Préserver l’unité de l’ordre juridique suisse et exclure les systèmes juridiques parallèles

Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Binder-Keller Marianne · Mit-F · Conseil des Etats · Argovie · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Ich danke unserer Regierung, dass sie bereit ist, meine Motion entgegenzunehmen. Damit anerkennt der Bundesrat ein Phänomen, das sich zunehmend konkretisiert, und zwar die klare Zunahme an unterschiedlichen Rechtsauffassungen im demokratischen Rechtsstaat. Ich spreche hier nicht primär von Kriminalität, auch wenn man sagen könnte, dass jemand, der kriminell ist, grundsätzlich ein anderes Verständnis davon hat, was Recht und Unrecht ist. Mir geht es jetzt aber um die Parallelität der Rechtsauffassungen in der multikulturellen Gesellschaft, die zunehmend darin mündet, dass man die Anwendung des unterschiedlichen Rechts permanent für sich einfordert.

Sie mögen sich vielleicht an die Diskussion über Polygamie erinnern. Die damalige Justizministerin hatte im Jahr 2014 ein Gutachten in Auftrag gegeben, in dem verschiedene Formen des Zusammenlebens analysiert wurden. In diesem Zusammenhang wurde auch darüber nachgedacht, das Eherecht auf diverse weitere Lebensgemeinschaften auszudehnen.

Das Papier warf einzig in einem Punkt Wellen auf. Es enthielt nämlich Überlegungen, die das traditionelle Verbot von Mehrehen, also der Polygamie, überdenken oder aufweichen wollten. Das sei in einer pluralistischen Gesellschaft mit unterschiedlichen Formen und Lebensweisen angebracht. Solche Debatten erachte ich als wichtig. Aber die Mehrehe deshalb zu erlauben, weil aufgrund der Migration Bedürfnisse dafür entstehen, führt zu einem Parallelrecht und zu Parallelgesellschaften.

Wir schreiben heute das Jahr 2026, und die Herausforderungen in der multikulturellen Gesellschaft mit unterschiedlichen Rechtsauffassungen, die - ich betone das - nicht nur, aber doch auch durch die Migration entstehen, haben sich potenziert. Und darüber, finde ich, müssen wir nachdenken, tabulos - auch wenn sich die Schweizer Integrationsleistung, auch dem Föderalismus geschuldet, im Vergleich zu vielen anderen Ländern sehen lassen kann; das möchte ich gerne betonen. Wir verfügen über einen hohen Ausländeranteil, und dennoch haben wir weniger Probleme als viele andere Länder Europas. Aber auch die Schweiz ist konfrontiert mit Asylsuchenden, mit Menschen, die hier um Asyl ersuchen, die monieren, sie seien vor einem rigiden Rechtssystem geflüchtet, beispielsweise vor dem Scharia-Recht. Da kann es wirklich nicht sein, dass man es dann in Europa und auch in der Schweiz für sich einfordert.

Auf Europas Strassen sieht und hört man diese Bewegungen längst, sie sind lautstark und radikal. Es gibt in England oder Deutschland Quartiere, in denen das Parallelrecht längst gilt. Das ist eine Bedrohung für den modernen Rechtsstaat sowie die Errungenschaften der Aufklärung und der Demokratie als auch im Besonderen eine Bedrohung für die Frauenrechte. Toleranz ist in unserer Rechtsordnung einer der zentralen Grundsätze, aber Toleranz intoleranten Systemen gegenüber - das können wir nicht tolerieren.

Ich möchte also, und der Bundesrat unterstützt das auch, die Anerkennung der ausschliesslichen Geltung der schweizerischen Rechtsordnung als eigenständiges und zwingendes Integrationskriterium normieren. Weiter möchte ich die Anwendung, Durchsetzung oder die öffentliche Propagierung paralleler oder alternativer Rechtssysteme, welche die schweizerische Rechtsordnung relativieren oder ersetzen würden, explizit ausschliessen sowie die entsprechenden Verordnungen und Vollzugshilfen des Bundes anpassen, um in den kantonalen und kommunalen Behörden eine einheitliche Umsetzung zu gewährleisten.

Wir haben im Ausländer- und Integrationsgesetz zwar Integrationskriterien definiert. Diese sind aufgrund der rasant zunehmenden Einwanderung und wegen der Zunahme von Bewegungen mit fundamentalistischem, radikalem Gedankengut jedoch so zu konkretisieren, dass wirkungsvoll verhindert wird, dass Personen unsere demokratisch-rechtsstaatliche Rechtsordnung unterminieren und gar mittels ihres gesicherten Aufenthalts oder durch ihre Einbürgerung Parallelrechte einfordern.

Ich danke, wenn Sie diesem Anliegen zustimmen.

Sommaruga Carlo · Mit-M · Conseil des Etats · Genève · Groupe socialiste

Je n'ai rien contre cette motion. Je trouve qu'il est aujourd'hui effectivement essentiel de préserver l'unité de l'ordre juridique suisse et d'exclure des systèmes parallèles. Cependant, j'aimerais juste attirer l'attention sur le fait qu'il existe déjà un ordre juridique parallèle dans notre pays : c'est celui de l'Église catholique et du droit canon, où l'on applique un certain nombre de règles d'organisation, mais également des règles pénales à l'égard de membres de l'Église catholique en vertu du droit canon. Au cours des derniers vingt ans ou trente ans, il y a eu des dénonciations d'abus sexuels au sein de l'Église catholique, lors desquelles on a privilégié l'application du droit canon plutôt que la dénonciation auprès du droit civil, suivie de condamnations.

Je relève donc cela et demande au Conseil fédéral, si cette motion est acceptée, d'examiner également la compatibilité du droit canonique avec notre ordre juridique, parce que je pense qu'il est aujourd'hui problématique de porter un jugement sur des ordres religieux ou, disons, des visions juridiques religieuses comme l'islam, mais de ne pas le faire par rapport à d'autres situations dans notre pays.

Jans Beat · BR-M · Conseil fédéral · Bâle-Ville

Die Einheit der schweizerischen Rechtsordnung ist nicht verhandelbar. Sie gilt für alle, ohne Ausnahme. Sie ist Grundlage unseres Rechtsstaates, unserer Demokratie und unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Parallelgesellschaften, die sich dem staatlichen Rechtsrahmen entziehen oder eigene verbindliche Normensysteme entwickeln, sind mit unserer Rechtsordnung nicht vereinbar. Solche Entwicklungen gilt es konsequent zu verhindern.

Gleichzeitig ist festzuhalten, dass die ausschliessliche Geltung des schweizerischen Rechts klar geregelt ist und durchgesetzt wird. Das geltende Recht bietet den Behörden die notwendigen Instrumente, um Integration einzufordern und bei Verstössen konsequent zu handeln. Für parallele Rechtsstrukturen mit verbindlichem Charakter ist in der Schweiz kein Platz. Dennoch ist es richtig, Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und die Rechtslage regelmässig zu überprüfen. Deshalb ist der Bundesrat bereit, diese Motion entgegenzunehmen. Wir sind bereit, die bestehenden Bestimmungen vertieft zu prüfen, gegebenenfalls zu präzisieren und sicherzustellen, dass die Rechtsordnung auch mit den gesellschaftlichen Entwicklungen Schritt hält.

Der Bundesrat ist bereit, diese Motion entgegenzunehmen.

Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Angenommen - Adopté