000
(Nachmeldung des Bundesrates vom 19. November 2025)
Proposition de la commission
A231.0332 Actions humanitaires
Fr. 50 000 000
(Annonce tardive du Conseil fédéral du 19 novembre 2025)
Angenommen - Adopté
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication
802 Bundesamt für Verkehr
802 Office fédéral des transports
Antrag der Kommission
A236.0110 Einlage Bahninfrastrukturfonds
Fr. 100 000 000
Proposition de la commission
A236.0110 Apport au fonds d'infrastructure ferroviaire
Fr. 100 000 000
Angenommen - Adopté
2. Bundesbeschluss Ia über den Nachtrag II zum Voranschlag 2025
2. Arrêté fédéral Ia concernant le supplément II au budget 2025
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit
Detailberatung - Discussion par article
Titel
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Ingress
Antrag der Kommission
... vom 19. September 20252, und in die Nachmeldung des Bundesrates vom 19. November 2025 ...
(Nachmeldungen des Bundesrates vom 12. September 2025, 25. Oktober 2025 und 12. November 2025)
Préambule
Proposition de la commission
... du 19 septembre 20252, et l'annonce tardive du Conseil fédéral du 19 novembre 2025 ...
(Annonces tardives du Conseil fédéral des 12 septembre 2025, 25 octobre 2025 et 12 novembre 2025)
Angenommen - Adopté
Art. 1
Antrag der Kommission
... von 253 365 528 Franken ...
Proposition de la commission
... charges de 253 365 528 francs ...
Angenommen - Adopté
Art. 2
Antrag der Mehrheit
Internationale Humanitäre Hilfe 2025-2028
Fr. 50 000 000
(Nachmeldung des Bundesrates vom 19. November 2025)
Antrag der Minderheit
(Friedli Esther, Rieder, Stark)
Streichung Rückzahlung Immobilienkredite Fipoi 2025-2026
Streichen
Art. 2
Proposition de la majorité
Actions humanitaires internationale 2025-2028
Fr. 50 000 000
(Annonce tardive du Conseil fédéral du 19 novembre 2025)
Proposition de la minorité
(Friedli Esther, Rieder, Stark)
Suppression remboursement prêts immobiliers Fipoi 2025-2026
Biffer
Friedli Esther · Mit-F · Conseil des Etats · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Der Präsident der Finanzkommission hat es bereits gesagt: In Genf gibt es die Immobilienstiftung für internationale Organisationen. Sie wurde im Jahr 1964 vom Bund und vom Kanton Genf gegründet, damit die internationalen Organisationen für ihre Gebäude Kredite oder Darlehen zu guten Bedingungen erhalten.
Die Situation im internationalen Genf ist schwierig, vor allem vor dem Hintergrund, dass die USA ihre Zahlungen an die verschiedenen Organisationen heruntergefahren haben. Es stellt sich die Frage, inwiefern die Schweiz hier überhaupt einen Beitrag leisten kann, um die Zahlungen, die nicht mehr geleistet werden, auszugleichen. Ich meine, das wird eine schwierige Übung sein, weil die USA sehr grosse Beträge bezahlt haben.
Der Bundesrat hat dem Parlament die Botschaft über die Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat 2026-2029 unterbreitet, die wir nächste Woche beraten werden. Hier kommt nun schon mein erster Kritikpunkt: Eigentlich wäre es richtig, wenn alle Zahlungen, die im Zusammenhang mit der Stärkung der Schweiz als Gaststaat stehen, zusammen in dieser Botschaft wären. Aber was stelle ich fest? Neben dieser Streichung der Rückzahlung des Immobilienkredits im Nachtrag II wurden bereits 21 Millionen Franken zur Stärkung des internationalen Genf über Nachtragskredite eingestellt. Und jetzt kommt über diesen Nachtrag II auch noch die Streichung der Rückzahlung.
