Loi fédérale permettant d’étendre le champ d’application de la convention collective de travail. Modification (Extension de salaires minimaux inférieurs aux salaires minimaux cantonaux)

Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Antrag der Mehrheit

Eintreten

Antrag der Minderheit

(Moser, Maillard Pierre-Yves, Sommaruga Carlo)

Nichteintreten

Proposition de la majorité

Entrer en matière

Proposition de la minorité

(Moser, Maillard Pierre-Yves, Sommaruga Carlo)

Ne pas entrer en matière

Regazzi Fabio · Mit-M · Conseil des Etats · Tessin · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Lassen Sie mich mit einem kurzen Rückblick auf die Entstehung dieser Vorlage beginnen. Ausgangspunkt war die Motion unseres ehemaligen Kollegen alt Ständerat Baumann, welcher die Frage des Verhältnisses zwischen kantonalen Mindestlöhnen und Mindestlöhnen in allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen aufwarf. Dieses Anliegen wurde später mit der Motion Ettlin Erich 20.4738, "Sozialpartnerschaft vor umstrittenen Eingriffen schützen", weitergetragen. Das Parlament hat diese Motion angenommen und damit den Bundesrat beauftragt, eine entsprechende Gesetzesänderung vorzulegen. Der Bundesrat hat daraufhin am 13. Dezember 2024 die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG) verabschiedet, welche Gegenstand der heutigen Debatte ist.

Die Vorlage betrifft das Verhältnis zwischen zwei Instrumenten der Lohnregulierung: den Mindestlöhnen in allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen und den kantonalen oder jetzt auch kommunalen gesetzlichen Mindestlöhnen. Nach geltendem Recht kann ein GAV nur dann allgemeinverbindlich erklärt werden, wenn seine Bestimmungen weder Bundes- noch kantonalem Recht widersprechen. Das bedeutet konkret, dass Mindestlöhne in einem Gesamtarbeitsvertrag heute nicht allgemeinverbindlich erklärt werden können, wenn sie unter den Mindestlöhnen liegen, die in kantonalen Gesetzen festgelegt sind. Die Motion Ettlin Erich verlangte eine Änderung dieses Systems, sodass Mindestlöhnen in allgemeinverbindlich erklärten GAV Vorrang gegeben würde.

Der Bundesrat sieht deshalb eine entsprechende Anpassung des AVEG vor, damit eine Allgemeinverbindlicherklärung von Mindestlöhnen in GAV möglich wird, auch wenn diese unter den in kantonalen Gesetzen festgelegten Mindestlöhnen liegen. Gleichzeitig weist er in seiner Botschaft darauf hin, dass eine solche Änderung verschiedene Fragen im Zusammenhang mit der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen aufwirft. Insbesondere erinnert er daran, dass kantonale Mindestlöhne als Instrument der Sozialpolitik grundsätzlich in die Zuständigkeit der Kantone fallen. Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Bundesrat die Vorlage zur Ablehnung. Der Nationalrat hat der Vorlage in der Sommersession 2025 hingegen zugestimmt.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates hat sich ein erstes Mal am 29. August 2025 mit der Vorlage auseinandergesetzt und die Verwaltung beauftragt, die Frage der verfassungsmässigen Kompetenzen der verschiedenen Staatsebenen im Bereich der Mindestlöhne noch einmal aufzubereiten und die Möglichkeit von Übergangs- und Besitzstandsregeln zu prüfen. Die Kommission hat die Vorlage anschliessend am 16. Februar 2026 erneut beraten und beantragt mit 10 zu 3 Stimmen, auf die Vorlage einzutreten. Zur Frage des Nichteintretens liegt ein Minderheitsantrag vor. Aus Sicht der Mehrheit der Kommission hätte ein Nichteintreten zur Folge, dass der vom Parlament mit der Motion Ettlin Erich erteilte Auftrag nicht umgesetzt würde.

Der Handlungsbedarf ist gegeben. Kantonale und kommunale Initiativen setzen die Sozialpartnerschaft zunehmend unter Druck. Die Fragmentierung der Arbeitsbedingungen wird ungebremst fortschreiten. Exemplarisch dafür stehen die beschlossenen kommunalen Mindestlöhne in den Städten Luzern, Winterthur und Zürich. In all diesen Fällen bleibt allerdings noch zu klären, ob ein kommunaler Mindestlohn rechtlich zulässig und umsetzbar ist. Das Thema ist beim Bundesgericht hängig. Dieses Hin und Her wäre vermeidbar, wenn der Gesetzgeber die Leitplanken setzte.

Ich beantrage Ihnen im Namen der Kommissionsmehrheit, auf die Vorlage einzutreten.

Moser Tiana Angelina · Mit-F · Conseil des Etats · Zurich · Groupe vert'libéral

Sie haben gehört, ich beantrage Ihnen, nicht auf die Vorlage einzutreten. Ich erlaube mir zu Beginn eine persönliche Bemerkung. Ich habe mich stets gegen Mindestlöhne eingesetzt. Wir hatten in der Stadt Zürich im Juni 2023 eine Abstimmung. Wir haben verloren, die Stimmbevölkerung hat mit 69,4 Prozent Ja gesagt; dies einfach als einleitende Bemerkung zu meiner persönlichen Haltung.

Ich bin überzeugt, dass Mindestlöhne der falsche Ansatz für unser Land sind. Wir haben mit der Sozialpartnerschaft und den Gesamtarbeitsverträgen einen besseren und zielführenden Weg etabliert. Dieser Weg leistet auch einen wesentlichen Beitrag zum sozialen Frieden in unserem Land. Mindestlöhne sind der falsche Weg, davon bin ich überzeugt, aber darum geht es heute nicht, es geht um eine staatspolitische und demokratiepolitische Frage. Die Vorlage widerspricht in mehreren Punkten unserer Verfassung. Sie greift insbesondere in die Kompetenzen der Kantone ein und widerspricht grundlegenden demokratischen Prinzipien unseres Landes. Ich beantrage Ihnen deshalb, nicht auf die Vorlage einzutreten.

Auch wenn uns demokratiepolitische Entscheidungen nicht gefallen, können wir nicht einfach die Verfassung ignorieren. Sie kennen das Kapitel über die Verfassungsmässigkeit in der Botschaft. Da steht über diese Vorlage in einem geraden Satz auf Seite 15: "Die Umsetzung der Motion Ettlin Erich 20.4738, die den Bestimmungen von allgemeinverbindlich erklärten GAV über Mindestlöhne den Vorrang gegenüber dem kantonalen Recht erteilen will, verletzt die in der Bundesverfassung verankerte Kompetenzverteilung zwischen den Kantonen und dem Bund." Warum? Die Massnahmen, die einen Mindestlohn vorschreiben, der ein vorrangig sozialpolitisches Ziel verfolgt, gehören zur sogenannten öffentlich-rechtlichen Schutzgesetzgebung, die die Kantone verabschieden dürfen. Sie dienen der Armutsbekämpfung und verstossen nicht gegen die Wirtschaftsfreiheit.

Gerade weil die Schweiz keine Verfassungsgerichtsbarkeit kennt, liegt eine besondere Verantwortung beim Parlament, das heisst bei uns. Wir können die Verantwortung nicht einfach an ein Gericht delegieren, wir müssen sie hier im Parlament selbst wahrnehmen. Das gilt insbesondere für den Ständerat. Wer, wenn nicht der Ständerat, soll sich für die Autonomie der Kantone einsetzen? Sie haben sich gestern hier im Rat ein Hohelied auf die Autonomie der Kantone anhören können.

Die Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren hat sich besonders deutlich zur Vorlage geäussert. Sie empfiehlt, die Vorlage abzulehnen: "Die vorgeschlagene AVEG-Änderung verstösst klar gegen die in der Verfassung verankerte Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen und greift damit stark in die Autonomie der Kantone ein." Das sind deutliche Worte.

Bemerkenswert ist auch das Resultat der Vernehmlassung. Im Rahmen der Vernehmlassung haben 25 Kantonsregierungen die Vorlage abgelehnt, mit derselben Begründung. Auch der Kanton, der die Vorlage befürwortet, kommt zum Schluss, dass der Eingriff in die Demokratie und den Föderalismus sehr weitreichend sei. Die Vorlage verletzt somit in einem sensiblen Aspekt die Verfassung und damit auch unser Staatsgefüge. Zu diesem Schluss kommen nicht nur die Kantone, Sie haben es vom Kommissionssprecher gehört, auch der Bundesrat und das Bundesgericht haben es so bestätigt. Einzig ein Gutachten im Auftrag von Gastrosuisse ist zu einem anderen Schluss gekommen, ein Gutachten eines Verbandes - ein Verband, der notabene an vorderster Front gegen die Mindestlöhne gekämpft hat.

Ich bitte Sie auch aus einem demokratiepolitischen Grund, nicht auf die Vorlage einzutreten. Mit der Vorlage sollen demokratische Entscheide übersteuert werden. Gesamtarbeitsverträge (GAV) sind privatrechtliche Verträge der Sozialpartnerschaft. Sie werden zwischen privaten Organisationen ausgehandelt, zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften. Daran ändert auch eine Allgemeinverbindlicherklärung durch den Bundesrat nichts. Der Beschluss über die Allgemeinverbindlichkeit ist ein Verwaltungsakt. Er hat keine demokratische Legitimation. Er macht aus den GAV kein Gesetz. Auch wenn ein Gesamtarbeitsvertrag allgemeinverbindlich erklärt wird, bleibt er rechtlich ein privatrechtlicher Vertrag zwischen privaten Organisationen. Dem gegenüber stehen demokratische Entscheide der Bevölkerung. In mehreren Kantonen und Städten hat die Bevölkerung über Mindestlöhne abgestimmt, ich habe vorhin das Beispiel der Stadt Zürich genannt. Wir können auch Winterthur nehmen, dort wurde 2023 ein Mindestlohn mit rund 65 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Zur Diskussion stehen hier selbstverständlich primär die kantonalen Abstimmungen.

