Bundesbeschluss über die Genehmigung des Übereinkommens über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal und des Fakultativprotokolls

Ablauf der Referendumsfrist: 11. Oktober 2007

Bundesbeschluss über die Genehmigung des Übereinkommens über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal und des Fakultativprotokolls

vom 22. Juni 2007

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung¹, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 18. Oktober 2006², beschliesst:

Art. 1 1 Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 9. Dezember 1994³ über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal und das Fakultativprotokoll vom 8. Dezember 2005⁴ werden genehmigt. 2 Der Bundesrat wird ermächtigt, den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen zu erklären und das Protokoll zu ratifizieren.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum für Verträge, die wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert, nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 der Bundesverfassung.

Nationalrat, 22. Juni 2007 Ständerat, 22. Juni 2007 Die Präsidentin: Christine Egerszegi-Obrist Der Präsident: Peter Bieri Der Protokollführer: Ueli Anliker Der Sekretär: Christoph Lanz

Datum der Veröffentlichung: 3. Juli 2007⁵ Ablauf der Referendumsfrist: 11. Oktober 2007