Bundesbeschluss über die Umwandlung des der BLS Lötschbergbahn gewährten Baukredits in ein bedingt rückzahlbares Darlehen

Bundesbeschluss über die Umwandlung des der BLS Lötschbergbahn gewährten Baukredits in ein bedingt rückzahlbares Darlehen

vom 22. März 2007

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung¹ und Artikel 56 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957², nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 17. März 2006³, beschliesst:

Art. 1 Der mit Bundesbeschluss vom 22. Juni 1976⁴ der Bern–Lötschberg–Simplon-Bahn, heute BLS Lötschbergbahn AG, gewährte Baukredit von 798 455 923.95 Franken (Stand 1. Januar 2005) wird umgewandelt in ein zinsloses, bedingt rückzahlbares Darlehen. Dieses Darlehen oder Teile davon können bei Bedarf in Aktienkapital umgewandelt werden.

Art. 2 Der Bundesrat stellt sicher, dass bei der Umwandlung des Darlehens gemäss Artikel 1 das Eigentum des Bundes an der Infrastruktur genügend gesichert, bzw. die Mehrheit des Bundes an einer künftigen Infrastrukturgesellschaft gewährleistet ist.

Art. 3 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Ständerat, 21. Juni 2006 Nationalrat, 22. März 2007 Der Präsident: Rolf Büttiker Die Präsidentin: Christine Egerszegi-Obrist Der Sekretär: Christoph Lanz Der Protokollführer: Ueli Anliker