Strategische Aufstockung des Personalbestands des Fedpol. Nur so kann die nationale Sicherheit gewährleistet werden

Engler Stefan · P-M · Ständerat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Antrag der Kommission

Annahme der Motion

Antrag Hegglin Peter

Ablehnung der Motion

Proposition de la commission

Adopter la motion

Proposition Hegglin Peter

Rejeter la motion

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Gmür-Schönenberger Andrea · Mit-F · Ständerat · Luzern · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Hier geht es einmal mehr um unsere Sicherheit. Mit der Motion 25.3941 wird der Bundesrat beauftragt, den Personalbestand des Fedpol über einen Zeitraum von zehn Jahren schrittweise um 10 bis 20 Stellen pro Jahr aufzustocken. Bis 2035 sollen so 100 bis 200 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Es fehlen nicht nur Ermittlerinnen und Ermittler, Analystinnen und Analysten sowie Fachpersonen für IT-Forensik, sondern auch Fachpersonen für internationale Zusammenarbeit. Die Motion wurde von der SiK des Nationalrates im Juni 2025 eingereicht und im Nationalrat in der Herbstsession 2025 angenommen.

Wir wissen es: Die Bedrohung nimmt stetig zu und wird komplexer. Organisierte Kriminalität, Geldwäscherei, Terrorismus, gewaltbereiter Extremismus, Menschenhandel, Spionage: All das hat in den letzten Jahren massiv zugenommen. Die Angriffe werden professioneller, internationaler und auch digitaler. Das Fedpol trägt die Hauptverantwortung für die Analyse, die Koordination und auch die Bekämpfung dieser Gefahren. Ohne zusätzliche personelle und technische Ressourcen kann es mit der Entwicklung nicht Schritt halten. Diesen zusätzlichen Personalbedarf hat auch die EFK bestätigt. Sie führte im Auftrag des Bundesrates eine umfassende Ressourcenüberprüfung durch. Die EFK kommt in ihrem Bericht zum Schluss, dass der Personalbestand insbesondere bei der Bundeskriminalpolizei nicht ausreichend ist, um der steigenden Anzahl Fälle und den immer komplexeren Herausforderungen der heutigen Strafverfolgung gerecht zu werden.

Auch die Kantone sind auf ein starkes Fedpol angewiesen. Es ist die nationale Koordinationsstelle zwischen den kantonalen Polizeikorps und internationalen Partnern wie Europol oder Interpol. Wenn nationale Analysen fehlen, wenn EU-Datenbanken nicht in Echtzeit verarbeitet werden können oder wenn internationale Ermittlungen stocken, entsteht ein Sicherheitsrisiko für die ganze Schweiz. Die Kantone haben wiederholt signalisiert, dass sie mehr Unterstützung benötigen.

Auch die Cyberkriminalität explodiert, und das Fedpol ist heute zu klein. Es gibt Angriffe auf Spitäler, Energieversorger, KMU, Universitäten und auch die Bundesverwaltung. Die Schweiz ist eines der am stärksten betroffenen Länder Europas. Spezialistinnen und Spezialisten fehlen, und sie fehlen eben genau dort, wo der Staat sie am dringendsten bräuchte. Ohne Aufstockung kann die digitale Sicherheit nicht gewährleistet werden. Der Schutz kritischer Infrastrukturen erfordert neue Fähigkeiten. Ob Energie, Verkehr, Kommunikation, Wasser oder Gesundheit: Die Verwundbarkeit kritischer Infrastrukturen wächst. Das Fedpol ist diejenige Behörde, die Bedrohungsanalysen, Früherkennung und operative Massnahmen koordiniert. Auch dafür braucht es Fachleute und modernste Technik.

Ihre Kommission beantragt mit 8 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen, die Motion anzunehmen. Ich bitte Sie, den Einzelantrag Hegglin Peter abzulehnen und der Kommission zu folgen.

Hegglin Peter · Mit-M · Ständerat · Zug · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ich habe mir erlaubt, einen Einzelantrag einzureichen, dies, weil es keine Minderheit gibt und ich doch über das Thema sprechen möchte. Die Erwartung, dass ich in diesem Rat eine Mehrheit gewinne, ist noch tief. Mit meiner kritischen Haltung zur Motion bin ich aber nicht alleine. Schliesslich beantragen auch der Bundesrat und eine Minderheit im Nationalrat, die Motion abzulehnen.

Vorausschicken möchte ich einen Dank an die Sicherheitspolitische Kommission. Sie bemüht sich an allen Ecken und Enden, um der Sicherheit in der Politik und in der Gesellschaft ein höheres Gewicht zu verleihen. Sicherheit ist vielschichtig. Wir brauchen militärische Sicherheit, Cybersicherheit, aber auch den Schutz der Infrastruktur, den Schutz vor kriminellen und terroristischen Gruppierungen sowie Sicherheiten im Bereich der Energie, der Gesundheit, der Lebensmittel und der Finanzen, um nur einige Bereiche zu erwähnen. Es wäre aber falsch, einen Bereich gegen den anderen auszuspielen. Es reicht auch nicht, mit drastischen Worten immer wieder mögliche Bedrohungsszenarien an die Wand zu malen und die fragile sicherheitspolitische Lage zu bewirtschaften. Die Bedrohungen und Risiken müssen beurteilt, gewichtet und eingeschätzt werden. Je nach Beurteilung braucht es tragfähige Strategien, Konzepte und zielgerichtete Massnahmen, um darauf zu reagieren. Beides fehlt heute. Es werden mit dramatischen Worten Schreckensszenarien gezeichnet, und dann wird mit Aktivismus sofort darauf reagiert - Hauptsache, man tut sofort etwas. Aber das strategische und konzeptionelle Vorgehen fehlt meines Erachtens nach wie vor, und so kommt mir auch diese Motion vor.

