Wachsende SBB-Immobilienerträge zugunsten der Bahninfrastruktur einsetzen und so den Bund entlasten

Engler Stefan · P-M · Ständerat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Hegglin Peter · Mit-M · Ständerat · Zug · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ich bedauere, dass der Bundesrat beantragt, mein Postulat abzulehnen. In meinen Augen ist das eine verpasste Chance, denn die Schweizerischen Bundesbahnen besitzen ein sehr grosses Immobilienportfolio von rund 3500 Gebäuden. Mit der Grösse und der Lage ihrer Immobilien sind die SBB ein sehr bedeutender Akteur.

Die SBB entwickeln laufend rund hundert Standorte rund um die Bahnhöfe in der ganzen Schweiz. Das Anlagevermögen der nicht dem Zugverkehr dienenden Objekte beläuft sich auf über 7 Milliarden Franken. Zu diesen Grossprojekten gehören Areale in Zürich, Genf und Basel sowie, in etwas kleinerem Massstab, auch Areale bei den Bahnhöfen Lugano, Lausanne, Baden und Solothurn und so weiter und so fort.

Die Liegenschaften im Besitz der SBB AG befinden sich somit an erstklassigen Lagen. Entsprechend verzeichnen die Mieterträge ein starkes Wachstum. Während die Mieterträge im Jahr 2004 noch 427,7 Millionen Franken betrugen, lagen sie im Jahr 2024 bereits bei 875,2 Millionen Franken, was einer Verdoppelung entspricht. Im Gegensatz dazu stagniert die Entwicklung der Ausgleichszahlungen des Immobilienbereichs der SBB an SBB Infrastruktur. Im Jahr 2003 betrug die Zahlung bereits 141 Millionen Franken. Zwar stiegen die Zahlungen bis 2006 auf 192 Millionen Franken, doch wurden sie ab der Eignerstrategie 2007-2010 auf 150 Millionen Franken jährlich gesenkt und seither nicht mehr angepasst.

Angesichts der stark steigenden Mieterträge wäre es doch sachgerecht, zu prüfen, ob eine Anpassung der Ausgleichszahlungen auf jährlich 300 Millionen Franken angezeigt wäre. Damit würde die Entwicklung der Erträge angemessen berücksichtigt. Die SBB-Grundstücke wurden schliesslich zur Erbringung von Transportleistungen erworben. Immobilienprojekte waren dabei sicher nicht die Absicht. Ich kritisiere die Entwicklung von Immobilienprojekten um die Bahnhöfe nicht. Im Gegenteil: Sie bringen einen volkswirtschaftlichen, gesellschaftlichen und finanziellen Mehrwert. Ich vertrete einfach die Haltung, dass dieser Mehrwert in einem grösseren Umfang für die Infrastrukturausbauten zur Verfügung stehen sollte. Die Grundstücke von SBB Immobilien wurden bei der Auftrennung der Immobilienbestände zu sehr günstigen Preisen, also zu Einstandspreisen, übertragen. Eine erhöhte Zuweisung könnte auch zu einer Entlastung des Bundeshaushaltes führen.

Das Postulat verlangt eine Darstellung der Zahlungsflüsse aus den Mieterträgen der Immobilien seit 2003 sowie eine Angabe darüber, in welchem Umfang diese Erträge anderen Bereichen als der Bahninfrastruktur zugeflossen sind. Damit meine ich auch Beiträge zur Stabilisierung der Pensionskasse der SBB. Die Sanierungsleistungen in der Höhe von 1,5 Milliarden Franken, die die SBB im Jahr 2007 erbracht haben, müssen gemäss Botschaft des Bundesrates zur Sanierung der Pensionskasse SBB vom 5. März 2010 durch Immobilien finanziert werden. Im Jahr 2016 tätigten die SBB eine weitere Stabilisierungszahlung in der Höhe von 690 Millionen Franken, die ebenfalls durch Immobilien finanziert wird.

Der Deckungsgrad der SBB-Pensionskasse liegt aktuell bei etwa 112 Prozent. Trotzdem soll der Bereich Immobilien weiterhin 150 Millionen Franken pro Jahr zur Sanierung beitragen. Ich stelle die Verwendungspraxis der Mieterträge nicht grundsätzlich infrage, möchte aber Transparenz über die Zahlungsflüsse und eine Übersicht - sicher verbunden mit der Absicht, dass es bereits im Jahr 2027 höhere Ausgleichszahlungen an die Division Infrastruktur geben wird.

Besten Dank, wenn Sie das unterstützen und das Postulat annehmen.

