Bundesgesetz über die Informationssicherheit beim Bund (Informationssicherheitsgesetz, ISG) (Leiterin oder Leiter des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten)

Präambel

Bundesgesetz
über die Informationssicherheit beim Bund

(Informationssicherheitsgesetz, ISG)

(Leiterin oder Leiter des Eidgenössischen Datenschutz-
und Öffentlichkeitsbeauftragten)

Änderung vom 17. Juni 2022

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in den Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 27. Januar 2022¹
und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 16. Februar 2022²,

beschliesst:

I

Das Informationssicherheitsgesetz vom 18. Dezember 2020³ wird wie folgt geändert:

Art. 29 Abs. 4 Bst. e^bis

⁴ Nicht durchgeführt wird die Personensicherheitsprüfung bei Anwärterinnen und Anwärtern auf folgende Funktionen:

• ebis. Leiterin oder Leiter des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeits­beauftragten;

II

¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Datum der Veröffentlichung: 28. Juni 2022

Ablauf der Referendumsfrist: 6. Oktober 2022