Verordnung
über die politischen Rechte

Pilotversuchezur elektronischen Stimmabgabe bei Volksabstimmungen und Wahlen bedürfen einer Genehmigung des Bundesrates.

Die elektronische Stimmabgabe bei Volksabstimmungen und Wahlen ist nur zulässig, soweit sie in den dafür bestimmten Gemeinden für alle Urnengänge desselben Abstimmungsdatums ermöglicht wird.

Kantone, welche solche Pilotversuche durchführen, können soweit dafür nötig von den Bestimmungen abweichen, welche das Gesetz für die briefliche Stimmabgabe oder den Urnengang vorsieht.

Stimmabgabe durch Stellvertretung ist untersagt.

Der Bundesrat erteilt die Genehmigung nur, soweit die Anforderungen nach den Artikeln 27d–27p erfüllt sind. Insbesondere muss sichergestellt sein, dass:

1. nur stimmberechtigte Personen am Urnengang teilnehmen können (Kontrolle der Stimmberechtigung);

2. jede stimmberechtigte Person über eine einzige Stimme verfügt und lediglich einmal stimmen kann (Einmaligkeit der Stimmabgabe);

3. Dritte elektronisch abgegebene Stimmen nicht systematisch und wirkungsvoll abfangen, verändern oder umleiten können (zuverlässige Wiedergabe unverfälschter Willenskundgabe);

4. Dritte vom Inhalt elektronisch abgegebener Stimmen keine Kenntnis erhalten können (Stimmgeheimnis);

5. sämtliche Stimmen bei der Ermittlung des Ergebnisses berücksichtigt werden (Vertrauenswürdigkeit der Ergebnisermittlung);

6. jeglicher systematische Missbrauch ausgeschlossen werden kann (Regelkonformität des Urnengangs).

Für Pilotversuche mit Zutrittscode, Zugriffsberechtigung oder elektronischer Unterschrift erteilt der Bundesrat die Genehmigung nur, soweit sichergestellt ist, dass:

1. Dritte Zutrittscode, Zugriffsberechtigung oder elektronische Unterschrift nicht systematisch abfangen, verändern oder umleiten können;

2. Dritte Zutrittscode, Zugriffsberechtigung oder elektronische Unterschrift nicht systematisch missbrauchen können;

3. das Konzept der Sicherheitsmassnahmen jede Gefahr gezielten und systematischen Missbrauchs ausschliesst.

Ausserdem erteilt der Bundesrat die Genehmigung nur, wenn der Kanton nachweist, dass er über ein umsetzbares Konzept technischer, finanzieller und organisatorischer Massnahmen zur Durchführung der Pilotversuche verfügt und dass er die Stimmberechtigten allgemein verständlich über Organisation, Technik und Verfahren der elektronischen Stimmabgabe informiert.

Die Benutzerführung darf nicht zu übereilter oder unüberlegter Stimmabgabe verleiten.

Die Stimmberechtigten müssen vor Abgabe ihrer Stimme ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht werden, dass sie durch das Übermitteln der elektronischen Stimmen gültig an einem Volksentscheid teilnehmen.

Vor der Stimmabgabe muss die stimmberechtigte Person bestätigen, dass sie von dieser Meldung Kenntnis nehmen konnte.

Manipulative Einblendungen systematischer Art auf dem zur Stimmabgabe verwendeten Gerät während des Stimmvorgangs müssen ausgeschlossen werden können.

Die Stimmberechtigten müssen bis zum Absenden ihrer Stimme die Möglichkeit haben, ihre Eingabe zu korrigieren oder die Stimmabgabe abzubrechen.

Die Übermittlung muss für die stimmende Person auf dem zur Stimmabgabe verwendeten Gerät erkennbar sein.

Die Daten müssen so verschlüsselt übermittelt werden, dass veränderte Stimmdaten gar nicht zum Abstimmungsvorgang zugelassen werden.

Die Massnahmen zur Wahrung des Stimmgeheimnisses müssen sicherstellen, dass elektronische Stimmen bei den zuständigen Behörden anonymisiert zur Auszählung eintreffen und nicht zurückverfolgt werden können.

Die Übertragungswege, die Überprüfung der Stimmberechtigung, die Registrierung der Stimmabgabe im Stimmregister und die Stimmabgabe in die elektronische Urne müssen so organisiert sein, dass zu keinem Zeitpunkt ein Abstimmungsverhalten einer stimmberechtigten Person zugeordnet werden kann.

Die Stimmen müssen zu Beginn der Übermittlung bei dem zur Stimmabgabe verwendeten Gerät der stimmberechtigten Person verschlüsselt werden. Sie dürfen nur verschlüsselt übermittelt werden. Das Übertragungsverfahren muss verunmöglichen, dass Stimmdaten gezielt oder systematisch ausgespäht oder entschlüsselt werden können.

