BBl 2013 2471

Bundesbeschluss zur Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht»

vom 22. März 2013

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 139 Absatz 5 der Bundesverfassung¹, nach Prüfung der am 5. Januar 2012² eingereichten Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht», nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 14. September 2012³, beschliesst:

Art. 1 1 Die Volksinitiative vom 5. Januar 2012 «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» ist gültig und wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet. 2 Sie lautet:

I Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 59 Militär- und Zivildienst 1 Niemand kann verpflichtet werden, Militärdienst zu leisten.

2 Die Schweiz hat einen freiwilligen Zivildienst.

3 Der Bund erlässt Vorschriften über den angemessenen Ersatz des Erwerbsausfalls für Personen, die Dienst leisten. 4 Personen, die Dienst leisten und dabei gesundheitlichen Schaden erleiden oder ihr Leben verlieren, haben für sich oder ihre Angehörigen Anspruch auf angemessene Unterstützung des Bundes.

II Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:

Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht». BB

Art. 197 Ziff. 84 (neu) 8. Übergangsbestimmungen zu Art. 59 (Militär- und Zivildienst) Tritt die Bundesgesetzgebung nicht innerhalb von fünf Jahren nach Annahme der Aufhebung der Militärdienstpflicht und der Einführung des freiwilligen Zivildienstes im Sinne von Artikel 59 Absätze 1 und 2 durch Volk und Stände in Kraft, so erlässt der Bundesrat die nötigen Ausführungsbestimmungen auf dem Verordnungsweg.

Art. 2 Die Bundesversammlung empfiehlt Volk und Ständen, die Initiative abzulehnen.

Nationalrat, 22. März 2013 Ständerat, 22. März 2013 Die Präsidentin: Maya Graf Der Präsident: Filippo Lombardi Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz Der Sekretär: Philippe Schwab

4 Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.