Wir haben nicht nur ein Schreiben der Volkswirtschaftsdirektoren erhalten, sondern auch der Westschweizer Kantone. Die Worte sind deutlich. Unter dem Titel "Missachtung des demokratischen Willens" wird festgehalten, dass die Vorlage den Willen der Bürgerinnen und Bürger der Westschweizer Kantone missachtet.

Wenn mit einem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag künftig ein Mindestlohn festgelegt werden kann, der tiefer als ein demokratisch beschlossener kantonaler oder kommunaler Mindestlohn ist, dann wird der Volksentscheid faktisch übersteuert. Das ist demokratiepolitisch hochproblematisch. Bei allem Respekt vor der Sozialpartnerschaft: Sie ist ein wichtiger Bestandteil unseres Arbeitsmarktsystems, aber sie ersetzt in keiner Art und Weise eine demokratische Legitimation. Es geht hier nicht einfach um eine arbeitsmarktpolitische Frage. Die Vorlage berührt grundlegende staatspolitische Prinzipien: Föderalismus, Normenhierarchie und demokratische Legitimation.

Ich möchte Sie deshalb bitten, nicht auf die Vorlage einzutreten.

Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Herr Ettlin und Herr Maillard streiten sich, wer zuerst sprechen soll.

Ettlin Erich · Mit-M · Conseil des Etats · Obwald · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Wir gehen nach dem Alphabet vor, und da kommt Ettlin vor Maillard.

Danke für die Voten, auch von Kollegin Moser; ich komme später darauf zurück. Mir ist wichtig zu sagen, es geht hier nicht um die Abschaffung der Mindestlöhne in den entsprechenden Kantonen. Mindestlöhne sollen weiterhin gelten. Es sollen einfach jene der Sozialpartner und der Kantone gelten.

Warum geben wir mit dieser Vorlage bzw. mit der Motion, die vom Parlament überwiesen wurde, den allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträgen Vorrang? Sie haben recht, Kollegin Moser, es ist eine Güterabwägung. Es ist wirklich keine einfache Entscheidung, sondern es ist eine Güterabwägung. Ich zitiere hier einen unverdächtigen Akteur, nämlich die Dachorganisation Travail Suisse, die die Vernehmlassungsantwort zu den Bilateralen III verfasst hat: "Allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge, die minimale Standards bei Löhnen und Arbeitsbedingungen festlegen, sind damit das wichtigste Instrument für einen wirksamen Lohnschutz und ein bedeutender Faktor für die nationale Kohäsion der Schweiz."

Ich glaube, damit wäre schon alles gesagt. Ich sehe natürlich die Problematik, dass einzelne Städte und Kantone Mindestlöhne festgesetzt haben und die Gesamtarbeitsverträge übersteuern, aber die nationale Kohäsion und die Sozialpartnerschaft - der Berichterstatter hat es gesagt - sind nicht zu unterschätzen.

Nun, worin liegt auch noch ein Problem der Übersteuerung von Gesamtarbeitsverträgen? Zu den normativen Bestimmungen von Gesamtarbeitsverträgen zählen nicht nur Löhne, sondern es werden auch Entschädigungen, Ferien, Arbeitszeiten und Weiterbildungen geregelt. All diese Dinge gehen über die gesetzlichen Mindeststandards hinaus - Weiterbildungen, die die Arbeitgeber anbieten, Sozialpläne, die festgelegt werden, Kündigungsschutz oder die Lohnfortzahlung bei Krankheit. All diese Themen werden eingepackt. Es ist ein Paket. Wenn nun ein einzelner Baustein, nämlich die Löhne, in einzelnen Kantonen oder Städten herausgenommen werden, dann entspricht das Paket nicht mehr dem, was man verhandelt hat. Das ist die Problematik, natürlich vor allem für die Arbeitgeber. Sie sagen: Wir haben uns in Verhandlungen dazu hingegeben und haben bestätigt, dass man bei Sozialplänen usw. mehr gibt, als man müsste, aber es ist ein Gesamtpaket. Wenn man dieses Gesamtpaket in Teilen der Schweiz löchert und Teile herausnimmt, dann schwächt das die Gesamtarbeitsverträge, insbesondere die allgemeinverbindlichen. Es geht ja nur um die Verträge, die für allgemeinverbindlich erklärt werden.

Ich zitiere noch einmal Travail Suisse: "Der Erhalt bestehender Gesamtarbeitsverträge bei Vorliegen einer besonderen Mehrheit ist deshalb eine entscheidende Massnahme zur Sicherung des Lohnschutzes in den kommenden Jahren." Auch das wird in der Vernehmlassungsantwort zu den Bilateralen III gesagt. Niemand zweifelt das an. Das ist wirklich ein Kernelement der sozialen Sicherheit in der Schweiz. Ich glaube, das bestreiten wir alle nicht.

Weiter wird zitiert: "Somit kann erst die Allgemeinverbindlichkeit die Löhne und Arbeitsbedingungen in einer Branche schützen und sicherstellen, dass sich nicht die schwarzen Schafe unter den Unternehmen im Wettbewerb durchsetzen." Wir haben hier also nicht nur einfach einen Vertrag zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer. Wir haben einen Vertrag, den die Arbeitnehmer der Branche, vertreten durch Gewerkschaften, und die Arbeitgeber der Branche miteinander aushandeln. Und diese Verträge werden allgemeinverbindlich erklärt. Die kumulativen Voraussetzungen für die Allgemeinverbindlicherklärung sind, dass mindestens die Hälfte aller Arbeitgeber, also der Unternehmen, beteiligt ist und dass die beteiligten Arbeitgeber mindestens die Hälfte aller Arbeitnehmenden dieser Branche beschäftigen. Das ist ein gemischtes Quorum. Oder anders gesagt: Im Extremfall sind 49 Prozent der Arbeitgeber durch die Allgemeinverbindlicherklärung dem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) unterstellt worden, vielleicht gegen ihren Willen. Diese Unternehmen haben dann das Gefühl, sie hätten sich unterstellt, sie machten einen grossen Schritt und einzelne Teile würden einfach in einzelnen Kantonen und Städten ausgenommen. Wie gesagt, der Bundesrat erklärt diese Gesamtarbeitsverträge dann allgemeinverbindlich, und das ist, glaube ich, der grosse Unterschied.

Frau Moser, Sie haben gesagt, Sie sind gegen Mindestlöhne und die GAV sind das richtige Instrument. Diese Meinung teile ich, aber wenn Kantone und Städte in einem Flickenteppich Mindestlöhne festlegen und die GAV aushebeln, ist unsere Entscheidung nicht eine einfache Ja/Nein-Entscheidung. Sie hat Auswirkungen auf die Sozialpartnerschaft. Denn wenn diese Möglichkeit besteht, schwebt sie in den Verhandlungen immer als Damoklesschwert über den Verhandlungen. Das, glaube ich, müssen wir hier beachten. Sie hat Auswirkungen und gefährdet die Verhandlungen. Die Kantone Jura, Basel-Stadt und Tessin haben das erkannt und zwar entschieden, dass Mindestlöhne eingeführt werden, aber unter Vorbehalt der Gesamtarbeitsverträge. Ich glaube, das ist das richtige Instrument.

Jetzt kann man sagen, es liege nicht am Ständerat oder am Parlament, das auszuhebeln, aber ich glaube, wir haben hier die wichtige Aufgabe, die Sozialpartnerschaft zu schützen. Es geht nicht darum, Mindestlöhne auszuhebeln, sondern darum, den Mindestlöhnen, die in den Gesamtarbeitsverträgen, in einem gesamten Paket, ausgehandelt wurden, Vorrang zu geben, und zwar in der ganzen Schweiz.

Das ist der Punkt, deshalb bitte ich Sie einzutreten.

Maillard Pierre-Yves · Mit-M · Conseil des Etats · Vaud · Groupe socialiste

Je commencerai par quelques précisions sur les positions des uns et des autres. À l'excellente intervention de Tiana Moser, qui a rappelé les prises de position des cantons et du Conseil fédéral, j'ajoute, puisque Erich Ettlin l'a cité, que Travail Suisse est aussi clairement contre ce projet de loi. Ce n'est pas pour autant que les syndicats veulent affaiblir les conventions collectives. Sans conventions collectives, une bonne partie du rôle des syndicats perdrait tout son sens. Il est évident que les syndicats soutiennent le principe des conventions collectives, mais aucun syndicat de ce pays ne soutient ce projet de loi, dans la mesure où justement il enfreint des principes fondamentaux de notre ordre juridique et de notre système démocratique.

En réalité, ce projet est né d'une frustration essentiellement d'une organisation patronale. Bien sûr que l'ensemble des organisations patronales soutiennent le projet, mais on sait bien entre nous que c'est essentiellement Gastrosuisse qui a poussé à cette proposition et essentiellement son ancien président, déçu des votes dans un certain nombre de cantons, notamment dans le canton de Genève, où effectivement l'initiative populaire qui prévoyait un salaire minimum, sans exception pour les conventions collectives de force obligatoire, a été approuvée par le peuple de manière très large. C'est ce qui arrive de temps en temps dans la démocratie directe, on peut parfois gagner puis on peut parfois perdre. Cette défaite a manifestement mal passé dans cette organisation patronale, qui a ensuite poussé pour qu'une solution soit trouvée pour corriger cette décision par une loi fédérale. C'est l'historique de ce dossier.

