Budget 2005

Intervention de procédure

BO 2004 N 18881. Finanzrechnung

1. Compte financier

Ausgaben nach Sachgruppen

Dépenses selon les groupes par nature

3 Laufende Ausgaben

3 Dépenses courantes

BO 2004 N 1889Proposition de la majorité

Infrastructure

Fr. 528 439 000

40 Biens d'investissement

Fr. 569 453 000

Proposition de la minorité

(Hofmann Urs, Allemann, Dormond, Frösch, Kiener Nellen, Marti Werner)

Infrastructure

40 Biens d'investissement

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Merz Hans-Rudolf · BR-M · Conseil fédéral · Appenzell Rh.-Ext.

Das ist die letzte grössere Position, die noch zu bereinigen ist. Alle Positionen am Ende einer langen Budgetdebatte haben das gewisse Problem, dass sie nach dem Motto "Den Letzten beissen die Hunde" behandelt werden. In der Tat besteht hier eine gewisse Versuchung zu sagen: Wer da und dort gesündigt hat - aus der Sicht des jeweiligen Sprechers -, kann hier noch einmal etwas gutmachen. Das gilt vor allem für diejenigen unter Ihnen, die letzte Woche insbesondere im Bereich Verkehr aufgestockt haben. Hier stehen Ihnen zwei Positionen zur Verfügung, bei denen in der Tat auch entsprechende Minderheitsanträge als Alternative zur Kürzung vorliegen.

Ich beantrage Ihnen, den Kürzungen nicht zuzustimmen. Der Hauptgrund ist der, dass wir bei den Investitionsausgaben im Bereich der Informatik mit Kürzungen wahrscheinlich die falschen Positionen treffen würden. Der Bereich IKT hat nämlich die nötigen Erneuerungen sicherzustellen, die sich in dieser raschen Entwicklung der Informatik von Jahr zu Jahr ergeben. Somit wäre eine gewisse Gefahr der Stagnation vorhanden, wenn wir in diesem Prozess, der über die Jahre verteilt wird und als Investitionsrechnung aufgebaut ist, behindert würden. Die Kürzungen müssten dann bei Projekten ansetzen, bei Sachausgaben wie zum Beispiel bei Lizenzen oder bei Ersatzbeschaffungen. Wir könnten sie kurzfristig nicht kompensieren.

Ich denke insbesondere an die Standardisierungen, die wir im Zusammenhang mit zentralen Leistungserbringungen anstreben. Ich denke aber auch an die elektronische Vergabeplattform. Ich denke daran, dass wir in verschiedenen Bereichen daran sind, weiter Transparenz zu schaffen. Denken Sie an die Leistungsverrechnung innerhalb der Verwaltung. Denken Sie aber auch an das jetzt vor der Tür stehende neue Rechnungsmodell. Denken Sie an die Weiterentwicklung der SAP. Denken Sie aber auch an die Sicherheit und Notfallvorsorge im Bereich der Informatik.

Aus all diesen Gründen empfiehlt Ihnen der Bundesrat, beiden Kürzungen nicht zuzustimmen.

Hofmann Urs · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe socialiste

Die Minderheit beantragt Ihnen, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.

Nach der Meinung der Mehrheit der Kommission soll in den Bereichen Infrastruktur und Investitionsgüter gekürzt werden. Es handelt sich hier, wie bereits bei den Personalausgaben, wieder um pauschale Kürzungsanträge, die am Schluss verschiedene einzelne Positionen treffen würden, von denen wir heute gar keine Ahnung haben; wir haben keine Ahnung, um welche Positionen es gehen wird.

Wir halten derartige "Rundum-Kürzungsanträge" aus grundsätzlichen, konzeptionellen Überlegungen für ungerechtfertigt und falsch. Der Bundesrat hat in diesen Bereichen bereits gezielte Kürzungen vorgenommen. Er hat vor allem mit der Kreditsperre einen Antrag gestellt, der bei diesen Positionen in einzelnen Bereichen, bei einzelnen Departementen, wo keine gezielten Kürzungen vorgenommen wurden, bereits zu zusätzlichen Einsparungen führen wird. Deshalb ist es unseres Erachtens nicht gerechtfertigt, heute bei der Infrastruktur und bei den Investitionsgütern zusätzlich in diesem Ausmass, wie es die Mehrheit beantragt, Kürzungen zu beschliessen, was nachher - wir haben es von Herrn Bundesrat Merz gehört - vor allem im Informatikbereich und bei anderen wichtigen Bereichen der Infrastruktur und Investitionsgüter zu Kürzungen führen wird.