Angaben zur stimmberechtigten Person dürfen erst beim Wahl- und Abstimmungsserver entschlüsselt werden, namentlich zur Kontrolle darüber, dass eine stimmberechtigte Person nur eine einzige Stimme abgibt.

Abgegebene Stimmen dürfen erst bei der Auszählung entschlüsselt werden; bis dahin werden sie in der elektronischen Urne verschlüsselt aufbewahrt.

Es sind sämtliche geeigneten Massnahmen zu treffen, damit ausgeschlossen werden kann, dass zwischen einer Stimme in der elektronischen Urne und der Person, die sie abgegeben hat, eine Verbindung hergestellt werden kann.

Bearbeitungen im Zusammenhang mit der elektronischen Stimmabgabe müssen von sämtlichen anderen Anwendungen klar getrennt sein.

Während der Öffnung der elektronischen Urne muss jeder Zugriff auf das System oder auf eine seiner Komponenten durch mindestens zwei Personen erfolgen; er muss protokolliert werden, und er muss von einer Vertretung der zuständigen Behörde kontrolliert werden können.

Es müssen alle erforderlichen Massnahmen getroffen werden, damit keine Informationen, die während der elektronischen Bearbeitung nötig sind, zur Verletzung des Stimmgeheimnisses benützt werden können.

Während des Stimmvorgangs müssen sachfremde Zugriffe auf die als Wahl- und Abstimmungsserver und als elektronische Urne benützten Medien ausgeschlossen sein.

Abgegebene Stimmen müssen in der elektronischen Urne anonymisiert gespeichert werden. Die Anordnung der gespeicherten Stimmen darf keinen Rückschluss auf die Reihenfolge des Stimmeneingangs ermöglichen.

Die Bedienungsanleitung muss darüber informieren, wie die Stimme in dem zur Stimmeingabe verwendeten Gerät auf allen Speichern gelöscht werden kann.

Auf dem zur Stimmabgabe verwendeten Gerät muss die Stimme nach der Übermittlung durch den Stimmberechtigten unverzüglich ausgeblendet werden. Die verwendete Wahl- oder Abstimmungssoftware darf keinen Ausdruck der tatsächlich abgegebenen Stimme zulassen.

Die bei den zuständigen Behörden eingesetzten technischen Komponenten, die Software, die Aufbau- und die Ablauforganisation werden vor jedem Urnengang nach neustem Stand der Technik beurteilt.

Die Erfüllung der Sicherheitsanforderungen und die Funktionalität des elektronischen Wahl- oder Abstimmungssystems müssen von einer unabhängigen, von der Bundeskanzlei anerkannten externen Stelle bestätigt sein. Diese Anforderung gilt auch für jegliche Änderung des Systems.

Urne und Wahl- oder Abstimmungsserver müssen vor jeglichen Angriffen geschützt sein. Der Zugriff auf Stimmdaten und der Zutritt zu den Geräten dürfen nur autorisierten Personen möglich sein:

1. zur Überprüfung der Stimmberechtigung;

2. zur Überprüfung auf mehrfache Ausübung des Stimmrechts;

3. zur Registrierung der Stimmabgabe;

4. zur Speicherung der Stimmabgabe zugelassener Stimmberechtigter.

Vor der Schliessung der elektronischen Urne dürfen keine Zwischenergebnisse des Urnengangs erhoben werden.

Die verschlüsselten Voten sind nach Abschluss des elektronischen Urnengangs entsprechend den kantonalen Bestimmungen unverzüglich zu entschlüsseln. Anschliessend sind sie auszuzählen. Die elektronische Auszählung muss einer Vertretung der Stimmberechtigten zugänglich sein.

Nach der Auszählung sind sie zu den auf anderem Wege abgegebenen Stimmen hinzuzählen.

Über die Auszählung der elektronischen Stimmen ist ein Journal zu führen.

Die Bundeskanzlei sorgt dafür, dass Pilotversuche mit elektronischer Stimmabgabe auf ihre Wirksamkeit (Entwicklung der Stimmbeteiligung und Auswirkungen auf die Stimmgewohnheiten) überprüft werden.

Sie gewährleistet die Kohärenz der Überprüfungen.

Der Bundesrat erteilt die Genehmigung für Pilotversuche zur Unterzeichnung eidgenössischer Volksbegehren auf elektronischem Wege unter der Voraussetzung, dass die Kontrolle der Stimmberechtigung, das Stimmgeheimnis und die korrekte Zuordnung aller Unterschriften gewährleistet und jede Gefahr gezielten oder systematischen Missbrauchs ausgeschlossen werden können.

Die Artikel 27a–27p gelten sinngemäss.