Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Mercosur. Genehmigung

Page Pierre-André · P-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Antrag der Mehrheit

Eintreten

Antrag der Minderheit

(Berli Rudi, Arslan, Badertscher)

Nichteintreten

Proposition de la majorité

Entrer en matière

Proposition de la minorité

(Berli Rudi, Arslan, Badertscher)

Ne pas entrer en matière

Pfister Gerhard · Mit-M · Nationalrat · Zug · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA- und den Mercosur-Staaten stärkt die Rechtssicherheit und die Stabilität bilateraler Wirtschaftsbeziehungen. Die Bedeutung dieses Abkommens ist für die Schweiz und ihre Wirtschaft gross; sie ist noch grösser in Zeiten, in denen die regelbasierte Zusammenarbeit zwischen den Staaten die Ausnahme ist und Protektionismus sowie Grossmachtpolitik die Regel sind. Insofern hat der Bundesrat mit dem Abschluss dieses Abkommens einen grossen Erfolg erzielt. Er stellt eine ausserordentliche Leistung der Verhandlungsdelegation dar. Dafür ist dem Bundesrat explizit zu danken.

Zur Bedeutung dieses Abkommens in Zahlen: Im Jahr 2024 betrugen die Schweizer Exporte in Mercosur-Staaten 4 Milliarden Franken, die Schweizer Investitionen 21,2 Milliarden Franken. Damit wurden über 100 000 Arbeitsplätze geschaffen.

In der direkten Demokratie der Schweiz ist es aber immer auch wichtig, eine Vorlage so auszugestalten, dass sie die Zustimmung des Volks erhält. Das ist die Aufgabe des Parlamentes. Die APK Ihres Rates hat an ihrer Sitzung vom 4. und 5. Mai 2026 den Entwurf zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und dem Mercosur mit 15 zu 3 Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen. Die Minderheit Berli Rudi lehnte die Vorlage ab; sie erscheint deshalb jetzt auf der Fahne mit dem Antrag auf Nichteintreten. Die Minderheit ist der Meinung, dass das Abkommen in dieser Form insbesondere in ökologischer und sozialer Hinsicht für die Bevölkerung und die Umwelt in den Mercosur-Staaten nicht genüge.

Die Kommission führte mit Experten und Vertretern von NGO, Wirtschaft, Landwirtschaft und Wissenschaft ausführliche Hearings durch. Sie nahm den Antrag auf Einreichung der Kommissionsmotion 26.3525, "Kompensation von Absatzrückgängen im Agrarbereich", mit 15 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen an. Unser Rat hat diese Kommissionsmotion gerade vorhin angenommen. Es handelt sich eigentlich um eine Art Gegenvorschlag zum Antrag der Minderheit Haab bei Artikel 1a. Ein weiterer Antrag auf eine Kommissionsmotion, die zusätzlich einen Entschädigungsmechanismus für die Landwirtschaft wollte, wurde mit 21 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Sie können dem Abstimmungsresultat bezüglich Gesamtabstimmung und damit Eintreten entnehmen, dass die Mehrheit zu diesem Abkommen noch nicht so tragfähig ist, um erstens im Rat und zweitens vor dem Volk bestehen zu können. Es gibt viele Anträge, die das Abkommen mit zusätzlichen Bestimmungen zu Ökologie, Zwangsarbeit und sozialen, gesellschaftlichen Herausforderungen in den Mercosur-Staaten ergänzen möchten. Immerhin gibt es namhafte Organisationen wie den WWF und Alliance Sud, die den Antrag der Kommissionsmehrheit bei Artikel 1d unterstützen und in Aussicht stellen, auf ein Referendum zu verzichten, sollte dieser Antrag angenommen werden. Ebenso wären die landwirtschaftlichen Kreise immerhin bereit, das Abkommen nicht zu bekämpfen, sollte der Antrag der Minderheit Haab eine Mehrheit finden.

Dass es ein Referendum geben wird, scheint recht sicher. Diejenigen Kreise, die möchten, dass dieses für die Schweizer Wirtschaft wichtige Abkommen eine Mehrheit im Parlament und dann beim Volk findet, sind wohl gut beraten, wenn sie versuchen, das Abkommen auch referendumsfähig zu gestalten. Als Kommissionssprecher habe ich mir erlaubt, diese Bemerkung anzufügen, weil ich darin die Ansichten der Mehrheit der Kommission wie auch der diversen Minderheiten eingeschlossen habe.

Die Kommission entschied mit 15 zu 3 Stimmen bei 7 Enthaltungen für Eintreten. Namens der Mehrheit der Kommission bitte ich Sie, ebenfalls auf die Vorlage einzutreten.

Molina Fabian · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Kommissionssprecher, können Sie bestätigen, dass die EFTA-Staaten in diesem Abkommen im Gegensatz zur Europäischen Union keine verbindlichen Massnahmen vorsehen, um Entwaldung und den Import von Produkten, die durch Entwaldung entstanden sind, in ihr Territorium zu verhindern, und dass die Kommissionsmehrheit deshalb die Übernahme der Entwaldungsverordnung der EU als Kompromiss vorschlägt?

Pfister Gerhard · Mit-M · Nationalrat · Zug · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Das kann ich bestätigen.

Riem Katja · Mit-F · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzter Kollege Pfister, Sie haben erwähnt, dass Sie in der Kommission verschiedene Anhörungen und lange Beratungen durchgeführt haben. Mich würden die Hintergründe interessieren. Wieso wurde den Regelungen in Bezug auf Importe ausserhalb der WTO-Kontingente schlussendlich zugestimmt? Was waren die Beweggründe, die dazu führten?

Pfister Gerhard · Mit-M · Nationalrat · Zug · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Das ist eine heikle Frage, weil ich auch als Kommissionssprecher gehalten bin, die Vertraulichkeit von Kommissionssitzungen einzuhalten. Aber ich gehe davon aus, geschätzte Kollegin, dass hier bei der Debatte um den Minderheitsantrag Haab die entsprechenden Argumente noch erwähnt werden. Dann können Sie mich das noch einmal fragen, wenn nach der Beratung noch etwas unklar sein sollte.

Badran Jacqueline · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Geschätzter Kollege Pfister, bei Freihandelsabkommen unterstellt man ja immer Wohlfahrtsgewinne auf beiden Seiten. Ein gutes Beispiel: Wir haben bei uns die Industriezölle abgeschafft, was zu einem Preiseffekt von 0,1 Prozent geführt hat. Das sind, wie man sieht, wahnsinnige Wohlfahrtsgewinne. Wurde in Ihrer Kommission diskutiert, welches die Wohlfahrtsgewinne hier in der Schweiz sind und was das für die Bevölkerung der Mercosur-Staaten bedeutet?

Pfister Gerhard · Mit-M · Nationalrat · Zug · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Diese Aspekte wurden in den Hearings sicher erwähnt und insofern auch diskutiert. Ich möchte aber auch daran erinnern, dass die EU mit den Mercosur-Staaten ein Abkommen abgeschlossen hat. Die Schweiz als Nichtmitglied der EU, aber als Mitglied der EFTA hat demzufolge auch ein hohes volkswirtschaftliches Interesse daran, diesem Abkommen beizutreten. Das war auch ein Argument, das in der Kommission stark betont wurde.

Büchel Roland Rino · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzter Herr Kommissionssprecher, wenn wir schon bei den Zahlen sind: Wurde auch diskutiert, dass dieses Abkommen der exportierenden Wirtschaft der Schweiz rund 150 Millionen Franken pro Jahr an Zollerleichterungen bringen wird?

Pfister Gerhard · Mit-M · Nationalrat · Zug · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ich habe in meinem Votum auf die volkswirtschaftliche Bedeutung des Verhältnisses zwischen der Schweiz und den Mercosur-Staaten hingewiesen. Diese Zahl wurde meines Wissens auch in der Kommission erwähnt.

Baumann Kilian · Mit-M · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Sie haben die Entwaldungsverordnung der EU erwähnt. Kann es sein, dass die EU einfach besser auf ein solches Abkommen vorbereitet war und die Schweiz aufgrund ihres Abseitsstehens in Europa jetzt ein bisschen nachholen muss und einfach keinen guten Deal aushandeln konnte?

Pfister Gerhard · Mit-M · Nationalrat · Zug · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ich erlaube mir, in der Antwort von der Aufgabe eines Kommissionssprechers etwas abzuweichen: Ich bin dezidiert anderer Meinung. Ich bin dezidiert der Meinung, dass es gerade bei solchen Verhandlungen ein grosser Vorteil für die Schweiz ist, wenn sie diese entweder mit der EFTA oder unabhängig führt. Das Freihandelsabkommen mit Indien war diesbezüglich ebenfalls ein grosser Erfolg.

Wehrli Laurent · Mit-M · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

Dans sa séance des 4 et 5 mai 2026, par 15 voix contre 3 et 7 abstentions, la Commission de politique extérieure du Conseil national s'est prononcée en faveur de l'approbation de l'accord de libre-échange entre les États de l'AELE, dont la Suisse, et les pays du Mercosur. Précisons ici : l'Argentine, le Brésil, le Paraguay et l'Uruguay sont les pays concernés par cet accord. Mentionnons également que les exportations suisses dans ces pays ont atteint en 2024 le montant de 4 milliards de francs, alors que les investissements suisses étaient de 21,2 milliards de francs et ont généré 107 370 emplois.

Votre commission a procédé à de nombreuses auditions d'experts scientifiques ainsi que de représentants d'organisations non gouvernementales et de l'économie. Les conséquences d'un tel accord sur l'agriculture et la viticulture suisses, sur la durabilité et sur certains aspects sociaux ont notamment été au centre des débats.

Après ces auditions et une discussion approfondie, votre commission s'est d'abord penchée sur deux propositions de motion de commission visant à accompagner la mise en oeuvre de cet accord en cas d'acceptation. Par 15 voix contre 7 et 3 abstentions, elle propose une motion de commission - la motion 26.3525, que nous venons de traiter et que nous venons d'accepter - chargeant le Conseil fédéral de présenter une proposition concernant les manières par lesquelles on pourrait compenser les pertes matérielles subies par le secteur agricole en raison de l'augmentation des importations et des coûts de production. Par contre, par 21 voix contre 1 et 1 abstention, votre commission a rejeté une autre proposition visant les mêmes objectifs, mais exigeant un mécanisme de compensation dans le cadre de la politique agricole.

Votre commission est ensuite entrée en matière, par 22 voix contre 3. La majorité voit en effet cet accord comme une nouvelle opportunité de diversifier les relations commerciales de la Suisse, ce qu'elle juge opportun dans le contexte géopolitique mondial actuel, en faveur des places de travail et des entreprises d'exportation suisses, et in fine de la force et de la résilience de notre économie.

La minorité s'oppose à cet accord, car elle considère que, sous cette forme, il n'est pas adapté aux réalités et besoins environnementaux et sociaux actuels.

Je reviendrai évidemment lors de la discussion par article, pour autant bien sûr que vous ayez choisi d'entrer en matière, comme votre commission vous le recommande, cela afin de vous présenter les positions de la commission, en particulier pour la reprise du règlement européen sur la déforestation, et respectivement le refus des différentes minorités présentées.

À ce stade, je vous le rappelle, votre commission vous recommande d'entrer en matière par 22 voix contre 3.

Berli Rudi · Mit-M · Nationalrat · Genf · Grüne Fraktion

Je vais défendre aujourd'hui la non-entrée en matière sur l'accord de libre-échange avec le Mercosur. Notre chambre s'apprête à se prononcer sur cet accord et je veux appeler chacun des membres de cet hémicycle à prendre un instant pour se questionner sur les conséquences réelles de nos choix.

Certes, le Mercosur, à lui seul, ne fera pas sombrer la paysannerie suisse. À lui seul, le Mercosur ne déforestera pas l'entier de la forêt amazonienne. À lui seul, le Mercosur ne fera pas exploser les maladies liées à la malbouffe dans nos pays. La nature, l'agriculture et notre peuple sont résilients. Ils résisteront face à ces politiques qui, décennie après décennie, placent le profit de quelques-uns au-dessus de l'intérêt commun. Non, les profits générés par une levée des barrières douanières avec les États du Mercosur n'accroîtront ni la richesse de la population suisse ni son bien-être. Soyons réellement patriotes et défendons ceux qui doivent l'être. Ceux qui, par leur travail, façonnent nos paysages. Ceux qui, par leur dévouement, veulent offrir à la population une alimentation saine et respectueuse de l'environnement. J'ai nommé les paysans et les paysannes suisses.

S'il ne s'agissait que du Mercosur, passe encore. Mais ce nouveau traité s'inscrit dans une longue lignée, de ceux conclus avec l'OMC à l'accord agricole avec l'Union européenne, en passant par les accords avec la Chine, l'Indonésie, l'Inde, le Chili et dans quelques instants, probablement, avec la Malaisie. Voter pour le Mercosur, ce n'est pas simplement consentir à 1000 tonnes de poulet, 3000 tonnes de boeuf et 50 000 hectolitres de vin en provenance d'Amérique du Sud. Contrairement aux promesses répétées du Conseil fédéral durant les négociations, il s'agit de contingents supplémentaires qui franchiront nos frontières. En clair, ils s'ajouteront aux contingents OMC déjà en place. Des mois durant, notre gouvernement nous a assurés qu'il n'en était rien. Et, surprise, peut-être par amateurisme, par négligence ou par une volonté tactique insidieuse, notre Parlement est désormais mis devant le fait accompli. C'est inacceptable.

On veut nous vendre des contreparties. Vous en avez tout à l'heure accepté le principe. C'est certain, un système alimentaire durable ne sera pas gratuit. Il faudra revaloriser la nourriture. Mais les agricultrices et les agriculteurs de ce pays ne veulent pas d'une aumône. Nous ne demandons pas des subventions pour masquer notre propre disparition. Comme tous les citoyens, nous voulons simplement vivre dignement de notre travail grâce à des prix justes. Le temps est venu de résister, car il s'agit du traité de trop. Il s'agit de l'affront de trop. Nous devons résister face au mépris sans limite des milieux économiques qui sacrifient nos terres et nos vies sur l'autel du profit.

À travers l'agriculture, c'est la question de la souveraineté de la nation tout entière qui se pose. C'est notre capacité même à relever les défis de notre siècle, à faire face aux crises sociales, environnementales et géopolitiques. Le temps est venu d'avoir le courage de dire non ; un autre futur est possible, exigeant une Suisse résiliente, consciente des équilibres fragiles de la biodiversité et du climat, une Suisse qui ose enfin adopter un modèle de production et de consommation en adéquation avec les réalités de notre époque. Pour rester fort, pour rester souverain et pour offrir la plus belle version de la Suisse aux générations futures, il y a des choix qui comptent. Celui-ci en fait partie. Ne nous trompons pas, car c'est ici que nous écrivons l'histoire. Qui d'entre nous ira expliquer à ses enfants, à ses petits-enfants que la Suisse comme nous l'aimons tant n'est plus, que nous avons consenti à brader ce qui faisait sa beauté et à affaiblir ceux qui travaillent avec passion pour l'intérêt général ? Ce Parlement doit faire fi des logiques partisanes et sauver ce qui peut encore l'être. Notre terre a une valeur inestimable. Ce ne sont pas quelques dixièmes de points du PIB qui pourront dédommager les générations présentes et futures de cette interminable fuite en avant. Avec le Mercosur et les traités de libre-échange avant lui, c'est notre âme que nous perdons. Entendez la voix du peuple suisse qui dit non ! Entendez la voix des paysans sud-américains qui disent non ! Entendez l'appel de la forêt amazonienne et des peuples autochtones dont l'habitat est dévasté, qui disent non !

Faisons preuve de courage, de clairvoyance et de bon sens. Opposons-nous à ce traité sorti tout droit d'un autre temps, car il ne fera qu'aggraver la dépendance de la Suisse aux marchés. Défendre la Suisse, ce n'est pas démanteler son modèle agricole. Cette chambre doit entendre raison et voter non. Croyez-moi, les femmes et les hommes qui vivent de la terre, avec à leur côté les mouvements écologistes, les syndicats et de nombreuses ONG, ne laisseront pas passer le Mercosur. En cas d'adoption, nous vous donnons rendez-vous dans les urnes pour un référendum, que nous comptons gagner.

Huber Alois · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Lieber Kollege Berli, ich habe noch eine Frage. Wir haben vorhin von den Kommissionssprechern gehört, wie viel weniger Zoll bezahlt wird und wie viel mehr exportiert werden kann. Wurde auch darüber gesprochen, wie viele Millionen Franken die Schweizer Landwirtschaft mit diesem Abkommen effektiv verliert?

Berli Rudi · Mit-M · Nationalrat · Genf · Grüne Fraktion

Ich spreche auf Deutsch, weil Sie mich auf Deutsch gefragt haben.

Ja, es wurden Zahlen genannt; demnach ist für die Schweizer Landwirtschaft mit jährlichen Verlusten zwischen 90 und 150 Millionen Franken zu rechnen. Dabei ist zu bedenken, dass diese Schätzung meiner Ansicht nach eher tief ausfällt, weil die bestehenden Importe aus den Mercosur-Staaten, die bereits massiv sind, die Wertschöpfung der Schweizer Landwirtschaft schon heute vermindern.

Schneider-Schneiter Elisabeth · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Dieses Abkommen ist wirtschaftlich bedeutend und auch aussenpolitisch relevant. Es betrifft eine Region mit grossem wirtschaftlichem Potenzial und zunehmendem geopolitischem Gewicht. In einer Welt, in der Handelsbeziehungen unsicherer werden, Protektionismus zunimmt und internationale Abhängigkeiten neu beurteilt werden müssen, ist es im Interesse der Schweiz, ihre wirtschaftlichen Beziehungen breit abzustützen. Gerade für ein exportorientiertes Land wie die Schweiz sind verlässliche Rahmenbedingungen, offener Marktzugang und faire Wettbewerbsbedingungen zentral. Das Abkommen verbessert den Zugang zu einem wichtigen Markt. Es bringt Zollabbau, mehr Rechtssicherheit und bessere Bedingungen für Schweizer Unternehmen. Es ist deshalb ein wichtiger Baustein einer aktiven und diversifizierten Aussenwirtschaftspolitik.

Hinzu kommt, es wurde schon gesagt: Die Europäische Union ist hier bereits einen Schritt weiter. Das EU-Mercosur-Abkommen wird seit dem 1. Mai 2026 provisorisch angewendet. Damit schaffen sich unsere wichtigsten Handelspartner in Europa bereits verbesserte Bedingungen im Mercosur-Raum. Die Schweiz darf hier nicht abseitsstehen. Wenn unsere Unternehmen gegenüber der Konkurrenz aus der EU nicht ins Hintertreffen geraten sollen, braucht auch die Schweiz rasch verlässliche und gleichwertige Rahmenbedingungen.

Ein zentraler Punkt der Debatte ist die Landwirtschaft. Die Schweizer Landwirtschaft steht unter Druck: durch hohe Produktionskosten, steigende Anforderungen, enge Margen und einen intensiven internationalen Wettbewerb. Der Bundesrat hat im Abkommen sensible Agrarprodukte berücksichtigt und Schutzmechanismen vorgesehen. Trotzdem ist nicht zu bestreiten, dass gewisse Bereiche der Landwirtschaft zusätzliche Auswirkungen spüren könnten. Eine Mehrheit der Mitte-Fraktion unterstützt deshalb den Antrag der Minderheit Haab zur Kompensation der Ausfälle der Bäuerinnen und Bauern. Diese Haltung bedeutet nicht, dass man staatliche Kompensationen leichtfertig beschliesst oder jede Zahl unkritisch begrüsst. Es geht vielmehr darum, die innenpolitische Balance dieses Abkommens zu wahren. Es ist uns nicht klar, warum der Bundesrat hier keine Lösung mit den Bauern gefunden hat. Wenn die Schweiz im Interesse der Gesamtwirtschaft neue Märkte öffnet, dann müssen die möglichen Folgen für besonders betroffene Branchen aufgezeigt werden. Deshalb hat eine Mehrheit dieses Rates eben gerade die Motion 26.3525 angenommen - vielen Dank.

Ein weiterer kritischer Punkt betrifft die EU-Entwaldungsverordnung. Eine Mehrheit der Mitte-Fraktion lehnt den Antrag der Mehrheit der Kommission zur Übernahme bzw. Anlehnung an diese Verordnung ab. Das Ziel, die weltweite Entwaldung zu bekämpfen, ist richtig und wichtig. Die Schweiz hat ein Interesse daran, dass Handel nicht auf Kosten von Wald, Klima und Biodiversität geht. Aber die Übernahme der EU-Entwaldungsverordnung im Rahmen dieser Vorlage ist aus Sicht der Mitte-Fraktion nicht der richtige Weg. Erstens ist diese Frage nicht Bestandteil des eigentlichen verhandelten Freihandelsabkommens. Sie nun mit der Genehmigung des Mercosur-Abkommens zu verknüpfen, vermischt zwei unterschiedliche politische Fragen. Zweitens droht erheblicher administrativer Aufwand, gerade für KMU, Importeure, Verarbeiter und Unternehmen entlang komplexer Lieferketten. Drittens braucht die Schweiz eigenständige, praxistaugliche und verhältnismässige Instrumente.

Die Mitte-Fraktion lehnt auch die weiteren Minderheitsanträge ab. Das Abkommen enthält ausführliche Bestimmungen zur Nachhaltigkeit, zu Arbeitsstandards und Umweltfragen. Diese Bestimmungen sind ernst zu nehmen. Die Mitte erwartet vom Bundesrat, dass er die Umsetzung aufmerksam begleitet, die vorgesehenen Nachhaltigkeitsmechanismen nutzt und bei Problemen nicht wegschaut. Vertrauen in ein solches Abkommen entsteht nicht nur bei der Unterzeichnung, sondern vor allem bei der Umsetzung.

In diesem Sinne beantragt die Mitte-Fraktion Eintreten auf die Vorlage und beantragt Ihnen Zustimmung zur Vorlage.

Molina Fabian · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Frau Kollegin, Sie haben jetzt ausgeführt, dass die Übernahme der EU-Entwaldungsverordnung mit grossem bürokratischem Aufwand verbunden sei. Wie erklären Sie dann, dass sich verschiedene Unternehmen mittels eines Schreibens an die Mitglieder dieses Rates gewandt haben und darum bitten, diese Entwaldungsverordnung mit Blick auf eine Vereinfachung und die Gleichwertigkeit zu übernehmen?

Schneider-Schneiter Elisabeth · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Es ist vor allem ein global tätiges Unternehmen, das uns geschrieben hat. Die global tätigen und vor allem die in der EU tätigen Unternehmen müssen diese Bestimmungen selbstverständlich übernehmen. Es geht jedoch um die lokale, die regionale und die nicht exportierende KMU-Wirtschaft; für diese entstünde eine zusätzliche Bürokratie.

Büchel Roland Rino · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzte Kollegin Schneider-Schneiter, können Sie bestätigen, dass es sich bei diesem Weltkonzern um Nestlé handelt? Können Sie verstehen, dass ich zum Beispiel überrascht war, dass sich dieser Konzern mit Leuten wie Kollege Molina fast in ein Lotterbett legt, um uns von dieser Verordnung zu überzeugen?