Um was geht es? Die Stiftung Fipoi hat internationalen Organisationen Darlehen gegeben, deren Rückzahlung jetzt für zwei Jahre ausgesetzt werden soll. Wenn sich diese Organisationen verpflichten, zehn Jahre in Genf zu bleiben, wird ihnen dieser Beitrag geschenkt. Es ist also eigentlich ein Geschenk, ein zusätzlicher Beitrag, den die Schweiz hier an diese Organisationen leistet. Was unsere Minderheit stört, ist, dass man jetzt während dem Spiel, in dem Darlehen immer zurückbezahlt werden mussten, die Bedingungen ändert und es quasi in eine Schenkung umwandelt. Das ist nicht korrekt, auch wenn diese Organisationen im Moment finanzielle Herausforderungen haben. Das müssen sie irgendwie anders lösen. Das ist der Hauptkritikpunkt. Der zweite Kritikpunkt ist, dass man, wenn man das machen möchte, alles zusammen in diese Botschaft über die Gaststaatpolitik hätte aufnehmen und nicht einzelne Sachen hätte herausnehmen sollen.
Dann erlaube ich mir, noch folgenden Hinweis zu machen: Darlehen sind ein wichtiges Instrument. Wir erinnern uns an die Covid-Darlehen, die die Schweiz verschiedenen Unternehmen gewährt hat. Da war auch immer ganz klar, dass diese Darlehen zurückgezahlt werden müssen. Sicher, viele von Ihnen hören von Unternehmen, dass sie Schwierigkeiten haben, diese Covid-Kredite zurückzuzahlen, dass sie aber alles daransetzen, die Kredite trotz finanzieller Herausforderungen zurückzuzahlen. Wenn diese Unternehmen nun hören, dass wir bei internationalen Organisationen, die - aus welchen Gründen auch immer - finanzielle Herausforderungen haben, Rückzahlungen aussetzen und ihnen die Gelder unter bestimmten Bedingungen sogar schenken, halte ich das für ein falsches Signal.
Ich bitte Sie deshalb, meiner Minderheit zu folgen und die Streichung der Rückzahlung abzulehnen.
Maillard Pierre-Yves · Mit-M · Conseil des Etats · Vaud · Groupe socialiste
J'aimerais également insister sur un aspect important : la question de l'emploi. Chaque fois qu'il y a des risques pour l'emploi, on peut se dire que ce n'est pas grave et que d'autres entreprises et d'autres activités se développeront. Cependant, les mauvaises nouvelles sur le front de l'emploi se multiplient. Des activités diverses sont précarisées et sont en difficulté, comme c'est le cas pour notre industrie d'exportation. La consommation intérieure est sous tension.
Nous avons donc besoin d'avoir une politique qui vise à protéger les emplois dans ce pays. Les emplois de la Genève internationale sont aussi bons que les autres. Ils méritent également d'être soutenus par des mesures pragmatiques et modérées. La proposition du Conseil fédéral est très modérée. Elle constitue un accord avec une institution, dans une Genève internationale qui est sous pression. Le retrait des engagements américains met sous pression ces emplois. Nous avons besoin d'avoir une stratégie minimale pour essayer de les garder.
C'est la raison pour laquelle je vous invite vraiment à adopter cette proposition raisonnable du Conseil fédéral.
Broulis Pascal · Mit-M · Conseil des Etats · Vaud · Groupe libéral-radical
En complément des propos de M. Maillard, j'ajoute qu'il est clair que nous parlons de la Genève internationale. Un savoir-faire est en jeu. L'inquiétude est présente à la suite du retrait des Américains du territoire mondial. C'est très malsain. On a vu que les Chinois s'empressaient de venir en appui. On voit que les Américains étaient omniprésents sur la planète bleue dès 1945. Progressivement, les Chinois sont en Afrique, en Asie ; bien sûr, ils sont Asiatiques, mais ils se développent du côté asiatique. La question du retrait américain pose de gros problèmes.