J'aimerais commencer par rappeler ce que le Tribunal fédéral a décidé en matière de liberté des cantons, et peut-être des communes, s'agissant des salaires minimaux. C'est très important de revenir à la source, parce qu'à l'origine, il n'était pas du tout clair que les cantons puissent obtenir une compétence en matière de fixation des salaires. La liberté économique garantie par la Constitution était un argument fort contre cette possibilité des cantons de fixer des salaires minimaux. De fait, le Tribunal fédéral, dans sa jurisprudence s'agissant du projet neuchâtelois, a fixé des limites très claires. Le Tribunal fédéral n'a pas autorisé les cantons à fixer des règles salariales générales, il a simplement rappelé que les cantons ont un devoir fixé par la Constitution qui est de garantir un revenu minimum d'existence pour toute personne qui a un permis de séjour dans notre pays. Même pour une personne qui n'a pas de titre de séjour, mais qui se trouve sur notre sol, il y a un droit à un revenu minimum ou à une sécurité existentielle, c'est-à-dire l'accès à un toit, à de la nourriture et aux soins de base. C'est la Constitution qui fait obligation aux cantons de garantir ces droits minimaux à l'existence.

Le Tribunal fédéral a simplement dit qu'un canton peut choisir un autre chemin pour garantir ce minimum existentiel que de simplement donner des subventions à celui qui est dans la détresse ou dans le besoin. Le Tribunal fédéral a dit que les cantons peuvent aussi utiliser comme moyen le fait de fixer un salaire minimum qui garantit le revenu minimum existentiel en échange d'un travail à plein temps. En bref, le Tribunal fédéral n'a dit qu'une seule chose qui semble être pleine de bon sens : il est possible pour un canton d'exiger d'un employeur qu'il garantisse un salaire laissant un revenu disponible à la fin du mois pour quelqu'un qui travaille à plein temps équivalent à celui de quelqu'un qui est à l'aide sociale. C'est ce que le Tribunal fédéral a dit.

La seule question qui se pose est donc la suivante : approuvons-nous le principe selon lequel on garantit à quelqu'un qui se lève tous les jours pour aller travailler à plein temps qu'à la fin du mois, cette personne ait au moins autant de revenu disponible qu'une personne qui est à l'aide sociale ? C'est ainsi que les salaires minimaux ont été construits ; on a calculé dans chaque canton ayant introduit un salaire minimum, au dixième de franc près, quelle est l'équivalence entre le prix de l'heure et les normes de l'aide sociale, les normes du revenu minimum d'existence. Voilà tout ce que le Tribunal fédéral a autorisé. Certains cantons ou certaines communes - puisque, dans des cantons, ce sont les communes qui sont responsables de garantir le revenu minimum existentiel - ont utilisé cet instrument après des votations populaires qui ont été parfois acceptées, parfois refusées, ou parfois acceptées avec des exceptions. C'est l'autorité compétente, c'est-à-dire le peuple souverain, qui a pris ces décisions.

La question qui se pose à nous maintenant est la suivante : voulons-nous, par une loi fédérale, interdire qu'un canton, dans certaines branches, garantisse que le salaire minimum couvre au moins l'équivalent des normes de l'aide sociale ? C'est la question qui nous est posée. Le Tribunal fédéral, le Conseil fédéral et les cantons disent : "si vous vouliez intervenir dans ce domaine, vous enfreindriez la Constitution, nous entrerions dans les compétences fondamentales des cantons et nous corrigerions des décisions populaires adoptées de manière tout à fait légitime".

Il est clair que, dans certains cantons, les salaires minimums ont été fixés avec des exceptions pour les conventions collectives de force obligatoire. Erich Ettlin l'a rappelé : certains cantons ont fait ce choix. C'est un choix que le canton fait souverainement. Évidemment, il doit être respecté. Cependant, on doit également respecter les cantons qui font un autre choix. On doit le respecter pour ceux qui l'ont fait dans le passé et on doit également le respecter pour ceux qui le feront dans le futur.

C'est pour ces raisons vraiment fondamentales que je vous invite à soutenir la proposition de minorité de non-entrée en matière de notre collègue Tiana Moser, qui a parfaitement expliqué la situation et qui a également rappelé qu'elle était fondamentalement contre le salaire minimum, mais qu'elle respecte simplement la démocratie directe.

On défend souvent ici des principes - n'est-ce pas ? Cela fait partie de la politique. Certains se sont spécialisés dans la défense de la Constitution ; d'autres se spécialisent dans la défense de la démocratie directe, et d'autres se spécialisent dans la défense du fédéralisme. Tous ces grands principes sont évoqués régulièrement dans cette salle. La question que l'on doit se poser aujourd'hui, c'est justement la suivante : pour les salariés les plus pauvres, veut-on marcher sur tous ces principes ? Ces trois principes sont foulés aux pieds par ce projet de loi, le Conseil fédéral le dit. Est-ce justement au sujet des travailleurs qui ont le moins que l'on veut s'asseoir sur ces grands principes ? Ce serait vraiment choquant. Il y a bien des cas où l'on dit qu'on fera une exception à ces principes. Cela peut concerner l'aménagement du territoire. Cela peut concerner plein de sujets. On est strict, mais ici, s'agissant des gens qui ont le moins et qui travaillent, on considérerait que ces principes doivent être oubliés. On ferait un peu comme si on ne les avait pas évoqués si régulièrement. Ce serait vraiment choquant qu'on le fasse justement pour ceux qui ont le moins.

Je conclus avec un aspect plus politique. On débattra bientôt de grands enjeux, et notamment du grand dossier européen. Dans ce dossier européen, la question des salaires sera au coeur de la discussion. Ces accords protègent-ils les salaires ? Les partenaires sociaux ont fait d'immenses efforts pour essayer de trouver un dispositif qui puisse donner confiance aux gens sur le fait que les salaires seront protégés. Si en même temps que nous débattons de ce sujet, nous avons une bataille - qui sera une bataille dure - référendaire sur le thème des salaires minimaux, des compétences des cantons, du fédéralisme et du respect de la démocratie directe, je vous laisse imaginer quelle crédibilité nous aurions en expliquant que les partenaires sociaux sont d'accord après avoir trouvé une solution sur l'Europe. Ce serait politiquement un autogoal complètement absurde.

Je vous invite à ne pas provoquer cet autogoal pour un enjeu qui n'a quasiment matériellement plus d'importance. Les salaires minimaux fixés sont maintenant presque tous rejoints par les salaires minimaux des conventions collectives. Matériellement, cela n'a presque plus d'importance.

Gastrosuisse a reçu, avec le soutien des syndicats, une exception pour la TVA. Nous avons également soutenu la motion Rieder 25.4578 qui visait de ne pas soumettre les pourboires - le "Trinkgeld" - aux cotisations sociales et aux impôts. C'était aussi un signe en soutien au secteur de la gastronomie. Je ne rappelle pas tous les efforts qu'ont faits les syndicats pour soutenir la gastronomie et les restaurants pendant la crise du COVID-19. Nous avons été les premiers à demander des mesures compensatoires pour les fermetures. Les syndicats sont soucieux que, dans le secteur de la gastronomie, de l'hôtellerie et de la restauration, il y ait de bonnes places de travail et que ce secteur soit soutenu. Cependant, dans ce domaine, s'agissant des salariés les plus pauvres, je vous invite vraiment à ne pas faire une exception à nos principes et à ne pas entrer en matière.

Si malgré tout vous deviez entrer en matière, il y a une solution que nous avons essayé de trouver en commission, qui est d'au moins de permettre qu'on puisse peut-être envisager qu'il n'y ait pas de référendum. C'est la proposition de minorité que j'ai déposée. C'est vraiment l'effort maximum pour essayer de trouver un compromis dans ce dossier extrêmement difficile et où les émotions sont extrêmement fortes.

J'espère que vous n'entrerez pas en matière, mais si jamais vous deviez le faire, je vous invite vraiment tout à l'heure à au moins soutenir ma proposition de minorité.

Fivaz Fabien · Mit-M · Conseil des Etats · Neuchâtel · Groupe des VERT-E-S

Je viens d'un canton qui est pionnier sur le sujet des salaires minimaux ; c'est sans doute la raison pour laquelle nous parlons aujourd'hui de ce thème. À Neuchâtel, les opposants ont tout essayé pour torpiller le salaire minimum. Ils ont échoué à chaque fois. Ils ont perdu la votation populaire, ils ont perdu au Tribunal fédéral et ils essaient, malheureusement, d'apporter le sujet ici au Parlement. J'aimerais vous convaincre de ne pas leur donner raison aujourd'hui. Le salaire minimum neuchâtelois a été approuvé en novembre 2011 par 55 pour cent des Neuchâteloises et des Neuchâtelois. Il est inscrit dans la constitution cantonale. Le texte vise, M. Maillard l'a dit mieux que moi, à lutter contre la pauvreté afin que les travailleuses et travailleurs puissent subvenir à leurs besoins sans recourir à l'aide sociale. À l'époque, dans le canton de Neuchâtel, nous avions plus de 2500 travailleuses et travailleurs pauvres, soit des personnes qui sont occupées à plein temps, mais qui émargent à l'aide sociale. J'aimerais encore rappeler, puisque M. Erich Ettlin a parlé des conventions collectives de travail (CCT), qu'il s'agissait de personnes qui étaient soumises à une CCT. C'est une situation qui est inadmissible et indigne dans un pays comme la Suisse.