Schneider-Schneiter Elisabeth · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Es ist ein für die Schweiz wichtiger Konzern. Meistens unterstützt er die bürgerlichen Anliegen. Ich möchte ihn hier nicht an den Pranger stellen - sie werden ihre Gründe haben. Ich bitte Sie, mit diesem grossen Konzern selber in Kontakt zu treten. Besten Dank!

Fehlmann Rielle Laurence · Mit-F · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Pour le groupe socialiste, les accords commerciaux ne sont par essence ni bons ni mauvais. Pour nous, il est essentiel d'inscrire des règles qui favorisent la prospérité de toutes les parties : cela inclut le respect des droits des travailleurs ainsi que du développement durable. Les accords doivent aussi permettre une meilleure répartition de la richesse créée.

S'agissant du Mercosur, le gain de prospérité estimé est d'environ 0,06 pour cent du PIB de la Suisse, ce qui relativise un peu l'importance de cet accord. La question fondamentale est de savoir à qui ces gains de prospérité profiteront en Suisse : à quelques grandes entreprises, à l'ensemble de l'économie ou aussi aux travailleurs ? Pour nous, il est essentiel que les conditions de mise en oeuvre soient définies de manière à promouvoir, dans les pays partenaires, les droits des travailleurs, la protection de l'environnement, les droits humains et l'égalité entre les femmes et les hommes. Mais le projet du Conseil fédéral ne répond pas à ces exigences en l'état. Nous avons déposé plusieurs propositions pour améliorer ces aspects, qui n'ont pas été acceptées en commission. Nous avons notamment demandé que le Conseil fédéral prenne des mesures pour garantir que seuls les produits phytosanitaires autorisés en Suisse puissent être importés ou exportés. En Uruguay, par exemple, plusieurs dizaines de substances, dont des pesticides qui sont interdits en Europe et en Suisse, sont toujours utilisées.

Une autre proposition est d'interdire l'importation de marchandises produites en recourant au travail forcé. Est-il acceptable que des États puissent importer des produits en lien avec le travail forcé ? Cette pratique est non seulement contraire à l'éthique, mais nuit aussi au bon fonctionnement de l'économie. Il est logique que la Suisse intègre ces règles dans l'accord afin de ne pas contourner ces normes sociales. Cela est d'autant plus important que le travail forcé est encore trop répandu, en particulier au Brésil et en Argentine.

Il y a quand même un point positif : la commission a accepté le principe de la reprise du règlement européen sur la déforestation (RDUE). En effet, à partir de 2027, seuls les produits qui ne sont pas issus de la déforestation pourront être importés dans l'Union européenne.

En commission, le groupe socialiste est entré en matière, mais lors du vote sur l'ensemble, il s'est abstenu en attendant le résultat de nos débats au Conseil national puis au Conseil des États. Le minimum à nos yeux est de conserver la mesure concernant la déforestation. Je vous invite aussi à soutenir les propositions de la minorité Molina.

Pult Jon · Mit-M · Nationalrat · Graubünden · Sozialdemokratische Fraktion

Die Sozialdemokratische Partei und die Sozialdemokratische Fraktion setzen sich für fairen Handel ein. Deshalb stellt sich für uns heute die Frage, ob dieses Abkommen zwischen den EFTA- und den Mercosur-Staaten zum fairen Handel beiträgt - ja oder nein? Wir sind der Meinung, dass die Vorlage, die wir heute diskutieren, dann fairen Handel bedeuten kann, wenn sie noch verbessert wird.

Aber was heisst "fairer Handel"? Fairer Handel heisst beispielsweise, das scheint mir absolut entscheidend, dass man nicht Güter importiert, die durch Sklaverei, durch Zwangsarbeit produziert wurden. Das ist völlig unbestritten in den Vereinigten Staaten von Amerika, völlig unbestritten im Vereinigten Königreich, völlig unbestritten in der Europäischen Union. Warum sollte die Schweiz da anders vorgehen als die genannten Entitäten und Staaten?

Zum fairen Handel gehört aber auch, dass man dafür sorgt, dass die Lunge der Welt, der Amazonas - darum geht es, wenn wir über den Mercosur, namentlich Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay, sprechen -, nicht weiter zerstört wird und der Handel die Zerstörung dieser Lunge nicht weiter vorantreibt. Deshalb ist für uns selbstverständlich klar: Soll dieses Paket, das Abkommen zusammen mit dem entsprechenden Bundesbeschluss, wirklich zu einem fairen Handel beitragen, brauchen auch wir in der Schweiz klare Bestimmungen, um gegen Entwaldung vorzugehen. Deshalb ist es für uns völlig klar: Für die Schweizer Exportwirtschaft ist ein Abkommen mit dem Mercosur eine Chance, aber diese Chance sollte man nur dann nutzen, wenn es auch minimale Standards im Bereich des Umweltschutzes, also des Schutzes des Urwaldes, und im Bereich der Menschenrechte, hier konkret und spezifisch im Bereich der Zwangsarbeit, enthält.

Ich glaube, die Kommissionssprechenden haben es gesagt, es geht ja auch darum, eine tragfähige Lösung zu finden. Ich kann Ihnen etwas sagen: Wenn wir - diejenigen, die dann allenfalls mal dafür sind - wollen, dass dieses Abkommen vor dem Schweizervolk eine Chance hat, geht das nur, wenn man glaubwürdig bestätigen kann, dass auch die Schweiz sich an minimalen Standards gegen Zwangsarbeit und damit gegen moderne Sklaverei und gegen die Entwaldung der Lunge unseres Planeten orientiert. Ansonsten wird das Abkommen vor dem Schweizervolk keine Mehrheit finden. Ich erinnere Sie an die äusserst knappe Abstimmung zum Abkommen mit Indonesien, als es um sehr viel weniger ging.

Daher müssen wir, wenn argumentiert wird, dass unsere Exportwirtschaft gleich lange Spiesse haben soll wie die der EU, auch gleich lange Spiesse in Bezug auf die Standards zum Schutz des Urwaldes und zum Schutz der Menschen vor Zwangsarbeit machen. Ich bitte Sie, entsprechend abzustimmen.

Knutti Thomas · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Kollege Pult, Sie haben vor allem vom Schutz der Menschenrechte und vom Schutz des Regenwaldes gesprochen. Wie wichtig ist Ihnen bei diesem Abkommen der Schutz der Landwirtschaft?

Pult Jon · Mit-M · Nationalrat · Graubünden · Sozialdemokratische Fraktion

Der Schutz der Landwirtschaft ist mir schon wichtig. Wenn wir dafür sorgen, dass die Produkte, die wir allenfalls in erhöhtem Masse aus den Mercosur-Staaten importieren, eben nicht durch Abholzung des Regenwaldes und eben nicht durch Zwangsarbeit produziert werden, dann ist das, glaube ich, indirekt auch ein Schutz der landwirtschaftlichen Produktion in unserem Land. Denn das wären auch Dumping-Praktiken, die nicht im Interesse unserer eigenen Produktion hier in der Schweiz sind. Deshalb bitte ich Sie als jemand, der auch für den Schutz der schweizerischen Landwirtschaft kämpfen will, den Schutz des Regenwaldes und den Schutz der Menschen vor Zwangsarbeit mitzuunterstützen. Denn das schützt zumindest indirekt auch die Produktion hier bei uns, wo zum Glück weder Zwangsarbeit noch Abholzung stattfinden.

Weber Céline · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Grünliberale Fraktion

Regroupant 270 millions d'habitants, le Mercosur est un marché important, qui offre un fort potentiel de croissance pour l'économie d'exportation suisse. En contrepartie, la Suisse accorde aux États du Mercosur un total de 25 contingents bilatéraux d'importation pour des produits agricoles, sensibles il est vrai, comme la viande ou le vin.

Le groupe vert'libéral a toujours considéré les accords de libre-échange comme un instrument de choix, parallèlement aux accords bilatéraux avec l'Union européenne, pour l'économie de notre pays. En supprimant les entraves tarifaires, ils permettent des échanges commerciaux privilégiés et diversifiés. D'ailleurs, nous ne sommes pas les seuls à avoir conclu un tel accord. L'Union européenne l'a fait avant nous, octroyant ainsi à ses entreprises un avantage concurrentiel sur les nôtres, avance que nous serions bien avisés de rattraper au plus vite si nous ne voulons pas rester l'éternel second.

Si je suis sensible au fait que, du côté de la Suisse, cet accord peut sembler déséquilibré en ce sens qu'il profite avant tout à notre industrie, alors que les concessions concernent les produits agricoles, il faut malgré tout relever le travail de nos négociateurs. Par exemple, les contingents de produits agricoles qu'on pourra importer sont largement alignés sur les volumes d'importation actuels, notamment pour la viande. En outre, la Suisse, contrairement à l'Union européenne, peut continuer à appliquer des mesures de protection pour les produits agricoles dans le cadre de ses échanges bilatéraux avec les États du Mercosur. Par exemple, lorsque le prix à l'importation d'un produit tombe en dessous du prix de référence historique ou lorsque le volume des importations augmente par rapport à la consommation intérieure, la Suisse peut introduire des droits de douane de sauvegarde. Je compte sur le Conseil fédéral pour suivre cela de très près. L'Union européenne, elle, a expressément exclu une telle clause de sauvegarde dans son accord avec le Mercosur. Ainsi, si nous avons tous en tête les manifestations du monde agricole, en France notamment, relatives à l'accord de libre-échange entre l'Union européenne et le Mercosur, notre accord n'est pas comparable avec celui de l'Union européenne.

Enfin, en acceptant l'ajout de l'article 1d pour prévenir la déforestation, nous empêchons également que des produits agricoles issus d'une agriculture ne respectant aucune clause environnementale, qui concurrencent de façon déloyale les produits suisses, puissent être livrés en Suisse.

Le groupe vert'libéral vous invite donc à entrer en matière et à suivre partout les propositions de la majorité.

Gredig Corina · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Die Schweiz ist ein kleines, offenes Land. Unser Wohlstand beruht nicht auf Rohstoffen, sondern auf Innovation, starken Unternehmen und verlässlichen Beziehungen mit der Welt. Gerade in einer unsicheren geopolitischen Lage dürfen wir uns nicht abschotten. Im Gegenteil: Die USA, unser zweitwichtigster Handelspartner, zeigen gerade, wie schnell und willkürlich internationale Regeln infrage gestellt werden können.

Für die Schweiz heisst das: Wir müssen uns breiter aufstellen, wir müssen mehr verlässliche Handelspartner haben. Je mehr verlässliche Handelspartner wir haben, desto unabhängiger und weniger erpressbar ist unser Land. Die Schweiz darf nicht einfach warten, bis andere die Spielregeln ändern. Wer unsere wirtschaftliche Unabhängigkeit stärken will, muss heute auch neue Türen öffnen. Genau das tut dieses Abkommen.

Das Abkommen mit den Mercosur-Staaten schafft bessere Bedingungen für Schweizer Unternehmen in Lateinamerika. Es stärkt unsere Exportwirtschaft, sichert Arbeitsplätze und erhöht die strategische Souveränität der Schweiz. Gleichzeitig braucht es ökologische Begleitmassnahmen gegen die Entwaldung, die die Biodiversität, das Klima und die Lebensgrundlagen vieler Menschen bedroht. Die Übernahme der Vorgaben der EU-Entwaldungsverordnung ist deshalb der richtige Weg, da sie sicherstellt, dass Rohstoffe wie Soja, Rindfleisch, Kaffee, Kakao oder Holz nicht auf Kosten von Waldflächen produziert werden. Viele Schweizer Unternehmen werden diese Standards ohnehin umsetzen.

Zur Landwirtschaft: Die Konzessionen im Abkommen sind begrenzt. Auch der Bundesrat beurteilt diese als tragbar. Zudem bestehen Schutzmechanismen, falls der Markt wider Erwarten unter Druck gerät. Zusätzliche Kompensationen in der Höhe von Hunderten Millionen Franken lehnt die GLP-Fraktion deshalb ab. Das wäre finanzpolitisch nicht verantwortbar und sachlich auch nicht gerechtfertigt.

Zur Zwangsarbeit: Hier sehen wir weiterhin Regelungsbedarf. Das Mercosur-Abkommen ist aber nicht der richtige Ort dafür. Besser geeignet ist der indirekte Gegenentwurf zur Konzernverantwortungs-Initiative, der derzeit in der Vernehmlassung ist und diesen Punkt ebenfalls beinhaltet.

Wir bitten Sie, überall der Mehrheit zu folgen und danach dem Abkommen zuzustimmen.

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Zunächst spreche ich zum Eintreten; auf die Minderheitsanträge gehe ich in der Detailberatung im Einzelnen ein.

Für die FDP-Liberale Fraktion ist klar: Freihandelsabkommen sind für uns gut, wenn sie erstens volkswirtschaftlichen Nutzen bringen und zweitens die bestehende Situation verbessern.

Zur bestehenden Situation: Durch das neue Abkommen profitieren 97,6 Prozent der Schweizer Ausfuhren in die Mercosur-Staaten von Zollerleichterungen. Technische Handelshemmnisse werden abgebaut und damit nichttarifäre Handelshemmnisse verringert. Das Abkommen stärkt zudem die Rechtssicherheit gegenüber den Mercosur-Staaten, insbesondere bei Investitionen. Im Bereich des geistigen Eigentums stützt und konkretisiert das Abkommen die Bestimmungen und Normen des WTO-Übereinkommens sowie des Trips-Abkommens und geht punktuell darüber hinaus. Ausserdem - hören Sie nun gut zu, meine Damen und Herren auf der linken Ratsseite - richtet das Abkommen seine Zielsetzungen auch auf eine nachhaltige Entwicklung aus, einschliesslich im humanitären Bereich und im Bereich der Menschenrechte.

Ich erinnere mich, wie ich mit Bundespräsident Guy Parmelin in Brasilien war. Dort haben wir den Amazonienfonds um weitere 20 Millionen Franken geäufnet. Wir übernehmen unsere Verantwortung. Ich war übrigens bereits zuvor mit alt Bundesrat Johann Schneider-Ammann dort, und auch damals erlebten wir ein erhebliches Entgegenkommen. Streitigkeiten werden wir künftig mittels Konsultationen lösen können, und wir werden neu auch über ein Schiedsverfahren verfügen. Das sind durchwegs Verbesserungen.

Wenn Sie beim Status quo bleiben wollen, dann tun Sie das. Sie behaupten jedoch selbst, dieser sei ungenügend. Glauben Sie doch nicht, dass bei einem Nein unsererseits keine Exportgüter mehr aus den Mercosur-Staaten bezogen würden. Und glauben Sie auch nicht, dass in den Märkten, in die wir nicht exportieren können, nicht andere Staaten, derzeit insbesondere die EU, in die entstandenen Lücken treten und dadurch vor allem unseren KMU, nicht den Grosskonzernen, das Leben erschweren würden. Sie behaupten stets, am Status quo festzuhalten, den Sie gleichzeitig als ungenügend bezeichnen, und weigern sich, auch nur einen kleinen Schritt in Richtung einer Verbesserung zu gehen. All dies verwehren Sie aus ideologischen Gründen.

Ich habe angekündigt, dass ich auf die Minderheitsanträge in der Detailberatung im Einzelnen eingehen werde. Eines möchte ich Ihnen jedoch bereits jetzt zu den meisten dieser Minderheitsanträge sagen: Hier werden gebundene Ausgaben in einem Bundesbeschluss verlangt, der ein Freihandelsabkommen betrifft. Das ist ein gesetzgeberischer Sündenfall. Sie haben heute Morgen sogar eine korrigierte Fassung erhalten, weil man erkannt hat, dass dafür die Ausgabenbremse gelöst werden müsste - genau, die Ausgabenbremse. Sie schreien stets, wie angespannt die Lage der Bundesfinanzen sei und wo überall Mittel fehlten, und gleichzeitig sind Sie hier bereit, Gelder zu verschleudern.

Ich sage Ihnen auch gleich, wie Sie dieses Geld verschleudern wollen. Es wurde zuvor nach Zahlen gefragt, und ja, diese liegen vor: Die Exportgewinne aus dem neuen Abkommen könnten rund 150 Millionen Franken betragen. Daraus resultieren direkte Steuereinnahmen von etwa 15 Millionen Franken. In Ihrer unheiligen Allianz fordern Sie demgegenüber auf die nächsten zehn Jahre hinaus 1,6 Milliarden Franken an Steuergeldern. Sind Sie eigentlich von allen guten Geistern verlassen? Ich kann Ihnen sagen, die FDP-Liberale Fraktion hat hier eine klare Schmerzgrenze, und nicht nur wir, sondern auch das Gewerbe und die Wirtschaft. Es gibt hier eben einen Punkt - das habe ich vorhin festgehalten -, der für uns wichtig ist: Wenn die volkswirtschaftliche Wertschöpfung verpufft, verloren geht, gar nicht erst entstehen wird, dann wird es in unserem Land viele Menschen geben, die sagen werden, dass wir es so eben lassen - so liberal sind wir in der Schweiz -, und dann kommt dieses Abkommen halt nicht zustande.

Aber Sie - Sie! - werden die Verantwortung für alle Arbeitsplätze tragen, die in diesem Land verloren gehen; Sie werden die Verantwortung gegenüber den Menschen tragen, die Produkte aus Ländern beziehen wollen, die qualitativ hochstehend sind, und denen wir nicht vorschreiben sollten, ob sie ein Schweizer oder ein argentinisches Rindsfilet auf dem Teller haben dürfen. Das ist Ihre Politik, und dafür tragen Sie hier die Verantwortung.

Wir bitten Sie daher einzutreten. Ich werde in der Detailberatung darlegen, wie wir als FDP-Liberale Fraktion weiter vorgehen wollen.

Pult Jon · Mit-M · Nationalrat · Graubünden · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Kollege Portmann, Sie haben als Hauptargument für dieses Abkommen zu Recht angefügt, dass die EFTA-Staaten gegenüber den EU-Staaten bezüglich Marktzugang in den Mercosur-Staaten nicht schlechtergestellt werden. Aber warum wehren Sie sich dann, wenn die gleichen Regeln, die in Europa bezüglich Entwaldung oder Zwangsarbeit gelten, auch hier gelten sollen? Wenn Sie sich nicht dagegen wehren würden, müssten Sie den Linken nicht sagen, dass sie dagegen seien - wir wären dann dafür.

Wieso kann die Schweiz nicht wie die anderen europäischen Staaten substanziell etwas gegen Zwangsarbeit und gegen Entwaldung machen?

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Sie erzählen hier Märchen, wenn Sie behaupten, wir wären nicht gegen Zwangsarbeit oder Entwaldung. Es gibt verschiedenste internationale Verträge, die wir einhalten. Es wird nie ein Produkt in die Schweiz kommen - egal aus welchem Land -, das nachweisbar unter Zwangsarbeit hergestellt wurde. Das wird es auch mit dem Mercosur-Abkommen nicht geben. Ja, und die EU hat für ihre Klientel zur Beruhigung einen Papiertiger gemacht. Das ist ein Papiertiger. Und Sie wissen ganz genau, dass in diesen kleinen Schweizer Markt kein anderes Produkt kommen wird - auch wenn es zum Beispiel um Holz geht, also bezüglich der Entwaldung. In die Schweiz wird kein anderes Produkt hineinkommen als in die EU. Sie werden also alle mit gutem Gewissen, wie Sie es heute schon tun können, verschiedenste Produkte aus dem Ausland konsumieren können. Sie unterstützen damit weder Zwangsarbeit noch Entwaldung. Zum prozentualen Anteil im Zusammenhang mit Entwaldung werde ich Ihnen dann in der Detailberatung etwas sagen.

Ritter Markus · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Lieber Kollege Portmann, der Abschluss dieses Abkommens wurde erreicht, weil der Landwirtschaft erstmals in 25 Produktebereichen bilaterale Zollkontingente gewährt wurden, die den Grenzschutz für die Schweizer Bäuerinnen und Bauern über den WTO-Schutz hinaus reduzieren. Wir haben errechnet, dass das pro Jahr 70 bis 115 Millionen Franken ausmacht. Warum wollen Sie der Landwirtschaft die Kompensationen für die Einschränkungen, die uns im Interesse der Gesamtwirtschaft auferlegt wurden, vorenthalten?

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Geschätzter Herr Ritter, zwar sind Ihre Leute vor den Türen der Aussenpolitischen Kommission gestanden und haben gut aufgepasst, dass Ihre Leute ganz brav das machen, was Ihr Verband will. Ich kann Ihnen aber Folgendes sagen: Von diesen 24 Bereichen, die Sie erwähnt haben, gibt es in genau 14 Bereichen Zollerleichterungen. Ich werde es auch nochmals in der Detailberatung sagen: Der Prozentsatz - ich verrate ihn jetzt noch nicht - ist so minim und gering, dass es am Schluss ein Betrag in einstelliger Millionenhöhe ist, der den Unterschied macht.

Sie haben recht, wir wollen unsere Landwirtschaft stärken; wir machen das seit Jahrzehnten. Genau deshalb haben wir die APK-Motion angenommen, die den Bundesrat beauftragt, allfällige Ertragsausfälle zu kompensieren - aber nicht irgendwelche Hirngespinste. Sie wissen genau, dass Ihre Studie sämtlichen universitären Studien, die wir in der Kommission gesehen haben, und sämtlichen Fachleuten widerspricht. Nur Ihre Studie kommt auf diese Zahl, alle anderen nicht.

Molina Fabian · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Kollege Portmann, ich habe jetzt doch noch eine Nachfrage zur Frage von Kollege Pult: Sie haben gesagt, die EU habe auch keine griffigen Regeln gegen die Entwaldung. Der Kommissionssprecher hat aber vorhin genau das Gegenteil gesagt. Wollen Sie jetzt sagen, dass der Kommissionssprecher die Unwahrheit gesagt hat?

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Geschätzter Herr Kollege Molina, es gibt auch dazu noch einen Antrag, zu dem ich sprechen werde. Die Übernahme der EU-Entwaldungsverordnung durch die Schweiz wäre eine Sache zwischen der EU und der Schweiz und hat überhaupt nichts mit dem Mercosur zu tun; das wissen Sie ganz genau. Es betrifft also die schweizerische Wald-, Holz- und Naturpolitik, und es betrifft die schweizerische Wald- und Holzindustrie. Wenn Sie das miteinander vermischen wollen, tun Sie das - es wird in den Mercosur-Staaten nicht ein Baum weniger gefällt, ob wir die EU-Entwaldungsverordnung übernehmen oder nicht. Wir wehren uns gegen diese Vermischung.

Nicolet Jacques · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Cher collègue Portmann, vous avez rendu attentive cette assemblée au fait qu'il ne fallait pas dépasser certaines limites. Doit-on entendre par là que l'agriculture doit accepter d'être sacrifiée sur l'autel de cet accord avec le Mercosur ?

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Ja und nein. Ich werde es Ihnen auch in der Detailberatung noch sagen. Es ist einfach so, dass die Fakten anders sind. Sie jammern seit fünfzehn Jahren: Es ist so, dass die Entwicklung nie so eingetroffen ist, wie Sie es hier voraussagen und darüber jammern. Die Fakten und die Entwicklung sprechen einfach gegen Sie.