Dabei gibt es einen Bericht, das hat die Kommissionssprecherin schon gesagt, der die Schwachstellen beim Fedpol aufzeigt. Diese sind aber nicht nur personeller, sondern auch organisatorischer Art. Die Prüfung durch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) wurde in Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses der Finanzkommission des Nationalrates durchgeführt. Der Bericht sollte klären, ob das Fedpol mit seinem Personalbestand den gesetzlichen Auftrag bei den Ermittlungstätigkeiten erfüllen kann. Die Bundeskriminalpolizei, das ist eine Abteilung des Fedpol, ermittelt im Auftrag der Bundesanwaltschaft bei Delikten wie z. B. Terrorismus und organisierter Kriminalität. Die EFK erachtet den Personalbestand der Bundeskriminalpolizei als nicht ausreichend. Sie schreibt, dass wesentliche Verfahren verzögert oder gar nicht erst eröffnet würden. Die Zahl der Straftaten sei in den letzten sechs Jahren um rund einen Drittel angestiegen, und Ermittlungsfälle würden zunehmend komplexer. Während die Bundesanwaltschaft in diesem Zeitraum ihre Ressourcen um insgesamt 19 Prozent oder 43 Vollzeitäquivalente ausgebaut und auch das Fedpol seinen Personalbestand sukzessive erhöht hat, blieb der Bestand bei der Bundeskriminalpolizei mit rund 390 Vollzeitäquivalenten konstant, obwohl der Personalbestand beim Fedpol von 897 Stellen im Jahr 2019 auf 997 im Jahr 2025, also um 130 Vollzeitstellen, angewachsen ist.

Das Ungleichgewicht zur Bundesanwaltschaft erhöht den Druck auf den Ermittlungsbereich. Der künftige Ressourcenbedarf muss, wie in der bestehenden Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen dem Fedpol und der Bundesanwaltschaft, ermittelt werden. Das schreibt die EFK, und das meine ich eben auch. Das muss noch ermittelt und vertieft werden.

Innerhalb des Fedpol bestünden - so die weiterführende Aussage der EFK - diverse Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung. Es gebe zu viele Stabsstellen und Supportfunktionen, die Führungskultur sei zu hierarchisch und ohne stufengerechte Entscheidungsbefugnisse, und der Einsatz teurer externer Mitarbeiter werde nicht gesteuert. Die Digitalisierung des Bundesamtes schreite zu langsam voran. Das Fedpol müsse diese Optimierungsmöglichkeiten ausschöpfen, bevor weitere Ressourcen für den Aufbau bei der Bundeskriminalpolizei beantragt würden.

Die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) ist ein weiterer Bereich des Fedpol. Auch ihr Arbeitsvolumen wächst ständig; das bestreite ich ja nicht. Die Verdachtsmeldungen haben sich in den letzten fünf Jahren verdreifacht. Die MROS geht davon aus, dass die Anzahl der Vollzeitstellen in den nächsten Jahren deutlich erhöht werden müsse. Um die Kosten zu decken, wird ein verursachergerechtes Gebührenmodell zulasten der Finanzintermediäre entworfen. Im Gegensatz zu den Kantonen verfügt das Fedpol jedoch nicht über ein eigenes Polizeigesetz. Seine Aufgaben leiten sich aus der Verfassung und verschiedenen Rechtsgrundlagen ab, was die Bestimmung des gesetzlichen Auftrages erschwert. Die aktuelle Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Kantonen im Polizeibereich ist vielschichtig und nicht immer zweckmässig. Dies sind alles Aussagen, die im erwähnten EFK-Bericht zu finden sind.

Für die innere Sicherheit in der Schweiz sind primär die Kantone zuständig, mit ihren Polizeien und Gemeinden, während der Bund, also das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, das Fedpol und der Nachrichtendienst des Bundes, übergeordnete Aufgaben wahrnimmt, insbesondere bei Terrorismus, Spionage und Cyberangriffen. Er unterstützt auch die Kantone, wobei bei extremen Bedrohungen die Armee beigezogen werden kann. Die Kantone leisten dem Bund Amts- und Vollzugshilfe, wenn dieser zuständig ist. Der Bund unterstützt die Kantone wiederum bei ihren Aufgaben, etwa über den Nachrichtendienst. Es ist also ein Zusammenspiel zwischen Kantonen und Bund, bei dem die Kantone die operative Verantwortung tragen, während der Bund strategische, überregionale und spezialisierte Aufgaben übernimmt. Die Motion tangiert deshalb auch staatspolitische Fragen, für die bei uns die Staatspolitische Kommission unseres Rates zuständig wäre. Meines Wissens ist sie bei den aktuellen Diskussionen jedoch aussen vor.