Dans son arrêt de 2017, le Tribunal fédéral a jugé que le salaire minimum neuchâtelois était non seulement conforme au droit supérieur, mais également proportionné à l'objectif poursuivi. Il a relevé qu'il n'était pas contraire au principe de la liberté économique, parce que le niveau du salaire était basé sur des critères objectifs. S'agissant de la compatibilité avec le droit fédéral, puisque c'est la raison pour laquelle nous avons cette discussion aujourd'hui, le Tribunal fédéral a rappelé que la Confédération, à travers la loi sur le travail, a certes réglementé de manière exhaustive la protection des travailleurs, mais il a toutefois précisé que la loi fédérale n'exclut pas l'adoption de mesures qui, sans viser principalement la protection des travailleurs, produisent néanmoins - c'est comme ça que c'est mentionné dans le texte - un effet protecteur, comme certaines mesures relevant typiquement de la politique sociale. C'est précisément pourquoi le canton de Neuchâtel a aujourd'hui un salaire minimum. Grâce à cette décision du Tribunal fédéral, depuis un peu moins de dix ans maintenant, le canton de Neuchâtel vit avec un salaire minimum. Personne n'est mort, l'économie ne s'est pas effondrée. Par contre, la situation sociale s'est améliorée pour des centaines de personnes. J'aimerais vous demander de ne pas leur enlever cela.

Vous proposez aujourd'hui une loi spéciale, destinée à quelques milliers de personnes dans une poignée de cantons, une loi qui n'est pas proportionnée à l'objectif visé, une loi qui ne respecte pas la Constitution fédérale, une loi qui est contraire aux règles fondamentales du fédéralisme. Cette loi ne respecte pas la tradition suisse de la démocratie directe ; elle ne respecte pas la décision du peuple neuchâtelois.

Pour paraphraser Maslow : en politique, il est tentant, si le seul outil dont vous disposez est un marteau, de tout considérer comme un clou. Chers collègues, je vous demande aujourd'hui de ne pas enfoncer celui-ci et de refuser d'entrer en matière.

Friedli Esther · Mit-F · Conseil des Etats · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Vorweg möchte ich meine Interessenbindungen offenlegen: Ich bin Geschäftsführerin unseres familieneigenen Landgasthofs im Toggenburg, das wissen Sie, und ich bin im Vorstand von Gastrosuisse. Ich möchte auch deshalb das Wort ergreifen, weil unser Verband in mehreren Voten angesprochen wurde.

Die Gastronomie hat seit 1974 einen Gesamtarbeitsvertrag. Dieser wurde 1998 vom Bundesrat das erste Mal für allgemeinverbindlich erklärt. Für Gastrosuisse und die ganze Gastrobranche ist die Sozialpartnerschaft zentral, und im Rahmen dieser Sozialpartnerschaft werden die Gesamtarbeitsverträge ausgehandelt. Kollege Ettlin hat es erwähnt: In einem Gesamtarbeitsvertrag sind ganz viele verschiedene Aspekte und eben nicht nur die Löhne von grosser Relevanz. Der Lohn und der Mindestlohn sind ein Teil. Es wurde auch angesprochen, Gastrosuisse sei gegen Mindestlöhne. Mir ist es ein grosses Anliegen zu sagen: Nein, Gastrosuisse ist für Mindestlöhne in den Gesamtarbeitsverträgen, aber gegen staatliche Mindestlöhne.

Warum erwähne ich das? Warum ist es mir wichtig? In den Gesamtarbeitsverträgen - ich spreche hauptsächlich vom Gesamtarbeitsvertrag in der Gastronomie - sind die Mindestlöhne abgestuft. Sie sind so abgestuft, dass es für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Anreize gibt, eine Ausbildung zu machen, sich weiterzubilden. Sobald sie irgendeinen Kurs besucht haben - und da bieten wir als Arbeitgeberverband ein sehr breites Programm -, kommen sie in eine höhere Lohnstufe. Das ist ein ganz, ganz zentrales Element und auch ein grosser Unterschied zu den staatlichen Mindestlöhnen, bei welchen alles über einen Leisten geschlagen wird und das Element Bildung, das Element Ausbildung eigentlich gar nicht berücksichtigt wird.

Wir sprechen heute darüber, wie sinnvoll kantonale Mindestlöhne sind; ich komme noch darauf. Diese Vorlage ist nicht gegen kantonale Mindestlöhne, sie sollen auch weiterhin möglich sein. Aber ich bin überzeugt, dass GAV-Mindestlöhne ein besseres Element zur Bekämpfung von Armut sind. Warum? Weil sie eben das Element der Bildung und der Weiterbildung in den Fokus stellen. Es ist im Interesse aller - der Arbeitgebenden, der Arbeitnehmenden, aber eben auch des Staates -, dass wir so viele Personen wie möglich in unseren Arbeitsmarkt integrieren.

Als Arbeitgeberin - ich möchte das einfach als Beispiel sagen - beschäftige ich auch Leute, die zu uns gekommen sind und kaum Sprachkenntnisse, kaum Bildung hatten. Da ist es doch in meinem Interesse, im Interesse der Arbeitnehmerin und im Interesse des Staates, dass wir investieren, diese Leute ausbilden, ihnen Weiterbildung ermöglichen, ihnen eine Perspektive geben. Damit das geschieht, brauchen wir als Arbeitgeberin und als Arbeitgeber aber auch gewisse Anreize, und der Anreiz ist eben, dass wir uns auf die Gesamtarbeitsverträge verlassen können und nicht verschiedene und dann noch kommunale oder kantonale Mindestlöhne haben.

Also: Ich glaube, die Sozialpartnerschaft ist ein ganz, ganz zentrales Element unseres Arbeitsmarktes und unseres Wohlstands. Die Sozialpartnerschaft hat eine über hundertjährige Tradition, die wir unbedingt bewahren sollten.

Es wurde jetzt mehrmals auch demokratiepolitisch argumentiert. Ich möchte einfach in Erinnerung rufen: Im Jahr 2014 gab es eine nationale Abstimmung über nationale Mindestlöhne, und dort haben alle Stände und das Volk mit 76,3 Prozent, also wirklich einen sehr hohen Anteil, Nein zu einem schweizweiten Mindestlohn gesagt. Ich könnte jetzt auch demokratiepolitisch argumentieren und sagen, das habe nicht ganz allen Kreisen gepasst und man habe dann gedacht, man versuche es über die Kantone und die Gemeinden, und zwar in den Kantonen oder Städten, in denen man eher Mehrheiten findet. Man hat diesen Weg gewählt, man hat das über die Kantone und über die Gemeinden gemacht.

Ich finde, und das ist auch ein Argument, man fragmentiert so den Arbeitsmarkt. Es gibt einen nationalen Arbeitsmarkt. Man kann sagen, innerhalb unseres Landes gibt es einen Wirtschaftsraum, in dem für alle die gleichen Bedingungen gelten. Und der Lohn ist eben auch ein Element innerhalb einer Branche, das man berücksichtigen sollte.

Ich erlaube mir abschliessend noch eine Bemerkung. Auch Gastrosuisse wurde angesprochen, vor allem von Herrn Kollege Maillard. Er hat gesagt, dass wir vonseiten von Gastrosuisse einen Schritt machen sollten. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die GAV von der Arbeitgeberseite und der Arbeitnehmerseite getragen werden müssen. Sie werden nicht nur von denen getragen, die die Gesamtarbeitsverträge aushandeln, sondern von der ganzen Branche. Innerhalb von Gastrosuisse hat die Doppelstrategie, die Sie fahren, nämlich, dass Sie Gesamtarbeitsverträge wollen und dann auf kantonaler und kommunaler Ebene die GAV-Mindestlöhne, ich sage jetzt mal, etwas untergraben, zu grossen Irritationen geführt. Es hat auch dazu geführt, dass man gesagt hat, man wolle keinen neuen GAV aushandeln. Es hat von uns im Vorstand sehr viel Überzeugungskraft gebraucht, dass die Delegiertenversammlung von Gastrosuisse gesagt hat: Doch, gute Rahmenbedingungen sind für uns zentral und wir sehen ein, dass der GAV der Gastronomie aktualisiert werden muss.

Deshalb sind wir aktuell daran, einen neuen GAV für die Gastronomie auszuhandeln, der auch wieder verschiedene Aspekte beinhaltet. Ich sage, der Lohn ist ein Aspekt. Zentral ist für uns auch, dass bei den Löhnen weiterhin ein Anreiz zur Bildung enthalten ist. Da sind wir einen grossen Schritt auf die Gewerkschaften zugegangen. Mit dem Antrag auf Nichteintreten, der Weigerung der Annahme und auch mit der Referendumsandrohung bei dieser Vorlage gefährden Sie die Verhandlungen wieder.