Das hat nichts damit zu tun, dass wir nicht unsere Landwirtschaft stärken wollen. Die Landwirtschaft stärken wir hier drin seit Jahrzehnten. Gerade beim Mercosur-Abkommen sind Ihnen schon alt Bundesrat Johann Schneider-Ammann und jetzt unser Bundespräsident Schritt für Schritt, Jahr für Jahr, Budget für Budget entgegengekommen. Auch wenn die Direktzahlungen - das weiss ich - um 5 Prozent zurückgegangen sind, haben wir alles überall punktuell korrigiert. Wir haben das genau so korrigiert, damit Sie konkurrenzfähiger sind.

Lassen Sie mich noch eines sagen ... (Zwischenruf des Präsidenten: Monsieur le conseiller national, les réponses doivent également être courtes et vous n'avez pas besoin de répéter à plusieurs reprises les mêmes arguments.) Ich antworte jetzt genau auf die gestellte Frage: Im schwedischen Parlament haben die Bauern für ein Mercosur-Abkommen geweibelt, weil sie die Chance sehen, mehr exportieren zu können. Ich verstehe nicht, warum das die Schweizer Bäuerinnen und Bauern nicht tun können, aber dafür ständig, Jahr für Jahr, das Schweizervolk melken.

Huber Alois · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Lieber Herr Portmann, Ihre Voten gegen die Bauern müssten uns eigentlich hochkommen. Sie wissen, dass wir 800 Millionen Franken wollen. Wissen Sie auch, dass diese wieder in die Wirtschaft fliessen? Erklären Sie einmal, was ein Fonds de Roulement ist; ich glaube, dass Sie das nicht verstanden haben.

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Das habe ich sehr gut verstanden. Der Bundesrat beantragt Ihnen genau dafür eine Kreditlinie von wiederkehrend 150 Millionen Franken - dagegen sind wir ja nicht. Ich meine, ich könnte jetzt gleich sagen, wie ich es vorhin gesagt habe: Ich weiss, dass ich Sie mit meinen Voten angreife. Aber diesen Angriff müssen Sie jetzt über sich ergehen lassen, weil die Anträge, die Sie hier stellen, jenseits von Gut und Böse sind. Sie entbehren einer Gesamtschau bezüglich der Interessen unseres Landes, in der es auch um die Staatsfinanzen geht.

Badertscher Christine · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Die Grüne Fraktion beantragt Nichteintreten auf den vorliegenden Bundesbeschluss über die Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und dem Mercosur. Nach langjährigen Verhandlungen wird uns dieses Abkommen als wirtschaftlicher Meilenstein präsentiert. Doch die entscheidende Frage lautet nicht, ob wir Handel wollen. Die entscheidende Frage lautet: Welchen Handel wollen wir? Wir stehen für offenen, fairen und nachhaltigen Handel. Das vorliegende Abkommen erfüllt diese Anforderungen jedoch nicht vollumfänglich:

1. Der Schutz von Klima und Umwelt bleibt ungenügend. Das Abkommen fördert zusätzliche Handelsströme von Rindfleisch und anderen Agrarprodukten aus Regionen, in denen Entwaldung und der Verlust von Biodiversität weiterhin grosse Probleme darstellen. Zahlreiche Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen warnen davor, dass der wirtschaftliche Druck auf sensible Ökosysteme wie den Amazonas und den Cerrado weiter zunimmt.

2. Es droht eine Schwächung der nachhaltigen Landwirtschaft. Schweizerische Bauernfamilien produzieren unter hohen Umwelt-, Tierwohl- und Sozialstandards. Gleichzeitig sollen Produkte aus Ländern, deren Produktionsbedingungen oft weniger streng reguliert sind, leichter auf unsere Märkte gelangen. Das schafft Wettbewerbsverzerrungen und erhöht den Druck auf diejenigen Betriebe, die bereits heute nachhaltig wirtschaften.

3. Die Menschenrechte und die Rechte indigener Gemeinschaften werden nicht ausreichend geschützt. Gerade indigene Bevölkerungen sind häufig von Landkonflikten, Rohstoffabbau und der Ausweitung industrieller Landwirtschaft betroffen. Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht über die Rechte der betroffenen Menschen gestellt werden.

4. Das Nachhaltigkeitskapitel ist zwar inhaltlich sehr gut, aber es fehlen wirksame und durchsetzbare Mechanismen, damit Umwelt- und Sozialstandards tatsächlich eingefordert werden können.

Die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts sind Klimawandel, Biodiversitätsverlust und soziale Ungleichheit. Diese lassen sich nicht mit Handelsabkommen lösen, die immer mehr Ressourcenverbrauch und immer längere Transportwege zur Folge haben. Wir brauchen Handelsbeziehungen, die ökologische Grenzen respektieren, faire Produktionsbedingungen fördern und die Menschenrechte konsequent schützen. Solange diese Voraussetzungen nicht konsequent erfüllt sind, können wir dem Abkommen nicht zustimmen.

Die Grüne Fraktion beantragt deshalb Nichteintreten.

Pult Jon · Mit-M · Nationalrat · Graubünden · Sozialdemokratische Fraktion

Liebe Frau Kollegin, da Ihr Vorredner, Kollege Portmann, offenbar eine eigenwillige Interpretation des Inhalts der EU-Entwaldungsverordnung hat, frage ich jetzt Sie: Können Sie bestätigen, dass es das Hauptziel der EU-Entwaldungsverordnung ist, den Import von Gütern zu verbieten, die aufgrund von Entwaldung entstanden sind?

Badertscher Christine · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Ja, das kann ich bestätigen.

Büchel Roland Rino · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Mercosur-Staaten ist kein Luxus und ist auch nichts Böses, auch wenn es die Sprecherin der Grünen Fraktion soeben so dargelegt hat. Es ist eine absolute Notwendigkeit für die Schweizer Exportwirtschaft, für unsere KMU, für den Wohlstand der Menschen im Land, für unsere Arbeitsplätze. Es geht hier um einen riesigen Markt von 270 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten. Dieser Markt ist derzeit durch massive bürokratische Hürden behindert. Unsere exportorientierten Unternehmen, von der Hightech-Firma bei mir im Rheintal bis zur Uhrenmanufaktur bei Bundesrätin Baume-Schneider oben im Jura, zahlen jedes Jahr Millionen Franken an Zöllen. Dieses Geld fehlt den Betrieben für Investitionen, für Forschung und vor allem für die Sicherung von Schweizer Arbeitsplätzen. Das scheint auf linker Seite nicht auf grosses Interesse zu stossen. Mit diesem Abkommen fallen künftig 95 Prozent der Zölle für Schweizer Ausfuhren weg. Das bedeutet konkret, es werden über 150 Millionen Franken an Zöllen pro Jahr eingespart.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der linken Ratsseite, wenn ich Ihre Anträge lese, habe ich den Eindruck, dass Sie die ganze Welt retten wollen. Was tun Sie aber wirklich? Sie untergraben die Existenzgrundlage unserer eigenen Bevölkerung und vor allem diejenige der Menschen im Amazonasgebiet, die Sie schützen wollen. Ich werde es Ihnen nachher noch erklären.

Unsere Unternehmer und ihre Angestellten brauchen gleich lange Spiesse - nein, lieber noch längere als die Konkurrenz. Ich begrüsse es, dass Bundespräsident und Wirtschaftsminister Guy Parmelin durch Freihandelsabkommen Handelsbeziehungen dort unterstützt, wo Potenzial vorhanden ist und wo Wachstum stattfindet.

Zu unserer Landwirtschaft: Diesbezüglich bitte ich Sie, beim Antrag der Minderheit Haab gut zuzuhören. Dazu von meiner Seite, gerade nach den Voten, die wir gehört haben, noch zwei, drei Sätze: Jedes Freihandelsabkommen ist ein Kompromiss. Die SVP-Fraktion wird dem Antrag der Minderheit Haab geschlossen zustimmen.

Kollege Portmann, ich glaube, Herr Haab wird es schaffen, Ihnen den Fonds de Roulement zu erklären und Ihnen zu erklären, dass das nicht Geld ist, das wie mit den Anträgen von der linken Seite zum Fenster hinausgeschmissen wird, sondern dass es eine sinnvolle Investition in den Nachwuchs in der Landwirtschaft ist.

Ich sage es Ihnen, Herr Haab: Haben Sie Geduld mit Herrn Portmann und erklären Sie es ihm locker und leicht.

Unsere Landwirtschaft wird mit diesem Abkommen eben genau nicht überrollt. Wir schützen die Landwirtschaft, während wir gleichzeitig der Industrie neue Tore öffnen. Das ist eine ausgewogene, eine typisch schweizerische Lösung.

Ich bitte Sie, nachher auch bei der Begründung meines Minderheitsantrags gut zuzuhören. Dazu ein paar Worte vorweg: Unser Wohlstand basiert zu grossen Teilen darauf, dass wir hochwertige Güter exportieren. Wir dürfen uns nicht von ideologischen Argumenten lähmen lassen, wie wir sie von der linken Seite jetzt schon gehört haben und - ich bin ganz sicher - noch viel stärker hören werden, wenn dann die Anträge an die Reihe kommen.

Dieses Abkommen sichert Arbeitsplätze. Es entlastet unsere Betriebe von unnötiger Bürokratie und stärkt die Unabhängigkeit unserer Wirtschaft. Wir können das natürlich auch aufs Spiel setzen, wenn Sie wollen. Wir können dies zum Beispiel tun, indem wir den Inhalt der EU-Entwaldungsverordnung in das Abkommen aufnehmen; wie gesagt, ich werde nachher bei der Begründung meines Minderheitsantrags ein bisschen mehr dazu sagen. Wir können aber auch dafür sorgen, dass dieses gute Abkommen ein gutes Abkommen bleibt. Wie? Eben, indem Sie meinem Minderheitsantrag zustimmen und den Minderheitsanträgen von links nicht zustimmen. Stimmen wir für den Arbeitsplatz Schweiz, stimmen wir für die KMU.

Die SVP-Fraktion bittet Sie daher, auf die Vorlage einzutreten und diesem zukunftsweisenden Abkommen zuzustimmen, insbesondere auch darum, dass der Antrag der Minderheit Haab dank Ihnen noch angenommen wird.

Parmelin Guy · BPR-M · Bundesrat · Waadt

J'ai entendu beaucoup d'affirmations péremptoires. Je vais essayer, pour les personnes qui assistent à ce débat ici et sur les réseaux sociaux, de m'en tenir aux faits, rien qu'aux faits.

Comme vous le savez, les tensions géopolitiques mondiales se sont considérablement intensifiées ces derniers mois et ces dernières années. Les conflits commerciaux, les conflits armés et une économie mondiale de plus en plus fragmentée créent de l'incertitude, tant pour les États que pour les acteurs privés. La Suisse est directement touchée par ces développements et ces incertitudes, comme de très nombreux autres pays. En tant qu'économie ouverte tournée vers l'exportation, notre pays est étroitement imbriqué dans l'économie mondiale. Il dépend de débouchés commerciaux diversifiés, de conditions-cadres stables, prévisibles, avec ses partenaires. L'accord que nous avons négocié avec les États du Mercosur remplit précisément ces objectifs. Son importance est d'autant plus grande aujourd'hui que l'Union européenne, elle, applique déjà provisoirement son accord commercial avec le Mercosur depuis le mois dernier. Pour les entreprises suisses, pour les petites et moyennes entreprises suisses, il en résulte un désavantage concurrentiel direct, concret et considérable par rapport à leurs concurrentes de l'Union européenne.

Damit dies nicht verloren geht, sage ich es nochmals auf Deutsch und deutlich: Wenn wir der EU nichts entgegenhalten können, werden Schweizer Produkte teurer als diejenigen der europäischen Konkurrenz, gehen Marktanteile verloren, und das kann mittelfristig Arbeitsplätze in der Schweiz betreffen.

Il est donc clair que nous débattons aujourd'hui d'un accord important. Il a été difficile à négocier. Avec huit pays aux intérêts économiques et politiques en partie très différents, vous pouvez imaginer la complexité d'un tel processus. Mais malgré ce contexte exigeant, nous sommes parvenus, et je n'ai pas peur de l'affirmer ici, à un excellent accord avec un résultat global très favorable pour notre pays.

Permettez-moi à présent de vous présenter les points forts de cet accord et de répondre aux préoccupations quant à son supposé impact sur l'environnement et sur notre agriculture. Nous aurons l'occasion d'y revenir dans la discussion par article. Je vais déjà être suffisamment long pour vous expliquer ceci. Dans le commerce des marchandises, nous avons obtenu un excellent résultat. Grâce à l'accord, environ 96 pour cent des exportations suisses vers les États du Mercosur seront à moyen terme totalement exonérées de droits de douane. Les droits de douane appliqués par les États du Mercosur sont souvent très élevés. Pour certains produits, ils peuvent atteindre jusqu'à 35 pour cent. Sur la base du montant des exportations actuelles, nos entreprises - cela a été dit plusieurs fois - pourraient économiser plus de 155 millions de francs par année. Après les accords de libre-échange avec l'Union européenne et la Chine, cet accord offre le plus grand potentiel d'économies de droits de douane, parmi tous les accords de libre-échange de la Suisse. Le potentiel d'économies est du même ordre de grandeur que celui de l'accord avec l'Inde. Ce potentiel d'économies devrait encore être bien plus important à l'avenir, car l'accord devrait ouvrir à nos entreprises de nouvelles possibilités d'exportation sur ces marchés au grand potentiel de croissance. Comme indiqué, plus important encore que les économies sur les droits de douane, l'accord garantit surtout que nos entreprises ne seront pas désavantagées à l'avenir par rapport à leurs concurrents de l'Union européenne.

Seit dem Inkrafttreten des Abkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten am 1. Mai werden Schweizer Produkte auf den Mercosur-Märkten gegenüber Produkten aus der EU zunehmend benachteiligt. Konkret geht es um Exporte in der Höhe von rund 3 Milliarden Franken, die in den kommenden Jahren gegenüber der EU-Konkurrenz benachteiligt würden.

Cela concerne d'importants produits d'exportation tels que les capsules de café dans le domaine de l'industrie agroalimentaire, les pièces d'ascenseur dans le domaine de l'industrie mécanique, les appareils orthopédiques dans le domaine de l'industrie biomédicale ou encore le ciment dentaire dans le domaine de l'industrie chimique et pharmaceutique.

Mais je tiens à souligner que l'accord ne profite pas qu'aux produits industriels suisses. L'agriculture et l'industrie alimentaire de notre pays en bénéficient également. La Suisse obtient par exemple des concessions pour des produits pour lesquels nous avons un fort intérêt à l'exportation, tels que le fromage, le café, les produits de confiserie, le chocolat, les biscuits et les boissons énergisantes. Nous avons en outre réussi à protéger d'importantes appellations d'origine. En font partie, par exemple, le Gruyère, le Sbrinz ainsi que des dénominations viticoles suisses. Cela n'allait pas de soi, car la production de fromage est très répandue dans les États du Mercosur. L'utilisation de noms de fromages suisses y est courante en raison de l'histoire de l'émigration suisse.

Bien entendu, les États du Mercosur étant avant tout des exportateurs de produits agricoles, il était nécessaire de leur accorder aussi quelques avantages dans ce domaine et nous l'avons fait. Mais nous l'avons fait de manière pondérée, modérée et compatible avec les objectifs de notre politique agricole. L'accord prévoit, en plus des concessions classiques à l'intérieur des contingents tarifaires OMC qui sont ouverts à tous les États, quelques concessions additionnelles sous forme de contingents tarifaires bilatéraux. Les produits concernés sont notamment la viande, les huiles comestibles, le blé destiné à l'alimentation humaine, les céréales fourragères ainsi que le vin rouge. La plupart de ces contingents sont toutefois de taille modeste. Ils concernent moins de 2 pour cent de la consommation totale des produits concernés en Suisse, ou alors le volume des concessions correspond aux importations actuelles en provenance des États du Mercosur. L'accord tel qu'il a été négocié n'entraînera donc pas d'augmentation des importations de viande en Suisse. Les concessions prévues se limitent pour l'essentiel à consolider les volumes déjà importés aujourd'hui. Cet accord n'aura donc pas pour effet de générer une pression concurrentielle additionnelle pour nos agriculteurs.

Ich gebe Ihnen ein paar Beispiele: An Rindfleisch importierten wir letztes Jahr knapp 5000 Tonnen aus den Mercosur-Staaten, das bilaterale Kontingent beträgt aber 3000 Tonnen, also nur rund 60 Prozent. Bei Geflügelfleisch ist das Verhältnis noch deutlicher. Die Importe aus den Mercosur-Staaten lagen letztes Jahr bei knapp 16 000 Tonnen, das bilaterale Kontingent beträgt gerade einmal 1000 Tonnen, also weniger als 7 Prozent. Sie sehen es: Diese Kontingente sind deutlich tiefer als die aktuellen Einfuhren. Das Abkommen wird somit nicht zu einem Anstieg der Importe führen.

S'agissant des concessions pour le vin, une bouteille de vin rouge argentin coûtera à l'importation environ 60 à 75 centimes de moins qu'aujourd'hui, à condition que les importateurs et les détaillants répercutent intégralement les baisses des droits sur les consommatrices et consommateurs. À nouveau, cette réduction marginale ne touchera pas nos producteurs de manière notable.

J'aimerais répondre aussi aux critiques qui laissent entendre que l'accord remet en question nos standards et niveaux de protection. Les standards suisses ne sont pas affectés par cet accord. Il n'y aura pas d'abaissement des standards en raison de cet accord. Ils resteront pleinement applicables dans ce cadre. Toutes les importations en provenance de pays tiers devront continuer de satisfaire aux dispositions de la législation suisse en matière vétérinaire et alimentaire, notamment en ce qui concerne l'hygiène et les résidus dans les produits.

La transparence reste aussi pleinement garantie. Des règles strictes en matière d'étiquetage et d'OGM permettent aux consommatrices et consommateurs de choisir en toute connaissance de cause. Ces règles ne sont aucunement remises en question par l'accord.

Folgendes möchte ich hier klar betonen: Die Schweizer Landwirtschaft punktet mit Qualität, nicht mit dem tiefsten Preis. Tierwohl, Umweltstandards und Rückverfolgbarkeit bleiben unsere entscheidenden Wettbewerbsvorteile.

Enfin, dans le cas improbable où des importations supplémentaires causeraient un préjudice considérable à la production suisse, deux mesures de sauvegarde sont à la disposition de notre pays : une clause de sauvegarde bilatérale dans l'accord et la possibilité pour la Suisse d'appliquer les mesures de protection prévues par l'accord agricole de l'OMC. Je souligne au passage que l'Union européenne, de son côté, n'est pas parvenue à maintenir cette seconde possibilité.

J'en viens aux mesures d'accompagnement qui ont été mises en avant dans les discussions tout à l'heure et, surtout, en commission. Je souligne que les effets de l'accord ont fait l'objet d'une analyse approfondie et que le Conseil fédéral est convaincu que l'accord tel qu'il a été négocié est tout à fait supportable pour notre agriculture. Le Conseil fédéral est toutefois conscient que l'agriculture suisse est confrontée à de multiples défis. Elle doit adapter sa production à l'évolution des conditions du marché si elle veut rester compétitive à long terme. Le Conseil fédéral est donc prêt à renforcer la compétitivité de l'agriculture suisse en vue de la négociation d'éventuels prochains accords de libre-échange, grâce à des mesures d'accompagnement ciblées. C'est dans ce sens qu'il faut comprendre le soutien du Conseil fédéral à la motion de commission que vous avez adoptée tout à l'heure qui vise un renforcement des mesures de politique agricole existantes dans le domaine des améliorations structurelles et des initiatives en faveur des exportations.

J'en viens à la durabilité. S'agissant des mesures d'accompagnement demandées pour compenser l'impact supposé de l'accord sur la déforestation, nous y reviendrons tout à l'heure, mais je vous indique déjà les quelques points suivants. Les effets possibles de l'accord ont été analysés dans deux études externes réalisées par l'Université de Berne et l'Institut de hautes études internationales et du développement de Genève. L'une porte sur l'environnement, l'autre sur les aspects sociaux. Les deux études concluent que l'accord n'aura guère d'effets négatifs pour l'environnement et la société. Ces rapports ne constatent aucun changement significatif sur le plan des émissions de CO2 ou de l'utilisation des sols qui pourrait exercer une pression supplémentaire notable sur les zones forestières. Ces incidences très limitées s'expliquent notamment par le fait que l'accord ne créera pas de nouveaux flux commerciaux pour des produits potentiellement problématiques du point de vue du développement durable. Cela constitue une différence essentielle par rapport à l'accord de l'Union européenne. Le développement durable occupe une place centrale dans l'accord avec le Mercosur. Il s'agit d'un objectif commun des pays de l'AELE et du Mercosur. Nous avons inscrit dans l'accord un chapitre complet sur le commerce et le développement durable, que nous avons couplé à un arrangement additionnel avec des engagements nouveaux importants, notamment dans les domaines de la protection des forêts, de la biodiversité et de l'agriculture durable. Toutes les thématiques de durabilité qui ont un lien avec le commerce sont couvertes par cet accord par le biais d'engagements contraignants. Les dispositions couvrent la lutte contre le changement climatique, la gestion durable des ressources forestières et de la mer, la protection de la biodiversité, l'agriculture durable, la protection des travailleurs et la conduite responsable des entreprises. Les parties s'engagent notamment à mettre en oeuvre les engagements pris dans le cadre de l'Accord de Paris sur le climat. Dans le domaine des forêts, les dispositions habituelles sont prévues en matière de lutte contre le commerce illégal du bois. L'accord avec le Mercosur va cependant plus loin que l'approche habituelle, avec un engagement ferme des parties à mettre en oeuvre des mesures pour empêcher la poursuite de la déforestation et promouvoir la stabilisation ou l'augmentation de la couverture forestière.

J'ai discuté avec le président brésilien Lula lundi, à Genève, et il m'a confirmé ces engagements et la politique qu'il compte mener. Nous avons convenu que c'était une politique qui doit se mener en commun et j'ai été impressionné par l'approche pragmatique du président Lula, qui a le contact avec les autorités régionales, locales, avec les maires, avec des incitations pour expliquer et faire en sorte que cette déforestation cesse rapidement et qu'on puisse inverser la tendance. Ce ne sont pas seulement des mots, ce sont des engagements concrets qui sont pris par le Brésil et qui m'ont été confirmés et reconfirmés par le président Lula.

Des règles sont également prévues pour reconnaître les droits des peuples autochtones. L'accord règle notamment la question du consentement libre préalable éclairé des peuples autochtones et des autres communautés dépendant des forêts pour une utilisation responsable des produits issus des zones forestières. Cet accord apportera par ailleurs une valeur ajoutée dans le commerce des pratiques agricoles durables. Le sujet se trouve dans d'autres accords de libre-échange récents de la Suisse, mais il est le plus développé dans cet accord avec le Mercosur. Pour la première fois, les parties affirment que la mise en oeuvre de pratiques agricoles durables inclut la non-utilisation de stimulateurs de croissance hormonaux actifs dans la production de viande, l'élimination progressive de l'utilisation d'agents antimicrobiens comme facteur de croissance chez les animaux et la mise en place de mesures visant à garantir la santé et le bien-être des animaux. Les mesures correspondantes vont être développées et suivies au travers des différents dialogues bilatéraux instaurés par l'accord sur ces sujets.

