BBl 2017 1187
Bundesbeschluss III über die Finanzierung der Schweizer Beteiligung an den Rahmenprogrammen der Europäischen Union in den Bereichen Forschung und Innovation in den Jahren 2014–2020
Bundesbeschluss III über die Finanzierung der Schweizer Beteiligung an den Rahmenprogrammen der Europäischen Union in den Bereichen Forschung und Innovation in den Jahren 2014–2020
Änderung vom 5. Dezember 2016
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 16. September 20161, beschliesst:
I Der Bundesbeschluss vom 10. September 20132 über die Finanzierung der Schweizer Beteiligung an den Rahmenprogrammen der Europäischen Union in den Bereichen Forschung und Innovation in den Jahren 2014–2020 wird wie folgt geändert:
Art. 2 Die Verpflichtungskredite nach Artikel 1 Absatz 2 können auch wie folgt beansprucht werden: a. Im Rahmen eines Beteiligungsabkommens mit der Europäischen Union; b. Für die projektweise Beteiligung.
II Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.
Nationalrat, 1. Dezember 2016 Ständerat, 5. Dezember 2016 Der Präsident: Jürg Stahl Der Präsident: Ivo Bischofberger Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz Die Sekretärin: Martina Buol
1 Im BBl nicht veröffentlicht
Finanzierung der Schweizer Beteiligung an den Rahmenprogrammen BBl 2017 der Europäischen Union in den Bereichen Forschung und Innovation in den Jahren 2014–2020. BB III