Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) (6. IV-Revision, zweites Massnahmenpaket: Kostenvergütung für stationäre Behandlungen)

Ablauf der Referendumsfrist: 4. Oktober 2012

Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) (6. IV-Revision, zweites Massnahmenpaket: Kostenvergütung für stationäre Massnahmen)

Änderung vom 15. Juni 2012

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 11. Mai 2011¹, beschliesst:

I Das Bundesgesetz vom 19. Juni 1959² über die Invalidenversicherung wird wie folgt geändert:

Einfügen in den dritten Abschnitt Bst. C Ziff. II

Art. 14bis Kostenvergütung für stationäre Massnahmen Die Kostenvergütung für stationäre Massnahmen im Sinne von Artikel 14 Absätze 1 und 2, die in einem nach Artikel 39 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994³ über die Krankenversicherung zugelassenen Spital erbracht werden, wird zu 80 Prozent durch die Versicherung und zu 20 Prozent durch den Wohnkanton des Versicherten geleistet. Der Wohnkanton entrichtet seinen Anteil direkt dem Spital.