Enfin, cet accord contient encore une clause dite de non-régression. De quoi s'agit-il ? Cette clause oblige les parties contractantes à maintenir le niveau actuel de protection de l'environnement et des travailleurs. Comme vous pouvez le constater, l'objectif du développement durable est solidement ancré dans cet accord. La bonne appréciation de ces dispositions va être étroitement suivie. La société civile sera associée à ces activités de surveillance. En cas de problème dans la mise en oeuvre de ces engagements, une procédure de règlement des différends efficace est prévue. Celle-ci prévoit d'abord un mécanisme de consultation en deux étapes et, en dernier ressort, la possibilité de convoquer un panel d'experts indépendants. Ce panel serait appelé à interpréter le droit, à rendre ses conclusions et recommandations, et ceci dans le cadre d'un rapport public.

Was ist hier zentral? Zentral ist, dass der Handel auch ohne Abkommen stattfindet. Aber ohne Abkommen hätten wir weniger, nicht mehr Regeln, um Nachhaltigkeitsthemen strukturiert anzusprechen.

La protection de la propriété intellectuelle est aussi un élément important de cet accord pour notre industrie d'exportation. Là, les négociations ont été difficiles. Finalement, les États du Mercosur se sont expressément engagés à respecter l'accord sur les Adpic. Le niveau de protection de l'accord correspond ainsi largement à celui de l'accord de l'OMC sur ce sujet. Nous avons tout de même réussi à obtenir la protection de 110 indications géographiques et appellations d'origine importantes. On peut citer les fromages, les vins, mais aussi "Swiss" pour les montres, les cosmétiques et le chocolat. Il y a aussi une section sur les mesures d'application des droits qui prévoit des mesures aux frontières contre le piratage et la contrefaçon.

Il y a d'autres thèmes : les services, l'accès au marché pour les investissements, les marchés publics, qui apportent une valeur ajoutée notable dans ces secteurs. Je vous donne deux exemples concrets : grâce à l'accord, un bureau d'architecte suisse pourra participer sur pied d'égalité à un appel d'offres public au Brésil pour des travaux de rénovation d'un immeuble ou encore une entreprise alimentaire suisse pourra créer un site de production au Brésil dans les mêmes conditions juridiques qu'une entreprise brésilienne. Il y a aussi la possibilité pour les installateurs et prestataires de services de maintenance de machines ou d'installations, qui pourront proposer leurs services dans les pays du Mercosur. C'est très important pour notre industrie des machines ou pour les fournisseurs d'installations industrielles.

J'en arrive à la comparaison entre l'accord UE-Mercosur et l'accord AELE-Mercosur. Il y a différentes comparaisons qui ont été faites jusqu'ici. J'aimerais vous donner quelques différences et quelques points communs dans ces accords.

Insgesamt sind die beiden Abkommen bezüglich ihres Verpflichtungsniveaus sehr ähnlich. Einige wichtige Unterschiede gibt es aber dennoch.

Premièrement, l'accord de libre-échange de l'UE s'inscrit dans le cadre d'un accord d'association plus large, qui comprend une coopération politique, un volet séparé sur le commerce et l'investissement, alors que l'accord avec l'AELE est un accord de libre-échange qu'on peut qualifier de classique. Deuxièmement, nous obtenons un résultat légèrement meilleur en matière d'accès au marché ; 96 pour cent de nos exportations bénéficient d'un accès en franchise de droits de douane, c'est 91 pour cent du côté de l'UE. Troisièmement, les deux accords ne sont pas comparables dans le domaine agricole. Dans de nombreux secteurs, l'UE a accordé des concessions proportionnellement plus étendues. Globalement, les effets de l'accord de l'UE sur son secteur agricole sont nettement plus prononcés que les effets de notre accord sur notre agriculture.

Ces différences se répercutent également sur l'environnement. À la différence de celui de l'UE, notre accord n'entraîne pas de nouveaux flux commerciaux pour des produits potentiellement problématiques sur le plan environnemental. Ses effets sont donc extrêmement limités, ce qui est confirmé par plusieurs études.

Une différence importante concerne toutefois le mécanisme de compensation prévu dans l'accord de l'UE. Celui-ci permet à l'une des parties de prendre des contre-mesures si l'autre partie venait à mettre en place des mesures unilatérales qui remettraient en question certains avantages de l'accord. Cela a été exigé par les États du Mercosur en réaction à des mesures autonomes de l'Union européenne, comme le règlement européen sur la déforestation. Il s'agit d'une concession importante de l'UE, mais elle est susceptible de générer de l'incertitude. Nous n'avons pas un tel mécanisme.

En matière de droit de la propriété intellectuelle, les deux accords protègent les indications géographiques. Nous allons plus loin dans d'autres domaines, en particulier là où la Commission européenne n'avait pas de mandat de négociation.

J'arrive aux conclusions.

Kurz gesagt, mit diesem Abkommen haben wir insgesamt ein sehr gutes Resultat erzielt.

Nous avons des avantages considérables pour nos entreprises, pour notre économie et des conditions équitables face à l'Union européenne. Nous avons sécurisé des avantages économiques sans remettre en question d'autres objectifs importants de la Suisse, notamment notre politique agricole. Cet accord apporte, et j'insiste, une contribution substantielle au développement durable en créant un nouveau cadre de règles à respecter dans les relations commerciales bilatérales.

Je vous invite à entrer en matière et à adopter l'arrêté fédéral portant approbation de l'accord tel que le Conseil fédéral vous le propose.

Molina Fabian · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Besten Dank, Herr Bundespräsident, für Ihre Ausführungen. Sie haben in diesen prägnanten Erklärungen auch einen Vergleich angestellt zwischen dem Verpflichtungsniveau der Mercosur-Staaten und der EFTA einerseits und dem Verpflichtungsniveau der Mercosur-Staaten und der EU andererseits. Etwas haben Sie aber aus meiner Sicht nicht gesagt, nämlich dass in der EU im Gegensatz zur Schweiz verpflichtende Importverbote für Produkte, die im Rahmen von Entwaldung oder Zwangsarbeit hergestellt wurden, gelten. Da kann man doch diese beiden Abkommen nicht miteinander vergleichen.

Parmelin Guy · BPR-M · Bundesrat · Waadt

Non, je ne suis pas d'accord avec vous, Monsieur le conseiller national Molina. Je prends simplement l'exemple du "Zwangsarbeit", le travail forcé. Vous connaissez notre façon de travailler : nous avons des contacts réguliers avec les entreprises et elles savent ce qu'elles risquent si elles favorisent l'importation de produits issus du travail forcé. Et ce, non seulement dans le cadre du Mercosur, mais pour toutes les autres importations de manière générale. C'est aussi une question d'image et de réputation. Nous avons des mesures concrètes, des contrôles concrets. D'autres pays ont des lois ; reste à voir si ces lois sont appliquées.

Schneider Meret · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, Sie haben auch die Fleischimporte angesprochen. Der Pouletkonsum pro Kopf hat seit dem Jahr 2000 um 73 Prozent zugenommen, und auch die Importe sind stark gestiegen. Mit dem Mercosur-Abkommen werden Zölle wegfallen, nicht nur auf die von Ihnen erwähnten Spezialkontingente von 1000 Tonnen, sondern auch auf Importe innerhalb der WTO-Kontingente. Können Sie bestätigen, dass dadurch die Importe aus Brasilien gegenüber jenen aus anderen Herkunftsländern deutlich zunehmen werden?

Parmelin Guy · BPR-M · Bundesrat · Waadt

S'agissant des contingents, il y a ceux à l'intérieur du contingent OMC et ceux à l'extérieur, soit 25 contingents supplémentaires. Ils correspondent pour la plupart à une consolidation de ce qui existe déjà. Les études montrent qu'il n'y aura pas d'importation massive supplémentaire. Je le répète : en ce qui concerne les produits importés en Suisse, ils doivent tous respecter nos règles telles qu'elles existent aujourd'hui, c'est-à-dire que s'il y a de la viande produite avec des moyens microbiens, elle doit être étiquetée en tant que telle. De plus, les quatre pays ont l'interdiction de produire à base d'hormones, ce qui les place sur la liste des pays produisant sans hormones. Naturellement, il y a toujours des contrôles, qui sont faits et qui doivent être faits.

Schmaltz Anna-Béatrice · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Herr Bundespräsident, ich habe eine Frage zum Thema Pestizide. In den letzten dreissig Jahren hat sich der Pestizideinsatz in den Mercosur-Staaten verzwölffacht. Zu den Produkten, die mit dem Abkommen zollfrei exportiert werden können, gehören auch Pestizide, die hochgiftig und in der Schweiz eigentlich verboten sind. Da würde mich interessieren, wie der Bundesrat das Risiko beurteilt, dass der verstärkte Agrarhandel zu höheren Rückstandsbelastungen bei Lebensmitteln für Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten führt.

Parmelin Guy · BPR-M · Bundesrat · Waadt

Madame la conseillère nationale, les standards suisses restent totalement en vigueur. Les importations en provenance de pays tiers doivent satisfaire à notre législation suisse en matière vétérinaire et alimentaire, notamment en ce qui concerne l'hygiène, mais aussi les résidus. Comme nous avons aussi accordé des contingents de taille modeste, nous avons aussi des avantages de notre côté ; le bien-être animal, les normes environnementales et la traçabilité demeurent des avantages comparatifs décisifs.

La transparence reste garantie. Des règles strictes sont appliquées en Suisse en matière d'étiquetage, qui doivent permettre aux consommatrices et consommateurs de choisir en toute connaissance de cause. En matière de pesticides, le climat au Brésil n'est pas le même qu'en Suisse. Nous avons des produits autorisés en Suisse parce que nous avons un climat différent. Le Brésil a d'autres obligations ou d'autres contraintes climatiques. Toutefois, je le répète : les normes sont strictes et doivent être respectées.

Schläfli Nina · Mit-F · Nationalrat · Thurgau · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Bundespräsident, das SECO liess erst eine Umweltfolgenabschätzung erstellen, als die Verhandlungen über das Nachhaltigkeitskapitel kurz vor dem Abschluss standen. Eine Studie über die sozialen Auswirkungen wurde sogar erst nach Abschluss der Verhandlungen veröffentlicht. Inwiefern konnten die Erkenntnisse dieser beiden Studien trotzdem oder überhaupt noch in das Abkommen einfliessen?

Parmelin Guy · BPR-M · Bundesrat · Waadt

Je crois que les études demandées et publiées sur ce sujet montrent clairement que l'accord ne va pas avoir des effets considérables sur notre pays. Ces études de l'Université de Berne et d'une haute école de Genève, dont j'ai oublié le nom, sont claires. Elles sont à disposition, elles sont publiques. Le SECO pense qu'il n'y aura pas de problème.

Tschopp Jean · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Monsieur le président de la Confédération, la forêt amazonienne est un écosystème indispensable pour notre planète. Aujourd'hui, elle est gravement menacée. L'évaluation d'impact environnemental du Secrétariat d'État à l'économie (SECO) nous apprend que le risque de défrichement est de 900 km2. C'est plus que la superficie du canton du Jura. Comment évaluez-vous ce risque considérable, sans garantie dans l'accord du Mercosur ?

Parmelin Guy · BPR-M · Bundesrat · Waadt

L'alternative, Monsieur le conseiller national Tschopp, c'est de ne pas avoir d'accord. Et ne pas avoir d'accord, cela veut dire qu'avec tout ce que nous avons mis en place avec les États du Mercosur, notamment le Brésil - et j'ai cité le président Lula tout à l'heure -, avec tous les mécanismes de contrôle, nous n'aurons aucun pouvoir. Est-ce que c'est ce que vous souhaitez ? Que nous n'ayons pas d'accord et que nous ayons en plus une discrimination avec nos concurrents de l'Union européenne et d'autres États ? Et la déforestation va continuer. Avec ceci, je le répète, le président Lula avec qui j'ai discuté, s'engage concrètement, fermement, par des actes concrets et pas seulement avec des on-dit ou de grandes déclarations d'intention. C'est cela qui fait que cet accord apporte une plus-value.

Seiler Graf Priska · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Das Nachhaltigkeitskapitel enthält zwar Verpflichtungen zum Klimaschutz und zur Umsetzung des Pariser Abkommens. Gleichzeitig wird die Lebensmittelproduktion aber ausdrücklich vor möglichen negativen Auswirkungen des Übergangs zu einer CO2-armen Wirtschaft geschützt. Meiner Meinung nach geht das irgendwie nicht auf. Wie beurteilt der Bundesrat diese Sonderregelung im Hinblick auf die Erreichung der Pariser Klimaziele? Anders gefragt: Ist dieses Abkommen mit dem Pariser Abkommen vereinbar?

Parmelin Guy · BPR-M · Bundesrat · Waadt

Madame la conseillère nationale, je l'ai dit à plusieurs reprises dans mon intervention. Je propose que nous en parlions dans la discussion par article, car il y a des propositions sur la durabilité et sur le travail forcé. Je reviendrai pour répondre à votre question et pour ne pas faire deux fois la même discussion.

Marti Min Li · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Bundespräsident, ich habe eine Frage zur Entwaldungsverordnung der EU. Ist es nicht so, dass sich Schweizer Unternehmen, die in den europäischen Markt exportieren wollen, künftig an diese Vorgaben halten müssen? Warum hat man, wenn dem so ist, die Richtlinie nicht in das Freihandelsabkommen integriert?

Parmelin Guy · BPR-M · Bundesrat · Waadt

Madame la conseillère nationale, je vous donne la même réponse qu'à Mme Seiler Graf : quand on parlera de la déforestation, je répondrai à votre question.

Brizzi Simona · Mit-F · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Geschätzter Herr Bundespräsident, ist es korrekt, dass die EU die Vorgaben der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte im Vergleich zur ursprünglichen Version stark vereinfacht umsetzen will, insbesondere auch mit Rücksicht auf Kleinunternehmen und einer Beschränkung auf Erstimporteure?

Parmelin Guy · BPR-M · Bundesrat · Waadt

Je n'ai pas tous les détails par rapport à l'"affaiblissement" que vous venez de décrire. J'en parlerai lorsque nous traiterons de la proposition. Je vous expliquerai pourquoi nous estimons qu'il n'est pas opportun de reprendre maintenant l'EUDR. Cela ne veut pas dire "jamais", mais "maintenant".

Wandfluh Ernst · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Plant der Bundesrat bei künftigen neuen Freihandelsabkommen die Gewährung zusätzlicher Importkontingente für landwirtschaftliche Produkte wie Fleisch, Käse oder Wein, und dies ausserhalb der bestehenden WTO-Kontingente?

Parmelin Guy · BPR-M · Bundesrat · Waadt

Non. (Hilarité)

Weber Céline · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Grünliberale Fraktion

Monsieur le président de la Confédération, je vous ai bien écouté. Pour la plupart des produits agricoles, vous avez dit que les contingents ne changeraient pas grand-chose. Par contre, pour le vin, vous avez simplement parlé du prix, mais sans parler des contingents. Qu'est-ce qu'il en est ? À quoi vont devoir s'attendre les vignerons suisses ? Combien de litres supplémentaires libres de droits de douane la Suisse devra-t-elle importer ?

Parmelin Guy · BPR-M · Bundesrat · Waadt

Il faut bien voir, Madame la conseillère nationale, que quand on parle de vin, il y a deux problèmes : d'abord la baisse de consommation, de manière générale, qui a déjà lieu aujourd'hui - et je ne vais pas répéter ce que j'avais dit à la tribune concernant la nécessité de boire un tout petit peu plus, puisque cela m'avait été reproché . Ensuite, pour être clair, les concessions que nous avons faites par rapport à l'Argentine, comme je l'ai dit, diminueront le prix d'une bouteille de 50 à 75 centimes, si je me rappelle bien. Mais cela va se faire et cela concurrencera d'autres importations de vins rouges étrangers. Pour prendre une image - mais je ne veux vexer aucun pays - un vin rouge d'un autre pays européen sera peut-être un tout petit peu moins concurrentiel par rapport à un Malbec argentin.

Berli Rudi · Mit-M · Nationalrat · Genf · Grüne Fraktion

Monsieur le président de la Confédération, pouvez-vous confirmer que le contingent supplémentaire accordé de 3000 tonnes de viande bovine est 50 fois plus élevé que le contingent de 99 000 tonnes que l'Union européenne a accordé en importation de viande bovine par rapport à la taille de sa population, à savoir 450 millions et 9 millions ?

Parmelin Guy · BPR-M · Bundesrat · Waadt

Monsieur Berli, je n'ai pas tout cela en tête. Je vous répondrai dans la prochaine discussion. Je demande à mon équipe de faire ces calculs et je vous donnerai la réponse à la virgule.

Nicolet Jacques · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Monsieur le président de la Confédération, vous avez listé avec pas mal de précision les produits déjà pris en compte dans l'accord et les produits déjà au bénéfice d'une concession. Par contre, ne pensez-vous pas que l'accord crée un précédent avec les 25 produits qui sont hors concession ?

Parmelin Guy · BPR-M · Bundesrat · Waadt

C'est une chose qui a été accordée dans le cadre des négociations. Je viens de répondre à M. Wandfluh qu'il n'était pas prévu de le faire dans le futur, en tous cas selon les discussions que nous avons sur les accords qui sont actuellement en négociation. Dans ce sens-là, ce n'est donc pas un précédent ; c'est une exception.

Roduit Benjamin · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Monsieur le président de la Confédération, 155 millions de francs de taxes en moins, un marché de 4 milliards pour les secteurs de l'industrie, dont on peut se réjouir ; ne pensez-vous pas que c'est l'occasion rêvée, avec 100 millions de francs d'aides structurelles à l'agriculture, de panser - je dis bien panser dans le sens de pansement - une plaie béante dans le monde agricole ?

Parmelin Guy · BPR-M · Bundesrat · Waadt

Ce n'est pas pour rien que le Conseil fédéral a proposé d'adopter la motion que vous avez acceptée tout à l'heure ; c'est parce qu'il estime qu'il y a nécessité de donner un coup de pouce dans certains secteurs à hauteur du chiffre que j'ai donné, c'est-à-dire ces fameux 150 millions de francs, et puis encore 8 millions pour favoriser les produits d'exportation. De ce côté-là, le Conseil fédéral n'est pas insensible. La preuve, c'est que vous avez accepté la motion.

Dandrès Christian · Mit-M · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Monsieur Parmelin, je vous ai bien écouté, notamment vous prévaloir de M. Lula à une dizaine de reprises, ce qui restera pour moi un moment assez fort de ce débat. Il y a un point que vous n'avez pas beaucoup approfondi, c'est la question des peuples autochtones. Pourtant, le développement de l'agrobusiness est très fort en Amérique latine et il se fait à leur détriment et avec beaucoup de violence. Vous n'avez pas mentionné dans le texte la question de la déclaration de l'ONU sur les droits des peuples autochtones, de même que la Convention no 169 de l'OIT. Comment doit-on interpréter cette lacune dans le texte qui nous est soumis ?

Parmelin Guy · BPR-M · Bundesrat · Waadt

Je ne crois pas que ce soit une lacune. Ce sont des engagements qui ont été pris par les deux parties et qui prévoient tout un mécanisme de contrôle. Celui-ci va jusqu'au panel d'experts. S'il devait y avoir une non-application de ces demandes ou promesses, le panel d'experts pourrait rendre des conclusions, qui seraient publiées. Nous avons un exemple qui est connu, à savoir les résultats d'un panel d'experts relatifs à un pays asiatique : quand le panel d'experts a publié ses conclusions, le gouvernement du pays en question a dû réviser rapidement sa loi tellement le scandale était grand. Cet aspect est positif. Il sera suivi, ce ne sont pas des engagements en l'air.

Ritter Markus · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, die Schweiz hat die Industriezölle per 1. Januar 2024 abgeschafft. Das heisst, dass wir den Mercosur-Staaten nichts anderes mehr anbieten konnten als Konzessionen in der Landwirtschaft. Wir haben das erste Mal in 25 teils sensiblen Bereichen bilaterale Zollkontingente gewährt. Was wir nicht verstehen, ist, warum der Bundesrat im Abkommen keine verbindlichen Begleitmassnahmen vorgeschlagen hat. Warum hat der Bundesrat keine Begleitmassnahmen vorgeschlagen?

Parmelin Guy · BPR-M · Bundesrat · Waadt

Le Conseil fédéral, dans ses études - et je sais que vous avez des chiffres différents, Monsieur Ritter -, estime que la situation reste supportable. Mais il est conscient qu'il y a des défis et que d'autres accords de libre-échange vont arriver sur la table. Avec la proposition d'accepter la motion de commission, il a décidé de faire un pas dans cette direction. Ensuite, on verra comment la mettre en oeuvre. Mais il faut d'abord que cette motion soit acceptée par l'autre conseil.

Dobler Loïc · Mit-M · Nationalrat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion

Monsieur le président de la Confédération, je profite de ce débat d'entrée en matière pour vous poser une question en lien avec les différences que nous pouvons constater entre l'accord conclu avec le Mercosur et celui conclu, par exemple, avec l'Indonésie. Ce dernier contient des approches axées sur les processus et les méthodes de production qui lient les avantages tarifaires à des conditions de production durable qui ne sont pas du tout présentes dans l'accord avec le Mercosur. Pourquoi le Conseil fédéral a-t-il renoncé à cet instrument, alors que des baisses des droits de douane sont prévues pour des produits particulièrement sensibles tels que les dérivés du soja et la viande bovine ?

Parmelin Guy · BPR-M · Bundesrat · Waadt

Non, je crois, Monsieur le conseiller national Dobler, que d'une manière générale, quand vous négociez des accords de libre-échange, le résultat ne doit jamais être contraire aux intérêts d'une branche. Là, il n'est pas contraire aux intérêts d'une branche. Je rappelle qu'il y a quand même 990 tonnes de fromage exemptes de droits de douane. Les producteurs de lait suisse, avec en plus la reconnaissance des 110 AOC et IGP, obtiennent aussi une contrepartie. Le Conseil fédéral a fait une appréciation globale.

Nos normes restent applicables, ce qui fait que des produits obtenus de manière intensive, où on aurait des résidus - nous savons que certains cas ont été détectés dans l'Union européenne -, doivent être tout simplement étiquetés, s'ils sont d'origine microbienne. Si les résidus sont au-dessus des normes, ils sont interdits d'importation. Concernant les stimulateurs de croissance, je l'ai dit, les quatre États ont renoncé à cela, ils sont sur la liste des États "libres".

Michaud Gigon Sophie · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Monsieur le président de la Confédération, je cherche aussi à permettre des marchés d'exportation pour l'industrie suisse, mais en même temps, cela me dérange de faire traverser l'Atlantique à une nourriture que l'on produit ici aussi, comme le vin ou la viande. Vous avez mentionné, dans votre intervention, que les consommatrices et consommateurs savaient ce qu'ils mangeaient, avec la viande, parce que c'était étiqueté, ce qui est correct. Mais il se trouve qu'avec le poulet brésilien, on a, dans les "take-aways" et dans la restauration, de grandes quantités qui sont très mal indiquées et pas étiquetées. Cela veut donc dire que les consommateurs suisses peuvent manger du poulet brésilien dopé aux antibiotiques sans pour autant s'en rendre compte. Par rapport à cette problématique, comment le Conseil fédéral entend-il, suite à cet accord de libre-échange - ou même sans l'accord - améliorer la situation ?