Ich beantrage Ihnen deshalb, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen und hier, ebenso wie beim Personal, auf zusätzliche pauschale Kürzungen zu verzichten. Wenn wir effektiv gezielt kürzen wollen, ist es die Aufgabe des Parlamentes, entsprechende Anträge zu stellen. Wir haben Ihnen vonseiten unserer Fraktion auch solche Anträge gestellt, die zum Teil keine Mehrheit gefunden haben. Vielmehr wurden in einzelnen Bereichen - beim Verkehr, bei der Landwirtschaft - zusätzliche Ausgaben beschlossen, die im Rahmen der Differenzbereinigung wieder zurückzunehmen sein werden. Hier, quasi als Kompensation, im Bereich Infrastruktur und Investitionsgüter zu kürzen wäre eine falsche, verfehlte Schlussfolgerung.

Rey Jean-Noël · Mit-M · Conseil national · Valais · Groupe socialiste

Nous sommes sous "Dépenses selon les groupes par nature": il s'agit ici de la position Infrastructure, et de la position 40, Biens d'investissement. La majorité de la commission vous propose de réduire ces deux positions de 25 millions de francs, alors que la minorité Hofmann Urs souhaite en rester à la version du Conseil fédéral. Il faut rappeler que les dépenses dans le domaine de l'informatique et de la télécommunication se sont élevées à 676 millions de francs et que, dans le budget 2005, il est prévu une hausse de quelque 7 millions de francs.

Je vous rappelle que, depuis 2001, les crédits d'équipement et d'investissement pour l'ensemble du domaine de l'informatique sont décentralisés dans les départements et les offices. La commission estime que, suite au programme NOVE-IT, les mesures d'incitation et de rationalisation justifient cette coupe de 25 millions de francs. De son côté, la minorité estime que cette coupe toucherait à des projets d'importance dans le développement de l'infrastructure.

Au nom de la majorité de la commission, je vous propose de rejeter la proposition de la minorité Hofmann Urs.

Loepfe Arthur · Mit-M · Conseil national · Appenzell Rh.-Int. · Groupe démocrate-chrétien

Die bisherige Budgetberatung ergibt eine negative Abweichung vom Minimalziel, das gemäss der Schuldenbremse vorgegeben worden ist, und zwar von minus 36 Millionen Franken. Merken Sie sich diese Zahl: minus 36 Millionen Franken. Am Schluss aller Budgetberatungen müssten wir ja mindestens auf null sein, damit wir der verfassungsmässigen Schuldenbremse gerecht werden.

Nun zu den Positionen: Unter "Laufende Ausgaben" haben wir die Positionen 31, "Sachausgaben IT", und 40, "Investitionsgüter", auf Seite 16 der Fahne. Ich möchte Ihnen nun im Namen der Mehrheit der Kommission zu diesen Positionen Folgendes mit auf den Weg geben: Die Mehrheit der Kommission verlangt bei diesen beiden Positionen eine Kürzung der Ausgaben um insgesamt 25 Millionen Franken; dies mit folgender Begründung: Bei der Informatik herrscht ein luxuriöser Standard. Man macht eher zu viel als zu wenig. In verschiedenen Departementen gibt es eigene IT-Zentren; dazu kommt natürlich das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation. Die Verwaltung sollte auch in diesem Bereich den gesetzten Normen und Standards gerecht werden; sie sollte eben mit einem VW Golf zufrieden sein und sich nicht einen Cadillac wünschen. Im Weiteren wird bemängelt, dass das Projekt-Controlling noch mangelhaft sei. Auch die Kostentransparenz sei ungenügend.