Der Bundesrat hatte den Bericht der EFK in Auftrag gegeben. Dieser wurde im September veröffentlicht und ist somit noch ganz frisch. Trotz des Fehlens einer sicherheitspolitischen Strategie hat der Bundesrat bereits erste Massnahmen und organisatorische Verbesserungen beschlossen oder zumindest angekündigt. Über den Voranschlag haben Sie bzw. wir zusätzlich 1,8 Millionen Franken oder etwa zwölf weitere Stellen bewilligt. Parallel dazu kommt diese Motion nun in die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates und heute in den Rat. Man könnte vertreten, dass die Motion bereits zu drei Vierteln erfüllt ist. Die zusätzlichen 25 Vollzeitstellen werden dem Fedpol in den kommenden zehn Jahren mit Sicherheit gewährt werden. Auch ich würde zustimmen, sofern der Bedarf ausgewiesen ist.

Die Motion öffnet aber eine Bandbreite von 100 bis 200 Vollzeitstellen. Wenn man 100 oder 200 Personen einstellt, braucht es eine saubere Abstimmung zwischen dem Fedpol, den Kantonen und der Bundesanwaltschaft. Daraus folgt ein koordinierter Aufbau, damit nicht das ganze System ins Wanken kommt. Zudem sollten die organisatorischen Verbesserungen, die ja schon angekündigt wurden, eingeführt und ausgewertet werden, und erst dann soll über zusätzliches Personal diskutiert und befunden werden.

Setzen wir jetzt also nicht einfach auf Aktivismus, sondern machen wir seriöse politische Arbeit auf fundierten Grundlagen und mit einem strategischen Horizont. In diesem Sinne ist diese Motion suboptimal und nach den Beschlüssen bezüglich des Voranschlages, meine ich, auch nicht notwendig.

Ich empfehle Ihnen, dem Bundesrat zu folgen und die Motion abzulehnen.

Juillard Charles · Mit-M · Ständerat · Jura · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Je vais m'exprimer en tant que membre de la Commission de la politique de sécurité, mais aussi en tant que membre et ancien président de la Commission de gestion, puisque nous avons abordé la question des effectifs de Fedpol à plusieurs reprises lors des séances de la Commission de gestion, et que nous sommes arrivés à la conclusion qu'il y avait un vrai problème d'effectifs concernant les enquêteurs de Fedpol. C'est aussi dans cet esprit que nous avons écrit au Conseil fédéral pour qu'il envisage l'augmentation des effectifs, ce qui va dans le même sens que cette motion. Je dois cependant vous dire que nous n'avons pas examiné dans le détail si ces postes supplémentaires, - ces postes d'enquêteurs, parce que c'est surtout là qu'il y a un problème -, pouvaient être en tout ou partie compensés par une réorganisation de Fedpol - qui s'impose, selon le Contrôle fédéral des finances -, et s'il serait possible de diminuer les postes dans le domaine administratif pour les concentrer sur le terrain, là où les besoins se font particulièrement sentir, si l'on écoute aussi le Ministère public de la Confédération. Je voulais vous donner ces informations.

Salzmann Werner · 1VP-M · Ständerat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich verstehe die Bemerkung von Ständerat Hegglin. Sie haben gesehen, es hat bei dieser Motion der SiK Enthaltungen gegeben. Ich bin einer derjenigen, die sich der Stimme enthalten haben, und ich begründe Ihnen, warum.

Ich sehe den Bedarf, den das Fedpol hat. Er ist ausgewiesen, wir haben das gesehen, wir haben auch verschiedene Leute angehört. Deshalb ist für mich klar, dass dort Massnahmen ergriffen werden müssten. Aber ich sehe natürlich auch, wie das Personal beim Bund stetig wächst, und ich sehe nicht, dass vom Gesamtbundesrat irgendwelche Prioritäten gesetzt würden. Wenn Prioritäten gesetzt werden, müssen Stellen nicht nur innerhalb eines Departements, sondern auch überdepartemental verschoben werden können. Ich habe den Antrag gestellt, dass das der Fall sein muss, wenn wir hier aufstocken, damit das Personalwachstum nicht noch zusätzlich angeheizt wird. Es kann doch nicht sein, dass wir dauernd mehr Personal brauchen, wenn neue Aufgaben kommen. Das muss überdepartemental geregelt werden können. Die Bundesratssitzungen sind dazu da, dass man solche Sachen anschaut - wo die Prioritäten liegen und wo nicht. Diese Stellen könnten ohne Entlassungen in anderen Departementen aufgebaut werden. Man müsste nur die Pensionierungen nicht ersetzen. Das vermisse ich in der ganzen Angelegenheit.

Aus diesem Grund werde ich mich der Stimme enthalten.

Binder-Keller Marianne · Mit-F · Ständerat · Aargau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ganz kurz äussere ich mich in meiner Doppelfunktion als Präsidentin der GPK-Subkommission Gerichte/BAund als Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission.