Parmelin Guy · BPR-M · Bundesrat · Waadt

La question est justifiée, Madame la conseillère nationale Michaud Gigon. Il est clair que les règles, les normes, les règlements ou l'étiquetage ne concernent pas seulement le boucher local qui vend de la viande de tel ou tel pays, pas seulement le restaurant, mais tout le monde. Cela veut dire que des contrôles doivent être faits, et que si les règles ne sont pas respectées, cela doit être sanctionné. Si c'est contraire à la réglementation, cela doit être sanctionné. Au niveau des cantons, je sais que les chimistes cantonaux font leur job, mais il y a peut-être effectivement une nécessité, dans certains cas, de renforcer les contrôles. Si des gens - passez-moi l'expression - jouent la trignolette, comme on dit en bon Vaudois, ils doivent être sanctionnés, c'est clair. C'est une question de transparence et de confiance.

Glur Christian · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Bundespräsident, Sie haben in Ihrem Votum gesagt, dass wir heute 5000 Tonnen Rindfleisch aus den Mercosur-Staaten importieren und dass wir Zugeständnisse für nur 3000 Tonnen gemacht haben. Der springende Punkt ist, dass diese 3000 Tonnen ausserhalb der WTO-Zollkontingente ausgehandelt wurden, was für mich absolut nicht nachvollziehbar ist. Welche Folgen eine Lockerung des Grenzschutzes für uns in der Schweiz produzierende Landwirte hat, hat die Liberalisierung des Käsemarktes deutlich aufgezeigt. Können Sie mir erläutern, weshalb dies so ausgehandelt wurde?

Parmelin Guy · BPR-M · Bundesrat · Waadt

Cela a été fait dans le cadre des négociations. L'appréciation que nous avons faite était que cela pouvait débloquer la situation et que les effets, comme je l'ai montré, étaient extrêmement limités. C'est une exception, je l'ai dit avant. Cela ne doit pas devenir la règle, je l'ai aussi dit avant.

Amoos Emmanuel · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Sozialdemokratische Fraktion

En plus des quotas de l'OMC, la Suisse accorde 25 quotas tarifaires bilatéraux, y compris des quotas pour des produits agricoles sensibles comme le boeuf. Cela va augmenter considérablement la proportion de viande qui sera importée. Comment le Conseil fédéral évalue-t-il l'impact de cette pression supplémentaire sur les prix pour l'agriculture suisse ?

Parmelin Guy · BPR-M · Bundesrat · Waadt

Vous avez parlé du boeuf, mais je peux prendre en exemple le contingent tarifaire qui est accordé pour la viande de volaille : 2000 tonnes. C'est marginal par rapport aux importations, puisque l'on en importe 50 000 tonnes aujourd'hui. Les effets sont donc extrêmement limités sur ce qui va se passer si l'accord entre en vigueur. Le Conseil fédéral a fait cette pesée d'intérêts quand il a pris la décision d'accorder ces 25 contingents. Environ la moitié - sauf erreur, je ne me rappelle plus tous les chiffres, il y en a 14 - sont des contingents partiels, et d'autres totaux. Nous estimons que les effets seront marginaux.

Gaillard Benoît · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Début 2024 est entrée en vigueur la suppression des droits de douane industriels pour la Suisse. D'après le message du Conseil fédéral, ce sont à peu près 15 millions de francs qui ont été offerts comme ça, sans aucune contrepartie, aux pays du Mercosur. Ce sont évidemment 15 millions de francs qui auraient pris de l'importance à l'avenir, puisque ces pays cherchent, comme le souligne aussi le Conseil fédéral, à développer leurs industries, qu'ils ont longtemps soutenues par une politique protectionniste. Est-ce qu'au plus tard maintenant, avec les débats qu'on a aujourd'hui sur l'agriculture, le Conseil fédéral reconnaît que c'était une erreur de supprimer unilatéralement ces droits de douane et de perdre cette masse de négociation, qui aurait été bien utile pour éviter des concessions qui nous font aujourd'hui mal au ventre ?

Parmelin Guy · BPR-M · Bundesrat · Waadt

Non, Monsieur le conseiller national Gaillard, le Conseil fédéral ne regrette pas. Vous ne parlez que de l'un des plateaux de la balance. Vous n'avez pas parlé des mesures d'économie pour notre industrie, des coûts internes pour notre économie et de l'amélioration de la compétitivité. C'est l'autre plateau de la balance, et le Conseil fédéral a fait cette pesée d'intérêts avant de prendre la décision, qui avait d'ailleurs été longuement discutée aux chambres, qui était soumise au référendum, et je crois me souvenir que vous n'avez pas lancé le référendum.

Pult Jon · Mit-M · Nationalrat · Graubünden · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Bundespräsident, ich habe eine genuin politische Frage: Wie erklären Sie der Schweizer Öffentlichkeit, wenn Sie bedenken, dass die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und die EU verbindliche Massnahmen gegen Zwangsarbeit kennen und dass alle Staaten Europas verbindliche Massnahmen gegen Entwaldung kennen, dass nur die Schweiz keine entsprechenden Massnahmen ergreift?

Parmelin Guy · BPR-M · Bundesrat · Waadt

Monsieur le conseiller national Pult, pour ce qui concerne la déforestation, j'en parlerai tout à l'heure. Je l'ai déjà dit trois fois. Pour le travail forcé, j'ai expliqué aussi ce que la Suisse fait concrètement avec la sensibilisation des entreprises pour limiter tous les risques. De nombreux pays dans le monde ont pris beaucoup d'engagements ; reste à savoir s'ils les appliquent. Nous les appliquons et nous contrôlons et s'il y a des cas qui sont portés à la connaissance du public d'entreprises suisses ou sises en Suisse qui favorisaient ce genre de chose, je n'ose imaginer le dégât d'image qu'elles auraient et je pense qu'elles font tout pour éviter de telles accusations.

Page Pierre-André · P-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Le président (Page Pierre-André, président): Nous votons sur la proposition de non-entrée en matière de la minorité Berli Rudi.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Eintreten ... 162 Stimmen

Dagegen ... 23 Stimmen

(8 Enthaltungen)

Page Pierre-André · P-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Bundesbeschluss über die Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Mercosur

Arrêté fédéral portant approbation de l'accord de libre-échange entre les Etats de l'AELE et le Mercosur

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Le président (Page Pierre-André, président): Nous allons mener un seul débat sur les propositions des différentes minorités.

Haab Martin · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die schweizerische Landwirtschaft anerkennt den volkswirtschaftlichen Nutzen von Freihandelsabkommen. In jüngster Vergangenheit wurden fast ausnahmslos alle abgeschlossenen Freihandelsabkommen vorbehaltlos unterstützt. Ich erinnere da an die Abkommen mit China, Indien, Indonesien, den Philippinen, dem Kosovo oder der Ukraine. Zugegeben, es waren Abkommen, welche die Schweizer Nahrungsmittelproduzenten nicht oder nur ganz am Rand betroffen haben.

Nicht so beim vorliegenden Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten: Das Abkommen gewährt erstmals 25 bilaterale Zollkontingente ausserhalb der WTO-Kontingente, und dies teilweise bei sensiblen Agrarprodukten wie Rindfleisch, Schweinefleisch, Wein, Milch, Rahm und Butter. Gerade in gesättigten Märkten können bereits geringe zusätzliche Importmengen überproportionale Preiseffekte auslösen. Dies widerspricht den ursprünglich gezogenen roten Linien bezüglich der Landwirtschaft klar. Dieser Verhandlungsansatz schafft einen Präzedenzfall und wird von der Landwirtschaft auch mit Blick auf zukünftige Abkommen klar abgelehnt. Da bin ich um das klare "non" des Herrn Bundespräsidenten auf die Fragen der Kollegen Wandfluh und Nicolet froh. Jedes Freihandelsabkommen generiert Gewinner sowie Verlierer. Die Schweizer Landwirtschaft gehört klar zu den Verlierern des vorliegenden Abkommens. Unsere Berechnungen ergeben eine jährliche Wertschöpfungseinbusse von über 100 Millionen Franken für unsere Bauernfamilien.

Mit meiner Minderheit fordere ich eine verbindliche Zusicherung für eminent wichtige Begleitmassnahmen, welche die Auswirkungen etwas abfedern werden. Mit 110 Millionen Franken pro Jahr, begrenzt auf acht Jahre, stehen jährlich 100 Millionen für den Fonds de Roulement sowie 10 Millionen, die für die Absatzförderung eingesetzt werden müssen, zur Verfügung. Denn was nützt uns ein Abkommen, bei welchem verschiedene Produkte wie Schweizer Käse erleichtert in die Mercosur-Staaten exportiert werden können, wenn der potenzielle Konsument in Südamerika nicht mittels Werbemassnahmen auf unsere hervorragenden Produkte aufmerksam gemacht werden kann?

Zu den Strukturverbesserungsmassnahmen und dem Fonds de Roulement: Die Zahlen, welche die Konferenz der kantonalen Landwirtschaftsdirektoren berechnet hat, sprechen eine klare Sprache. Im Fonds de Roulement besteht nur schon für die nächsten fünf Jahre eine Finanzierungslücke von 532 Millionen Franken. Der Fonds de Roulement ist die vom Bund zur Verfügung gestellte Finanzierungsgrundlage, damit die Kantone die Landwirtschaftsbetriebe mittels zinsloser Darlehen bei ihren nötigen Investitionen unterstützen können. Dies ist laut Artikel 87a des Landwirtschaftsgesetzes eine gesetzliche Auflage.

Aus diesem Fonds werden ebenfalls zinslose Darlehen für die Betriebsübergabe an Jungbauern gewährt, sogenannte Starthilfen. Dazu hat dieser Rat in der vergangenen Sondersession der Motion Baumann 25.3735 zugestimmt, welche das maximale Bezugsalter für Starthilfen vom 35. auf das 40. Altersjahr erhöht. Die gewährten Investitionskredite sowie die Starthilfedarlehen müssen mittels verbindlicher jährlicher Rückzahlungen von den Bezügern getilgt werden, in der Regel binnen zehn bis fünfzehn Jahren. Das Geld fliesst in den Fonds zurück und kann wiederum im Sinne der Strukturverbesserungsmassnahmen gemäss Landwirtschaftsgesetz genutzt werden.

Mit diesem Instrument können unsere Betriebe ihre betrieblichen Strukturen konkurrenzfähiger für die Zukunft gestalten und werden nicht über Gebühr mit Zinsen belastet. Pro investiertem Franken werden so über die Jahre rund Fr. 2.15 Wertschöpfung generiert. Dieses in die Strukturen investierte Geld fliesst grossmehrheitlich den Gewerbetreibenden, namentlich der Bauwirtschaft, zu.

Für den Bund ist die Äufnung des Fonds keine direkte Ausgabe. Das Geld bleibt im Fonds und arbeitet für die zukunftsfähige Landwirtschaft und das Gewerbe. Mein Minderheitsantrag ist somit für die Landwirtschaft aktuell die einzige akzeptable Lösung, um hinter einem Mercosur-Freihandelsabkommen zu stehen.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung meiner Minderheit.

Badertscher Christine · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Die Schweiz profitiert als exportorientierte Volkswirtschaft vom Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und den Mercosur-Ländern, trägt jedoch auch eine Mitverantwortung für die direkten und indirekten Folgen des Abkommens. Eine verstärkte Agrarproduktion, insbesondere in den Bereichen Rindfleisch, Geflügelfleisch und andere landwirtschaftliche Exportgüter, kann den Druck auf natürliche Ökosysteme erhöhen und die Entwaldung im Amazonasgebiet weiter antreiben. Die Abholzung des Regenwaldes gefährdet nicht nur die biologische Vielfalt einer der artenreichsten Regionen der Welt, sondern beschleunigt auch den Klimawandel und beeinträchtigt die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen.

Ich beantrage mit meiner Minderheit deshalb eine Erhöhung des Schweizer Beitrags an den Amazonienfonds von heute 10 Millionen Franken auf 100 Millionen Franken. Dieser Beitrag soll ausdrücklich ausserhalb des Budgets der internationalen Zusammenarbeit gesprochen werden, damit keine Mittel aus bestehenden Entwicklungsprogrammen umgeschichtet werden müssen. Die Schweiz kann damit ihrer Verantwortung im Zusammenhang mit den ökologischen Auswirkungen des Handelsabkommens gerecht werden.

Die konkreten Umweltauswirkungen des Mercosur-Abkommens werden unterschiedlich beurteilt. Dennoch besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass zwischen Handelsliberalisierung und Nachhaltigkeitszielen Zielkonflikte bestehen können. Selbst wenn das Abkommen Nachhaltigkeitsbestimmungen enthält, ist davon auszugehen, dass zusätzliche Handelsströme und wirtschaftliche Anreize Auswirkungen auf die Landnutzung haben werden. Vor diesem Hintergrund ist eine wirksame Ausgleichsmassnahme angezeigt.

Ein jährlicher Beitrag von 100 Millionen Franken an den Amazonienfonds stellt eine verhältnismässige und zielgerichtete Antwort dar. Der Amazonienfonds ist eines der wichtigsten internationalen Instrumente zum Schutz des tropischen Regenwaldes. Er finanziert Projekte zur Verhinderung von Entwaldung, zur Wiederaufforstung degradierter Flächen sowie zur Überwachung und Bekämpfung illegaler Rodungen. Zudem unterstützt er die Verbesserung staatlicher Kontrollmechanismen, die Stärkung von Umweltbehörden und die Entwicklung nachhaltiger Wirtschaftsformen, die den Wald erhalten.

Zu den geförderten Massnahmen gehören unter anderem die nachhaltige Forstwirtschaft, die Unterstützung von Kleinbauernfamilien bei der Einführung umweltschonender Produktionsmethoden, der Aufbau von Wertschöpfungsketten für nachhaltige Waldprodukte sowie die Förderung wissenschaftlicher Forschung und moderner Überwachungssysteme. Besonders wichtig ist dabei die Rolle indigener Gemeinschaften. Zahlreiche Studien zeigen, dass indigene Territorien zu den am besten geschützten Waldgebieten des Amazonas zählen. Gleichzeitig sind diese Gemeinschaften überdurchschnittlich stark von Landraub, illegalem Bergbau, Gewalt und Umweltzerstörung betroffen.

Der Amazonienfonds unterstützt Projekte, die die Rechte indigener Völker stärken, ihre Beteiligung an Entscheidungsprozessen fördern und ihre traditionellen Kenntnisse für den Schutz der Wälder nutzbar machen. Damit werden sowohl Menschenrechte als auch wirksamer Naturschutz gefördert.

Der Beitrag der Schweiz schafft einen konkreten Ausgleich für mögliche ökologische Belastungen des Freihandelsabkommens und leistet einen messbaren Beitrag zum Schutz eines Ökosystems von weltweiter Bedeutung. Gleichzeitig stärkt er die Glaubwürdigkeit der Schweizer Klima-, Umwelt- und Menschenrechtspolitik. Eine Aufstockung auf 100 Millionen Franken pro Jahr ist daher eine angemessene, zukunftsorientierte Massnahme, um die Vorteile des Freihandels mit einer glaubwürdigen Verantwortung gegenüber Umwelt, Klima und den Menschen im Amazonasgebiet zu verbinden. Dies entspricht nicht nur klimapolitischen Zielen, sondern auch menschenrechtlichen Verpflichtungen.

Ich bitte Sie deshalb, meine Minderheit zu unterstützen.

Molina Fabian · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Ich spreche zu meinen Minderheiten bei Artikel 1c Absätze 1 und 2 sowie Artikel 1e.

Während wir hier sprechen, leben gemäss Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation weltweit rund 50 Millionen Menschen in sklavenähnlichen Arbeitsverhältnissen. Sie leisten Schwerstarbeit unter entwürdigenden Bedingungen, werden unterbezahlt und leben oft in Schuldknechtschaft. Dieser Zustand ist nach der formellen Abschaffung der Sklaverei ein fortbestehendes Verbrechen gegen die Menschenwürde.

Gleichzeitig verzerrt Zwangsarbeit den internationalen Wettbewerb in unzulässiger Weise. Wer quasi gratis produzieren kann, drückt die Preise und die Löhne weltweit und setzt Arbeitnehmendenrechte auch bei uns unter Druck. Aus diesem Grund haben die USA, das Vereinigte Königreich und die EU Massnahmen erlassen, um den Import von Produkten aus Zwangsarbeit zu verbieten. Die Schweiz kennt heute keine vergleichbaren Regeln. Das ist ein Fehler, denn damit untergräbt unser Land die Bestrebungen unserer wichtigsten Handelspartner zur weltweiten Abschaffung der Sklaverei.

In den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay kommt sklavenähnliche Arbeit insbesondere in der Landwirtschaft, in der Viehzucht, im Weinbau und in der Holzwirtschaft vor. Viele dieser Produkte profitieren vom Freihandelsabkommen durch Zollvergünstigungen. Während Produkte aus Zwangsarbeit künftig nicht mehr in die EU exportiert werden dürfen, droht der Schweizer Markt zu einem Ausweichmarkt zu werden. Das ist inakzeptabel. Deshalb beantrage ich Ihnen mit meiner Minderheit bei Artikel 1c Absatz 1, dass die Schweiz mit der EU gleichzieht und wirksame Massnahmen gegen Zwangsarbeit erlässt.

Mit meiner Minderheit bei Artikel 1c Absatz 2 verlange ich, dass die Schweiz die Umsetzung der im Nachhaltigkeitskapitel vereinbarten Bestimmungen unterstützt. Dazu soll ein Fonds geschaffen werden, finanziert durch eine zweckgebundene Mikroabgabe von Unternehmen, die von den Zollvorteilen profitieren. Mit diesen Mitteln sollen Projekte gefördert werden, die die nachhaltige Produktion stärken, entwaldungsfreie Lieferketten fördern und die Bekämpfung von Zwangsarbeit unterstützen. Wer Nachhaltigkeit vereinbart, muss auch zu ihrer Umsetzung beitragen. Das verlange ich mit meiner Minderheit.

Mit meiner Minderheit bei Artikel 1e verlange ich, dass unsere Konsumentinnen und Konsumenten sowie die Umwelt vor gentechnisch veränderten Lebensmitteln und vor problematischen Pestiziden geschützt werden. Denn mit dem Abkommen können einerseits gentechnisch veränderte Futtermittel vergünstigt in die Schweiz gelangen. Andererseits können in der Schweiz verbotene Pestizide vereinfacht in die Mercosur-Staaten exportiert werden und dort Schaden anrichten. Deshalb will meine Minderheit, dass nur Pflanzenschutzmittel und gentechnisch veränderte Organismen ein- und ausgeführt werden dürfen, die in der Schweiz nicht verboten sind. Das ist ein wichtiger Beitrag zum Konsumentenschutz, zur Qualitätsstrategie der Schweizer Landwirtschaft und zum Umweltschutz.

Ich bitte Sie deshalb, meinen Minderheiten zuzustimmen und einen Beitrag zur Mehrheitsfähigkeit des vorliegenden Mercosur-Abkommens zu leisten. Die Sozialdemokratische Fraktion wird auf jeden Fall, sollten entweder die Massnahmen im Bereich Entwaldung oder die Massnahmen im Bereich Zwangsarbeit beschlossen werden, dem Abkommen so zustimmen.

Büchel Roland Rino · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich spreche zum Antrag der Minderheit zur EU-Entwaldungsverordnung. Ich beginne mit drei Originalzitaten. Zitat Nummer eins: "Die Grundlage zwischen strategischen Partnern sollte gegenseitiges Vertrauen sein, nicht Misstrauen und Sanktionen." Zitat Nummer zwei: "Dreissig Jahre lang hiess es, dass wir das Abkommen nicht wollen. Wir haben uns entschieden, wir haben einen Vorschlag. Erfinden Sie jetzt kein anderes Argument, um das Abkommen zu erschweren." Zitat Nummer drei: "Die Europäische Union hat eigene Gesetze mit extraterritorialen Wirkungen verabschiedet, die das Gleichgewicht des Abkommens verändern."

Wer hat das gesagt? Ein SVP-Politiker aus der Schweiz? Nein, es war der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. Es ging dabei immer um die verunglückte Entwaldungsverordnung der EU. Im Gegensatz zur knappen Mehrheit der APK um Mastermind Molina will Lula Brasilien und andere lateinamerikanische Staaten nicht wieder als Kolonien Europas sehen.

Noch einmal ein Zitat: "Die Europäische Union hat eigene Gesetze mit extraterritorialen Wirkungen verabschiedet [...]." Das sagte Lula im Jahr 2023 zu Ursula von der Leyen. Und er sagte bei dieser Sitzung auch, die Grundlage zwischen strategischen Partnern sollte gegenseitiges Vertrauen sein und nicht Misstrauen und Sanktionen.

Ein offizielles Schreiben der brasilianischen Regierung an die EU aus dem Jahr 2024 bezeichnete die Entwaldungsverordnung als - hören Sie gut zu - ein einseitiges und strafendes Instrument mit extraterritorialen Aspekten, die dem Prinzip der Souveränität widersprächen. Das ist ein Zitat von Präsident Lula da Silva. Wollen Sie tatsächlich, dass der brasilianische Präsident in seinem nächsten Speech nicht darum herumkommt, neben der EU auch die Schweiz als Kolonialherren zu bezeichnen? Wollen Sie im Amazonasgebiet eine APK-Flagge hissen? Wer soll sie hochziehen? Sibel Arslan von den Grünen, Fabian Molina oder Jon Pult von der SP, Nik Gugger von der EVP, Gerhard Pfister von der Mitte-Partei?

Brasilien sieht in der EU-Entwaldungsverordnung nicht nur ein Kolonialherrenverhalten, sondern zu Recht auch einen verdeckten Protektionismus zugunsten europäischer Grosskonzerne. Kein Wunder, will Nestlé diesen Schutz, um die Konkurrenten mit der Hilfe von Fabian Molina und Co. wegzuchecken. Nestlé schrieb uns einen Brief. Ich zitiere daraus, Anfang Woche haben wir ihn erhalten: "Ihre vorberatende Kommission beantragt Ihnen, die Vorgaben der Entwaldungsverordnung der EU zu übernehmen." Dann folgt ein bisschen Blabla, und dann heisst es: "Vor diesem Hintergrund unterstützen wir den Antrag der APK, eine Angleichung an die EU-Vorgaben vorzunehmen."

Wer den Gedanken von Lula, den ich am Anfang zitiert habe, zu Ende denkt, kommt unweigerlich zum Schluss, dass er das Verhalten der APK mit Molina und das der Nestlé-Manager ähnlich wenig schätzt wie das der früheren Kolonialherren.

Ich habe gehandelt, wie ein Konsument handeln kann, und habe Anfang Woche mein letztes Kitkat von Nestlé gegessen. Vielleicht hat Präsident Lula diese Woche bei seinem Treffen mit Präsident Parmelin in Genf seinen letzten Nespresso getrunken. Er schätzt es offensichtlich nicht, dass Nestlé, die APK oder wer auch immer bestimmen will, wie sein Land regiert werden soll - ist doch verständlich, ist doch völlig normal. Luiz Inácio Lula da Silva von der brasilianischen Arbeiterpartei und die SVP, jetzt vertreten durch mich, Roland Rino Büchel, als Vertreter der Schweizerischen Partei der Leistungsbereiten, kümmern sich um die Arbeiter in ihrer Region.