Je remercie sincèrement le Conseil fédéral d'être venu rapidement avec une proposition. Cette proposition est pondérée. Nous pourrons la soutenir, car il est prévu qu'il y ait un suivi - cela a été relevé en Commission des finances. Nous aurons des informations sur ce qui se passe sur le territoire suisse.
Nous avons les Conventions de Genève. Nous voyons que nous pouvons reprendre pied avec la négociation, potentiellement avec la fin de la guerre en Ukraine. Où les gens sont-ils venus négocier ? Sur le territoire suisse. Je vous encourage vraiment à soutenir la demande venue en urgence de la part du Conseil fédéral, qui était non prévue au budget. Personne ne pouvait penser que, quasi une année jour pour jour plus tard, nous aurions un retrait massif du subventionnement croisé, principalement de la part des Américains.
Je vous encourage à suivre la majorité de la commission et à valider cette proposition. Personnellement, je pense que ce ne sera même pas suffisant, suivant ce qui est en train de se passer, suivant la rapidité de ce retrait du territoire suisse. Il restera toujours une question : le dossier de l'État hôte, avec des gens qui se retrouvent du jour au lendemain sans travail. On discutera prochainement de la motion Poggia 25.4001 sur la naturalisation et sur la présence de ces institutions.
Je vous encourage à soutenir la proposition de la majorité de la Commission des finances.
Sommaruga Carlo · Mit-M · Conseil des Etats · Genève · Groupe socialiste
C'est le lieu, je crois, après l'intervention de notre collègue qui s'est exprimé au nom de la minorité, de rappeler que la Fondation des immeubles pour les organisations internationales (Fipoi) est un organisme qui fonctionne et qui est sain. Tous les prêts qui ont été accordés par la Fipoi sont remboursés régulièrement et il n'y a pas aujourd'hui de pertes sur les remboursements des organisations internationales. L'instrument qui est proposé par le Conseil fédéral, cela a été rappelé tout à l'heure par la présidente de la Confédération, permet de fidéliser à Genève les organisations internationales. Il ne s'agit pas simplement de faire ce geste aujourd'hui et de considérer qu'il y a une promesse pour le futur. Non, il y a un lien, c'est-à-dire que les organisations doivent s'engager à rester à long terme. Vous me direz qu'on ne peut pas remplacer les pertes subies en raison du retrait des États-Unis. C'est certain, et ni le Conseil fédéral, ni le Parlement, ni le canton de Genève, qui a quand même mis 50 millions de francs sur la table avec une fondation privée pour apporter son aide dans cette situation de transition, n'ont jamais eu cette ambition. Toutefois, il est important de savoir qu'il y a aujourd'hui des villes à travers le monde et à travers l'Europe qui essayent de proposer des solutions alternatives aux organisations pour qu'elles déplacent leur siège. La Suisse et la Genève internationale ont donc tout intérêt à faire en sorte de disposer d'instruments qui fidélisent les institutions de manière à les encourager à rester en Suisse et à Genève.
Je vous invite à suivre le Conseil fédéral qui anticipe une décision, mais permet ainsi, grâce aux disponibilités financières que nous avons encore pour 2025, de déjà mettre en oeuvre une mesure indispensable, qui permet de faire un peu de charme aux organisations internationales afin de les inciter à rester à Genève.
Poggia Mauro · Mit-M · Conseil des Etats · Genève · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Je ne vais pas répéter ce qui a déjà été dit par mes collègues romands. Je ne voudrais pas que le débat stigmatise, oppose les Romands aux Suisses alémaniques. On a entendu beaucoup parler de Genève ces derniers jours, dans un sens positif, puisqu'on a parlé des sommes importantes versées par Genève, mais également dans le cadre de la péréquation financière. Je pense que Genève n'est pas un canton meilleur que les autres, bien évidemment. Je pense qu'il a un dynamisme. Ce dynamisme est lié au commerce, qui est installé, et également à cette Genève internationale - comme on l'appelle -, qui est évidemment la Suisse internationale. J'aimerais, plutôt, que l'on parle de cette Suisse internationale qui est à Genève. J'aimerais que chacune et chacun de nous s'approprient l'image que donne la Genève internationale dans le monde, car c'est la Suisse qui brille grâce à la présence de nos organisations internationales.
