AS 2026 69

Abkommen vom 21. Juni 1999
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse
Beschluss Nr. 1/2025
des Gemischten Landverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz zur Änderung des Anhangs 1 des Abkommens sowie des Beschlusses Nr. 2/2019 des Ausschusses

Präambel

Übersetzung

Der Ausschuss,

gestützt auf das Abkommen vom 21. Juni 1999¹ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse (im Folgenden «das Abkommen»), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 51 Absatz 2 gewährleistet der Gemischte Landverkehrsausschuss (im Folgenden «der Gemischte Ausschuss») die Durchführung und Anwendung des Abkommens und der darin enthaltenen Bestimmungen und sorgt für die Durchführung der in den Artikeln 52 und 55 enthaltenen Anpassungs- und Revisionsbestimmungen.

(2) Nach Artikel 52 Absatz 4 des Abkommens fasst der Gemischte Ausschuss unter anderem Beschlüsse zur Änderung des Anhangs 1, um darin – soweit nötig und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit – die Änderungen der betreffenden Rechtsvorschriften aufzunehmen, oder beschliesst andere Massnahmen, um das ordnungsgemässe Funktionieren dieses Abkommens zu gewährleisten.

(3) Mit dem Beschluss Nr. 2/2019 vom 13. Dezember 2019² hat der Gemischte Ausschuss einerseits den Anhang 1 des Abkommens geändert, um wesentliche Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/797³ und der Richtlinie (EU) 2016/798⁴ darin aufzunehmen, und andererseits Übergangsbestimmungen zur Aufrechterhaltung eines reibungslosen Eisenbahnverkehrs zwischen der Schweiz und der Europäischen Union angenommen. Die in den Artikeln 2, 3, 4 und 5 des Beschlusses Nr. 2/2019 enthaltenen Übergangsbestimmungen waren ursprünglich bis zum 31. Dezember 2020 anwendbar. Mit dem Beschluss Nr. 2/2020⁵ hat der Gemischte Ausschuss die Frist bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Mit dem Beschluss Nr. 2/2021⁶ hat der Gemischte Ausschuss die Frist bis zum 31. Dezember 2022 verlängert. Mit dem Beschluss Nr. 1/2022⁷ hat der Gemischte Ausschuss die Frist erneut bis zum 31. Dezember 2023 verlängert. Mit dem Beschluss Nr. 1/2023⁸ hat der Gemischte Ausschuss die Frist erneut bis zum 31. Dezember 2024 verlängert. Mit dem Beschluss Nr. 1/2024⁹ hat der Gemischte Ausschuss die Frist erneut bis zum 31. Dezember 2025 verlängert.

(4) Zur Aufrechterhaltung eines reibungslosen Eisenbahnverkehrs zwischen der Schweiz und der Europäischen Union muss die Gültigkeit der in den Artikeln 2, 3, 4 und 5 des Beschlusses Nr. 2/2019 enthaltenen Bestimmungen bis zum 31. Dezember 2027 verlängert werden.

(5) Mit dem Beschluss Nr. 2/2021 vom 17. Dezember 2021 wurde der Zeitpunkt, zu dem bestimmte in Anhang 1 des Abkommens aufgeführte nationale Vorschriften der Schweiz, die mit den technischen Spezifikationen für die Interoperabilität unvereinbar sein könnten, im Hinblick auf ihre Beseitigung, Änderung oder Beibehaltung überprüft werden sollten, auf den 31. Dezember 2022 verschoben. Mit dem Beschluss Nr. 1/2022 wurde dieser Zeitpunkt auf den 31. Dezember 2023 verlegt. Mit dem Beschluss Nr. 1/2023 wurde dieser Zeitpunkt auf den 31. Dezember 2024 verlegt. Mit dem Beschluss Nr. 1/2024 wurde dieser Zeitpunkt auf den 31. Dezember 2025 verlegt. Angesichts des derzeitigen Stands dieser Arbeiten sollte dieses Datum für die nationalen Vorschriften, die noch nicht überarbeitet wurden, auf den 31. Dezember 2027 festgesetzt werden.