Seien Sie besonnen, respektieren Sie bitte unsere Handelspartner, anstatt ihnen zu sagen, was sie in ihren Ländern zu tun haben. Stimmen Sie zusammen mit der starken APK-Minderheit der Vernünftigen gegen die Übernahme dieser missglückten und kontraproduktiven Entwaldungsverordnung.

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Ich erinnere mich: Seit ich in diesem Hause bin, also zumindest seit zwölf Jahren, ist der Mercosur nicht nur ein Thema, sondern sind wir mit dem Mercosur in Verhandlungen. Wir standen auch schon ganz kurz davor, zu einem Abschluss zu kommen, doch leider setzte dann das eine oder andere Land wieder einen Stolperstein. Ich erinnere mich auch, dass wir bei allen berechtigten Anliegen, die Sie hier drin vorbringen - zum Beispiel betreffend die Landwirtschaft, aber auch betreffend die Erfüllung des Pariser Abkommens und die Einhaltung der Menschenrechtskonventionen -, ständig Zugeständnisse gemacht haben. Auf dem Weg dieser Verhandlungen haben wir hier drin immer wieder das eine oder andere beschlossen, um all diese interessierten Kreise ins Boot zu holen. Herr Bundespräsident, vielleicht war das ein Fehler, vielleicht hätten wir all das, was wir bis jetzt schon an Zugeständnissen gemacht haben, erst heute in den Ring werfen sollen.

Ich komme zum Minderheitsantrag Haab. Für die FDP ist klar, dass die Landwirtschaft aus den von Herrn Haab erwähnten Gründen vielleicht unter einem weiteren Abkommen leiden wird. Für die FDP ist auch klar, dass wir eine starke Landwirtschaft brauchen. Deshalb haben wir in den zwölf Jahren, die ich erwähnt habe, immer wieder sinnvolle Massnahmen beschlossen, um unsere Landwirtschaft in der Erfüllung ihres Auftrags der Kulturlandschaftspflege und der Landesversorgung zu stärken. Ich habe mich sehr gefreut, als der Bauernpräsident, Herr Ritter, 2018 im Fernsehen, kurz vor einem Abschluss, deutlich gesagt hat - ich kann Ihnen das Video gerne zustellen -: "Wir fordern in Bezug auf den Mercosur keine Kompensationen, weil die Verhandlungen jetzt auf gutem Weg sind und das, was wir wollen, zum Teil bereits erfüllt ist." Das haben Sie damals gesagt - heute schaut es anders aus.

Sie monieren die 25 Abkommen ausserhalb des WTO-Bereichs. Wenn Sie ehrlich sind, monieren Sie 14; nur 14 sind total zollbefreit. Die geplanten Mehrimporte aus den Mercosur-Staaten in den nächsten fünfzehn Jahren - jetzt lassen Sie sich das mal sagen - belaufen sich, ausgehend von heute gesamthaft 762 Millionen Franken, auf 80 Millionen Franken; dies nicht gleich von Beginn weg, sondern jährlich immer ein bisschen mehr. Darin enthalten sind nicht nur Landwirtschaftsimporte. Sie wollen jährlich 110 Millionen Franken, aber der Zuwachs aus dem Mercosur macht jährlich nur 80 Millionen Franken aus; das haben die Studien der Universitäten ergeben. Wenn wir das jetzt auf die 14 Abkommen ausserhalb der WTO herunterbrechen, sind das 2 Prozent. Diese 2 Prozent entsprechen einem allfälligen Gewinnrückgang in der Landwirtschaft von 1,6 Millionen Franken.

In den nächsten acht bis fünfzehn Jahren sind viele Zollerleichterungen geplant, das stimmt, aber nicht alle auf einmal. Wir haben in den letzten zehn Jahren elf neue Freihandelsabkommen abgeschlossen. In der gleichen Zeit ist die schweizerische landwirtschaftliche Produktion von 11 Milliarden auf 12,5 Milliarden Franken angewachsen; ich sage nicht, dass sie auf einem guten Niveau ist. Das bäuerliche Einkommen ist auf einem tiefen Niveau, das geben wir zu, aber es ist von 79 000 auf 85 000 Franken gestiegen.

Das Gleiche gilt für den Minderheitsantrag Badertscher. Gemäss Umweltbericht wäre die Auswirkung beim CO2 0 Prozent und bei der Entwaldung 0,1 Prozent. Das entspricht nie und nimmer dem, was hier gefordert wird.

Das Gleiche gilt auch für den Minderheitsantrag Molina.

Den Minderheitsantrag Büchel Roland werden wir unterstützen, weil es tatsächlich so ist, dass der Bundesrat zuerst eine Analyse machen muss, welche Auswirkungen die Entwaldungsverordnung auf unsere Landwirtschaft, Waldpolitik und Waldwirtschaft hätte.

Ich kann Ihnen jetzt noch mitteilen: Sollte einer dieser Anträge auf Ausgaben, die der Ausgabenbremse unterliegen, durchkommen, wird die FDP-Fraktion in der Gesamtabstimmung der Vorlage nicht zustimmen.

Hübscher Martin · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzter Kollege Portmann, Sie kommen ja aus der Finanzbranche. Wie ist das, wenn eine Bank ein Darlehen herausgibt? Ist das für die Bank eine Ausgabe, oder ist das nur ein Aktiventausch? Genau so wäre es ja beim Fonds de Roulement. Wenn der Bund jetzt das Geld in den Fonds de Roulement gibt, ist das doch ein Aktiventausch und eigentlich nicht ein Aufwand für die Bundeskasse.

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Herr Kollege Hübscher, zunächst muss ich Sie korrigieren: Meine Wurzeln liegen in der Landwirtschaft. Die einen Grosseltern waren Bauern, und als Kind war ich bis etwa 14-jährig jeden Sommer auf dem Bauernhof; die anderen Grosseltern waren Käser in Sempach im Kanton Luzern, wir betrieben eine Käserei. Ich verstehe also sehr gut, wovon wir hier sprechen.

Den Kredit für den Fonds de Roulement qualifizieren Sie hier als gebundene Ausgabe. Gewährt der Bund jedoch einen Kredit, kommt die Ausgabenbremse zur Anwendung - tut mir leid. Mit der Annahme der ersten APK-Motion heute Nachmittag, die vom Bundesrat und von Bundespräsident Guy Parmelin unterstützt wird, haben wir diese 150 Millionen Franken als Umlaufvermögen, also als dauerhaften Kredit für die Landwirtschaft, beschlossen, um genau die Tätigkeiten des Fonds de Roulement zu unterstützen. Das deckt die von Ihnen angesprochenen Bedürfnisse ab, und das unterstützen wir.

Stettler Thomas · Mit-M · Nationalrat · Jura · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Kollege Portmann, Sie haben jetzt vor den Bauern etwas Süssholz geraspelt. Vorhin, in der Eintretensdebatte, haben Sie als Sprecher der FDP-Fraktion alle Bauern der Schweiz als ewige Jammerer, die seit fünfzehn Jahren den Schweizer Staat melken, verunglimpft, nein, regelrecht durch den Dreck gezogen. Was für eine Ohrfeige für die Menschen, die für einen Stundenlohn, für den Sie, Herr Kollege Portmann, heute Morgen nicht einmal aufgestanden wären, jeden Tag kämpfen und nicht jammern, unsere schöne Landschaft pflegen und die Schweiz mit hochwertigen Produkten versorgen! Deshalb meine Frage an Sie: Werden Sie sich, auch im Namen Ihrer Partei, dafür entschuldigen?

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Erstens muss ich mich für nichts entschuldigen. Das, was Sie mir hier jetzt vorwerfen, wissen Sie gar nicht. Sie wissen nicht, für wie viel ich aufstehe, wie viel ich in meinem Leben schon ehrenamtlich gemacht habe und wie viel ich auch heute noch unbezahlt mache. Sie kennen auch meine finanziellen Verhältnisse nicht.

Zweitens, wenn Sie mir gut zugehört hätten, hätten Sie gehört, dass ich vorhin tatsächlich attestierte, dass das bäuerliche Einkommen zwar immer gestiegen, aber nach wie vor sicherlich nicht auf dem angestrebten Niveau ist, und zwar gemessen daran, was geleistet wird. Dazu bieten wir aber auch immer Hand.

Es stimmt, ich habe sehr pointiert und provokativ ein bisschen ausgeteilt, aber, Herr Stettler, Sie haben es auch provoziert: Ihre Vertreter sind seit Tagen in der Wandelhalle. Wenn ich frage, wie sie auf diese Zahl kämen, ob sie wahnsinnig seien, ob sie die Bundesfinanzen überhaupt im Blick hätten, dann erhalte ich dauernd nur die eine Antwort: Haha, das ist der Preis, damit wir die Vorlage überhaupt mehrheitsfähig machen.

Das ist eine gewisse Arroganz, die halt auch provoziert und dann vielleicht solche Aussagen produziert.

Haab Martin · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Kollege Portmann, Sie haben vorhin erwähnt, dass über den Mercosur gesprochen wird, seit Sie in diesem Rat sind, und dass vor einiger Zeit ein Abkommen kurz vor dem Abschluss stand. Sie haben ausgeführt, Kollege Ritter habe damals zugestimmt und erklärt, die Anforderungen seien erfüllt. Ist Ihnen bewusst, dass die damaligen Mengen innerhalb des WTO-Kontingentes gelegen hätten?

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Ja, ich bin diesbezüglich sehr involviert, da ich Mitglied der EU/EFTA-Delegation bin und wir diese Regionen bereits mehrmals besucht und wiederholt Gespräche geführt haben. Tatsache ist Folgendes: Mir ist bewusst, dass diese vollständige Zollbefreiung der rund vierzehn Bereiche ausserhalb der WTO neu ist und es dies früher so nicht gab. Ich habe Ihnen die Zahlen und Analysen vorhin erläutert und aufgezeigt, wie negativ sich dies auswirken könnte - das wären rund 1,6 Millionen Franken jährlich. Ist Ihnen jedoch auch bewusst, dass es Herrn Bundespräsident Guy Parmelin im Vergleich zum damaligen Abkommen unter der Führung von Herrn Schneider-Ammann gelungen ist, weitergehende und strengere Kontingente sowie mehr zusätzliche Begleitmassnahmen, beispielsweise beim Wein, auszuhandeln?

Auch beim Fleisch bewegen wir uns heute bei einer Anzahl Tonnen, die wir bereits haben und die sich nicht wesentlich vergrössern wird. Denn letztlich braucht es auch die entsprechenden Konsumenten. Folglich müsste sich die Bevölkerung der Schweiz von 9 Millionen auf 18 Millionen Menschen verdoppeln, damit dieser von Ihnen berechnete Fleischkonsum überhaupt erreicht würde.

Nicolet Jacques · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Monsieur Portmann, vous combattez la proposition de la minorité Haab au nom du groupe libéral-radical, proposition qui prévoit que 800 millions de francs seront prêtés aux agriculteurs, de l'argent qui sera ensuite remboursé. Mais cet argent, l'agriculture doit l'utiliser pour investir dans des infrastructures. Sachant que cela couvre 20 à 25 pour cent des investissements, ce sont 3 à 4 milliards de francs que l'agriculture va investir auprès d'entreprises certainement suisses et aux prix suisses. Êtes-vous certain que votre groupe veut s'épargner 3 à 4 milliards d'investissements faits par l'agriculture auprès d'entreprises suisses ?

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Selbstverständlich - ich weiss jetzt nicht, warum Sie auf die FDP-Liberale Fraktion Bezug nehmen, weil das nichts mit der FDP zu tun hat - anerkennen wir diese Investitionen, die Sie genannt haben. Aber Sie wissen, dass wir einen liberalen Ansatz haben, wir möchten gerne die Innovation noch mehr fördern, und wir wissen auch, dass Sie das bereits tun. Das betrifft nicht nur Direktzahlungen, dort sind wir zurückgegangen; ich weiss, Sie haben nicht davon gesprochen. Wir möchten, dass die Landwirtschaft stark wird, dass unsere landwirtschaftlichen Produkte auch in diesen neu für uns offenen Märkten nachgefragt werden. Dort muss das Geld hingehen, und da unterstützen wir den Bundesrat in seinem Vorgehen, und diesbezüglich erhalten Sie auch das Geld.

Machen Sie es wie die Schweden, ich habe es Ihnen vorhin gesagt: Diese freuen sich, dass sie neu in die Mercosur-Staaten gewisse Milchprodukte, die dort nachgefragt werden, verkaufen können; sie freuen sich, dass sie neu Rentierfleisch dorthin verkaufen können. Machen Sie, suchen Sie und werden Sie innovativ.

Wenn Sie mir noch gestatten - der Präsident des Schweizer Bauernverbandes würde mir zustimmen -: Ich glaube, das grösste Problem in der Schweiz in dieser Debatte sind nicht die Bauern und ist nicht der Subventionsgeber, sondern es sind die Verteiler, die Händler, die Verkäufer, die daran verdienen. Darum haben Sie so kleine Löhne, und das müssen wir irgendwie durchbrechen. Übernehmen Sie die Migros und den Coop, und verkaufen Sie das Zeug selbst.

Ritter Markus · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Herr Kollege Portmann, es ist richtig, dass ich damals, unter den damals kommunizierten Randbedingungen, gesagt habe, dass man keine Entschädigungen für die Landwirtschaft brauche. Damals wussten wir aber nicht, dass die 25 bilateralen Zollkontingente ausserhalb der WTO-Zollkontingente sind. Auf die Frage von Kollege Wandfluh hat der Bundespräsident gesagt: Das wird es nicht mehr geben; "non" hat er gesagt.

Können Sie bestätigen, dass sich die Bundesverwaltung heute nicht mehr erklären kann, wie dieses Ergebnis in den Verhandlungen zustande gekommen ist, dass diese Zollkontingente ausserhalb der WTO verhandelt wurden?

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Ich kann nicht für die Verwaltung sprechen. Ich kann nur vermuten, was ich schon in der Kommission vermutet habe, aber das ist meine persönliche Meinung: Ich glaube, da ist unserer Verwaltung ein Fehler unterlaufen, und sie hat es nicht gemerkt. Aber jetzt nochmals, ich habe es vorhin gesagt: Ich glaube, der Bundesrat ist auch bereit, das auszugleichen. Er macht Vorschläge.

Wenn man diese vierzehn Bereiche anschaut und das auf die neu 2 Prozent von 80 Millionen Franken hochrechnet, wo neu Import dazukommt - nochmals: Alle anderen waren auch dabei, nicht nur diese -, gibt das am Schluss jährlich 1,6 Millionen Franken. Und 12 Millionen Franken möchte hier der Bundesrat ausgleichen. Also, ich glaube, dass man das anerkennt, und das soll auch ausgeglichen werden.

Badertscher Christine · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Die Grüne Fraktion hat das vorliegende Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Mercosur-Ländern sorgfältig geprüft. Dabei ist für uns klar: Handelsabkommen des 21. Jahrhunderts müssen mehr leisten als nur den Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen. Sie müssen verbindliche Antworten auf die ökologischen und sozialen Herausforderungen unserer Zeit geben. Dazu gehören insbesondere der Schutz der Wälder, die Bekämpfung der Entwaldung, die Achtung der Menschenrechte entlang globaler Lieferketten sowie die Verhinderung von Zwangsarbeit.

Aus diesem Grund unterstützen wir ausdrücklich die Übernahme der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR). Die EUDR stellt sicher, dass Produkte, die mit Entwaldung oder Waldschädigung in Verbindung stehen, nicht auf unseren Markt gelangen. Gerade im Zusammenhang mit den Mercosur-Staaten ist dies von zentraler Bedeutung. Die Ausweitung landwirtschaftlicher Produktionsflächen hat in den vergangenen Jahren erheblich zum Druck auf wertvolle Ökosysteme beigetragen. Wer den Handel mit diesen Staaten ausbauen will, muss gleichzeitig sicherstellen, dass dadurch die Zerstörung von Wäldern und natürlichen Lebensgrundlagen nicht weiter angeheizt wird.

Die Übernahme der EUDR ist aber nicht nur aus umweltpolitischer Sicht notwendig, sie ist auch im Hinblick auf die innenpolitische Debatte von grosser Bedeutung. Die Diskussion über ein mögliches Referendum gegen dieses Abkommen zeigt deutlich, dass in der Bevölkerung ein berechtigtes Bedürfnis nach glaubwürdigen und wirksamen Nachhaltigkeitsstandards besteht. Ohne klare Regeln zur Vermeidung von Entwaldung droht das Vertrauen in die Handelspolitik weiter zu erodieren. Wer Akzeptanz für internationale Handelsabkommen schaffen will, muss glaubhaft darlegen können, dass ökologische Mindeststandards eingehalten werden und dass die Schweiz nicht indirekt zur Zerstörung von Wäldern beiträgt. Wir bitten Sie deshalb, bei Artikel 1d den Antrag der Mehrheit der APK zu unterstützen.

Ebenso unterstützen wir das Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit. Es darf nicht sein, dass wirtschaftliche Vorteile auf der Ausbeutung von Menschen beruhen. Die Achtung grundlegender Menschenrechte muss eine Selbstverständlichkeit sein und darf nicht dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen werden.

Die Grüne Fraktion nimmt gleichzeitig die Sorgen der Schweizer Landwirtschaft ernst. Viele Bäuerinnen und Bauern befürchten, dass der zunehmende internationale Wettbewerb und der damit verbundene Preisdruck ihre wirtschaftliche Situation weiter verschlechtern werden. Diese Sorgen sind nachvollziehbar und verdienen politische Aufmerksamkeit.

Aus diesem Grund haben wir den Antrag der Minderheit Haab sorgfältig geprüft. Die Forderung nach einem Verpflichtungskredit von 880 Millionen Franken auf acht Jahre als flankierende Massnahme zur Abfederung der Auswirkungen des Abkommens lehnen wir dennoch ab. Dies tun wir nicht, weil wir die Herausforderungen der Landwirtschaft verkennen würden - im Gegenteil, ich habe das beim Eintreten erläutert. Doch sind wir überzeugt, dass zusätzliche pauschale Finanzmittel keine nachhaltige Antwort auf die strukturellen Probleme darstellen. Die Zukunft der Schweizer Landwirtschaft liegt nicht in der Kompensation eines steigenden internationalen Preisdrucks durch höhere Investitionsbeiträge, sondern in einer Stärkung der regionalen Verankerung und der hohen Qualitätsstandards. Trotz allfälliger Verbesserungen bezüglich der EUDR und des Verbots von Zwangsarbeit bleibt das Abkommen insgesamt hinter den Anforderungen einer konsequent nachhaltigen Handelspolitik zurück. Die vorgesehenen Schutzmechanismen reichen nicht aus, um die ökologischen und sozialen Risiken des zusätzlichen Handels wirksam zu begrenzen.

Deshalb wird die Grüne Fraktion das Freihandelsabkommen EFTA-Mercosur in der Gesamtabstimmung ablehnen.

Pult Jon · Mit-M · Nationalrat · Graubünden · Sozialdemokratische Fraktion

Ich möchte mit einem Missverständnis aus der Eintretensdebatte etwas aufräumen. Die Sozialdemokratische Fraktion ist nicht kategorisch gegen dieses Handelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Mercosur-Staaten, aber wir haben gewisse Bedingungen, nämlich die Einhaltung von flankierenden Massnahmen, die europäischen und internationalen Standards entsprechen.

Ich habe es mehrmals gesagt, auch im Rahmen von Fragen: Es geht dabei in erster Linie darum, dass auch die Schweiz verpflichtende Massnahmen gegen den Import von Produkten ergreift, die unter Zwangsarbeit hergestellt wurden, und dass auch die Schweiz Importbeschränkungen gegen Produkte einführt, die im Zusammenhang mit der Entwaldung des Amazonasgebiets entstanden sind. Das sind die Bedingungen, dann mit diesem Abkommen und den flankierenden Massnahmen tatsächlich ein Gesamtpaket zu haben, das einerseits politisch in unserer Gesellschaft tragfähig ist und andererseits dann eben tatsächlich korrekte Wettbewerbsbedingungen herstellt. Das scheint mir nicht übertrieben.

Ich wiederhole mich, aber es ist wichtig: Die Europäische Union kennt entsprechende Massnahmen und Regelungen. Bei der Zwangsarbeit kennt auch das Vereinigte Königreich entsprechende Regelungen. Bei der Zwangsarbeit kennen auch die Vereinigten Staaten von Amerika entsprechende Regelungen, ebenso Kanada und Mexiko. Und bei der Entwaldung ist es ganz Europa. All diese Staaten, unsere traditionellen Partnerstaaten - wenn ich bürgerlich wäre, würde ich vom Westen sprechen -, sind ja nicht alle irgendwie naiv, irgendwie merkwürdig romantisch oder verliebt in Bürokratie, sondern sie anerkennen mit ihrer verbindlichen Gesetzgebung einfach, dass es in Teilen dieser Welt, namentlich auch in Lateinamerika, erhebliche Probleme mit der Abholzung des Regenwaldes gibt und dass es leider auch erhebliche Probleme mit Zwangsarbeit, mit moderner Sklaverei gibt.

In dieser Situation jetzt als Schweiz keine verbindlichen Regelungen zu haben, ist nicht gut. Ich weiss, der Herr Bundespräsident wird wieder sagen, dass die Schweiz viel mache und hinschaue, dass sie dafür sorge, dass die Unternehmungen über Reputationsrisiken sensibilisiert würden - alles schön und gut. Aber wir müssen doch auch europäische, westliche, internationale Standards übernehmen. Es ist doch nicht zu viel verlangt, das als minimale Bedingung zu sehen, um dann von den Vorteilen dieses Handelsabkommens mit den Mercosur-Staaten, die wir auch sehen, zu profitieren.

Im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion bitte ich Sie eindringlich, auch im Hinblick auf die Mehrheitsfähigkeit in diesem Parlament und auf eine spätere Volksabstimmung, sowohl bei der Zwangsarbeit als auch bei der Entwaldung einen Schritt zu machen. Es handelt sich dabei nicht um erhebliche Belastungen für unsere Exportwirtschaft. Doch wir stellen so sicher, dass wir in einem allfälligen Abstimmungskampf überzeugend darlegen können, dass dieses Abkommen volkswirtschaftlichen Nutzen bringt und zugleich den Menschenrechten sowie dem Kampf gegen die Entwaldung dient, die ein so grosses Problem für unsere Welt darstellt.

Geben Sie sich einen Ruck! Stimmen Sie bei der Entwaldung gemäss Mehrheitsantrag und bei der Zwangsarbeit gemäss Minderheitsantrag Molina. Zusätzlich empfehle ich Ihnen, den Minderheitsantrag Badertscher sowie die beiden weiteren Minderheitsanträge Molina zu unterstützen.

Büchel Roland Rino · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Sie werden nicht überrascht sein, dass ich es ziemlich anders sehe als Kollege Pult. Wir sollten jetzt vorwärtsmachen, da unsere Unternehmen gegenüber den Unternehmen in der EU bald einen Nachteil haben werden. Wir sollten nicht völlig aus eigener Schuld Nachteile eingehen, weil wir Träumereien ausleben und uns nicht dafür entscheiden, was sinnvollerweise in ein Freihandelsabkommen kommt. Also: vorwärtsmachen und die Anträge der Minderheiten Haab und Büchel Roland unterstützen; das ist ein ganz wichtiger Tipp an Sie.

