Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (VStG)

Ablauf der Referendumsfrist: 12. Oktober 2000

Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (VStG)

Änderung vom 23. Juni 2000

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht vom 26. Oktober 1999 1 der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats und in die Stellungnahme des Bundesrats vom 1. März 2000 2, beschliesst:

I Das Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965³ über die Verrechnungssteuer wird wie folgt geändert:

Ingress gestützt auf Artikel 41bis Absatz 1 Buchstaben a und b und Absätze 2 und 3 der Bundesverfassung4, ...

Art. 24 Abs. 5 5 Die Verordnung regelt den Rückerstattungsanspruch von Stockwerkeigentümergemeinschaften sowie von anderen Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die das Recht der Persönlichkeit nicht erlangt haben, aber über eine eigene Organisation verfügen und im Inland tätig sind oder verwaltet werden.