Wir beschäftigen uns in unserer Subkommission seit etwa eineinhalb Jahren intensiv mit der Personalsituation im Fedpol. Es geht um die innere Sicherheit; der Bundesanwalt hat immer wieder betont, wie die Situation ist. Es geht also nicht um eine generelle Aufstockung des Personals, sondern es geht explizit um das Fedpol. Nach all diesen Anhörungen und Analysen ist klipp und klar feststellbar, dass es beim Fedpol eine Aufstockung des Personals braucht, um die innere Sicherheit besser zu gewährleisten. Denn unglaublich viele Fälle bleiben einfach liegen und können nicht angepackt werden. Und in dieser doch eskalativen Situation, die wir haben - sowohl was die äussere Sicherheit betrifft als auch was die innere Sicherheit betrifft -, können wir diesen Einzelantrag meines Erachtens nicht annehmen. Wir müssen hier Verantwortung für unsere innere Sicherheit übernehmen. Die Sicherheit der Bevölkerung ist gemäss dem Zweckartikel, Artikel 2 der Bundesverfassung, eines der höchsten Prinzipien unserer Bundesverfassung.

Ich möchte nur noch eine Bemerkung machen: Wir haben auch aufgrund des Fundamentalismus bzw. der Staatsgefährdung durch gewisse Gruppierungen ein erhöhtes Sicherheitsproblem, das wir endlich anpacken müssen. Es gibt Gruppierungen, die ganz klar Parallelrechte fordern, die unseren Rechtsstaat stark unter Druck setzen. Und hier haben wir einen grossen Aufholbedarf, wenn es darum geht, gegen diese kriminellen Strömungen anzukämpfen.

Ich bitte Sie also, diesem Einzelantrag nicht zuzustimmen.

Dittli Josef · Mit-M · Ständerat · Uri · FDP-Liberale Fraktion

Ich war in der Kommission zusammen mit Herrn Kollege Salzmann unter denen, die sich enthielten. Wir wollten die Motion aus dem Nationalrat abändern, und zwar dahin gehend, dass der Bund über alle Departemente hinweg eine Kompensation vornehmen soll. Nur setzte sich dieses Anliegen nicht durch, und wir konnten keine Minderheit für eine abgeänderte Motion einreichen. Deshalb enthielt ich mich in der Kommission.

Mit Enthaltungen lösen wir das Problem der Motion jedoch nicht. Sie liegt jetzt vor uns, und das Grundanliegen ist an sich unbestritten, auch für die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK). Ich lese nur einen Satz aus dem Bericht der EFK vom September dieses Jahres vor: "Die EFK erachtet den Personalbestand für Ermittlungen bei der Bundeskriminalpolizei (BKP) als nicht ausreichend." Als Konsequenz werden wesentliche Verfahren verzögert oder erst gar nicht eröffnet. Ich bin natürlich froh und dankbar, dass wir mit dem Budget 2026 bereits einen Teil der benötigten Stellen gesprochen haben. Aber das Anliegen - auch wie wir es diskutiert und von der EFK präsentiert erhalten haben - zeigt deutlich auf, dass es nicht um 10 oder 20 Stellen, sondern langfristig gesehen um viel mehr Stellen geht, damit die Sicherheit dieses Landes gewährleistet werden kann.

Vor diesem Hintergrund senden wir ein komplett falsches Zeichen, wenn wir den Antrag Hegglin Peter annehmen und die Motion ablehnen. Wenn wir die Motion annehmen, ist der Auftrag zwar nicht sehr klar definiert, da in den nächsten zehn Jahren "10 bis 20 Stellen pro Jahr" aufgestockt werden sollen. Das Parlament hat es dann aber immer noch in der Hand, im Budget jeweils festzulegen, wie viele Stellen wirklich gesprochen werden. Wenn wir die Motion ablehnen, ist das Signal jedoch komplett falsch.

Obwohl ich mich in der Kommission enthielt, entschied ich mich daher, die Motion im Sinne der Sache hier in diesem Rat zu unterstützen. Ich bitte Sie, dies ebenfalls zu tun.

Rieder Beat · Mit-M · Ständerat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Diese Motion kommt ja aus der SiK, es geht aber im Wesentlichen um den Bereich der Rechtspflege von den Ermittlungsorganen der Bundesanwaltschaft beim Fedpol bis zum Bundesstrafgericht. Ich möchte doch zwei, drei Bemerkungen zu den Sicherheitsempfindungen machen, die hier ausgesprochen wurden. Solche Wellen gibt es immer wieder in der Schweiz. Wir hatten in den 1970er- und 1980er-Jahren einen Bundesrat, der wollte eine Busipo einführen, eine Bundessicherheitspolizei. Damals gab es erhebliche Widerstände vonseiten der Rechtsanwälte und von anderen Parteien, die das Ganze wieder zurechtgerückt haben. Dem Sicherheitsbedürfnis der Schweiz wurde Rechnung getragen, und die Schweiz ist nicht untergegangen.

In den Jahren 2000 und 2001 wollte der Bundesrat mit dem Fedpol eigentlich eine Art FBI einrichten, einen grossen Apparat. Auch damals haben das Parlament und die entsprechenden Kreise die Kraft gefunden, um zu sagen: Nein, die Sicherheitslage ist nicht so schlecht, wie sie dargestellt wird; wir machen ein Fedpol, aber wir machen ein Fedpol im Rahmen dessen, was wir brauchen. Dieses Fedpol wurde 2001 mit 419 Stellen gegründet, die Zahl können Sie nachprüfen. Heute hat das Fedpol 1073 Stellen, 300 Stellenprozente mehr, wenn Sie die Stellen dazuzählen, die Sie beim Budget beschlossen haben.

