Parlamentarische Initiative. Angemessene Wasserzinsen. Stellungnahme des Bundesrates zuhanden der UREK-S betreffend den Beschluss des Nationalrates vom 25. November 2009 über eine Änderung des Energiegesetzes (Kostendeckende Einspeisevergütung KEV)

zu 08.445

Parlamentarische Initiative Angemessene Wasserzinsen Stellungnahme des Bundesrates zuhanden der UREK-S betreffend den Beschluss des Nationalrates vom 25. November 2009 über eine Änderung des Energiegesetzes (Kostendeckende Einspeisevergütung KEV)

vom 13. Januar 2010

Sehr geehrter Herr Kommissionspräsident Sehr geehrte Damen und Herren

Zum Beschluss des Nationalrates vom 25. November betreffend die parlamentarische Initiative 08.445 S Angemessene Wasserzinsen und zu den damit gleichzeitig beschlossenen Änderungen im Energiegesetz¹ zu den kostendeckenden Einspeisevergütungen nehmen wir nach Artikel 112 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes² nachfolgend Stellung.

Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Kommissionspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

13. Januar 2010 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Doris Leuthard Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova