BBl 2018 6603

Inspektion als Folge der Verhaftung einer ehemaligen Quelle des NDB in Deutschland. Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte vom 13. März 2018. Stellungnahme des Bundesrates

Inspektion als Folge der Verhaftung einer ehemaligen Quelle des NDB in Deutschland Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte vom 13. März 2018 Stellungnahme des Bundesrates

vom 28. September 2018

Sehr geehrter Herr Präsident der Geschäftsprüfungsdelegation Sehr geehrte Damen und Herren

Zum Bericht vom 13. März 20181 betreffend der im Titel erwähnten Inspektion nehmen wir nach Artikel 158 des Parlamentsgesetzes nachfolgend Stellung.

Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

28. September 2018 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Alain Berset Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr