Bundesbeschluss über einen Rahmenkredit zur Weiterführung von Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte

Bundesbeschluss über einen Rahmenkredit zur Weiterführung von Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte

vom 4. März 2008

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung¹ und Artikel 4 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 2003² über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 15. Juni 2007³, beschliesst:

Art. 1 1 Für die zivile Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte wird ein Rahmenkredit von 240 Millionen Franken für eine Mindestdauer von vier Jahren bewilligt. 2 Der Rahmenkredit wird erst freigegeben, wenn der vorangehende Rahmenkredit ausgeschöpft ist, voraussichtlich am 1. Juli 2008. 3 Die jährlichen Zahlungskredite werden in den Voranschlag aufgenommen.

Art. 2 Zulasten des Rahmenkredites kann Personal finanziert werden, das zeitlich befristet für die Durchführung der Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte erforderlich ist. An der Zentrale können maximal 27 Stellen finanziert werden und die entsprechenden Personalkosten dürfen maximal 7 % des Rahmenkredites betragen.

Art. 3 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Ständerat, 19. September 2007 Nationalrat, 4. März 2008 Der Präsident: Peter Bieri Der Präsident: André Bugnon Der Sekretär: Christoph Lanz Der Protokollführer: Pierre-Hervé Freléchoz