Zur Aufteilung dieses Gesamtbetrages von 25 Millionen Franken schlägt die Mehrheit der Kommission Folgendes vor: Der Betrag soll zwischen den Positionen 31 und 40 hälftig geteilt werden. Die Verwaltung wird später im Rahmen der Beratungen des Ständerates einen Vorschlag machen, um hier das Gewicht ein bisschen zu verschieben. Die Verwaltung möchte mit den Ausgaben bei der Position 31 etwas mehr zurückgehen als bei der Position 40. Aber das ist im Moment nicht sehr von Bedeutung. Insgesamt will die Mehrheit der Kommission hier 25 Millionen Franken sparen.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.

Intervention de procédure

BO 2004 N 1890Infrastruktur - Infrastructure

Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 89 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 50 Stimmen

Verpflichtungskredite

Crédits d'engagements

2 Recherche et développement

Proposition de la majorité

525.3210.001 Etudes et projets, essais et préparatifs d'achats (EEP)

Fr. 183 100 000

Proposition de la minorité

(Marti Werner, Dormond, Fässler, Hofmann Urs, Kohler, Rey, Vollmer, Wäfler)

525.3210.001 Etudes et projets, essais et préparatifs d'achats (EEP)

Fr. 173 100 000

Le président (Maitre Jean-Philippe, président): La proposition de la minorité Marti Werner a déjà fait l'objet d'une décision. Nous votons donc uniquement sur le frein aux dépenses.

Adopté selon la proposition de la majorité

Vote

Frein aux dépenses

La majorité qualifiée n'est pas acquise

Intervention de procédure

2. Arrêté fédéral I concernant le budget pour l'année 2005

Discussion par article

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

Art. 1

Proposition de la commission

Al. 1

....

• .... de 52 520 713 977 francs

• .... de 50 748 816 260 francs

• .... de 1 771 897 717 francs

• ....

....

Al. 2

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

Art. 2

Proposition de la commission

Al. 1, 2

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 3

.... à 35 936 330 francs.

Adopté

Art. 3

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

Art. 4

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

Vote

Frein aux dépenses

(Einstimmigkeit)

La majorité qualifiée est acquise

Intervention de procédure

BO 2004 N 1891Art. 5

Proposition de la commission

....

c. .... Fr. 75 400 000

....

Adopté

Art. 6

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

Art. 7

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

Vote

Frein aux dépenses

(Einstimmigkeit)

La majorité qualifiée est acquise

Art. 8

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

Intervention de procédure

Le président (Maitre Jean-Philippe, président): Avant de passer au vote sur l'ensemble, des porte-parole de groupe ont demandé la parole.

Zuppiger Bruno · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Sie haben jetzt eine Woche lang über den Voranschlag 2005 beraten. Bei diesem Voranschlag wird - so, wie er jetzt vorliegt - nicht einmal mehr die Schuldenbremse eingehalten. Deshalb ist er für die SVP-Fraktion nicht mehr verantwortbar. Mit gegen 2 Milliarden Franken Defizit in der Finanzrechnung und total 4 Milliarden Franken Defizit in der Erfolgsrechnung wachsen die Schulden munter weiter. Bald einmal erfüllen wir bei der Schuldenquote nicht einmal mehr die Maastricht-Kriterien. Diese sagen nämlich, dass die Gesamtheit aller Schulden eines Staates (Bund, Kantone und Gemeinden) 60 Prozent des BIP nicht überschreiten dürfen. Bei den Bundesschulden sind jene der IV nicht einmal mitgerechnet. Die kommenden Generationen von Steuerzahlern haben die Rechnung, welche diese katastrophale Defizit- und Schuldenwirtschaft zur Folge hat, zu begleichen, und sie haben alles auszubaden, was wir jetzt machen. Die SVP-Fraktion kann eine solche Politik nicht mittragen und kann daher dem Voranschlag 2005 nicht zustimmen.

Wir haben in der Finanzkommission und im Plenum versucht, mit verschiedenen Anträgen Gegensteuer zu geben. Aber nachdem die Mehrheit des Parlamentes diese Anträge alle in Bausch und Bogen abgelehnt hat, können wir nicht mehr hinter diesem Voranschlag stehen. Aus diesem Grund beantragen wir Ihnen, den Voranschlag 2005 abzulehnen.