Denn noch einmal: Wir haben uns sehr viel Zeit für diese Vorlage genommen. Es ist mir wichtig, erstens noch einmal festzuhalten, dass die Kantone mit dieser Vorlage weiterhin kantonale Mindestlöhne beschliessen können. Es ist kein Verbot von kantonalen Mindestlöhnen. Zur Thematik der kommunalen Mindestlöhne wird sich das Bundesgericht noch äussern. Zweitens: Der Anwendungsvorrang bezieht sich ausschliesslich auf Mindestlöhne und nicht auf weitere Arbeitsbedingungen. Das dritte Element, und das scheint mir auch ganz zentral, ist die Besitzstandregelung, die in Artikel 1 Absatz 5 festgehalten wird. Ich bin der WAK sehr dankbar, dass sie sich Zeit genommen, die spezifische Situation vor allem der Kantone Genf und Neuenburg angeschaut hat und wirklich verhindern will, dass es allenfalls Lohnsenkungen geben könnte. Mit der Besitzstandregelung werden Lohnsenkungen ausgeschlossen. Das scheint mir für diese beiden Kantone ein ganz wichtiges Element zu sein. Da ist man, würde ich sagen, den Kantonen, aber auch den Gewerkschaften entgegengekommen. Es ist in niemandes Sinne, dass Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer um ihre Löhne bangen müssen. Das wollen wir nicht, und da haben wir jetzt eine gute Lösung gefunden.

Ich bin überzeugt, diese Lösung gibt Sicherheit in der aktuell etwas unsicheren Situation im Zusammenhang mit kantonalen Mindestlöhnen und Mindestlöhnen im Bereich der Sozialpartnerschaft. Wir stärken damit die Sozialpartnerschaft. Wir erlauben und ermöglichen es den Kantonen, die wollen, weiterhin Mindestlöhne einzuführen, und wir regeln endlich diese Situation.

Deshalb bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und dann der Mehrheit zu folgen.

Chassot Isabelle · Mit-F · Conseil des Etats · Fribourg · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Je ne souhaite pas prolonger le débat. Les arguments principaux sont sur la table. Nul n'a contesté qu'il s'agit d'une intervention importante dans les compétences des cantons et la consultation l'a bien montré, puisque 25 cantons s'y opposent. Mon canton m'a en tout cas abordé à deux reprises à ce sujet. La porte-parole de la minorité de la commission a rappelé sa situation, avec une ville de Zurich qui a accepté le salaire minimum. J'aimerais vous donner le point de vue d'une représentante d'un canton qui, lui, vient de refuser une initiative portant sur le salaire minimum. C'était le 30 novembre dernier. Comme notre collègue Moser, je suis très attachée au partenariat social et comme elle, j'ai défendu le non à l'initiative au titre du soutien au partenariat social et à l'importance de trouver des solutions équilibrées. Ce qui nous différencie, c'est que dans le canton de Fribourg, le salaire minimum a été refusé à 53,5 pour cent.

Ce non a fait suite à un très large débat, un débat démocratique dans lequel la compétence des cantons d'édicter un salaire minimum n'a jamais été contestée. Le débat a porté sur l'importance, je l'ai dit, du partenariat social, sur les mécanismes automatiques de révision du montant, sur l'importance de la formation pour les jeunes pour éviter qu'ils partent dans un salaire minimum plutôt que dans une filière de formation. Durant cette campagne, la question m'a souvent été posée de ce que je ferais avec le projet de loi qui nous est soumis si la population fribourgeoise acceptait un salaire minimum. Ma réponse a toujours été évidente : je respecterais évidemment la volonté démocratique et les compétences des cantons. C'est la raison pour laquelle je rejetterai le projet de loi. Je vous l'ai dit, le résultat a été négatif mais j'estime que ce résultat m'oblige d'autant plus à défendre les prérogatives et les compétences des cantons dans la fixation d'un salaire minimum aussi longtemps que cette mesure relève de la politique sociale. Et nous sommes dans une telle compétence. La lecture de la jurisprudence du Tribunal fédéral est édifiante de ce point de vue et, en tout cas, intéressante. C'est au niveau des cantons que le débat doit avoir lieu.

J'aimerais vous rappeler qu'un des premiers débats auxquels j'ai assisté à mon arrivée dans ce conseil a été celui du contrôle constitutionnel des lois fédérales. Nombre d'intervenants ont souligné que ce rôle nous revenait et ne pouvait être délégué au Tribunal fédéral pour des motifs institutionnels liés en particulier à la démocratie directe. Or, aujourd'hui, dans ce débat, ce sont les compétences des cantons et le respect de leur souveraineté, en particulier lorsque sa population s'est exprimée dans les urnes, que je vous demande de prendre en compte en refusant l'entrée en matière à l'instar des 25 cantons et du Conseil fédéral. Je vous demande au minimum, si l'entrée en matière devait être décidée, de suivre la minorité Maillard Pierre-Yves à l'article 1 alinéa 4, qui représente un chemin possible.

Hurni Baptiste · Mit-M · Conseil des Etats · Neuchâtel · Groupe socialiste

Beaucoup de choses ont été dites, mais au moment de se saisir d'un projet de loi - cela a été rappelé par le rapporteur, qui arrive à une conclusion différente -, chacun d'entre nous devrait toujours se poser la question du fameux "Handlungsbedarf", à savoir de la nécessité d'agir. En bref : est-il pertinent que nous légiférions, ou n'est-il pas pertinent que nous légiférions ? Dans le présent cas, cette nécessité d'agir serait dictée par les législations sur le salaire minimum de deux cantons, à savoir celui de Genève et celui de mon canton, Neuchâtel. Il ne s'agit donc ni plus ni moins - appelons un chat un chat -, d'une remise en question directe de la législation de mon canton.

Qu'avons-nous donc fait, nous autres Neuchâtelois, pour déclencher les foudres de cette assemblée ? Car oui, ce projet est justifié par la nécessité de protéger le partenariat social, principe fondamental de notre ordre juridique, qui protège la paix du travail. En premier lieu - j'aimerais que ce soit dit -, c'est un principe auquel j'adhère ; c'est un principe que je soutiens. Cependant, puisque cela fait presque neuf ans que le canton de Neuchâtel a un salaire minimum qui ne permet pas à une convention collective de travail d'aller en dessous, posons-nous franchement la question : le partenariat social a-t-il été détruit dans le canton de Neuchâtel ? La réponse est sans appel : non, non, non et encore non. Je peux même le démontrer : le nombre de conventions collectives de travail négociées et signées à Neuchâtel depuis l'entrée en vigueur du salaire minimum ou avant son entrée en vigueur est strictement le même. Il n'y a aucun changement : le partenariat social ne marche ni mieux ni moins bien qu'avant à Neuchâtel.

La paix du travail, me direz-vous, a-t-elle été fragilisée par le salaire minimum cantonal ? À nouveau, la réponse est sans appel : non. Les seules grèves recensées à Neuchâtel depuis 2017 concernent des grèves dans le cadre national, d'ailleurs dans le cadre de négociations de conventions collectives de travail. Aucune autre grève n'est à recenser dans mon canton.

Enfin, on peut se poser la question de savoir si notre Assemblée fédérale doit protéger les Neuchâteloises et les Neuchâtelois contre eux-mêmes, dans un mouvement de paternalisme fédéral. En bref, est-ce que l'entrée en vigueur du salaire minimum neuchâtelois a eu les conséquences que les mêmes tendances politiques, qui aujourd'hui désirent le fragiliser, nous promettaient - une flambée du chômage, du travail au noir et un repli économique ? Le chômage dans le canton de Neuchâtel en 2016, avant l'entrée en vigueur du salaire minimum, était de 4,6 pour cent. Il a ensuite diminué vers un taux historiquement bas pour le canton à 2,6 pour cent en 2023, avant de remonter en 2024 et en 2025 pour atteindre à nouveau 4,6 pour cent, notamment causé par l'essoufflement dans le secteur de l'industrie horlogère et les tarifs douaniers américains. À nouveau, pas d'effet négatif du salaire minimum. Quant au travail au noir, qu'on nous annonçait aussi comme devant exploser avec le salaire minimum, il n'existe aucune statistique officielle, mais ni le canton, ni les syndicats, ni même la Chambre neuchâteloise de l'économie et de l'industrie n'ont ne serait-ce que suggéré qu'il a augmenté d'un iota. Finalement, l'économie du canton de Neuchâtel a fluctué selon les cycles d'une région industrielle, mais là encore, pas de modification et pas de différence avec des cantons qui ne connaissent pas le salaire minimum tel que le nôtre.

Ce qui a changé en revanche dans le canton Neuchâtel, c'est qu'on ne peut plus payer au lance-pierre certaines activités : on ne peut plus payer les travailleuses et les travailleurs moins de 21 francs et 35 centimes bruts de l'heure, respectivement 18 francs et 15 centimes dans le secteur de l'agriculture. Ces chiffres doivent à mon avis être dits ici : 21 francs et 35 centimes de l'heure, et 18 francs et 15 centimes dans l'agriculture. Il ne s'agit pas d'une entorse à la liberté économique ; il s'agit d'un minimum de décence. Dans la majorité des secteurs, et c'est heureux - et c'est d'ailleurs grâce au partenariat social - on payait de toute manière davantage les gens. Toutefois, dans les secteurs les plus fragiles, cela fait la différence : pour les coiffeuses et les coiffeurs en début de carrière par exemple, cela représente 400 à 500 francs par mois. Pour empêcher les stages sous-payés, qui n'ont de stage que le nom, d'exploiter les travailleuses et les travailleurs, cela a là aussi été utile. Pour lutter efficacement contre un certain dumping salarial dans le secteur de l'hôtellerie et de la restauration, c'était nécessaire. Pour réduire l'aide sociale dédiée aux "working poors", cela a fonctionné.

Voilà ce qui a changé à Neuchâtel : la population, démocratiquement, par plus de 54 pour cent des voix, a décidé qu'il y avait un minimum au-delà duquel on ne pouvait pas descendre. Cette limite inférieure ne rompt pas le partenariat social : elle lui fixe un cadre, comme la loi sur le travail, comme le code des obligations et comme toutes les législations publiques, qu'elles soient cantonales ou fédérales.