Die Folgen dieser Aufstockung beim Fedpol sind für die Kantone zum Teil dramatisch, weil das Fedpol die besten Ermittler der Kantone absaugt. Es saugt sie auf wie ein Staubsauger, weil das Fedpol bessere Lohnbedingungen und bessere Arbeitsbedingungen hat. Die besten Ermittler gehen dann von den Kantonen zum Fedpol, und das sorgt für Probleme bei den Staatsanwaltschaften und bei den Polizeikorps der Kantone. Für die innere Sicherheit sind die Kantone und das Fedpol zuständig, nicht nur das Fedpol alleine.

Wenn Sie die Geschäftsberichte der Bundesanwaltschaft, des Bundesstrafgerichtes und des Fedpol lesen, dann sehen Sie, dass sich diese Aufstockung nicht mit dem Zahlenmaterial begründen lässt. Es gibt gewisse Bereiche, ich komme dazu, welche explodieren, aber die meisten Zahlen bewegen sich absolut im Normalbereich. Ich nenne Ihnen jetzt zwei, drei Daten aus diesem Zahlenmaterial. Das Fedpol eröffnete 255 Ermittlungsverfahren im Jahre 2020, 292 im Jahre 2021, 256 im Jahre 2022 und 318 im Jahre 2023 - die Zahlen sind ungefähr konstant; wenn Sie weiter zurückgehen, sehen Sie, dass sie leicht sinken, aber nicht stark, sie sind also konstant. Offene Ermittlungsverfahren gab es beim Fedpol 428 im Jahre 2020 und 500 im Jahre 2023 - die Zahl steigt leicht an, aber nicht exorbitant. Dann kommen wir zum Output dieser ganzen polizeilichen Massnahmen. Dort sieht es leicht anders aus. 2010 hatte das Fedpol über die Bundesanwaltschaft beim Bundesstrafgericht 20 Anklagen erhoben, 2015 waren es 19 Anklagen, 2020 waren es 32 Anklagen, und 2024 waren es 21 Anklagen - die Zahlen sind konstant. Es gibt vonseiten der Daten keine alarmierenden Zeichen in diesen Geschäftsberichten. Die Berichte sind zwar sehr mühsam zu lesen, aber Sie können sie nachlesen.

Das Fedpol selbst gibt auch Zahlen und Daten bekannt. Das sind sehr interessante Daten. 239 ist die erste Zahl. So viele Einreiseverbote verhängte das Fedpol im Jahr 2024. Zum Schutz der inneren und äusseren Sicherheit kann das Fedpol gegenüber Ausländerinnen und Ausländern Einreisesperren verhängen. Also, wenn es gefährlich wird, können wir sagen: Du musst raus und kommst nicht mehr rein. Das Fedpol hat 2020 im Bereich Terrorismus 144 Einreisesperren verhängt, 2024 waren es 126, also weniger; im Bereich Gewaltextremismus waren es 35 Einreiseverbote im Jahr 2024, vorher waren es null, das ist eine Steigerung; im Bereich organisierte Kriminalität stieg die Anzahl Verbote von 25 im Jahr 2021 auf 43 im Jahr 2024, das ist eine Zunahme von etwa 10 bis 20 Prozent, aber auf sehr tiefem Niveau. Schauen Sie sich die Fallzahlen an. Das sind nicht Hunderte von Fällen, das sind Einzelfälle, die das Fedpol bewältigt.

Beim verbotenen Nachrichtendienst sind es 19 Einreiseverbote im Jahr 2020, 70 Verbote im Jahr 2021, 276 im Jahr 2022, und 2024 sind wir wieder auf 34 Einreiseverbote zurückgefallen. Sie können sich ungefähr vorstellen, wieso. Das hat wahrscheinlich doch mit dem Ukraine-Krieg zu tun.

Für die Bekämpfung von Terrorismus, d. h. von schweren Gewaltverbrechen, die das Fedpol bekämpfen soll, gab es vom NDB im Jahr 2022 einen und im Jahr 2024 keinen Antrag. Im Jahr 2022 gab es von kantonalen Behörden zur Terrorismusbekämpfung keinen Antrag und im Jahr 2024 vier Anträge. Das sind für 2024 insgesamt vier Anträge. Sie können das alles beim Fedpol nachlesen.

Bei den Drohungsmeldungen, d. h. bei Drohungen, welche insbesondere gegen Beamte und Behörden ausgestossen werden, gab es mit 885 Meldungen im Jahr 2020 und 689 im Jahr 2024 eine Abnahme. Bei den tatsächlichen Drohungen, d. h. bei potenziellen Fremdgefährdungen, gab es im Jahr 2020 mit 64 und im Jahr 2024 mit 71 Meldungen eine leichte Zunahme.

So können Sie durch alle Strafrechtsbereiche gehen. Sie werden sehen, dass die Zahlen bei der organisierten Kriminalität mit 8 Prozent zwar leicht steigend sind, aber auf konstant tiefem Niveau.

Im Bereich Gewalt bei Sportveranstaltungen, die Sache des Fedpol ist, gab es im Hoogan-Verfahren 995 aktive Massnahmen im Jahr 2020; im Jahr 2024 - Sie haben jetzt wahrscheinlich alle den Eindruck, es kommt eine super Zahl heraus - sind es 533 aktive Massnahmen. Das ist eine Abnahme.

Wir sind nicht in einer Schweiz, die in ihrer Sicherheit komplett bedroht ist. Wir sind in einem Land, das gegenüber anderen Ländern sehr, sehr sicher ist und das in zwei Bereichen massive Zunahmen hat: Die Meldungen bei der MROS, das gebe ich zu, stiegen von rund 10 000 auf rund 15 000. Wieso? Das habe ich Ihnen bei der Besprechung des Geldwäschereigesetzes gesagt. Wenn wir das schärfste Geldwäschereigesetz der ganzen Welt implementieren, dann wird jeder Anwalt, jeder Banker, jeder Treuhänder bei der kleinsten Ungereimtheit eine Anzeige definieren und abgeben. Er stellt sich auf die sichere Seite. Die Anzahl Anklagen liegt unter 10, und die Anzahl der Verurteilungen ist genau gleich.

Sie sehen, es ist einfach eine Folge unserer Gesetzgebung, dass wir dann auch effektiv mit solchen steigenden Zahlen rechnen müssen. Wenn Sie diese Zahlen anschauen, dann wissen Sie, dass die schwere Kriminalität nicht stark steigt. Sie haben jetzt bereits mehr als 63 Stellen bewilligt, und Herr Kollege Hegglin hat Ihnen vorgegeben, dass Sie mit diesen 63 Stellen das, was noch anfallen sollte, gut auffangen können. Wenn es wirklich so wäre, wie es die Befürworter dieser Motion sagen, haben Sie in jedem Budget, in jedem Jahr die Möglichkeit, Stellen aufzustocken. Was mit dieser Motion gemacht wird, ist an und für sich ganz einfach: Sie nehmen sich als Parlament selbst die Freiheiten, zu sagen, wo Sie zukünftig Personal aufstocken wollen und wo nicht.

Deshalb werde ich diese Motion in der festen Überzeugung ablehnen, dass unsere kantonalen Behörden verstärkt werden müssen. Ich sage Ihnen auch, wieso. Die eigentliche Zunahme, die wir in der Schweiz haben, ist bei den Vermögensdelikten und Eigentumsdelikten in den Kantonen. Wir haben in der Westschweiz eine frappante Zunahme von Überfällen auf Banken, auf Bankautomaten mit Sprengstoff. Das gebe ich zu. Wir haben in der Westschweiz eine frappante Zunahme von Überfällen auf Waffengeschäfte. Auch das gebe ich zu. Aber das fällt, abgesehen vom Sprengstoff, nicht in den Bereich des Fedpol. Das fällt in den Bereich der kantonalen Behörden. Deshalb sind auch die kantonalen Staatsanwaltschaften und die kantonalen Polizeien, das muss ich hier gestehen, eindeutig unterbesetzt, und das führt dann zu erheblichen Erschütterungen in diesen Instanzen.

Sommaruga Carlo · Mit-M · Ständerat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Je prends la parole en tant que président de la sous-commission de la Commission de gestion qui s'occupe du DFJP et de la Chancellerie fédérale. Ce sujet, nous l'avons traité à plusieurs reprises et le faisons depuis fort longtemps. Nous avons entendu le procureur général de la Confédération, nous avons entendu l'ancienne et la nouvelle directrice de Fedpol et différentes autres personnes. Sur cette base-là, nous avons pu constater de manière claire que les personnes entendues relevaient qu'il y a aujourd'hui un déficit de personnel pour assurer la sécurité de la Suisse au niveau des infractions qui sont de la compétence fédérale et donc de la compétence du DFJP.

J'entends bien les chiffres de notre collègue Rieder, mais ces chiffres ne reflètent pas la réalité qui nous est décrite par le procureur général de la Confédération et dont les termes ont été rappelés par notre collègue Dittli, à savoir que, aujourd'hui, il y a des procédures pénales concernant surtout la criminalité organisée internationale qui ne peuvent pas être ouvertes parce qu'il n'y a pas assez de personnel spécialisé. Je pense que cet élément doit être pris en compte.

Si cette motion est aujourd'hui sur la table, c'est parce qu'il y a non seulement le rapport du Contrôle fédéral des finances, mais également des rapports de la Commission de gestion. Ce sont des éléments essentiels, et j'avoue que je suis surpris que l'on conteste les travaux faits par la Commission de gestion, et au Conseil national et au Conseil des États, sur la situation au niveau du procureur général et au niveau de Fedpol.

J'aimerais juste dire que l'élément central qui a été évoqué par notre collègue, ce n'est pas la stabilité des plaintes ou des procédures qui ont été ouvertes de manière générale, c'est la criminalité organisée. Il a confirmé qu'il y avait une augmentation de 8 pour cent des affaires. Or, ce ne sont pas seulement les chiffres qu'il faut regarder, mais aussi la complexité des procédures qui sont ouvertes. Aujourd'hui, elles sont de plus en plus complexes dans le cadre de la poursuite pénale.