Gerne würden wir Ihnen auch beantragen, den Finanzplan 2006-2008 abzulehnen, denn dieser zeigt keine Perspektiven auf. Wir sanieren den Bundeshaushalt nicht, und die Schulden bauen wir auch nicht ab.

Wir müssen uns unbedingt bemühen, zu einer Kehrtwende zu kommen. Daher unterstützen wir auch die drei Vorstösse der Finanzkommission. Der erste soll den Bundesrat beauftragen, endlich Ernst zu machen mit der Aufgabenverzichtplanung; der zweite will die Normen und Standards der Bundesverwaltung einheitlich gestalten, insbesondere auch bei den IT-Normen; der dritte möchte die Kosten der Dienste für besondere Aufgaben im Generalsekretariat UVEK untersuchen. Alle diese Motionen wird die SVP-Fraktion unterstützen.

Zu den Nachtragskrediten - ich denke, dass sie auch noch zu behandeln sind -: Hier beantragen wir Ihnen Zustimmung zur Kommissionsmehrheit.

Genner Ruth · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S

Die grüne Fraktion wird das vorliegende Budget ablehnen, weil damit falsche Prioritäten gesetzt werden. Dies belegt übrigens auch der strategische Bericht der Bundesverwaltung. Verantwortungslos wird im Umweltbereich, bei Sozialausgaben und bei der Entwicklungshilfe gekürzt. Wir werden hier später einmal Schäden erfahren, insbesondere im Umweltbereich, und wir werden auch Folgekosten haben im sozialen Bereich.

Die aus grüner Sicht möglichen Sparpotenziale bei der Rüstung und beim Strassenbau werden nicht genutzt. Für die Tourismusförderung und die Landwirtschaft werden die Mittel sogar aufgestockt. Der Bundesrat nimmt seine Verantwortung für die nachhaltige Entwicklung unseres Landes nicht wahr.

Wir Grünen lehnen deshalb das vorliegende Budget ab.

Wäfler Markus · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe PEV/UDF

Die EVP/EDU-Fraktion ist vom Stand des Voranschlages 2005, so, wie er sich jetzt nach den Beratungen in unserem Rat präsentiert, nicht befriedigt. Wir erwarten deshalb eine Korrektur des Saldos durch den Ständerat, mindestens im Bereich der Schuldenbremse. Unter diesem Vorbehalt stimmen wir der jetzigen Version zu, weil unser Ziel am Ende dieser Session ein schuldenbremsenkonformes Budget ist. Würde die notwendige Korrektur im Ständerat nicht erfolgen, so müssten wir unsere Haltung in der Schlussabstimmung allerdings nochmals überdenken.

Steiner Rudolf · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe radical-libéral

Ich habe beim Eintreten für die FDP-Fraktion die Erklärung abgegeben, dass wir das Budget nur unterstützen können, wenn das Defizit von 1,8 Milliarden Franken gemäss Vorgabe Bundesrat eingehalten ist bzw. nicht über dieses Limit hinausgegangen werden muss; die 1,8 Milliarden bilden die höchste Schwelle, die nicht überschritten werden darf. Wir stehen heute vor der Tatsache, dass wir die Vorgaben der Schuldenbremse um 11 Millionen Franken verfehlen; die Schuldenbremse ist also nicht erfüllt. Wir haben ein zusätzliches Wachstum der Bundesschulden. Ende 2005 wird der Bund Schulden in der Grössenordnung zwischen 135 und 140 Milliarden Franken haben; das kostet Zins.

Ich muss klar feststellen: Die FDP-Fraktion ist nicht befriedigt von dieser Budgetdebatte und dem Ergebnis einer wochenlangen Diskussion. Ich muss aber auch festhalten: Wir müssen nicht unbedingt den schwarzen Peter hin- und herschieben. Wir haben alle bei diesem Budget mitgewirkt, inklusive SVP-Fraktion, auch sie ist nicht unschuldig. Sie hat einmal einstimmig 10 Millionen Franken mehr beschlossen; 11 Millionen fehlen uns bei der Schuldenbremse. Ich bitte Sie, auch das zu beachten.

