Bundesbeschluss über die Finanzierung der Lärmsanierung der Eisenbahnen

Bundesbeschluss über die Finanzierung der Lärmsanierung der Eisenbahnen

Änderung vom 12. September 2013

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 30. November 2012¹, beschliesst:

I Der Bundesbeschluss vom 6. März 2000² über die Finanzierung der Lärmsanierung der Eisenbahnen wird wie folgt geändert:

Art. 1 Abs. 1 und 3 (neu) 1 Für die Finanzierung der Lärmsanierung der Eisenbahnen wird ein Verpflichtungskredit von 1,515 Milliarden Franken (Preisstand Okt. 1998) bewilligt. 3 Das UVEK wird ermächtigt, für die Lärmsanierung der Eisenbahnen vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2028 zulasten des Verpflichtungskredits für jährlich durchschnittlich 680 Stellenprozente Personalausgaben von insgesamt 13 Millionen Franken (Preisstand Okt. 1998, inkl. Arbeitgeberbeiträge und familienergänzende Kinderbetreuung) zu finanzieren.

II Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Nationalrat, 12. Juni 2013 Ständerat, 12. September 2013 Die Präsidentin: Maya Graf Der Präsident: Filippo Lombardi Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz Die Sekretärin: Martina Buol