Bundesbeschluss über die Leistungsvereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Aktiengesellschaft Schweizerische Bundesbahnen (SBB) für die Jahre 2007–2010

Bundesbeschluss Entwurf über die Leistungsvereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Aktiengesellschaft Schweizerische Bundesbahnen (SBB) für die Jahre 2007–2010

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Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 8 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. März 1998¹ über die Schweizerischen Bundesbahnen (SBBG), nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 10. März 2006², beschliesst:

Art. 1 Die Leistungsvereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Aktiengesellschaft Schweizerische Bundesbahnen für die Jahre 2007–2010 wird genehmigt.

Art. 2 Vom Rechenschaftsbericht der SBB über die laufende Leistungsperiode wird Kenntnis genommen.

Art. 3 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.