Die FDP-Fraktion wird das Budget trotzdem vorläufig unterstützen, in der Meinung und in der Erwartung, dass der Ständerat - wie dann nötigenfalls die Differenzbereinigung - die nötigen Korrekturen bringen kann. Aber wir halten an BO 2004 N 1892 unserem Ziel fest: Das Defizit der Finanzrechnung darf die 1,8 Milliarden Franken gemäss Vorgabe des Bundesrates nicht überschreiten. Sonst müssen wir unsere Unterstützung wahrscheinlich entziehen.

Wir bitten Sie im Hinblick auf die zukünftige Finanzpolitik ebenfalls noch einmal eindringlich: Unterstützen Sie die Motionen der Finanzkommission. An die Mitglieder der Finanzkommission, aber auch an den Bundesrat und die Verwaltung geht nochmals der eindringliche Aufruf: Die Budgetvorgaben 2006 müssen klar zumindest eine schwarze Null enthalten. Ich bitte Sie jetzt schon, im März 2005, wenn wir in der Finanzkommission die Budgetvorgaben verabschieden, da ebenfalls mitzuziehen, damit wir dann beim Budget 2006 nicht vor der gleichen Situation stehen wie jetzt.

Vollmer Peter · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Herr Steiner, ich möchte Ihnen folgende Frage stellen: Sie haben jetzt gesagt, das Budget habe mit 11 Millionen Franken die Vorgabe der Schuldenbremse übertroffen. Erinnern Sie sich daran, mit welchem grössten Betrag - nämlich 54 Millionen Franken - das Budget aufgestockt wurde, und zwar durch die Verlagerung der Strassenbeiträge? Diese 54 Millionen hat Ihre Fraktion mit beschlossen, und jetzt sind wir tatsächlich sogar nur 11 Millionen Franken über der Vorgabe der Schuldenbremse. Erinnern Sie sich an Ihr Verhalten hier im Rat?

Steiner Rudolf · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe radical-libéral

Ich erinnere mich sehr wohl auch an Ihr Verhalten, Herr Kollege Vollmer. Sie haben hier vorne auch zusätzlichen Ausgaben das Wort geredet. Es haben sämtliche Fraktionen mitgewirkt; ich habe das erklärt. Wir haben nicht nur bei den Strassen gesündigt, wie sich das aus Ihrer Sicht darstellt. Aus meiner Sicht haben wir bei der Energie gesündigt, wir haben bei der Landwirtschaft gesündigt. Ich sage nochmals: Wir müssen nicht den schwarzen Peter hin- und herschieben. Wir sollten uns gemeinsam ein Ziel vornehmen, damit wir diese Bundesfinanzen in den Griff bekommen. Ich rechne gerne mit Ihrer Hilfe.

Walker Felix · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe démocrate-chrétien

Bereits bei der Eintretensdebatte habe ich Ihnen die Schmerzgrenze der CVP-Fraktion definiert, die bei der Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse liegt. Höher war unsere Zielsetzung realistischerweise nicht.

Aber trotz einem sehr zuvorkommenden Abbaupfad hat der Nationalrat dieses Ziel nicht erreicht. Im Gegenteil, wir haben einen Fehlbetrag von 11 Millionen Franken, und dieser ist nicht zu relativieren: Ein bisschen schwanger ist auch bereits schwanger! Es kommt hinzu, dass viele Beschlüsse mit Zufallsmehrheiten gefällt worden sind.

Es nützt jetzt nichts, dass wir Schuldzuweisungen machen. Alle Parteien sind daran beteiligt, und alle Parteien haben demzufolge auch die Verantwortung, diese Dinge wieder ins Lot zu bringen. Man kann schon Vertrauen in den Ständerat haben, und der wird es auch rechtfertigen. Wir betrachten dieses Budget als ein Zwischenergebnis und werden ihm als solchem zustimmen. Aber wenn wir nach der Einigungskonferenz diesen verfassungsmässigen Auftrag nicht erfüllt haben, werden wir den Voranschlag 2005 ablehnen.

Ich bitte Sie, die einschlägigen Motionen, die zur Diskussion stehen, anzunehmen und den Nachtragskrediten II zum Voranschlag 2004 zuzustimmen.

Merz Hans-Rudolf · BR-M · Conseil fédéral · Appenzell Rh.-Ext.

