Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden beim Schutz ausländischer Vertretungen

Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden beim Schutz ausländischer Vertretungen

vom 19. Dezember 2007

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 70 Absatz 2 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995¹, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 30. Mai 2007², beschliesst:

Art. 1 Die Verlängerung des Einsatzes der Armee zum Schutz ausländischer Vertretungen wird vom 1. Januar 2008 bis längstens zum 31. Dezember 2012 genehmigt.

Art. 2 Der Einsatz findet im Rahmen des Assistenzdienstes statt.

Art. 3 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Nationalrat, 27. September 2007 Ständerat, 19. Dezember 2007 Die Präsidentin: Christine Egerszegi-Obrist Der Präsident: Christoffel Brändli Der Protokollführer: Ueli Anliker Der Sekretär: Christoph Lanz