J'aimerais juste relever que ce ne sont pas seulement des gigabits ou des mégabits qu'il faut examiner dans le cadre de toutes ces saisies de données faites en rapport avec la criminalité organisée, mais aussi les boîtes mail et les téléphones cryptés, et que cela nécessite des spécialistes. Aujourd'hui, le problème est immédiat. Il n'y a pas lieu d'attendre ou de compter sur le fait que des personnes vont partir à la retraite, même dans d'autres domaines, pour pouvoir engager du personnel.

Je prends juste un exemple : il n'y a pas très longtemps, Fedpol a dû s'occuper d'un cas très particulier, celui des bombes qui avaient été placées pour faire chanter Patek Philippe. Pour rappel, cela s'est passé à Genève. Des bombes artisanales ont été mises dans des boîtes aux lettres et il y a eu des blessés. Il a fallu déployer des moyens extrêmement importants, non seulement à Genève, mais également au niveau de Fedpol qui disposait de spécialiste, pour enfin trouver la personne responsable de ces actes. J'aimerais relever que ce sont aussi des procédures qui, en général, demandent beaucoup, beaucoup de ressources humaines, et des ressources humaines spécialisées.

Dès lors, je veux simplement vous dire que si l'on veut avoir une sécurité de la Suisse non seulement extérieure mais aussi intérieure, je crois qu'il faut entendre le message qui nous est donné par Fedpol, par le procureur général et par la Commission de gestion.

Je vous invite donc à accepter cette motion, comme le propose la majorité de la commission.

Gmür-Schönenberger Andrea · Mit-F · Ständerat · Luzern · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Nur ganz kurz: Herr Kollege Rieder hat uns die Geschichte der Bundessicherheitspolizei aufgeführt. Ich möchte da schon sagen: 1993 entstand mit den Möglichkeiten des Internets etwas, das die Welt wirklich verändert hat und das eben zu einer ganz neuen Art der Kriminalität geführt hat, die eben schlussendlich solche Erhöhungen erfordert.

Ich bitte Sie, auch die Zahlen des Bundesamtes für Statistik anzuschauen: Im Vergleich zu 2023 sind die Straftaten 2024 um 8 Prozent auf über 563 000 gestiegen. Es gibt auch einen dramatischen Anstieg der digitalen Kriminalität, sie stieg im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr um 31,5 Prozent auf 44 111 Straftaten; davon betreffen rund 92 Prozent die Cyber-Wirtschaftskriminalität. Zudem haben im gleichen Zeitraum Phishing-Fälle um knapp 70 Prozent zugenommen.

Ja, warum gibt es teilweise rückläufige Zahlen beim Fedpol? Weil eben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fehlen. Gäbe es dort mehr Leute, die die Fälle bearbeiten könnten, dann wären die Zahlen eben auch ganz anders.

Ich bitte Sie daher, hier der Mehrheit Ihrer Kommission zuzustimmen, und bedanke mich dafür.

Jans Beat · BR-M · Bundesrat · Basel-Stadt

Mit dieser Motion ist ja vorgesehen, dass die Bundeskriminalpolizei (BKP) personell etappenweise verstärkt wird. Aus unserer Sicht ist das zwingend nötig. Sie und der Nationalrat sehen das erfreulicherweise gleich. Sie haben an der diesjährigen Budgetberatung in beiden Räten beschlossen, dass das Fedpol für das Jahr 2026 vorbehältlich der Schlussabstimmung 1,8 Millionen Franken mehr personelle Mittel bekommt; das entspricht zehn Ermittlerinnen und Ermittlern für die BKP. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einer wirksameren Bekämpfung der Schwerkriminalität.

Der Bundesrat will für den Aufbau der Bundeskriminalpolizei aber eben die ordentlichen Prozesse nutzen. Das heisst, eine solche personelle Verstärkung müssen wir als EJPD in den ordentlichen Budgetprozess eingeben und eine Genehmigung beantragen. Deshalb empfiehlt der Bundesrat die vorliegende Motion zur Ablehnung. Das heisst aber auch, Herr Salzmann, dass der Bundesrat dann Anfang 2026 über Prioritäten entscheiden muss; denn es ist jetzt schon klar, dass die verfügbaren Ressourcen bei Weitem nicht genügen, um alle Stellenanträge der Departemente zu erfüllen. Sollte der Bundesrat eine Erhöhung der Stellen bei der BKP genehmigen, wie wir das als EJPD beantragen - auch aufgrund der verschiedenen Berichte, die uns zugrunde liegen -, so würden die entsprechenden Mittel aber in jedem Fall frühestens 2027 zur Verfügung stehen. Mit zusätzlichen Ressourcen für das Fedpol und namentlich für die BKP, gestaffelt über die nächsten Jahre, können gezielt Stellen geschaffen werden - dort, wo die Not am grössten ist und wo sie den grössten Beitrag zur Sicherheit leisten. Mir als Departementsvorsteher ist es ein wichtiges Anliegen, dass wir klar darlegen können, wofür genau es diese Stellen braucht, welchen Nutzen sie haben und wie wir die Prioritäten entsprechend setzen. Wir sind gemeinsam auf diesem Weg, die innere Sicherheit dort, wo es ihrer bedarf, zu stärken.