Il est vrai que, dans ces périodes difficiles, il faut que le Parlement se rende compte - le Conseil fédéral l'a fait et je le remercie pour cela - à quel point la concurrence devient rude à l'échelle internationale. Il n'y a pas un mois sans que des émissaires, des Émirats, de Singapour, mais aussi de plus près, comme de Vienne par exemple, viennent en Suisse pour faire du lobbying, évidemment pour offrir des bâtiments luxueux et l'ensemble des infrastructures à ces organisations internationales qui sont dans la difficulté, afin qu'elles se déplacent ailleurs.
Heureusement, nous avons encore autre chose à offrir en Suisse que des infrastructures, et nous devons nous battre pour cela. Nous avons des valeurs et nous avons notre neutralité pour laquelle nous devons nous battre et dont on parlera encore ces prochains mois. Il est donc important de donner des signes clairs sur ce plan. Ce n'est pas simplement une donation que l'on fait : c'est véritablement un investissement pour pouvoir conserver sur notre territoire cette valeur qui est précieuse et qui rejaillit sur l'ensemble des cantons suisses.
Michel Matthias · Mit-M · Conseil des Etats · Zoug · Groupe libéral-radical
Vielleicht noch ein Wort aus Sicht der Aussenpolitischen Kommission: Nächste Woche werde ich für die Kommission das Gaststaatgesetz präsentieren. Wie Kollegin Friedli gesagt hat, ist die Tranche für 2025, d. h. dieser Verzicht auf die Rückzahlung, den wir jetzt besprechen, nicht Teil der Botschaft über die Schweiz als Gaststaat, aber - und deshalb sage ich es - für das Jahr 2026 ist ein analoger Verzicht im Umfang von 21 Millionen Franken vorgesehen. Über dieses Instrument konnte die APK debattieren, wobei das Instrument eines Verzichtes, der unter gewissen Bedingungen erfolgt, in der Debatte nicht umstritten war. Umstritten war hingegen die Höhe des Gesamtengagements; dazu gibt es einen Minderheitsantrag, der das Gesamtengagement in Höhe von 122 Millionen Franken halbieren will. Das Instrument des Verzichtes als solches wurde jedoch nicht kritisch begutachtet, das wollte ich einfach noch sagen. Aus Sicht der APK ist es ein valables Instrument, um in Notfällen agil handeln zu können, wie das jetzt notfallmässig bereits für das Jahr 2025 getan werden soll. Dazu gab es in unserer Kommission keine nennenswerte Kritik.
Vote
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 34 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 8 Stimmen
(2 Enthaltungen)
Vote
Ausgabenbremse - Frein aux dépenses
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Ausgabe ... 41 Stimmen
Dagegen ... 4 Stimmen
(0 Enthaltungen)
Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise
Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.
Art. 3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Vote
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes ... 39 Stimmen
Dagegen ... 4 Stimmen
(1 Enthaltung)
Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.
3. Bundesbeschluss Ib über die Planungsgrössen im Nachtrag II zum Voranschlag 2025
3. Arrêté fédéral Ib concernant le cadre financier inscrit au supplément II au budget 2025
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Art. 1, 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1, 2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Vote
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes ... 43 Stimmen
Dagegen ... 1 Stimme
(0 Enthaltungen)
Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.
4. Bundesbeschluss II über die Entnahmen aus dem Bahninfrastrukturfonds für das Jahr 2025
4. Arrêté fédéral II concernant les prélèvements sur le fonds d'infrastructure ferroviaire pour l'année 2025
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Ziff. I, II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, ch. I, II
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Vote
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes ... 44 Stimmen
(Einstimmigkeit)
(0 Enthaltungen)
Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.