Je vous le dis franchement : il n'y a pas de nécessité d'agir, pas de "Handlungsbedarf", pas de raison de remettre en cause une votation démocratique et pas d'utilité à s'en prendre à la souveraineté de mon canton. Dans cette chambre, plus encore qu'au Conseil national, nous assumons une grande responsabilité : celle de porter une grande attention à respecter les prérogatives constitutionnelles des cantons. C'est fondamental. Que le droit public cantonal puisse parfois primer le droit privé fédéral me paraît être une évidence. C'est le cas dans beaucoup de domaines, mais ce n'en était apparemment pas une au moment de l'adoption de la motion, qui défie à mon sens toute forme de bon sens et, plus grave, empiète largement sur les compétences constitutionnelles des cantons et peut-être des communes ; compétences connues et reconnues par ce Parlement, le Conseil fédéral et le Tribunal fédéral.

Oui, finalement, personne n'oblige le canton d'Obwald, de Schwytz ou de Zurich à inscrire des salaires minimaux dans leurs lois cantonales. Cependant, en revanche, je vous demande, à vous, représentants d'Obwald, de Schwytz, de Zurich et de tous les autres cantons, de respecter la volonté des citoyens de mon canton et de refuser l'entrée en matière sur ce texte qui crée un précédent dangereux pour le respect du fédéralisme. Vous n'avez pas à approuver les choix de la population de mon canton, ni même à les comprendre, mais à les respecter et ne pas chercher à les réduire comme peau de chagrin.

Je vous remercie d'accepter la proposition de minorité Moser.

Parmelin Guy · BPR-M · Conseil fédéral · Vaud

Je tiens à rappeler en préambule que le Conseil fédéral est profondément attaché au partenariat social ; c'est l'un des piliers de l'équilibre de notre marché du travail. Dans ce cadre, il reconnaît l'importance des conventions collectives de travail (CCT), y compris celles qui sont étendues à l'ensemble d'un secteur en Suisse. Il est aussi conscient que le fait d'avoir des salaires minimaux différents selon les cantons ou les régions peut créer des incertitudes. Cela représente un défi supplémentaire pour les partenaires sociaux.

Cela étant dit, le Conseil fédéral ne peut pas soutenir le projet dont vous débattez aujourd'hui. Je dois le souligner clairement : ce projet pose plusieurs problèmes. J'en viens aux différentes raisons. Il faut rappeler qu'une CCT est avant tout un contrat entre des acteurs privés, et que son extension ne change rien à son caractère privé. L'extension d'une CCT est un acte administratif : elle ne transforme pas la CCT en loi, puisque son contenu n'est pas fixé par un législateur. Dès lors, il est indéniable que le but de la motion va à l'encontre de ce qu'on appelle la hiérarchie des normes, puisqu'une CCT étendue ne peut pas déroger aux dispositions impératives cantonales. Les cantons ne peuvent légiférer que dans les domaines qui leur sont attribués par la Constitution. Les dispositions impératives cantonales doivent être respectées pour que l'extension puisse être prononcée. Le Tribunal fédéral a confirmé que les cantons sont compétents pour adopter des mesures de politique sociale en droit du travail. Ils peuvent donc adopter une loi sur le salaire minimum comme mesure de lutte contre la pauvreté. Ainsi, le but de la motion va à l'encontre de la répartition des compétences entre la Confédération et les cantons.

Concernant la proposition adoptée par le Conseil national pour introduire dans la loi une règle de primauté, il convient de relever les points suivants. Premièrement, le contenu d'une CCT étendue est déterminé par les partenaires sociaux et n'est soumis à aucun processus législatif. Il ne peut donc pas primer une loi cantonale légitimée démocratiquement. Deuxièmement, la Confédération ne peut régler dans la présente loi que les aspects liés à l'extension des CCT, comme les conditions ou la procédure d'extension. En revanche, cela ne signifie pas que la Confédération peut régler dans cette loi que les dispositions d'une CCT l'emportent sur le droit cantonal impératif. Il convient enfin de souligner que l'exécution de la CCT relève des parties contractantes et que, en cas de litige, c'est le tribunal civil qui tranche. Par conséquent, introduire une telle règle de primauté dans la loi reviendrait à passer outre la Constitution.

La proposition de la majorité de la commission du Conseil des États ne règle pas les problèmes constitutionnels que je viens de vous présenter. J'aimerais vous indiquer que, compte tenu de la complexité du texte et après les discussions en commission, des difficultés pour sa mise en pratique sont apparues. Je peux vous les présenter. Premièrement, la variante de la Commission de l'économie et des redevances du Conseil des États fixe un salaire minimum cantonal gelé au moment de l'entrée en vigueur de la modification de loi proposée, alors que les cantons indexent leur salaire minimum en fonction du coût de la vie. Se référer, dans une loi, à un salaire minimum gelé est donc problématique, car ce salaire sera modifié d'ici une ou plusieurs années. Par exemple, en 2030, il sera difficile pour un travailleur concerné de réclamer un salaire minimum dont le montant ne sera plus fixé dans une loi en vigueur. Se pose alors la question de savoir sur quoi il faudra se fonder. Deuxièmement, il reste ensuite à savoir qui contrôlera ce salaire gelé, puisque les cantons contrôlent leurs propres salaires minimums en vigueur et les commissions paritaires contrôlent les salaires de leur CCT.

J'en arrive à la conclusion. Il est tout de même - cela a été fait par plusieurs d'entre vous - important de rappeler la position des cantons : 25 cantons rejettent fermement ce projet. Ils estiment - cela a été répété plusieurs fois - qu'il porte atteinte à leur autonomie, qu'il ne respecte pas des lois cantonales qui ont été approuvées lors de votations populaires. En résumé, bien qu'ils comprennent les intérêts des associations et des partis favorables au projet, le Conseil fédéral ne peut pas soutenir un projet qui constitue une atteinte à plusieurs principes constitutionnels et qui empiète sur les compétences cantonales.

C'est la raison pour laquelle, au nom du Conseil fédéral, je vous demande aujourd'hui de suivre la minorité et de ne pas entrer en matière sur ce projet.

Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Wir stimmen über den Antrag der Minderheit Moser auf Nichteintreten ab.

Vote

Abstimmung - Vote

Für Eintreten ... 27 Stimmen

Dagegen ... 15 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (Allgemeinverbindlicherklärung von Mindestlöhnen, die unter kantonalen Mindestlöhnen liegen)

Loi fédérale permettant d'étendre le champ d'application de la convention collective de travail (Extension de salaires minimaux inférieurs aux salaires minimaux cantonaux)

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule, ch. I introduction

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 1

Antrag der Mehrheit

Abs. 4

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Abs. 5

In Kantonen, in denen bei Inkrafttreten dieser Regelung kantonale Mindestlohnbestimmungen denjenigen eines allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrages vorgegangen sind, gelangt der Vorrang nach Absatz 4 erst zur Anwendung, sobald die Mindestlohnbestimmungen des allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrages das bei Inkrafttreten von Absatz 4 geltende Mindestlohnniveau übersteigen. Bis dahin bleiben diese Mindestlöhne in der bei Inkrafttreten von Absatz 4 geltenden Höhe anwendbar.

Antrag der Minderheit

(Maillard Pierre-Yves, Hegglin Peter, Moser, Sommaruga Carlo)

Abs. 4

Die Mindestlohnbestimmungen eines allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrages haben während der Geltungsdauer dieses Gesamtarbeitsvertrages, höchstens jedoch während zwei Jahren, Vorrang vor den ihnen widersprechenden Bestimmungen des kantonalen Rechts. Diese Regelung findet nur auf Mindestlohnbestimmungen Anwendung, die nach Inkrafttreten dieses Artikels in Kraft getreten sind.

Abs. 5

Streichen

Art. 1

Proposition de la majorité

Al. 4

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 5

Dans les cantons où, lors de l'entrée en vigueur de la présente réglementation, les dispositions cantonales l'emportaient sur celles d'une convention collective déclarée de force obligatoire, la clause visée à l'alinéa 4 s'applique seulement dès lors que les clauses sur le salaire minimum de la convention collective déclarée de force obligatoire sont plus avantageuses que le salaire minimum prévu au moment de l'entrée en vigueur de l'alinéa 4. Jusque-là, les salaires minimaux continuent de s'appliquer selon le montant en vigueur au moment de l'entrée en vigueur de l'alinéa 4.

Proposition de la minorité

(Maillard Pierre-Yves, Hegglin Peter, Moser, Sommaruga Carlo)

Al. 4

Les clauses sur le salaire minimum d'une convention collective étendue l'emportent sur les dispositions de droit cantonal qui lui sont contraires durant la durée de validité de cette convention collective, mais au maximum pendant deux ans. Cette règle s'applique uniquement aux réglementations sur le salaire minimum qui sont entrées en vigueur après l'entrée en vigueur de cet article.

Al. 5

Biffer

Regazzi Fabio · Mit-M · Conseil des Etats · Tessin · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Was wir heute als Antrag der Mehrheit der Kommission präsentieren dürfen, ist ein Kompromiss. Ausgangspunkt der Diskussion war die Frage, wie sich die Umsetzung der Motion Ettlin Erich mit den bestehenden kantonalen Mindestlohnbestimmungen vereinbaren lässt. Die Kommission ist mehrheitlich der Auffassung, dass aufgrund der kantonalen und kommunalen Abstimmungen über Mindestlöhne die Sozialpartnerschaft, es wurde mehrmals erwähnt, zunehmend unter Druck gerät. Der Beschluss des Nationalrates in der Sommersession 2025 schliesst nicht aus, dass einzelne Personen in den Kantonen Genf und Neuenburg von Lohneinbussen betroffen sein könnten. Deshalb haben wir am 29. August 2025 die Verwaltung beauftragt, eine Besitzstandregel zu prüfen.