Ich möchte mich aber gegen die Vorwürfe, dass strategisches oder konzeptionelles Vorgehen fehlt, doch ein bisschen wehren, Herr Hegglin. Der EFK-Bericht war für mich zwingend. Bevor ich überhaupt Stellen beantrage, wollte ich diesen Bericht hören und sehen. Ich gehöre nicht zu den Departementsvorstehern, die in den letzten Jahren einfach gesagt haben: "Wir brauchen, wir brauchen, und wir stellen ein", sondern ich habe gesagt, dass wir das anders machen müssen, dass wir das abstützen müssen, dass wir das strategisch korrekt machen müssen. Da haben wir eben von der EFK klar - und das gibt es selten - den Hinweis erhalten, dass die BKP zusätzliche Mittel braucht, um in der aktuellen Situation die Aufgaben zu erfüllen; das ist klar. Sie sagt aber auch, dass wir eine Reorganisation machen müssen, dass wir auch Stellen im Bereich Kopf wegnehmen müssen und in den Bereich der Ermittler bringen. Auch das gehen wir an, die neue Fedpol-Leitung ist an diesem Vorhaben dran. Das sind nicht einfache Entscheide, das wissen Sie auch; man kann Leute nicht einfach von einem Tag auf den anderen zu Spezialisten machen. Das sind anstrengende, wichtige Prozesse, die wir sehr ernst nehmen. Also wir sind da unterwegs.

Aber was ich wirklich wichtig finde, ist, dass wir das alle sehen, auch Sie bitte, Herr Rieder: Der Bedarf ist da, und das ist nicht nur mit diesen neuesten Statistiken zu erfassen. Wir haben heute ein ganz anderes Lagebild, das sagt uns Europol in all ihren Untersuchungen. Wir haben verschiedene Länder, die es verpasst haben, rechtzeitig gegen die organisierte Kriminalität vorzugehen. Diese haben auch Unterlassungen gemacht und sind in ihren Strafverfahren zu wenig streng gewesen. Das hat dazu geführt, dass sie heute zum Teil - ich rede jetzt von Holland, ich rede von Dänemark und von Schweden - offene Bandenkriminalität in ihren Städten bekämpfen müssen.

Wenn Sie damit zu spät anfangen oder spät anfangen, kann es sein, dass Sie dann zu spät sind. Das ist das, was mir die EU-Innenminister letzte Woche alle gesagt haben. Da müssen wir rechtzeitig sein, und da müssen wir genau hinschauen. Die Schweiz ist als Finanzplatz für die organisierte Kriminalität exponiert. Wir werden mit dieser Strategie kommen, und zwar schon sehr bald: erstens mit der Sicherheitsstrategie und darin eingebettet mit der Strategie für organisierte Kriminalität. Wir werden zweitens - das ist Teil dieser Strategie - Gesetzesänderungen vorschlagen, um den Strafverfolgungsbehörden auch bessere Instrumente an die Hand zu geben, nicht nur mehr Personal. Das ist etwas, das wir feststellen: Die Fälle insbesondere zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität sind auch sehr viel komplizierter geworden.

Der Bundesanwalt, mit dem ich heute Morgen noch telefonieren konnte, begrüsst es sehr, dass es für Fälle, die er zum Teil heute einfach nicht bewältigen kann, mehr Ermittler geben soll, Fälle, bei denen er zum Teil bis zu 20 oder sogar mehr Ermittler braucht - das für einen einzigen Fall. Sie stellen sich wahrscheinlich immer vor, ein Fall, ein Ermittler. Das ist leider nicht so. Die Fälle sind unglaublich kompliziert, und gerade die Netzwerke der organisierten Kriminalität nehmen ihre Verteidigungsrechte, die sie mit der Strafprozessordnung neu erhalten haben, sehr exzessiv wahr. Die machen mit einem Heer von besten Anwälten alles, um die Prozesse zu verlängern und komplizierter zu machen, um weitere Berichte und Untersuchungen einzufordern. Das ist die Realität, der wir uns stellen müssen. Diese wurde noch durch die Tatsache verschärft - das ist ganz wichtig, was Frau Gmür-Schönenberger gesagt hat -, dass die organisierte Kriminalität im Internet stattfindet. Dort müssen wir besser werden. Es ist enorm kompliziert und aufwendig, die grenzüberschreitend im virtuellen Bereich tätigen Banden zu knacken. Aber es ist wegen des Risikos für die Sicherheit unserer Bevölkerung, aber auch wegen des Image unseres Landes, wegen der Reputation, die auf der Kippe steht, unglaublich wichtig.

Deshalb ist es wichtig, dass wir hier vorangehen und dass wir schrittweise vorgehen. Der Bundesrat braucht diese Motion nicht dafür, wir werden diese Entscheide schrittweise im Rahmen der ordentlichen Budgetprozesse fällen, aber es ist wichtig, das möchte ich doch noch sagen, dass Sie den Handlungsbedarf wirklich erkennen.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 22 Stimmen

Dagegen ... 15 Stimmen

(3 Enthaltungen)