Sie wissen es schon, bei den Minderheitsanträgen von links sollten Sie ein bisschen genauer hinschauen, bevor Sie entscheiden. Lesen Sie gut, was hier verlangt wird, z. B. von der Minderheit Badertscher. Sie will einen Beitrag an den Amazonienfonds in der Höhe von 100 Millionen Franken pro Jahr leisten, mindestens bis ins Jahr 2035. Das sind also mindestens ein paar hundert Millionen Franken, und weil "mindestens" ja bedeutet, dass man es länger machen sollte, sind es wahrscheinlich Ausgaben im Milliardenbereich.

Wofür? Ganz sicher nicht, um Jobs zu schaffen, um Arbeit zu schaffen im Amazonas, sondern eher, um "Jöbli" für Beraterbüros zu schaffen, die dann wahrscheinlich nicht allzu weit weg sind von Ihnen - vielleicht auch geografisch, die sind nämlich hier angesiedelt, ideologisch sowieso.

Ich komme zum Antrag der Minderheit Molina zur Zwangsarbeit. Da wird ein "Molina-Pranger" verlangt, Herr Molina beantragt die Veröffentlichung von Hochrisikofällen. Wir gehen immer weiter zurück ins Mittelalter und in die Kolonialzeit; das habe ich vorhin schon erwähnt. Mit diesem Antrag will man den Pranger einführen.

Dann noch zum letzten Antrag der Minderheit Molina, der gefällt mir auch nicht schlecht. Man sieht, wie man mit Worten spielen kann. Verlangt wird eine "zweckgebundene Mikroabgabe auf Unternehmen", die von den "Zollpräferenzen des Abkommens profitieren". Es geht noch weiter, den letzten Satz finde ich ganz interessant. Da steht drin, wortwörtlich: "Unterstützt werden zudem Massnahmen [...] zur gewerkschaftlichen Organisierung" - Massnahmen zur gewerkschaftlichen Organisierung in Südamerika! Geschätzte Wählerinnen und Wähler der Linken, also wenn Sie weiterhin links wählen, dann werden Sie das Geld, das Sie hart verdienen, die Steuern, die Sie abliefern, dafür abliefern, dass Gewerkschaften in Lateinamerika unterstützt werden. Zu dieser Molina-Anschubfinanzierung von Gewerkschaften in Lateinamerika kann man ja nur Nein sagen, wenn man die Sinne einigermassen beisammen hat.

Ich glaube, es ist klar, Sie haben es gehört: Die SVP-Fraktion wird die Vorlage unterstützen; sie wird sie vor allem unterstützen, wenn der Antrag zur EU-Entwaldungsverordnung hier nicht obsiegt, und sie wird sie geschlossen unterstützen, wenn Sie den Antrag zur Unterstützung der Bauern annehmen. Sie haben es von den verschiedenen Bauernvertretern gehört: Das ist nicht einfach hinausgeworfenes Geld wie bei den Mikroabgaben usw., sondern das ist sinnvoll investiertes Geld für die jungen Landwirte. Wenn Sie das also auch unterstützen, dann wird die SVP-Fraktion geschlossen hinter diesem Abkommen stehen.

Page Pierre-André · P-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Le président (Page Pierre-André, président): Le groupe vert'libéral soutiendra la proposition de la majorité.

Parmelin Guy · BPR-M · Bundesrat · Waadt

Je vais prendre les articles et les propositions les uns après les autres, mais au préalable, j'aimerais répondre à Monsieur le conseiller national Berli par rapport à la question qu'il m'a posée tout à l'heure concernant les contingents.

Il faut bien voir qu'il y a les 3000 tonnes hors contingent, et, chaque année, avec Proviande, il y a, en fonction de la demande intérieure, à l'intérieur du contingent OMC, une augmentation qui était, pour l'année passée, sauf erreur, de 4000 tonnes ; ce qui veut dire que ces 3000 tonnes sont utilisées à l'intérieur du contingent OMC. On parle de contingent sur-rempli. C'est quelque chose qui se règle chaque année. Pour vous donner un rapport - et vous aviez raison M. Berli -, si on ramène l'offre de viande bovine à la population de l'Union européenne, c'étaient 2000 tonnes ; nous avons donné 3000 tonnes, mais il faut voir ce que nous avons donné ailleurs et ce que l'Union européenne a donné - il faut voir le tout. Pour la viande porcine, c'est 500 tonnes par habitant, et nous avons donné 200 tonnes ; pour la viande de volaille, nous avons donné 1000 tonnes et pour l'Union européenne, c'est 3600 tonnes ; pour le sucre, l'Union européenne a donné 190 000 tonnes, mais nous n'avons rien donné - juste pour que l'on ait un peu une idée des proportions. C'est dans ce sens qu'il faut voir la proposition du Conseil fédéral comme acceptable et supportable - ce sont ces fameuses colonnes avec les aspects OMC et les aspects hors OMC, pour répondre officiellement à Monsieur Berli.

Concernant la minorité Haab à l'article 1a, comme je l'ai indiqué tout à l'heure, le Conseil fédéral estime que les concessions prévues dans l'accord avec le Mercosur restent supportables pour l'agriculture. Le Conseil fédéral est néanmoins conscient des multiples défis auxquels doit faire face le secteur primaire. L'agriculture doit s'adapter ; elle doit adapter sa production à l'évolution des conditions du marché pour rester compétitive à long terme. Le Conseil fédéral est donc prêt à renforcer cette compétitivité en vue de la négociation d'éventuels prochains accords de libre-échange avec des mesures d'accompagnement ciblées. C'est ce que je vous ai décrit tout à l'heure, lorsque nous avons traité la motion de commission. Nous estimons que cette façon de faire est préférable.

Le Conseil fédéral rejette la proposition de la minorité Haab en estimant qu'elle va trop loin.

Concernant la proposition de la minorité Badertscher, à l'article 1b, pour une contribution au Fonds pour l'Amazonie, l'étude environnementale dont je vous ai parlé tout à l'heure de l'Université de Berne montre que les effets écologiques de l'accord entre les États de l'AELE et le Mercosur sont très faibles. En particulier, il ne ressort aucun changement supplémentaire significatif d'émissions ou d'utilisation des terres susceptible d'indiquer une accélération notable de la déforestation en Amazonie. Les effets attendus sur le commerce et la production sont globalement modérés et n'entraînent pas de changement structurel qui exercerait en soi une forte pression supplémentaire sur les surfaces forestières. Selon les résultats des modélisations faites par cette étude, l'accord de libre-échange entraînerait une déforestation de 0,02 pour cent dans les États du Mercosur, voire de 0,1 pour cent dans le pire des cas. Sur la base des données scientifiques actuelles, les auteurs parlent toutefois d'un effet plus faible, voire inexistant. Dans d'autres domaines environnementaux, comme les émissions de gaz à effet de serre, les impacts potentiels sont également jugés extrêmement faibles. Ces impacts très limités peuvent paraître surprenants, mais ils s'expliquent notamment par le fait que l'accord, je l'ai dit, ne va pas créer de nouveaux flux commerciaux pour des produits potentiellement problématiques du point de vue du développement durable. Il s'agit là d'une différence importante par rapport à l'accord de l'Union européenne.

Indépendamment de l'accord de libre-échange, le soutien au Fonds pour l'Amazonie est important, car il renforce la protection de la forêt tropicale, associe les communautés autochtones et permet des mesures efficaces et coordonnées sur le plan international contre la déforestation. C'est pourquoi la Suisse soutient le Fonds pour l'Amazonie à hauteur de 10 millions de francs pour la période 2023 à 2028. Ces moyens proviennent actuellement de la coopération internationale. La Suisse assume ainsi une responsabilité substantielle en Amazonie dans le domaine de la protection du climat et des forêts. Outre le soutien actuel au Fonds pour l'Amazonie, la Suisse soutient aussi des approches bioéconomiques et de gestion durable des forêts par le biais de la Banque interaméricaine de développement, qui visent à réduire les émissions de gaz à effet de serre, ce qui favorise une création de valeur durable dans l'espace amazonien. C'est complémentaire au Fonds pour l'Amazonie.

Ce fonds dispose actuellement d'une base de financement solide. Plusieurs grands bailleurs apportent des contributions substantielles de sorte que le financement à court terme des programmes est assuré. Avec cette contribution de 10 millions de francs, la Suisse demeure visiblement engagée, politiquement impliquée et cela permet d'avoir voix au chapitre, d'accéder à l'information, de participer au dialogue et surtout aux décisions stratégiques. En regard de la situation financière actuelle de la Confédération, nous estimons qu'une contribution de cette ampleur est déjà significative. Elle est proportionnée aux moyens réduits et aux engagements parallèles de la Suisse dans la coopération internationale. L'augmentation proposée devrait être financée par des moyens supplémentaires.

C'est pour ces raisons que nous vous proposons de rejeter la proposition de la minorité Badertscher.

Concernant la proposition de minorité Molina, à l'article 1c alinéa 1, sur le travail forcé, il y a eu plusieurs interventions parlementaires visant à instaurer une interdiction d'importer des marchandises issues du travail forcé qui ont été examinées ces dernières années. Le Conseil fédéral ainsi que les commissions compétentes du Conseil national et du Conseil des États se sont à chaque fois prononcés contre de telles mesures. Les interdictions d'importation constituent en règle générale des mesures restrictives radicales controversées, en principe prohibées par le droit de l'OMC.

Il existe en outre des réserves quant à la procédure et aux ressources. L'administration fédérale ne dispose ni des moyens ni de l'habilitation nécessaire pour mener, comme cela est proposé, des investigations dans les lieux de production dans d'autres pays. Il n'est donc pas possible de garantir un contrôle complet sur les conditions dans lesquelles les marchandises importées ont été produites. Une traçabilité sans faille de chaque produit importé et de ses différents composants n'est pas réaliste du point de vue du Conseil fédéral.

Ce dernier reste d'avis qu'une approche fondée sur des mesures de droit privé, combinée à l'engagement multilatéral de la Suisse et à la promotion ciblée de conditions de travail décentes via des projets de coopération internationale au développement, est la plus efficace pour lutter contre le travail forcé. Très clairement, le Conseil fédéral attend des entreprises ayant leur siège ou exerçant une activité dans notre pays qu'elles respectent dans toutes leurs activités en Suisse comme à l'étranger les normes et les lignes directrices internationalement reconnues en matière de responsabilité sociétale des entreprises.

Pour soutenir les entreprises concernées dans la mise en oeuvre des devoirs de diligence, l'administration fédérale organise régulièrement des ateliers en coopération avec les chambres de commerce, les associations professionnelles. Dans la continuité de l'approche suisse, le Conseil fédéral propose, dans son projet de nouvelle loi sur la gestion durable des entreprises, des mesures supplémentaires visant à étendre les devoirs de diligence au travail forcé ainsi qu'aux autres principes et droits fondamentaux au travail. Le projet est actuellement en consultation.

Le rôle de la coopération internationale dans la lutte contre les causes profondes du travail forcé ne doit pas être sous-estimé. Le Conseil fédéral examine actuellement des projets de coopération existants et nouveaux visant à promouvoir de bonnes conditions de travail dans les pays du Mercosur. Par ailleurs, le Conseil fédéral a élaboré avec le Brésil un mémorandum d'entente sur la coopération en matière de travail et d'emploi. Ce mémorandum a été signé le 8 juin dernier à l'occasion de la Conférence internationale du travail à Genève.

Vu ces éléments, le Conseil fédéral maintient ses réserves fondamentales à l'égard de la démarche esquissée dans la présente minorité, et, compte tenu des travaux en cours sur cette question, le moment nous semble prématuré pour formuler une telle proposition. Je rappelle que l'accord de libre-échange avec le Mercosur contient tous les éléments nécessaires pour réagir en cas de problèmes liés au respect du droit des travailleurs, y inclus la possibilité de saisir un panel d'experts le cas échéant.

Je vous demande donc là aussi de ne pas suivre cette proposition de minorité.

Concernant la proposition de minorité Molina à l'article 1c alinéa 2 nouveau concernant les droits des populations autochtones, s'agissant de la création du fonds proposé, le Conseil fédéral voit des problèmes importants aussi bien sur la forme que sur le fond. Sur la forme, il n'existe pas de base juridique sur laquelle s'appuyer pour exiger des contributions financières des entreprises exportatrices pour financer un fonds pour des projets de développement. Sur le fond, je souligne que l'accord négocié avec le Mercosur offre déjà un très bon cadre de coopération, que ce soit dans le domaine de l'agriculture durable ou dans celui de la durabilité écologique et sociale.

Il est important de ne pas considérer l'accord de manière isolée. La Suisse est déjà active dans la coopération avec les pays du Mercosur, y compris avec le Brésil. Il y a des programmes mondiaux et régionaux qui sont soutenus par la Suisse, qui visent à renforcer la traçabilité, la transparence, la durabilité dans les chaînes de valeur, ainsi qu'à améliorer la gouvernance, la bonne gestion des finances publiques et les conditions-cadres macroéconomiques. Concrètement, la Suisse participe à plusieurs projets : le Fonds pour l'Amazonie, je l'ai dit, 10 millions de francs ; IDB bioeconomy multinational trust fund, relatif aux paysages résilients au climat et aux chaînes de valeur bioéconomiques dans les pays amazoniens, qui est géré par la Banque interaméricaine de développement, avec au total 8 millions de francs ; UNDP green commodities, un programme concernant la production agricole durable au Brésil, avec un accent sur la production durable de viande et de soja dans l'écosystème du Cerrado, avec un total de 5 millions de francs ; la plateforme du café durable et du cacao durable, c'est une plateforme multiacteur pour des chaînes de valeur socialement durables, avec 21 millions de francs au total ; la Global reporting initiative, c'est le soutien aux PME sur le reporting de durabilité, avec 4 millions de francs au total ; enfin, l'International social and environmental accreditation and labelling alliance, soit le réseau pour les standards de durabilité volontaire et les systèmes de certification, avec 10 millions de francs au total. Vous voyez que nous agissons.

Il y a d'autres éléments qui sont en préparation. Nous préparons le dialogue sur le travail dans le cadre des dialogues tripartites - gouvernement, organisation patronale, organisation syndicale - sur le travail entre la Suisse et les pays partenaires sélectionnés. Ce sont des thématiques juridiques, structurelles et sociales liées au travail qui sont abordées. Un mémorandum d'entente correspondant avec le Brésil, je l'ai dit, a été signé tout récemment. La IDB joint initiative, c'est une initiative conjointe avec la Banque interaméricaine de développement qui est à l'examen pour accompagner la mise en oeuvre de l'accord de libre-échange entre l'AELE et le Mercosur. On vise à promouvoir la participation et les investissements du secteur privé, identifier les possibilités d'harmonisation de la réglementation et renforcer les conditions de travail et de dialogue social.

Le Conseil fédéral ne voit donc aucune nécessité d'allouer des moyens supplémentaires ni de créer un fonds spécifique pour l'occasion. Il vous demande de rejeter cette proposition de minorité.

Concernant la proposition de la majorité de la commission relative à la reprise du règlement de l'Union européenne sur la déforestation (RDUE) - il s'agit du nouvel article 1d -, qui découle d'une proposition de Mme Badertscher, de quoi parle-t-on ? Le RDUE exige que les opérateurs économiques démontrent que les matières premières de leurs produits sont issues de sources légales dans les pays de production et n'ont pas contribué à la déforestation. Cette obligation se traduit par la traçabilité complète de la chaîne d'approvisionnement, l'obligation de fournir les coordonnées de géolocalisation exactes et le respect du devoir de diligence.

Le Conseil fédéral propose de renoncer pour l'heure à une adaptation du droit suisse en lien avec le RDUE. Une adaptation en Suisse sans accord avec l'Union européenne créerait de nouveaux obstacles au commerce, non seulement entre la Suisse et l'Union européenne, mais pour l'ensemble des importations suisses dans ce domaine. Sans accord avec l'Union européenne, il en résulterait une double charge administrative pour les entreprises suisses, en particulier pour les PME qui n'exportent pas vers l'Union européenne, parce que la proposition visant à ne réguler que les importations n'est pas compatible avec le principe de l'OMC dit du traitement national.

En outre, l'article 35 alinéa 3 de la loi sur la protection de l'environnement donne la base légale pour définir des exigences applicables à la mise sur le marché. Les entreprises suisses produisant pour le marché helvétique seraient donc également concernées. Par ailleurs, puisque le RDUE est entré en vigueur en 2023 et devrait s'appliquer à partir de fin 2026, il est manifeste qu'une réglementation suisse ne pourrait, pour des considérations à la fois juridiques et opérationnelles, s'aligner sur ce calendrier de l'Union européenne.

Il faut aussi souligner que le RDUE fait l'objet de contestations importantes. Les obligations de preuve sont perçues comme bureaucratiques. De nombreux membres de l'OMC, y compris les pays du Mercosur, mais aussi le Canada, l'Australie et les États-Unis, expriment également des préoccupations quant au respect des principes de l'OMC du traitement national et de la non-discrimination.

Compte tenu de ce contexte, il serait pour le moment prématuré de décider de la suite des opérations pour la Suisse. La Suisse mise dans l'intervalle sur une approche partenariale et, dans le cadre de la coopération économique au développement du SECO, des projets sont soutenus pour aider les États du Mercosur à respecter les exigences du RDUE et à promouvoir des chaînes d'approvisionnement durables et sans déforestation. On met un accent sur les petits exploitants et les PME, qui sont les plus touchés par les nouvelles exigences de preuve et de conformité.

Il faut aussi tenir compte du fait qu'il n'y a pas de déforestation en Suisse. La majeure partie des importations de bois en Suisse provient de l'UE ou transitent par elle. Elles seront donc conformes au RDUE. Les producteurs suisses de cacao et de café, qui importent une partie de leur matière première directement et non depuis ou via l'UE, se sont préparés à ce RDUE. Leurs produits seront donc conformes à la directive. Ils apportent ainsi leur contribution à la lutte contre la déforestation, même sans alignement sur le RDUE. Nous vous proposons donc de ne pas adopter cette proposition de la majorité.

J'en viens à la proposition de minorité Molina à l'article 1e. Il s'agit de l'importation de pesticides et d'OGM interdits en Suisse. Chaque pays peut bien entendu décider de manière autonome si et dans quelle mesure un produit phytosanitaire - ou une certaine substance active - est autorisé. Les conditions naturelles et les défis peuvent différer d'un pays à l'autre, par exemple, en matière de climat, de pression des ravageurs, de systèmes de culture. Cela peut justifier différentes approches réglementaires ainsi que le recours à différents moyens de production, y compris des pesticides. Concrètement, cela signifie qu'un produit phytosanitaire qui est nécessaire au Brésil en raison des conditions locales pour la culture ou pour obtenir des rendements suffisants, donc le cas échéant pour la sécurité alimentaire et l'approvisionnement, peut dans bien des cas ne pas être nécessaire en Europe ou en Suisse pour les mêmes objectifs. La pesée d'intérêts à la base d'une décision réglementaire peut donc varier d'un pays à l'autre.

L'autorisation concrète dépend également, dans chaque cas, souvent de l'application spécifique. Une substance active peut par exemple être autorisée comme insecticide - prenons le cas des sprays antimoustiques -, tout en étant interdite pour l'usage agricole. Là, les États conservent leur souveraineté réglementaire. Celle-ci n'est pas affectée par l'accord de libre-échange. Cela ne signifie toutefois pas que toutes les substances à risque peuvent être exportées librement, sans autre. Pour les produits chimiques, il existe un système de contrôle des exportations. C'est l'Office fédéral de l'environnement qui en est responsable. Ce système repose, comme d'autres systèmes de contrôle, sur des accords internationaux, en particulier sur la Convention de Rotterdam, qui ancre le principe du consentement préalable en connaissance de cause, qu'on appelle le PIC, "prior informed consent". L'exportation de certains produits chimiques n'est autorisée que si le pays de destination a été informé au préalable et a donné son accord. L'autorisation d'utilisation dans un État donné n'est en principe pas affectée. Certaines substances particulièrement dangereuses sont toutefois soumises à une interdiction d'exportation.

Des travaux sont en cours pour renforcer le système suisse et une consultation sur l'ordonnance PIC s'est récemment achevée. Le Conseil fédéral va prendre une décision sur cette base d'ici la fin de l'année.

Sur les réglementations plus étendues concernant l'exportation de produits phytosanitaires, nous renvoyons à la réponse du Conseil fédéral à la motion Badertscher 24.4647. Les OGM ne peuvent être cultivés en Suisse que s'ils sont autorisés. Actuellement, aucun OGM n'est autorisé pour la culture jusqu'à la fin de l'année 2030, au moins, en raison du moratoire que vous avez décidé, vous, le Parlement. Concernant les denrées alimentaires et les aliments pour animaux, seuls les OGM et les produits OGM admis en Suisse comme aliments pour animaux, respectivement comme denrées alimentaires, peuvent être mis sur le marché. En résumé, la législation prévoit déjà que seuls les OGM autorisés en Suisse peuvent être mis sur le marché. L'accord ici ne change rien à la souveraineté réglementaire des États.

Je vous invite également à rejeter cette proposition de minorité.

Fehlmann Rielle Laurence · Mit-F · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Monsieur le président de la Confédération, on arrive au terme de ce débat sur l'accord avec le Mercosur. Vous nous avez assuré qu'il contient un chapitre sur la durabilité qui est très complet et que nous n'aurons pas de produits qui viendront en Suisse (Remarque intermédiaire du président : Avez-vous une question, Madame Fehlmann Rielle ?) issus du travail forcé. Quel sera vraiment le suivi de tous ces engagements pris par la Suisse ? Est-ce que le SECO a suffisamment de ressources pour pouvoir faire ce suivi ? Est-ce que ce ne sera pas "business as usual" une fois que l'on aura accepté cet accord ?

Parmelin Guy · BPR-M · Bundesrat · Waadt

Non, ce ne sera pas "business as usual". Tout est prévu : les comités mixtes, la consultation de la société civile et des organisations non gouvernementales et, à la fin, en ultime recours, s'il y a vraiment un énorme problème, le panel d'experts.

Gysi Barbara · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Die Arbeitsmarktreform von Präsident Milei schwächt zentrale Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte. Wie will der Bundesrat sicherstellen, dass insbesondere auch die Frauen genügend geschützt sind?

Parmelin Guy · BPR-M · Bundesrat · Waadt

Cette réforme en Argentine, à notre connaissance, n'est pas encore en cours. On ne peut donc pas attendre de voir comment cela va se passer dans les pays. Mais vous avez raison, il y a actuellement une discussion en Argentine sur ce sujet.

Je le répète, avec cet accord, nous prenons différentes mesures pour faire en sorte que les droits des peuples autochtones, en particulier, soient respectés. La structure qui est prévue doit nous aider à atteindre ces objectifs, que cette loi soit acceptée ou qu'elle ne le soit pas.

