AS 2000 2215
Bundesbeschluss
über ein Protokoll zur Änderung des
Doppelbesteuerungsabkommens mit Dänemark
vom 19. Dezember 1997
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 8 der Bundesverfassung;
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 28. Mai 19971,
beschliesst:
Art. 1
Das am 11. März 1997 unterzeichnete Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Dänemark wird genehmigt.
Der Bundesrat wird ermächtigt, das Protokoll zu ratifizieren.
Art. 2
Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.
Ständerat, 9. Oktober 1997 Nationalrat, 19. Dezember 1997 Der Präsident: Delalay Der Präsident: Leuenberger Der Sekretär: Lanz Der Protokollführer: Anliker 9077