Ausschaffungs-Schlendrian: Ausschaffungs-Initiative von 2010 noch immer nicht umgesetzt!

Jans Beat · BR-M · Bundesrat · Basel-Stadt

Die vom Staatssekretariat für Migration (SEM) publizierte Statistik stellt die von den Kantonen als vollziehbar erfassten Landesverweisungen den kontrollierten Ausreisen im selben Jahr gegenüber. "Vollziehbare Landesverweisung" bedeutet, dass Vorbereitungen zum Vollzug der Wegweisung vorgenommen werden können. Die tatsächliche Ausreise kann sich aufgrund von Identifikationsabklärungen und Papierbeschaffungen verzögern. Die Dauer des Vollzugsprozesses hängt wesentlich von der Mitwirkung der betroffenen Person und deren Herkunftsstaat ab. Oft kann der Vollzug der Landesverweisung deshalb erst im Folgejahr durchgeführt werden. Aus diesen Gründen ist eine konsistente Vollzugsquote von 100 Prozent nicht realistisch.

Der Vollzug der Landesverweisungen ist Sache der Kantone. Im Gegensatz zum asylrechtlichen Wegweisungsvollzug hat der Gesetzgeber im Bereich der Landesverweisungen keine finanziellen Sanktionsmöglichkeiten vorgesehen. Im Rahmen der Vollzugsunterstützung unterstützt das SEM die Kantone beim konsequenten Vollzug von Wegweisungen. Bei der Umsetzung der Motion Salzmann 23.3082, "Rückführungsoffensive und konsequente Ausweisung von Straftätern und Gefährdern", prüft der Bundesrat weitere Optimierungsmassnahmen im Vollzugsbereich und wird darüber im kommenden Jahr Bericht erstatten.

Aeschi Thomas · Mit-M · Nationalrat · Zug · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Danke für diese Antwort, Herr Bundesrat Jans. Zug hat eine Vollzugsquote von 100 Prozent, Ihr Kanton, Basel-Stadt, eine von 96 Prozent. Beim Baselbiet sieht es nicht mehr so gut aus, dort sind wir noch bei 53,8 Prozent. Die Quoten in Waadt, Genf, Jura und Neuenburg sind mit unter 30 Prozent noch schlechter. Sind Sie bereit, finanzielle Konsequenzen für diesen Kantonsschlendrian mit der nächsten Asylreform, der Asylstrategie 2027, die Sie am Aufgleisen sind, zumindest zu prüfen?

Jans Beat · BR-M · Bundesrat · Basel-Stadt

Geschätzter Herr Nationalrat Aeschi, erstens sind alle 26 Kantone "meine" und nicht nur einer, zweitens ist der Bundesrat zurückhaltend, wenn es darum geht, in die kantonale Kompetenz einzugreifen.