Das Ergebnis liegt nun in Artikel 1 Absatz 5 vor, der wie folgt lautet: "In Kantonen, in denen bei Inkrafttreten dieser Regelung kantonale Mindestlohnbestimmungen denjenigen eines allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrages vorgegangen sind, gelangt der Vorrang nach Absatz 4 erst zur Anwendung, sobald die Mindestlohnbestimmungen des allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrages das bei Inkrafttreten von Absatz 4 geltende Mindestlohnniveau übersteigen. Bis dahin bleiben diese Mindestlöhne in der bei Inkrafttreten von Absatz 4 geltenden Höhe anwendbar." Mit Artikel 1 Absatz 5 wird garantiert, dass es zu keinen Lohnsenkungen unter das Niveau des geltenden kantonalen Mindestlohns kommt und die Motion trotzdem umgesetzt werden kann. Es ist wichtig, zu präzisieren, dass kommunale Mindestlöhne im Begriff "kantonal" eingeschlossen sind.

Mit dem neuen Absatz 5 tritt der Anwendungsvorrang im Einzelfall erst dann in Kraft, wenn der Branchenmindestlohn im allgemeinverbindlich erklärten GAV den eingefrorenen kantonalen Mindestlohn übersteigt. Der geltende kantonale Mindestlohn bei Inkrafttreten der Gesetzesänderung bleibt somit in jedem Fall garantiert. Auf diese Weise lässt sich der Anwendungsvorrang sozial verträglich regeln, ohne die bestehenden kantonalen Mindeststandards zu verletzen. Der berechtigte Vertrauensschutz der betroffenen Arbeitnehmenden wird gewahrt. Wer also heute zu einem kantonalen Mindestlohn arbeitet, soll durch eine Änderung des Bundesrechts nicht schlechtergestellt werden. Im Gegenzug sollen auch die Arbeitgeber vor staatlicher Willkür geschützt werden. Erhöhungen des kantonalen Mindestlohns bleiben nämlich in den meisten Fällen politische Entscheidungen.

Diesem Mehrheitsantrag steht als Alternative ein Minderheitsantrag zu Artikel 1 Absatz 4 gegenüber. Die Mindestlohnbestimmungen eines allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrages sollen auf die Geltungsdauer des Gesamtarbeitsvertrags, höchstens jedoch auf zwei Jahre befristet werden. Eine Ausnahme vom Gesetz ist nur für künftige Mindestlohnentscheide erlaubt. Das heisst, dass sämtliche Entscheidungen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes getroffen wurden, nicht tangiert wären. Kollege Maillard wird Ihnen die Argumente der Minderheit näher erklären. Die Kommission hat den entsprechenden Antrag mit 7 zu 5 Stimmen abgelehnt.

Ich beantrage Ihnen daher, der Mehrheit der WAK-S zu folgen.

Maillard Pierre-Yves · Mit-M · Conseil des Etats · Vaud · Groupe socialiste

Le but que je recherche avec cette minorité, comme je l'ai dit dans le débat d'entrée en matière, est de voir si un compromis est possible pour essayer d'éviter un débat référendaire hautement émotionnel, où le débat sur la pauvreté des salariés sera au coeur de la discussion, mais également les libertés des cantons et le respect des décisions populaires. Vous avez pu avoir un avant-goût de cette discussion lors de l'entrée en matière.

Je peux vous dire qu'avoir l'appui de 25 cantons sur 26 et l'appui du président de la Confédération, ce ne sont pas les pires conditions pour lancer un référendum. L'intérêt, voire l'appétit pour ce référendum, existe dans de nombreux milieux. Cependant, comme je l'ai dit dans le débat d'entrée en matière, je pense que ce serait un débat qu'on peut s'éviter si l'on trouve une solution de compromis.

Pour trouver une solution de compromis dans un dossier aussi complexe et difficile, il y avait plusieurs pistes. Il y en avait au moins deux. L'une aurait été de suivre notre collègue Esther Friedli quand elle dit que dans une convention collective, d'autres aspects que les salaires sont réglés et peuvent aller plus loin que la loi et qu'il faudrait tenir compte de ces autres aspects pour faire une appréciation globale de la situation des salariés. Ce serait introduire un principe d'équivalence qui aurait peut-être permis de trouver une solution. Seulement, il est très difficile de juger ces équivalences. Est-ce qu'on prend le deuxième pilier ? Est-ce qu'on prend les vacances ? Est-ce qu'on prend la formation et la progression au cours de la carrière ? Ce chemin était compliqué ; possible, mais compliqué.

Le second chemin proposé et possible est celui que je vous propose. Il s'agit de prendre acte qu'une convention collective de force obligatoire peut effectivement amener d'autres avantages que les salaires et donc de donner un privilège aux branches qui ont des conventions collectives de force obligatoire, dans le sens où elles ont un délai pour s'adapter à la loi cantonale. Ce délai est en principe l'échéance du contrat, c'est-à-dire que les branches qui ont négocié des conventions collectives de force obligatoire, qui ont peut-être fait d'autres concessions dans d'autres domaines, n'appliquent pas immédiatement le salaire minimum cantonal, s'il n'y a pas d'exception, mais ont le temps de s'adapter à l'échéance du contrat collectif. Comme cela, quand on renégocie ce contrat collectif, si on estime qu'on a fait une concession qui remplace le salaire minimum, on peut remettre en question cette concession et on peut la renégocier avec le partenaire social.

Ce serait un principe de fair-play qui permettrait également de ne pas enfreindre la Constitution pour une durée illimitée. Les infractions aux principes du fédéralisme et le non-respect des décisions populaires ne seraient donc, par cette loi, que d'une durée limitée. Cela permettrait au moins de réduire l'infraction à nos principes sur le respect du fédéralisme et de la démocratie directe. C'est la solution pragmatique. C'est de dire que quand un canton ne prévoit pas d'exception pour une convention collective de force obligatoire, la branche qui a une convention collective de force obligatoire a le temps, jusqu'à l'échéance du contrat, de renégocier l'ensemble des dispositions de la convention collective et intégrer le salaire minimum à l'échéance du contrat, peut-être en négociant d'autres aspects qui seront moins favorables aux partenaires sociaux.

Nous avons introduit, comme je l'ai proposé ici, une durée de deux ans, parce que certaines conventions collectives de travail, même de force obligatoire, n'ont pas d'échéance précise ; elles ont une durée indéterminée et il faut donc bien qu'à un moment donné, la loi s'applique. Si nous acceptons cette proposition de minorité aujourd'hui, on créerait une divergence et le projet retournerait au Conseil national. Si le Conseil national trouve une autre manière de régler le problème des conventions collectives qui ont une durée indéterminée, si c'est un autre délai maximum qui est discuté, cela reviendra chez nous, et on pourra, avec le pragmatisme qui nous inspire d'habitude, trouver une solution équilibrée.

Je vous invite vraiment à accepter cette proposition de minorité pour permettre au moins d'arriver à un compromis. La solution de la majorité est un pas dans la bonne direction, mais ne suffit pas, pour les raisons qu'a dites M. le conseiller fédéral Parmelin. Cette solution de la majorité ne tient en effet pas compte de l'adaptation au renchérissement et fige les choses : les deux cantons et peut-être les deux ou trois communes dont les salaires minimaux sont entrés en vigueur auront une situation spéciale pour toujours, mais les futurs cantons qui voteront seront quant à eux traités différemment. C'est une solution évidemment arbitraire. Par exemple dans mon canton, le canton de Vaud votera entre deux options : une avec les exceptions pour les conventions collectives et une autre sans les exceptions pour les conventions collectives. Si le peuple vaudois décide au mois de juin de choisir la version sans les exceptions, ce sera un vote souverain, libre du canton de Vaud. Or, il pourrait être remis en question par le hasard de l'entrée en vigueur de la loi, ce qui n'est évidemment pas satisfaisant. C'est la raison pour laquelle la solution que je vous propose a le mérite de protéger les salaires déjà obtenus, mais également de mettre en place une règle simple, cohérente, qui vaut pour tous les futurs débats et qui permet de bien positionner les conventions collectives de force obligatoire par rapport à la loi. Cela signifie leur donner non pas une exception illimitée, mais une exception limitée dans le temps qui, en principe, est celle de la durée du contrat. C'est un effort, reconnaissez-le, vraiment énorme pour essayer de trouver une solution de compromis dans ce dossier difficile. J'espère que vous saisirez cette occasion de nous éviter ce débat difficile. Malheureusement, si cela ne devait pas être le cas, on devra le mener.

Je vous invite vraiment à nous donner cette chance, parce que le sujet est trop important : il englobe les compétences des cantons, il englobe les principes de la démocratie directe, les principes de l'égalité, et surtout, il concerne les travailleurs à plein temps qui sont pauvres et qui doivent demander l'aide sociale. J'ai vécu une période dans mon enfance où un ouvrier avec un seul salaire pouvait faire vivre une famille. Aujourd'hui, on est en train de se demander si un salaire au moins donne le minimum vital à une personne seule. Si on n'arrive pas à garantir ce principe, c'est quand même un peu regrettable.

C'est la raison pour laquelle je vous invite vraiment à soutenir cette minorité.

Friedli Esther · Mit-F · Conseil des Etats · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Kollege Maillard hat mich jetzt doch herausgefordert, und ich finde, es braucht eine Replik. Wir sollten noch einmal genau festhalten, was die Mehrheit und was die Minderheit hier wollen.

