BBl 2012 8393

Bundesbeschluss über Finanzhilfen an Sportanlagen von nationaler Bedeutung (NASAK 4)

vom 27. September 2012

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung¹, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 22. Februar 2012², beschliesst:

Art. 1 Gesamtkredit 1 Für Finanzhilfen an die Realisierung von Sportanlagen von nationaler Bedeutung wird ein Gesamtkredit von 70 Millionen Franken bewilligt. 2 50 Millionen Franken werden wie folgt für die nachstehenden Sportanlagen verwendet und in die Verpflichtungskredite aufgeteilt:

Mio. Franken

a. Bau einer Sporthalle mit 4000–7000 Zuschauerplätzen 3 b. Ersatzneubau für das Leichtathletikstadion Pontaise Lausanne 4 c. Bau des Nationalen Eishockeyzentrums 5 d. Erstellung des Nationalen Fussballzentrums 6 e. Ausbau des Nationalen Tenniszentrums Biel 1,5 f. Bau eines Hallen-Velodroms 2 g. Neu- oder Ausbau von Schwimmsportzentren 6 h. Totalerneuerung des Ruderzentrums Rotsee Luzern 1,5 i. Neu- und Ausbau diverser Anlagen für den Schneesport 13 j. Ausbau des Olympia Bob Run St. Moritz-Celerina 1 k. Neu- und Ausbau diverser kleinerer Sportanlagen von 7 nationaler Bedeutung

Total 50

Finanzhilfen an Sportanlagen von nationaler Bedeutung (NASAK 4). BB

3 20 Millionen Franken des Gesamtkredits kann der Bundesrat nach eigenem Ermessen und je nach Bedarf für allfällige Erhöhungen der Projekte gemäss Artikel 1 Absatz 2 sowie für den Neu- und Ausbau von weiteren Sportanlagen von nationaler Bedeutung verwenden.

Art. 2 Zeitpunkt der Verpflichtung Verpflichtungen nach Artikel 1 dürfen bis zum 31. Dezember 2017 eingegangen werden.

Art. 3 Bewirtschaftung des Gesamtkredites Der Bundesrat bewirtschaftet den Gesamtkredit. Er kann insbesondere geringfügige Verschiebungen zwischen den in Artikel 1 genannten Verpflichtungskrediten vornehmen. Dabei darf der jeweilige Verpflichtungskredit höchstens um 10 Prozent aufgestockt werden.

Art. 4 Referendum Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Nationalrat, 27. September 2012 Ständerat, 17. September 2012 Der Präsident: Hansjörg Walter Der Präsident: Hans Altherr Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz Der Sekretär: Philippe Schwab