BBl 2017 2457
Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG)
Ablauf der Referendumsfrist: 6. Juli 2017
Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG)
Änderung vom 17. März 2017
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 17. Juni 20161, beschliesst:
I Das Bundesgesetz vom 14. Dezember 19902 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden wird wie folgt geändert:
Art. 4 Abs. 1 und 2 Bst. g 1 Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton sind aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie im Kanton Geschäftsbetriebe oder Betriebsstätten unterhalten, Grundstücke besitzen, nutzen oder damit handeln. 2 NatürlichePersonen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz sind aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie: g. im Kanton gelegene Grundstücke vermitteln.
Art. 21 Abs. 1 Bst. b und d sowie 2 Bst. b 1 Juristische Personen mit Sitz oder mit tatsächlicher Verwaltung ausserhalb des Kantons sind steuerpflichtig, wenn sie: b. Betrifft nur den italienischen Text d. mit im Kanton gelegenen Grundstücken handeln.
Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden. BG BBl 2017
2 Juristische Personen mit Sitz und tatsächlicher Verwaltung im Ausland sind ausserdem steuerpflichtig, wenn sie: b. im Kanton gelegene Grundstücke vermitteln.
Art. 72x3 Anpassung der kantonalen Gesetzgebung an die Änderung vom 17. März 2017 1 Die Kantone passen ihre Gesetzgebung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 17. März 2017 den Artikeln 4 Absätze 1 und 2 Buchstabe g sowie 21 Absätze 1 Buchstabe d und 2 Buchstabe b an. 2 Ab diesem Zeitpunkt finden die Artikel 4 Absätze 1 und 2 Buchstabe g sowie 21 Absätze 1 Buchstabe d und 2 Buchstabe b direkt Anwendung, wenn ihnen das kantonale Steuerrecht widerspricht.
II Koordination der vorliegenden Änderung mit dem Energiegesetz vom 30. September 2016 und dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 2016 über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens
1 Energiegesetz vom 30. September 20164 (Anhang Ziff. II 4)
Art. 72v5 Anpassung der kantonalen Gesetzgebung an die Änderung vom 30. September 2016
2 Bundesgesetz vom 16. Dezember 20166 über die Revision
der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens (Ziff. I 2)
Art. 72w7 Anpassung der kantonalen Gesetzgebung an die Änderung vom 16. Dezember 2016
3 Der endgültige Buchstabe dieser Bestimmung wird im Hinblick auf das Inkrafttreten von
der Bundeskanzlei festgelegt. 4 BBl 2016 7683 5 Der endgültige Buchstabe dieser Bestimmung wird im Hinblick auf das Inkrafttreten von der Bundeskanzlei festgelegt. 6 BBl 2016 8925 7 Der endgültige Buchstabe dieser Bestimmung wird im Hinblick auf das Inkrafttreten von der Bundeskanzlei festgelegt.
Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden. BG BBl 2017
III 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Nationalrat, 17. März 2017 Ständerat, 17. März 2017 Der Präsident: Jürg Stahl Der Präsident: Ivo Bischofberger Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz Die Sekretärin: Martina Buol
Datum der Veröffentlichung: 28. März 20178 Ablauf der Referendumsfrist: 6. Juli 2017
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