Mit einem Budget, das zum Voraus ein Defizit in der Grössenordnung von 1,8 Milliarden Franken für das kommende Jahr vorsieht, kann im Ernst niemand zufrieden sein. In der Tat muss es unser Auftrag und unser Bestreben sein, dass wir in den kommenden Jahren die Budgets nicht mehr nach den Schulden, sondern nach der Stabilisierung ausrichten.

Auf diesem Weg, glaube ich, befinden Sie sich aber. Ich möchte Ihnen für die Debatten, die letzte Woche und heute stattgefunden haben, danken. Es war trotz der teilweise divergierenden Auseinandersetzungen eine Debatte mit der feineren Klinge. Das war nicht selbstverständlich. Es hat mir gezeigt, dass man den wichtigen Fragen der Staatsfinanzen mit Gelassenheit, mit Ernsthaftigkeit, aber auch mit dem Willen, sie zu diskutieren, begegnet.

Es hat sich gezeigt, dass Sie damals sehr gut beraten waren, als Sie diesem neuen Instrument der Schuldenbremse zugestimmt haben. Ohne dieses Instrument wäre die Situation im vorigen und in diesem Jahr noch wesentlich schlechter ausgefallen. Sie haben mit dieser Schuldenbremse die Spielregeln definiert, nach denen budgetiert wird. Bei diesen Spielregeln gehen wir davon aus, dass wir einen Korrekturfaktor haben, dass wir ein Ausgleichskonto einrichten, dass wir einen Abbaupfad beschreiten, der jedes Jahr wieder näher an die Stabilisierung des Haushaltes heranführt. Wenn wir jetzt gemeinsam auf diesem Weg weiterschreiten, dann wird und muss es uns gelingen, einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erzielen. Dann sind die Fragen nach Maastricht und anderen Kriterien für uns nicht mehr wegleitend.

Ich darf - damit schliesst sich der Kreis von der Eintretensdebatte zum heutigen vorläufigen Abschluss - noch einmal darauf hinweisen, dass die wichtigen Entscheidungen nicht in der Budgetdebatte fallen, sondern sie fallen jeden Tag, wenn Sie tagen, immer dann, wenn neue Gesetze kommen, wenn Revisionen gemacht werden, wenn es um Beiträge, um Subventionen geht. Ich wiederhole gerne, was ich vor einer Woche gesagt habe: Sie dürfen nicht das ganze Jahr über Wein trinken und dann im Dezember bei der Budgetdebatte Wasser predigen. Wenn man das während des Jahres beherzigt, dann steht man bei der Budgetdebatte vor weniger schwierigen Situationen.

Ein Letztes: Das Budget ist ja nicht das einzige Instrument, mit dem wir die Finanzen der Eidgenossenschaft lenken. Wir haben dazu auch die Finanzplanung, und ich möchte Ihre Aufmerksamkeit ausdrücklich auch auf die Finanzplanung lenken. Sie wird immer noch viel zu wenig beachtet; dabei ist es ein Instrument, das über Jahre hinaus zeigt, in welche Richtung sich der Bund bewegen soll.

Ich ersuche Sie, dem Budget 2005 zuzustimmen und zu akzeptieren, dass Sie mit eineer Abweichung von 11 Millionen Franken, gemessen am Gesamtbetrag von über 50 Milliarden, doch sehr treffsicher geblieben sind und dass wir in der zweiten Kammer, im Ständerat, vermutlich noch die eine oder andere Korrektur erleben werden.

Rey Jean-Noël · Mit-M · Conseil national · Valais · Groupe socialiste

Je vous rappelle qu'effectivement, le frein à l'endettement n'est pas respecté, pour 11 millions de francs. Je vous invite à ne pas en faire un drame: nous ne parlons pas d'un dépassement de 100 millions ou de 1 milliard de francs, mais de 11 millions!

Je vous rappelle que si notre conseil avait adopté la proposition Weyeneth à la position 601.3300.011, qui demandait de réduire le montant des intérêts passifs de 30 millions de francs, eh bien nous serions aujourd'hui parfaitement dans les limites du budget. Mais je pense qu'il faut tenir compte du fait que nous avons dû traiter ce budget tantôt un peu trop rapidement, tantôt en utilisant la procédure écrite, ce qui, je l'espère, sera une exception. En effet, en principe un parlement doit pouvoir délibérer; les parlementaires doivent pouvoir déposer des propositions sans qu'on le leur reproche ou qu'on leur demande de les développer par écrit - je pense que cela n'est pas digne d'un parlement. Et si nous avions pris le temps de nous pencher sur cette proposition, nous serions parfaitement en conformité avec les contraintes budgétaires. Cela pour vous dire qu'il ne faut pas surestimer la situation d'aujourd'hui.

Je suis certain que nous aurons l'occasion au Conseil des Etats, ou lors de la procédure d'élimination des divergences, de corriger cela, ne serait-ce qu'en examinant une nouvelle fois la proposition Weyeneth de diminuer le montant des intérêts passifs de 30 millions de francs.

Je vous invite donc à accepter le budget tel qu'il ressort des délibérations de notre conseil, ce qui correspond pour l'essentiel aux délibérations menées au sein de la commission.

Si je consulte la liste des décisions qui ont été prises, je peux dire que chaque groupe a réussi à rajouter des BO 2004 N 1893 dépenses au budget. Donc, il ne s'agit pas maintenant de se lancer la pierre, mais de dire oui à ce budget, ce qui permettra ensuite au Conseil des Etats de veiller à ce que le frein à l'endettement soit respecté. Encore une fois, il ne faut pas surestimer ce problème, compte tenu du dépassement de 11 millions de francs.

Je vous invite donc à adopter ce budget.

Loepfe Arthur · Mit-M · Conseil national · Appenzell Rh.-Int. · Groupe démocrate-chrétien

Sie haben es gehört: Es gibt eine leichte negative Abweichung vom Minimalziel der Schuldenbremse. Wenn Sie das Budget so genehmigen - oder auch nicht -, geht es weiter in den Ständerat. Er wird Korrekturen vornehmen. Das Budget wird zu Ihnen zurückkommen, und wir werden dann gemeinsam dafür sorgen müssen, dass das Minimalziel gemäss Schuldenbremse am Schluss erreicht wird.

Man darf aber doch sagen, dass die Stossrichtung jetzt stimmt. Man hat vieles getan. Ich denke an den Abbau des strukturellen Defizits, das ist wiederum 1 Milliarde Franken im nächsten Budget. Dann ist das Entlastungsprogramm 2003 in Realisierung begriffen. Man kämpft jetzt um das Entlastungsprogramm 2004; auch da sind Sie dann mitgefordert, um dieses durchzusetzen. Wir kennen die Anläufe für die Aufgabenverzichtplanung. Also mit anderen Worten: Die Stossrichtung stimmt, der schwere Dampfer bewegt sich langsam in die richtige Richtung.

Schliesslich wurde es auch von Herrn Bundesrat Merz gesagt: Das Budget 2006 beginnt im Januar 2005, dann, wenn Sie in den Fraktionen wieder zusammenkommen und Sachentscheide fällen. Dann entscheiden Sie über das Budget 2006 bereits mit. Dann kommen die Budgetvorgaben, das Entlastungsprogramm 2004 - ich habe es bereits erwähnt, da müssen wir darauf achten - und eben die Finanzplanung.

Ich bitte Sie, das Budget so, wie es jetzt ist, anzunehmen.

Vote

Vote sur l'ensemble

Maitre Jean-Philippe · 1VP-M · Conseil national · Genève · Groupe démocrate-chrétien

3. Arrêté fédéral II concernant les prélèvements sur le fonds pour les grands projets ferroviaires pour l'année 2005

Discussion par article

Titre et préambule, art. 1-4

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

Vote

Vote sur l'ensemble

Intervention de procédure

4. Arrêté fédéral III concernant le budget du domaine des écoles polytechniques fédérales (domaine des EPF) pour l'année 2005

Discussion par article

Titre et préambule, art. 1-3

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

Vote

Vote sur l'ensemble

(Einstimmigkeit)

Intervention de procédure

5. Arrêté fédéral IV concernant le budget de la Régie fédérale des alcools pour l'année 2005

Discussion par article

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

Vote

Vote sur l'ensemble

(Einstimmigkeit)BO 2004 N 1894