5. Bundesbeschluss über die Kredite für die internationale Zusammenarbeit in der Bildung und für Stipendien an ausländische Studierende und Kunstschaffende in den Jahren 2025-2028
5. Arrêté fédéral ouvrant des crédits pour la coopération internationale en matière de formation et pour les bourses allouées à des étudiants et artistes étrangers pendant les années 2025-2028
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Ziff. I, II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, ch. I, II
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Vote
Ziff. I Art. 1 Bst. c - Ch. I art. 1 let. c
Ausgabenbremse - Frein aux dépenses
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Ausgabe ... 42 Stimmen
(Einstimmigkeit)
(3 Enthaltungen)
Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise
Vote
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes ... 39 Stimmen
(Einstimmigkeit)
(5 Enthaltungen)
Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.
6. Bundesbeschluss III über einen Verpflichtungskredit für den Einsatz von Notstromgruppen für die Winterreserve 2022-2026 (verlängert bis 2030)
6. Arrêté fédéral III relatif à un crédit d'engagement pour l'utilisation de groupes électrogènes de secours pour la réserve d'hiver 2022-2026 (prolongé jusqu'en 2030)
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Ziff. I, II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, ch. I, II
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Vote
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes ... 44 Stimmen
(Einstimmigkeit)
(0 Enthaltungen)
Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.
7. Bundesbeschluss II über den Nachtrag II zum Voranschlag 2022
7. Arrêté fédéral II concernant le supplément II au budget 2022
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Ziff. I, II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, ch. I, II
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Vote
Ziff. I Art. 4 Abs. 3bis - Ch. I art. 4 al. 3bis
Ausgabenbremse - Frein aux dépenses
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Ausgabe ... 45 Stimmen
(Einstimmigkeit)
(0 Enthaltungen)
Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise
Vote
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes ... 44 Stimmen
(Einstimmigkeit)
(0 Enthaltungen)
Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.
8. Bundesbeschluss über die Änderung von Bundesbeschlüssen für den Teilerlass von Rückzahlungen von Darlehen
8. Arrêté fédéral portant modification d'arrêtés fédéraux et visant à annuler partiellement des remboursements de prêts
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, ch. I introduction
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Ziff. 1 Art. 1bis
Antrag der Kommission
...
Bst. a
a. ... Bern ...
Bst. b
b. ... Bern ...
Ch. 1 art. 1bis
Proposition de la commission
...
Let. a
a. ... Berne ...
Let. b
b. ... Berne ...
Angenommen - Adopté
Ziff. 2-13
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch. 2-13
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Ziff. 14 Art. 1bis
Antrag der Kommission
Bst. a
...
a. ... Gland ...
Bst. b
b. ... Gland ...
Ch. 14 art. 1bis
Proposition de la commission
...
Let. a
a. ... Gland ...
Let. b
b. ... Gland ...
Angenommen - Adopté
Ziff. 15-23
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch. 15-23
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Ziff. II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch. II
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung
Antrag der Mehrheit
Annahme des Entwurfes
Antrag der Minderheit
(Friedli Esther, Rieder, Stark)
Ablehnung des Entwurfes
Vote sur l'ensemble
Proposition de la majorité
Adopter le projet
Proposition de la minorité
(Friedli Esther, Rieder, Stark)
Rejeter le projet
Vote
Präsident (Engler Stefan, Präsident): Die Mehrheit der Kommission beantragt, den Entwurf in der Gesamtabstimmung anzunehmen. Eine Minderheit Friedli Esther beantragt, den Entwurf in der Gesamtabstimmung abzulehnen.
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes ... 38 Stimmen
Dagegen ... 6 Stimmen
(0 Enthaltungen)
Präsident (Engler Stefan, Präsident): Das Geschäft geht an den Nationalrat.