Bundesbeschluss über einen Rahmenkredit für Eventualverpflichtungen in der Wohnraumförderung

Bundesbeschluss Entwurf über einen Rahmenkredit für Eventualverpflichtungen in der Wohnraumförderung

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 43 Buchstabe b des Wohnraumförderungsgesetzes vom 21. März 2003¹, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 18. August 2010², beschliesst:

Art. 1 1 Für die Förderung von preisgünstigem Wohnraum wird ein Rahmenkredit von 1400 Millionen Franken für Eventualverpflichtungen bewilligt. 2 Der Rahmenkredit gilt ab 1. Juli 2011 bis mindestens Ende 2015.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.