(6) Seit dieser letzten Änderung hat die Europäische Union neue Rechtsvorschriften in den Bereichen, die unter das Abkommen fallen, verabschiedet. Aus diesem Grund sollte der Anhang 1 des Abkommens geändert werden, um diese neuen einschlägigen Bestimmungen darin aufzunehmen,

beschliesst:

Art. 1

Anhang 1 des Abkommens wird gemäss dem Anhang dieses Beschlusses geändert.

Art. 2

Der Beschluss Nr. 2/2019 des Gemischten Ausschusses vom 13. Dezember 2019 wird wie folgt geändert:

Artikel 6 Absatz 3 wird mit dem folgenden Text ersetzt:

«3. Anhang 1 des Abkommens führt die nationalen Vorschriften und Sonderfälle auf, die möglicherweise nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar sind. Ist die Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht bis zum 31. Dezember 2027 nicht hergestellt, dürfen diese nationalen Vorschriften und Sonderfälle nicht mehr angewandt werden, es sei denn, der Gemeinsame Ausschuss beschliesst etwas anderes.»

Artikel 8 Absatz 2 wird mit dem folgenden Text ersetzt:

«Die Artikel 2, 3, 4 und 5 gelten bis zum 31. Dezember 2027.»

Art. 3

Dieser Beschluss tritt mit seiner Annahme in Kraft.

Brüssel, den 9. Dezember 2025.

Für die
Schweizerische Eidgenossenschaft:

Die Leiterin der Schweizer Delegation,
Christa Hostettler

Für die
Europäische Union:

Der Präsident,
Kristian Schmidt

Anhang 1 des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse wird wie folgt geändert:

Abschnitt 3 («Technische Vorschriften») wird wie folgt geändert:

(a) Der achtzehnte Spiegelstrich betreffend die Richtlinie (EU) 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates¹⁰ wird mit dem folgenden Text ersetzt:
«– Richtlinie (EU) 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland, ABl. L 260 vom 30.9.2008, S. 13; zuletzt geändert durch Delegierte Richtlinie (EU) 2025/149 der Kommission vom 15. November 2024, ABl. L 2025/149, 24.1.2025.»

Abschnitt 4 («Zugangs und Transitrechte im Eisenbahnverkehr») wird wie folgt geändert:

(a) Der vierte Spiegelstrich betreffend die Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004¹¹ wird gelöscht.
(b) Der sechste Spiegelstrich betreffend die Verordnung (EG) Nr. 653/2007 der Kommission vom 13. Juni 2007¹² wird gelöscht.
(c) Der achte Spiegelstrich betreffend Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008¹³ wird gelöscht.
(d) Der vierzehnte Spiegelstrich betreffend die Verordnung (EU) Nr. 201/2011 der Kommission vom 1. März 2011¹⁴ wird gelöscht.
(e) Betreffend den fünfundzwanzigsten Spiegelstrich zur Verordnung (EU) Nr. 1302/2014 der Kommission vom 18. November 2014¹⁵, wird das Datum «31. Dezember 2025», bis zu welchem die folgenden nationalen Vorschriften der Schweiz im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit den entsprechenden technischen Spezifikationen der Europäischen Union für die Interoperabilität zu überprüfen sind, für die folgenden Bestimmungen mit «31. Dezember 2027» ersetzt:
- – CH-TSI LOC&PAS-009 (Version 1.1, Juni 2024),
- – CH-TSI LOC&PAS-019 (Version 3.0, Juni 2024),
- – CH-TSI LOC&PAS-020 (Version 3.0, Juni 2024),
- – CH-TSI LOC&PAS-025 (Version 2.2, Juni 2024),
- – CH-TSI LOC&PAS-027 (Version 3.0, Juni 2024),
- – CH-TSI LOC&PAS-031 (Version 3.0, Juni 2024),
- – CH-TSI LOC&PAS-035 (Version 2.2, Juni 2024),
- – CH-TSI LOC&PAS-036 (Version 2.2, Juni 2024).
Footnotes
1. [11] Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazitäten der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung («Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit») (ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 44), zuletzt geändert durch Richtlinie 2014/88/EU der Kommission vom 9. Juli 2014 (ABl. L 201 vom 10.7.2014, S. 9).
2. [12] Verordnung (EG) Nr. 653/2007 der Kommission vom 13. Juni 2007 zur Verwendung eines einheitlichen europäischen Formats für Sicherheitsbescheinigungen und Antragsunterlagen gemäss Artikel 10 der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Gültigkeit von gemäss der Richtlinie 2001/14/EG ausgestellten Sicherheitsbescheinigungen (ABl. L 153 vom 14.6.2007, S. 9); geändert durch Verordnung (EU) Nr. 445/2011 der Kommission vom 10. Mai 2011 (ABl. L 122 vom 11.5.2011, S. 22).
3. [13] Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (Neufassung) (ABl. L 191 vom 18.7.2008, S. 1); zuletzt geändert durch Richtlinie 2014/38/EU der Kommission vom 10. März 2014 (ABl. L 70 vom 11.3.2014, S. 20).
4. [14] Verordnung (EU) Nr. 201/2011 der Kommission vom 1. März 2011 über das Muster der Konformitätserklärung für genehmigte Schienenfahrzeugtypen (ABl. L 57 vom 2.3.2011, S. 8).
5. [15] Verordnung (EU) Nr. 1302/2014 der Kommission vom 18. November 2014 über eine technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems «Fahrzeuge – Lokomotiven und Personenwagen» des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (ABl. L 356 vom 12.12.2014), S. 228; zuletzt geändert durch Durchführungsverordnung (EU) 2023/1694 der Kommission vom 10. August 2023 (ABl. L 222 vom 8.9.2023, S. 88).
(f) Nach dem Spiegelstrich betreffend die Empfehlung (EU) 2019/780 der Kommission vom 16. Mai 2019¹⁶ wird folgender Spiegelstrich eingefügt:
«– Durchführungsverordnung (EU) 2020/572 der Kommission vom 24. April 2020 über die zu befolgende Berichterstattungsstruktur für Berichte über die Untersuchung von Eisenbahnunfällen und -störungen, ABl. L 132 vom 27.4.2020, S. 10).»
(g) Der vierundvierzigste Spiegelstrich betreffend die Durchführungsbeschluss (EU) 2020/453 der Kommission vom 27. März 2020¹⁷ wird gelöscht.
(h) Betreffend den achtundvierzigsten Spiegelstrich zur Durchführungsverordnung (EU) 2023/1695 der Kommission vom 10. August 2023¹⁸, wird das Datum «31. Dezember 2025», bis zu welchem die folgenden nationalen Vorschriften der Schweiz im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit den entsprechenden technischen Spezifikationen der Europäischen Union für die Interoperabilität zu überprüfen sind, für die nachstehenden Bestimmungen mit «31. Dezember 2027» ersetzt und für CH‑TSI CCS‑006 wird das Datum vom «November 2024» korrigiert und ersetzt durch «Juni 2024»:
- – CH-TSI CCS-006 (Version 3.0, Juni 2024),
- – CH-TSI CCS-019 (Version 3.1, Juni 2024),
- – CH-TSI CCS-026 (Version 2.2, Juni 2024),
- – CH-TSI CCS-032 (Version 2.2, Juni 2024),
- – CH-TSI CCS-033 (Version 2.1, Juni 2024),
- – CH-TSI CCS-038 (Version 1.2, Juni 2024),
- – CH-CSM-RA-001 (Version 2.1, Juni 2024).
Footnotes
1. [16] Empfehlung (EU) 2019/780 der Kommission vom 16. Mai 2019 über praktische Festlegungen für die Ausstellung von Sicherheitsgenehmigungen für Infrastrukturbetreiber (ABl. L 139 I vom 27.5.2019, S. 390).
2. [17] Durchführungsbeschluss (EU) 2020/453 der Kommission vom 27. März 2020 über die harmonisierten Normen für Eisenbahnprodukte zur Unterstützung der Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (ABl. L 95 vom 30.3.2020, S. 1).
3. [18] Durchführungsverordnung (EU) 2023/1695 der Kommission vom 10. August 2023 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität der Teilsysteme «Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung» des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2016/919 (ABl. L 222 vom 8.9.2023, S. 380).