Was will die Minderheit ganz konkret? Die Minderheit will eigentlich, dass in den nächsten zwei Jahren alle Gesamtarbeitsverträge in diesem Land an die Mindestlöhne des Kantons Genf angepasst werden - das will dieser Antrag. Man will einfach die Mindestlöhne erhöhen, und ich finde, dass das nicht schweizerisch und auch nicht richtig ist. Ich meine, Genf hat, ich weiss nicht, ob weltweit, aber sicher europaweit, einen der höchsten Mindestlöhne, und die Kosten zum Beispiel im Toggenburg sind ja nicht die gleichen wie in Genf. Deshalb ist es eben auch wichtig, dass wir branchenspezifische Mindestlöhne machen; diese sind schweizweit gleich, aber es findet ein Abwägen und ein Austarieren statt.

Ich habe es vorhin gesagt: Bei den Mindestlöhnen, bei den Gesamtarbeitsverträgen ist es ganz wichtig, dass auch der Faktor der Bildung und der Weiterbildung gewichtet wird; das scheint mir von zentraler Bedeutung zu sein. Mit dem Antrag der Minderheit Maillard wird eigentlich das ganze Gesetz wieder ausgehebelt.

Die Mehrheit hat eine sehr gute Lösung gefunden, nämlich in Bezug auf die Besitzstandwahrung. Es ist so, dass die Herausforderung im Moment in den Kantonen Genf und Neuenburg besteht. Dort besteht auch eine gewisse Unsicherheit. In anderen Kantonen - Kollege Ettlin hat es gesagt: Basel-Stadt, Jura, aber auch Tessin - gilt der Vorrang des GAV; das hat man eben schon bei der Volksabstimmung und bei der Erarbeitung der Vorlage gemerkt. Dort hat man das, was wir heute beraten, eigentlich bereits berücksichtigt. Es betrifft die Kantone Genf und Neuenburg, und die Mehrheit beantragt, weil sie eben eine Lösung gerade für diese beiden Kantone will, hier die Besitzstandwahrung. Das halte ich für einen sehr wichtigen Punkt. Wir wollen keine Lohnsenkungen, daran hat niemand ein Interesse. Die Arbeitnehmenden müssen darauf vertrauen können, dass die Löhne, die sie jetzt haben, auch in Zukunft gelten und dass sie eben auch eine Perspektive haben.

Deshalb bitte ich Sie wirklich, der Mehrheit zu folgen.

Sommaruga Carlo · Mit-M · Conseil des Etats · Genève · Groupe socialiste

Quand j'entends notre collègue Esther Friedli s'en prendre au salaire minimum du canton de Genève, en tant qu'en représentant de ce canton, j'aimerais réagir. Le salaire minimum du canton de Genève, même s'il est peut-être le plus élevé d'Europe, répond de toute façon à la même condition que les autres salaires minimums, à savoir qu'il est en place pour garantir le minimum vital des travailleurs. Mais pourquoi est-il plus élevé ? Parce qu'à Genève, le coût de la vie est nettement plus élevé que dans le reste de la Suisse, comme c'est d'ailleurs le cas en ville de Zurich par exemple. On ne peut pas simplement critiquer ce salaire, parce qu'il est plus élevé et que ce ne serait pas conforme à la situation en Suisse. Ce qui est intéressant, c'est qu'avec les salaires minimums cantonaux, notamment celui de Genève, on peut répondre aux situations sociales cantonales.

Je rappelle également que la situation genevoise est particulière. Pourquoi cela ? Parce qu'énormément de travailleurs frontaliers, notamment dans le secteur de la restauration et de la gastronomie, risquent de créer toujours un dumping salarial. Par ce salaire, qui est au juste niveau pour garantir le minimum vital, comme l'exige le Conseil fédéral, on est parfaitement en règle, même s'il est plus élevé. Je vous demande s'il vous plaît un peu de discernement lorsque l'on fait des critiques sur le niveau des salaires à Genève.

Maillard Pierre-Yves · Mit-M · Conseil des Etats · Vaud · Groupe socialiste

Madame Friedli, on a un débat de qualité sur ce sujet difficile. J'aimerais bien qu'on n'apporte pas des arguments qui sont complètement faux. Personne ici ne demande que le salaire minimum genevois soit appliqué dans toute la Suisse. Ça n'est pas vrai, ça n'est pas la proposition qui est faite ici. J'aimerais vraiment que vous admettiez ça. La seule chose qui est proposée par cette minorité, c'est que si jamais le salaire minimum genevois est accepté, le secteur de la gastronomie aurait la possibilité de ne pas l'appliquer dans sa convention collective jusqu'à la fin du contrat collectif et au maximum pendant deux ans, à Genève évidemment, et pas dans les autres cantons. Cela veut donc simplement dire que la convention collective de la gastronomie donnerait aux patrons de restaurants genevois le privilège, par rapport aux autres employeurs à Genève, de ne pas appliquer le salaire minimum genevois pendant deux ans. C'est ça que propose la minorité. Il ne s'agit évidemment pas ensuite d'adapter toutes les conventions collectives de tout le pays au salaire minimum de Genève. J'ajoute que c'est justement cela qui avait été reproché à l'initiative fédérale que vous avez votée en 2014 : tout le monde a dit que c'était absurde de faire des salaires minimaux nationaux, parce que les conditions de vie ne sont pas les mêmes dans le Toggenburg ou à Genève. C'est bien pour ça que les salaires minimaux cantonaux sont acceptés, alors que le salaire minimum fédéral avait été refusé, parce qu'ils s'adaptent à la réalité locale. D'ailleurs, dans beaucoup de conventions collectives qui ont des salaires minimaux, les salaires ne sont pas les mêmes, y compris même dans la convention collective. L'horlogerie prévoit des salaires minimaux différents au Tessin qu'à Zurich par exemple. Cette localisation du salaire minimum est donc une évidence, autant dans le droit cantonal que dans les conventions collectives. Je voudrais donc vraiment corriger cet argument qui n'est pas correct.

La proposition qui vous est faite respecte absolument le principe de la régionalisation et permet simplement de donner une règle uniforme pour les cantons qui ont déjà voté, et les cantons ou les communes qui voteraient dans le futur. J'ajoute encore un mot : même cette proposition, le Conseil fédéral la juge contraire à la Constitution. Cela vous montre jusqu'où je suis prêt à aller ; je suis prêt à vous faire une proposition qui est contraire à la Constitution pour essayer de trouver un compromis dans ce dossier. Mais aller plus loin, je ne vois pas comment je pourrais le faire.

Regazzi Fabio · Mit-M · Conseil des Etats · Tessin · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Notre collègue Maillard a évoqué la menace d'un référendum sur cette loi. C'est tout à fait légitime. Personnellement, je ne trouve pas cela très élégant, mais voilà, je voulais seulement le dire. J'aimerais aussi souligner que la proposition de la majorité est aussi le fruit d'un compromis. On a discuté longtemps sur cette formulation, dans l'idée de trouver une solution pour les salariés soumis à un salaire minimum cantonal dans les cantons de Genève et de Neuchâtel. Avec cette formulation, je pense que l'on donne une réponse valable aux préoccupations légitimes des deux cantons que j'ai mentionnés.

Pour toutes ces raisons, et pour les autres déjà évoquées pendant le débat aujourd'hui, je vous invite à suivre la majorité de la commission.

Parmelin Guy · BPR-M · Conseil fédéral · Vaud

Maintenant que vous êtes entrés en matière sur le projet, j'aimerais essayer de préciser les différences entre les deux propositions. Les deux contiennent une règle pour maintenir les droits acquis.

La proposition de la majorité prévoit une règle de maintien des droits acquis qui est limitée dans le temps. En effet, la règle de primauté des salaires minimaux des CCT étendues ne s'applique qu'après un certain temps. Tant que le salaire minimum réglé dans une CCT étendue ne dépasse pas le salaire minimum cantonal gelé - gelé, il ne faut pas l'oublier -, la règle de primauté ne s'applique pas.

La proposition de la minorité exclut les cantons qui ont déjà un salaire minimum cantonal. Dans les cantons concernés, la règle de primauté ne s'applique pas et c'est le salaire minimum cantonal qui s'applique.

Seule une des deux propositions tient compte de l'indexation. En se basant sur un salaire minimum gelé, la proposition de la majorité ne tient volontairement pas compte de l'indexation des salaires minimaux par les cantons. En excluant les cantons qui ont déjà un salaire minimum cantonal, la proposition de la minorité tient indirectement compte de l'indexation des salaires minimaux par les cantons. Lorsque les cantons indexeront leur salaire minimum, le salaire minimum indexé s'appliquera.

Pour le Conseil fédéral, indépendamment de tout ce que je vous ai dit sur un dossier qui, selon lui, est contraire à la Constitution, avec la proposition de la minorité, la situation juridique est plus claire qu'avec la proposition de la majorité ; elle présentera surtout moins de problèmes pratiques de mise en oeuvre.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 22 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 19 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Art. 2 Ziff. 4; Ziff. II

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 2 ch. 4 ; ch. II

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Vote

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 27 Stimmen

Dagegen ... 15 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Abschreibung - Classement

Antrag des Bundesrates

Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse

gemäss Brief an die eidgenössischen Räte (BBl 2025 123)

Proposition du Conseil fédéral

Classer les interventions parlementaires

selon lettre aux Chambres fédérales (FF 2025 123)

Angenommen - Adopté

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Das Geschäft geht an den Nationalrat zurück.