Sommaruga Carlo · Mit-M · Ständerat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Je m'exprime sur ce postulat aussi avec ma casquette de président de l'Asloca Suisse, l'association suisse des locataires. Je pense que la requête formulée par notre collègue, c'est-à-dire d'avoir la transparence sur ce qu'il se passe concernant ces terrains, qui ont été donnés dans l'intérêt public lors du transfert des biens de la Confédération en main des CFF, est une requête fondée. Cependant, aujourd'hui, ces terrains ont été valorisés sous l'angle immobilier de manière extrêmement importante. Ce postulat permettrait aussi, dans le cadre du rapport demandé, de montrer comment la politique immobilière des CFF a fait énormément augmenter les loyers. Si l'on prend une zone comme celle d'Europaallee Zürich, on a des loyers extrêmement élevés qui ont contribué à ce que l'ensemble des loyers du quartier soit augmenté, avec pression, sur les locataires. Le rapport demandé devrait également permettre de montrer la politique locative des CFF et de voir dans quels immeubles les CFF respectent le code des obligations sur la rentabilité des fonds propres. On a en effet les indices nécessaires pour montrer qu'aujourd'hui les CFF pratiquent des loyers qui ne sont pas conformes au code des obligations. C'est donc oui à l'idée d'utiliser peut-être les fonds pour autre chose que ce à quoi ils servent aujourd'hui, mais, oui, il faut, en même temps, faire la transparence sur ces loyers et montrer ce qu'ils sont par rapport aux immeubles qui ont été construits, pour démontrer peut-être qu'il faut avoir une politique moins agressive des CFF en matière immobilière, pour permettre aussi la construction d'immeubles avec des loyers abordables, afin que l'ensemble de la population puisse accéder à ces logements et non pas seulement ceux qui ont des moyens financiers puissants.

Rösti Albert · BR-M · Bundesrat · Bern

Mit dem Immobiliengewinn leisten die SBB heute Ausgleichszahlungen von jährlich 150 Millionen Franken an die Infrastruktur und tragen damit auch zur Sanierung der Pensionskasse bei. Herr Ständerat Hegglin, ich kann nachvollziehen, dass Sie das angesichts des Deckungsgrads von 113 Prozent infrage stellen, aber es handelt sich hier um Darlehen der Pensionskasse, die zurückbezahlt werden. Dies ist in Verträgen mit fixen Laufzeiten geregelt. Das ist eigentlich unabhängig vom Deckungsgrad, und die SBB können hier nicht einfach aussteigen. Die Höhe der Ausgleichszahlungen hat der Bundesrat in seinen strategischen Zielen für die SBB 2024-2027 geregelt. Die Amortisationszahlungen zugunsten der Pensionskasse sind vertraglich geregelt und dauern bis Mitte der 2030er-Jahre.

Die Covid-Jahre haben die finanzielle Situation der SBB stark belastet, und das ist der Hauptgrund, weshalb der Bundesrat die Ablehnung des Postulates beantragt. Die Verschuldung bleibt hoch. Der Bundesrat verlangt in seinen strategischen Zielen, dass die SBB ihre Nettoverschuldung bis spätestens 2030 deutlich senken, und zwar auf maximal 6,5-mal Ebitda, das sind die Erträge vor Zinsen und Abschreibungen. Die Gewinne von SBB Immobilien werden heute mit den Zahlungen an die Infrastruktur sowie an die Pensionskasse somit bereits grösstenteils abgeschöpft. Eine Erhöhung der Ausgleichszahlungen an die Infrastruktur im vom Postulanten geforderten Ausmass würde die Verschuldung des Konzerns in einer bereits angespannten Situation innerhalb von vier Jahren um 600 Millionen Franken ansteigen lassen. Dieses Geld ist einfach nicht doppelt vorhanden.

Der Bundesrat ist klar der Auffassung, dass eine verhältnismässige und tragbare Verschuldung anzustreben ist. In den strategischen Zielen ist festgehalten, dass wir von den SBB erwarten - sie haben uns das auch zugesichert -, dass die Verschuldung gemäss Finanzplan bis 2030 auf 6,5-mal Ebitda heruntergefahren wird. Sie sind heute auf dem 11-Fachen des Ebitda, die Verschuldung ist also nach wie vor sehr beträchtlich. Für den Bundesrat hat die Erreichung der Ziele zur maximalen Nettoverschuldung hier einfach Priorität. Diese kann man diskutieren, aber der Bundesrat möchte die Verschuldung herunterfahren. Nur so werden die SBB finanziell in der Lage sein, die notwendigen Investitionen in den 2030er-Jahren zu tätigen - es kommen grössere Investitionen ins Rollmaterial auf sie zu.

Bis Mitte der 2030er-Jahre werden die Pensionskassendarlehen vollständig zurückbezahlt sein. Auf diesen Zeitpunkt hin wird der Bundesrat die Verwendung der Gewinne aus den Immobiliengeschäften der SBB dann schon neu prüfen. Aber heute ist es einfach zu früh, um diese Beträge schon zu verwenden. Dies würde zu einer höheren Verschuldung oder zu weniger Schuldenabbau führen. Die Frage lautet am Ende also: Will man eine höhere Verschuldung der SBB oder mehr Geld im BIF? In Anbetracht dessen, dass die BIF-Planung jetzt, auch dank der Streichung der Hälfte der beantragten Entlastungsmassnahmen, bis 2045 aufgeht, steht der Bundesrat hier für die Reduktion der Verschuldung und nicht für eine zusätzliche Einlage in den BIF ein.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 25 Stimmen

Dagegen ... 7 Stimmen

(8 Enthaltungen)