Schneider Meret · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Herr Bundespräsident, die USA verhängen für die Schweiz einen Zollsatz von 12,5 Prozent mit der Begründung, dass sie zu wenig gegen Importe aus Zwangsarbeit unternimmt. Die EU, die über eine Zwangsarbeitsverordnung verfügt, zahlt einen tieferen Zoll von 10 Prozent. Wäre es nicht im Interesse der Schweiz, ebenfalls eine solche Regelung einzuführen?

Parmelin Guy · BPR-M · Bundesrat · Waadt

C'est une question légitime, Madame la conseillère nationale. Encore une fois, le Conseil fédéral, dans le cadre de la procédure avec les États-Unis, a clairement, dans les réponses aux reproches américains, dit par écrit exactement ce que je viens de vous dire sur la manière dont nous appliquons les règlements, notamment internationaux, concrètement avec le secteur privé. Nous respectons les règlements et estimons que nous sommes efficaces. Maintenant qu'il y a cette décision, nous allons à nouveau faire part de la même prise de position. Je constate, comme vous l'avez dit, que même si l'Europe a une directive en oeuvre, elle a quand même 10 pour cent de droits de douane, alors que normalement elle devrait avoir 0.

Schmaltz Anna-Béatrice · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Besten Dank, Herr Bundespräsident. Ich habe eine Frage zum Nachhaltigkeitskapitel. Jüngst gab es in Brasilien eine Schwächung der Umweltgesetzgebung. Auch das Soja-Moratorium wurde aufgekündigt. Mich würde interessieren, wie Sie das hinsichtlich der Verpflichtungen der Vertragsparteien im Nachhaltigkeitskapitel einschätzen. Für uns Grüne ist das gerade bezüglich Regenwald ein wichtiger Aspekt.

Parmelin Guy · BPR-M · Bundesrat · Waadt

Madame la conseillère nationale, il faut bien voir que la vie ne s'arrête pas le jour où nous entamons un débat sur un accord de libre-échange. Il y a des évolutions dans les pays. Je vous rappelle encore qu'il y a deux ou trois ans, ce qui était issu des propositions émanant du Brésil était extrêmement controversé, bien plus qu'aujourd'hui. Ces aspects vont donc être surveillés.

Je le répète, j'ai eu des discussions très intéressantes et constructives avec le président Lula. Nous surveillons cela de près et, le cas échéant, nous thématiserons cela dans les structures qui sont prévues par l'accord.

Bullakaj Arbër · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Geschätzter Herr Bundespräsident, können Sie bestätigen, dass es auch für exportorientierte KMU, die indirekt so oder so von den Vorgaben der EUDR betroffen sind, vorteilhaft ist, wenn die Schweiz die EUDR übernimmt?

Parmelin Guy · BPR-M · Bundesrat · Waadt

Alors, je l'ai dit en français, Monsieur le conseiller national, nous estimons que ce n'est pas le bon moment pour reprendre cette directive parce qu'elle est contestée sur le plan international sur de nombreux points. Les mesures prévues dans l'accord nous permettent de suivre l'évolution en matière de déforestation et de participer avec le Brésil, sur un pied d'égalité, et également avec les autres pays du Mercosur, à la lutte contre la déforestation. Nous avons en plus les engagements réitérés du président Lula. Ceci ne veut pas dire, et je l'ai dit aussi, que nous n'envisagerons jamais de reprendre cette directive. En l'état actuel, nous estimons que ce n'est pas indiqué parce que ça amènerait d'autres problèmes - je ne veux pas tout répéter ce que j'ai dit - avec des doubles contrôles et surtout cela pénaliserait nos PME. Je comprends parfaitement que certaines grandes entreprises, elles, ont moins de problèmes.

Molina Fabian · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Vielen Dank, Herr Bundespräsident, für Ihre Antwort auf die Frage von Herrn Bullakaj. Ich möchte hier noch nachhaken, denn ab nächstem Jahr müssen sämtliche Schweizer Unternehmen, welche eines der gelisteten Produkte in die EU exportieren wollen, beweisen, dass es nicht durch Entwaldung entstanden ist. Wenn wir die EU-Entwaldungsverordnung nicht übernehmen, entsteht hier ein bürokratischer Mehraufwand, weil die Unternehmen dies dann zweimal beweisen müssen. Sie sind ja auch Wirtschaftsminister für die Unternehmen in der Schweiz. Wie verhindern Sie diese Benachteiligung von Schweizer Unternehmen?

Parmelin Guy · BPR-M · Bundesrat · Waadt

Je suis ministre de l'économie, mais je suis représentant du Conseil fédéral. Le Conseil fédéral a fait une analyse - que je ne vais pas répéter -, très détaillée, des avantages, des risques et des opportunités. Je le répète, pour l'instant, il estime qu'il est prématuré de vouloir reprendre cette directive de l'Union européenne. Actuellement, il voit dans cette reprise plus de problèmes administratifs supplémentaires et de coûts pour les petites et moyennes entreprises.

Hübscher Martin · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Bundespräsident, kann der Bundesrat bestätigen, dass die Investitionskredite für die Landwirtschaft nicht nur für die Landwirtschaft wichtig sind, sondern dass diese Investitionen auch wichtige Impulse für die gesamte Wirtschaft im ländlichen Raum geben?

Parmelin Guy · BPR-M · Bundesrat · Waadt

Oui, je peux confirmer, naturellement. Quand il y a des crédits d'investissement et des investissements, par exemple, dans des drainages dans les zones de montagne ou pour la modernisation ou l'optimisation de bâtiments, c'est clair qu'il y a une valeur ajoutée aussi pour ceux qui vont profiter de ces investissements, c'est-à-dire les constructeurs ou les entreprises qui sont chargés de réaliser ces investissements. Il y a donc un certain retour sur investissement dans certains secteurs. C'est juste.

Gaillard Benoît · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Monsieur le président de la Confédération, je dois dire que mon coeur bat toujours très fort quand j'entends un ministre de l'économie citer le président Lula dans une prise de parole sur deux. Je ne sais pas si c'est cette émotion que vous souhaitiez provoquer dans une partie de l'hémicycle, mais en tout cas le but est atteint. Monsieur le président de la Confédération, vous citez souvent Lula, mais il y a malheureusement parmi les États du Mercosur un autre pays qui est dirigé par quelqu'un de moins sympathique à mes yeux. Je parle évidemment de Javier Milei, qui est en train de durcir le droit du travail, voire de le démanteler dans son pays et d'affaiblir substantiellement le droit de grève. Dans un cas concret comme celui-ci, avez-vous des échanges avec le président Milei ? Estimez-vous que vous avez de vrais moyens, sur la base de cet accord, pour éviter ces dégradations drastiques du droit du travail dans le pays concerné ?

Parmelin Guy · BPR-M · Bundesrat · Waadt

Monsieur le conseiller national Gaillard, je ne voulais pas faire battre votre coeur plus vite. Je voulais simplement vous faire prendre conscience qu'il y a certaines réalités et qu'il y a des États qui vont appliquer cet accord sérieusement, concrètement, avec les autorités locales.

Pour la deuxième partie de votre question, nous avons - pas moi directement, sauf quand je le rencontre et que l'on peut échanger, la dernière fois c'était à Davos -, avec cet accord, la possibilité de thématiser ces différents aspects. Cela fait partie des discussions qu'il y aura dans les comités mixtes. Est-ce que nous arriverons à trouver des solutions ? L'avenir nous le dira. Il y a aussi le recours au panel d'experts. J'ai cité un cas, je ne veux pas citer le pays à la tribune, mais chacun sait de quel pays il s'agit. Le rapport public du panel d'experts peut être dévastateur pour la réputation d'un État qui ne respecte pas certaines normes.

Roduit Benjamin · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Monsieur le président de la Confédération, tout à l'heure, lorsque je vous ai parlé de pansement pour la plaie béante du monde agricole, vous avez mentionné 150 millions de francs de crédits, 1 million pour l'exportation et puis, une motion. Ne pensez-vous pas que c'est un sparadrap par rapport aux 800 millions qui sont proposés par la minorité Haab ?

Parmelin Guy · BPR-M · Bundesrat · Waadt

Non, ce n'est pas un sparadrap. Encore une fois, on peut être d'accord ou pas d'accord les uns avec les autres. Des études nous disent que les handicaps potentiels pour l'agriculture ne sont pas aussi importants que ce qu'une autre étude dit. Le Conseil fédéral se base sur ces études et il propose des moyens de favoriser les exportations et surtout les crédits d'investissement. Nous estimons que c'est proportionné. Mais on peut ne pas être d'accord avec le Conseil fédéral.

Pfister Gerhard · Mit-M · Nationalrat · Zug · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ein Blick in Ihre verzweifelten Gesichter nach der Ankündigung des Präsidenten, das nächste Traktandum auch noch heute behandeln zu wollen, hat uns Kommissionssprecher bemüssigt, dass wir nur noch knapp zuhanden der Materialien auf die Resultate der Kommissionsberatung eingehen.

Ich komme zuerst zum Beschluss der Kommissionsmehrheit zu Artikel 1d: Dass die Schweiz die Vorgaben der Entwaldungsverordnung der EU übernehmen und zeitlich mit der EU koordiniert einführen soll, ist nach Meinung der Kommissionsmehrheit eine minimale Bedingung, um die Vorlage mehrheitsfähig zu machen. Die Minderheit Büchel Roland bestreitet die Notwendigkeit dieser Ergänzung und erachtet die ausgehandelten Bedingungen im Abkommen als ausreichend. Die Kommission beschloss mit 12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen, diese Bestimmung aufzunehmen.

In Artikel 1a will die Minderheit Haab flankierende Massnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des Abkommens in der Landwirtschaft in der Höhe von 880 Millionen Franken für die Jahre 2028 bis 2035 einführen. Die Kommission lehnte den Antrag der Minderheit Haab mit 12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab und verwies auf die Kommissionsmotion 26.3525, die Sie vorhin schon beschlossen haben. Sollte hier die Minderheit Haab eine Mehrheit finden, würde anschliessend eine Abstimmung zum Lösen der Ausgabenbremse folgen.

Die Minderheit Badertscher bei Artikel 1b will eine Beteiligung der Schweiz am Amazonienfonds von 100 Millionen Franken bis mindestens 2035, um die Auswirkungen des Abkommens auf das Klima und die indigenen Gemeinschaften der Mercosur-Länder abzumildern. Die Kommissionsmehrheit ist auch hier der Meinung, es bestehe dafür keine Notwendigkeit; die Kommission entschied mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung, diesen Antrag abzulehnen. Auch hier: Findet die Minderheit Badertscher eine Mehrheit, haben Sie anschliessend über das Lösen der Ausgabenbremse zu beschliessen.

Bei Artikel 1c liegen zwei Minderheiten Molina vor. Die erste will Massnahmen gegen durch Zwangsarbeit hergestellte Waren einschliesslich wirksamer Untersuchungsbefugnisse und der Möglichkeit, bei begründeten Verdachtsmomenten einen vorübergehenden Importstopp durchzusetzen. Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass der Entwurf auch hier ausreicht. Der Antrag, der Ihnen jetzt als Minderheitsantrag vorliegt, wurde in der Kommission mit 15 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Die zweite Minderheit Molina bei Artikel 1c verlangt begleitende Massnahmen, die von einem durch eine Mikrosteuer geäufneten Fonds finanziert werden, zur Stärkung der Rechte indigener Völker, einer nachhaltigen sowie abholzungsfreien Produktion und gegen Zwangsarbeit. Der entsprechende Antrag wurde in der Kommission mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt.

Die letzte Minderheit Molina betrifft Artikel 1e und verlangt Vorschriften und geeignete Massnahmen, um sicherzustellen, dass nur Pflanzenschutzmittel oder gentechnisch veränderte Organismen, die in der Schweiz nicht verboten sind, importiert oder exportiert werden dürfen. Auch jener Antrag wurde in der Kommission abgelehnt, und zwar mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Abschliessend noch einmal zur Erinnerung: In der Gesamtabstimmung stimmte die Kommission mit 15 zu 3 Stimmen bei 7 Enthaltungen für die Annahme des Entwurfes in der beschlossenen Fassung.

Riem Katja · Mit-F · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzter Kollege Pfister, Sie haben mir vorhin gesagt, ich solle später nochmals kommen. Die Diskussion zwischen Herrn Ritter und Herrn Portmann lässt vermuten, dass eine spannende Antwort vor uns liegt. Deshalb noch einmal: Warum wurde einer Regelung von Importen ausserhalb der WTO-Kontingente zugestimmt? Hat die Kommission Kenntnis von den Beweggründen?

Pfister Gerhard · Mit-M · Nationalrat · Zug · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Wenn Sie jetzt zwei Stunden zugehört haben, haben Sie die entsprechenden Interpretationen und Begründungen bereits ausreichend gehört. Diese reichen von "nicht nötig" bis hin zu Fehlern in den Verhandlungen, die sich nicht mehr korrigieren liessen, sowie verschiedenen Positionen dazwischen. Aus meiner Sicht war die Debatte sehr ausführlich. Im Übrigen lassen sich die Argumente auch gut in den Materialien nachlesen. Weitere Argumente habe ich nicht.

Wehrli Laurent · Mit-M · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

À mon tour, en français, de vous donner quelques indications sur les résultats des décisions de votre commission avant que nous puissions passer au vote.

Lors de la discussion par article, votre commission a proposé, par 12 voix contre 11 et 2 abstentions, d'ajouter un article 1d à l'arrêté fédéral visant à ce que le Conseil fédéral reprenne les prescriptions du règlement européen sur la déforestation, le RDUE. Cette majorité a considéré en effet que cet ajout permettrait d'atteindre l'objectif visé en matière de prévention de la déforestation. La minorité Büchel Roland estime, elle, que ce règlement n'a pas encore fait ses preuves, qu'il est encore difficile d'évaluer ses possibles effets et qu'à ce stade, il vaut mieux ne pas intégrer une telle référence dans cet accord.

À l'article 1a, votre commission a refusé, par 12 voix contre 11 et 2 abstentions, une proposition qui demandait à titre de mesure d'accompagnement un crédit d'engagement de 880 millions de francs pour les années 2028 à 2035, afin d'atténuer les effets de cet accord sur l'agriculture. Comme cela a déjà été dit, la majorité a préféré la motion de commission que nous avons acceptée plus tôt cet après-midi. J'attire votre attention sur le fait que, si la proposition de la minorité Haab devait être acceptée, nous serions amenés à voter sur la levée des règles du frein aux dépenses. Il en irait de même pour la proposition suivante, à l'article 1b.

À l'article 1b justement, par 15 voix contre 8 et 1 abstention, la commission a rejeté une proposition demandant une contribution annuelle de 100 millions de francs au Fonds pour l'Amazonie jusqu'en 2035 au moins, afin d'atténuer les répercussions de l'accord sur le climat et sur les communautés autochtones des pays du Mercosur.

À l'article 1c alinéa 1, par 15 voix contre 8 et 2 abstentions, la commission a rejeté une proposition qui demandait au Conseil fédéral de prendre des mesures visant à interdire l'importation de marchandises fabriquées par le recours au travail forcé. La majorité a en effet estimé, tout comme le Conseil fédéral, que les accords internationaux déjà signés par la Suisse permettent de respecter les mesures envisagées.

À l'article 1c alinéa 2, par 17 voix contre 8, la commission a rejeté, dans le même sens que ses décisions précitées, une proposition demandant au Conseil fédéral de prendre des mesures d'accompagnement au moyen d'un fonds financé par une microtaxe, lequel devrait servir à financer dans les pays du Mercosur des programmes visant à renforcer les droits des populations autochtones.

À l'article 1e, par 16 voix contre 8 et 1 abstention, elle a rejeté toujours pour les mêmes raisons une proposition chargeant le Conseil fédéral d'édicter les prescriptions nécessaires et de prendre des mesures appropriées pour garantir que seuls les produits phytosanitaires ou organismes génétiquement modifiés non interdits en Suisse puissent être importés ou exportés.

En conclusion, je vous rappelle que notre commission vous recommande, par 15 voix contre 3 et 7 abstentions, d'adopter l'arrêté fédéral portant approbation de l'accord de libre-échange entre les États de l'AELE et le Mercosur.

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Art. 1a

Antrag der Minderheit

(Haab, Berli Rudi, Büchel Roland, Buffat, Calame, Grüter, Pfister Gerhard, Reimann Lukas, Rüegger, Schmid Pascal, Vontobel)

Als flankierende Massnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des Freihandelsabkommens in der Landwirtschaft wird ein Verpflichtungskredit in der Höhe von 880 Millionen Franken für die Jahre 2028 bis 2035 bewilligt. Davon sind 800 Millionen Franken für die Massnahmen nach Artikel 87a Landwirtschaftsgesetz und 80 Millionen Franken nach Artikel 12 Landwirtschaftsgesetz einzusetzen.

Art. 1a

Proposition de la minorité

(Haab, Berli Rudi, Büchel Roland, Buffat, Calame, Grüter, Pfister Gerhard, Reimann Lukas, Rüegger, Schmid Pascal, Vontobel)

Afin d'atténuer les effets de l'accord de libre-échange sur l'agriculture, un crédit d'engagement de 880 millions de francs est approuvé pour les années 2028 à 2035. Sur ce montant, 800 millions de francs sont destinés aux mesures prévues à l'article 87a de la loi sur l'agriculture et 80 millions de francs à celles prévues à l'article 12 de cette même loi.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 91 Stimmen

Dagegen ... 94 Stimmen

(6 Enthaltungen)

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Art. 1b

Antrag der Minderheit

(Badertscher, Arslan, Berli Rudi, Bullakaj, Fehlmann Rielle, Molina, Pult, Rumy)

Zur Abfederung der Auswirkungen des Freihandelsabkommens auf das Klima und auf die indigenen Gemeinschaften in den Mercosur-Staaten beteiligt sich die Schweiz mit einem jährlichen Beitrag in der Höhe von 100 Millionen Franken am Amazonienfonds, bis mindestens im Jahr 2035.

Art. 1b

Proposition de la minorité

(Badertscher, Arslan, Berli Rudi, Bullakaj, Fehlmann Rielle, Molina, Pult, Rumy)

Afin d'atténuer les répercussions de l'accord de libre-échange sur le climat et sur les communautés autochtones des pays du Mercosur, la Suisse verse une contribution annuelle de 100 millions de francs au Fonds pour l'Amazonie, et ce au moins jusqu'en 2035.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 62 Stimmen

Dagegen ... 126 Stimmen

(3 Enthaltungen)

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Art. 1c

Antrag der Minderheit

(Molina, Arslan, Badertscher, Berli Rudi, Bullakaj, Fehlmann Rielle, Pult, Rumy)

Abs. 1

Der Bundesrat ergreift Massnahmen, um die Einfuhr von Gütern zu verbieten, die ganz oder teilweise unter Zwangsarbeit hergestellt wurden. Die Regelung ist international kompatibel auszugestalten und hat wirksame Untersuchungsbefugnisse der zuständigen Behörden vorzusehen. Bei hinreichendem Verdacht muss ein vorläufiger Einfuhrstopp möglich sein. Zudem sind die Veröffentlichung von Hochrisikofällen sowie wirksame Rechtsmittel für betroffene Unternehmen und Personen vorzusehen.

Abs. 2

Der Bundesrat ergreift Massnahmen zur Flankierung des EFTA-Mercosur-Abkommens durch einen Fonds, der über eine zweckgebundene Mikroabgabe auf Unternehmen finanziert wird, die von den Zollpräferenzen des Abkommens profitieren. Aus dem Fonds werden in den Mercosur-Staaten Programme zur Stärkung indigener Rechte, kleinbäuerlicher und nachhaltiger Produktion sowie entwaldungsfreier Wertschöpfungsketten finanziert. Unterstützt werden zudem Massnahmen zur Stärkung der Arbeitsinspektion, zur Bekämpfung von Zwangsarbeit und zur gewerkschaftlichen Organisierung.

Art. 1c

Proposition de la minorité

(Molina, Arslan, Badertscher, Berli Rudi, Bullakaj, Fehlmann Rielle, Pult, Rumy)

Al. 1

Le Conseil fédéral prend des mesures visant à interdire l'importation de marchandises fabriquées, en tout ou en partie, par le recours au travail forcé. La réglementation doit être conçue de manière à être compatible avec les normes internationales et prévoir des pouvoirs d'enquête efficaces pour les autorités compétentes. En cas de soupçons fondés, un arrêt provisoire des importations doit être possible. Il convient en outre de prévoir la publication des cas à haut risque ainsi que des voies de recours efficaces pour les entreprises et les personnes concernées.

Al. 2

Le Conseil fédéral prend des mesures pour accompagner l'accord entre les Etats de l'AELE et le Mercosur par le biais d'un fonds financé par une microtaxe affectée, prélevée sur les entreprises qui bénéficient de préférences tarifaires prévues par l'accord. Ce fonds servira à financer, dans les États du Mercosur, des programmes visant à renforcer les droits des populations autochtones, la production paysanne et durable ainsi que les chaînes de valeur sans déforestation. Sont également soutenues les mesures visant à renforcer l'inspection du travail, à lutter contre le travail forcé et à favoriser la syndicalisation.

Abstimmung

Abs. 1 - Al. 1

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 65 Stimmen

Dagegen ... 126 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Abstimmung

Abs. 2 - Al. 2

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 64 Stimmen

Dagegen ... 125 Stimmen

(1 Enthaltung)

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Art. 1d

Antrag der Mehrheit

Der Bundesrat übernimmt die Vorgaben der Entwaldungsverordnung der EU (EUDR). Er regelt die Details in einer Verordnung. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens orientiert sich an der EUDR.

Antrag der Minderheit

(Büchel Roland, Buffat, Calame, Grüter, Haab, Portmann, Reimann Lukas, Rüegger, Schneider-Schneiter, Schmid Pascal, Vontobel)

Streichen

Art. 1d

Proposition de la majorité

Le Conseil fédéral reprend les prescriptions du règlement de l'UE sur la déforestation (RDUE). Il règle les détails dans une ordonnance. La date d'entrée en vigueur dépendra de celle du RDUE.

Proposition de la minorité

(Büchel Roland, Buffat, Calame, Grüter, Haab, Portmann, Reimann Lukas, Rüegger, Schneider-Schneiter, Schmid Pascal, Vontobel)

Biffer

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 108 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 83 Stimmen

(0 Enthaltungen)

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Art. 1e

Antrag der Minderheit

(Molina, Arslan, Badertscher, Berli Rudi, Bullakaj, Fehlmann Rielle, Pult, Rumy)

Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Vorschriften und trifft geeignete Massnahmen, um sicherzustellen, dass ausschliesslich in der Schweiz nicht verbotene Pflanzenschutzmittel und gentechnisch veränderte Organismen (GVO) ein- oder ausgeführt werden dürfen.

Art. 1e

Proposition de la minorité

(Molina, Arslan, Badertscher, Berli Rudi, Bullakaj, Fehlmann Rielle, Pult, Rumy)

Le Conseil fédéral édicte les prescriptions nécessaires et prend des mesures appropriées pour garantir que seuls les produits phytosanitaires ou organismes génétiquement modifiés (OGM) qui ne sont pas interdits en Suisse peuvent être importés ou exportés.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 65 Stimmen

Dagegen ... 125 Stimmen

(1 Enthaltung)

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Art. 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 86 Stimmen

Dagegen ... 96 Stimmen

(9 Enthaltungen)

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Le président (Page Pierre-André, président): L'objet va au Conseil des États.