25.8286

Ausschaffungs-Schlendrian: Ausschaffungs-Initiative von 2010 noch immer nicht umgesetzt!

Wortlaut

Gemäss Antwort auf die Frage 25.8110 sowie den Berichten in NZZ am Sonntag «Die Deutschschweiz vollzieht Landesverweise konsequenter als die Westschweiz» und Blick «Ausschaffungs-Schlendrian: Romandie zeigt Herz für kriminelle Ausländer» wird die Ausschaffungs-Initiative (09.060) noch immer nicht umgesetzt.
- Was unternimmt der Bundesrat, damit die Vollzugsquoten in allen Kantonen 100 % erreichen?
- Sind Kürzungen beim Finanzausgleich (NFA) eine Option?
Bis wann sind Verbesserungen zu erwarten?