Bundesgesetz über die Auflösung der Linthunternehmung

Ablauf der Referendumsfrist: 24. Januar 2002

Bundesgesetz über die Auflösung der Linthunternehmung

vom 5. Oktober 2001

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 20. Dezember 2000¹, beschliesst:

Art. 1 Auflösung der Linthunternehmung Die eidgenössische Linthunternehmung wird aufgelöst.

Art. 2 Übergang von Aktiven und Passiven 1 Aktiven und Passiven der Linthunternehmung gehen mit der Auflösung von Gesetzes wegen auf die von den betroffenen Kantonen geschaffene Anstalt Linthwerk über. 2 Der Grundbucheintrag der Grundstücke und beschränkten dinglichen Rechte der Linthunternehmung ist nach entsprechender Anmeldung steuer- und gebührenfrei auf die Anstalt Linthwerk umzuschreiben. Die Anmerkungen betreffend Perimeterbeiträge sind von Amtes wegen zu löschen.

Art. 3 Aufhebung bisherigen Rechts Folgende Erlasse werden aufgehoben: 1. Bundesbeschluss vom 27. Januar 1862² betreffend die Reorganisation der Linthverwaltung; 2. Bundesgesetz vom 6. Dezember 1867³ betreffend die Unterhaltung des Linthwerkes; 3. Bundesgesetz vom 28. Juni 1882⁴ betreffend Abänderung und Ergänzung des Bundesgesetzes vom 6. Dezember 1867 über die Unterhaltung des Linthwerkes.

Auflösung der Linthunternehmung. BG

Art. 4 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Nationalrat, 5. Oktober 2001 Ständerat, 5. Oktober 2001 Der Präsident: Peter Hess Die Präsidentin: Françoise Saudan Der Protokollführer: Ueli Anliker Der Sekretär: Christoph Lanz

Datum der Veröffentlichung: 16. Oktober 20015 Ablauf der Referendumsfrist: 24. Januar 2002

5 BBl 2001 5761